Ansprache von OB Stefan Bosse beim gemeinsamen Neujahrsempfang von Stadt Kaufbeuren und Bundeswehr

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Neujahrsempfang der Stadt Kaufbeuren und Bundeswehr Kaufbeuren am 18.01.2024 im Offizierheim. Fotos: Claus Tenambergen

Ansprache von Oberbürgermeister Stefan Bosse beim gemeinsamen Neujahrsempfang von Stadt Kaufbeuren und Bundeswehr am 18.01.2024

Ihnen allen ein gutes, gesundes und friedliches neues Jahr 2024. In guter Tradition zwischen Bundeswehr und Stadt Kaufbeuren eröffnete Oberst Thorsten Milewski diesen Neujahrsempfang und hat auch die namentliche Begrüßung übernommen.

Ich heiße Sie alle ebenfalls herzlich willkommen zu unserem Empfang, auch im Namen von Bürgermeister Oliver Schill und Bürgermeisterin Dr. Erika Rössler sowie des Kaufbeurer Stadtrates.

Lieber Oberst Milewski,
vielen herzlichen Dank für das erste gemeinsame Jahr hier in Kaufbeuren. Ich darf sagen: Es hat zwischen-menschlich Spaß gemacht. Und wir konnten die Partnerschaft zwischen Stadt und Standort ausbauen.

Ich bin ja immer daran interessiert, was Familiennamen uns sagen. Sie haben einen slawischen Familiennamen, der aus Polen stammt und sich wahrscheinlich von dem Wort „mil“ für „Honig“ ableitet. Es wird angenommen, dass der Name ursprünglich „Sohn des Honigs“ bedeutete. Deshalb bekommen Sie jetzt von mir ein Glas Honig. Wenn ich bei Google-Übersetzer „Milews“ eingebe, dann wird das mit „Meilen“ übersetzt. Das könnte wiederum auf jemanden hindeuten, der viele Meilen zurücklegt. Nachdem Sie ein passionierter Wanderer sind und darüber hinaus jede Woche Hunderte von Meilen durch ganz Deutschland zurücklegen denke ich, Sie könnten mit beiden Interpretationen ganz gut leben.

Ich heiße ja „Bosse“, und mich freut es natürlich, dass viele damit assoziieren, dass ich der Chef bin, sogar im Plural. Eigentlich würde ich Sie auch gerne in dem Glauben lassen, aber tatsächlich kommt der Name aus dem Französischen und wird mit „Beule“, „Buckel“ oder „Höcker“ übersetzt. Das weist auf etwas Anderes hin als Sie jetzt denken! Meine Vorfahren waren nämlich offenbar französische Steinmetze, die Buckel-Quader hergestellt haben.

Und sie waren Hugenotten. Also französische Protestanten, die durch das Edikt von Nantes von 1598 Glaubensfreiheit in Frankreich genossen, bis 1685 Ludwig XIV dieses Edikt in Fontainebleau aufhob, nachdem es schon zuvor Repressionen und Gewalt gegen Hugenotten gegeben hatte. Rund 300.000 Hugenotten aus der wohlhabenden und industriellen Burgeoise flohen heimlich, sie fanden Asyl in der Schweiz, England, in den Vereinigten Provinzen der Niederlande und – wie meine Vorfahren – in Preußen.

Der Verlust an Arbeitskräften führte zu einer großen Verarmung Frankreichs, während die aufnehmenden Länder aufblühten. Milewski und Bosse, zwei europäische Familiengeschichten, die von Flucht, Migration und Neuanfang und auch Erfolg erzählen.

Bilder der Veranstaltung

Sie wissen, warum ich so begonnen habe:

Unser Land ist gut beraten, offen für Migranten zu sein. Der Zustrom an Menschen macht uns stark und resilient und eröffnet uns viele Chancen, gerade vor dem Hintergrund einer schrumpfenden eigenen Bevölkerung! Natürlich müssen wir die Zuwanderung steuern, müssen verhindern, dass Kriminelle in unser Land kommen und Sozialsysteme überlastet werden. Aber sich gegen Zuwanderung zu stellen oder gar zu fordern, dass bestens integrierte Menschen unser Land wieder verlassen sollen, ist nicht nur dumm, sondern vor dem Hintergrund unserer Geschichte eine unglaubliche Entgleisung und Widerwärtigkeit.

Dass gerade die politische Strömung, die unser Land und halb Europa zerstört und entsetzliche Menschheitsverbrechen initiiert hat, sich nun wieder mit breiter Brust in dieser Art und Weise zu Wort meldet, darf nicht hingenommen werden. Ich fordere jede Bürgerin, jeden Bürger auf, dem entgegenzutreten. Nicht zu schweigen, sondern zu widersprechen, wenn im Umfeld verharmlost oder gar gehetzt wird.

Machen wir uns nichts vor: Vieles in unserem Land ist nicht perfekt. Und das Handeln der Regierenden lässt durchaus Optimierungsbedarf erkennen. Ich nehme mich da persönlich überhaupt nicht aus. Aber das zum Anlass zu nehmen, die Demokratie verächtlich zu machen und anzugreifen, muss uns aktiv werden lassen. Die Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, und wir alle müssen sie verteidigen! Nicht nur die Menschen in Uniform, denen ich für ihren Einsatz danke.

Im Jahr der Europawahl möchte ich auch dazu aufrufen, die Europäische Union als Friedens- und Wohlstandsgarant zu feiern, der uns auf diesem Kontinent in nie dagewesener Form verbindet. Die europäische Einigung ist anstrengend, wie es die Demokratie auch ist. Und wir sind noch lange nicht am Ziel, es gibt An-lass zu Kritik und wirklich viel zu verbessern. Aber deshalb dieses Jahrtausendprojekt Europa in Frage zu stellen, und Destruktion als Wahlziel auszurufen, ist verwerflich und abermals dumm. Dumm und Dümmer schaden hier massiv unseren deutschen Interessen.

