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Bildung Politik

„Die VHS ist kein Hobbyclub“: Bildung im ländlichen Raum unter Druck

Peter Wachler im Gespräch mit Renate Deffner über Zukunft und Herausforderungen der Erwachsenenbildung

In Kürze scheidet Renate Deffner, die Geschäftsführerin der Volkshochschulen im Landkreis Unterallgäu, aus ihrem Amt. In einem Gespräch mit ihr bedankte sich der Landtagsabgeordnete Peter Wachler (CSU) für ihr langjähriges Engagement für die Erwachsenenbildung, die „mit ihrem vielfältigen Angebot gerade im ländlichen Raum unverzichtbar ist“, wie Wachler betonte.
Vor dem Hintergrund der geplanten Änderung des Umsatzsteueranwendungserlasses durch das Bundesministerium der Finanzen würden flächendeckende Weiterbildungsangebote gefährdet, nannte Deffner eine der großen Herausforderungen für die Zukunft der Erwachsenenbildung: „Der Entwurf in seiner jetzigen Form droht viele VHS-Kurse der Umsatzsteuer zu unterwerfen, sobald kein unmittelbarer Berufsbezug erkennbar ist.“ Als Folge könnten Preissteigerungen, Kursausfälle und eine erhebliche Bürokratisierung der Bildungsarbeit drohen, „das ist gerade für kleinere VHS-Standorte wie im Unterallgäu problematisch.“ Der Entwurf des Bundesministeriums reduziere Bildung auf berufliche Verwertbarkeit, ignoriere jedoch die Bedeutung von Schlüsselkompetenzen wie Kommunikation, Problemlösungsfähigkeit oder sozialem Zusammenhalt. Zudem sei die Definition von Bildung als „Freizeitbeschäftigung“ realitätsfern und widerspräche dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz (BayEbFöG).

Peter Wachler stimmte mit der Ansicht von Renate Deffner überein: „Die VHS ist kein Hobbyclub – sie ist ein Rückgrat unserer demokratischen Gesellschaft. Gerade im ländlichen Raum braucht es wohnortnahe Bildung, die Menschen befähigt und integriert.“ Wachler appellierte an die Verantwortlichen im Bund, es dürfe keine Steuerpflicht für Weiterbildung, die Menschen zusammenführt, geben. Er erwarte, dass Bildung nicht kaputt reguliert, sondern gefördert werde und sicherte Renate Deffner zu: „Der Bayerische Landtag wird sich dieser Frage annehmen und darüber zeitnah debattieren.“ 

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Politik Veranstaltung

Ein Tag im Herzen der Demokratie: Bürgerinnen und Bürger besuchen den Landtag

Peter Wachler (CSU) lädt zum Austausch und Blick hinter die Kulissen ein

Auf Einladung des heimischen Stimmkreisabgeordneten Peter Wachler (CSU) besuchten im April rund 100 Interessierte aus dem östlichen Unterallgäu und aus Kaufbeuren den Bayerischen Landtag in München und erkundeten bei dem Tagesausflug die Herzkammer der bayerischen Demokratie.
Seit 1949 ist das Maximilianeum Sitz des bayerischen Parlaments, wie die Besucherinnen und Besucher aus dem Informationsfilm erfuhren. Hier tagen aktuell 203 Abgeordnete. Bei einer Hausführung konnten die Gäste das Maximilianeum und den Plenarsaal besichtigen. In einer Diskussionsrunde beantwortete Peter Wachler Fragen zu den Schwerpunkten seiner politischen Arbeit und sprach über seine ersten anderthalb Jahre als bayerischer Landtagsabgeordneter. Für das leibliche Wohl wurde in der Landtagsgaststätte gesorgt. Eine geführte Stadtrundfahrt zu den Münchner Sehenswürdigkeiten rundete den informativen und abwechslungsreichen Tag in der bayerischen Landeshauptstadt ab.
„Das große Interesse an der Informationsfahrt in den Landtag hat mich sehr gefreut,“ sagte Peter Wachler den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, „gerade der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern ist mir wichtig. Ein Angebot wie die Besichtigung des Landtags bietet dafür eine ideale Plattform.“

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Politik

CSU Kaufbeuren startet mit Rückenwind in den Kommunalwahlkampf 2026

Julia von Stillfried erneut zur Ortsvorsitzenden gewählt – Verjüngter Vorstand bringt frischen Schwung

Kaufbeuren – Mit großer Geschlossenheit und spürbarem Elan ging am 02. April 2025 die Ortshauptversammlung der CSU Kaufbeuren im Kolpingsaal über die Bühne. 46 stimmberechtigte Mitglieder hatten sich eingefunden, um gemeinsam auf das vergangene Jahre zurückzublicken, Mandatsträgern zuzuhören, einen neuen Vorstand zu wählen – und vor allem, um den Blick auf den anstehenden Kommunalwahlkampf 2026 zu richten.

Ortsvorsitzende Julia von Stillfried eröffnete die Versammlung mit einem herzlichen Willkommensgruß an alle Anwesenden, darunter prominente Parteifreunde wie Bundestagsabgeordneter Stephan Stracke, Oberbürgermeister Stefan Bosse und der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Christian Sobl.

In ihrem Rechenschaftsbericht zog von Stillfried eine positive Bilanz: Zahlreiche Aktionen im Europa- und Bundestagswahlkampf, vielfältige Veranstaltungen, gesellige Treffen und ein starker Teamgeist prägten die vergangene Amtszeit. „Im Moment ist die CSU einfach ein gutes Team“, betonte sie und fügte selbstbewusst hinzu: „Wir sind aktuell die einzig wahre Volkspartei.“ Besonders erfreulich: Die Mitgliederzahl ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen – 30 neue Beitritte katapultierten die Ortsgruppe unter ihrer Amtszeit auf aktuell insgesamt 160 Mitglieder.

Auch für die Zukunft zeigt sich die CSU in Kaufbeuren gut aufgestellt. Von Stillfried kündigte an, dass bis zum Herbst eine komplette Kandidatenliste mit 40 Namen für die Kommunalwahl stehen wird. Die Unterstützung für Oberbürgermeister Bosse, der erneut kandidieren will, sei dabei selbstverständlich. „Ortsvorstand und Partei stehen hinter Dir“, wandte sie sich direkt an Bosse – der Applaus sprach für sich.

Im Anschluss an den Bericht der Vorsitzenden folgten die Mandatsträger mit ihren Reden. Bundestagsabgeordneter Stephan Stracke, derzeit in die Koalitionsverhandlungen in Berlin eingebunden, nahm die Stimmung in der Partei auf und sprach offene Zweifel an. „Es hilft nicht, wenn SPD-Mitglieder bei Lanz im TV sitzen, um Stimmung zu machen“, so Stracke. Stattdessen setze die Union unter Friedrich Merz auf ruhige, verlässliche Arbeit. Man solle abwarten, bis sich die Parteien geeinigt haben, und nicht auf Falschmeldungen und Stimmungsmache vieler Medien reagieren. Dass seine Worte trafen, zeigte sich in der Reaktion eines Parteimitglieds: „Das war beruhigend zu hören!“

Oberbürgermeister Stefan Bosse nutzte seine Rede, um seine Motivation zur erneuten Kandidatur zu erläutern. Trotz schwieriger Finanzlage habe die Stadt viel erreicht – auch dank der guten Zusammenarbeit mit CSU-Fraktion und Ortsverband. Dabei fand er lobende Worte für die Arbeit von Julia von Stillfried: „Wie Du den Ortsverband führst, das ist toll.“

Auch Fraktionschef Christian Sobl stimmte in den Dank ein, warb aber gleichzeitig für mehr Zukunftsoptimismus: „Wir handeln – und wir sind nicht pleite!“ Mit klaren Worten grenzte er sich von politischen Kräften am rechten Rand ab und mahnte zur Besonnenheit. „Die Welt hat sich verändert – das scheinen manche neue Partei-Gruppierungen im Kaufbeurer Stadtrat noch nicht verstanden zu haben.“ Nur rückwärtsgewandt zu agieren, sei keine Zukunftsoption.

Nach dem Bericht von Schatzmeister Matthias Queisser und der einstimmigen Entlastung des bisherigen Vorstands folgte der wichtigste formale Punkt des Abends: die Neuwahlen. An der Spitze bleibt alles beim Bewährten: Julia von Stillfried wurde einstimmig wiedergewählt. Auch ihre Stellvertreter Gertrud Gellings, Ulf Jäkel und Thorsten Friedrich erhielten erneut das Vertrauen der Mitglieder.

Überraschungen brachte jedoch die Wahl der Beisitzer. Eine regelrechte Aufbruchstimmung – vor allem unter den jüngeren Mitgliedern – führte zu einer Vielzahl neuer Kandidaturen während der Versammlung, so dass die vom bisherigen Vorstand aufgestellte Kandidatenliste immer wieder um weitere Namen ergänzt werden musste. Die Folge: Einige langjährige Mitglieder und ehemalige Stadträte bekamen kein Mandat, neue Gesichter rückten nach. Neu im Vorstandsteam dabei sind Kathrin Burkard, Melanie Dworacek, Thomas Götz und Ralf Patzelt. Wiedergewählt wurden Verena Finsterwalder, Özlem Nigar-Tas, Tamur Khan und Andreas Höller.

Angesichts der zunehmenden Bedeutung digitaler Kommunikation wurde Sebastian Aufmuth zum Digitalbeauftragten gewählt. Gemeinsam mit Thorsten Friedrich und einem neu zu bildenden Team soll er die Online-Präsenz der CSU Kaufbeuren weiter ausbauen.

Auch auf bewährte Kräfte setzt der Ortsverband weiterhin: Cordula von der Ropp bleibt Schriftführerin, Matthias Queisser Schatzmeister, Klaus Scheidl und Christian Demel prüfen erneut die Kasse.

Die Versammlung endete mit einem weiteren Höhepunkt: den Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft. Große Begeisterung kam auf, als einige der Geehrten, darunter Ehrenmitglied Gerhard Bucher sen., für 55 Jahre Parteitreue ausgezeichnet wurden – ein bewegender Moment, der Tradition und Zukunft der CSU Kaufbeuren eindrucksvoll vereinte.

Mit frischem Wind, einem engagierten und deutlich verjüngtem Vorstandsteam und einem klaren Ziel – den Oberbürgermeister stellen und stärkste Fraktion bleiben – blickt die CSU Kaufbeuren optimistisch auf den bevorstehenden Kommunalwahlkampf.

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Politik Tourismus Verwaltung

Stadt Kaufbeuren informiert: Parkregelung für E-Autos mit E-Kennzeichen

Gebührenbefreiung gilt nicht überall – genaue Parkzeiten beachten

Seit Dienstag, 01. April 2025, gilt in Bayern die allgemeine Regelung, dass Elektro-Autos mit einem E-Kennzeichen auf bis zu drei Stunden von Parkgebühren im öffentlichen Raum (diese Regelung gilt nicht für privatrechtlich betriebene Parkplätze) befreit sind.

Wegen vermehrter Anfragen, die aufgrund von Unklarheiten zu dieser Regelung an die Verkehrsüberwachung der Stadt herangetragen wurden, möchte die Stadt Kaufbeuren über folgendes Informieren:

In Verbindung mit der neuen Regelung gilt für Elektro-Autos mit E-Kennzeichen, dass diese nur dort von den Parkgebühren befreit sind, in der es keine Parkzeit-Begrenzung gibt, die unter den maximalen drei Stunden liegt.

Deshalb weist die Stadt darauf hin, dass die Höchstparkdauer von 75 Minuten im Altstadtgebiet und von zwei Stunden am alten Friedhof auch nicht von E-Autos überschritten werden darf. Kommt es zu einer Überschreitung dieser Parkzeit, wird ein Verwarngeld von bis zu 40 Euro ausgesprochen.

Die Stadt bittet daher alle Halter eines E-Autos, in jedem Fall auf die Angaben der Höchstparkdauer vor Ort zu achten.

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Politik

Zuschüsse für Wasserversorgung im Ostallgäu auf dem Weg

Landtagsabgeordneter Pohl kündigt finanzielle Unterstützung für Friesenried und Ronsberg an

Der für Kaufbeuren und das Ostallgäu zuständige Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler), Stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags, hat gute Nachrichten. Es geht um die Auszahlung von Zuschüssen für Maßnahmen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung: „Staatsminister Thorsten Glauber har mir gestern mitgeteilt, dass Zuschüsse in Höhe von 322.329,17 Euro in das Ostallgäu fließen. Gemeinde Friesenried erhält 92.640,00 Euro für eine Maßnahme der Wasserversorgung, die Gemeinde Ronsberg 187.899,57 Euro für Abwasserentsorgung und 41.789,60 Euro Wasserversorgung. Ich weiß, dass die Kommunen auf das Geld angewiesen sind und freue mich, dass  Friesenried bereits im April und Ronsberg für die Abwasserversorgung im April und für Abwasserentsorgung im Sommer diesen Jahres mit einer Auszahlung rechnen können.“

Pohl betont, dass die kommunale Wasserversorgung dem Freistaat besonders am Herzen liegt. „Ich werde mich auch weiterhin intensiv dafür einsetzen, dass wir die Kommunen mit Haushaltsmitteln des Freistaats unterstützen. In Zeiten knapper werdender Finanzspielräume ist das keine Selbstverständlichkeit. Ich sehe hier aber eine hohe Priorität. Das Geld kommt den Gemeinden und damit auch den Gebührenzahlern unmittelbar zugute“, betont der Haushaltspolitiker.

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Politik

Politisches Berlin hautnah erleben – Einladung von MdB Stephan Stracke

Wie Bürgerinnen und Bürger aus dem Allgäu einen Blick hinter die Kulissen der Bundespolitik werfen konnten

Wenige Tage nach der richtungsweisenden Bundestagswahl hat der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) rund 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis zu einer Bildungsfahrt nach Berlin eingeladen. Neben den historischen und politischen Sehenswürdigkeiten der Hauptstadt stand dabei vor allem der Besuch im Deutschen Bundestag im Mittelpunkt.

Ein besonderes Highlight war der Austausch mit Stracke im Fraktionssitzungssaal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – genau dort, wo sich zwei Tage zuvor die neue Fraktion konstituiert und ihre Führungsspitze gewählt hatte. „Nach einem intensiven Wahlkampf haben wir von den Wählerinnen und Wählern einen klaren Regierungsauftrag erhalten“, betonte der Allgäuer Abgeordnete im Gespräch mit seinen Gästen. „Jetzt gilt es, Deutschland wieder nach vorne zu bringen.“

Die Wahl habe dabei nicht nur ein starkes Ergebnis für die Union gebracht, sondern auch ein klares Signal aus Bayern: Der Versuch der Freien Wähler, in den Bundestag einzuziehen, sei deutlich gescheitert, so Stracke.

„Gleichzeitig zeigt das Wahlergebnis, dass die politischen Ränder – sowohl rechts als auch links – an Stärke gewonnen haben. Unser Anspruch als Union ist es, durch verlässliche Politik für die breite Mitte der Gesellschaft das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen und Deutschland stabil in die Zukunft zu führen“, erklärte der Abgeordnete.

Auch persönliche Gespräche kamen nicht zu kurz: Bei der Führung durch das Reichstagsgebäude nahm sich Stracke Zeit für Unterhaltungen mit den Teilnehmerinnen und Teil-nehmern – und natürlich durfte auch das obligatorische Erinnerungsfoto nicht fehlen.

In Zusammenarbeit mit dem Bundespresseamt bietet Stracke regelmäßig viertägige politische Bildungsfahrten nach Berlin an. Interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis können sich unter stephan.stracke@bundestag.de über die Möglichkeiten einer Teilnahme an einer solchen Reise informieren.

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Politik

Neues Ladenschlussgesetz in Bayern: Mehr Entscheidungsspielraum für Kommunen

Bayerischer Ministerrat bringt Gesetzesentwurf auf den Weg – Bürokratieabbau und Schutzregelungen im Blick

Der Ministerrat hat heute den Entwurf für ein eigenes Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) nach einer breiten Beteiligung aller betroffenen Verbände und Interessensgruppen beschlossen. Bei der Verbändeanhörung wurden über 40 Verbände und Institutionen einbezogen. Der Gesetzentwurf ist ausgewogen und bringt alle Interessen bestmöglich in einen Ausgleich. Er wurde von den Verbänden mehrheitlich dem Grunde nach befürwortet, bei Punkten wie dem Sonn- und Feiertagsschutz aber auch mit unterschiedlichen Positionen diskutiert. Vor allem die Übernahme bewährter Regelungen des bisherigen LadSchlG, die grundsätzliche Beibehaltung der allgemeinen Ladenschlusszeiten, die stärkere Einbindung der Kommunen und eine deutliche Entbürokratisierung wurden begrüßt. Die Staatsregierung bringt den Entwurf nun in den Bayerischen Landtag zur parlamentarischen Beratung ein. Ziel ist ein Inkrafttreten noch im Laufe des Jahres.

Das BayLadSchlG wird in Bayern das Ladenschlussgesetz des Bundes von 1956 ersetzen. Es stärkt das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden und gibt ihnen mehr Flexibilität. Es reduziert Bürokratie zum Wohl der Gemeinden und des Einzelhandels und schafft eine rechtssichere Grundlage für personallos betriebene Kleinstsupermärkte und verkaufsoffene Nächte an Werktagen. Darüber hinaus stärkt es den Einzelhandel und die Nahversorgung der Bürgerinnen und Bürger.
Gleichzeitig werden der Arbeitnehmerschutz und der Sonn- und Feiertagsschutz hochgehalten. So bleibt es bei den bewährten allgemeinen Ladenschlusszeiten – an Werktagen von 20 bis 6 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ganztags – mit den etablierten Ausnahmen, beispielsweise für Tankstellen und für Verkaufsstellen auf Bahnhöfen oder für bis zu vier verkaufsoffene Sonn- und Feiertage.

Das sind die wesentlichen Neuerungen:

• Künftig sind bis zu acht werktägliche gemeindeweite verkaufsoffene Nächte und bis zu vier werktägliche individuelle verkaufsoffene Nächte möglich. Ein Anlass in Form einer besonderen Veranstaltung ist hierzu nicht mehr erforderlich. Für die individuellen verkaufsoffenen Nächte der einzelnen Verkaufsstellen genügt eine rechtzeitige Anzeige bei der jeweiligen Gemeinde.
• Personallos betriebene Kleinstsupermärkte dürfen künftig – grundsätzlich auch an Sonn- und Feiertagen – ohne Einsatz von Verkaufspersonal durchgehend öffnen. Die Verkaufsfläche ist auf bis zu 150 m² beschränkt. Die Gemeinden können den zeitlichen Rahmen an Sonn- und Feiertagen abweichend regeln, es verbleibt jedoch in jedem Fall eine zulässige Öffnung von mindestens acht zusammenhängenden Stunden.
• Der Sonn- und Feiertagsverkauf in Tourismusorten wird neu geregelt. Die Gemeinden dürfen künftig selbst bestimmen, wo ein Tourismusverkauf zugelassen wird. Das BayLadSchlG gibt ihnen konkrete und überprüfbare Kriterien an die Hand. Zudem wird das zugelassene Warensortiment als Tourismusbedarf neugefasst und damit im Vergleich zu den bisherigen Regelungen bereinigt und vereinfacht.

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Politik

Haushaltsplan 2025: WerteUnion kritisiert steigende Schulden und Steuererhöhungen

„Strukturelle Probleme werden mit neuen Schulden überdeckt“

Die WerteUnion lehnt die Haushaltsvorlage 2025 ab
Rekordschulden belasten künftige Generationen und lösen keine strukturellen Probleme!

Die WerteUnion hat in der jüngsten Stadtratssitzung gegen den von der Stadtratsmehrheit angenommenen Haushaltsplan 2025 und den Finanzplan für die Jahre 2024 bis 2028 gestimmt. Stadtrat Dr. Thomas Jahn (WerteUnion) begründet dies mit den geplanten Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer sowie einer neuen Rekordverschuldung: Der Schuldenberg der Stadt soll von derzeit 58 Millionen auf 68 Millionen Euro zum Jahresende steigen. In seiner Haushaltsrede kritisierte Stadtrat Dr. Thomas Jahn daher, dass strukturelle Probleme nur durch immer mehr Schulden verdeckt werden und die Erhöhung von Steuern und diversen Gebühren eine fatale Fehlentscheidung zulasten der ohnehin schon durch die Wirtschafts- und Energiekriese überlasteten Bürger und Unternehmen ist.

Dr. Thomas Jahn ergänzt: „Viele Punkte des städtischen Konsolidierungskonzepts sind richtig, reichen aber angesichts der anhaltend schlechten Wirtschaftslage und der durch die Schuldenpolitik der kommenden Bundesregierung heraufbeschworenen Inflationsgefahren nicht aus. Der Stadtrat war mehrheitlich leider nicht einmal bereit, ein Konzept für eine echte Personalkostenreduzierung für jene Stellen zuzustimmen, die nicht zur Bewältigung von Pflichtaufgaben benötigt werden, obwohl sich die Personalausgaben innerhalb der letzten 10 Jahre nahezu verdoppelt haben.“
Jahn kritisierte auch das geplante städtische Klimaschutzkonzept. Dieses würde jeder Art von Bau- und Produktionstätigkeit Fesseln anlegen und der örtlichen Wirtschaft großen Schaden zufügen. Das Projekt „Blasius-Blick“ stelle wegen seines ungelösten Finanzierungskonzepts ein hohes Risiko für die Kaufbeurer Steuerzahler dar und sei angesichts der prekären Finanzlage der Stadt nicht zu verantworten.

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Politik

Haushaltsausschuss stärkt Kommunen: Mehr Geld für Stabilitätshilfen

Pohl: „Kommunen in Not brauchen klare Signale – jetzt und in Zukunft!“

Bernhard Pohl, Stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag, bringt gute Nachrichten aus der Landeshauptstadt mit: „Wir haben am letzten Tag der Haushaltsberatungen des Nachtragshaushalts 2025 die Mittel für die Stabilisierungshilfen von 100 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro aufgestockt. Wir haben damit darauf reagiert, dass insbesondere aufgrund stagnierender Steuereinnahmen eine ganze Reihe von Kommunen in eine finanzielle Schieflage geraten sind. Wir können sie in diesen schwierigen Zeiten nicht allein lassen, sondern müssen aktiv dazu beitragen, dass sie wieder festen Boden unter die Füße bekommen.“

Die Stabilisierungshilfen, ursprünglich gedacht als Unterstützung insbesondere für Landkreise, Städte und Gemeinden mit deutlich sinkender Einwohnerzahl, sollen die Kommunen in die Lage versetzen, in einem mehrjährigen Konsolidierungsprozess wieder in die Lage versetzt zu werden, dauerhaft ihren Verpflichtungen nachzukommen und auch genügend Mittel zu haben, sich leistungsstark und attraktiv für die Zukunft aufzustellen. Dafür hat der Freistaat bis zum Ende des letzten Jahrzehnts 150 Millionen Euro, danach 120 Millionen Euro und zuletzt 100 Millionen Euro an Haushaltsmitteln jährlich zur Verfügung gestellt. Nachdem ursprünglich vor allem Gemeinden aus Oberfranken und der nördlichen Oberpfalz profitierten, gab es zuletzt im Regierungsbezirk Schwaben zwei Städte, die einen erheblichen Konsolidierungsbetrag erhalten haben. Mit tatkräftiger Unterstützung von Bernhard Pohl waren dies die Stadt Füssen (4 Millionen Euro) und die Stadt Kaufbeuren (3,5 Millionen Euro). „Ich werde selbstverständlich alles daransetzen, damit wir auch im laufenden Jahr für Füssen und Kaufbeuren möglichst viel Geld aus der Stabilisierungshilfe erhalten. Beide Städte brauchen die Unterstützung in ganz besonderem Maße. Gemeinsam mit dem Füssener Bürgermeister Max Eichstetter und dem Kaufbeurer Oberbürgermeister Stefan Bosse will ich daher dafür werben, dass beide Kommunen eine kräftige Finanzspritze erhalten“, verspricht Bernhard Pohl.

Die Stabilisierungshilfen sind ein Beitrag zur langfristigen Stärkung der Finanzausstattung von Kreisen, Städten und Gemeinden. Daher sind sie auch an strenge Auflagen geknüpft. Die Empfänger müssen Haushaltskonsolidierungskonzepte erarbeiten und umsetzen. Sie müssen bei der Grund- und der Gewerbesteuer mindestens Hebesätze im Landesdurchschnitt haben.

„Gerade wegen der Auflagen sind Stabilisierungshilfen ein geniales Instrument zur Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit. Der Staat gibt nicht einfach nur

Geld, er verlangt eben auch, dass Sparsamkeit und ökonomische Vernunft an erste Stelle gesetzt werden. Es gilt nicht „Arm ist sexy“, sondern „mit Anstrengung und Sparsamkeit in bessere Zeiten“, betont Pohl. Er attestiert aber beiden Städten einen sehr konsequenten Sparwillen und auch die professionelle Umsetzung der im jeweiligen städtischen Haushalt gemachten Vorgaben.

Die zusätzlichen Mittel von 50 Millionen Euro werden haushaltstechnisch nicht als direkte Erhöhung des Haushaltsansatzes, sondern als sogenannte Verpflichtungsermächtigung ausgebracht. Damit sind sie zwar für die Stabilisierungshilfen 2025 vorgesehen, sie werden aber erst in 2026 ausgabewirksam. Dies liegt, so Pohl, daran, dass der Verteilerausschuss erst Ende des Jahres darüber befindet, wer und in welcher Höhe in den Genuss von Stabi-Hilfen kommt. Teilweise sind die Zahlungen an Bedingungen und Auflagen geknüpft, sodass sie erst in 2026 haushaltsrelevant werden.

Der für Kaufbeuren und das Ostallgäu zuständige Abgeordnete sieht den Beschluss auch als deutliches Signal für den Doppelhaushalt: “Wir werden größere Anstrengungen als früher unternehmen müssen, um zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Daher ist es wichtig, die richtigen Prioritäten zu setzen. Mit diesem Beschluss haben wir jedenfalls deutlich gemacht, dass die Stabilisierungshilfen von zentraler Bedeutung für die Stabilität unserer Kommunen im ganzen Land sind. Sie stehen weder zur Disposition noch sind Kürzungen zu fürchten. Ich werde mich im Gegenteil dafür einsetzen, dass wir auch künftig zu einem Haushaltsansatz von 150 Millionen pro Jahr zurückkehren. Damit können wir auch Füssen und Kaufbeuren die Hilfe geben, die diese Städte auch in den nächsten Jahren noch benötigen“, so Pohl abschließend.

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Allgemein Politik Wirtschaft

Zukunft der Bahn im Allgäu: Elektrifizierung als Schlüsselprojekt

Stellungnahme zur Elektrifizierung der Bahn-Region Schwaben/Allgäu des Umwelt- und Mobilitätsbeauftragter des Stadtrats Kaufbeuren

„Seit meinem Amtsantritt im Jahr 2020 setze ich mich für eine nachhaltige und zukunftssichere Bahnverbindung in der Region Allgäu ein. Die Elektrifizierung der bestehenden Strecken hat dabei oberste Priorität.

Deshalb freut es mich ganz besonders, dass unser dauerhaftes und energisches Engagement nun Früchte trägt. Wir haben für die Zukunft die Chance, wieder umsteigefrei nach München zu fahren – eine große Erleichterung für unsere Pendlerinnen und Pendler. Nun ist es an der bayerischen Staatsregierung, die Planungen zügig voranzutreiben, damit die bereitgestellten Mittel auch tatsächlich im Allgäu investiert werden.

Es hat viele Gespräche mit Expertinnen und Experten gebraucht, doch heute steht das gesamte Allgäu geschlossen hinter der Elektrifizierung. Ich danke meinen Mitstreitern vom Fahrgastverband Pro Bahn und dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) für ihre wertvolle Lobbyarbeit beim Bayerischen Verkehrsministerium. Gemeinsam haben wir viel erreicht.

Jetzt gilt es, diesen Schwung zu nutzen und den nächsten Schritt konsequent zu gehen. Unsere Bahn muss wieder zuverlässig werden und ausreichend Sitzplätze bieten. ‚Sitzplätze statt Stehplätze‘ – das ist meine klare Forderung. Nur so kann die Bahn das werden, was sie schon immer sein sollte: die Speerspitze für eine klimaschonende Mobilität.“ – Marcus Kühl

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Gesundheit Kultur Politik

Finanzspritze für Kaufbeuren: CSU-Fraktionsinitiative fördert Jordanpark

300.000 Euro ermöglichen Kneipp-Becken und Park-Erweiterung

Oberbürgermeister Stefan Bosse freut sich über eine unerwartete Unterstützung für die Stadt Kaufbeuren. Durch Gelder aus der Fraktionsinitiative der CSU-Landtagsfraktion in Höhe von 300.000 Euro wird endlich ein Kneipp-Becken und eine Erweiterung und Aufwertung des Jordanparks möglich.

Der CSU-Stimmkreisabgeordnete Peter Wachler hatte den Oberbürgermeister vor einigen Wochen um mehrere Vorschläge gebeten, wie Gelder aus der sogenannten „Fraktionsinitiative“ der CSU-Landtagsfraktion in Kaufbeuren eingesetzt werden könnten. Bosse entwickelte daraufhin mehrere Projektideen, die mutmaßlich zu den Grundüberlegungen der Fraktionsinitiative passen könnten.

Peter Wachler konnte nun die Unterstützung für einen dieser Vorschläge erreichen: Demnach soll der denkmalgeschützte Jordanpark in Kaufbeuren aufgewertet werden. Unter anderem wird nun ein von den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder gefordertes Kneipp-Becken realisiert.  Auch Fitness- und Bewegungsgeräte sind angedacht. Ferner möchte die Stadt die Parkfläche in Richtung der Johannes-Haag-Straße erweitern (auf der Fläche des ehemaligen Gasthauses Bad).

Bosse dazu: “ Gerade in der aktuellen Krise der Kommunalfinanzen ermöglicht das Geld aus der Fraktionsinitiative eine Verbesserung der Lebensqualität in Kaufbeuren. Ich bin Peter Wachler sehr dankbar dafür, dass er diesen großen Betrag nach Kaufbeuren gelenkt hat und damit ein wichtiges Projekt für die ganze Stadtgesellschaft verwirklicht werden kann.“

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Politik Wirtschaft

Bahnkonferenz Schwaben: Regionen und Wirtschaft fordern schnellere Elektrifizierung

Verkehrswende in Bayerisch-Schwaben: Jetzt muss der Bund handeln

Augsburg, 25. Februar 2025 – Alle Landkreise und kreisfreien Städte in Schwaben sowie die IHK Schwaben haben gemeinsam ein Positionspapier an die künftige Bundesregierung formuliert. Darin fordern sie die rasche Elektrifizierung zentraler Bahnstrecken in Bayerisch-Schwaben, um die Region nachhaltig zu stärken und die Verkehrswende voranzutreiben.

Bildnachweise: Peter Igel/Stadt Kaufbeuren

Die Schieneninfrastruktur ist das Rückgrat der Mobilität in Bayerisch-Schwaben und essenziell für die wirtschaftliche Entwicklung sowie den Tourismus. „Unsere Region hat eine hohe wirtschaftliche Bedeutung und Innovationskraft. Eine moderne, klimafreundliche Bahn ist unerlässlich, um diese Potenziale voll auszuschöpfen“, betonen die Unterzeichner.

Konkret wird die Elektrifizierung folgender Bahnstrecken gefordert:

  • Illertalbahn (Ulm – Memmingen – Kempten – Oberstdorf):
    Die Planungen laufen bereits, doch der Bund muss die notwendigen Mittel zur schnellen Umsetzung bereitstellen.
  • Augsburg – Buchloe – Kaufbeuren – Kempten – Immenstadt/Hergatz:
    Eine vollständige Elektrifizierung ist notwendig, um eine zukunftssichere Fernverkehrsanbindung zu gewährleisten.
  • Paartalbahn (Ingolstadt – Augsburg):
    Um die Strecke wirtschaftlich und verkehrlich sinnvoll zu gestalten, muss der Bund für die vollständige Elektrifizierung sorgen. Zudem muss der 15-Minuten-Takt zwischen Friedberg und Augsburg gesichert bleiben.
  • Viergleisiger Ausbau Pasing – Eichenau – Fürstenfeldbruck:
    Diese Verbindung ist für über 50.000 tägliche Fahrgäste von zentraler Bedeutung. Die Bayerische Staatsregierung hat bereits Planungen beauftragt, nun muss der Bund die Finanzierung sicherstellen.

Neben der Elektrifizierung fordern die Unterzeichner auch Maßnahmen zur Digitalisierung der Stellwerkstechnik, die Modernisierung von Bahnknoten wie Augsburg und Donauwörth sowie den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen.

„Die Umsetzung dieser Projekte ist für die nachhaltige Entwicklung unserer Region entscheidend. Wir appellieren an die neue Bundesregierung, diese Maßnahmen prioritär zu behandeln“, so die gemeinsamen Vertreter aus Politik und Wirtschaft.

Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse, der in seiner Funktion als Bezirksvorsitzender Schwaben im Bayerischen Städtetag zu dem Termin geladen hatte: „Ich bedanke mich bei allen Beteiligten – vor allem auch beim Bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter. Ab 2032 geht es los, dass Dieselfahrzeuge ausgetauscht und durch Akku-Züge ersetzt werden. Diese benötigen keine durchgängigen Oberleitungen, weshalb zunächst nur Teile des Streckennetzes eine Oberleitung erhalten. Unter anderen Augsburg-Bobingen und Buchloe-Biessenhofen. Außerdem wird es Ladestationen zum Beispiel in Füssen geben. Die dazugehörige Planung und Realisierung finanziert das Land Bayern mit Landesmitteln vor. Das ist ein tolles Ergebnis, über das ich mich sehr freue.“

Für weitere Informationen und Rückfragen stehen die Unterzeichner gerne zur Verfügung.

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Panorama Politik Tourismus

890.000 Euro für Projekte in Kaufbeuren und Pforzen

Stärkung des ländlichen Raums

Mit zusätzlichen 90 Millionen Euro setzen die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN im Nachtragshaushalt 2025 eigene Schwerpunkte in Bayern. Davon fließen 3,8 Millionen Euro in Projekte in Kaufbeuren und das Unterallgäu. Der direkt gewählte Stimmkreisabgeordnete Peter Wachler sieht darin ein klares Signal für die Region.

Diese Projekte werden in Kaufbeuren und Pforzen gefördert

  • Haus sozialer Begegnung in Kaufbeuren: Die Konzeptplanung für die Umnutzung eines ehemaligen Gebäudes kostet 40.000 Euro. (Frühere Wärmestube gegenüber einem Kloster in Kaufbeuren)
  • Aufwertung des Jordanparks in Kaufbeuren: 300.000 Euro stehen für eine neue Kneipp-Anlage, einen Bewegungsparcours für Senioren, Begrünung und neue Wege zur Verfügung.
  • Archäologische Grabungen an der Fundstätte Danuvius guggenmosi: Mit 550.000 Euro wird die Erforschung der bedeutenden Fossilienfunde weiter finanziert. (Fortsetzung der Grabungsarbeiten)

Peter Wachler zeigt sich erfreut über die zugesagten Mittel: „Unser Einsatz für die Region hat sich gelohnt! Diese Investitionen zeigen, wie stark die Arbeit der CSU-Landtagsfraktion in der Region verwurzelt ist.“

Bayernweit werden insgesamt 400 Projekte gefördert. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf Innerer Sicherheit, Bildung und Wissenschaft. Zudem erhalten ehrenamtliche Initiativen und der Breitensport zusätzliche Unterstützung.

Gezielte Förderung für Kommunen

Wachler hebt hervor, dass zwei Drittel der Fraktionsinitiativen in den ländlichen Raum fließen: „Oft reichen schon vergleichsweise kleine Summen, um in Kommunen viel zu bewirken. Damit stärken wir nicht nur Infrastruktur und Kultur, sondern auch das ehrenamtliche Engagement, das für unser Gemeinwohl unverzichtbar ist.“

Die Fraktionsinitiativen werden nun im Haushaltsausschuss beraten und sollen am 9. April 2025 mit dem Nachtragshaushalt beschlossen werden.

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Panorama Politik Wirtschaft

Zukunft der Bahn in Schwaben: Elektrifizierung beschlossen!

Akku-Züge ersetzen Diesel – Start ab 2032

Die Bahnstrecken in Schwaben werden elektrifiziert! Auf Einladung von Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse trafen sich schwäbische Landräte und Oberbürgermeister zu einer Bahnkonferenz. Das zentrale Ergebnis: Ab 2032 werden die Dieselzüge nach und nach durch moderne Akku-Züge ersetzt.

Diese sogenannten „long-range-battery-electric-multiple-units“ benötigen keine durchgehende Oberleitung. Stattdessen werden gezielt Streckenabschnitte mit Oberleitungen ausgestattet, darunter Augsburg–Bobingen und Buchloe–Biessenhofen. Zusätzlich sind Ladestationen an wichtigen Knotenpunkten geplant, beispielsweise in Füssen.

