Kategorie: Politik

OB Stefan Bosse, Wirtschaftsreferentin Caroline Moser und Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl wegen des Hochschulcampus in München. Pohl: Der Hochschul-Campus rückt näher!

„Münchner Runde“ zu Bau- und Verkehrsthemen

OB Stefan Bosse, Wirtschaftsreferentin Caroline Moser und Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl wegen des Hochschulcampus in München. Pohl: Der Hochschul-Campus rückt näher!

Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, hatte ein Gespräch im Bayerischen Landtag mit Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) und dem Kaufbeurer Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) organisiert, an dem auch Wirtschaftsreferentin Caroline Moser teilnahm. Es ging bei dieser „Münchner Runde“ insbesondere um den geplanten Campus für die Finanzhochschule in Kaufbeuren. Schließlich brachte Bernhard Pohl noch eine Bewerbung der Stadt für ein Projekt des Freistaates Bezahlbares Wohnen ins Gespräch, das die landeseigene Bayern-Heim realisieren könnte.

Oberbürgermeister Bosse warb nachdrücklich für den Standortvorschlag zum Hochschul-Campus an der Neugablonzer Straße. Er sei zentral gelegen und bestens geeignet. Der Freistaat habe in der Nachbarschaft bereits Flächen für das inzwischen fertiggestellte grüne Zentrum und das Polizeigebäude erworben.

Bauminister Bernreiter gab zunächst Einblick in den aktuellen Stand. Derzeit werde von Seiten des Finanzministeriums das Bauprogramm aktualisiert. Dass staatliche Bauamt Kempten wird mit der Prüfung der baufachlichen Eignung des zwei Hektar großen Grundstücks beauftragt. Zudem wird der Kaufvertrag zwischen der Immobilien Bayern und dem Eigentümer verhandelt, ehe das Grundstücksgeschäft dem Haushaltsausschuss zur Entscheidung vorgelegt wird.

Bernhard Pohl bewertet den aktuellen Stand wir folgt: „Die Fortschreibung der Raumplanung und die Eignungsprüfung des Grundstückes sollten kein Problem sein. Gegenstand der aktuellen Verhandlungen ist die Bewertung des Grundstückes. Bei der Frage der Wertermittlung gibt es verschiedene Methoden. Ich habe deshalb vorgeschlagen, dass wir den Grundstückswert auch davon abhängig machen, wieviel Nutzfläche auf dem Areal entstehen kann. Konkret geht es darum, in die Höhe zu bauen, um dem Freistaat die Realisierung seines Projekts auf einem Grundstück mit überschaubarer Größe zu ermöglichen.

Oberbürgermeister Stefan Bosse signalisiert, dass die Stadt Kaufbeuren bereit ist, hierfür die baurechtlichen Voraussetzungen zu schaffen: „Ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir über eine Änderung des Bebauungsplans im Stadtrat die Möglichkeit eröffnen, deutlich höher zu bauen. Das spart Fläche und greift den urbanen Charakter des Grundstückes auf“, betont der Rathauschef.

Staatsminister Bernreiter versprach, das Verfahren so weit als möglich zu beschleunigen. Er wies allerdings darauf hin, dass normalerweise eine Vorlage an den Haushaltsausschuss, wenn es keine Komplikationen gibt, erst Anfang des nächsten Jahres realistisch ist. Dennoch wollte er nicht von vornherein ausschließen, dass eine Beschlussfassung des Ausschusses zum Grundstückskauf noch in dieser Legislaturperiode gelingt. Alle Beteiligten waren sich aber darüber einig, dass der Prozess so weit als möglich beschleunigt werden soll. Pohl hatte hierzu auch schon mit dem Vorsitzenden des Haushaltsauschusses Josef Zellmeier (CSU) gesprochen. Der hat ihm zugesagt, das Grundstücksgeschäft noch zu behandeln, wenn die Vorlage vor Abschluss der Sitzungsperiode eingeht.

Bernhard Pohl hatte schließlich noch ein anderes Anliegen. Es betrifft Problematik bezahlbaren Wohnraums in Kaufbeuren. Er bat den Minister zu prüfen, ob die Bayern-Heim nicht eine größere Anzahl bezahlbarer Wohnungen errichten könne. „Kaufbeuren gehört derzeit zu den in Bayern am stärksten wachsenden Städten. Bei der Prognose zum Bevölkerungswachstum aller kreisfreien Städte in Bayern liegt Kaufbeuren auf Platz drei. Daher ist es dringend erforderlich, möglichst attraktiven und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Zusätzlich zu den Akteuren aus der Privatwirtschaft, den Genossenschaften und der Stadt selbst, wäre es wünschenswert, wenn auch der Freistaat Bayern über die Bayern-Heim in Kaufbeuren investiert.