Europa ist unsere einzige Chance in einer Welt mit einem inzwischen leider großen militärischen Rivalen an der Ostgrenze der EU, einem gewaltigen systemischen Rivalen im fernen Osten und einem möglicher-weise bald völlig unberechenbaren Partner auf der anderen Seite des Atlantik.

Lassen Sie uns die vor uns liegenden Herausforderungen engagiert angehen – wir haben viel zu verlieren: In Europa, in Deutschland und auch hier vor Ort in Kaufbeuren.

Die, durch Inflation und Zinsanstieg schwierig gewordenen finanziellen Rahmenbedingungen dürfen nicht dazu führen, dass wir die wichtigen Infrastrukturprojekte vernachlässigen:

Deshalb wird die – wachsende – Stadt Kaufbeuren – weiter in Krippen, Kitas und Schulen investieren. Kaufbeuren arbeitet kontinuierlich am barrierefreien Bahnhof und verliert die Ziele eines neuen Bahnhofs und von Bahnhalten im Haken und an der Josefsthaler Straße nicht aus den Augen. Wir treiben den Hochwasserschutz im Westen von Kaufbeuren ebenso vo-ran wie den neuen Wertstoffhof, die Sanierung des Hallenbades und unser kommunales Wohnbauprojekt „Blasiusblick“. Wir sind uns einig, dass wir die Zentren von Kaufbeuren und Neugablonz stärken und den Radverkehr ausbauen wollen. Wir sind dabei, immer mehr Verwaltungsabläufe zu digitalisieren und haben bereits große Fortschritte bei der Ausstattung unserer Schulen für die Digitalisierung gemacht. Und auch für unsere Feuerwehr werden wir in den nächsten Jahren auf der Basis des neuen Feuerwehrbedarfsplans investieren.

Allein in den nächsten 4 Jahren beträgt das Investitionsvolumen rund 150 Millionen Euro.

Sparsamkeit war unser Markenzeichen in den vergangenen Jahrzehnten, und das soll sich auch nicht ändern. Grundsätzlich betrachtet hat unser Land, aber auch Kaufbeuren, in der Vergangenheit die öffentliche Verschuldung stark begrenzt. Im Gegenzug sind aber beträchtliche Infrastrukturschulden aufgelaufen.

Nun gilt es, national wie auch lokal, einen Mittelweg zu finden, in dem zwar die Euroschulden moderat ansteigen, die Infrastrukturschulden jedoch an den für unsere Zukunftsfähigkeit entscheidenden Stellen abgebaut werden.

Dabei ist aus meiner Sicht wichtig, gegenüber Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, ehrlich, transparent und gerecht zu sein. Kaufbeuren hat zum Beispiel in den vergangenen 3 Jahrzehnten der Bevölkerung und dem Gewerbe mehr Spielräume als andere Städte er-öffnet, indem weniger Gewerbe- und Grundsteuer als im Durchschnitt der anderen kreisfreien Städte in Bayern gezahlt werden musste. Das werden wir jetzt nicht mehr durchhalten können, wir müssen aus meiner Sicht auf das Durchschnittsniveau zumindest der anderen kreisfreien Städte in Bayern unter 100.000 Einwohnern kommen.

Bei der Gewerbesteuer würde dies einen einmaligen Anstieg um 8 % bedeuten, bei der Grundsteuer, je nach Gebäudeart und –baujahr um etwa 10 %.

Ob der Stadtrat diesen Schritt geht wird sich bei den Haushaltsberatungen Ende Januar zeigen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin auch nach fast 20 Jahren als Oberbürgermeister für Kaufbeuren überzeugt, dass unsere Stadt ein großartiger Ort zum Leben ist, der gewaltige Potentia-le hat.

Lassen Sie uns auch im Jahr 2024 kraftvoll daran arbeiten, unsere Stadt zu entwickeln, Tag für Tag ein Stückchen besser zu machen und die Zukunft zu gewinnen.

Vielen Dank für Ihr großartiges Engagement in den Bereichen, die Sie heute hier repräsentieren, vielen herzlichen Dank für Bürgersinn und aktives Eintreten für die Demokratie, für Völkerverständigung und Miteinander.

Ich wünsche Ihnen von Herzen ein gutes und gesundes Jahr 2024 und darf Sie, nachdem uns Jazz-Quadrat durch die Hymnen begleitet hat, zum köstlichen Buffet unserer Klinikküche

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* Weitere Informationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den offiziellen spezifischen CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen können dem ‚Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch, die CO2-Emissionen und den Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen‘ entnommen werden, der an allen Verkaufsstellen und bei Deutsche Automobil Treuhand GmbH unter www.dat.de unentgeltlich erhältlich ist. Die Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen wurden nach dem vorgeschriebenen Messverfahren VO (EU) 715/2007 in der jeweils geltenden Fassung ermittelt. Die Angaben sind bereits auf Basis des neuen WLTP-Testzyklus ermittelt und zur Vergleichbarkeit auf NEFZ zurückgerechnet. Bei diesem Fahrzeug können für die Bemessung von Steuern und anderen fahrzeugbezogenen Abgaben, die (auch) auf den CO2-Ausstoß abstellen, andere als die hier angegebenen Werte gelten. Der Gesetzgeber arbeitet an einer Novellierung der Pkw-EnVKV und empfiehlt in der Zwischenzeit für Fahrzeuge, die nicht mehr auf Grundlage des Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) homologiert werden können, die Angabe der realitätsnäheren WLTP-Werte.

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