Die Finanzierung erfolgt durch den Freistaat Bayern mit Unterstützung des Bundes. Verkehrsminister Christian Bernreiter und alle Beteiligten haben damit einen wichtigen Schritt für eine nachhaltigere Mobilität in der Region ermöglicht.

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Politik

Bundestagswahl 2025: Stephan Stracke (CSU) verteidigt Direktmandat im Ostallgäu

Deutlicher Sieg für die CSU – AfD mit starkem Stimmenzuwachs

Stephan Stracke bleibt Abgeordneter für das Ostallgäu

Stephan Stracke (CSU) hat das Direktmandat im Wahlkreis 257 Ostallgäu erneut gewonnen und tritt seine fünfte Amtszeit im Bundestag an. Mit 45,5 Prozent der Erststimmen konnte er sein Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl um 6,8 Prozentpunkte steigern.

Quelle: www.bundestagswahl2025.bayern.de
Quelle: www.bundestagswahl2025.bayern.de
Quelle: www.bundestagswahl2025.bayern.de
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Politik Verwaltung

Die Stadt Kaufbeuren informiert: Hinweis zu den Ergebnissen der Bundestagswahl 2025

Zahlen Stand 20.02.2025, 9:00 Uhr

Die Stadt Kaufbeuren weist darauf hin, dass die Aussagekraft der Ergebnisse der einzelnen Stimmbezirke stark eingeschränkt ist. Gut ein Drittel der Wahlberechtigten wird auch bei dieser Wahl die Möglichkeit wahrnehmen, per Briefwahl abzustimmen. Eine Zuordnung der Stimmzettel aus der Briefwahl zu den einzelnen Stimmbezirken findet nicht statt. Insofern ist nur das Gesamtergebnis aller Wahlbezirke einschließlich der Briefwahlbezirke aussagekräftig.

Einzelne Parteien wie z.B. die AfD fordern ihre Anhängerschaft auf, auf Briefwahl zu verzichten und nur im Stimmlokal die Stimme abzugeben. Dadurch kommt es zu deutlich unterschiedlichen Ergebnissen zwischen Briefwahl und den örtlichen Stimmbezirken.

Zahlen Stand 20.02.2025, 9:00 Uhr:

Wahlberechtigte gesamt: 31.296 Personen (hier wird es nur noch marginale Änderungen geben)
Briefwahlunterlagen ausgegeben: 11.495 (die Ausgabe der Briefwahlunterlagen läuft noch bis Freitag 14:00 Uhr, hier wird sich die Zahl noch erhöhen. Die Zahl ist bereinigt um die bereits ungültig erklärten Wahlscheine)

Erfahrungsgemäß kommen ca. 85% der Briefwahlunterlagen tatsächlich zurück. Der Anteil der Briefwähler an den Gesamtwahlberechtigten beträgt somit etwa ein Drittel. Gemessen an der tatsächlichen Wahlbeteiligung wird der Anteil entsprechend höher sein.

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Politik

Dr. Regina Renner von der SPD kämpft um das Direktmandat im Wahlkreis 257 – Kaufbeuren, Ostallgäu, Teile Landkreis Augsburg

SPD-Kandidatin setzt auf soziale Gerechtigkeit und Jugendbeteiligung

Mit nur wenigen Tagen bis zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 geht Dr. Regina Renner, die SPD-Direktkandidatin für den Wahlkreis 257 (Kaufbeuren, Ostallgäu, Teile Landkreis Augsburg), in die entscheidende Phase ihres Wahlkampfs. Die 39-jährige Marktoberdorferin, die als wissenschaftliche Mitarbeiterin beim SOS-Kinderdorf e.V. tätig ist, setzt sich besonders für Jugendpolitik, Familienförderung, Bildungsgerechtigkeit und faire Arbeitsbedingungen ein.

Politische Schwerpunkte: Zukunftschancen für alle

Dr. Renner sieht dringenden Handlungsbedarf in der Jugendpolitik. Sie fordert eine Kindergrundsicherung, bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen und ein Wahlrecht ab 16 Jahren, um Jugendlichen mehr Mitspracherecht zu geben. Auch in der Familienpolitik setzt sie auf Unterstützung durch den Ausbau der Frühen Hilfen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Ein weiteres Kernanliegen ist die Bildungsgerechtigkeit. Renner fordert mehr Investitionen in Ganztagsangebote, beitragsfreie Kitas und ein kostenfreies Mittagessen, um allen Kindern die gleichen Chancen zu ermöglichen. In der Arbeitsmarktpolitik tritt sie für höhere Mindestlöhne, Tarifverträge und die Abschaffung sachgrundloser Befristungen ein.

„Ich will Armutsrisiken verringern“

Über ihr politisches Engagement sagt Dr. Renner: „Ich kandidiere für den Bundestag, weil ich Armutsrisiken verringern, gleiche Teilhabechancen ermöglichen und jungen Menschen eine stärkere Stimme geben möchte.“ Neben ihrer beruflichen Tätigkeit engagiert sie sich ehrenamtlich, unter anderem bei der AWO Marktoberdorf und im Bündnis „Füssen ist bunt“ für Demokratie und Solidarität.

Frau Dr. Regina Renner in der Wahlkampf-Arena Klar.Text 257 am 04.02.25 in Kaufbeuren

Rückhalt aus der Partei

Ihre Nominierung durch die SPD wurde mit breiter Unterstützung gefeiert. Parteikollegen wie die SPD-Bezirksvorsitzende Hannah Fischer und der ehemalige Landtagsabgeordnete Dr. Paul Wengert lobten ihre Fachkenntnis und ihr Engagement. „Regina Renner ist eine hervorragende Wahl für unseren Wahlkreis. Sie bringt frische Ideen und ein starkes Engagement mit“, so Wengert.

Mit dem Wahltag in greifbarer Nähe setzt Dr. Renner nun auf den direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Sie ruft dazu auf, am 23. Februar wählen zu gehen, um soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsorientierte Politik für die Region zu stärken.

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Politik Veranstaltung

Gib deinen Senf dazu! – Stephan Stracke lädt zum Grillgespräch am 22.02 auf den Wochenmarkt in Neugablonz

Bürgerdialog am Grill: CSU-Abgeordneter sucht das Gespräch

Am Samstag, den 22. Februar 2025, lädt der Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) die Bürgerinnen und Bürger in Neugablonz zum offenen Austausch ein – und das bei einer traditionellen Grillwurst. Von 10 bis 12 Uhr steht er am Grill auf dem Wochenmarkt bereit, um Fragen zu beantworten, Anregungen aufzunehmen und politische Themen zu diskutieren.

Bereits ab 8 Uhr ist der CSU-Infostand vor Ort, wo Interessierte sich informieren können.

Ein weiterer Infostand vor der Bundestagswahl findet am Samstag, 22.2.2025, von 13-15 Uhr vor dem V-Baumarkt in Kaufbeuren statt. Auch hier gibt es die Gelegenheit, mit Stephan Stracke ins Gespräch zu kommen.

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Politik

Quo vadis, Demokratie? – SPD Kaufbeuren diskutiert Zukunft der Politik

Alt-Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly und Dr. Regina Renner im Gespräch über Demokratie und gesellschaftliche Herausforderungen

„Quo vadis Demokratie“- „wohin führst du“, Demokratie? So könnte die sinngemäße Übersetzung des Veranstaltungstitels lauten, zu der die SPD Kaufbeuren in Zusammenarbeit mit dem Bundeswahlkreis eingeladen hatte. Zu Gast war Alt-Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, der 18 Jahre in Nürnberg wirkte und zusammen mit der Direktkandidatin für den Stimmkreis 257-Kaufbeuren Dr. Regina Renner den Abend gleichermaßen mit sachlicher Information wie einigen Anekdoten bereicherte.

Nach der Begrüßung durch Catrin Riedl nannte Maly die letzten Jahre einen „Experimentierraum für die Aneinanderreihung von unvorhergesehenen schlechten Ereignissen“. Dabei wollte er nicht gelten lassen, dass die sogenannte „Ampel“ alles schlecht gemacht habe. Immerhin sei man besser als manch anderes Land durch Corona, die auf den Russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine folgende Energiekrise und Inflation gekommen. Mehrere Rettungsschirme seien über Industrie und Gesellschafft gespannt worden. Dennoch habe er den Eindruck, dies alles werde nicht mehr gesehen und Deutschland konsequent schlechtgeredet. Maly zitierte den Schriftsteller Thomas Mann aus dem Werk Der Zauberberg „Was gab es denn? Was lag in der Luft? – Zanksucht. Kriselnde Gereiztheit. Namenlose Ungeduld.“

Beim Blick in Europäische Nachbarländer attestierte er Deutschland mit 11,3 % durchschnittlicher Sparrate den 2. Platz nach der Schweiz und nannte als weiteres Beispiel Italien mit 0,3 %. „Mit 46,1 Mio Beschäftigten, von denen die meisten in den letzten Jahren einen spürbaren Zuwachs des Reallohns hatten, blicken wir auf die höchste Zahl aller Zeiten“ so Maly und wies auf den Widerspruch hin, dass zwar 65 % in einer Befragung von sich sagten „es gehe ihnen gut bis sehr gut“, aber 80% behaupten, „Deutschland gehe es schlecht“. Dies werde offenbar im Zusammenhang mit der ungerechten Verteilung von Chancen, Vermögen und Teilhabe gesehen.

Der Alt-Oberbürgermeister geißelte die Wirkung von Social-Media und die Verbreitung von sogenannten Fake-News, die zusätzlich zu den Äußerungen mancher „selbstberufener Ratgeber für deutsche Politik ungeahnten Schaden für unsere Demokratie anrichten“.

In der von Pascal Lechler moderierten lebhaften Diskussion, stellte die Bundestagskandidatin Dr. Regina Renner zunächst die Frage: „Wie geht`s unserer Demokratie?“ und bekräftigte, dass die Politik trotz veränderter Parteienlandschaft durchaus handlungsfähig sei. Gleichwohl müsse künftig mehr Kompromissbereitschaft erkennbar sein. „Wir müssen kommunalpolitischer Denken“, sagte Renner in Anspielung auf Stadt- und Gemeinderäte, in denen oft mehr als 3 Parteien vertreten und trotzdem tragfähige Entscheidungen möglich sind.

Renner, die Pädagogik und Politikwissenschaft studierte, nannte in Anbetracht der großen sozialen Ungleichheiten den Ausbau gesellschaftlicher Teilhabe als Ziel. Zentrale Anliegen seien für sie eine nachhaltige Politik für Kinder und junge Menschen, die Energiewende für alle bezahlbar zu machen, bessere Bildungschancen von der Kita an, sowie eine stärkere Unterstützung von Familien.

Auf die Frage einer Diskussionsteilnehmerin „was sie denn nun wählen solle?“, gab Maly den Rat: „Ich würde die wählen, die uns doch recht ordentlich durch die Aneinanderreihung von unvorhergesehenen schlechten Ereignissen gebracht haben“.

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Politik Veranstaltung

Gib deinen Senf dazu! – Stephan Stracke lädt zum Grillgespräch am 15.02 auf den Wochenmarkt in Neugablonz

Bürgerdialog am Grill: CSU-Abgeordneter sucht das Gespräch

Am Samstag, den 15. Februar 2025, lädt der Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) die Bürgerinnen und Bürger in Neugablonz zum offenen Austausch ein – und das bei einer traditionellen Grillwurst. Von 10 bis 12 Uhr steht er am Grill auf dem Wochenmarkt bereit, um Fragen zu beantworten, Anregungen aufzunehmen und politische Themen zu diskutieren.

Bereits ab 8 Uhr ist der CSU-Infostand vor Ort, wo Interessierte sich informieren können.

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Politik Veranstaltung

Grüner Empfang mit Katharina Schulze MdL und Maria Wißmiller am 14.02. in Kaufbeuren

Demokratie schützen und Zukunft gestalten

Der Grüne Stadtverband Kaufbeuren lädt interessierte Bürger herzlich ein über die Herausforderungen unserer Zeit zu sprechen.

Als Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag steht Katharina Schulze für ökologische Nachhaltigkeit, die Unterstützung von Familie und eine lebenswerte Zukunft für die nächsten Generationen. Maria Wißmiller, grüne Bundestags-Wahlkreiskandidatin, engagiert sich für Umwelt- und Naturschutz.

Datum: 14. Februar 2025
Uhrzeit: 15:00 Uhr
Ort: ikigai, Schönblick 3, 87600 Kaufbeuren

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Allgemein Politik

Wahlkampf-Arena „Klar.Text 257“ in Kaufbeuren: Politische Debatten stoßen auf großes Interesse

Spannende Duelle, klare Positionen und positive Resonanz auf neues Format. Veranstalter Wir sind Kaufbeuren. Co-Veranstalter Wirtschaftsjunioren Kaufbeuren-Ostallgäu

Eingeladen waren die Direktkandidaten des Wahlkreises 257 (Ostallgäu, Kaufbeuren und Teile des Landkreises Augsburg): Stephan Stracke (CSU), Maria Wißmiller (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Regina Renner (SPD), Susen Knabner (Freie Wähler), Marcus Prost (FDP) und Ralf Lehnhard (Die Linke). Zudem nahmen Dr. Simon Kuchlbauer (AfD, Wahlkreis Memmingen-Unterallgäu) als Ersatz für den erkrankten Wolfgang Dröse (AfD) sowie Paul Meichelböck (BSW) als Listenkandidat teil.

Die Diskussion orientierte sich an den beiden zentralen Themen Wirtschaft sowie Sicherheit und Migration. Jeder Kandidat bestritt zwei siebenminütige Duelle, in denen inhaltlich und kontrovers über Parteiprogramme, persönliche Ideen und aktuelle Entwicklungen debattiert wurde. Die Duellpartner wurden vorab von der Kanzlei Walter aus Buchloe ausgelost und jeweils erst kurz vor Beginn bekannt gegeben. Zum Abschluss erhielt jeder Teilnehmer die Gelegenheit, in einem 60-Sekunden-Plädoyer die Zuhörer noch einmal von sich zu überzeugen.

Ein gelungenes Format mit Zukunftspotenzial

Moderiert wurde die Veranstaltung von Claus Tenambergen, Inhaber von Wir sind Kaufbeuren, der für eine faire und strukturierte Debatte sorgte. „Wir wollten eine Veranstaltung schaffen, die Politik greifbar macht – für die Bürger vor Ort, aber auch für die Zuschauer online. Das ist uns gelungen. Die Resonanz zeigt, dass ein solches Format Interesse weckt“, so Tenambergen. Dabei hob er besonders den respektvollen Umgang der Kandidaten hervor: „Es war uns wichtig, dass die Debatten sachlich bleiben und auf Lösungen fokussiert sind. Die Kandidaten haben das sehr gut umgesetzt, sodass eine spannende, aber faire Diskussion entstanden ist.“

Auch die Wirtschaftsjunioren Kaufbeuren-Ostallgäu als Co-Veranstalter zogen eine positive Bilanz. Pauline Lajehanniere Appel, 1. Vorsitzende der Wirtschaftsjunioren, erklärte: „Wirtschaft sowie Sicherheit und Migration sind zentrale Themen für unsere Region. Wir wollten eine Plattform schaffen, auf der diese Fragen direkt und offen diskutiert werden können. Das Format hat sich bewährt, und wir sind mit dem Ergebnis sehr zufrieden.“ Angesichts der erfolgreichen Zusammenarbeit erwägen die Veranstalter, das Duell-Format auch für die anstehende Stadtrats- und Oberbürgermeisterwahl in Kaufbeuren 2026 fortzuführen.

Ergebnisse der Zuschauer-Abstimmung

Zusätzlich zur Debatte wurde am Veranstaltungsabend eine Abstimmung über die Kandidaten durchgeführt, organisiert vom Kaufbeurer Stadtrat Alexander Uhrle. Die Besucher vor Ort und die Zuschauer im Livestream konnten teilnehmen. Aufgrund unerwarteter technischer Einschränkungen wurden 129 Stimmen abgegeben. Tenambergen kommentierte das Ergebnis mit einem Augenzwinkern: „Ob die Abstimmung das allgemeine politische Stimmungsbild widerspiegelt oder eher eine Reaktion auf das Auftreten der Kandidaten an diesem Abend war, lässt sich nicht genau sagen.“

Mit jeweils 26 Prozent der Stimmen lagen Stephan Stracke (CSU) und Maria Wißmiller (Bündnis 90/Die Grünen) an der Spitze. Dr. Regina Renner (SPD) folgte mit 14 Prozent, knapp vor Susen Knabner (Freie Wähler) mit 13 Prozent. Dr. Simon Kuchlbauer, der kurzfristig für den erkrankten Wolfgang Dröse (AfD) einsprang, erhielt 9 Prozent der Stimmen. Ralf Lehnhard (Die Linke) kam auf 8 Prozent, während Marcus Prost (FDP) mit 3 Prozent und Paul Meichelböck (BSW) mit 2 Prozent die letzten Plätze belegten. „Natürlich ist das Ergebnis nicht repräsentativ für die Bundestagswahl, aber es könnte eine interessante Momentaufnahme darstellen, wie die Kandidaten bei den Zuschauern an diesem Abend wahrgenommen wurden“, analysierte Tenambergen.

Die Veranstaltung hier auf YouTube zum Anschauen

Technische Umsetzung und Livestream

Die Veranstaltung wurde sowohl vor Ort als auch online professionell organisiert. Die technische Umsetzung übernahmen Impredia Design, die ROUNDHOUSE Eventagentur sowie Veranstaltungstechnik Fuchs, die für einen reibungslosen Ablauf und eine hochwertige Übertragung sorgten.

Zufriedenheit bei den Veranstaltern

Das Gesamtresümee von Wir sind Kaufbeuren und den Wirtschaftsjunioren fiel durchweg positiv aus. „Das Duell-Format war ein Experiment, und wir sind mit Ablauf und Resonanz sehr zufrieden. Gerade bei einer Veranstaltung mit so vielen Kandidaten wäre eine klassische Podiumsdiskussion schwer umsetzbar. Dieses Modell hat sich bewährt und könnte auch in Zukunft eine Rolle spielen“, fassten Claus Tenambergen und Pauline Lajehanniere Appel zusammen.

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Politik

Allgäuer Klangvielfalt im Bundestag: Musikvereine aus Rieden und Germaringen zu Gast in Berlin

Leidenschaft, Disziplin und das richtige Gespür für den Rhythmus

Mit mehr als 100 Musikerinnen und Musikern sorgten der Musikverein Rieden und der Musikverein Germaringen e.V. nicht nur auf der Grünen Woche für den richtigen Takt, sondern brachten auch musikalischen Schwung in den Deutschen Bundestag. Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) hieß die beiden engagierten Gruppen, die mit 52 bzw.

54 Teilnehmenden angereist waren, herzlich in Berlin willkommen. Beide Musikvereine bekamen Einblick in die Schaltzentrale der Bundespolitik und konnten sich über die Arbeit des Parlaments informieren. „Politik und Musik haben etwas gemeinsam: Beide brauchen Leidenschaft, Disziplin und das richtige Gespür für den Rhythmus,“ so Stracke in seiner Begrüßung.

Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl betonte der Abgeordnete, dass es für die Union Zeit sei, wieder die „Erste Geige“ zu spielen: „Statt jahrelangen Ampel-Streits stehen wir für eine Politik, die klar und verlässlich ist.“ Besonders hob er die Wichtigkeit eines neuen Aufbruchs für mehr Wettbewerbsfähigkeit, niedrigeren Steuern und deutlich weniger Bürokratie hervor. In der Sicherheitspolitik stehe die CSU für eine „Null-Toleranz-Strategie“. „Diese garantiert Sicherheit und schafft Vertrauen in den Rechtsstaat“, so der Abgeordnete.

Im Gespräch mit den Germaringer Musikerinnen und Musikern ging Stracke zudem auf die möglichen Koalitionen nach der Wahl ein und stellte klar: „Die EU ist für Deutschland die wirtschaftliche Absicherung, die NATO unsere sicherheitspolitische. Wer diese wie die AfD in Frage stellt, kann kein Partner für uns sein.“

Einen weiteren Höhepunkt der Besuche bildete jeweils ein Abstecher der Besucher zur Reichstagskuppel, bei der die Gruppen nicht nur die atemberaubende Aussicht genossen, sondern auch die Gelegenheit zu lockeren Gesprächen mit Stracke nutzten. Selbstverständlich durfte auch ein Erinnerungsfoto mit Blick auf Berlin nicht fehlen.

Stracke unterstützte die Reisen mit Reisekostenzuschüssen und ermutigte andere Vereine und Musikkapellen, dem Beispiel von Rieden und Germaringen zu folgen: „Die Grüne Woche ist ein fantastisches Schaufenster für unsere Landwirtschaft und Gastronomie. Ich freue mich jedes Jahr besonders darauf, musikalische Gäste hier in Berlin zu begrüßen.“

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Politik Verwaltung

Kaufbeuren muss sparen wegen des Eisstadions. OB Bosse: das ist natürlich Quatsch

„Neues von OB Bosse“ – Video: OB Bosse klärt über die Finanzlage der Stadt auf

In einem aktuellen Video-Beitrag informiert Oberbürgermeister Stefan Bosse über die finanzielle Situation Kaufbeurens und räumt mit dem Vorwurf auf, die Stadt müsse aufgrund des Eisstadions sparen. Tatsächlich liege das Problem an einer strukturellen Unterfinanzierung, die Kaufbeuren seit Jahrzehnten belastet.

Finanzielle Herausforderungen und Sparmaßnahmen

Die Stadt Kaufbeuren plant für das Jahr 2025 Ausgaben von rund 240 Millionen Euro. Diese umfassen sämtliche kommunalen Aufgaben – von Straßenbeleuchtung über Spielplätze bis hin zur finanziellen Unterstützung des Klinikums, das mit sechs Millionen Euro defizitär ist. Auch das Eisstadion verursacht Kosten: Das jährliche Defizit liegt bei etwa 1,6 Millionen Euro.

OB Bosse widerspricht jedoch der Behauptung, dass die Einsparungen allein wegen des Stadions notwendig seien. Das grundlegende Problem sei, dass Kaufbeuren im Vergleich zu anderen kreisfreien Städten nur rund 1.000 Euro pro Einwohner einnimmt – der Durchschnitt liegt bei 1.900 Euro. Trotz staatlicher Zuschüsse erreicht Kaufbeuren nur 85 % dieses Durchschnitts, wodurch jährlich etwa 30 Millionen Euro fehlen.

Das Video des OB Bosse

Einsparungen: Von Blumen bis zur Rathauspost

Um die Neuverschuldung zu begrenzen, wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen:

  • Weniger Blumenschmuck spart rund 50.000 Euro jährlich. Dank einer privaten Spenderin bleiben die Blumen am Rathaus jedoch erhalten.
  • Die „Rathauspost“ erscheint künftig nur noch einmal jährlich, um Druckkosten einzusparen.
  • Eine öffentliche Toilette wird geschlossen, wodurch 25.000 Euro pro Jahr gespart werden.
  • Steueranpassungen: Der Freistaat Bayern verlangt, dass Kaufbeuren die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern mindestens auf das Durchschnittsniveau der kreisfreien Städte anhebt.

Diese Maßnahmen ermöglichen es, die ursprünglich geplanten neuen Schulden von bis zu 90 Millionen Euro in vier Jahren auf etwa 50 Millionen Euro zu senken.

Zuversicht trotz schwieriger Lage

Trotz der angespannten finanziellen Situation bleibt OB Bosse optimistisch. Kaufbeuren erhält in diesem Jahr Stabilisierungshilfen in Höhe von 3,5 Millionen Euro vom Freistaat Bayern. Um weiterhin förderfähig zu bleiben, muss die Stadt jedoch strenge Sparvorgaben einhalten.

Der Oberbürgermeister ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, Verständnis zu zeigen und gemeinsam durch diese Phase zu gehen. Zudem ermutigt er dazu, sich für Projekte zu engagieren, die einem persönlich wichtig sind – so wie es die Spenderin für den Blumenschmuck getan hat.

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Politik

Alexander Uhrle als OB-Kandidat der Kaufbeurer Initiative nominiert

OB und Stadtratswahl am 8. März 2026 in Kaufbeuren: OB-Kandidaten-Nominierung und Vorstellung der ersten Stadtratskandidat*innen

Im Anschluss an die Jahreshauptversammlung der Kaufbeurer Initiative e. V. kam es zu einem Novum, zumindest im neuen Jahrtausend: Die Aufstellungsversammlung eines OB-Kandidaten. Die Kaufbeurer Initiative stellte erst ein einziges Mal einen OB-Kandidaten, 1992 mit Bernhard Wachter. Die damalige OB-Wahl, bei welcher Wachter in die Stichwahl gegen Dr. Andreas Knie (damals FW) kam, gilt auch als politischer Grundstein der Kaufbeurer Initiative. 34 Jahre später, im März 2026 soll es nun wieder einen Kandidaten geben.

Alex Uhrle nominiert

Bei der Aufstellungsversammlung wurde hierzu der 1. Vorsitzende und Stadtrat der KI, Alexander Uhrle, nominiert und mit 54 von 54 abgegebenen Stimmzetteln gewählt. In seiner Kandidatenvorstellung zeigte Alexander Uhrle, wie sein Erfahrungen als Enterprise Architect auch der Stadt Kaufbeuren nutzen könnten. Ein Steckbrief ist nachfolgend zu finden.

Kandidaten zur Stadtratswahl

Nach der Aufstellungsversammlung wurden auch die bisherigen Kandidat*innen vorgestellt. Unter ihnen befinden sich, neben dem bisherigen Stadtrat Robert Klauer, die Stadtgrößen

  • Dieter Schaurich (Schaurich Werbung, DJ & Musiker bei Mauke)
  • Markus Mölzer (ehem. Betreiber Roundhouse & Dicker Hund, Veranstalter Altstadtsommer)
  • Kevin Kärst (Kantine frisch & fair)
  • Oliver Meyl (Fa. Ilumy, Vorstand ESVK e. V.)
  • Günther Fischer (Art of Hair)
  • und Jürgen Feldmeier (1. Vorstand TV Neugablonz).
  • Zudem stellten sich auszugsweise auch Moreen Müller (2. Vorsitzende Kinderschutzbund & Gesamtelternbeiratsvorsitzende), Annette Stauder, Johannes Ellenrieder (künftiger Schatzmeister der KI), Dr. Cornelia Ciosto und Gerhard Seidl (Spengelleiter Soldatenkameradschaft) vor.

Während die amtierenden Stadträte Ernst Holy und Werner Stumpe nicht mehr zur Wahl stehen, möchte Robert Klauer noch mindestens sechs weitere Jahre Kaufbeuren als Stadtrat unterstützen. Bei der Kandidatenliste der KI zeigt sich, dass sich diese wie bisher durch besonders viele ehrenamtlich Engagierte auszeichnet. Außerdem wurde mitgeteilt, dass die Liste der KI noch nicht vollständig und somit weiterhin für Interessierte und Engagierte offen ist.

Steckbrief Alexander Uhrle

  • Geboren 1983 in Kaufbeuren
  • Verheiratet mit Frau Stefanie (Lehrerin), zwei Kinder
  • Beruf: Enterprise Architect beim Industrie & Automotive Konzern Schaeffler (Herzogenaurach) in der CEO Function „Strategic Digitalization“ unter CEO Klaus Rosenfeld. Zuvor u.a. Leiter & Gründer Enterprise Architecture beim Logistiker DACHSER, Global Head of Infrastructure & Workplace Services beim Laborkonzern SYNLAB und Unternehmensberater beim franz. Orange Konzern (Orange Business Services) mit Tätigkeiten für u.a. die HSH NORDBANK und die Europäische Zentralbank sowie weltweiter Einsätze wie z. B. Hongkong, Seoul, Taipei oder Sao Paulo.
  • Zudem Gründer und geschäftsführender Gesellschafter beim Kaufbeurer Startup itletics UG
  • Ehrenamt: Gründer & 1. Vorsitzender Hockey for Hope e. V., 1. Vorsitzender Kaufbeurer Initiative e. V., Stadtrat (seit 2019) & Beauftragter „Digitale Stadt“, Vorstandsmitglied Rotary Club Kaufbeuren-Ostallgäu. Ehemalige Ehrenämter wie z. B. Vorstandsmitglied ESV Kaufbeuren e. V., Eishockeytrainer beim ESVK & EV Königsbrunn
  • Weitere Infos finden sich auf https://www.uhrle.com
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Allgemein Politik

Livestream zur Wahlkampf-Arena Klar.Text 257 am 04. Februar

Direkt und dynamisch: innovatives Format bringt Bundestagskandidatinnen – und Kandidaten näher. Livestream über www.wir-sind-kaufbeuren.de/youtube

Am 4. Februar 2025 treffen in der Sparkassenpassage Kaufbeuren die Bundestagskandidaten des Wahlkreises 257 aufeinander. Veranstaltet wird die Wahlkampf-Arena „Klar.Text 257“, von der Internetplattform „Wir sind Kaufbeuren“ in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsjunioren Kaufbeuren-Ostallgäu. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr und ist auf anderthalb Stunden kompakt gestaltet.

Die Veranstaltung vor Ort ist ausverkauft. Ein direkter Livestream bietet die Möglichkeit, die Duelle von überall live zu verfolgen.

Livestream: www.wir-sind-kaufbeuren.de/youtube

Claus Tenambergen, Inhaber von Wir sind Kaufbeuren, wird die Wahlkampf-Arena in Kaufbeuren moderieren. Foto: Tenambergen

Die Veranstaltung im Überblick

Name: Wahlkampf-Arena „Klar.Text 257“ – Die Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl 2025
Datum: Dienstag, 4. Februar 2025
Uhrzeit: ab 19:00 Uhr
Ort: Sparkassenpassage, Kaufbeuren
Livestream: www.wir-sind-kaufbeuren.de/youtube
Veranstalter: „Wir sind Kaufbeuren“, die Internetplattform für Kaufbeuren und das Umland
Co-Veranstalter: Wirtschaftsjunioren Kaufbeuren-Ostallgäu
Moderation: Claus Tenambergen

Die Bundestagskandidatinnen und -kandidaten

  • Stephan Stracke (CSU)
  • Maria Wißmiller (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Dr. Regina Renner (SPD)
  • Susen Knabner (Freie Wähler)
  • Wolfgang Dröse (AfD)
  • Paul Meichelböck (BSW, Listenkandidat)
  • Marcus Prost (FDP)
  • Ralf Lehnhard (Die Linke)

Was erwartet Sie?

Die Wahlkampf-Arena „Klar.Text 257“ bietet Ihnen die Möglichkeit, die Bundestagskandidaten des Wahlkreises 257 aus nächster Nähe kennenzulernen. Im Mittelpunkt stehen zwei zentrale Themenblöcke:

  • Wirtschaft (inklusive Steuer- und Energiepolitik, Bürokratie, Wohnen, Arbeit)
  • Sicherheit (Frieden, Migration, innere Sicherheit, Verteidigung)

Im Rahmen eines dynamischen Diskussionsformats werden Themenblöcke durch kurze „Battle-Duelle“ zwischen jeweils zwei Kandidaten vertieft. Dies sorgt für eine lebendige Debatte, bei der verschiedene Perspektiven aufeinandertreffen.

Die Wahlkampf-Arena setzt auf ein innovatives Format, das sich bewusst von der klassischen Podiumsdiskussion löst. Statt starrer Frage-Antwort-Runden treten die Kandidatinnen und Kandidaten in dynamischen Duellen gegeneinander an. Zwei Teilnehmer debattieren jeweils ein Thema direkt miteinander, während die Diskussionspartner für jeden Themenblock neu ausgelost werden. „Das sorgt nicht nur für Abwechslung, sondern bietet den Wählerinnen und Wählern eine bessere Möglichkeit, die Argumentationsstärke und Positionen der einzelnen Kandidaten kennenzulernen“, erklärt Tenambergen. Pauline Lajehanniere Appel, Vorsitzende der Wirtschaftsjunioren Kaufbeuren-Ostallgäu und Co-Veranstalter des Events, ergänzt: „Im Mittelpunkt stehen zwei zentrale Themenblöcke: Wirtschaft (inklusive Steuer- und Energiepolitik) sowie Arbeit (inklusive Migration, Sicherheit und Wohnen). Diese Themen decken zentrale Anliegen der Bürger unserer Region ab und spiegeln die Interessen der Unternehmen wider, die wir als Wirtschaftsjuniorenkreis vertreten.“

Die Wirtschaftsjunioren Kaufbeuren-Ostallgäu v.l. Sabrina Behnisch, Vanessa Bockhorni (Stellv. Vorsitzende), Pauline Lajehanniere Appel (Vorsitzende), Michael Sambeth (Past- President und stellv.Kreissprecher), Manuel Hörmann (Past- President). Foto: Pauline Lajehanniere Appel – VISUAL BUHO

Veranstalter Claus Tenambergen erklärt: „Unser Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern die Bandbreite der politischen Perspektiven im Wahlkreis 257 greifbar zu machen. Wir möchten dabei mehr erfahren als die üblichen Wahlkampf-Floskeln. Die Kandidaten sollen konkrete Ansätze und Inhalte präsentieren, die über allgemein gehaltene Aussagen hinausgehen.“

Nach aktuellem Stand wird die Wahlkampf-Arena „Klar.Text 257“ die einzige Veranstaltung dieser Art zur Bundestagswahl 2025 in Kaufbeuren und der Umgebung sein. Dies macht sie zu einer besonderen Gelegenheit, die Bundestagskandidaten hautnah zu erleben und ihre Positionen direkt miteinander zu vergleichen.

Nach der Veranstaltung findet im AMICI in der Sparkassenpassage ein gemütliches Beisammensein statt. Hier haben Besucherinnen und Besucher die Möglichkeit, mit den Kandidatinnen und Kandidaten persönlich ins Gespräch zu kommen oder sich untereinander über die Themen des Abends auszutauschen. Die Wahlkampf-Arena wird zusätzlich live über den YouTube-Kanal von „Wir sind Kaufbeuren“ gestreamt. Zu erreichen am Veranstaltungsabend unter der Adresse www.wir-sind-kaufbeuren.de/youtube. „Ich erhoffe mir, dass wir mit dem Format von ‚Klar.Text 257‘ Politik greifbar machen können, sowohl für die Menschen vor Ort als auch für alle, die uns digital begleiten“, sagt Pauline Lajehanniere Appel abschließend.

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Allgemein Politik

Wahlkampf-Arena Klar.Text 257 am 04. Februar ausverkauft – Duelle im Livestream verfolgen

Direkt und dynamisch: innovatives Format bringt Bundestagskandidatinnen – und Kandidaten näher. Livestream über www.wir-sind-kaufbeuren.de/youtube

Am 4. Februar 2025 treffen in der Sparkassenpassage Kaufbeuren die Bundestagskandidaten des Wahlkreises 257 aufeinander. Veranstaltet wird die Wahlkampf-Arena „Klar.Text 257“, von der Internetplattform „Wir sind Kaufbeuren“ in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsjunioren Kaufbeuren-Ostallgäu. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr und ist auf anderthalb Stunden kompakt gestaltet. Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen aus der Region die Positionen und Programme der Bundestagskandidaten des Wahlkreises 257 (Kaufbeuren, Landkreis Ostallgäu, Teile des Landkreises Augsburg) näherzubringen und so eine fundierte Wahlentscheidung zu erleichtern. „In der aktuellen politischen Lage, in der wichtige Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes anstehen, kommt dieser Wahl eine besondere Bedeutung zu“, betont Claus Tenambergen, Betreiber von „Wir sind Kaufbeuren“ und Moderator des Abends.

Die Veranstaltung vor Ort ist ausverkauft. Ein direkter Livestream bietet die Möglichkeit, die Duelle von überall live zu verfolgen.

Livestream: www.wir-sind-kaufbeuren.de/youtube

Claus Tenambergen, Inhaber von Wir sind Kaufbeuren, wird die Wahlkampf-Arena in Kaufbeuren moderieren. Foto: Tenambergen

Die Veranstaltung im Überblick

Name: Wahlkampf-Arena „Klar.Text 257“ – Die Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl 2025
Datum: Dienstag, 4. Februar 2025
Uhrzeit: ab 19:00 Uhr
Ort: Sparkassenpassage, Kaufbeuren
Livestream: www.wir-sind-kaufbeuren.de/youtube
Veranstalter: „Wir sind Kaufbeuren“, die Internetplattform für Kaufbeuren und das Umland
Co-Veranstalter: Wirtschaftsjunioren Kaufbeuren-Ostallgäu
Moderation: Claus Tenambergen

Die Bundestagskandidatinnen und -kandidaten

  • Stephan Stracke (CSU)
  • Maria Wißmiller (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Dr. Regina Renner (SPD)
  • Susen Knabner (Freie Wähler)
  • Wolfgang Dröse (AfD)
  • Paul Meichelböck (BSW, Listenkandidat)
  • Marcus Prost (FDP)
  • Ralf Lehnhard (Die Linke)

Was erwartet Sie?