Staatsminister Christian Bernreiter zeigte sich sehr interessiert. Der bayerische Ministerpräsident hatte ja vor einigen Jahren das ehrgeizige Ziel formuliert, über die Bayern-Heim 10.000 Wohnungen in Bayern zu bauen. Derzeit gäbe es zwar eine Vielzahl von Anfragen. Wenn die Stadt aber ein interessantes Grundstück zur Verfügung stellen könne, sehe er durchaus Chancen, dass die Bayern-Heim sich hier engagiert. Es dürfe aber keine Probleme mit dem Baurecht geben, außerdem müsse die Immobilie geeignet und ausreichend entwickelt sein. Oberbürgermeister Stefan Bosse sagte eine interne Prüfung durch die Stadtverwaltung zu, welche Flächen hierfür zur Verfügung stehen.

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Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl und Oberbürgermeister Stefan Bosse vor entscheidenden Gesprächen mit dem Freistaat

Hochschulstandort Kaufbeuren durch Campuslösung verstetigen!

Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl und Oberbürgermeister Stefan Bosse vor entscheidenden Gesprächen mit dem Freistaat

Der Freistaat Bayern plant den Neubau der Hochschule für Finanzen mit einem Campus für seine Studenten an den Standorten und Kronach. Die Stadt Kaufbeuren hat an der Umsetzung dieser Pläne ein besonderes Interesse; damit könnte Kaufbeuren dauerhaft als Hochschulstandort gesichert werden. Längerfristig ist damit auch der Einstieg der Ansiedlung weiterer Hochschuleinrichtungen verbunden.

Im Dezember 2022 hat die Firma Dobler dem Freistaat Bayern ein Grundstück angeboten, auf dem wesentliche Teile des Vorhabens umgesetzt werden können. Ob das Gelände letztlich zum Zug kommt, wird in einem mehrstufigen Verfahren entschieden. Zunächst einmal muss die Immobilien Bayern mit dem Eigentümer über den Grundstückskauf einig werden. Danach entscheidet der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags darüber, ob der Ankauf zustande kommt. Erst danach beginnen die Planungen durch das Staatliche Bauamt Kempten, die wiederum vom Haushaltsauschuss gebilligt werden müssen. Für den Bau muss schließlich im Staatshaushalt der erforderliche Geldbetrag bereitgestellt werden, der sich auf über 100 Millionen Euro belaufen wird.

• Bei der Suche nach einem Standort für die Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern, Fachbereich Finanzen, vermeldet Oberbürgermeister Stefan Bosse einen großen Erfolg.
• Grüner Ausgleich für mögliche Hochschule. Stadtrat Kaufbeuren CSU und Grüne/FDP (gemeinsame Pressemitteilung): grüne Infrastruktur als Schlüssel für attraktives Wohnen in der Stadt, brachliegende Gesamtfläche des alten Eisstadions begrünen. Perspektive Parkpflegewerk eröffnen
• Kaufbeurer Hochschulstandort feiert 10-jähriges Jubiläum

Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse möchte so schnell als möglich Klarheit haben, ob der Standort passt: „Es wäre ideal, wenn wir mit dem Grunderwerb noch in dieser Legislaturperiode zum Ziel kommen. Aus meiner Sicht ist der Standort im Innova-Gelände ideal. Aber auch die Konstellation im Haushaltsausschuss mit unserem Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl als haushaltspolitischen Sprecher einer der beiden Regierungsfraktionen erhöht natürlich unsere Chancen auf eine Zustimmung zu dem Vorhaben. Daher wäre es wichtig, wenn wir zu einer schnellen Lösung kommen“, betont der Oberbürgermeister.

Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, will umgehend einen Termin mit Finanzminister Albert Füracker und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses und haushaltspolitischen Sprecher der CSU-Fraktion, Josef Zellmeier, in München vereinbaren: „Das Ziel, den Kauf in dieser Legislaturperiode noch zu genehmigen, ist außerordentlich ambitioniert. Wir haben noch genau drei Monate bis zur letzten Sitzung vor der Sommerpause Zeit. Ich will trotzdem nichts unversucht lassen, dass wir den Kauf noch über die Bühne bringen und damit einen Meilenstein für das Gesamtprojekt setzen.“

Bosse sieht Kaufbeuren als bestens geeigneten Standort: „Die Stadt hat für eine Hochschule die richtige Größe, sie bietet eine gute Infrastruktur und ist auch innerhalb der Metropolregion München gut angebunden. Ich denke, wir bieten beste Voraussetzungen dafür, ein guter Hochschul- und damit Ausbildungsstandort für junge Finanzbeamte zu sein.“

Für Bernhard Pohl ist der Bau des Campus der Beginn einer neuen starken Ausrichtung der Stadt für Lehre, Forschung und Entwicklung: „Die technische Schule der Luftwaffe, das jetzige Ausbildungszentrum Süd, war und ist der schönste Standort der Bundeswehr, gleichzeitig aber auch einer der leistungsfähigsten. Genau dort möchte ich auch mit unseren Hochschuleinrichtungen hin.