Die Wahlkampf-Arena „Klar.Text 257“ bietet Ihnen die Möglichkeit, die Bundestagskandidaten des Wahlkreises 257 aus nächster Nähe kennenzulernen. Im Mittelpunkt stehen zwei zentrale Themenblöcke:

  • Wirtschaft (inklusive Steuer- und Energiepolitik, Bürokratie, Wohnen, Arbeit)
  • Sicherheit (Frieden, Migration, innere Sicherheit, Verteidigung)

Im Rahmen eines dynamischen Diskussionsformats werden Themenblöcke durch kurze „Battle-Duelle“ zwischen jeweils zwei Kandidaten vertieft. Dies sorgt für eine lebendige Debatte, bei der verschiedene Perspektiven aufeinandertreffen.

Die Wahlkampf-Arena setzt auf ein innovatives Format, das sich bewusst von der klassischen Podiumsdiskussion löst. Statt starrer Frage-Antwort-Runden treten die Kandidatinnen und Kandidaten in dynamischen Duellen gegeneinander an. Zwei Teilnehmer debattieren jeweils ein Thema direkt miteinander, während die Diskussionspartner für jeden Themenblock neu ausgelost werden. „Das sorgt nicht nur für Abwechslung, sondern bietet den Wählerinnen und Wählern eine bessere Möglichkeit, die Argumentationsstärke und Positionen der einzelnen Kandidaten kennenzulernen“, erklärt Tenambergen. Pauline Lajehanniere Appel, Vorsitzende der Wirtschaftsjunioren Kaufbeuren-Ostallgäu und Co-Veranstalter des Events, ergänzt: „Im Mittelpunkt stehen zwei zentrale Themenblöcke: Wirtschaft (inklusive Steuer- und Energiepolitik) sowie Arbeit (inklusive Migration, Sicherheit und Wohnen). Diese Themen decken zentrale Anliegen der Bürger unserer Region ab und spiegeln die Interessen der Unternehmen wider, die wir als Wirtschaftsjuniorenkreis vertreten.“

Die Wirtschaftsjunioren Kaufbeuren-Ostallgäu v.l. Sabrina Behnisch, Vanessa Bockhorni (Stellv. Vorsitzende), Pauline Lajehanniere Appel (Vorsitzende), Michael Sambeth (Past- President und stellv.Kreissprecher), Manuel Hörmann (Past- President). Foto: Pauline Lajehanniere Appel – VISUAL BUHO

Veranstalter Claus Tenambergen erklärt: „Unser Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern die Bandbreite der politischen Perspektiven im Wahlkreis 257 greifbar zu machen. Wir möchten dabei mehr erfahren als die üblichen Wahlkampf-Floskeln. Die Kandidaten sollen konkrete Ansätze und Inhalte präsentieren, die über allgemein gehaltene Aussagen hinausgehen.“

Nach aktuellem Stand wird die Wahlkampf-Arena „Klar.Text 257“ die einzige Veranstaltung dieser Art zur Bundestagswahl 2025 in Kaufbeuren und der Umgebung sein. Dies macht sie zu einer besonderen Gelegenheit, die Bundestagskandidaten hautnah zu erleben und ihre Positionen direkt miteinander zu vergleichen.

Nach der Veranstaltung findet im AMICI in der Sparkassenpassage ein gemütliches Beisammensein statt. Hier haben Besucherinnen und Besucher die Möglichkeit, mit den Kandidatinnen und Kandidaten persönlich ins Gespräch zu kommen oder sich untereinander über die Themen des Abends auszutauschen. Die Wahlkampf-Arena wird zusätzlich live über den YouTube-Kanal von „Wir sind Kaufbeuren“ gestreamt. Zu erreichen am Veranstaltungsabend unter der Adresse www.wir-sind-kaufbeuren.de/youtube. „Ich erhoffe mir, dass wir mit dem Format von ‚Klar.Text 257‘ Politik greifbar machen können, sowohl für die Menschen vor Ort als auch für alle, die uns digital begleiten“, sagt Pauline Lajehanniere Appel abschließend.

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Blaulicht Politik Verwaltung Wirtschaft

Ein starkes Zeichen für Demokratie und Zusammenarbeit: Neujahrsempfang 2025 auf dem Fliegerhorst in Kaufbeuren

Zwischen Rückblick und Zukunftsvisionen – Stadt und Bundeswehr im Dialog

Am 23. Januar 2025 luden die Stadt Kaufbeuren und der Fliegerhorst gemeinsam zum traditionellen Neujahrsempfang ins Offizierskasino ein. Mit rund 250 Gästen bot die Veranstaltung eine Plattform, um auf das vergangene Jahr zurückzublicken und die Herausforderungen des neuen Jahres anzusprechen. Oberst Thorsten Milewski, Kommandeur des Fliegerhorsts, und Oberbürgermeister Stefan Bosse betonten dabei die enge Partnerschaft zwischen Stadt und Bundeswehr.

Demokratie und Verantwortung im Fokus

Oberst Thorsten Milewski stellte die Bedeutung demokratischer Werte in den Mittelpunkt seiner Ansprache. „Demokratie ist mehr als eine Regierungsform – sie ist ein Versprechen von Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde“, erklärte er. Dabei verwies er auf das Engagement der Bundeswehr in Initiativen wie „Demokratie leben“ und auf den Beitrag der Soldatinnen und Soldaten, die weltweit für den Schutz dieser Werte eintreten. Milewski rief dazu auf, sich aktiv für die Demokratie einzusetzen, und betonte, dass dies von Mut und Verantwortungsbewusstsein geprägt ist

Oberst Thorsten Milewski: Das Video der vollständigen Rede

Oberbürgermeister Stefan Bosse: Das Video der vollständigen Rede

Kaufbeuren: eine starke Stadt vor Herausforderungen

In seiner Rede thematisierte Oberbürgermeister Stefan Bosse die vielfältigen Herausforderungen, vor denen Kaufbeuren steht. Dazu zählen die Folgen der Inflation, die steigenden Kosten im kommunalen Bereich sowie die Belastung durch Migration. Dennoch zeigte er sich optimistisch: „Kaufbeuren ist eine aufstrebende Stadt mit stabilen Wachstumsprognosen.“ Bosse hob hervor, wie stark die Stadt in den Bereichen Digitalisierung, Infrastruktur und Bildung aufgestellt ist.

Die Rolle der Bundeswehr in einer globalisierten Welt

Oberst Milewski blickte auch auf die internationalen Einsätze der Bundeswehr. Besonders erwähnte er den Beitrag der in Kaufbeuren ausgebildeten Techniker, die sich an Missionen wie der Sicherung des Luftraums im Baltikum oder dem Kampf gegen den IS beteiligten. Zudem kündigte er an, dass ab Mitte 2025 die Eurofighter-Ausbildung in Kaufbeuren nach neuen europäischen Standards starten wird.

Gemeinsam für die Region

Ein Herzstück des Abends war die Würdigung der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Bundeswehr. Oberbürgermeister Bosse bedankte sich ausdrücklich bei den Soldatinnen und Soldaten für ihr gesellschaftliches Engagement und betonte, dass Kaufbeuren stolz auf seine Garnison sei. Besonders hervorgehoben wurde der Verein „Helfen macht Schule“, der im Jahr 2024 insgesamt 14.000 Euro für soziale Projekte in der Region bereitstellte.

Ausblick auf 2025

Die Veranstaltung bot nicht nur Gelegenheit, auf Erfolge zurückzublicken, sondern auch optimistisch nach vorne zu schauen. Oberst Milewski betonte, dass der Fliegerhorst Kaufbeuren weiterhin eine wichtige Rolle in der Region und darüber hinaus spielen wird. Oberbürgermeister Bosse erklärte, dass die Stadt trotz finanzieller Herausforderungen bereit ist, die notwendigen Investitionen vorzunehmen, um Kaufbeuren für die Zukunft gut aufzustellen.

Musikalisch begleitet wurde der Abend gekonnt von der Band JazzQuadrat.

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Politik Veranstaltung

Wahlrecht und Wahlprogramme im Fokus: Veranstaltung am 6. Februar 2025 mit Jörg Siegmund

Einladung zur Veranstaltung im Kolpinghaus Kaufbeuren

Am 23. Februar 2025 steht die Wahl des 21. Deutschen Bundestages an. Dieses Mal jedoch unter ungewöhnlichen Vorzeichen: Die Frist für die Wahlkampfvorbereitung ist verkürzt, und das Wahlsystem wurde angepasst. Dazu kommt eine veränderte Parteienlandschaft, die neue Dynamiken in den Wahlkampf bringt.

Die Kolpingsfamilie Kaufbeuren, die KAB Kaufbeuren, die Pfarreiengemeinschaft Kaufbeuren, das Generationenhaus Kaufbeuren und die Volkshochschule laden daher zu einer spannenden Veranstaltung am Donnerstag, den 6. Februar 2025, ins Kolpinghaus Kaufbeuren ein.

Die Veranstaltung trägt den Titel „Eine Richtungsentscheidung? Wahlrecht und Wahlprogramme für die Bundestagswahl 2025 unter der Lupe“ und beginnt um 19:00 Uhr (Einlass ab 18:30 Uhr). Als Referent spricht Jörg Siegmund, wissenschaftlicher Assistent an der Akademie für Politische Bildung in Tutzing und Experte für Parteien- und Wahlforschung.

Zentrales Thema ist die Analyse des neuen Wahlsystems und der Wahlprogramme der Parteien. Der Abend bietet außerdem die Möglichkeit, in Kleingruppen zu diskutieren und sich direkt mit dem Referenten auszutauschen.

Veranstaltungsdetails auf einen Blick

  • Wann: Donnerstag, 6. Februar 2025, 19:00 Uhr (Einlass: 18:30 Uhr)
  • Wo: Kolpinghaus Kaufbeuren, Adolph-Kolping-Str. 2, 87600 Kaufbeuren
  • Referent: Jörg Siegmund (Akademie für Politische Bildung, Tutzing)
  • Themen: Geändertes Wahlsystem, Wahlprogramme, zentrale Wahlkampfthemen
  • Veranstalter: Kolpingsfamilie Kaufbeuren und Partner
  • Kosten: Eintritt frei

Ein Abend für politisch Interessierte

Die Veranstaltung richtet sich an alle, die sich aktiv mit den Rahmenbedingungen der kommenden Bundestagswahl auseinandersetzen möchten. Ob als langjährige Wähler:innen oder Erstwähler:innen – der Abend bietet die Gelegenheit, Hintergründe zu verstehen und Fragen zu klären.

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Allgemein Politik Verwaltung

Die Reaktionen wichtiger CSU-Größen auf das Angebot von Stefan Bosse, bei der kommenden OB-Wahl im Jahre 2026 wieder antreten zu wollen

Die Reaktion von Stephan Stracke, Christian Sobl, Peter Wachler und Julia von Stillfried

Stephan Stracke (CSU) zur erneuten Kandidatur von Stefan Bosse: „Ein Tag der Freude und Erleichterung“

Stephan Stracke, Bundestagsabgeordneter der CSU, hat die Entscheidung von Stefan Bosse, erneut für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren, mit großer Zustimmung kommentiert. „Das freut mich wirklich von Herzen“, so Stracke. Er würdigte Bosses langjährige Arbeit als „Kapitän“ der Stadt Kaufbeuren, der es stets geschafft habe, mit Leidenschaft und Beharrlichkeit große Projekte voranzutreiben.

Stracke hob gemeinsame Erfolge hervor, wie die Sicherung des Bundeswehrstandorts in Kaufbeuren, die Aufnahme der B12 in den vordringlichen Bedarf sowie Fortschritte bei der Barrierefreiheit und der Modernisierung des Bahnhofs. Er betonte die gute Zusammenarbeit über alle politischen Ebenen hinweg und bezeichnete diese als entscheidend für die Weiterentwicklung der Stadt.

Abschließend zeigte sich Stracke optimistisch für die kommenden Herausforderungen: „Mit Stefan Bosse bleibt die Stadt in guten Händen. Das gibt Mut und Zuversicht – gerade in schwierigen Zeiten.“

Christian Sobl, CSU-Fraktionsvorsitzender: „Volle Unterstützung für Stefan Bosse“

Christian Sobl, CSU-Fraktionsvorsitzender im Kaufbeurer Stadtrat, hat die erneute Kandidatur von Oberbürgermeister Stefan Bosse mit Nachdruck unterstützt. „Für mich gibt es keine bessere Entscheidung“, betonte Sobl. Er hob Bosses Engagement, Bürgernähe und Fähigkeit hervor, Herausforderungen lösungsorientiert und sachlich zu begegnen.

„Stefan Bosse lebt das, was manche unser ‚24-Stunden-Oberbürgermeister‘ nennen“, so Sobl. Besonders schätze er die kurzen Kommunikationswege und die Möglichkeit, Probleme schnell und effektiv zu lösen. „Wir klären Dinge, bevor sie in die breite Öffentlichkeit oder die Medienlandschaft gelangen – sachorientiert und ohne Ideologie.“

Sobl würdigte auch Bosses exzellente Vernetzung auf Kreis-, Landes- und Bundesebene. „Viele sagen mir: ‚Ihr könnt stolz sein auf euren Oberbürgermeister.‘ Und das kann ich nur bestätigen.“ Abschließend erklärte er: „Für Kaufbeuren gibt es keinen besseren Kandidaten als Stefan Bosse. Unsere Fraktion steht geschlossen hinter ihm.“

Peter Wachler (CSU, MdL): „Ein Kapitän, der durch stürmische Zeiten führt“

Peter Wachler, CSU-Landtagsabgeordneter und ehemaliger Kommunalpolitiker, zeigte sich begeistert über die Entscheidung von Stefan Bosse, erneut als Oberbürgermeister zu kandidieren. „Ich bin unglaublich glücklich über diese Entscheidung, die du dir sicher nicht leicht gemacht hast.“

Wachler würdigte die enge Verbindung Bosses zur Bevölkerung und berichtete von einem gemeinsamen Wahlkampf, bei dem er die Wertschätzung der Bürger für Bosse aus erster Hand erleben konnte. „Egal an welcher Tür wir standen, Herr Bosse war immer ein gern gesehener Gast.“

Er zog ein poetisches Bild, indem er Bosse als Kapitän beschrieb, der die Stadt durch stürmische Zeiten navigiert. Dabei zitierte er ein Gedicht von Reiner Kunze: „Am Ende wird das Meer in der Erinnerung blau sein.“ Wachler betonte damit die Bedeutung von Teamarbeit und gemeinsamen Erfolgen, die auch schwere Zeiten überstrahlen.

Abschließend lobte er die gute Zusammenarbeit und sprach von einem starken Team, das die Stadt sicher in die Zukunft führen könne: „Ich unterstütze dich voll und ganz und wünsche mir diesen gemeinsamen Weg noch lange fortzusetzen.“

Julia von Stillfried, CSU-Ortsvorsitzende: „Bosse ist Macher, Mediator und Menschenfreund“

Die CSU-Ortsvorsitzende Julia von Stillfried äußerte sich begeistert über die erneute Kandidatur von Stefan Bosse. „Er ist Macher, Mediator und Motor – aber vor allem auch ein Menschenfreund.“ Sie betonte damit Bosses Fähigkeit, Projekte entschlossen voranzutreiben, Konflikte zu lösen und gleichzeitig nah an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger zu bleiben.

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Politik

OB Stefan Bosse macht es offiziell: ich möchte Oberbürgermeister bleiben und stelle mich zur Wahl

Verantwortung in schwierigen Zeiten: Ein persönlicher Einblick in seine Entscheidung

Nach 20 Jahren im Amt und angesichts der größten Herausforderungen seiner Laufbahn hat der Oberbürgermeister von Kaufbeuren, Stefan Bosse (CSU), eine Entscheidung getroffen: Er möchte bei der kommenden Wahl zum Oberbürgermeister im Jahre 2026 erneut kandidieren und dem Ortsverband das Angebot unterbreiten, sich als Kandidat aufstellen zu lassen. Die letzten Jahre, geprägt von Krisen und schwierigen Entscheidungen, haben ihn in seinem Entschluss bestärkt, betonte Bosse. Bei einem offiziellen Pressetermin im Karnbachs Restaurant teilte er in einem persönlichen Rückblick die Überlegungen, die ihn auf diesem Weg begleitet haben, mit: von den ersten Zweifeln über Gespräche mit Weggefährten bis hin zur finalen Überzeugung, dass er in dieser schwierigen Zeit weiterhin Verantwortung übernehmen möchte.

Die ersten Zweifel

Es war der Abend der Kommunalwahl am 15. März 2020. Gegen 19:30 Uhr wurde Bosse klar, dass er die Oberbürgermeisterwahl gewonnen hatte – ein Moment, der ihn eigentlich mit Freude erfüllen sollte. Doch stattdessen tauchte plötzlich ein Gedanke auf: „Vielleicht war das mein letzter Wahlabend.“ Dieser Gedanke ließ ihn nicht mehr los.

Kurz darauf suchte ihn ein alter Weggefährte auf und fragte ihn direkt: „Trittst du noch einmal an?“ Die Antwort fiel zögerlich aus. „Ich war mir nicht sicher“, erzählt er. Der Gedanke, die politische Bühne zu verlassen, war präsent, doch die darauf folgenden Ereignisse – die Corona-Pandemie, ein Angriffskrieg in Europa und die wirtschaftliche Entwicklung – rückten die persönliche Frage zunächst in den Hintergrund.

Ein Gespräch mit einer Journalistin bringt Klarheit

Einen Wendepunkt markierte der Abschied von Renate Meier, einer Journalistin, die den Oberbürgermeister über viele Jahre begleitet hatte. Sie sprach ihn offen an: „Sie haben so viel erreicht, Sie könnten jetzt aufhören. Es gibt nichts mehr zu gewinnen.“ Doch diese Worte wirkten bei ihm anders, als sie wohl gemeint waren. „Ich habe mir gesagt: Wenn es schwierig ist, kann ich doch nicht einfach gehen.“ Dieser Gedanke nahm in den darauffolgenden Monaten immer mehr Raum ein. „Klar, man geht, wenn es gut läuft, auf dem Höhepunkt der Karriere. Aber wenn die Zeiten schwierig sind, fühlt es sich für mich nicht richtig an, die Stadt allein zu lassen.“ Dieser innere Konflikt führte schließlich zu der Überzeugung: „Ich kann jetzt nicht aufhören.“

Rückhalt aus der Partei und der Familie

Auch Gespräche innerhalb der Partei spielten eine wichtige Rolle. Im Austausch mit Ministerpräsident Markus Söder sowie mit der Kaufbeurer Parteivorsitzenden und anderen Kaufbeurer CSU-Funktionsträgern wurde deutlich: Man wünsche sich, dass er weitermacht. Bosse dazu: „Markus Söder sagte mit einer Klarheit, die mich beeindruckt hat: ‚Es wäre gut für die Stadt, wenn du weitermachst. Das hat mich sehr nachdenklich gemacht.“

Er betonte jedoch, dass er nicht nur auf die Meinung der Parteikollegen gehört habe. Auch Gespräche mit der Familie waren ein entscheidender Faktor. „Wir haben das in der Familie besprochen, und auch da gab es Zustimmung. Aber am Ende ist nicht entscheidend, was ich will, sondern was für die Stadt am besten ist.“

Warum ich mich zur Kandidatur entschlossen habe

Die aktuelle Lage der Stadt ist aus Bosses Sicht die schwierigste, die er in seiner Amtszeit erlebt hat. „Wir haben knappe Kassen, müssen einen harten Sparkurs fahren und den Bürgerinnen und Bürgern viel zumuten. Es ist definitiv die herausforderndste Zeit, seit ich im Amt bin. Aber ich bin gesund, habe die nötige Energie für den aufreibenden Job und immer noch viel Leidenschaft für die täglichen Herausforderungen“

Für die schwierige Situation, in der sich Kaufbeuren befindet, sieht Stefan Bosse seine Erfahrung als Vorteil. „Ich kenne die Stadt in- und auswendig, weiß, wie sie tickt und wie wir sie sicher durch die Krise führen können.“ Seine Motivation sei laut Bosse klar: „Mein Ziel ist es, der Stadt nicht nur aus der aktuellen Situation herauszuhelfen, sondern ihr eine gute Ausgangsposition für die Zukunft zu verschaffen.“

Die Entscheidung zur erneuten Kandidatur sei nach reiflicher Überlegung gefallen. „Ich mache dieses Angebot mit voller Überzeugung und Demut. Es geht nicht darum, was ich möchte, sondern darum, was die Stadt braucht.“

Die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger

Trotz der positiven Signale aus der Partei und aus der Bevölkerung betonte der Oberbürgermeister, dass letztlich die Bürgerinnen und Bürger entscheiden werden. „Am Ende gibt es eine geheime Wahl, und die Menschen werden auf dieser Basis entscheiden, wer die Stadt in den kommenden Jahren führen soll.“

Er selbst blickt dem Nominierungsprozess mit Respekt entgegen. „Ich mache dem CSU-Ortsverband das Angebot, mich als Kandidat zur Verfügung zu stellen. Aber es liegt nicht allein in meiner Hand. Entscheidend ist, dass die Stadt in guten Händen bleibt.“

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Politik

Politische Kooperation im Stadtrat: Neue Ausschussgemeinschaft zwischen WerteUnion und AFD

Die Stadträte Christian Köhler (AfD) und Dr. Thomas Jahn (WerteUnion) haben eine Ausschussgemeinschaft gebildet

Die Stadträte Christian Köhler (AfD) und Dr. Thomas Jahn (WerteUnion) haben eine Ausschussgemeinschaft gebildet. Diese Möglichkeit wird durch die Geschäftsordnung des Stadtrates und die Gemeindeordnung geregelt. Sie soll Stadträten ohne Fraktionszugehörigkeit eine Mitarbeit in den größeren Ausschüssen ermöglichen. Die Bildung der Gemeinschaft wurde Oberbürgermeister Stefan Bosse bereits offiziell mitgeteilt.

Laut Dr. Thomas Jahn handelt es sich ausdrücklich nicht um eine Fraktion, was bedeutet, dass beide Stadträte weiterhin unabhängig voneinander ihre jeweiligen politischen Ziele vertreten.

Warum die Ausschussgemeinschaft gebildet wurde

Dr. Thomas Jahn, früher Mitglied der CSU, äußerte sich zu den Hintergründen der neuen Kooperation: „Nachdem meine frühere Fraktion, die CSU, mein Angebot auf Verbleib in der Fraktion oder die Bildung einer Ausschussgemeinschaft zwischen WerteUnion und CSU leider abgelehnt hat, war die jetzt gebildete Ausschussgemeinschaft ein logischer Schritt.“

Lobende Worte fand er für seinen neuen Partner, Christian Köhler: „Er ist ein engagierter und aufrichtiger Stadtratskollege, der ähnlich wie ich vernunftbasierte, bürgerfreundliche Konzepte verfolgt.“ Die Themen, die beide Stadträte laut Jahn gemeinsam vertreten, würden unter anderem eine pragmatische Verkehrspolitik, solide Finanzen, wirtschaftlich vernünftige Energie- und Bauprojekte sowie die Stärkung der inneren Sicherheit umfassen. Dabei sehen sie die Begrenzung der Migration als einen wichtigen Aspekt.

Kommunalpolitik ohne „Brandmauern“

Dr. Jahn betonte, dass in der Kommunalpolitik vor allem Sachthemen im Vordergrund stehen sollten: „Undemokratische Brandmauern gibt es im Kaufbeurer Stadtrat glücklicherweise nicht und darf es auch nicht geben.“ Dies sei seiner Ansicht nach ein wesentlicher Unterschied zur Landes- oder Bundespolitik.

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Politik

WerteUnion stellt am 15.01.2025 in der essbar in Kaufbeuren ihr Programm vor

Die WerteUnion tritt in Bayern zur Bundestagswahl an

Unter dem Motto „Wir wählen die Freiheit“ stellt die WerteUnion am Mittwoch, den 15. Januar 2025 in Kaufbeuren ihr Programm vor. Als Bundestagskandidat auf Platz 2 der Landesliste steht Stadtrat und Rechtsanwalt Dr. Thomas Jahn allen interessierten Bürgern mit ihren Fragen zur Verfügung. Beginn ist um 18.30 Uhr im Café Essbar, Kaiser-Max-Straße 26, Kaufbeuren.

Jahn: „Im Mittelpunkt des Programms der WerteUnion stehen die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland, insbesondere der Meinungsfreiheit, der vollständige Ausstieg aus der ruinösen rot-grünen Energiepolitik, eine Wende in der gescheiterten Migrationspolitik und eine Freiheitsagenda für umfangreiche Steuersenkungen und Entbürokratisierung.“

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Allgemein Politik

Politik hautnah: „Wir sind Kaufbeuren“ und Wirtschaftsjunioren laden zur Wahlkampf-Arena Klar.Text 257 am 04. Februar ein

Direkt und dynamisch: innovatives Format bringt Bundestagskandidatinnen – und Kandidaten näher. Ort: Sparkassenpassage Kaufbeuren

Am 4. Februar 2025 treffen in der Sparkassenpassage Kaufbeuren die Bundestagskandidaten des Wahlkreises 257 aufeinander. Veranstaltet wird die Wahlkampf-Arena „Klar.Text 257“, von der Internetplattform „Wir sind Kaufbeuren“ in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsjunioren Kaufbeuren-Ostallgäu. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr und ist auf anderthalb Stunden kompakt gestaltet. Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen aus der Region die Positionen und Programme der Bundestagskandidaten des Wahlkreises 257 (Kaufbeuren, Landkreis Ostallgäu, Teile des Landkreises Augsburg) näherzubringen und so eine fundierte Wahlentscheidung zu erleichtern. „In der aktuellen politischen Lage, in der wichtige Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes anstehen, kommt dieser Wahl eine besondere Bedeutung zu“, betont Claus Tenambergen, Betreiber von „Wir sind Kaufbeuren“ und Moderator des Abends.

Claus Tenambergen, Inhaber von Wir sind Kaufbeuren, wird die Wahlkampf-Arena in Kaufbeuren moderieren. Foto: Tenambergen

Die Wahlkampf-Arena setzt auf ein innovatives Format, das sich bewusst von der klassischen Podiumsdiskussion löst. Statt starrer Frage-Antwort-Runden treten die Kandidatinnen und Kandidaten in dynamischen Duellen gegeneinander an. Zwei Teilnehmer debattieren jeweils ein Thema direkt miteinander, während die Diskussionspartner für jeden Themenblock neu ausgelost werden. „Das sorgt nicht nur für Abwechslung, sondern bietet den Wählerinnen und Wählern eine bessere Möglichkeit, die Argumentationsstärke und Positionen der einzelnen Kandidaten kennenzulernen“, erklärt Tenambergen. Pauline Lajehanniere Appel, Vorsitzende der Wirtschaftsjunioren Kaufbeuren-Ostallgäu und Co-Veranstalter des Events, ergänzt: „Im Mittelpunkt stehen zwei zentrale Themenblöcke: Wirtschaft (inklusive Steuer- und Energiepolitik) sowie Arbeit (inklusive Migration, Sicherheit und Wohnen). Diese Themen decken zentrale Anliegen der Bürger unserer Region ab und spiegeln die Interessen der Unternehmen wider, die wir als Wirtschaftsjuniorenkreis vertreten.“

Die Wirtschaftsjunioren Kaufbeuren-Ostallgäu v.l. Sabrina Behnisch, Vanessa Bockhorni (Stellv. Vorsitzende), Pauline Lajehanniere Appel (Vorsitzende), Michael Sambeth (Past- President und stellv.Kreissprecher), Manuel Hörmann (Past- President). Foto: Pauline Lajehanniere Appel – VISUAL BUHO

An der Wahlkampf-Arena nehmen sieben Bundestagskandidatinnen und -kandidaten sowie ein Listenkandidat teil: Stephan Stracke (CSU), Maria Wißmiller (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Regina Renner (SPD), Susen Knabner (Freie Wähler), Wolfgang Dröse (AfD), Paul Meichelböck (BSW, Listenkandidat), Marcus Prost (FDP) und Ralf Lehnhard (Die Linke). Veranstalter Claus Tenambergen erklärt: „Unser Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern die Bandbreite der politischen Perspektiven im Wahlkreis 257 greifbar zu machen. Wir möchten dabei mehr erfahren als die üblichen Wahlkampf-Floskeln. Die Kandidaten sollen konkrete Ansätze und Inhalte präsentieren, die über allgemein gehaltene Aussagen hinausgehen.“

Nach aktuellem Stand wird die Wahlkampf-Arena „Klar.Text 257“ die einzige Veranstaltung dieser Art zur Bundestagswahl 2025 in Kaufbeuren und der Umgebung sein. Dies macht sie zu einer besonderen Gelegenheit, die Bundestagskandidaten hautnah zu erleben und ihre Positionen direkt miteinander zu vergleichen.

Die Plätze in der Sparkassenpassage sind auf 150 begrenzt. Der Eintritt ist kostenlos, Tickets sind jedoch erforderlich und ab dem 9. Januar 2025 über die Website www.wir-sind-kaufbeuren.de/klartext257 buchbar. Dort gibt es auch weitere Informationen zur Wahlkampf-Arena.

Nach der Veranstaltung findet im AMICI in der Sparkassenpassage ein gemütliches Beisammensein statt. Hier haben Besucherinnen und Besucher die Möglichkeit, mit den Kandidatinnen und Kandidaten persönlich ins Gespräch zu kommen oder sich untereinander über die Themen des Abends auszutauschen. Die Wahlkampf-Arena wird zusätzlich live über den YouTube-Kanal von „Wir sind Kaufbeuren“ gestreamt. Zu erreichen am Veranstaltungsabend unter der Adresse www.wir-sind-kaufbeuren.de/youtube. „Ich erhoffe mir, dass wir mit dem Format von ‚Klar.Text 257‘ Politik greifbar machen können, sowohl für die Menschen vor Ort als auch für alle, die uns digital begleiten“, sagt Pauline Lajehanniere Appel abschließend.

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Politik Veranstaltung

Politik hautnah: Wahlkampf-Arena „Klar.Text 257“ zur Bundestagswahl 2025 in Kaufbeuren

Veranstalter Wir sind Kaufbeuren und Kooperationspartner Wirtschaftsjunioren Kaufbeuren-Ostallgäu präsentieren die Kandidaten des Wahlkreises 257 samt Ihren politischen Vorstellungen und Zielen

Die Bundestagswahl 2025 rückt näher – und Kaufbeuren wird zum Schauplatz politischer Diskussionen. Am Dienstag, den 4. Februar 2025, laden Wir sind Kaufbeuren und die Wirtschaftsjunioren Kaufbeuren-Ostallgäu zur Wahlkampf-Arena „Klar.Text 257“ ein, der zentralen Podiumsdiskussion im Wahlkreis 257. Ab 19:00 Uhr treffen sich die Bundestagskandidaten in der Sparkassenpassage in Kaufbeuren, um ihre Ziele, Pläne und Visionen für die Region und ganz Deutschland vorzustellen.

Moderiert von Claus Tenambergen, verspricht das innovative Diskussionsformat spannende Debatten und eine lebendige Auseinandersetzung mit den wichtigsten Themen unserer Zeit.

Politische Diskussion hautnah erleben

Die Veranstaltung bietet allen Interessierten die Möglichkeit, die Kandidaten des Wahlkreises 257 – der das Ostallgäu, Kaufbeuren und Teile des Landkreises Augsburg umfasst – aus nächster Nähe kennenzulernen. Dabei werden zentrale Themen diskutiert, die sowohl die Region als auch Deutschland insgesamt bewegen:

  • Wirtschaft, Steuer- und Energiepolitik
  • Arbeitsmarkt, Migration und Fachkräftemangel
  • Infrastruktur und regionale Entwicklung
  • Wohnungspolitik und Wohnraummangel
  • Krankenhausreform und medizinische Versorgung

Ein besonderes Highlight sind die dynamischen „Battle-Duelle“, bei denen jeweils zwei Kandidaten ihre Standpunkte direkt gegenüberstellen. Dieses Format garantiert lebendige Debatten und einen direkten Vergleich unterschiedlicher Perspektiven.

Teilnahme vor Ort und online

Die Wahlkampf-Arena „Klar.Text 257“ richtet sich an Vertreter aus Wirtschaft, Organisationen und alle politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger. Aufgrund der begrenzten Kapazitäten ist eine Anmeldung erforderlich. Karten sind ab dem 7. Januar 2025 erhältlich.

Für alle, die nicht vor Ort dabei sein können, wird die Veranstaltung live auf dem Facebook-Kanal von Wir sind Kaufbeuren übertragen.

Eine einzigartige Gelegenheit

Die Wahlkampf-Arena „Klar.Text 257“ ist nach aktuellem Stand die einzige Podiumsdiskussion dieser Art in der Region. Nutzen Sie die Gelegenheit, die Kandidaten hautnah zu erleben und sich ein umfassendes Bild ihrer politischen Positionen zu machen.

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Politik Verwaltung Wirtschaft

Ansprache von OB Stefan Bosse am 17. Dezember 2024 anlässlich der Jahresabschlusssitzung des Stadtrates der Stadt Kaufbeuren

Oberbürgermeister Bosse richtet in seiner Ansprache den Blick auf Vergangenheit und Zukunft

Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung!

Ich will meine Jahresabschlussansprache dieses Jahr mit einem Blick auf unser Goldenes Buch beginnen:

Das Goldene Buch Kaufbeurens wird 100 Jahre alt! Begonnen wurde es im Jahr 1925 unter Oberbürgermeister Dr. Georg Volkhardt. Das sogenannte „Ehrenbuch der Stadt Kaufbeuren“ wird mit einem Vers eingeleitet:

Gästen die Kaufbeuren lieben sei dies Buch geweiht! Komme bis es ausgeschrieben eine bess`re Zeit!“

Während die Weimarer Republik in ihren Anfangsjahren von 1919 bis 1923 mit den unmittelbaren Kriegsfolgen, einer Hyperinflation, zahlreichen Umsturzversuchen und politischen Morden zu kämpfen hatte, erlebte sie in den Jahren von 1924 bis 1929  eine Zeit relativer Stabilität, wirtschaftlicher Erholung und außenpolitischer Anerkennung. In dieser Stabilitätsphase wurde das Buch also begonnen. Und doch merkt man am Eingangsvers, dass man in Kaufbeuren der Ruhe noch nicht traute, eine „bess`re Zeit herbeisehnte.

Wir wissen heute, dass die Skepsis berechtigt war: Mit der Weltwirtschaftskrise 1929, den Präsidialkabinetten nach dem Bruch der Großen Koalition am 27. März 1930 und dem Aufstieg der Nationalsozialisten war der Untergang der Weimarer Republik besiegelt. Auf den Abgrund unserer Geschichte, das 3. Reich mit seinen Menschheitsverbrechen, folgte dessen Untergang, die Neuordnung Europas nach 1945 mit der Teilung Deutschlands und dem Beginn des Kalten Krieges.

Für Deutschland begann allmählich die glücklichste Periode seiner Geschichte: Die Gründung der Bundesrepublik 1949 auf der Basis des Grundgesetzes, die Wiederaufnahme in die Staatengemeinschaft, das Wirtschaftswunder und schließlichdie deutsche Wiedervereinigung 1989. Unser Goldenes Buch hat diese 100 Jahre begleitet, es zeugt zuletzt von fast 80 Jahren Frieden in Freiheit, von wirtschaftlichem Wohlstand und internationaler Achtung. Der letzte Eintrag datiert auf den 26. November 2024:

Eva Erben, geboren im Jahr 1930, erweist uns als eine der letzten Überlebenden des Holocaust die Ehre ihres Besuches: Sie setzt den Schlusspunkt unter die 100 Jahre. Das ist ein starkes Zeichen: Ein Zeichen der Versöhnung und der Hoffnung. Ich bin dafür sehr dankbar.

Und nun beginnen wir im Jahr 2025 ein neues Ehrenbuch. Ich stelle mir die Frage: Leben wir nun in einer „bess`ren Zeit“ als 1925? Und vor allem: Gehen wir „bess`ren Zeiten“ entgegen? 