Die Ausbildung der Finanzbeamten ist der erste Schritt, ich könnte mir aber gut vorstellen, im Bereich Luft- und Raumfahrt, Medizintechnik oder anderen Segmenten noch Studiengänge anzusiedeln. Hinzu kommt, dass wir auch Forschungseinrichtungen in unserer Stadt beherbergen, wie beispielsweise promicron, die eine exzellente Zukunftsperspektive haben. Unsere Stadt kann sich auch hier als Premiumstandort für Zukunftstechnologie entwickeln.“

Für Pohl und Bosse ist die Umsetzung des Hochschulcampus eine der wesentlichen Herausforderungen, die in den nächsten Jahren umzusetzen ist.

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Volksbegehren Radentscheid Bayern reicht Zulassungsantrag ein. Über 100.000 Menschen haben im Freistaat unterschrieben. Allein in Kaufbeuren wurden über 660 Unterschriften gesammelt

Das Bündnis Radentscheid Bayern reichte am 27. Januar den Zulassungsantrag mit den gesammelten Unterschriften beim Bayerischen Staatsministerium des Innern ein. Über 100.000 Menschen hatten im Freistaat von Mitte Juni bis Ende Oktober 2022 für die Zulassung des Volksbegehrens unterschrieben: vier Mal mehr als erforderlich! Die Gültigkeit der eingereichten Unterschriften wurde von den kommunalen Wahlämtern geprüft und bestätigt.

Das Staatsministerium des Inneren hat nun max. 6 Wochen Zeit zu entscheiden, ob es den Gesetzentwurf dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorlegen oder direkt den 14-tägigen Eintragungszeitraum für das Volksbegehren festsetzen möchte. In beiden Fällen rechnen die Verantwortlichen des Radentscheids Bayern damit, dass die Eintragungszeit noch vor der diesjährigen Landtagswahl stattfindet. Mindestens 1 Million landtagswahlberechtigte Menschen müssen dann in ihrem Rathaus für den Radentscheid unterschreiben.

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Ungeachtet der aktuellen Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder und Verkehrsminister Christian Bernreiter, entgegen bisheriger Verlautbarungen nun doch ein eigenes Radgesetz zu erarbeiten, hält das Bündnis Radentscheid Bayern an seinem Vorhaben fest.

„Wir sehen keinerlei Grund unser Volksbegehren nicht fortzusetzen, denn es darf nicht – wie schon beim Radverkehrsprogramm Bayern 2025 – abermals nur bei unrealistischen Absichtserklärungen der Staatsregierung bleiben. Ausreichende Ressourcen fehlen für eine echte Radverkehrsförderung im selbsternannten Radlland Bayern ebenso wie ein Maßnahmenplan. Unklare Standards, Verfahren und Zuständigkeiten erschweren einen raschen Ausbau der Radinfrastruktur zudem erheblich. Unser Entwurf würde die Verbesserung der Radverkehrsbedingungen insgesamt beschleunigen und das Fahrrad zu einem gleichberechtigten Verkehrsmittel machen – auch für Kinder, Jugendliche und ältere oder beeinträchtigte Menschen“, sagt Bernadette Felsch, Beauftragte des Radentscheid Bayern und Vorsitzende des ADFC Bayern.

„Der Radverkehr wird immer noch an viel zu vielen Stellen ausgebremst. Auch die jüngsten Ankündigungen der Staatsregierung ändern daran nicht viel. Deshalb muss und wird mal wieder die Bevölkerung den nötigen Druck machen. Das ist nicht nur wichtig, weil Radfahren bis heute oft gefährlich ist. Sondern auch, weil die Fokussierung der Verkehrspolitik auf das Auto dazu geführt hat, dass entgegen aller Zielsetzungen der letzten 30 Jahre die Treibhausgas-Emissionen im Verkehrsbereich nicht gesenkt werden konnten. Das ist auch einer der Gründe, weshalb wir als BUND die Bundesregierung auf Einhaltung ihres eigenen Klimagesetzes verklagen“, sagt Martin Geilhufe, Landesbeauftragter des Bündnispartners BUND Naturschutz in Bayern e.V.

Das Kaufbeurer Aktionsbündnis Radentscheid Bayern meint: Eine Verbesserung der Radwege, Fahrradparkplätze und mehr Geld für die bauliche Umsetzung ist zukunftsweisend. Wir werden uns weiter für das Volksbegehren Radentscheid Bayern einsetzen und freuen uns auf viele Mitstreiter*innen und Unterstützer*innen. Wer mitmachen will kann sich unter: kontakt@gruene-kaufbeuren.de melden.

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