Noch vor 5 Jahren hätte ich beide Fragen mit einem eindeutigen und lauten „Ja!“ beantwortet. Inzwischen ist jedoch viel passiert: 

– Die Welt wurde durch die Corona-Pandemie hart getroffen

– Überall wurden Risse und Spaltungstendenzen in den demokratischen Gesellschaften sichtbar

– Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine löste internationale Inflationsschockwellen und Migrationsströme aus, die unsere Systeme destabilisieren

– Die Kombination aus wirtschaftlicher Stagnation und demografischem Wandel in Deutschland ist inzwischen gepaart mit einer Vertrauenskrise der Menschen gegenüber der Demokratie

– Wir sehen eine Fragmentierung unseres politischen Systems und ein Auseinanderdriften unserer Gesellschaft

– Die Weltordnung ist insgesamt fragiler geworden: Der Krieg in Europa und im Nahen Osten sowie die Unkalkulierbarkeit der USA lassen inzwischen alte Gewissheiten wanken

All dies führt zu meiner Überzeugung, dass wir mit dem Beginn unseres neuen „Goldenen Buches“ tatsächlich auch eine Zeitenwende markieren, die in vielerlei Hinsicht in den nächsten Jahren wirksam werden wird:

– Wir alle werden aktiver für unsere Demokratie einstehen müssen als dies in den letzten Jahrzehnten der Fall war

– Unser Land und seine Bündnisse müssen resilienter werden gegen Angriffe von Innen und Außen

– Wirtschaftlicher Wohlstand für alle ist nicht mehr selbstverständlich

Und doch komme ich nicht nur zum Ergebnis, dass wir in einer „bess`ren Zeit“ als 1925 leben, sondern dass wir auch guten Zeiten entgegen gehen:

– Unser Land ist stark und wohlhabend. Es hat die Kraft für eine grundlegende Erneuerung von Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung

– Unsere Demokratie ist gefestigt: Die Feinde der Demokratie sind zwar stärker geworden, aber stärker geworden ist auch unsere Entschlossenheit, ihnen entgegen zu treten

– Unser Land wird mit seinen Herausforderungen wachsen. Die Zeit von Behäbigkeit und Passivität muss und wirdzu Ende gehen

Für Deutschland und alle seine staatlichen Ebenen, aber auch für die Kommunen wie die Stadt Kaufbeuren, bedeutet dies:

– Wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren – die Gewährleistung der kritischen Infrastruktur hat Vorrang  

– Aufgabenkritik und gestraffte Abläufe sind kein Selbstzweck sondern pure Notwendigkeit

– Entscheidungstempo und Verfahrensgeschwindigkeitmüssen wieder international wettbewerbsfähig werden

– Eigeninitiative und bürgerschaftliches Engagement werden noch größere Bedeutung erlangen als dies bislang schon der Fall war

– Transparenz unseres Handelns und intensive Kommunikation mit der Bürgerschaft stabilisieren unsere Demokratie

– Verlässlichkeit und Berechenbarkeit werden zu entscheidenden Faktoren. Was versprochen wurde wird gehalten, was begonnen wurde wird fortgeführt.

Kaufbeuren ist für diese Herausforderungen gut aufgestellt, die Stadt stellt sich diesen Aufgaben mit Sachverstand, Engagement und großer Ernsthaftigkeit.

Wir verfügen über hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Für diese müssen wir ein attraktiver Arbeitgeberbleiben! Sonst verlieren wir Kolleginnen und Kollegen, die wir in Zeiten demographischer Engpässe nicht ohne weiteres ersetzen können.

Mir ist auch ganz wichtig, dass wir unsere Ziele – trotz aller Sparbemühungen – nicht aus den Augen verlieren: Kaufbeuren wird weiter alles tun, um ein familien- und wirtschaftsfreundlicher Standort zu bleiben, mit bester Vernetzung in die Metropolregion München, aber auch mit einer stabilen Verortung und Vernetzung im Allgäu, mit großartigen Zukunftschancen und Lebensbedingungen für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Kaufbeuren ist eine weiter dynamisch wachsende Stadt. Wie prognostiziert steigt die Zahl der Einwohner inclusive der Nebenwohnsitze weiter. Das Einwohnermeldeamt hat heute Mittag die Zahl von 48.153 ermittelt, das sind wieder 123 Menschen mehr als vor einem Jahr. Diese Zahl zeigt einen weiter starken Aufwärtstrend! Denn in vielen Kommunen in Deutschland wurden im vergangenen Jahr durch den Zensusdeutliche Einwohnerrückgänge registriert. In Kaufbeuren war die Bereinigung jedoch nur marginal und wir gehen stabil auf die 50.000 Einwohner zu.

Dieses stabile Wachstum um stellt uns vor große Herausforderungen. Allein im Bereich der Betreuungsplätze ist es aktuell nicht möglich, ausreichend Angebote zu schaffen. So sind momentan immer noch rund 200 Kinder in Kaufbeuren ohne Betreuungsplatz, ein Zustand, mit dem wir uns nicht abfinden werden, obwohl nahezu alle vergleichbaren Städte eine ähnliche Situation haben.

Ein herzliches Dankeschön geht deshalb heute an alleMitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Kaufbeuren. Die Stadtverwaltung hat auch 2024 eindrucksvoll ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt. 

Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

gerade in schwierigen Zeiten zeigt es sich, ob Zusammenarbeit gelingt und ob gemeinsam gute Lösungen zum Wohle der Stadt entwickelt werden können. Ich bedanke mich bei Ihnen, dass wir bei allen wichtigen Themen gemeinsame Wege gefunden haben und bin zuversichtlich, dass wir so auch die vor uns liegenden Herausforderungen meistern werden.

Ausdrücklich bedanken möchte ich mich bei Herrn Bürgermeister Oliver Schill und Bürgermeisterin Dr. Erika Rössler für die Unterstützung. Danke allen 12 Beauftragtendes Stadtrates und den 6 Fraktionssprecherinnen und –sprechern!

Die finanziellen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, sind weiter stark beschränkt. Es ist eine große Herausforderung, mit dieser Knappheit an Ressourcenauszukommen, die Pflichtaufgaben zu erfüllen und trotzdem noch Raum für freiwillige Leistungen zu schaffen, die die Gesellschaft zusammenhalten. Und schließlich nicht über unsere Verhältnisse zu leben, um so der nächsten Generation eine gute und solide finanzielle Basis zu hinterlassen.

Das vielfältige  ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger darf in der Weihnachtsansprache nicht unerwähnt bleiben: Es ist absolut großartig, wie reich unsere Stadt diesbezüglich ist. Vielen herzlichen Dank möchte ich dieses Jahr wieder stellvertretend den Angehörigen unserer Feuerwehr zurufen: Die Feuerwehrmänner und –frauen leisten einen unglaublich wichtigen Dienst für unsere Stadt in herausragender Art und Weise!

Vielen Dank auch den Mitarbeitern in unseren Unternehmen: 

Die Sparkasse Allgäu wird künftig von Tobias Streifinger als Vorstandsvorsitzendem geführt. Die gemeinsame Sparkasseführt tatsächlich auch zu einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit den anderen Trägern, den Städten Kempten, Füssen, Immenstadt und Sonthofen sowie denLandkreis Oberallgäu und Ostallgäu. Kaufbeuren ist in der neuen Sparkasse ein gleichberechtigter Partner und auf Augenhöhe mit Kempten, auch weil unsere Stadt neben Kempten Sitz der Sparkasse Allgäu ist.

Bei VWEW handelt unser Geschäftsführer Stefan Fritz sehr umsichtig und lenkt das Unternehmen sicher durch ein schwieriges Marktumfeld.

In unseren Kliniken führt Andreas Kutschker die Häuser professionell und umsichtig. Dass die Marktbedingungen für die Kliniken sich in ganz Deutschland katastrophal sind ist nicht dem Vorstand anzulasten. Im Klinikum und in der Region wurden die Hausaufgaben erledigt. Es ist zu hoffen, dass seitens der Politik bald bessere Rahmenbedingungen für die Kliniken geschaffen werden.

Das Klinikum ist ein Paradebeispiel für die hervorragende Zusammenarbeit mit dem Landkreis Ostallgäu. Ich möchte mich heute deshalb auch herzlich bei Landrätin Marita Zinnecker für das hervorragende Miteinander bedanken.

Allen unseren Vorständen und Geschäftsführern ein herzliches Dankeschön, stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ihnen, den Vertretern der Kaufbeurer Bevölkerung, danke ich für die gute gemeinsame Arbeit im Stadtrat zum Wohle unserer Stadt. Ich wünsche Ihnen allen ein schönes und friedvolles Weihnachtsfest. Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen alles Gute, Gesundheit, Glück und Erfolg – und Gottes Segen für uns und unsere Stadt Kaufbeuren. 

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Bildung Politik Ratgeber

Gefragte Experten: Warum öffentlich bestellte Sachverständige für unseren Alltag so wichtig sind

In der Region sind 130 IHK-Sachverständige aktiv, die im Streitfall weiterhelfen.

Egal, ob nach einem Unfall der Schadenshergang geklärt werden soll oder der Wert einer Immobilie ermittelt werden muss: Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige sind in vielen Bereichen unseres Lebens gefragt. Wer dieses Amt bekleiden will, muss in einem anspruchsvollen Verfahren überdurchschnittliche Sachkunde und persönliche Eignung nachweisen. Wichtiges Beratungsgremium und Sprachrohr rund um das Sachverständigenwesen ist der Ausschuss für Sachverständige der IHK Schwaben, dem seit kurzem ein neues Führungsduo voransteht.

Die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen gehört in Bayern zu den hoheitlichen Aufgaben der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern. Allein die IHK Schwaben betreut 130 Sachverständige. Diese Experten kommen immer dann zum Einsatz, wenn ein objektives und sachkundiges Urteil gefragt ist, z. B. bei Gericht oder auch bei außergerichtlichen Auseinandersetzungen. Sachverständige klären Schadenshergänge oder ermitteln Schadenshöhen. Auch als neutrale Berater bei unternehmerischen Entscheidungen sind sie gefragt.

Es gibt Experten, die Schallmessungen durchführen, um Lärmbelastungen durch Verkehr zu ermitteln. Ihre Urteile dienen u. a. als Grundlage für Planungs- und Genehmigungsverfahren. Andere sind im Bereich der forensischen Psychologie tätig, um vor Gericht die Schuldfähigkeit von Angeklagten in Strafverfahren festzustellen oder die Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen zu ermitteln.

Von Kfz-Schäden bis zum Unfall beim Canyoning

Die meisten Sachverständige, die die IHK Schwaben betreut, kümmern sich um die Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie Kraftfahrzeugschäden und -Bewertung. „Vor allem im Kfz-Bereich hat der Bedarf an Sachverständigen zuletzt stark zugenommen“, berichtet Stefanie Jericho, die sich bei der IHK Schwaben um das Thema kümmert. Es gibt aber auch Nischenthemen, in denen Expertenurteile gefragt sind.

So betreut die IHK Schwaben zwei von deutschlandweit nur drei Sachverständigen zum Thema Heißluftballone. Auch für Expertenurteile rund um Unfälle beim Canyoning gibt es im gesamten Bundesgebiet nur zwei öffentlich bestellte Sachverständige – einer davon kommt aus Bayerisch-Schwaben. Im bundesweiten Sachverständigenverzeichnis finden sich mehr als 7.000 Sachverständige aus dem gesamten Bundesgebiet, deren Expertise bei Bedarf zurate gezogen werden kann.

Wer Sachverständigentitel tragen will, muss hohe Standards erfüllen

Wichtig zu wissen: Während die einfache Bezeichnung „Sachverständige“ gesetzlich nicht geschützt ist und sich im Prinzip jeder damit schmücken kann, hat der Titel „öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger“ in Deutschland einen hohen Stellenwert. „Wer diese Bezeichnung trägt, weist damit seine herausragende Qualifikation nach und hebt sich aus dem großen Markt der Anbieter heraus“, erklärt Corinna Bittrich von der IHK Schwaben, die sich ebenfalls mit dem Thema befasst. Wer das Amt eines oder einer Sachverständigen bekleiden will, muss in einem anspruchsvollen Verfahren ausgeprägte Sachkunde und persönliche Eignung nachweisen.

Ausschuss ist für die Zukunft gut aufgestellt

Unterstützt und beraten wird die IHK Schwaben bei der Bestellung und Vereidigung vom Ausschuss für Sachverständige. Er gibt Empfehlungen und unterstützt bei Beschwerden. Die Mitglieder sind Unternehmerinnen und Unternehmer verschiedener Branchen, öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige sowie Vertreter einzelner Institutionen. Der Ausschuss wird seit kurzem von einem neuen Führungsduo geleitet. Prof. Dr. habil. Karl-Georg Schütz, der dem Gremium bereits seit 25 Jahren angehört und schon 15 Jahre als Vorsitzender fungiert, wurde erneut in dem Amt bestätigt. Michael Pruß hat den Posten des Stellvertreters neu übernommen.

Für die laufende Legislaturperiode konnte mit Thomas Kolbe zudem ein Richter für das Gremium gewonnen werden. Außerdem verstärkt Christian Frei die vermehrt angefragten Gebiete im Kfz-Bereich. Zudem wurde der Frauenanteil mit drei neuen weiblichen Mitgliedern gesteigert. „Wir freuen uns, dass wir in diesem so wichtigen Bereich weiter gut aufgestellt sind und damit nicht nur der regionalen Wirtschaft einen wichtigen Service bieten können“, sagt Stefanie Jericho.

Weitere Informationen zum IHK-Sachverständigenwesen sowie den Link zur bundesweiten Sachverständigendatenbank gibt es unter ihk.de/schwaben, Nr. 74601.

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Bildung Politik Soziales

Arbeitskreis Asyl im Bayerischen Landtag – Projekt „So tickt Deutschland“

Politische Bildung und Austausch im Projekt „So tickt Deutschland“

40 Besucher aus verschiedenen Nationen informierten sich bei einem Besuch im Bayerischen Landtag über demokratische Abläufe im Bayerischen Parlament. Die Abgeordneten Bernhard Pohl (Freie Wähler), Stephanie Schuhknecht (Bündnis 90 / Die Grünen), und Peter Wachler (CSU) begrüßten die Gruppe im Plenarsaal, beantworteten Fragen und erläuterten die Position ihrer Partei zu verschiedenen politischen Themen.

Das schon über mehrere Jahre laufende Projekt „So tickt Deutschland“ will Geflüchteten das Leben in Deutschland nahebringen und verständlich machen. Neben regelmäßigen Stammtischen finden auch Besuche von politischen und kulturellen Veranstaltungen, von weltlichen und religiösen Festen, von Orten der Geschichte und der aktuellen Politik statt.

Die Teilnehmer kommen aus verschiedenen Herkunftsländern. Manche sind erst als Flüchtlinge angekommen, andere sind schon eingebürgert. So erfolgt auch ein reger Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen den Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Aktuell wird der Machtwechsel in Syrien eifrig diskutierten.

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Politik Veranstaltung Weihnachten

Einladung zum Adventstreff: Die SPD Kaufbeuren öffnet ihre Türen

Adventliche Begegnungen und politische Gespräche

Am Freitag, den 13. Dezember 2024, lädt die SPD Kaufbeuren zu einem adventlichen Jahresausklang ein. In der Geschäftsstelle Am Breiten Bach 8 können Bürgerinnen und Bürger von 17 bis 20 Uhr in entspannter Atmosphäre mit den Mitgliedern der SPD ins Gespräch kommen.

Ein Treffpunkt für Austausch und Politik

Die Veranstaltung bietet nicht nur eine Gelegenheit, bei kleinen kulinarischen Köstlichkeiten die vorweihnachtliche Stimmung zu genießen, sondern auch, sich über aktuelle Themen der Stadt- und Bundespolitik auszutauschen. Als Gesprächspartner*innen stehen die Kaufbeurer Stadträte bereit, um auf Anliegen und Fragen der Bürger einzugehen.

Höhepunkt: Bundestagskandidatin Dr. Regina Renner

Ein besonderes Highlight des Abends ist der Besuch der Bundestagskandidatin Dr. Regina Renner. Ab 18.30 Uhr steht sie für Gespräche zur Verfügung und gibt Einblicke in ihre politischen Ziele und Pläne.

Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger

Die SPD Kaufbeuren freut sich darauf, mit Interessierten ins Gespräch zu kommen und das Jahr gemeinsam ausklingen zu lassen. Die Veranstaltung bietet eine besondere Gelegenheit, Politik hautnah zu erleben und persönliche Kontakte zu knüpfen.

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Politik Wirtschaft

Bayern stärkt das Unterallgäu: Ein starker Schub für die Region

Abgeordneter Peter Wachler: Bayern unterstützt das Unterallgäu mit 51,5 Millionen Euro – Kaufbeuren erhält 32,7 Millionen Euro

Der Landkreis Unterallgäu und seine Gemeinden erhalten im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 51.503.432 Euro (+19,1% im Vergleich zum Vorjahr). Der Landkreis wird mit 25.877.804 XYZ Euro (+9,02 % im Vergleich zum Vorjahr) unterstützt, die Gemeinden erhalten 25.625.628 Euro (+31,36% im Vergleich zum Vorjahr). Der Stadt Kaufbeuren wird eine Unterstützung in Höhe von 32.741.456 Euro (+9,79% im Vergleich zum Vorjahr) zu teil.

„Gerade in Zeiten steigender Kosten und stagnierender Steuereinnahmen gilt: Der Freistaat Bayern und die bayerischen Kommunen halten in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zusammen. Auf allen Ebenen ist das Geld knapp. Die Schlüsselzuweisungen verschaffen den Kommunen ein wenig mehr finanziellen Spielraum “ sagt Landtagsabgeordneter Peter Wachler.

Die bayerischen Kommunen liegen bei der Investitionsquote im Ländervergleich schon seit vielen Jahren auf Platz 1. „Doch auch die Kommunen sind von den Kostenexplosionen in diesem Jahr betroffen. Deswegen werden für 2025 die Schlüsselzuweisungen weiter erhöht – damit unsere Kommunen weiter ihre Aufgaben erfüllen und weiter in die Zukunft investieren können, etwa in kommunale Angebote wie Kindertagesbetreuung“, sagt Landtagsabgeordneter Peter Wachler.

Landesweit stehen im Jahr 2025 für die Schlüsselzuweisungen 4,85 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 408,8 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr (+9,2 Prozent). Die Mittel sind der größte Einzelposten von insgesamt 11,98 Milliarden Euro im kommunalen Finanzausgleich. Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker hat die aktuellen Schlüsselzuweisungen an die bayerischen Kommunen heute bekanntgegeben.

Die Schlüsselzuweisungen können frei verwendet werden. Deswegen sind sie für viele Kommunen – neben den eigenen Steuereinnahmen – eine wichtige Einnahmequelle. „Wir stärken damit die kommunale Selbstverwaltung und ermöglichen passgenaue Angebote vor Ort“, sagt Landtagsabgeordneter Peter Wachler.

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Politik

Finanzausgleich: Zwölf Milliarden Euro vom Freistaat an die Kommunen

FREIE WÄHLER-Fraktion ein starker Partner der Kreise, Städte und Gemeinden

Am 4. November haben sich der Freistaat Bayern und die Kommunen auf einen Kommunalen Finanzausgleich geeinigt, der ein Volumen von zwölf Milliarden Euro umfasst. Die Vereinbarung trägt auch die starke Handschrift der FREIEN WÄHLER als Regierungsfraktion, für die Hubert Aiwanger als stellvertretender Ministerpräsident und Bernhard Pohl als stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses am Verhandlungstisch saßen.

Bernhard Pohl, Erster Stellvertretender Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion bilanziert: „Die aufgrund einer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik schwierige Haushaltslage des Bundes schlägt auch auf den Freistaat Bayern und die Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden durch. Umso erfreulicher ist es, dass die Verhandlungspartner eine im Rahmen der Möglichkeiten zufriedenstellende Lösung gefunden haben.“ Man sei sich aber darüber einig, dass die finanziellen Herausforderungen in der Zukunft nur dann gemeistert werden können, wenn die wirtschaftliche Talsohle rasch durchschritten werden kann. Außerdem führe kein Weg am Bürokratieabbau und der Senkung von Standards vorbei.

Die Ursachen sind laut Pohl vielfältig: „Stetig steigende Sozialausgaben gerade bei der Jugendhilfe, die Integration von Flüchtlingen, höhere Personalkosten und ständig steigende Kosten für Baumaßnahmen belasten die Haushalte der Kommunen in besonderem Maße. Die fehlenden Steuereinnahmen aufgrund der wirtschaftlichen Rezession tragen ebenfalls dazu bei, die Haushaltsplanung für zahlreiche Kommunen in kaum je dagewesenem Umfang zu erschweren. Deshalb haben wir FREIE WÄHLER als starker Partner der Kreise, Städte und Gemeinden die Linie vertreten, den eigenen Haushalt nicht zu schonen und stattdessen die Kommunen kräftig zu unterstützen“, kommentiert der Haushaltspolitiker.

Sofern der Bayerische Landtag als Haushaltsgesetzgeber seine Zustimmung erteile, stiegen die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr auf 4,85 Milliarden Euro und damit um circa 410 Millionen Euro oder knapp neun Prozent gegenüber dem Vorjahr, rechnet Pohl vor: „Insgesamt stellt der Freistaat Bayern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs 11,98 Milliarden Euro an Mitteln zur Verfügung. Der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund wird von 12,75 Prozent auf 13 Prozent angehoben.“

Im kommenden Jahr fließen knapp 33 Millionen Euro an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen nach Kaufbeuren, so Pohl weiter. Die kreisfreie Stadt erhält damit fast drei Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen wie im vergangenen Jahr. „Angesichts der aktuellen Haushaltslage Kaufbeurens werden diese Zuweisungen auch dringend benötigt! Es ist ein wichtiges Signal, dass auch in diesem Jahr wirtschaftlich eher schwächer gestellte Städte und Gemeinden besonders berücksichtigt werden“, schließt Bernhard Pohl.

In den Landkreis Ostallgäu fließen 65,4 Millionen, so Pohl weiter: „Davon erhalten der Landkreis Ostallgäu 27,9 Euro, und die kreisangehörigen Gemeinden werden mit 37,5 Millionen Euro bedacht.“ Dies ist eine Steigerung der Zuweisungen an die Gemeinden um 88%.

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Politik Wirtschaft

IHK-Experten informieren über wichtige gesetzliche Änderungen für 2025

Neues Jahr, neue Vorschriften: Im Jahr 2025 treten einige rechtliche Änderungen in Kraft, die Unternehmen und ihre Beschäftigten unmittelbar betreffen – von der E-Rechnung bis hin zu Einreiseregelungen

Die Experten der IHK Schwaben erklären, worauf man sich nach dem Jahreswechsel einstellen muss.

Elektronische Rechnungen im Geschäftsverkehr

Digital statt Papier: Ab dem 1. Januar 2025 wird die elektronische Rechnung (E-Rechnung) im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen eingeführt. „Der neue Standard ist ein bedeutender Schritt in der Digitalisierung der Geschäftsprozesse für Unternehmen“, sagt Simion Berg aus dem Beratungszentrum Recht und Betriebswirtschaft der IHK Schwaben. Die Unternehmen müssen Rechnungen bei Geschäftstransaktionen künftig in einem standardisierten Format empfangen. Details gibt es unter ihk.de/schwaben, Nr. 6048506.

Mehr Barrierefreiheit im Wirtschaftsleben

Was für öffentliche Einrichtungen schon länger vorgeschrieben ist, wird 2025 auch für privatwirtschaftliche Unternehmen Pflicht: Im Juni tritt das Barrierefreiheitsgesetz in Kraft. Es verpflichtet Anbieter bestimmter – vorwiegend digitaler Produkte und Dienstleistungen – diese so auszugestalten, dass sie von allen Menschen genutzt werden können. „Mit diesem Gesetz, das EU-Recht umsetzt, soll allen Menschen die Teilhabe am Wirtschaftsleben ermöglicht werden. Das schließt Menschen mit Behinderung ebenso ein wie ältere Personen oder Menschen mit wenig Erfahrung im Umgang mit digitalen Medien“, erläutert IHK-Rechtsexpertin Eva Schönmetzler. Das Gesetz gilt u. a. für Mobiltelefone oder Hardwaresysteme, aber auch für Webseiten, Apps, elektronische Ticketdienste oder Bankdienstleistungen. Gefordert wird z. B., dass bei diesen Produkten eine Vorlesefunktion integriert wird. Für andere Geräte wie Selbstbedienungsterminals oder Geldautomaten gelten Übergangsfristen. Weitere Informationen unter ihk.de/schwaben, Nr. 6292836.

Verpackungen: Diese Auflagen gelten

Mit der europäischen Verpackungsverordnung und dem nationalen Verpackungsgesetz soll Verpackungsmüll vermieden werden. Für Hersteller, z. B. von PET-Flaschen bedeutet das: Ab 2025 dürfen sie diese Flaschen nur in Umlauf bringen, wenn diese zu 25 Prozent aus recyceltem Kunststoff bestehen. Außerdem müssen ab dem kommenden Jahr verschiedene Verpackungen kompostierbar sein, z. B. Tee- oder Kaffeebeutel, auch Verpackungen von Einzelportionseinheiten für Kaffee- oder Teesysteme oder Aufkleber auf Obst und Gemüse. Näheres dazu unter ihk.de/schwaben, Nr. 4442434.

Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns

Ab dem 1. Januar 2025 steigt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland auf 12,82 Euro. Die Erhöhung hat auch Auswirkungen auf Minijobs. „Wird der allgemeine Mindestlohn erhöht, steigt auch die Minijob-Grenze“, sagt der Arbeitsrechtsexperte der IHK Schwaben, Jonathan Wehrstein. Damit liegt die Minijobgrenze ab Januar 2025 bei 556 Euro monatlich. Die Jahresverdienstgrenze erhöht sich entsprechend auf 6.672 Euro.
Weitere Informationen gibt es unter ihk.de/schwaben, Nr. 237452.

CO2-Steuer: Erdgas, Diesel und Benzin werden teurer

Brennstoffe wie Erdgas, Diesel oder Benzin werden im neuen Jahr teurer. Grund ist der CO2-Preis, der 2025 steigt. Seit 2021 gilt die CO2-Bepreisung. Ab 2025 müssen 55 Euro je Tonne bezahlt werden. Unmittelbar betroffen davon sind u. a. Importeure von Brennstoffen, Hersteller von Treibstoffen oder Großhändler. Doch auch wenn nicht jedes Unternehmen die entsprechenden Zertifikate erwerben muss – die Kosten werden auf die Energie- und Kraftstoffpreise umgelegt, so dass viele Betriebe und auch Verbraucher die Auswirkungen zu spüren bekommen. „Die CO2-Bepreisung hat erheblichen Einfluss auf die Energiekostenstruktur der Unternehmen“, sagt Peter Stöferle, Mobilitätsexperte der IHK Schwaben. „Insbesondere energieintensive Betriebe oder Logistiker sind betroffen.“ Weitere Informationen zu dem Thema unter ihk.de/schwaben, Nr. 4727934.

Ladepunkte für E-Autos werden Pflicht

Wer ein gewerbliches Gebäude, ein Hotel oder ein Geschäft mit größerem Parkplatz hat, muss ab dem kommenden Jahr Ladeinfrastruktur für E-Autos vorhalten. So sieht es das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz (kurz „GEIG“) vor. Demnach muss nach dem 1. Januar 2025 jedes Nichtwohngebäude mit mehr als 20 Stellplätzen mit mindestens einem Ladepunkt ausgestattet werden. „Es gibt aber auch Ausnahmen“, erläutert die IHK-Expertin Dr. Kristin Wirth. Ist das Nichtwohngebäude im Eigentum eines kleineren und mittleren Unternehmens (KMU) und wird das Gebäude auch überwiegend von diesem selbst genutzt, greift das Gesetz nicht. Mehr dazu unter ihk.de/schwaben, Nr. 4813004.

Mehr Geld für Auszubildende

Gute Nachrichten für alle Azubis: Die Mindestausbildungsvergütung steigt auf 682,- Euro im ersten Ausbildungsjahr. Ist der Arbeitgeber tarifgebunden, gilt die tarifvertraglich festgesetzte Höhe der Ausbildungsvergütung. Das Berufsbildungsvalidierungs- und
-digitalisierungsgesetz bringt 2025 weitere Veränderungen im Bereich der beruflichen Bildung mit sich: So können sich Beschäftigte berufliche Kompetenzen, die unabhängig von einer formalen Berufsausbildung erworben wurden, leichter feststellen und bescheinigen lassen. Außerdem ist es künftig möglich, dass einzelne Teile der Ausbildung digital und mobil durchgeführt werden. „Allerdings nur, wenn die technischen Voraussetzungen gegeben sind und die Ausbildungsinhalte dafür geeignet sind“, betont IHK-Ausbildungsexperte Dr. Christian Fischer. Weitere Informationen dazu gibt es unter ihk.de/schwaben, Nr. 6237538.

Einreise ins Vereinigte Königreich

Egal ob Geschäftsreise oder privater Urlaub: Staatsangehörige fast aller EU-Staaten, darunter auch Deutschland, die nach Großbritannien reisen, benötigen ab 2. April 2025 neben dem Reisepass eine kostenpflichtige elektronische Einreisegenehmigung. Dazu muss vorab eine so genannte Electronic Travel Authorisation (ETA) beantragt werden. Das Verfahren ist vergleichbar mit dem ESTA-System, das viele USA-Reisende bereits kennen. Wie sich die neue Regelungen konkret auswirkt, ist hier nachzulesen: ihk.de/schwaben, Nr. 6284158.

Produktsicherheit im Online-Handel

Jetzt wird es auch für Online-Händler ernst: Die Übergangsfrist, die ihnen im Rahmen der Produktsicherheitsverordnung (GPSR) gewährt wurde, endet im Dezember 2024. Online-Plattformen müssen ab dann ebenfalls prüfen, ob ihre Produkte richtig gekennzeichnet sind und neben der Anschrift des Herstellers auch dessen elektronische Adresse, z. B. die E-Mail-Adresse, tragen. So können Verbraucher direkt Kontakt aufnehmen. Was diese Regelung für Händler und Verbraucher konkret bedeutet, ist unter ihk.de/schwaben, Nr. 6131454 nachzulesen.

Mehr Schutz vor Cyberkriminalität

Die Digitalisierung schafft neue Möglichkeiten, bringt aber auch Risiken mit sich. Mit neuen Regelungen, die Unternehmen, Verbraucher, aber auch Beschäftigte betreffen, will man diesen begegnen. So tritt der Cyber Resilience Act (CRA), der ab Ende 2024 gilt, bis 2027 stufenweise in Kraft. Er soll bei Produkten, die digitale Elemente enthalten, für mehr IT-Sicherheit sorgen. Die CRA-Regeln gelten sowohl für Verbraucherprodukte wie Smartphones oder digitales Spielzeug als auch für komplexe High-End-Anwendungen in der Industrie. Was konkret auf Unternehmen zukommt, ist hier zu erfahren: ihk.de/schwaben, Nr. 6278060. Auch die neue Maschinenverordnung enthält Regelungen, mit denen den Anforderungen an digitale Anwendungen Rechnung getragen wird. Hintergrund ist, dass durch die Fortschritte bei der Digitalisierung neue Regelungen, etwa bei der Mensch-Roboter-Zusammenarbeit oder bei autonomen Maschinen und Fernüberwachungsstationen, nötig sind. „Bei der Maschinenverordnung gilt eine zweijährige Übergangsfrist bei der Umsetzung. Wir empfehlen jedoch, sich schon jetzt mit den neuen Anforderungen auseinander zu setzen“, so Muschik. Weiterführende Informationen dazu sind hier zu finden: ihk.de/schwaben, Nr. 5834172.

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Politik Wirtschaft

Einblick ins Stubengespräch: Maria Wißmiller diskutiert über Natur, Klima und Wirtschaft

Naturschutz: Warum er der Schlüssel für unsere Zukunft ist

Im gemütlichen Landgasthof Hubertus in Apfeltrang drehte sich kürzlich alles um die Rolle des Naturschutzes für unseren Wohlstand. Die Grünen hatten zum Stubengespräch geladen, bei dem Bundestagskandidatin Maria Wißmiller, der umweltpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Christian Hierneis und Thomas Reichart vom Bund Naturschutz Kaufbeuren/Ostallgäu unter der Moderation von Oliver Schill, 2. Bürgermeister von Kaufbeuren, ihre Positionen und Ideen austauschten.

Konfliktpunkt: Ausbau der B12

Ein Hauptthema der Diskussion war der umstrittene Ausbau der Bundesstraße B12. Der Plan sieht einen massiven Eingriff in wertvolle landwirtschaftliche und Naturschutzflächen wie das Gennachmoos vor. „Dieser Ausbau gefährdet unsere Natur und verschlingt Steuergelder, die sinnvoller eingesetzt werden könnten“, betonte Maria Wißmiller. Die Bundestagskandidatin, selbst auf einem Milchviehbetrieb im Allgäu aufgewachsen, erinnerte an den kulturellen und ökologischen Wert der Allgäuer Landschaft.

Christian Hierneis ergänzte, dass solche Projekte langfristig negative Auswirkungen auf die Lebensqualität der Region hätten – von Lärmbelastung bis hin zu Biodiversitätsverlusten.

Klimaschutz und Windkraft: Herausforderungen und Chancen

Auch die Energiewende stand im Fokus. Das Ostallgäu könnte zum Vorreiter für Windkraft im Allgäu werden, wenn die aktuellen Pläne umgesetzt werden. „Ein umweltverträglicher Ausbau der Windkraft ist essenziell, um den Klimawandel zu bremsen und die Artenvielfalt zu schützen“, erklärte Christian Hierneis. Die Teilnehmer waren sich einig, dass Kompromisse notwendig sind, da jede Form der Energieerzeugung Auswirkungen auf die Natur hat – die Bilanz von Windkraft und Photovoltaik sei jedoch deutlich besser als die fossiler Energien.

Erfolgsgeschichte: Natürlicher Klimaschutz

Maria Wißmiller hob das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ von Bundesumweltministerin Steffi Lemke hervor. Förderungen für Projekte wie die Wiedervernässung von Mooren seien ein Beispiel dafür, wie Klimaschutz und klassischer Naturschutz Hand in Hand gehen können. „Solche Initiativen stärken den Hochwasserschutz, speichern Wasser und leisten gleichzeitig einen Beitrag zur Klimaanpassung“, erläuterte sie.

Naturschutz und Dialog: Eine gemeinsame Aufgabe

Thomas Reichart vom Bund Naturschutz forderte mehr Engagement im Verkehrsbereich der Ampel-Regierung, während Oliver Schill die Dialogfähigkeit von Maria Wißmiller lobte. „Nur durch Zusammenarbeit und den Austausch mit allen Interessengruppen – von Landwirten bis Umweltschützern – lassen sich nachhaltige Lösungen finden“, so Schill.

Wißmiller selbst sieht den Dialog als Grundlage ihrer Politik: „Unsere Allgäuer Natur ist nicht nur Heimat, sondern Lebensgrundlage. Ich setze mich dafür ein, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern nachhaltige Wege zu finden.“

Nächste Schritte für Wißmiller

Maria Wißmiller bewirbt sich um ein Votum des Bezirksverbands Schwaben und einen Platz auf der Landesliste der Grünen. Ihr Ziel: den Naturschutz auf die politische Agenda setzen und die Interessen des Wahlkreises Ostallgäu in Berlin vertreten.

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Allgemein Politik Verwaltung Wirtschaft

Bund fördert Ausbau schnelleren Internets in der Stadt Kaufbeuren

Für den Ausbau schnelleren Internets erhält die kreisfreie Stadt Kaufbeuren vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr eine Förderung von 250.000 €

Die Mittel für den Ausbau schnelleren Internets stammen aus dem Förderprogramm zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland.

„Ohne schnelles Internet geht heute nichts mehr. Immer größere Datenmengen und die Zunahme von Homeofficearbeitsplätzen setzen ebenso wie der Digitalpakt für moderne Schulen eine flächendeckende Versorgung mit hochleistungsfähigem Internet voraus. Vor allem in ländlichen Regionen gibt es noch erheblichen Nachholbedarf. Daher freut es mich umso mehr, dass die Stadt Kaufbeuren aus meinem Betreuungswahlkreis mit einer Förderung bedacht wird.“, erläutert die Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr (SPD).

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Kultur Politik Veranstaltung

Arnulf Rating bringt am 07.12. die „Jahrespresseschau“ nach Kaufbeuren ins PODIUM

Kabarett-Abend voller Humor, Scharfsinn und Haltung

Am Samstag, den 7. Dezember 2024, lädt der Kulturverein PODIUM Kaufbeuren zu einem besonderen Abend mit Arnulf Rating ein. In seiner „Jahrespresseschau“ nimmt der Kabarettist die Top-Meldungen des Jahres 2024 unter die Lupe und zerpflückt sie mit geschliffenen Worten und spitzem Humor. Die Vorstellung beginnt um 20 Uhr, der Einlass ist ab 19 Uhr.

Ein Rückblick, der unter die Haut geht

Arnulf Rating, eine der bekanntesten Stimmen des politischen Kabaretts, serviert das Jahr 2024 auf seine unverwechselbare Weise. Mit spitzfindigen Kommentaren und tiefgründigen Pointen lässt er die Absurditäten der medialen Berichterstattung Revue passieren. Von prominenten Peinlichkeiten bis zu gesellschaftlichen Skandalen – nichts entgeht seinem kritischen Blick. Das Publikum erwartet ein Abend voller Tempo, Unterhaltung und Haltung, der gleichermaßen zum Lachen, Staunen und Nachdenken anregt.

Eine Kabarettlegende live erleben

Arnulf Rating ist der letzte aktive Vertreter der legendären „3 Tornados“ und seit Jahrzehnten ein Garant für kluges und pointiertes Kabarett. Sein Anspruch bleibt: Unterhaltung mit Tiefgang. Die Zuschauer können sich auf eine Show freuen, die Humor und kritisches Bewusstsein auf beeindruckende Weise vereint.

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Bildung Jugend Politik

Berlin-Reise bietet prägende Einblicke in Menschenrechte und Demokratie

Junge Perspektiven auf gesellschaftliche Herausforderungen

Sechs Jugendliche haben sich gemeinsam mit zwei Mitarbeitenden des Stadtjugendrings Kaufbeuren auf den Weg nach Berlin gemacht. Die viertägige Reise stand ganz im Zeichen intensiver Erfahrungen und Erkenntnisse. Sie eröffnete den Teilnehmer:innen nicht nur einen facettenreichen Blick auf die Hauptstadt, sondern brachte ihnen auch die Bedeutung von Menschenrechten und demokratischen Werten auf eindrucksvolle Weise näher.

Besonders eindrucksvoll gestaltete sich eine Stadtführung, die von einem ehemaligen Obdachlosen geleitet wurde. Seine Erzählungen gewährten eindringliche Einblicke in die Herausforderungen des Lebens auf der Straße und in die soziale Unsichtbarkeit, mit der wohnungslose Menschen konfrontiert sind. Besonders erschreckend: Schilderungen sogenannter obdachlosenfeindlicher Bauveränderungen, die bewusst darauf abzielen, den öffentlichen Raum für diese Menschen unzugänglich zu machen.

Ein weiterer Höhepunkt der Reise lag in einer Hinterhoftour, die historische Geschichten und verborgene Seiten Berlins aufdeckte. Diese Tour führte zu bedeutenden Schauplätzen, konfrontierte die Teilnehmer:innen mit der vielschichtigen Vergangenheit der Hauptstadt und lud dazu ein, Geschichte aus einer neuen Perspektive zu betrachten.

Ergänzt wurde das Programm durch Besuche verschiedener Museen, die die Bedeutung von Menschenrechten und die gesellschaftliche Verantwortung thematisierten. Diese Stationen regten nicht nur zum Nachdenken an, sondern vermittelten auch den Wert einer demokratischen Gesellschaft, die sich für den Schutz und die Würde aller einsetzt.

Die Reise, geprägt von bewegenden Begegnungen und neuen Perspektiven, wurde zu einer eindrucksvollen Erfahrung, die sowohl individuelles Nachdenken als auch den gemeinschaftlichen Zusammenhalt stärkte. Sie unterstrich die Bedeutung eines offenen Blicks und des Engagements für eine gerechte Gesellschaft, in der niemand übersehen wird.

„Dieses Projekt wird aus dem ‚Demokratiebudget‘ des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales durch den Bayerischen Jugendring gefördert“.

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Politik

Freie Wähler setzten auf Kontinuität bei der Mitgliederversammlung

Bernhard Pohl im Amt bestätigt – Volker Kollmeder neu im Vorstand

Ganz im Zeichen der Kontinuität fand die Mitgliederversammlung der Freien Wähler im Gasthaus Engel in Oberbeuren statt. Die Mitglieder bestätigten jeweils einstimmig Bernhard Pohl als Vorsitzenden und Jons Menzel als Stellvertreter im Amt. Weiterer Stellvertreter ist nun das langjährige Stadtratsmitglied Volker Kollmeder.

Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Bernhard Pohl folgten Berichte der Stadträte Dr. Ulrike Höhne-Wachter und Peter Kempf. Hauptthema hier, wie so oft in den vergangenen Monaten, die Finanzen der Stadt Kaufbeuren. Besonders das Thema des Wohnraums beschäftigte den Stadtrat in der laufenden Periode langfristig. Die hohen Kosten, die Schwierigkeiten auf dem Baugrund des Blasiusblicks und die Suche nach Lösungen für die zunehmend leere Innenstadt standen dabei immer wieder im Fokus.

Aus dem Schul-, Kultur- und Sportausschuss berichtete Frau Dr. Höhne Wachter vor allem über die Suche nach Lösungen für die fehlenden Kita-Plätze sowie die, zumindest für den Moment, gedämpfte Hoffnung, dass auf dem Gelände der alten Gießerei ein Kita-Campus entstehen könnte. Einig waren sich die Stadträte vor allem in einem: Die kommenden Jahre werden für Kaufbeuren eine Vielzahl an Herausforderungen mit sich bringen. Einigkeit herrschte aber im Angesicht dessen auch bei Zielsetzung für die Zukunft: Ärmel hochkrempeln und anpacken! Kreative Lösungen und Arbeitseifer können auch diese Herausforderungen bewältigen!

Bernhard Pohl, im Bayerischen Landtag Stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses beleuchtete anschließend landespolitische Themen. Er konnte aus erster Hand über die Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich berichten, an denen er gemeinsam mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger als Verhandlungsführer der Freien Wähler teilgenommen hatte. Schien die Suche nach einer Lösung zunächst wie die Quadratur des Kreises, konnten die Beteiligten dennoch am Ende doch noch einen guten Kompromiss finden.

Obwohl dem Freistaat aufgrund der vom Bund verursachten Wirtschaftskrise 1,3 Milliarden Euro Steuereinnahmen fehlen, einigten sich die Vertreter des Freistaats mit den kommunalen Spitzenverbänden auf einen Zuschlag von 608 Millionen Euro. Das ist ein Aufwuchs von etwa 5 % und gibt den Kreisen, Städten und Gemeinden, die ebenfalls unter Steuermindereinnahmen zu leiden haben, etwas mehr Luft zum Atmen. Die Erhöhung des Anteils am allgemeinen Steuerverbund auf 13 % wird auch langfristig der Stadt Kaufbeuren und den Gemeinden des Ostallgäus, stellvertretend für ganz Bayern, zugutekommen.

Insgesamt werde man aber nicht darum herumkommen, Standards zu senken: „Wir müssen raus aus der Komfortzone. In vielen Bereichen wird statt Goldrand künftig Eisenstandard genügen müssen“, betonte er.

Pohl berichtete darüber, dass die Gespräche zum Kauf eines Grundstücks für die Finanzhochschule in Kaufbeuren nun geführt werden. Er zeigte sich optimistisch, dass hier eine Lösung gefunden werden kann. Als hohe Priorität sieht er die Stärkung des Bundeswehrstandorts um weitere Komponenten wie Arrow 3 an. Auch die Gestaltung des Bahnhofsareals durch einen Investor und der vierspurige Ausbau der B 12 stünden bei ihm auf der Agenda. Mit Dank und Freude erfüllt ihn der erfolgreiche Kampf um Stabilisierungshilfen, die mit 3,5 Millionen Euro deutlich höher als erhofft ausgefallen sind.

Nach den Berichten aus den Vorstandschaften folgten die turnusgemäßen Neuwahlen. Hier müssen sowohl in der Partei als auch dem örtlichen Verein der Freien Wähler Vorstandschaften gewählt werden, die in der Regel personenidentisch sind. Dabei wurde Bernhard Pohl einstimmig im Amt bestätigt. An seiner Seite stehen als stellvertretende Vorstände Jons Menzel und Volker Kollmeder. Zudem wurden die Schriftführerin Eva Folter und als neue Schatzmeisterin der Partei Jolanda Urbanek gewählt, Roland Geh wurde als Schatzmeister für den Verein in seinem Amt bestätigt.

Als Beisitzer fungieren: Inge Fehrmann, Wolfgang Hawel, Stefanie Holy, Ursula Horend, Felix Martin, Jürgen Michel und Ingrid Zasche.

Bernhard Pohl bedankte sich anschließend bei Wolfgang Klöck sowie ganz besonders bei den langjährigen Vorstandsmitgliedern Wolfgang Müller und Brigitte Allgayer für ihr engagiertes Wirken im Vorstand jeweils mit einem kleinen Geschenk und der Hoffnung, dass sie auch weiterhin an einer guten Zukunft der Freien Wähler in Kaufbeuren mitarbeiten.

Die Freien Wähler Kaufbeuren bedanken sich bei allen Teilnehmern und neuen Interessierten sowie beim Team des Gasthofs zum Engel, das bei der Verpflegung und Unterbringung mal wieder keine Wünsche offenließ.

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Politik Wirtschaft

Staatsregierung billigt Entwurf eines eigenen Bayerischen Ladenschlussgesetzes

„Wir haben einen tragfähigen und guter Kompromiss beim Ladenschlussgesetz gefunden“

Die Bayerische Staatsregierung hat eine Reform des Ladenschlussgesetzes auf den Weg gebracht. Unter anderem dürfen künftig personallos betriebene Kleinstsupermärkte mit bis zu 150 Quadratmeter Verkaufsfläche auch an Sonn- und Feiertagen durchgehend öffnen. Kommunen können bis zu acht gemeindeweite verkaufsoffene Einkaufsnächte pro Jahr festlegen, Geschäfte können darüber hinaus bis zu vier individuelle Einkaufsnächte durchführen.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Wir haben jetzt einen tragfähigen und guten Kompromiss gefunden. Mit unserer Reform schützen wir das Personal im Einzelhandel und den gesellschaftlichen Status des Sonntags bei gleichzeitig mehr Einkaufsflexibilität. Wir folgen nicht dem Trend einiger Bundesländer, sondern stehen für eine Weiterentwicklung, die auch unsere kleinen und mittelständischen Strukturen im Einzelhandel nicht überfordert. Im Sinne einer besseren Versorgung im ländlichen Raum schaffen wir jetzt mehr Möglichkeiten für digitale Kleinstsupermärkte. Davon profitieren auch die vielen Hofläden in ganz Bayern. Unabhängig von unserer Reform muss der Einzelhandel die Digitalisierung aber weiter vorantreiben. Jede Investition in mehr Digitalisierung zahlt auf die eigene Wettbewerbsfähigkeit ein und stärkt die Kundenbeziehungen“.

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Politik Veranstaltung

Heimische Natur und Landschaft im Allgäu erhalten – Stubengespräch im Landgasthof Hubertus am 02. Dezember

Diskussion über Naturschutz, Wohlstand und Verantwortung

Die Natur ist die Grundlage unseres Lebens und Wirtschaftens: Sie liefert uns Nahrung, sauberes Wasser und Luft – und sie begeistert uns mit ihrer Schönheit. Doch sie ist zunehmend bedroht. Wie können wir unsere heimische Natur und Landschaft im Allgäu erhalten – nicht nur für unseren Wohlstand, sondern auch für kommende Generationen? Und wie schützen wir die Natur um ihrer selbst willen?

Diesen Fragen wird in einem Stubengespräch am 02.12.2024 um 19 Uhr nachgegangen. In der Stube vom Landgasthof Hubertus besprechen wir den Zusammenhang von Wohlstand und Naturschutz mit:

  • Maria Wißmiller, Bundestagskandidatin Wahlkreis 257 Ostallgäu
  • Thomas Reichart, stellvertretender Vorsitzender Bund Naturschutz Ostallgäu/Kaufbeuren
  • Christian Hierneis, umweltpolitischer Sprecher Grüne Landtagsfraktion

Veranstaltungsdetails

  • Wann: Montag, 2.12.2024, 19 Uhr
  • Wo: Landgasthof Hubertus, Hubertus-Stube, Apfeltrang (Wenglinger Str. 2)

Das Stubengespräch wird moderiert von Oliver Schill.

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Blaulicht Politik

Innenminister Herrmann übergibt neuen Mannschaftstransportwagen (MTW) an BRK Kreisverband Ostallgäu

Alexander Denzel und Tobias Hollmann vom BRK Ostallgäu nehmen Fahrzeug in Empfang

Bayerns Innen- und Katastrophenschutzminister Joachim Herrmann hat im fränkischen Gunzenhausen vor zahlreichen Einsatzkräften und Angehörigen der Blaulichtfamilie rund 50 vom Freistaat Bayern finanzierte Fahrzeuge des Katastrophenschutzes übergeben. „Wir setzen alles daran, unsere Einsatzkräfte optimal auszustatten. Dazu gehören natürlich auch leistungsstarke Einsatzfahrzeuge.“ Alexander Denzel, Sachgebietsleitung Ehrenamt, und Tobias Hollmann, stellvertretender Kreisbereitschaftsleiter nahmen eines der 50 Fahrzeuge für den BRK Kreisverband Ostallgäu in Empfang.

„Der Mannschaftstransportwagen Behandlung (MTW) kommt bei größeren rettungsdienstlichen Einsätzen sowie bei Großschadensereignissen im Katastrophenschutz zum Einsatz“, erklärte Alexander Denzel. Der MTW werde von der Schnelleinsatzgruppe Behandlung genutzt. Diese setzt sich aus einem Gruppenführer und neun Sanitätseinsatzkräften zusammen. Zu ihrer Einheit gehört außerdem der sogenannte Gerätewagen Sanitätsdienst (GWSan). „Wir freuen uns, dass wir mit der technischen und medizinischen Ausstattung des neuen MTW Behandlung auf dem Stand der Technik sind“, sagte Tobias Hollmann, stellvertretender Kreisbereitschaftsleiter.

Außerdem gratulierte Minister Herrman zu den rund 25 vom Bund finanzierten und bei den Feuerwehren, freiwilligen Hilfsorganisationen sowie dem Technischen Hilfswerk neu in Dienst gestellten Einsatzfahrzeugen. Herrmann dankte darüber hinaus auch allen Einsatzkräften für ihr herausragendes ehrenamtliches Engagement: „Die beste finanzielle Vorsorge und Ausstattung nützt ohne Sie gar nichts. Auf Sie alle kommt es darum an, denn Sie opfern nicht nur Ihre Freizeit, sondern setzen oft Ihre Gesundheit oder sogar Ihr Leben aufs Spiel, um Ihren Mitmenschen in Notlagen zu helfen.“

Bayern verfüge nach den Worten des Ministers über ein leistungsfähiges Gefahrenabwehr- und Hilfeleistungssystem aus Polizei, Feuerwehren, Rettungs- und Hilfsorganisationen, Technischem Hilfswerk und der Bundeswehr: „Wir ruhen uns darauf aber nicht aus, sondern entwickeln es stetig weiter. Die Bayerische Staatsregierung investiert kräftig in den Katastrophenschutz und finanziert wichtige Ausrüstungsgegenstände für Hilfsorganisationen und Feuerwehren.“

Mit Blick auf die Gefahren, die Deutschland beispielsweise im Verteidigungsfall oder aber auch bei Naturkatastrophen sowie Hitze- und Dürreperioden drohen, gewinne der Schutz der Bevölkerung immer mehr an Bedeutung. „Wir müssen gemeinsam an kontinuierlichen Verbesserungen arbeiten und unsere Vorbereitungen auf ein breites Spektrum von Katastrophen weiter stärken.“

Dabei kritisierte der Katastrophenschutzminister jedoch das Vorgehen der Bundesregierung. „Der Bund hat die Mittel für den Bevölkerungsschutz wiederholt und massiv gekürzt. Die ergänzende Ausstattung des Bundes im Katastrophenschutz ist leider defizitär. Dies betrifft nicht nur Bayern, sondern alle Länder gleichermaßen“, so der Minister. „Wir brauchen vom Bund in den nächsten zehn Jahren Investitionen in Höhe von zehn Milliarden Euro in die Zivilschutzstrukturen und deren raschen Aufbau. Auch wenn wir alle hoffen, verschont zu bleiben: Der Schutz der Bevölkerung steht dabei stets im Vordergrund.“

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Bildung Politik

Politischer Austausch und spannende Einblicke in den Bundestag

Stephan Stracke begrüßt Kaufbeurens Stadtvertreter in Berlin

Auf Einladung von Stephan Stracke (CSU), Bundestagsabgeordneter aus dem Allgäu, reisten rund 50 Stadtvertreter aus Kaufbeuren nach Berlin. Die Gruppe, bestehend aus Stadträten aller Fraktionen und Mitgliedern der Stadtverwaltung, verbrachte vier ereignisreiche Tage in der Bundeshauptstadt. Angeführt von Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU), besuchte die Delegation nicht nur den Bundestag, sondern auch das Bundeskanzleramt und das Bundesverteidigungsministerium. Auch Führungen durch das Humboldt Forum und die Gedenkstätte Hohenschönhausen standen auf dem Programm und rundeten das politische Bildungsangebot ab.

Diskussion zur politischen Lage – Stracke betont Dringlichkeit eines Wechsels

Ein Highlight des Berlin-Besuchs war das Gespräch mit Stephan Stracke im Sitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion. Der große Saal, den Stracke als „Herzkammer unserer Fraktion“ bezeichnete, diente als Schauplatz eines intensiven politischen Austauschs. Stracke nutzte die Gelegenheit, um die aktuellen Entwicklungen in Berlin und die Herausforderungen der deutschen Politik anzusprechen. „Mit dem Bruch der Ampel-Koalition steht Deutschland vor einer Richtungswahl,“ betonte Stracke und fügte hinzu, dass nur ein Politikwechsel unter Führung der Union den nötigen Kurswechsel bringen könne. Oberbürgermeister Bosse bedankte sich bei Stracke für die Einladung und lobte dessen Einsatz auf Bundes- und Lokalebene.

Anerkennung für Strackes Engagement – Bosse würdigt doppelte Verantwortung

Neben dem Austausch über die Bundespolitik hob Bosse die Doppelbelastung von Stracke hervor, der seit über 22 Jahren sowohl im Bundestag als auch im Kaufbeurer Stadtrat aktiv ist. Stracke fungiert in der Unionsfraktion als Sprecher für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und bleibt gleichzeitig seiner Heimatstadt eng verbunden. „Ich werde kaum mit meiner Arbeit in der Stadt fertig, und du schaffst es, in Berlin und im Wahlkreis aktiv zu sein und deine Familie zu managen. Das ist beeindruckend,“ so Bosse anerkennend.

Auf dem Dach des Bundestages – Ein Höhepunkt der Bildungsreise

Zum Abschluss des Bundestagsbesuchs führte die Delegation der Weg zur Reichstagskuppel. Hier genossen die Gäste den Ausblick über Berlin und nutzten die Gelegenheit für ein gemeinsames Erinnerungsfoto. Danach folgte ein Informationsvortrag im Plenarsaal des Bundestages, der die parlamentarische Arbeit und die Aufgaben des Parlaments näher erläuterte und den Besuch der Kaufbeurer Stadtvertreter abrundete.

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Panorama Politik

Besuch im Bayerischen Landtag – Bürger aus Kaufbeuren und Unterallgäu erleben Demokratie hautnah

Peter Wachler lädt Interessierte zur Erkundung des Maximilianeums ein

Auf Einladung des heimischen Stimmkreisabgeordneten Peter Wachler (CSU) besuchten knapp 100 Interessierte aus dem östlichen Unterallgäu und aus Kaufbeuren den bayerischen Landtag in München und erkundeten die Herzkammer der bayerischen Demokratie.

Seit 1949 ist das Maximilianeum Sitz des bayerischen Parlaments, wie die Besucherinnen und Besucher aus dem Informationsfilm erfuhren. Hier tagen aktuell 203 Abgeordnete. Bei einer Hausführung konnten die Gäste den Plenarsaal, die Abgeordnetenbüros und das große Foyer besichtigen.

In einer Diskussionsrunde beantwortete Peter Wachler Fragen zu den Schwerpunkten seiner politischen Arbeit und sprach über sein erstes Jahr als bayerischer Landtagsabgeordneter, bevor das Programm mit der mittäglichen Stärkung im Staatlichen Hofbräukeller am nahegelegenen Wiener Platz weiterging. Eine geführte Stadtrundfahrt zu den Münchner Sehenswürdigkeiten rundete den informativen und abwechslungsreichen Tag in der bayerischen Landeshauptstadt ab.

„Das große Interesse an der Informationsfahrt in den Landtag hat mich sehr gefreut,“ dankte Peter Wachler den Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Gerade der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern ist mir wichtig. Ein Angebot wie die Besichtigung des Landtags bietet dafür eine ideale Plattform“, so der Landtagsabgeordnete Peter Wachler.

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Politik Verwaltung

Stadt Kaufbeuren fördert Inklusion: Mobiles Hörschleifen-System im Sitzungssaal des Rathauses installiert

Barrierefreiheit im Fokus: Neues Hörschleifen-System ermöglicht Teilhabe für Menschen mit Hörbeeinträchtigungen bei öffentlichen Sitzungen

Die Stadt Kaufbeuren macht einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Inklusion und Barrierefreiheit: Ab sofort ist der Sitzungssaal im Neubau des Rathauses mit einer mobilen Hörschleife ausgestattet, die es Menschen mit Hörbeeinträchtigungen ermöglicht, an den öffentlichen Sitzungen teilzunehmen und alles klar und deutlich zu verstehen.
Mit dieser Maßnahme wird ein weiterer Beitrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und zur Gewährleistung der Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger geleistet.

„Im Bundesteilhabegesetz und im Sozialgesetzbuch IX ist festgeschrieben, dass Menschen mit Behinderung volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen ermöglicht werden muss“, betont Claudia Teodorovic, Behindertenbeauftragte der Stadt Kaufbeuren. „Das BTHG sagt klar: ‚Teilhabe und Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderung ist je nach Bedarf zu unterstützen, zu ermöglichen oder zu fördern‘“, so Teodorovic weiter.

In diesem Zusammenhang verweist sie auf den Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes, der festlegt, dass „niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf“, und unterstreicht, wie wichtig es ist, dass öffentliche Einrichtungen Barrierefreiheit gewährleisten. „Hörsamkeit in Räumen ist von Bedeutung für ein angenehmes und barrierefreies Miteinander“, so die Behindertenbeauftragte.

„Durch den Einbau der mobilen Hörschleife in unseren Sitzungssaal gelingt ein weiterer wertvoller Beitrag in Richtung Barrierefreiheit und Inklusion“, erklärt Hannah Rieger, die Beauftragte des Stadtrates für Inklusion. „Jeder Mensch, unabhängig von seinen individuellen Bedürfnissen, soll die Möglichkeit haben, an öffentlichen Diskussionen und Entscheidungen teilzunehmen“, so Rieger. Die Installation der Hörschleife sei ein bedeutender Schritt, um das kommunale Leben noch inklusiver zu gestalten und sicherzustellen, dass alle Stimmen gehört werden. „Wir setzen uns weiterhin dafür ein, Barrieren abzubauen und eine Umgebung zu schaffen, in der jeder gleichberechtigt teilhaben kann“, betont Rieger abschließend.

Die Maßnahmen der Stadt Kaufbeuren entsprechen dem Motto von Jürgen Dusel, dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen: „Demokratie braucht Inklusion.“ Die Einführung der mobilen Hörschleife ist ein praktisches Beispiel für das Engagement der Stadt, Barrieren zu überwinden und allen Bürgerinnen und Bürgern die gleiche Möglichkeit zur Teilnahme an kommunalen Entscheidungsprozessen zu geben.

Die Hörschleife wurde gefördert durch die Aktion Mensch im Rahmen des Förderprogramms „#1 Barriere weniger“ und in Zusammenarbeit mit dem Generationenhaus Kaufbeuren e. V. realisiert.

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Podcast Politik Verwaltung

Podcast „Klar.Text“ – die Altstadt von Kaufbeuren im Fokus – das neue Handlungsprogramm 2030

Andreas Bauer hat ein Handlungsprogramm 2023 entwickelt, das kürzlich vom Stadtrat positiv aufgenommen wurde. Gastgeber: Claus Tenambergen

In der ersten Episode von Klar.Text spricht Gastgeber Claus Tenambergen mit Andreas Bauer, dem neuen Wirtschafts-, Liegenschafts- und Kulturreferenten von Kaufbeuren. Die historische Altstadt birgt großes Potenzial, kämpft jedoch mit negativen Entwicklungen. Andreas Bauer hat ein Handlungsprogramm 2023 entwickelt, das kürzlich vom Stadtrat positiv aufgenommen wurde. Im Gespräch erläutert Bauer die Kernelemente des Programms und schildert, welche Schritte in den kommenden fünf Jahren geplant sind, um die Altstadt nachhaltig zu beleben.

Andreas Bauer: „Kaufbeuren packt an! Wir schaffen das! Wir werden die Altstadt zwar nicht neu erfinden, aber wir wollen ihr einen neuen Kern geben, sie beleben und laden dazu alle ein, mitzumachen!“

Podcast „Klar.Text“

Klar.Text – Fakten. Fokus. Faszination. Der Themen-Podcast von „Wir sind Kaufbeuren“. Claus Tenambergen spricht mit spannenden Gästen über aktuelle und relevante Themen, die in Kaufbeuren und darüber hinaus bewegen. In jeder Folge steht ein spezielles Thema im Mittelpunkt – inspirierend, informativ und immer nah an den Menschen.

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Politik Verwaltung Wirtschaft

Kaufbeuren erhält erstmals Stabilisierungshilfen. Bosse und Pohl sehen darin wertvolle Unterstützung

Kaufbeuren erhält 3,5 Millionen Euro

Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags, und Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) freuen sich darüber, dass die Wertachstadt erstmals bei der Gewährung von Stabilisierungshilfen des Freistaats Bayern berücksichtigt wird. Kaufbeuren erhält 3,5 Millionen Euro. Der gemeinsame Einsatz der beiden Kaufbeurer Politiker hat sich gelohnt. Gleichzeitig leistet der Freistaat damit auch einen Beitrag zur finanziellen Konsolidierung des städtischen Haushalts.

Bernhard Pohl sieht dies als Bestätigung der guten und intensiven Gespräche, die er und Bosse mit dem Finanzministerium geführt haben: „Wir gewähren aus dem Staatshaushalt insgesamt 100 Millionen Euro für Kommunen, die in eine finanzielle Notlage geraten sind und den Willen haben, durch konkrete Konsolidierungsmaßnahmen ihre dauerhafte finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern. Gemeinsam mit unserem Finanzreferenten Markus Pferner haben wir gute Gespräche mit dem Finanzministerium geführt und sie davon überzeugt, dass die Stadt trotz ihrer sichtbaren Probleme mittel- langfristig auf einem vernünftigen Kurs ist. Das hat sich ausgezahlt.“

Oberbürgermeister Stefan Bosse, der kurz zuvor noch eine Haushaltssperre für das laufende Haushaltsjahr verhängt hat, stellt zufrieden fest: „Ich erkenne darin einen Akt der Solidarität. Der Freistaat lässt uns mit den spezifischen, auch strukturell bedingten Problemen unseres Haushalts nicht allein. Ungeachtet dessen ist die Lage nach wie vor ernst. Wir werden alles tun müssen, um die finanzielle Situation dauerhaft im Griff zu behalten. Das ist keine leichte Aufgabe, denn wir sind auch in der Vergangenheit schon höchst sparsam gewesen und haben uns auf keine finanziellen Abenteuer eingelassen“, erklärt der Rathauschef.

Bosse hofft auch in den nächsten Jahren auf die Unterstützung des Freistaats in Form der Stabilisierungshilfen: „Ich wünsche mir natürlich vom Finanzminister und den Parlamentariern, dass diese Form der Unterstützung besonders notleidender Kommunen unverändert weitergeführt wird. Kaufbeuren braucht nämlich auch in den nächsten Jahren die Unterstützung, um aus diesem finanziellen Tal herauszukommen.“ Er setzt dabei auch darauf, dass eine künftige Regierung in Berlin beispielsweise bei der Finanzierung der Krankenhäuser deutlich andere Akzente setzt. „Unsere Probleme vor Ort wurden durch etliche Entscheidungen im Bund massiv verschärft“, stellt der Oberbürgermeister fest.

Bernhard Pohl, der am vergangenen Montag an der Seite von Finanzminister Albert Füracker, Innenminister Joachim Herrmann und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger den Kommunalen Finanzausgleich verhandelt hat, ergänzt: „Wir haben aktuell insgesamt ein Problem, weil durch die verfehlte Wirtschaftspolitik aus Berlin sich die Einnahmen nicht wesentlich erhöht haben, gleichzeitig aber die Ausgaben durch inflationsbedingte Tarifabschlüsse und massive Teuerungen etwa beim Bau in die Höhe geschnellt sind. Deshalb müssen wir nun an die Standards ran. Hier werden wir in Abstimmung mit den Kommunen auch Vorschläge vorlegen und umsetzen, die zu merklichen Kosteneinsparungen führen. Statt Goldrand muss in den nächsten Jahren erst einmal Eisen reichen. Darüber waren wir uns mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände einig“, kommentiert der Haushaltspolitiker.

Für die Stadt Kaufbeuren bedeutet dies, dass auch für den Haushalt 2025 alle Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um das Haushaltsdefizit in beherrschbaren Grenzen zu halten. Beide, Bosse und Pohl, sehen hier eine Gesamtverantwortung von Stadtrat und Verwaltung. „Jeder muss hier seinen Beitrag leisten. Ich sehe aber auch, dass die Botschaft angekommen ist. Ich gehe davon aus, dass wir alle an einem Strang ziehen“, gibt Bosse einen Ausblick auf die nächsten Monate. „Die Stabilisierungshilfen sind einer jener Silberstreife am Horizont, die wir nun brauchen, um gut durch diese herausfordernde Zeit zu kommen. Die Stadt Kaufbeuren hat aber insgesamt auch genügend Potenzial, um künftig auch finanziell wieder vom Leistungsempfänger zum Leistungsträger zu werden“, betont Pohl abschließend.

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Politik Verwaltung Wirtschaft

Bernhard Pohl mit Statement zur verfügten Haushaltssperre durch OB Stefan Bosse

Lesen Sie hier das Statement

Am vergangenen Mittwoch hat Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse eine Haushaltssperre verfügt.

Lesen Sie hier das Statement des Vorsitzenden der Freien Wähler Bernhard Pohl, der als Landtagsabgeordneter auch stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsauschusses im Bayerischen Landtag ist:

„Oberbürgermeister Stefan Bosse hat mit der Verhängung einer Haushaltssperre für die Stadt Kaufbeuren richtig gehandelt. Wenn absehbar ist, dass der Haushaltsvollzug hinter den Haushaltsplanungen zurückbleibt, ist sofortiges Handeln erforderlich. Ich darf allerdings daran erinnern, dass ich bei den Haushaltsberatungen bereits eine globale Minderausgabe für den Ergebnis- und den Investitionshaushalt gefordert habe. Damals hielten Oberbürgermeister und Stadtratsmehrheit dies nicht für erforderlich. Jetzt kommt die Minderausgabe in Form der Haushaltssperre also doch!“

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Politik Verwaltung Wirtschaft

Oberbügermeister Bosse verfügt Haushaltssperre für die Stadt Kaufbeuren!

Die Ausgestaltung der Haushaltssperre wird sich insbesondere auf die Sach- und Dienstleistungen beschränken

In der Stadt Kaufbeuren gilt ab 7.11.2024 bis zum Ende des Haushaltsjahres eine Haushaltssperre. Zuletzt wurde diese Maßnahme in Kaufbeuren im Jahr 2003 ergriffen. Bis zum Jahresende ist ein erhebliches Defizit im Ergebnishaushalt zu erwarten, das sich insbesondere in den steigenden Betriebsverlustzuweisungen an das Kommunalunternehmen Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren und steigenden Jugendhilfe- und Sozialausgaben sowie drohenden Rückstellungen für die zu erwartenden Steigerungen der Bezirksumlage begründet. Darüber hinaus besteht nahezu das gesamte Haushaltsjahr über ein negativer Cash-Flow. Durch diese Haushaltssperre kann ein positiver Ergebnisbeitrag von etwa drei Millionen Euro erzielt werden.

Nicht betroffen von dieser Haushaltssperre sind unaufschiebbare Maßnahmen wie Gehaltszahlungen, laufende Rechnungen oder Ausgaben, die auf gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen basieren. Auch eine Einschränkung von freiwilligen Leistungen ist mit dieser Maßnahme grundsätzlich nicht verbunden.

Die Ausgestaltung der Haushaltssperre wird sich insbesondere auf die Sach- und Dienstleistungen beschränken. Das bedeutet, dass in den nächsten beiden Tagen neben pauschalen Kürzungen im Aufwandsbereich auch einzelne größere Budgets der Stadtverwaltung Kürzungen erfahren, welche ein Volumen von ca. 32 Mio. Euro aufweisen. Eine detaillierte Ausarbeitung erfolgt in den nächsten Tagen.

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Politik Wirtschaft

IHK-Blitzumfrage zeigt Folgen der US-Präsidentschaftswahl

Für mehr als 60 Prozent ist der Wahlausgang von großer Bedeutung

Nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl geht fast die Hälfte der bayerisch-schwäbischen Unternehmen, die direkte Geschäftsbeziehungen mit den USA unterhalten, davon aus, dass sich die Rahmenbedingungen für ihr Amerikageschäft verschlechtern werden. Das ist das Ergebnis einer Blitzumfrage des BIHK im Vorfeld der Wahl.
„Die stark exportorientiere Wirtschaft in Bayerisch-Schwaben ist auf enge Beziehungen zu den USA angewiesen“, betont IHK-Präsident Reinhold Braun. „Das nun vorliegende Wahlergebnis hat nicht nur massiven Einfluss auf die künftige weltweite Handelspolitik. Es betrifft die Wirtschaft auch in zentralen Fragen wie der Sicherheitspolitik oder der globalen Finanzstabilität“, so Braun.

Für mehr als 60 Prozent ist der Wahlausgang von großer Bedeutung

Die Wahl war in der bayerisch-schwäbischen Unternehmerschaft mit Spannung verfolgt worden. Mehr als 60 Prozent der befragten Unternehmen hatten den Ausgang der US-Wahlen als wichtig oder sogar sehr wichtig für ihre Geschäftsstrategie bewertet. Nach Trumps Sieg rechnen knapp 30 Prozent mit einer deutlichen Verschlechterung ihrer Lage, fast 20 Prozent fürchten immerhin leichte Verschlechterungen. Nur rund 11 Prozent gehen von einer Verbesserung der Situation aus. 10 Prozent der Befragten rechnen mit gleichbleibenden Verhältnissen. Als größte Risiken nach der Wahl sehen drei Viertel befragten Unternehmen höhere Zölle und Handelshemmnisse. Etwa 72 Prozent der Befragten sehen zudem das Risiko von US-Sanktionen mit Wirkung auf andere Weltmärkte wie China. Etwas über die Hälfte der Befragten befürchtet eine Instabilität der Finanzmärkte.

Bei vielen ruhten Hoffnungen auf Kamala Harris

Im Falle eines Siegs der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hätte sich ein völlig anders Bild gezeigt, wie die Umfrage belegt: Mehr als ein Drittel der bayerisch-schwäbischen Unternehmen mit USA-Geschäft hätten unter ihrer Präsidentschaft mit einer verbesserten Geschäftslage gerechnet. Weitere 36 Prozent wären von gleichbleibenden Verhältnissen ausgegangen. Nur knapp zehn Prozent hätten eine Verschlechterung befürchtet.

USA ist wichtigstes Exportland

Für die Wirtschaft in Bayerisch-Schwaben sind die USA einer der wichtigsten Handelspartner. Derzeit unterhalten rund 600 Unternehmen aus der Region aktive Geschäftsbeziehungen in die USA. 160 davon sind mit eigener Niederlassung oder Produktion vor Ort. Darunter vor allem Zulieferer in der Automobilindustrie oder Maschinenbauer. Auch für digitale oder technologieorientierte Start-ups sind die USA ein wichtiger Markt. Bayernweit sind die USA nach China der zweitwichtigste Handelspartner. In kein Land exportierten bayerische Unternehmen 2023 mehr Waren als in die USA. Das bayerische Exportvolumen war 2023 um mehr als 13 Prozent angestiegen. Die USA sind zudem das wichtigste Investitionsziel bayerischer Unternehmen im Ausland.

Umfragen zeigen positive Entwicklung des US-Geschäfts

Wie die IHK-Blitzumfrage zeigt, bewerten mehr als ein Drittel der befragten Unternehmen aus Bayerisch-Schwaben ihre Geschäftsbeziehungen seit der letzten Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 als besser, bei einem weiteren Drittel seien sie gleichgeblieben. Zuletzt blickten die USA-aktiven Unternehmen aus Bayerisch-Schwaben optimistischer auf das Auslandsgeschäft als viele andere, wie die Konjunkturumfrage der IHK Schwaben zum Herbst 2024 gezeigt hat. Während Exportmärkte wie Europa oder China weiter schwächeln, erwarten die Unternehmen aus Nordamerika mehrheitlich steigende Auftragsvolumina.

Jetzt ist mehr Fokus auf Europa gefordert

IHK-Präsident Braun fordert, den Fokus nun noch stärker auf Europa zu richten und den europäischen Binnenmarkt zu stärken. Auch der Abschluss weiterer Handelsabkommen ist eine Möglichkeit, damit die heimische Wirtschaft resilient gegenüber den weiter drohenden protektionistischen Tendenzen wird.

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Jugend Politik Veranstaltung

Kreativität und Engagement für die Meinungsfreiheit: Rückblick auf den Aktionstag in Kaufbeuren

Kunst, Musik und Zukunftsideen: Ein Tag für die Meinungsfreiheit in Kaufbeuren

Am 25. Oktober bot der Aktionstag zur Meinungsfreiheit in Kaufbeuren Jugendlichen und Interessierten eine Plattform, um ihre Ansichten und Visionen kreativ zum Ausdruck zu bringen. Die Veranstaltung, die vom Stadtjugendring Kaufbeuren (↲ WsK-Marktplatz) organisiert und durch das Demokratiebudget des Bayerischen Staatsministeriums sowie den Bayerischen Jugendring unterstützt wurde, zog zahlreiche Besucher:innen in die Veranstaltungsorte Eckpunkt und Club Omnya. Ein vielfältiges Programm aus Kunst-Workshops, musikalischen Darbietungen und der Präsentation neuer Projekte bot viele Möglichkeiten, gesellschaftliche Themen aktiv zu gestalten.

Workshop zur Aktionskunst: Jugendliche setzen Zeichen

Der Nachmittag startete um 15:00 Uhr im Eckpunkt des Stadtjugendrings mit einem Workshop zur Aktionskunst. Die teilnehmenden Jugendlichen lernten, wie sie durch Protestkunst und Installationen im öffentlichen Raum auf gesellschaftliche Anliegen aufmerksam machen können. Sie entwickelten Ideen und diskutierten, wie kreative Ausdrucksformen dazu beitragen können, Veränderungen anzustoßen und Themen sichtbar zu machen, die ihnen wichtig sind. Der Workshop kam bei den jungen Teilnehmenden gut an und ermöglichte ihnen, eigene Anliegen mit künstlerischen Mitteln zu vertreten.

Konzertabend im Club Omnya: Musik für die Meinungsfreiheit

Abends ging es im Club Omnya weiter, wo das musikalische Programm die Gäste mit einer breiten Vielfalt an Sounds und Stimmungen erwartete. Die lokale Band Catseye eröffnete den Abend mit energiegeladenem Rock und schaffte eine ausgelassene Atmosphäre. Danach begeisterte Style Supreme, ein aufstrebender Hip-Hop-Act aus Kaufbeuren, das Publikum mit seinen kritischen Texten und kraftvollen Beats. Zum Abschluss des Abends sorgte das Duo Kleister mit ihrem einzigartigen Sound für ein weiteres Highlight, das den Gedanken des Aktionstages musikalisch abrundete.

Projekt „Wertachstrand“: Vision eines Badestrands in der Stadt

Neben den kreativen und musikalischen Elementen des Aktionstages wurde auch das Projekt „Wertachstrand“ vorgestellt. Die Projektinitiatorin Stefanie Giesder präsentierte ihre Vision eines öffentlichen Badestrands an der Wertach in Kaufbeuren und erhielt viel positives Feedback aus dem Publikum. Interessierte Bürger:innen sind eingeladen, sich beim Eckpunkt in der Kaufbeurer Innenstadt zu informieren und sich bei Interesse am Projekt zu beteiligen.

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Allgemein Politik Verwaltung

Dr. Thomas Jahn verlässt die CSU: Folgen für den Stadtrat in Kaufbeuren

Dr. Jahn mit Wechsel zur Werteunion

Dr. Thomas Jahn, Kaufbeurer Stadtrat und stellvertretender Landesvorsitzender der neuen Partei Werteunion, hat seinen Austritt aus der CSU vollzogen. Die Entscheidung, sich von den Christsozialen abzuwenden, hat auf kommunaler Ebene bereits konkrete Konsequenzen: Jahn wurde aus der CSU-Fraktion im Kaufbeurer Stadtrat ausgeschlossen. Die CSU-Satzung verbietet Mitgliedern in konkurrierenden Parteien aktiv zu sein. In der letzten Stadtratssitzung sorgte die CSU für Klarheit und teilte den Ausschluss mit. Dr. Thomas Jahn positioniert sich nun als zentraler Akteur der Werteunion in Bayern und vertritt diese auch als Mitglied im Kaufbeurer Stadtrat, in dem nun zehn Parteien vertreten sind. (CSU, Generation KF, FW, Grüne, FDP, KI, WerteUnion, AFD, SPD, BSW)

Jahns Wechsel wirkt sich auch auf die Mittelstands-Union (MU) im Ostallgäu aus, deren Vorsitz er zuvor innehatte. In einer außerordentlichen Sitzung wurde Benjamin Schick als Nachfolger gewählt.

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Politik Veranstaltung

Podiumsdiskussion am 23. Oktober: § 218 und die Frage der Selbstbestimmung

Alles nur eine Frage der Selbstbestimmung?

Am Mittwoch, den 23.10.2024, findet in Kaufbeuren eine spannende Podiumsdiskussion zum Thema Selbstbestimmung und dem umstrittenen § 218 statt. Diskutiert wird unter anderem über den Schwangerschaftsabbruch und die damit verbundenen ethischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Fragen.

Die Teilnehmer:innen der Diskussion

Die Veranstaltung bringt verschiedene Expert:innen zusammen, die unterschiedliche Perspektiven zu diesem komplexen Thema vertreten:

  • Susanne Ferschl, MdB, Gruppe DIE LINKE im Bundestag
  • Eva Lettenbauer, MdL, Parteivorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern
  • Cornelia Otto, Familienreferentin der Stadt Kaufbeuren
  • Prof. Dr. Kerstin Schlögl-Flierl, Mitglied im Deutschen Ethikrat

Die Moderation übernimmt Markus Bär, Redakteur für Gesundheit bei der Augsburger Allgemeinen Zeitung.

Veranstaltungsdetails

  • Datum: Mittwoch, 23.10.2024
  • Beginn: 19:00 Uhr
  • Ort: Kolping Akademie, Saal, Adolph-Kolping-Str. 2, 87600 Kaufbeuren

Die Veranstaltung bietet die Gelegenheit, sich umfassend zu informieren und mitzudiskutieren. Der Eintritt ist frei, und alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

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Panorama Politik Verwaltung

Umweltminister Glauber: Kabinett beschließt neu erlassene Wolfsverordnung

Signal für konsequenten Vollzug

Die Staatsregierung hat am 15. Oktober nach Abschluss der Verbändeanhörung die neu erlassene Wolfsverordnung beschlossen. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu in München: „Unser Ziel ist ein konsequentes Wolfsmanagement. Dazu soll die Wolfsverordnung beitragen. Wir haben schnell gehandelt und das Verfahren zum Neuerlass der Verordnung einschließlich der Verbändeanhörung zügig durchgeführt. Wir wollen die Weidetierhaltung überall und auf Dauer ermöglichen. Die Weidetierhaltung ist eine der Grundlagen für die Artenvielfalt in Bayern. Dazu ist ein pragmatischer Umgang mit dem Wolf erforderlich. Ein konsequentes Wolfsmanagement muss auch den schnellen Abschuss von auffälligen Wölfen umfassen.“ Die Wolfsverordnung bleibt inhaltlich gegenüber der bisherigen Verordnung unverändert.

Schutzziele der Wolfsverordnung sind die Gesundheit des Menschen und die öffentliche Sicherheit sowie die Abwendung ernster wirtschaftlicher Schäden. Zum Schutz des Menschen und der öffentlichen Sicherheit sind Maßnahmen gegen verhaltensauffällige Wölfe möglich, beispielsweise, wenn sich ein Wolf mehrfach einem Menschen unter 30 Metern annähert. Zur Abwendung ernster wirtschaftlicher Schäden können Maßnahmen gegen einen Wolf zugelassen werden, wenn dieser in einem ausgewiesenen „nicht schützbaren Weidegebiet“ ein Nutztier oder einen Equiden verletzt oder tötet. Mit der Wolfsverordnung wird außerdem das Verfahren zur Ausnahmeerteilung erheblich beschleunigt. Es ist ausdrücklich normiert, dass auf die genetische Individualisierung des Wolfs vor einer Entnahme verzichtet werden kann. So können Maßnahmen gegen einen Wolf gerichtet werden, der in räumlichem und zeitlichem Zusammenhang mit dem die Maßnahme auslösenden Ereignis angetroffen wird. Zuständig für die auf der Wolfsverordnung basierenden Maßnahmen ist einheitlich die untere Naturschutzbehörde.

Die Wolfsverordnung musste nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) neu erlassen werden, weil der VGH die bislang geltende Wolfsverordnung aus formalen Gründen für unwirksam erklärt hat.

Daneben wird sich der Freistaat gegenüber Bund und EU auch zukünftig für erweiterte rechtliche Möglichkeiten beim Umgang mit dem Wolf sowie für eine Absenkung des Schutzstatus einsetzen. Die EU hatte erst kürzlich den Weg dafür freigemacht, dass eine Absenkung des Schutzstatus im Rahmen der Berner Konvention erfolgen kann. „Für den Umgang mit dem Wolf sind Rechtsänderungen durch EU und Bund erforderlich. Wichtig ist es vor allem, die Voraussetzungen für ein regional differenziertes Bestandsmanagement in Deutschland zu schaffen“, so Glauber.

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Politik Veranstaltung

Gleichstellung in Kaufbeuren: Gemeinsam aktiv bei der Bürgerinnenversammlung 2024

10 Jahre Bürgerinnenversammlung in Kaufbeuren – Mitgestalten, Fragen stellen, Teilhaben

Am Montag, 21. Oktober um 19:00 Uhr lädt die Stadt Kaufbeuren zur Bürgerinnenversammlung 2024 ein. Der Veranstaltungsort ist das Haus St. Martin, Spitaltor 4. Für die bequeme Anreise stehen der ÖPNV (Busbahnhof Plärrer) sowie das Parkhaus Am Kunsthaus zur Verfügung. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Bosse und der Gleichstellungsstelle Kaufbeuren wird in diesem Jahr ein besonderes Jubiläum gefeiert: 10 Jahre Bürgerinnenversammlung.

Was ist die Bürgerinnenversammlung?

Die Bürgerinnenversammlung bietet Frauen in Kaufbeuren eine Plattform, um ihre Anliegen, Fragen und Ideen direkt in die Kommunalpolitik einzubringen. Organisiert von der Gleichstellungsstelle der Stadt und unterstützt vom Frauen_Forum Kaufbeuren sowie dem Gleichstellungsbeirat, soll die Versammlung die Gleichstellungsarbeit in Kaufbeuren weiter stärken.

Warum ist die Teilnahme wichtig?

Besonders in der direkten Umgebung ist es entscheidend, dass die Perspektiven von Frauen ernst genommen und in politische Entscheidungsprozesse integriert werden. Die Veranstaltung bietet Raum für den Austausch und das gemeinsame Entwickeln von Lösungen. Frauen und Mädchen jeden Alters und in unterschiedlichen Lebenssituationen sind eingeladen, sich aktiv einzubringen.

Tagesordnung: Information und Mitgestaltung

Neben Informationen zu aktuellen kommunalen Projekten, die vom Oberbürgermeister vorgestellt werden, gibt es genügend Zeit, um Fragen zu stellen und Anliegen vorzutragen. So haben Bürgerinnen die Möglichkeit, ihre Meinungen und Wünsche aktiv zu äußern und den Dialog mit der Stadtverwaltung zu suchen.

Fragen vorab einreichen

Wer nicht persönlich teilnehmen kann, hat die Möglichkeit, per E-Mail an gleichstellung@kaufbeuren.de seine Anliegen direkt an die Gleichstellungsbeauftragte Frau Elke Schad zu senden. Die Beantwortung erfolgt dann ebenfalls auf diesem Weg.

Einladung an alle Frauen

Die Bürgerinnenversammlung ist eine offene Veranstaltung. Alle Frauen sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen, mitzureden und Kaufbeuren aktiv mitzugestalten.

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Allgemein Karriere Politik Wirtschaft

Lohnanstieg für Dachdecker in Kaufbeuren gefordert

IG BAU fordert deutliche Lohnerhöhung für Dachdecker

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) setzt sich für höhere Löhne im Dachdeckerhandwerk in Kaufbeuren ein. Konkret wird eine Lohnerhöhung von 8 Prozent gefordert. Dies würde den Stundenlohn für Dachdecker auf 22,81 Euro anheben. Bei einer Vollzeitstelle könnten Arbeitnehmer so monatlich etwa 3.850 Euro verdienen. Auch die Auszubildenden und Angestellten im Bereich sollen von einem „kräftigen Plus im Portemonnaie“ profitieren.

Laut Michael Jäger, Vorsitzender der IG BAU Schwaben, sei die Lohnerhöhung dringend notwendig. „Für die harte Arbeit, die die Profis bei Wind und Wetter auf den Dächern in Kaufbeuren leisten, ist das Lohn-Plus fällig“, so Jäger. Der aktuelle Mindestlohn für Dachdecker liegt derzeit bei 15,60 Euro pro Stunde.

Tarifverhandlungen stehen bevor

Am 22. Oktober findet die zweite Verhandlungsrunde zwischen der IG BAU und dem Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) statt. Hierbei wird weiter über die Lohnanpassungen verhandelt, die von der IG BAU für notwendig gehalten werden, um die finanzielle Situation der Dachdecker zu verbessern.

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Bildung Politik Verwaltung

Feuerwehren im Ostallgäu setzen Zeichen: Bürokratieabbau durch zentrale Beschaffung

Vereinfachte Anschaffungsprozesse entlasten Kommunen und stärken Ehrenamt

Die Feuerwehren im Ostallgäu und in Kaufbeuren haben einen wichtigen Beitrag zur Entbürokratisierung geleistet. Der ehemalige Stadtbrandrat Helmut Winkler schlug 2022 vor, Feuerwehrfahrzeuge und -geräte zentral über den Freistaat Bayern zu beschaffen. Diese Idee wurde von Bernhard Pohl, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Freien Wähler, unterstützt und fand auch bei den Feuerwehren vor Ort großen Anklang.

Eine Idee zur Entlastung der Kommunen

Der Vorschlag von Winkler zielte darauf ab, die Gemeinden finanziell zu entlasten. Durch eine zentrale Beschaffung könnten größere Stückzahlen günstiger erworben werden. Außerdem würde der bürokratische Aufwand reduziert, da langwierige Ausschreibungsverfahren entfallen. Feuerwehrführungskräfte wie Markus Barnsteiner (Kreisbrandrat Ostallgäu) und Stefan Osterrieder unterstützten den Vorschlag, da er sowohl finanzielle als auch praktische Vorteile bietet.

Unterstützung aus der Politik

Bernhard Pohl setzte sich energisch für die Idee ein. In Gesprächen mit dem Bayerischen Innenministerium und Bürgermeistern betonte er, dass gerade in Zeiten knapper Haushaltsmittel Einsparungen dringend notwendig seien. Durch die Vereinheitlichung der Ausrüstung könnten zudem Feuerwehrleute bei einem Umzug leichter zwischen verschiedenen Wehren wechseln, da sie nicht mehr auf neues Material geschult werden müssten.

Umsetzung durch das Innenministerium

Der Erfolg der Initiative zeigte sich beim Kommunalkongress im Bayerischen Landtag. Innenminister Joachim Herrmann verkündete in einer Diskussionsrunde, dass die zentrale Beschaffung nun umgesetzt wird. Diese Entscheidung wurde von vielen Ehrenamtlichen begrüßt, die im Publikum anwesend waren. Pohl hob hervor, dass dies ein hervorragendes Beispiel dafür sei, wie Entbürokratisierung in Zusammenarbeit mit allen politischen Ebenen erreicht werden kann.

Positive Resonanz aus den Gemeinden

Die Bürgermeister aus dem Ostallgäu zeigten sich erfreut über die Entscheidung. Sie betonten, dass gerade die kleinen Gemeinden und ihre Feuerwehren von der Zentralbeschaffung profitieren werden. Helmut Winkler, der ehemalige Stadtbrandrat, erklärte zufrieden: „Mit der Zentralbeschaffung können wir Fahrzeuge und Geräte flexibler einsetzen.“ Auch Markus Barnsteiner betonte, dass diese Entscheidung das Ehrenamt motiviere und den Führungskräften in der Feuerwehr das Leben erleichtere.

Ein Zeichen der Anerkennung für das Ehrenamt

Die zentrale Beschaffung von Feuerwehrmaterial wird als großer Erfolg angesehen. Sie reduziert nicht nur die Kosten und den Verwaltungsaufwand, sondern erleichtert auch den Einsatz von Ehrenamtlichen. Bernhard Pohl lobte abschließend Innenminister Herrmann für seine praxisnahe Umsetzung der Idee und betonte, dass diese Maßnahme viel wertvoller sei als theoretische Diskussionen in TV-Talkshows.

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Politik

Aufstellungsversammlung: Grüne nominieren Maria Wißmiller als Wahlkreiskandidatin zur Bundestagswahl

Wißmiller will im Bundestag besonders für den Natur- und Landschaftsschutz, den Schutz des Wassers, den Natürlichen Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung eintreten

Als „starke Stimme für Umwelt, Natur, Wasser und unsere Leut“ tritt Maria Wißmiller aus Bernbach (Bidingen) für die Grünen im Wahlkreis 257 Ostallgäu zur Bundestagswahl an. Wißmiller will im Bundestag besonders für den Natur- und Landschaftsschutz, den Schutz des Wassers, den Natürlichen Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung eintreten.
„Die Natur, unsere schöne Allgäuer Landschaft und das Wasser schützen, das liegt mir besonders am Herzen. Darüber hinaus will ich auch die Anliegen und Alltagssorgen der Leut‘ hier vor Ort mit nach Berlin nehmen, wie Arbeitsplätze, Perspektiven für junge Menschen sowie Familien, eine ortsnahe Gesundheitsversorgung, oder ein gutes Leben bei guter Pflege im Alter. Besonders wichtig ist mir auch, dass wir mehr Vertrauen und weniger Bürokratie schaffen, sei es im Handwerk, in den Unternehmen oder in der Landwirtschaft“, so Maria Wißmiller in ihrer Vorstellung zur Kandidatur.

Die 37-jährige wuchs mit vier Geschwistern auf einem Bauernhof im Unterallgäu auf, der seit Generationen in Familienhand ist. Dort prägte sie das Bewusstsein für eine intakte Natur als Grundlage für die Lebensmittelversorgung und für gesundes Trinkwasser. Zudem lernte sie im landwirtschaftlichen Familienbetrieb Eigenschaften wie Teamfähigkeit und Kompromissfähigkeit, aber auch Durchsetzungsfähigkeit und Prioritätensetzung.

Aus ihrer Biografie heraus steht Maria Wißmiller auch für das Ziel, Naturschutz und Landwirtschaft wieder stärker zusammenzubringen. Diese Verbindung hatte sie auch bei ihrer Rede auf der Demonstration gegen den B12-Ausbauplan betont, da dieser wichtige landwirtschaftliche Flächen zubauen würde. Als in ihrem Themenbereich aktuell eines der wichtigsten politischen Projekte im Bundestag nannte die Umweltpolitikerin das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, das vom Bundesumweltministerium mit 3,5 Milliarden Euro gestartet wurde und nun unbedingt langfristig verstetigt werden muss.

Ihr Gegenkandidat, Johannes Erd aus Nesselwang, betonte in seiner Bewerbungsrede sein Ehrenamt als Bergwachtler, das für ihn immer auch Heimatverbundenheit bedeutete. Neben dem Themenbereich Grundrechte und Digitalisierung erarbeitete sich der 28-jährige eine Expertise als Berater für Photovoltaik und E-Mobilität. In der Verkehrspolitik solle man auf bereits ausgereifte Technologien setzen, und keine „Hubert-Aiwanger-Gedenk-Wasserstoffzüge“ auf die Gleise setzen, so Johannes Erd, der seit diesem Jahr die Bad Kissinger Hütte am Aggenstein als Pächter betreibt.

In der von Oliver Schill, 2. Bürgermeister der Stadt Kaufbeuren, geleiteten Wahl setzte sich Maria Wißmiller mit rund 73 % Stimmenanteil der gut besuchten Versammlung durch und wird somit im Wahlkreis 257 Ostallgäu bei der Bundestagswahl mit der Erststimme gewählt werden können.

„Unsere Hochachtung gilt den beiden Bewerber*innen, die sich auf der gestrigen Aufstellungsversammlung für die Direktkandidatur zur Bundestagswahl im Wahlkreis 257 Ostallgäu beworben haben. Maria Wißmiller überzeugte mit ihrer kämpferischen Rede und wir freuen uns auf einen ambitionierten Wahlkampf mit ihr!“, so die Vorstände der am Wahlkreis beteiligten Kreisverbände, Juliane Vinzelberg (GRÜNE Augsburg-Land), Günter Matuschak (GRÜNE Kaufbeuren) und Dr. Günter Räder (GRÜNE Ostallgäu).

Die Aufstellungsversammlung wurde gemeinsam ausgerichtet von den Kreisverbänden Ostallgäu, Kaufbeuren und Augsburg-Land, da durch den Neuzuschnitt des Wahlkreises auch einige Gemeinden im Südosten des Landkreises Augsburg dem Wahlkreisgebiet angehören.

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Jugend Politik Soziales

Die Lebenshilfe Ostallgäu-Kaufbeuren e.V. erhält fast 300.000 Euro Förderung für das Projekt „Inklusion am Arbeitsplatz“

Die Unterstützungsangebote bei dem zweijährigen Projekt richten sich an junge Menschen mit Beeinträchtigungen im Übergang von Schule zu Beruf, Erwachsene mit Behinderung und Unternehmen, die Menschen mit Beeinträchtigungen einstellen möchten

Die Lebenshilfe Ostallgäu-Kaufbeuren e.V. ( ↲ Wir sind Kaufbeuren) erhält fast 300.000 Euro Förderung für das Projekt „Inklusion am Arbeitsplatz“

Die Lebenshilfe Ostallgäu-Kaufbeuren e.V. erhält für das Projekt „Inklusion am Arbeitsplatz“ in Kaufbeuren und dem Landkreis Ostallgäu eine Förderung von fast 300.000 € aus dem Bayerischen Arbeitsmarktfonds.

Dies teilte die Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Ulrike Scharf, MdL, dem CSU-Landtagsabgeordneten Peter Wachler auf Anfrage mit.

Die Unterstützungsangebote bei dem zweijährigen Projekt der Lebenshilfe Ostallgäu-Kaufbeuren e.V. richten sich an junge Menschen mit Beeinträchtigungen im Übergang von Schule zu Beruf, Erwachsene mit Behinderung, und Unternehmen, die Menschen mit Beeinträchtigungen einstellen möchten.

„Menschen mit besonderen Bedürfnissen benötigen oftmals eine entsprechende Unterstützung, um am ersten Arbeitsmarkt teilhaben zu können. Daher freue ich mich, dass der Freistaat diesen Menschen Unterstützung zukommen lässt und das Projekt in dieser Höhe fördert. Mit dem Projekt „Inklusion am Arbeitsplatz“ werden bis zu 140 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Suche nach geeigneten Arbeits- oder Ausbildungsplätzen individuell unterstützt. Doch auch die Arbeitgeber werden gezielt angesprochen und für inklusive Beschäftigungsmöglichkeiten sensibilisiert. Besonders erfreulich ist, dass nicht nur Menschen mit Beeinträchtigungen profitieren, sondern auch die heimische Wirtschaft, die dringend Auszubildende, Arbeitskräfte und damit die Fachkräfte von morgen sucht“, so der Landtagsabgeordnete Peter Wachler.

Aus dem Bayerischen Arbeitsmarktfonds werden innovative und zielgerichtete Maßnahmen zur Qualifizierung und Arbeitsförderung unterstützt, die nicht im Rahmen der bestehenden Arbeitsmarktinstrumente durchgeführt werden können.

Die Projekte wurden von den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Arbeitsmarktfonds, bestehend aus Vertretern der Wirtschaft, der Kammern, der Gewerkschaften, der Bundesagentur für Arbeit und der Staatsregierung ausgewählt.

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Politik Wirtschaft

Pestel-Institut: In 18 Prozent aller Jobs wird weniger als 14 Euro pro Stunde verdient

14-Euro-Untergrenze beim Lohn: 4.200 Jobs würden in Kaufbeuren von höherem Mindestlohn profitieren

Im Job alles geben – und trotzdem nur ein „schmales Portemonnaie“ haben: In Kaufbeuren arbeiten aktuell rund 1.500 Menschen für den gesetzlichen Mindestlohn. Sie verdienen 12,41 Euro pro Stunde. Das ist das Ergebnis einer Arbeitsmarkt-Untersuchung vom Pestel-Institut.

Dabei haben die Wissenschaftler auch berechnet, was ein höherer Mindestlohn für Kaufbeuren bedeuten würde. Konkret geht es um den Anstieg des gesetzlichen Mindest-Stundenlohns auf 14 Euro: „Davon würden enorm viele Menschen profitieren. In Kaufbeuren ginge der Lohn auf einen Schlag in rund 4.200 Jobs hoch. Immerhin werden heute noch in 18 Prozent aller Jobs in Kaufbeuren weniger als 14 Euro pro Stunde verdient“, sagt Matthias Günther. Er leitet das Pestel-Institut, das die aktuellen Mindestlohn-Berechnungen im Auftrag der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gemacht hat.

Die NGG Allgäu will damit ihrer Forderung nach einem höheren gesetzlichen Mindestlohn Nachdruck verleihen. „Es arbeiten zu viele Menschen zum Niedriglohn. Das muss sich ändern. Ziel muss es sein, die Jobs in Kaufbeuren aus dem Lohnkeller zu holen. Der Mindestlohn ist dabei nur die unterste Haltelinie. Wirklich fair bezahlt wird nur, wer Tariflohn bekommt“, sagt die Geschäftsführerin der NGG Allgäu, Claudia Weixler.

Rückenwind komme dabei auch vom Kanzler: Immerhin habe sich Olaf Scholz für einen höheren gesetzlichen Mindestlohn stark gemacht. „Wenn’s nach dem Kanzler geht, dann soll das unterste Lohnniveau in zwei Schritten steigen – zunächst auf 14 Euro und dann auf 15 Euro pro Stunde“, so Weixler. Die Erhöhung des Mindestlohns sei für die NGG das „entscheidende Signal für mehr Lohngerechtigkeit“.

Nach Berechnungen des Pestel-Instituts würde ein Anstieg des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde in Kaufbeuren den Beschäftigten in rund 5.600 Jobs „zum Teil deutlich vollere Lohntüten bescheren“, sagt Institutsleiter Matthias Günther.

Die NGG Allgäu macht deutlich, dass es bei der Forderung nach einem höheren Mindestlohn nicht um „Lohn-Lotterie“ gehe. Ziel sei es, die Menschen vor Armut zu schützen: „Es geht auch um mehr, als die Existenz zu sichern. Der gesetzliche Mindestlohn muss reichen, um davon bei einer Vollzeitarbeit vernünftig leben zu können. Vor allem ohne dabei auf Bürgergeld als staatliche Unterstützung angewiesen zu sein“, macht Claudia Weixler deutlich. Wer nur den gesetzlichen Mindestlohn verdiene, müsse – immer auf einen Vollzeit-Job bezogen – am Monatsende mindestens 60 Prozent von dem Geld verdienen, das die Gesamtbevölkerung als mittleres Einkommen zur Verfügung hat. Das sehe EU-Recht vor.

Ab Januar wird der Mindestlohn „um lediglich 41 Cent auf nur 12,82 Euro steigen“, so die NGG. Das habe die Mindestlohnkommission gegen die Stimmen der Gewerkschaften bereits im Sommer 2023 so beschlossen. „Dabei müsste er eigentlich schon jetzt in Deutschland bei rund 14 Euro liegen“, sagt Claudia Weixler. Das gehe klar aus der EU-Mindestlohnrichtlinie hervor. „Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn der Bundesarbeitsminister die Mindestlohnkommission auffordert, die Vorgaben der EU-Richtlinie umzusetzen“, so die NGG-Geschäftsführerin.

Nach europäischen Vorgaben müsse der Mindestlohn aktuell nicht nur bei rund 14 Euro, sondern bald schon bei mindestens 15 Euro liegen. Außerdem gebe die EU-Richtlinie der Bundesregierung eine weitere wichtige Hausaufgabe mit auf den Weg: „Sie muss für eine Erhöhung der Tarifbindung sorgen. Also dafür, dass mehr Menschen von einem Tarifvertrag profitieren. Auch das muss die Ampel in Berlin dringend anpacken“, so Weixler.

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Allgemein Politik Verwaltung

SPD-Sommerfest in Kaufbeuren muss wetterbedingt abgesagt werden

Trotz der Absage hoffen die Veranstalter auf eine zukünftige Gelegenheit, das Fest nachzuholen

Das für Freitag, den 13. September 2023, geplante SPD-Sommerfest in der Altstadt von Kaufbeuren muss aufgrund schlechter Wetterprognosen leider abgesagt werden. Der SPD-Ortsverein bedauert diesen Schritt sehr, zumal die Veranstaltung in den vergangenen beiden Jahren ein großer Erfolg war und viele Besucher anzog.

Das Fest, das ursprünglich vor den Räumen der SPD in der Straße Am Breiten Bach 8 stattfinden sollte, hätte prominente Gäste aus der bayerischen Politik empfangen. Der stellvertretende Generalsekretär der SPD Bayern, Dr. Nasser Ahmed, sollte den Besuchern Einblicke in das Regierungsprogramm zur anstehenden Landtagswahl geben und den Abend mit frischen politischen Impulsen bereichern. Auch die Kandidierenden der SPD für die Landtags- und Bezirkstagswahl – Susanne Sorgenfrei, Michael Helfert, Claudia Miller und Renate Domin – waren für das Fest angekündigt.

Trotz der Absage hoffen die Veranstalter auf eine zukünftige Gelegenheit, das Fest nachzuholen.

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Politik Soziales

Rund 4 Millionen für Kaufbeuren

Die parlamentarische Staatssekretärin Ekin Deligöz zu Gast im Rathaus

Die parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen) war zu Besuch im Kaufbeurer Rathaus.

Hier wurde sie von Oberbürgermeister Stefan Bosse, dem zweiten Bürgermeister Oliver Schill und der Leiterin des Referats für Kinder, Jugend, Bildung und engagierte Stadt, Cornelia Otto, empfangen.

Staatssekretärin Ekin Deligöz berichtete über die vielfältigen Förderprogramme ihres Hauses: „Ich freue mich, dass Kaufbeuren so regen Gebrauch von unseren Programmen macht. Kaufbeuren ist außerordentlich engagiert“. Seit Beginn ihrer Amtszeit sind rund vier Millionen in die Wertachstadt geflossen, bilanzierte Staatsekretärin Deligöz.

„Das Geld ist bei uns in Kaufbeuren bestens investiert in Kinder, Jugend und Familie“, wusste Bürgermeister Oliver Schill zu berichten. Wie erfolgreich Kaufbeuren mit den Fördermitteln arbeitet, erläuterte Referatsleiterin Cornelia Otto am Programm ElternChanceN. „Wir unterstützen damit sehr erfolgreich Eltern in besonderen Lebenslagen“, so Cornelia Otto. „Wir stärken mit passgenauen Angeboten die Eltern und fördern so die Entwicklung und Bildung der Kinder. Aus ElternChanceN werden damit Kinderchancen.“

Weitere Themen des Gespräches waren die aktuellen Herausforderungen bei der Kindertagesbetreuung und den Ganztagsschulen, sowie die Pläne des Bundes, Kitamittel als Unterstützung für die Kommunen weiterlaufen zu lassen, um weiter Fachkräfte zu akquirieren und Kitaplätze zu schaffen. Außerdem gab Oberbürgermeister Stefan Bosse der Staatssekretärin einen allgemeinen Überblick über die Situation der Stadt und deren aktuelle Herausforderungen im Hinblick auf die finanzielle Lage und Lösungsansätze, um mehr Kitaplätze zu schaffen.

Oberbürgermeister Stefan Bosse freute sich über den Besuch: „Ich finde solche Besuche aus Berlin unglaublich wichtig. Es lässt die Distanz zwischen den Kommunen und der Bundesregierung schrumpfen. Wir können bei diesen Gelegenheiten unsere aktuelle Situation viel besser schildern, denn wenn jemand wie Ekin Deligöz vor Ort ist und im persönlichen Gespräch zuhört, hat das immer eine tiefergehende Wirkung als in einem Telefonat, einer Videokonferenz oder im Schriftverkehr.“

Als Dankeschön für Ihren Besuch überreichte Oberbürgermeister Stefan Bosse ihr noch ein kleines Geschenk: Ein aus Glas gepresstes Medaillon in den Stadtfarben.

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Politik Veranstaltung

Licht aus für eine ganze Nacht – Kaufbeuren macht mit bei der Earth Night 2024.

Dieses Jahr findet zum fünften Mal die Earth Night statt.

Am Freitag, 06. September 2024, heißt ab Einbruch der Nacht – spätestens aber ab 22:00 Uhr: Licht aus für eine ganze Nacht. Die Stadt Kaufbeuren nimmt auch in diesem Jahr teil und schaltet die Beleuchtung im Altstadtgebiet an der Stadtmauer, an der Blasiuskirche, an der Dreifaltigkeitskirche und die Effektbeleuchtung am Rathaus ab.

Da die Earth Night auf einen Freitag fällt, wird die Beleuchtung erst wieder am Montag, 09. September 2024, eingeschaltet.

Die Initiatoren wollen mit dieser Aktion auf die immer stärker zunehmende Lichtverschmutzung und die daraus resultierenden Schäden für Umwelt, Natur und Menschen hinweisen.

Durch die Earth Night soll der Welt einmal pro Jahr eine nahezu natürlich dunkle Nacht gegönnt werden. Damit für alle Lebewesen auf diesem Planeten wenigstens einmal pro Jahr ein deutlicher Hell-/Dunkelwechsel erlebbar wird. Denn auf diesen ist das Leben seit Milliarden Jahren programmiert. Er ist sogar lebensnotwendig für die Gesunderhaltung.

Mit der Earth Night soll regelmäßig daran erinnert werden, wie verschwenderisch und gedankenlos mit Kunstlicht umgegangen wird und mit welch großen Schritten man dabei ist, die Nacht zu verlieren.

Die Earth Night soll wieder ein Bewusstsein dafür schaffen, wie notwendig die Natur, der Mensch und alle anderen Lebewesen eine dunkle Nacht benötigen. Sie soll erlebbar machen, dass es auch mit deutlich weniger Kunstlicht geht und die Dunkelheit der Nacht einen immensen Wert hat, den wir vor lauter Überbeleuchtung in den Schatten gestellt, ja nahezu vergessen haben.

Alle Infos zur Earth Night finden Sie hier: www.earth-night.info.

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Politik Wirtschaft

Pestel-Institut legt Wohnungsmarkt-Analyse vor – mit Wohnungsbedarf und Leerstand

Kaufbeuren muss 230 Wohnungen pro Jahr neu bauen – In leerstehende Wohnungen kann oft keiner einziehen

Es muss gebaut werden: Bis 2028 braucht Kaufbeuren den Neubau von rund 230 Wohnungen – und zwar pro Jahr. Diese Wohnungsbau-Prognose für die kommenden vier Jahre hat das Pestel-Institut in einer aktuellen Regional-Analyse zum Wohnungsmarkt ermittelt.

„Der Neubau ist notwendig, um das bestehende Defizit – immerhin fehlen in Kaufbeuren aktuell rund 190 Wohnungen – abzubauen: Aber auch, um abgewohnte Wohnungen in alten Häusern nach und nach zu ersetzen. Hier geht es insbesondere um Nachkriegsbauten, bei denen sich eine Sanierung nicht mehr lohnt“, sagt Matthias Günther vom Pestel-Institut.

Der Wissenschaftler erwartet, dass das Baupensum allerdings zurückgeht: Günther spricht von einem „lahmenden Wohnungsneubau, dem mehr und mehr die Luft ausgeht“.

So gab es in den ersten fünf Monaten dieses Jahres nach Angaben des Pestel-Instituts in ganz Kaufbeuren lediglich für 34 neue Wohnungen eine Baugenehmigung. Zum Vergleich: In 2023 waren es im gleichen Zeitraum immerhin noch 48 Baugenehmigungen. „Damit ist die Bereitschaft, in Kaufbeuren neuen Wohnraum zu schaffen, innerhalb von nur einem Jahr um 29 Prozent zurückgegangen“, sagt Matthias Günther.

An dem Wohnungsbedarf in Kaufbeuren ändere auch die Zahl leerstehender Wohnungen nichts: Der aktuelle Zensus registriert für Kaufbeuren immerhin rund 930 Wohnungen, die nicht genutzt werden, so das Pestel-Institut. Das seien 4 Prozent vom gesamten Wohnungsbestand in der Stadt.

Ein Großteil davon – nämlich rund 420 Wohnungen – stehe jedoch schon seit einem Jahr oder länger leer.

„Das sind immerhin rund 45 Prozent vom Leerstand. Dabei geht es allerdings oft um Wohnungen, die auch keiner mehr bewohnen kann. Sie müssten vorher komplett – also aufwendig und damit teuer – saniert werden“, sagt Matthias Günther.

Grundsätzlich sei ein gewisser Wohnungsleerstand aber immer auch notwendig.

„Rund 3 Prozent aller Wohnungen, in die sofort jemand einziehen kann, sollten frei sein. Schon allein, um einen Puffer zu haben, damit Umzüge reibungslos laufen können. Und natürlich, um Sanierungen überhaupt machen zu können. Aber es wird nur selten gelingen, Wohnungen, die lange leer stehen, wieder zu aktivieren und an den Markt zu bringen“, so das Fazit von Matthias Günther.

Denn viele Hauseigentümer halten sich nach Beobachtungen des Pestel-Instituts mit einer Sanierung zurück: „In ihren Augen ist eine Sanierung oft auch ein Wagnis. Sie sind verunsichert. Sie wissen nicht, welche Vorschriften – zum Beispiel bei Klimaschutz-Auflagen – wann kommen. Es fehlt einfach die politische Verlässlichkeit. Ein Hin und Her wie beim Heizungsgesetz darf es nicht mehr geben“, kritisiert der Leiter des Pestel-Instituts.

Außerdem hapere es bei vielen auch am nötigen Geld für eine Sanierung.

Weitere Gründe, warum leerstehende Wohnungen nicht vermietet werden: „Immer wieder kommt bei Erbstreitigkeiten kein Mietvertrag zustande. Und oft scheuen sich Hauseigentümer auch, sich einen Mieter ins eigene Haus zu holen, mit dem sie sich am Ende vielleicht nicht verstehen“, sagt Matthias Günther.

Für ihn steht deshalb fest: „Am Neubau von Wohnungen führt daher auch in Kaufbeuren kein Weg vorbei.“

Das Pestel-Institut hat die Regional-Analyse zum Wohnungsmarkt im Auftrag des Bundesverbandes Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) durchgeführt. Für dessen Präsidentin macht die Untersuchung eines deutlich: „Es ist eine Milchmädchenrechnung, die leerstehenden Wohnungen gegen den aktuellen Bedarf an Wohnungen gegenzurechnen. Das funktioniert so nicht. Politiker, die das gerade versuchen, betreiben Augenwischerei“, sagt Katharina Metzger.

Sie erteilt damit der Aufforderung von Klara Geywitz (SPD) eine klare Absage. Die Bundesbauministerin hatte zuletzt den Menschen, die eine Wohnung suchen, geraten, aufs Land zu ziehen.

Für die Verbandschefin vom Baustoff-Fachhandel steht fest: „Der Wohnungsbau ist auch in Kaufbeuren das Bohren dicker Bretter.“ Um voranzukommen, fordert Metzger, die Baustandards zu senken: „Einfacher bauen – und damit günstiger bauen. Das geht, ohne dass der Wohnkomfort darunter leidet. Andernfalls baut bald keiner mehr.“ Es müsse ein „starkes Abspecken“ bei Normen und Auflagen geben – im Bund, bei den Ländern und Kommunen.

Katharina Metzger warnt: „Am Ende stoppen überzogene Förderkriterien, Normen und Auflagen den Neubau von Wohnungen – von hoch geschraubten Klimaschutzmaßnahmen, ohne die es keine Förderung gibt, bis zu Stellplätzen, ohne die erst gar nicht gebaut werden darf.“

Scharfe Kritik richtet Metzger an den Bund: „Es passiert zu wenig. Und was jetzt passiert, kommt zu spät. Wer 400.000 Neubauwohnungen – darunter 100.000 neu gebaute Sozialwohnungen – im Wahlkampf verspricht und im Koalitionsvertrag festschreibt, der darf nicht erst ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl wach werden.“

Ohne eine deutlich stärkere staatliche Unterstützung würden weder der notwendige Neubau noch die Sanierungen von Wohnungen im erforderlichen Umfang gelingen.

Außerdem kritisiert Metzger gemeinsam mit den Wissenschaftlern vom Pestel-Institut den geplanten Bundeshaushalt für 2025: Darin fehlten dringend notwendige Fördermittel für den Wohnungsneubau – allen voran für den sozialen Wohnungsbau.

Der benötigt nach Berechnungen des Pestel-Instituts mindestens 12 Milliarden Euro pro Jahr von Bund und Ländern. Der Bund stelle für 2025 jedoch lediglich 3,5 Milliarden Euro bereit.

Auch die Perspektive sei schlecht: Bis 2028 wolle die Bundesregierung Sozialwohnungen mit weniger als 22 Milliarden fördern.

„Das reicht hinten und vorne nicht. Und es ist ein willkürlich gegriffener Zeitraum, um eine vermeintlich hohe Milliardensumme in den Raum zu stellen. Doch die Wahrheit dahinter ist: Der soziale Wohnungsbau wird bei dieser Bundesregierung auch weiter auf der Strecke bleiben. Das müssen die Menschen den heimischen Bundestagsabgeordneten in Kaufbeuren jetzt klarmachen. Nur wenn es massiven Druck vor Ort gibt, werden diese und die kommende Bundesregierung begreifen, wie ernst die Lage ist“, sagt Katharina Metzger.

Aktuell erlebe die Wohnungsbau-Branche „einen regelrechten Absturz“. Viele Unternehmen hätten bereits Kapazitäten abbauen müssen.

„Die Neubau-Zahlen gehen in den Keller. Mauerstein-Hersteller zum Beispiel schließen Werke. Die Entlassungswelle rollt: Der Bau verliert Beschäftigte – darunter gute Fachkräfte. Dabei ist das das Letzte, was sich Deutschland jetzt erlauben darf“, so Katharina Metzger.

Die Verbandspräsidentin des Baustoff-Fachhandels warnt gemeinsam mit dem Pestel-Institut vor einer „Absturz-Spirale beim Wohnungsneubau“. Die Situation sei fatal: „Wohnungsnot trifft auf Nicht-Wohnungsbau. Diese toxische Entwicklung muss dringend gestoppt werden.“ Denn Wohnungsmangel schaffe soziale Spannungen.

„Wenn sich Menschen wochen- und monatelang um eine neue Wohnung kümmern müssen, dann braut sich da etwas zusammen. Das ist Gift für das soziale Miteinander in der Gesellschaft“, so Katharina Metzger.

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Politik Soziales

Einbürgerungslotsen in Kaufbeuren geschult

„Enorm wichtiger Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort“

Ende Juni 2024 trat das modernisierte Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft. Dies nahm der Beirat für Vielfalt und Offene Gesellschaft zum Anlass, um Menschen mit Migrationsgeschichte zum neuen Recht zu schulen. Diese werden in Zukunft als ehrenamtliche Einbürgerungslotsinnen und Einbürgerungslotsen anderen Personen beratend zur Seite stehen, um den Prozess der Einbürgerung schneller durchlaufen zu können.

Martin Valdès-Stauber initiierte die Schulung in Kaufbeuren: “Viele Menschen, die schon lange in Kaufbeuren leben, wollen vollumfänglich Teil unseres Gemeinwesens sein. Das müssen wir unterstützen und begleiten. Die ehrenamtlichen Einbürgerungslotsen leisten deshalb einen enorm wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort. Und ich bin als Beauftragter für Offene Gesellschaft auch stolz darauf, dass wir mit diesem Modellprojekt in Kaufbeuren Vorreiter sind und offensiv ein Zukunftsthema angehen: Wer sich einbürgern lässt, bekennt sich zu unserem Grundgesetz.“

Dass sich neun Menschen mit Migrationsgeschichte für die Schulung gemeldet haben, freut Jürgen Schick, Leiter der Abteilung Kaufbeuren-aktiv/Bildungsbüro. „Fünf Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind inzwischen Deutsche und können mit ihren Erfahrungen weiteren Menschen bei deren Einbürgerung helfen.“

Wer die Unterstützung einer Einbürgerungslotsin oder Einbürgerungslotsen benötigt, kann sich an Cornelia Paulus, Integrationslotsin, Susanne Weiß, Caritas Migrationsberatung, und an Jürgen Schick wenden, die ebenfalls an der Schulung teilgenommen haben und passende Ehrenamtliche vermitteln können.

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Kultur Politik Soziales Sport

100.000, – Euro für Kaufbeuren: Erhöhung der Vereinspauschale für 2024 in Bayern

Pohl / FREIE WÄHLER-Fraktion: Starkes Signal der Unterstützung

Der Freistaat entlastet bayerische Sport- und Schützenvereine in Form einer Vereinspauschale. Mit der Pauschale werden Vereine bei der Organisation des Sportbetriebs und der damit in Zusammenhang stehenden Aufgaben unterstützt. Auch in diesem Jahr gewährt der Freistaat diese Förderung – und stellt dafür 33,7 Millionen Euro bereit. Es handelt sich um eine Aufstockung des Haushaltsansatzes für 2024 in Höhe von 10 Millionen Euro. Dazu der Allgäuer Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses der FREIEN WÄHLER aus Kaufbeuren: „Bayerns einzigartige Vereinsstruktur ist das Rückgrat unserer ehrenamtlich geprägten Gesellschaft. Deshalb ist es richtig und wichtig, das Fortbestehen unsere bayerischen Vereine auch in diesem Jahr mithilfe der Vereinspauschale zu sichern.“

Im Jahr 2024 beträgt die Vereinspauschale erstmals 40 Cent pro Einheit – zehn Cent mehr als vor der Corona-Pandemie. „Damit trägt die Staatsregierung den gestiegenen Lebenshaltungskosten Rechnung. Denn Vereine müssen heute deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, um Mietausgaben und Energiekosten sowie Anschaffungen und Sanierungsmaßnahmen zu stemmen. Bereits zu Corona-Zeiten wurde auf Initiative von Josef Zellmeier (CSU), Harald Güller (SPD) und mir die Vereinspauschale vorübergehend verdoppelt. Zur Abmilderung der finanziellen Auswirkungen durch die Inflation ist nun eine Anpassung der Pauschale notwendig – eine kraftvolle Unterstützung für Bayerns Sport- und Schützenvereine!“, so Pohl weiter.

Das zeige, dass der Freistaat auch in finanziell schwierigen Zeiten Vereine in der Fläche Bayerns „kräftig und wirkungsvoll unterstützt, denn nur so werden gesellschaftliche Verbundenheit und ehrenamtliches Engagement nachhaltig gestärkt“, sagt Bernhard Pohl. Gerade Einrichtungen und Angebote des Sports sorgten für sozialen Zusammenhalt und Zufriedenheit in der Bevölkerung. „Die Bayernkoalition ermöglicht es einmal mehr, dass Sport- und Schützenvereine diese wichtigen Funktionen auch in Zukunft behalten“, so der ehemalige Präsident des ESV Kaufbeuren..

Konkret erhält der Landkreis Ostallgäu 378.000, – Euro und die Stadt Kaufbeuren 100.000, – Euro im Jahr 2024.

Pohl dazu abschließend: „Ich freue mich sehr darüber, dass wir es wieder geschafft haben, die größtenteils von Ehrenamtlichen geführten und organisierten Sportvereine durch die Vereinspauschale zu unterstützen. Das stärkt das Ehrenamt im Sport und dessen hohe gesellschaftliche Bedeutung.“

Die Vereinspauschale wird jedes Jahr unter Beachtung der Sportförderrichtlinien des Freistaats zur Unterstützung des Sportbetriebs an Vereine ausbezahlt. Die Höhe wird dabei anhand sogenannter Mitgliedereinheiten ermittelt. Mitgliedschaften von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie Übungsleiterlizenzen werden besonders stark gewichtet.

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Politik Verwaltung

Kaufbeurer Baureferent Helge Carl im Amt bestätigt

Oberbürgermeister Stefan Bosse: „Helge Carl hat sich in den vergangenen elf Jahren sehr um die Stadt verdient gemacht und viele große Projekte mit seiner professionellen und vorausschauenden Art umgesetzt.“

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 23. Juli 2024 den amtierenden Leiter des Referats für Bau und Umwelt, Helge Carl, mit großer Mehrheit für eine dritte Amtszeit bestätigt. Damit bleibt Helge Carl für weitere sechs Jahre (bis 2031) der Bau- und Umweltreferent der Stadt Kaufbeuren.

Helge Carl freut sich über seine Wiederwahl: „Ich danke dem Stadtrat für das weiterhin entgegengebrachte Vertrauen und freue mich, meine Arbeit für Kaufbeuren fortsetzen zu können. Schwerpunkte werden sicherlich das weitere Wachstum der Stadt sowie die Schaffung von mehr Aufenthalts- und Lebensqualität sein.“

Auch Oberbürgermeister Stefan Bosse gratuliert zur Wiederwahl: „Helge Carl hat sich in den vergangenen elf Jahren sehr um die Stadt verdient gemacht und viele große Projekte mit seiner professionellen und vorausschauenden Art umgesetzt. Das Feuerwehrhaus in Kaufbeuren, die Sanierung des Jakob-Brucker-Gymnasiums, der Bau des Kinder- und Familienzentrums in der Grünwalder Straße oder auch der Bau unseres neuen Wertstoffzentrums. Und es stehen noch einige Projekte in Zukunft aus. Ich bin fest überzeugt davon, dass Helge Carl hier weiterhin so hervorragende Arbeit leisten wird wie bisher. Dafür wünsche ich ihm alles Gute.“

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Politik Verwaltung Wirtschaft

Stimmen zum neuen Ladenschlussgesetz für Bayern: Kaufbeurens Wirtschaftsreferent, Aktionsgemeinschaft und der Bayerische Handelsverband

Andreas Bauer und Max Ruf: Stimmen zum Beschluss

„Nachgefragt“ von Wir sind Kaufbeuren

In der Kabinettssitzung vom Dienstag, dem 23. Juli 2024, gab die Bayerische Staatsregierung die Einführung eines neuen Ladenschlussgesetzes für Bayern bekannt. Der Ministerrat beschloss, das Gesetz mit Neuerungen zu versehen, darunter die Möglichkeit von bis zu acht verlängerten Einkaufsnächten ohne besonderen Anlass von Montag bis Samstag bis 24 Uhr, den Schutz von Sonn- und Feiertagen, die Reduzierung bürokratischer Hindernisse sowie die Einbeziehung digitaler Kleinstsupermärkte in die Regelungen des Ladenschlussgesetzes. Darüber hinaus bleibt der grundsätzliche Ladenschluss um 20 Uhr erhalten. (Anm. der Redaktion: unten auf dieser Seite sehen Sie vollständigen Inhalte des Kabinettsbeschlusses)

Andreas Bauer, Leiter des Wirtschafts-, Liegenschafts- und Kulturreferats der Stadt Kaufbeuren

„Ich freue mich, dass der Ministerrat mit dem neuen Ladenöffnungsgesetz Sonn- und Feiertage schützt, aber die Möglichkeit für bis zu acht Einkaufsnächte schafft. Dafür habe ich mich über den Bayerischen Städtetag stark eingesetzt. Die Einkaufsnächte kommen den veränderten Lebensgewohnheiten der Menschen entgegen und dem allgemeinen Eventbedürfnis der Gesellschaft nach. Dem Einzelhandel gibt es Handlungsfreiheiten, sich dann und in entsprechend attraktivem Rahmen zu präsentieren, wann die Menschen Zeit und Muße haben. Die bisher einmal im Jahr stattfindende Shoppingnight in Kaufbeuren zeigt, wie stark die Menschen das Angebot einer Einkaufsnacht annehmen und welch Erfolg sie für den lokalen Einzelhandel sind. Und aus Sicht der Stadt sind Einkaufsnächte natürlich eine schöne Gelegenheit, die Altstadt und auch das Zentrum von Neugablonz zu beleben.

Bedauerlich erachte ich, dass die vielfach gewünschten Vereinfachungen für die Organisation der verkaufsoffenen Sonntage nicht aufgegriffen wurden. Hier hätte ich mir nicht eine Ausweitung der Anzahl, aber eine deutliche Vereinfachung der bestehenden hohen Organisationshürden gewünscht. Das hätte uns in Kaufbeuren sehr geholfen, die verkaufsoffenen Sonntage im Interesse des Einzelhandels besser zu nutzen.

Die digitalen Kleinstsupermärkte erachte ich nicht als Konkurrenz für den Einzelhandel, sondern als Ergänzung, aus Sicht der Kundschaften sogar als wohltuende Ergänzung.

Insgesamt eröffnen die Neuerungen dem vom Onlinehandel stark herausgeforderten Einzelhandel und auch den Städten mehr Gestaltungsfreiheiten. Auch werden die Lebensrealität und die veränderten Einkaufsgewohnheiten der Menschen anerkannt. Dies ist mehr als zu begrüßen. Auch wenn ich mir durchaus noch etwas mehr Liberalisierung gewünscht hätte, ist die jetzt vorgesehene Novellierung des Ladenöffnungszeiten ein guter und wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“

Maximilian Fischer, Vorstandsmitglied Aktionsgemeinschaft Kaufbeuren. Vorsitzender Bayerische Handelsverband Kaufbeuren/Ostallgäu

Wir, die Aktionsgemeinschaft Kaufbeuren und der Bayerische Handelsverband Kaufbeuren/Ostallgäu, begrüßen die Vorschläge der bayerischen Staatsregierung für ein bayerisches Ladenschlussgesetz – 18 Jahre nach der Föderalismusreform, die dies ermöglichte, und als letztes Bundesland in Deutschland.

Mit der aktuellen Fassung gelingt der Staatsregierung ein ausgewogener Kompromiss zwischen dem Schutz der Arbeitnehmer/-innen und einer teilweisen Lockerung für den Handel und die Kommunen. Besonders der Umgang mit digitalen Kleinstsupermärkten ist zeitgemäß und fördert die öffentliche Nahversorgung im ländlichen Raum.

Einzig bei der Erweiterung der Verkaufsfläche von 100 auf 150 Quadratmeter hätten wir uns etwas mehr Mut gewünscht und eine aktuelle Größenordnung, wie zum Beispiel die des V-Minis im Kaufbeurer Haken (384qm), erwartet,


Bericht aus der Kabinettssitzung vom 23. Juli 2024: Eigenes Ladenschlussgesetz / Abbau bürokratischer Hürden / Sonn- und Feiertage bleiben geschützt

Der Freistaat Bayern wird auf Beschluss des Ministerrates ein eigenes Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) erhalten. Damit wird der Koalitionsvertrag für die aktuelle Legislaturperiode umgesetzt, der weitere lange Einkaufsnächte und den durchgängigen Betrieb digitaler Kleinstsupermärkte als neue Form der Nahversorgung vorsieht.

Das BayLadSchlG wird das Bundesladenschlussgesetz von 1956 ersetzen. Im Sinne der Deregulierung und Entbürokratisierung werden zudem überflüssige Regelungen aufgehoben und bürokratische Hindernisse abgebaut. Die Balance der verschiedenen Interessen und der wichtige Schutzgedanke des Ladenschlussrechts bleiben gewahrt.

Folgende Eckpunkte werden gesetzlich verankert:

  • Die allgemeinen werktäglichen Öffnungszeiten von 6 bis 20 Uhr werden beibehalten.
  • Das grundsätzliche Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen ist verfassungsrechtlich geschützt und wird nicht angetastet. Weiterhin erlaubt sind bis zu vier anlassbezogene verkaufsoffene Sonn- oder Feiertage pro Jahr, welche durch die Gemeinden selbst festgesetzt werden.
  • Städte und Gemeinden bekommen erstmals die Möglichkeit, pro Jahr bis zu acht längere anlasslose Einkaufsnächte von Montag bis Samstag bis 24 Uhr abzuhalten. Bislang war es maximal einmal jährlich im Kerngebiet einer Gemeinde aufgrund einer Trägerveranstaltung möglich. Es bedarf künftig keiner Genehmigung durch die Bezirksregierungen mehr.
  • Durchgehender Betrieb digitaler Kleinstsupermärkte: Diese wurden bislang als reine Warenautomaten angesehen, fielen folglich nicht unter das Ladenschlussgesetz des Bundes und durften an Werktagen 24 Stunden öffnen, an Sonn- und Feiertagen eingeschränkt. Nach aktueller Rechtsprechung werden digitale Kleinstsupermärkte als Verkaufsstellen gewertet und unterliegen damit dem Ladenschlussgesetz des Bundes. Damit ein durchgehender Betrieb auch während der allgemeinen Ladenschlusszeiten sowie an Sonn- und Feiertagen möglich ist, bedarf es im BayLadSchlG einer Ausnahme. An Sonn- und Feiertagen dürfen diese nun generell öffnen. Den zeitlichen Rahmen gibt die jeweilige Gemeinde vor. Eine Beschränkung des Sortiments digitaler Kleinstsupermärkte ist gegenüber dem üblichen Warenangebot von Supermärkten nicht vorgesehen. Die maximal zulässige Verkaufsflächengröße beträgt 150 Quadratmeter.
  • Der Sonn- und Feiertagsverkauf in Tourismusorten an bis zu 40 Tagen im Jahr bleibt erhalten, sofern er auf ein bezirksbezogenes Warensortiment sowie touristisch relevante Warengruppen und Lebensmittel, die zum sofortigen Verzehr geeignet sind, beschränkt ist. In diese Kategorie fallen derzeit etwa 500 der 2.056 bayerischen Gemeinden. Durch konkretisierte Kriterien sollten künftig im Wesentlichen die bisherigen Ausflugs- und Wallfahrtsorte ihren Status beibehalten können. Das Verfahren zur Bestimmung der Ausflugs- und Wallfahrtsorte wird jedoch flexibilisiert.
  • Verkauf an Verkehrsanlagen: Hinsichtlich der Öffnungszeiten werden Verkaufsstellen an Fernbusterminals den internationalen Verkehrsflughäfen und Personenbahnhöfen gleichgestellt. Sie sind bislang nicht gesondert im Gesetz erfasst.
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Politik Wirtschaft

Staatssekretär Tobias Gotthardt besucht Bundesverband und Traditionsunternehmen der Gablonzer Industrie

Die Gablonzer Industrie ist bereits seit der Gründung der ersten Unternehmen im 19. Jahrhundert ein Innovationstreiber

Der Staatssekretär im Bayerischen Wirtschaftsministerium, Tobias Gotthardt (Freie Wähler), besuchte erstmals Neugablonz. Er traf sich mit dem Bundesverband der Gablonzer Industrie anlässlich eines Informationsbesuchs bei der Firma Franz Simm Metall- und Druckgusswaren GmbH, einem Traditionsunternehmen, Schmuck und Metallwaren herstellt.
„Die Gablonzer Industrie ist ein Symbol des deutschen Wirtschaftswunders nach dem Krieg. Dies sage nicht nur ich, es war zu meiner Schulzeit auch die Titelseite eines unserer Schulbücher“, erinnert sich der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler), der den Besuch des Staatssekretärs organisiert hat.

Gotthardt informierte sich über die glanzvolle Geschichte, er interessierte sich aber insbesondere auch für das Innovationspotenzial eines Industriekomplexes, der nach dem Krieg die heimische Glas- und Schmuckindustrie von Gablonz an der Neiße nach Kaufbeuren gebracht hat und im Stadtteil Neugablonz heimisch wurde. Inzwischen ist Neugablonz die größte Vertriebenensiedlung Europas und ein Wahrzeichen für den rasanten Aufstieg der Wertachstadt nach dem Zweiten Weltkrieg.

Während einer Firmenführung durch die Geschäftsführer Daniela Singer und Alexander Singer und einem anschließenden Gespräch mit den Vorständen des Bundesverbands der Gablonzer Industrie e.V. konnte sich der Staatssekretär ein Bild der Produktion eines in Neugablonz angesiedelten Traditionsunternehmens machen. „Tobias Gotthardt ist nicht nur ein engagierter Motor für die bayerische Wirtschaft, wir haben in der Vergangenheit auch gemeinsam besonderes Augenmerk auf ein gutes Verhältnis der beiden Nachbarn Bayern und Böhmen gelegt. Dem Besuch in Neugablonz wird auch noch eine gemeinsame Fahrt nach Gablonz an der Neiße folgen. Er hat daher auch ein offenes Ohr für die Anliegen der Gablonzer Industrie,“ betont der Fraktionsvize der Freien Wähler im Landtag, Bernhard Pohl.

In den Fertigungsräumen der Firma Simm GmbH konnte Staatssekretär Gotthardt einen Betrieb besichtigen, der wie viele Betriebe der Gablonzer Industrie Tradition und Hightech in besonderem Maße verbinden. Seit bald 70 Jahren werden in der von Franz Simm gegründeten Firma Schmuckfassungen, Kesselketten sowie eine Vielzahl an Fabrikaten zur Fertigung von Modeschmuck produziert. Aufgrund geänderter Marktanforderungen erweiterte das Unternehmen sich im Jahr 1972 durch das Gießen von Metallteilen. „Die Tradition der Gablonzer Industrie geht auch immer mit Innovation einher. Über die Jahrzehnte haben die Gablonzer Betriebe Wege gefunden, zu Weltmarktführern in neuen Wirtschaftsbereichen aufzusteigen, das erfüllt mich mit besonderem Stolz!“ So der Landtagsabgeordnete Pohl.

Die Gablonzer Industrie ist bereits seit der Gründung der ersten Unternehmen im 19. Jahrhundert ein Innovationstreiber. Die industrielle Struktur ist nach dem Krieg gleichzeitig durch eine große Kleinteiligkeit gekennzeichnet.

Dies führt dazu, dass Bürokratie, sei es beim Datenschutz, bei Lieferketten oder in vielen anderen Bereichen eine kleinteilig strukturierte Industrie besonders hart treffe, wie der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Gablonzer Industrie, Thomas Nölle, deutlich machte.

Wirtschafts-Staatssekretär Tobias Gotthardt (Freie Wähler) wies auf seine frühere Tätigkeit als Mitarbeiter im Europäischen Parlament und versprach, auch und gerade den alltäglichen Sorgen und Nöten kleinerer Unternehmen in Brüssel eine Stimme zu geben. Jede zweite Woche stehe er mit den Europäischen Institutionen in direktem Austausch, häufig auch persönlich vor Ort. Bernhard Pohl, Fraktionsvize der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, machte aber auch deutlich, dass das Erfolgsmodell kleiner und mittelständischer Unternehmen in Deutschland nicht dem Idealbild der europäischen Administration entspreche. Ob es nun das Bankensystem oder die produzierende Wirtschaft, aber auch die Dienstleistungen sind, man setze hier auf große Konzernstrukturen. Dabei sei die Bürokratie auch mitunter eine gute Hilfe, um kleine Strukturen zugunsten größerer Einheiten zu ersetzen.

Auch die Künstliche Intelligenz stellt die Gablonzer Industrie vor Herausforderungen, heben die beiden Vorstände Peter Seibt und Wolfgang Schnabel hervor. Ebenso wie Alexander Singer betonen sie, dass eine Investitionsförderung große Hebelwirkungen entfalte. Staatssekretär Gotthardt verwies allerdings darauf, dass aufgrund des europäischen Wettbewerbsrechts direkte Unternehmensförderungen problematisch sind.

Bernhard Pohl zeigte aber einen anderen Weg auf: Das Wirtschaftsministerium gebe etwa die Hälfte seines Gesamthaushalts von 1,7 Milliarden Euro für Technologie- und Innovationsforschung aus. Gerade für intelligente Ansätze bei Forschung und Entwicklung im Mittelstand können Fördermittel lockergemacht werden. Er verwies auf das Technologietransferzentrum für zerspanende Fertigung in Kaufbeuren, das mit den Mitteln des Freistaats seit etlichen Jahren unterstützt wird und in seinem Bereich ein echter Innovationstreiber sei. Dort sieht Pohl auch die Gablonzer Industrie: „Ihr wart immer schon anderen einen Schritt voraus. Ihr habt im 19. Jahrhundert in Gablonz an der Neiße und nach dem Krieg in Neugablonz zweimal angefangen und etwas geschaffen, was es vorher noch nicht gab. Ich traue euch zu, dass euch das in der heutigen Zeit, die ich als die „informationelle Revolution“ bezeichne, wieder gelingt. Ich werde mich selbstverständlich dafür einsetzen, dass gute und kreative Ideen auch vom Freistaat angemessen unterstützt werden“.

Staatssekretär Gotthardt verwies darauf, dass die Förderung nicht zwingend von einem einzelnen Unternehmen beantragt werden muss. Es können sich auch mehrere Firmen zusammenschließen. Gotthardt und Pohl sprachen dabei auch das KI-Produktionsnetzwerk Augsburg an, das in den letzten Jahren mit 100 Millionen Euro vom Freistaat gefördert wurde und auch zukünftig mit Finanzzuweisungen rechnen kann. Es gebe hier ganz bewusst auch einen Arm ins Allgäu. Das sei Bernhard Pohl besonders wichtig gewesen, als diese Maßnahme, die je hälftig beim Wissenschafts- und beim Wirtschaftsministerium angesiedelt ist, aus der Taufe gehoben wurde.

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Politik Verwaltung Wirtschaft

Ministerrat bringt eigenes Ladenschlussgesetz für Bayern auf den Weg

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 23. Juli 2024: Eigenes Ladenschlussgesetz / Abbau bürokratischer Hürden / Sonn- und Feiertage bleiben geschützt

Der Freistaat Bayern wird auf Beschluss des Ministerrates ein eigenes Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) erhalten. Damit wird der Koalitionsvertrag für die aktuelle Legislaturperiode umgesetzt, der weitere lange Einkaufsnächte und den durchgängigen Betrieb digitaler Kleinstsupermärkte als neue Form der Nahversorgung vorsieht.

Das BayLadSchlG wird das Bundesladenschlussgesetz von 1956 ersetzen. Im Sinne der Deregulierung und Entbürokratisierung werden zudem überflüssige Regelungen aufgehoben und bürokratische Hindernisse abgebaut. Die Balance der verschiedenen Interessen und der wichtige Schutzgedanke des Ladenschlussrechts bleiben gewahrt.

Folgende Eckpunkte werden gesetzlich verankert:

  • Die allgemeinen werktäglichen Öffnungszeiten von 6 bis 20 Uhr werden beibehalten.
  • Das grundsätzliche Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen ist verfassungsrechtlich geschützt und wird nicht angetastet. Weiterhin erlaubt sind bis zu vier anlassbezogene verkaufsoffene Sonn- oder Feiertage pro Jahr, welche durch die Gemeinden selbst festgesetzt werden.
  • Städte und Gemeinden bekommen erstmals die Möglichkeit, pro Jahr bis zu acht längere anlasslose Einkaufsnächte von Montag bis Samstag bis 24 Uhr abzuhalten. Bislang war es maximal einmal jährlich im Kerngebiet einer Gemeinde aufgrund einer Trägerveranstaltung möglich. Es bedarf künftig keiner Genehmigung durch die Bezirksregierungen mehr.
  • Durchgehender Betrieb digitaler Kleinstsupermärkte: Diese wurden bislang als reine Warenautomaten angesehen, fielen folglich nicht unter das Ladenschlussgesetz des Bundes und durften an Werktagen 24 Stunden öffnen, an Sonn- und Feiertagen eingeschränkt. Nach aktueller Rechtsprechung werden digitale Kleinstsupermärkte als Verkaufsstellen gewertet und unterliegen damit dem Ladenschlussgesetz des Bundes. Damit ein durchgehender Betrieb auch während der allgemeinen Ladenschlusszeiten sowie an Sonn- und Feiertagen möglich ist, bedarf es im BayLadSchlG einer Ausnahme. An Sonn- und Feiertagen dürfen diese nun generell öffnen. Den zeitlichen Rahmen gibt die jeweilige Gemeinde vor. Eine Beschränkung des Sortiments digitaler Kleinstsupermärkte ist gegenüber dem üblichen Warenangebot von Supermärkten nicht vorgesehen. Die maximal zulässige Verkaufsflächengröße beträgt 150 Quadratmeter.
  • Der Sonn- und Feiertagsverkauf in Tourismusorten an bis zu 40 Tagen im Jahr bleibt erhalten, sofern er auf ein bezirksbezogenes Warensortiment sowie touristisch relevante Warengruppen und Lebensmittel, die zum sofortigen Verzehr geeignet sind, beschränkt ist. In diese Kategorie fallen derzeit etwa 500 der 2.056 bayerischen Gemeinden. Durch konkretisierte Kriterien sollten künftig im Wesentlichen die bisherigen Ausflugs- und Wallfahrtsorte ihren Status beibehalten können. Das Verfahren zur Bestimmung der Ausflugs- und Wallfahrtsorte wird jedoch flexibilisiert.
  • Verkauf an Verkehrsanlagen: Hinsichtlich der Öffnungszeiten werden Verkaufsstellen an Fernbusterminals den internationalen Verkehrsflughäfen und Personenbahnhöfen gleichgestellt. Sie sind bislang nicht gesondert im Gesetz erfasst.
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Bildung Politik

Durch den Kulturfonds Bayern werden 2024/2025 auch in Kaufbeuren kulturelle Bildungsangebote unterstützt

Förderung von kulturellen Bildungsangeboten in Kaufbeuren

Mit einer Förderung von 24.800€ wird „Von Gestern – für Morgen“, ein Projekt der Katholischen Jugendstelle Kaufbeuren bezuschusst. Mit 40.100€ wird die Schreib- und Theaterwerkstatt „Poetry LAB und Performance LAB“ des querKUNST Kaufbeuren e.V. unterstützt.

Landtagsabgeordnete Stephanie Schuhknecht, zuständig für Kaufbeuren, betont die Bedeutung dieser Förderung von kulturellen Angeboten der Region: „Die Unterstützung durch den Kulturfonds Bayern ist ein bedeutsamer Schritt, um jungen Menschen in Kaufbeuren den Zugang zu Bildungsangeboten zu ermöglichen. Projekte wie „Poetry LAB und Performance LAB“ und „Von Gestern – für Morgen?“ tragen dazu bei, die Kreativität von Kindern und Jugendlichen zu stärken und den Zugang zu kulturellen Angeboten, wie Literatur, Musik und Theater zu fördern.“ Das Projekt legt seinen Fokus auf die Neuinterpretation des Musicalstoffs, z. B. die kreative Ausarbeitung von Szenen, Tanz, Bühnenbild, Kostüm und Maske. Zudem entwickeln und gestalten die Teilnehmenden beispielsweise das Programm.

Die Schreib- und Theaterwerkstatt „Poetry LAB und Performance LAB“ bietet für Kinder und Jugendliche viel Raum für den kreativen Umgang mit Sprache und sich selbst auszuprobieren. „Mich begeistern diese Projekte sehr. Auf diese Weise werden nicht nur das Selbstvertrauen und die Sozialkompetenz der Kinder gestärkt, sondern sie vermitteln eben auch ein tieferes Verständnis für unsere Kultur und gemeinsame Werte“, so Stephanie Schuhknecht. „querKUNST, das ist kreativer Lernort, ein echtes kreatives Labor für Kinder und Jugendliche“, so Kaufbeurens Bürgermeister Oliver Schill. „Was dort mit jedem Projekt auf die Beine gestellt wird, begeistert uns immer wieder aufs Neue. Das Team um Tatjana Nocker ist eine feste Größe in der Kreativszene unserer Stadt. Die Fördergelder sind dort bestens investiert. Investiert in Bildung, Jugend und damit unsere Zukunft!“

Der Kulturfonds Bayern ist ein Förderprogramm des Freistaates, das dazu dient, kulturelle Projekte und Initiativen finanziell zu unterstützen, und so deren Fortbestand zu sichern. Die Förderung umfasst dabei ein vielfältiges Angebot. Für ganz Bayern sind Fördergelder in Höhe von 700.000 Euro vorgesehen, davon gehen 128.300 Euro nach Schwaben. Der größte Anteil der Fördergelder, 351.700 Euro wird Projekten in Oberbayern zur Verfügung gestellt, wobei es sich bei mehr als der Hälfte davon um überregionale Projekte handelt.

Die Grüne Landtagsfraktion setzt sich weiterhin verstärkt für die Förderung von kultureller Bildung ein. In der vergangenen Woche wurde zudem ein Dringlichkeitsantrag eingebracht, der zwei Schulstunden der politischen Bildung an den Schulen im Freistaat fordert. Im Vordergrund steht dabei die kritische Reflexion und die aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu fördern.

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Politik Tänzelfest Tourismus

Das Video seiner Rede: Ministerpräsident Markus Söder Ehrengast beim Festumzug des Kaufbeurer Tänzelfests 2024

Am Sonntag, 14.07.2024 vor dem historischen Rathaus in der Altstadt Kaufbeuren

Video: privat

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Kultur Politik

Kaufbeurer Projekte erhalten Förderung aus dem Kulturfonds Bayern 2024

Förderung von Bildungsprojekten. Pohl: Knapp 660.000 Euro für kulturelle Bildung in Bayern!

Projekte mit kulturellem Schwerpunkt bayernweit in der Fläche fördern – das ist Ziel des Kulturfonds im Bereich Bildung. Dieser wurde am Donnerstag im Bayerischen Landtag beraten. Im Jahr 2024 unterstützt der Freistaat eine Vielzahl neuer Vorhaben mit einem Finanzvolumen von insgesamt knapp 660.000 Euro. „Dies wurde durch den starken Einsatz der Fraktionen der Bayernkoalition gemeinsam mit der Staatsregierung möglich, so der Allgäuer Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses Bernhard Pohl der FREIEN WÄHLER. Bayern stehe für kulturelle Vielfalt. „Daher freue ich mich sehr, dass wir auch in diesem Jahr im gesamten Freistaat bedeutende Projekte der kulturellen Bildung finanziell unterstützen werden.“

„Der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist es ein großes Anliegen, insbesondere jungen Menschen die Möglichkeit zur Erweiterung ihres kulturellen Horizonts zu ermöglichen. Deshalb haben wir den regulären Höchstfördersatz im Bereich des internationalen Ideenaustausches für Schülerinnen und Schüler auf bis zu 80 Prozent angehoben“, so Pohl weiter. Für Kulturprojekte und Veranstaltungen mit Bildungsbezug sei im Haushaltsjahr 2024 bayernweit ein Fördervolumen von insgesamt 659.200 Euro bewilligt worden. „Gefördert werden sowohl Angebote für Kinder und Jugendliche als auch Projekte für Erwachsene. Im Mittelpunkt steht dabei das Gestalten: Von bildender Kunst über Musik, Literatur und Design bis hin zu Film und Gaming sind die Themen breit gefächert“, erläutert der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete.

Beispielhaft genannt sind die geförderten Projekte Schreib- und Theaterwerkstatt „Poetry LAB und Performance LAB“ von querKunst Kaufbeuren e.V, welches mit 40.100,- Euro gefördert wird, das Projekt „Von Gestern – für Morgen“ der katholischen Jugendstelle Kaufbeuren mit 24800,- Euro Förderung, oder auch das überörtliche Projekt „Mensch Händel! – Wir sind alle menschlich“ von aTunes – Alte Musik für alle e.V., welches mit 30.500,- Euro gefördert wird.

Das Fördergebiet umfasst den gesamten Freistaat, vorrangig unterstützt werden jedoch Initiativen in der Fläche mit überregionaler Bedeutung. „Auch im Jahr 2024 trägt der Kulturfonds „Kulturelle Bildung“ zur regionalen Vielfalt in Bayern bei. Ziel ist es, jeden Landesteil seiner Eigenart entsprechend zu fördern. Ich danke Kultusministerin Anna Stolz sehr für ihre Unterstützung bei diesem Herzensanliegen“, betont Pohl – und wünscht allen Antragstellern bei der Umsetzung ihrer Projekte viel Erfolg.

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Podcast Politik Verwaltung

Lokal.Töne: Erste Podcast-Ausgabe mit OB Bosse – Persönliches, Kaufbeuren und seine Überlegungen zur OB-Wahl 2026

Menschen. Meinungen. Momente: Die erste Ausgabe des Wir sind Kaufbeuren – Podcasts „Lokal.Töne“. Gast: Kaufbeurens OB Stefan Bosse

Claus Tenambergen im Gespräch mit Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse. Das Interview spannt einen interessanten Bogen von Bosses Kindheit in Kaufbeuren und den Anfängen seiner Karriere, über den Wahlsieg gegen den damaligen Amtsinhaber, seine 20-jährige Amtszeit, die Stärken und Schwächen der Stadt, bis hin zur Zukunft der Altstadt. Abschließend wird die entscheidende Frage gestellt: Tritt er 2026 erneut zur Wahl des Oberbürgermeisters an?

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Podcast Politik Verwaltung

Lokal.Töne – der Podcast. Claus Tenambergen im Gespräch mit Kaufbeurens OB Stefan Bosse

Menschen. Meinungen. Momente: Die erste Ausgabe des Wir sind Kaufbeuren – Podcasts „Lokal.Töne ist“ online

Claus Tenambergen im Gespräch mit Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse. Das Interview spannt einen interessanten Bogen von Bosses Kindheit in Kaufbeuren und den Anfängen seiner Karriere, über den Wahlsieg gegen den damaligen Amtsinhaber, seine 20-jährige Amtszeit, die Stärken und Schwächen der Stadt, bis hin zur Zukunft der Altstadt. Abschließend wird die entscheidende Frage gestellt: Tritt er 2026 erneut zur Wahl des Oberbürgermeisters an?

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Politik Veranstaltung Verwaltung Wirtschaft

Altstadtsommer: Was sagen die Verantwortlichen, Organisatoren und Beteiligten zum zweitägigen Stadtfest?

Wie gelungen ist die Premiere des Kaufbeurer Altstadtsommer und wird es eine Fortsetzung geben? Die Stimmen!


Stefan Bosse, Oberbürgermeister Stadt Kaufbeuren

„Der Altstadtsommer war eine tolle Veranstaltung, bei der alles gepasst hat. Ein friedliches Stadtfest mit einer Bandbreite an Angeboten für alle Generationen. Deshalb versuchen wir, dieses Format künftig jedes Jahr stattfinden zu lassen.“

Andreas Bauer, Leiter des Referats Wirtschaft, Liegenschaften und Kultur der Stadt Kaufbeuren

„Welch ein Fest! Super Wetter, klasse Menschen, gigantische Bands, wahnsinns Flair – Kaufbeurens Altstadt und alle Akteure von ihrer besten Seite. Den Altstadtsommer sollten wir unbedingt nächstes Jahr wiederholen und fest in den Jahreskalender etablieren.“

Oliver Schill, 2. Bürgermeister Stadt Kaufbeuren

„Der Altstadtsommer, es war ein wunderbares Stadtfest! Es war für alle etwas dabei, die Vielfalt war Trumpf. Man konnte an den verschiedenen Plätzen in ganz unterschiedliche Klangwelten eintauchen und genießen. Was wünscht man sich mehr? Hier haben alle zusammen wirklich einen großartigen Job gemacht! Ausgezeichnet, vielen Dank dafür! Allen voran dem Veranstalterteam und auch allen unseren städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Da waren viele, viele Hände am Werk, super Teamwork, von Herzen Danke!

Sollte der Altstadtsommer wiederholt werden? So direkt nach dem Wochenende, wenn man sich noch richtig im „Flow“ des Festes fühlt, da denkt man spontan: Jedes Wochenende, keine Frage! Mit etwa Abstand betrachtet und wohlwissend, was für ein enormer organisatorischer Aufwand dahinter steckt, denke ich: Gönnen wir zunächst einmal dem Veranstalterteam eine Verschnaufpause. Und ist es gut, zu hören, wie sie die Dinge sehen. Denn ein Fest in dieser Größenordnung muss für alle leistbar sein: Vom Veranstaltungsteam bis hin zu den Menschen, die in unserer Altstadt leben. Wenn wir es schaffen würden, einmal im Jahr eine Veranstaltung à la Altstadtsommer auf die Beine zu stellen, wäre das sicher ein Gewinn für unsere Stadt.“

Günther Pietsch, Leiter Abteilung Kultur der Stadt Kaufbeuren

„Als Organisator fällt einem natürlich immer etwas ein, was man inhaltlich, am Programm, am Veranstaltungsdesign, an Uhrzeiten und Abläufen ändern könnte. Das werden wir gemeinsam in den nächsten Tagen und Wochen besprechen. Der Ansatz jedoch, dass mehrere Akteure gemeinsam etwas auf die Beine stellen, was für einen alleine zu groß erscheint, ist perfekt. Genau so muss das laufen. Als Abteilung Kultur der Stadt Kaufbeuren konnten wir uns in diesem Jahr einbringen, weil es für uns keinen Sound am Markt zu organisieren gab. Da müssen wir für die künftigen Jahre eine Lösung finden. Wir haben uns mit der Location am Spitalhof sehr wohl gefühlt: Live-Musik in relaxter Atmosphäre mit Liegestühlen, Essen und Getränken. Da ist unser ganz persönliches Konzept zu 100 % aufgegangen – trotz Public Viewing am Samstag. Wir waren das Alternativangebot und hatten das Gefühl, die Menschen waren dankbar. Die Zusammenarbeit mit KFTS, wood&wire-event, Roundhouse Events sowie mit allen Beteiligten war super. Wir haben uns zu jeder Zeit informiert und betreut gefühlt. So muss das laufen. Da kommt einem natürlich entgegen, dass wir uns alle gut kennen und wissen, wie die anderen ticken. Und trotzdem bleibt die Koordination so eines Events eine große Herausforderung. Da haben die Kolleginnen und Kollegen einen hervorragenden Job gemacht. Wir wären für eine Wiederholung zu haben, gerne auch jährlich. Denn unser Gefühl ist: Da steckt Potential drin. Allerdings: Das muss in ein jährliches Gesamtkonzept an Angeboten eingebunden und mit den vorhandenen Ressourcen abgestimmt werden.“

Thorsten Friedrich, Mitglied im Vorstand von Kaufbeuren Tourismus- und Stadtmarketing

„Der Altstadtsommer war ein voller Erfolg. Dies lag an der guten Zusammenarbeit aller Beteiligten! Egal ob wir als Veranstalter von KFTS e.V. (v.a. vertreten durch Lena Schweitzer), Markus Mölzer und Dany Fischer als Kooperationspartner, aber vor allem auch die ansässigen Gastronomen, die Mitglieder der Aktionsgemeinschaft Kaufbeuren, die Kulturabteilung der Stadt, Künstlerinnen und Künstler, Presse, etc. – jeder brachte sein Bestes ein und ein Gemeinschaftswerk ist entstanden. Und nur so geht es: Wenn alle an Kaufbeuren und die Kraft dieser Stadt glauben!!! Und natürlich war alles nur dank der finanziellen Unterstützung durch die Sponsoren möglich. Herausragend beim Altstadtsommer 2024 war sicherlich die gute Stimmung: Lachende Gesichter, spielende Kinder, tanzende und singende Erwachsene, Senioren, die sich bei einem Stadtspaziergang alles ansahen und das kulinarische Angebot genossen haben. So hatten wir uns das vorgestellt und erhofft, umso glücklicher sind wir, dass alles genau so gekommen ist. Zudem spielte das Wetter mit und der Fußball war (trotz des organisatorischen Stresses) eine zusätzliche Bereicherung. Am vergangenen Montag hat der Vorstand von KFTS e.V. einstimmig beschlossen, dass der Altstadtsommer bereits im nächsten Jahr seine Fortsetzung finden soll. Diese Veranstaltung tut Kaufbeuren gut! Mit dem „Neugabiläum“ und dem „Altstadtsommer“ haben wir in den vergangenen Jahren zwei neue Formate kreiert, die es gewagt haben, neue Wege zu gehen und „moderner“ zu werden. Diese Arbeit gilt es fortzusetzen. Nach einer kurzen Erholungsphase werden wir uns Ende August/Anfang September zusammensetzen und die weiteren Planungen angehen. Um Veranstaltungen in dieser Größenordnung durchführen zu können, brauchen wir aber auch die Unterstützung der Bürgerschaft, der Stadtverwaltung und der Sponsoren! Das Miteinander ist notwendig, um eine lebendige Stadt zu ermöglichen und zu gestalten.“

Daniel Bachmann & Christian Karner, Karnbachs Restaurant und Hotel Goldener Hirsch

„Das Altstadtsommer-Event 2024 brachte für das Karnbachs Restaurant & Hotel Goldener Hirsch nicht den erhofften Erfolg. Unsere Platzierung am Ende der Kaiser-Max-Straße, fernab von Band oder Bühne, führte zu geringer Besucherfrequenz. Trotzdem schätzen wir das Konzept zur Belebung der Altstadt sehr und glauben, dass die Besucher viel Freude hatten. Gerne unterstützen wir auch im nächsten Jahr den Altstadtsommer in Kaufbeuren, um den Gästen eine große Auswahl bieten zu können. Unabkömmlich dafür wäre aber eine Publikumsattraktion in unserer unmittelbaren Nähe.“

Toni Pisanu, Gasthaus Rose

„Der Altstadtsommer war aus meiner Sicht ein großer Erfolg. Er hat neues Leben in die zuvor ‚tote Altstadt‘ gebracht und für Belebung gesorgt. Das Konzept der Verantwortlichen ist dabei voll aufgegangen. Das vielseitige Angebot und die großartige Musik auf den zahlreichen Bühnen haben überzeugt. Ein herzlicher Dank geht an die Organisatoren: Mein besonderes Lob gilt Danny Fischer und Markus Mölzer, die die Veranstaltung sowohl in der Vorbereitung als auch an den beiden Tagen selbst sehr professionell umgesetzt haben. Ein Wunsch zur weiteren Verbesserung des Altstadtsommers: Die obere Kaiser-Max-Straße könnte durch ein zusätzliches musikalisches Angebot interessanter gestaltet und stärker eingebunden werden. Dadurch würde die Besucherfrequenz in diesem Bereich steigen und die gastronomischen Stände könnten mehr vom Altstadtsommer profitieren.“

Stefan Fritz, Geschäftsführer VWEW-energie (Hauptsponsor des Altstadtsommers)

„Wir gratulieren zum Erfolg des diesjährigen Altstadtsommers! Durch die Ausweitung auf die gesamte Altstadt und die vielen unterschiedlichen Angebote für Jung und Alt war der Altstadtsommer ein gelungenes Stadtfest. Dazu hat auch die gute Organisation der Veranstaltung beigetragen. Wir hoffen, dass sich der Altstadtsommer in dieser Form in Kaufbeuren etabliert. Wir finden ihn auf jeden Fall eine Bereicherung für Kaufbeuren.“

Dr. Hermann Starnecker, Sprecher des Vorstandes VR Bank Augsburg-Ostallgäu (Hauptsponsor)

Der Altstadtsommer Kaufbeuren war ein voller Erfolg und hat unsere Erwartungen weit übertroffen. Gerade der Festival-Charakter ist eine wunderbare Bereicherung für die Innenstadt und hat gezeigt, dass das neue Konzept bestens funktioniert hat. Die Vielfalt des Programms, die großartige Stimmung und die zahlreichen positiven Rückmeldungen zeigen, wie wichtig solche Veranstaltungen für das kulturelle Leben in unserer Stadt sind. Als langjähriger Unterstützer des Altstadtsommers hat uns das neue Format sofort überzeugt und wir
waren gerne wieder dabei. Auch die Zusammenarbeit mit den Veranstaltern und der Stadt Kaufbeuren war wie immer hervorragend. Definitiv sollte der Altstadtsommer wiederholt werden. Ein jährlicher Rhythmus wäre ideal und würde ganz sicher ein Highlight im Veranstaltungskalender von Kaufbeuren setzen. Wir sind überzeugt, dass solch ein Event auch überrgional Menschen nach Kaufbeuren locken wird.

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Panorama Politik Soziales Wirtschaft

„Klima wandel(t) Innenstadt“: 900.000 Euro Städtebauförderung für Kaufbeuren

Mit der neuen Förderinitiative „Klima wandel(t) Innenstadt“ unterstützt der Freistaat Bayern gemeindliche Projekte

Die Stadt Kaufbeuren und die Gemeinde Kirchheim in Schwaben erhalten vom Freistaat Bayern eine Förderung in Höhe von insgesamt 940.000 Euro aus dem bayerischen Städtebauförderungsprogramm.

Die Stadt Kaufbeuren erhält aus der Förderinitiative „Klima wandel(t) Innenstadt“ für den Ortsteil Neugablonz 900.000 Euro.

„Es freut mich, dass die Stadt Kaufbeuren Mittel in dieser Höhe erhalten. Diese unbürokratische Förderung kommt Stadterneuerungsprojekten zugute und ermöglicht eine nachhaltige und integrierte Entwicklung der Stadt- und Ortskerne. Auch hier zeigt sich wieder, dass der Freistaat Bayern ein verlässlicher Partner seiner Kommunen ist, da mehr als 75 Prozent der Programmmittel heuer in den ländlichen Raum fließen“, so Landtagsabgeordneter Peter Wachler.

Mit der neuen Förderinitiative „Klima wandel(t) Innenstadt“ unterstützt der Freistaat Bayern gemeindliche Projekte, die der klimagerechten Innenentwicklung dienen. Daneben setzt der Freistaat Bayern bewährte Initiativen fort, um Kommunen bei der Wiederbelebung von Brachen und leerstehenden Gebäuden, bei der Schaffung von Wohnraum in Bestandsgebäuden und bei der Innenentwicklung unter die Arme zu greifen.

In diesem Jahr stehen 89.666.000 Euro für 287 Städte, Märkte und Gemeinden in Bayern zur Verfügung.

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Gesundheit Politik Soziales

Stephan Stracke im Gespräch mit den Gründerinnen der Blicklicht gGmbH

Da sein, wenn nichts mehr ist, wie es mal war – Haupt- und Ehrenamt arbeiten Hand in Hand bei der Sterbebegleitung

Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) besuchte die Blicklicht gGmbH in der Alten MOMM-Villa in Kaufbeuren.
Anlass für den fachlichen Austausch mit den Blicklicht-Gründerinnen war das einjährige Bestehen der gemeinnützigen Einrichtung zur Palliativpflege.

Der Abgeordnete, der auch als Stadtrat in Kaufbeuren aktiv ist, hatte seine Gratulation zum einjährigen Bestehen der Blicklicht gGmbH mit einem Gesprächsangebot verbunden. Das hatten Melanie Buchmüller, Michaela Bauschmid und Claudia Bäurle gerne angenommen. Sie sprachen mit Stracke über ihre Aufgaben rund um die Themen Sterbebegleitung, Tod und Trauer, über den Einsatz der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und über geplante weitere Angebote.

Am 1. April 2023 gründeten Claudia Bäurle, Michaela Bauschmid, Gudrun Flaig und Melanie Buchmüller die gemeinnützige Organisation Blicklicht in Kaufbeuren. Die erfahrenen Palliativfachkräfte bieten auf breiter Ebene Unterstützung und Beratung für Menschen, die mit Sterben, Tod, Verlust und Trauer konfrontiert sind. Das Team besteht aus den Gründerinnen sowie rund
40 ehrenamtlichen Mitarbeitern und wirkt nicht nur im Stadtgebiet von Kaufbeuren, sondern auch im weiteren Umkreis bis Buchloe.

Die Blicklicht gGmbH unterstützt Betroffene und ihre Angehörigen in der letzten Lebensphase und bietet eine 24-Stunden-Rufbereitschaft. Dies sei nur möglich, weil so viele Menschen ehrenamtlich mitarbeiteten, betonten die Gründerinnen. Mehr als 40 Helferinnen und Helfer konnten sie im ersten Jahr ihres Bestehens bereits für die gGmbH gewinnen, berichteten sie.

Insgesamt verstehe sich die Blicklicht gGmbH als Teil eines Netzwerkes rund um die Pflege und Beratung in der letzten Lebensphase. „Blicklicht ergänzt nicht zuletzt mit seiner 24-Stunden-Rufbereitschaft das bestehende Angebot rund um Hospizarbeit und Sterbebegleitung in unserer Stadt und Region“, lobte Stracke. Was Haupt- und Ehrenamt hier leiste, sei einfach großartig, betonte er. „Die Freude, Menschen in herausfordernden Situationen wie einer schweren Erkrankung individuell beraten und begleiten zu können, sowie die positive Grundhaltung stehen hier neben dem immensen Fachwissen und der Erfahrung spürbar im Vordergrund“, so der Abgeordnete.

Da mit den Krankenkassen die ehrenamtliche Begleitung stets erst nach Abschluss des Falls pauschal abgerechnet werden kann, mussten die Gründerinnen der Blicklicht gGmbH zunächst gemeinsam alle Leistungen und Neuanschaffungen vorfinanzieren. Dankbar sei man deshalb für jegliche Spenden. Zudem sei man dabei, sich mit Fort- und Weiterbildungskursen für Einrichtungen in der Kranken-, Alten- und Behindertenhilfe ein weiteres wirtschaftliches Standbein zu schaffen. Für die Zukunft plane Blicklicht auch eine stärkere palliative Begleitung in den Pflegeheimen und werde hier mit der Lebenshilfe stärker zusammenarbeiten, so die Gründerinnen.

Wie Stracke mitteilte, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion von der Ampelregierung im Mai in einem Antrag eine systematische Überprüfung und Verbesserung der Palliativversorgung und Hospizarbeit gefordert. Es gelte, so der Abgeordnete, die Umsetzung des 2015 beschlossenen Hospiz- und Palliativgesetzes kritisch zu überprüfen und Anpassungsvorschläge zu erarbeiten. „Eine gute Hospiz- und Palliativversorgung ist Ausdruck einer solidarischen Gesellschaft und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so Stracke.

Von der Arbeit der Blicklicht gGmbH zeigte er sich begeistert. „Mit wie viel Enthusiasmus, Idealismus, gepaart mit Fachwissen und langjähriger Erfahrung Sie sich den Herausforderungen stellen, ist großartig. Wie ansteckend die Begeisterung ist, zeigt sich allein schon daran, dass in nur einem Jahr mehr als 40 ehrenamtlich Mitwirkende gewonnen werden konnten“, lobte er abschließend das herausragende Engagement der der Blicklicht-Gründerinnen.

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Politik Soziales Verwaltung

Bürgermeister für den Frieden: Flaggentag der Mayors for Peace am 08.07.2024

Mayors for Peace in Deutschland am 08.07.2024. Auch am Kaufbeurer Rathaus wird die Mayors for Peace Flagge an diesem Tag gehisst sein

Das Projekt „Mayors for Peace“ (zu Deutsch: „Bürgermeister für den Frieden“) ist eine internationale Organisation von Städten weltweit, die sich der Friedensarbeit, insbesondere einer atomwaffenfreien Welt einsetzt. Die Organisation wurde 1982 auf Initiative des damaligen Bürgermeisters der japanischen Stadt Hiroshima, Takeshi Araki, gegründet. Mittlerweile sind gehören dem Netzwerk über 8.000 Städte und Gemeinden aus 166 Ländern an. In Deutschland sind über 800 Mitglieder dem Bündnis bisher beigetreten. Die Stadt Kaufbeuren ist seit August 2023 Mitglied bei „Mayors for Peace“ und beteiligt sich seitdem an den Aktionen der Organisation.

Am Montag, 08.07.2024, findet der Flaggentag der Mayors for Peace in Deutschland statt. Hintergrund sind Kriege, der Klimawandel und eine weltweite Bedrohung der Demokratien. Deshalb setzen rund 600 Städte in Deutschland mit dem Hissen der Mayors for Peace Flagge vor den Rathäusern ein deutliches Zeichen gegen Kriege und für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen. Auch am Kaufbeurer Rathaus wird die Mayors for Peace Flagge an diesem Tag gehisst sein.

Laut dem aktuellen Jahresbericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI reduzierte sich der weltweite Bestand an Atomsprengköpfen auf schätzungsweise 12.121. Die Zahl der in hoher Alarmbereitschaft gehaltenen Sprengköpfe stieg auf rund 2.100. Neun Länder verfügen über Atomwaffen, die meisten der akut einsatzbereiten Waffen besitzen die USA und Russland. China baut sein Atomwaffenarsenal in großer Schnelligkeit weiter aus. In allen nuklear bewaffneten Staaten sieht SIPRI Bestrebungen, die Bestände zu modernisieren.

Zudem geht der anhaltende russische Angriffskrieg auf die Ukraine einher mit einem Rückzug Russlands aus internationalen Verträgen, wie dem New START-Vertrag, der 2021 für fünf Jahre verlängert wurde und die Begrenzung strategischer Kernwaffen zwischen den USA und Russland regelt, sowie dem CTBT (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty), dem umfassenden nuklearen Teststoppvertrag.

Oberbürgermeister Stefan Bosse merkt an: „Mit dem Hissen der Mayors for Peace Flagge setzen wir auch in diesem Jahr ein Zeichen gegen Kriege und für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen. Die noch immer große Anzahl an Nuklearwaffen gefährdet nach wie vor die Welt. Frieden, Freiheit, Solidarität und eine atomwaffenfreie Welt muss weiterhin unser aller Bestreben bleiben. Auch und vor allem jetzt in diesen herausfordernden Zeiten.“

Was ist der Flaggentag:
Am Flaggentag erinnern die Mayors for Peace an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag vom 8. Juli 1996. Der Gerichtshof stellte fest, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen generell gegen das Völkerrecht verstoßen. Zudem stellte der Gerichtshof fest, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen.“

Mehr Informationen zu „Mayors for Peace“ finden Sie auch unter www.mayorsforpeace.de.

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Panorama Politik Soziales Tourismus

Kaufbeurer Verein zur Pflege der Städtepartnerschaften begab sich auf Erkundungstour in Tschechien

Ernst Holy. „Ich freue mich sehr, dass sich die Verbindung nach Jablonec innerhalb der vergangenen 15 Jahre so gut entwickelt hat“

In Vorbereitung auf die diesjährigen Busreise, die im Herbst mit Kaufbeurer Bürgerinnen und Bürger nach Jablonec stattfindet, begab sich die komplette Vorstandschaft und die Geschäftsführung des Vereins zur Pflege der Städtepartnerschaften auf Erkundungstour. Um ein möglichst abwechslungsreiches Programm zusammenzustellen, wurden verschiedene Sehenswürdigkeiten und Einrichtungen aufgesucht, so dass als Ergebnis der Vorort-Recherchen nicht nur Stationen in Jablonec sondern auch in der Umgebung bis einschließlich Liberec in die engere Auswahl genommen werden können.

Einen wichtigen Aspekt dieser Fahrt stellten die persönlichen Kontakte ins Rathaus von Jablonec dar. Ernst Holy, Vorsitzender des Städtepartnerschaftsvereins und Leiter der Kaufbeurer Delegation, empfand es als besondere Wertschätzung, dass sich Primátor Milos Vele und Vizebürgermeisterin Jana Hamplová die Zeit für ein Treffen genommen haben.

„Ich freue mich sehr, dass sich die Verbindung nach Jablonec innerhalb der vergangenen 15 Jahre so gut entwickelt hat“, so Holy. „Gleich beim ersten persönlichen Kennenlernen von Herrn Vele vor wenigen Wochen in Kaufbeuren, haben wir festgestellt, dass wir dieselben Prinzipien verfolgen. Die Städtepartnerschaft lebt dann, wenn sich Bürgerinnen und Bürger mit den Bürgerinnen und Bürger treffen, Vereine mit Vereinen, Schulen mit Schulen. Die Politiker können dabei nur unterstützend tätig sein.“

Neben vielen neuen Anregungen für die Organisation des Programmes gab es zwei weitere schöne Begegnungen. Zum einen beim Besuch der Kunstgewerbeschule von Jablonec, bei dem die Direktorin, Frau Picko-Baumannová, gemeinsam mit fünf Studentinnen durch ihr Haus führten und den bayerischen Besucherinnen und Besuchern die vielfältigen Ausbildungsbereiche zeigten. Und zum anderen mit Pfarrer Stepan Smolen von der Pfarrei Herz-Jesu, der die Kaufbeurer Abordnung trotz unmittelbar zurückgelegter Nacht-Wallfahrt mit einer Jugendgruppe aus der Gemeinde für einen kurzen Austausch im Gemeindehaus begrüßte.

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Panorama Politik Verwaltung

Die Stadt Kaufbeuren möchte fahrradfreundlicher werden

Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen e.V. beantragt

Die Stadt Kaufbeuren möchte fahrradfreundlicher werden und hat die Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen e.V. (AGFK Bayern) beantragt. Das stetig wachsende Netzwerk bayerischer Kommunen existiert bereits seit 2012 und umfasst inzwischen 130 Städte, Gemeinden und Landkreise.

Mit der Mitgliedschaft gilt es umfangreiche Kriterien in den Bereichen Infrastruktur, Information, Kommunikation und Service zu erfüllen. Die Aufnahme in die AGFK Bayern erfolgt in einem zweistufigen Verfahren. Im ersten Schritt erfolgt eine Bestandserfassung der Radverkehrsförderung in der Kommune – die sogenannte Vorbereisung.

Diese hat nun stattgefunden: eine Bewertungskommission der AGFK Bayern, bestehend aus Birgit Zehetmair vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, Gregor Hys von der AGFK Bayern Geschäftsstelle und Robert Burschik vom ADFC Landesverband Bayern, stellte die Stadt Kaufbeuren bei der Vorbereisung auf den Prüfstand.

Zunächst wurde in einer Rad-Exkursion durch die Kommune die Infrastruktur auf Herz und Nieren überprüft und mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Kaufbeuren vor Ort diskutiert. Mit dabei waren neben Oberbürgermeister Stefan Bosse und Bürgermeister Oliver Schill auch die Referatsleiter Helge Carl und Thomas Zeh, Abteilungsleiter Uwe Seidel und Christof Roth von der Tiefbauabteilung, Lorena Foges aus der Gleichstellungsabteilung, Marcus Kühl als Mobilitätsbeauftragter des Stadtrates, Andrea Lerpscher von der Polizeiinspektion Kaufbeuren sowie Stefan Seifert und Günther Kuhn als Mitglieder des ADFC Kaufbeuren-Ostallgäu.

Am Nachmittag wurde der aktuelle Stand zur Fahrradförderung anhand des mehrseitigen Kriterienkatalogs der AGFK Bayern detailliert vorgestellt.

Am Schluss der ganztägigen Begutachtung erhielt die Kommune Handlungsempfehlungen durch die Bewertungskommission.

Die Kommune wird als vorläufiges Mitglied in die AGFK Bayern aufgenommen und hat jetzt 4 Jahre Zeit, die Handlungsempfehlungen umzusetzen. Erst dann winkt im zweiten Schritt des Zertifizierungsverfahrens die Auszeichnung als „Fahrradfreundliche Kommune in Bayern“, die durch das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr verliehen wird.

Die AGFK Bayern sieht die Förderung des Radverkehrs als Daueraufgabe. Mit der Aufnahme in die AGFK Bayern ist ein wichtiger Auftakt zur Verbesserung der Fahrradfreundlichkeit in Kaufbeuren getan. Zum Beispiel sollten die weitere Umsetzung des Rad- und Fußgängerverkehrskonzeptes sowie die kontinuierliche Erhöhung des Radverkehrsanteils am Gesamtverkehr (Modal-Split) folgen.

Nach Bewertung der AGFK hat Kaufbeuren bereits einiges getan wie den wichtigen Schritt der Erstellung des Rad- und Fußgängerverkehrskonzeptes. Die Handlungsempfehlungen der Fachkommission werden von Seiten der Stadtverwaltung sehr ernst genommen. Es gibt einiges zu tun, die Stadtverwaltung freut sich darauf, den Radverkehr weiter zu fördern und die Lebensqualität in Kaufbeuren zu steigern.

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Bildung Jugend Politik Wirtschaft

Stephan Stracke ruft zur Teilnahme am diesjährigen Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag auf

„Liebe Demokratie, wir müssen reden – 75 Jahre Grundgesetz und Deutscher Bundestag“

Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) ruft politik- und medieninteressierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren auf, sich für den diesjährigen Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag zu bewerben. Der diesjährige Workshop findet vom 6. bis 12. Oktober statt und steht heuer unter dem Titel „Liebe Demokratie, wir müssen reden – 75 Jahre Grundgesetz und Deutscher Bundestag“.

„Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 politik- und medieninteressierte Jugendliche zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein“, teilt Stracke mit. Bereits drei Wochen vorher – am 14. September 2024 – findet ein digitales Vorbereitungstreffen statt.

„Unter der Schirmherrschaft von Yvonne Magwas, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden sich unter anderem kritisch mit dem aktuellen politisch-parlamentarischen Geschehen auseinandersetzen, Abgeordnete persönlich treffen, an Gesprächen mit Mitgliedern von Fachausschüssen teilnehmen, Fachleuten zum Workshop-Thema begegnen und in einen Dialog treten“, so Stracke.

Das übergeordnete Thema des diesjährigen Workshops lautet „75 Jahre Grundgesetz – 75 Jahre Deutscher Bundestag – aktuelle Debatten zur Demokratie“. Die Jugendlichen setzen dabei nach ihren Interessen eigene inhaltliche Schwerpunkte in Bezug auf das Workshop-Thema und gestalten ein journalistisches Online-Dossier mit Text-, Audio-, Video- oder Social-Media-Beiträgen.

Die Kooperationspartner möchten mit dem Workshop Jugendliche mit unterschiedlichen Vorerfahrungen, Hintergründen und Perspektiven erreichen.

Interessierte können sich noch bis zum 14. Juli 2024 unter der Internetadresse https://jugendpresse.de/projekte/bundestag bewerben.

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Panorama Politik Veranstaltung

Entlastung für Vereine: GEMA-Ehrenamtsflatrate erhält rückwirkendes Update

Pohl: Entbürokratisierung des Ehrenamts schreitet voran.

Im Jahr 2023 wurde die Gema-Ehrenamtsflatrate eingeführt. Als Haushaltspolitischer Sprecher hat der Allgäuer Abgeordnete gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Josef Zellmeier (CSU) und der damaligen Ehrenamtsbeauftragten des Freistaats Bayern Eva Gottstein (Freie Wähler) diese Entlastung für Vereine zunächst als Fraktionsinitiative initiiert.

Bereits im Juni 2023 hat der ASM-Präsident Franz Pschierer darauf hingewiesen, dass die damals gültige Variante an zahlreichen Kinderkrankheiten leidet. Auch zahlreiche Sportvereine aus der Region, mit denen sich der Allgäuer Landtagsabgeordnete zum Thema Entlastung und Bürokratieabbau in engem Austausch befand, monierten immer wieder Probleme mit dem bestehenden Regelwerk.

Nun hat sich Bernhard Pohl gemeinsam mit anderen Abgeordneten der Regierungsfraktionen von Freien Wählern und CSU für eine praktikablere und großzügigere Lösung eingesetzt. Herausgekommen ist dabei nun eine rückwirkende Änderung der GEMA-Flatrate zum 1. Januar 2024.

„Kamen bisher ausschließlich eingetragene und gemeinnützige Vereine in den Genuss einer Übernahme von GEMA-Gebühren, so profitieren nunmehr auch Sport- und Schützenvereine, Feuerwehren, Hilfsorganisationen sowie Kulturvereine – also alle Organisationen, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen. Es sind mehr Veranstaltungen auf größerer Fläche möglich, ohne dass für die Vereine zusätzliche Kosten oder überbordende Bürokratie anfällt. Gerade auch Blasmusikvereine profitieren nun von dieser Erleichterung“, erläutert Pohl.

Insbesondere die Tatsache, dass nun vier statt nur zwei Veranstaltungen jährlich kostenfrei sind, aber auch die Vergrößerung der Veranstaltungsfläche auf 500 qm statt bisher 300, entlasten noch mehr Vereine als bisher.

Bernhard Pohl, selbst über ein Jahrzehnt als Präsident des ESV Kaufbeuren im Ehrenamt aktiv, verweist noch auf eine weitere positive Veränderung zugunsten der Vereine „Die von Ministerpräsident Dr. Markus Söder angekündigten Erleichterungen für Vereinsfeste werden von mir ausdrücklich begrüßt. Dies entspricht auch dem Willen der Regierungsfraktionen zum Abbau von Bürokratie und greift auf, was Vereine lange fordern. Die Vereinsvorstände haben mir jedes Mal den Wunsch nach Entbürokratisierung ins Stammbuch geschrieben, und das zu Recht. Daher ist diese angekündigte Maßnahme ein weiterer Schritt zur Entlastung der Vereine und zur Wertschätzung ihrer Arbeit, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort unschätzbar wertvoll ist“, betont der Abgeordnete abschließend.

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Panorama Politik Verwaltung

Die Europawahl 2024 in Kaufbeuren – eine Analyse der Stadt Kaufbeuren

In Kaufbeuren haben rund 58 % der Wahlberechtigten ihre Stimme entweder an der Urne oder per Brief abgegeben

Am Sonntag, 09.06.2024, wurde in Europa ein neues Europäisches Parlament gewählt. Mit 64,8 % der 65 Millionen Wahlberechtigten lag die Beteiligung in Deutschland bei dieser Wahl so hoch wie noch nie. Bei der letzten Europawahl 2019 waren es noch 3 % weniger.

In Kaufbeuren haben rund 58 % der Wahlberechtigten ihre Stimme entweder an der Urne oder per Brief abgegeben. Es gab 9.453 Urnen- und 9.089 Briefwählerinnen und –wähler.

Schaut man sich die offiziellen Statistiken an, wird deutlich, dass die etablierten Parteien wie CSU, SPD, Grüne oder auch die Freien Wähler bei dieser Wahl prozentual gesehen mehr Stimmen durch Briefwählerinnen und –wähler bekommen haben als die AfD. Bei der AfD sind prozentual mehr Stimmen per Urnen- als per Briefwahl abgegeben worden.

Durch die getrennte Auswertung der einzelnen Wahlbezirke und der kompletten Briefwahl in einem Ergebnis, wäre es fehlerhaft auf Grund der abgegebenen Stimmen im Wahllokal detaillierte Rückschlüsse auf das Wählerverhalten zu ziehen. Zum Beispiel sind in einem Stimmbezirk in Neugablonz rund 37 % der Stimmen der Urnenwahl auf die AfD entfallen. Die Hälfte aller Stimmen im Stadtgebiet sind über die Briefwahl abgegeben worden. Somit muss das Wahlergebnis der AfD in diesem Wahlbezirk immer im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Briefwahl gesehen werden. Hier lässt sich auch klar erkennen, dass die Wähler einzelner Parteien die Briefwahl dem Gang ins Wahllokal vorziehen.

Auch anhand des Gesamtergebnisses der Wahl in Kaufbeuren, in dem die CSU 37,4 % und die AfD 15,6 % der abgegebenen Stimmen geholt hat, ist eine solche Ableitung nicht erkennbar.

Oberbürgermeister Stefan Bosse bedankt sich bei allen Beteiligten: „Wahltage sind im Allgemeinen immer spannend und verlangen besonders von den Wahlteams absolute Aufmerksamkeit. Alle Beteiligten müssen voll konzentriert sein, um einen störungsfreien Ablauf zu gewährleisten. Ich bedanke mich deshalb ausdrücklich bei allen, die gewählt haben und bei allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für die reibungslose Durchführung.“

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Bildung Politik Verwaltung

Stadt Kaufbeuren erhält heuer 9.349.000 Euro Förderung für kommunale Hochbaumaßnahmen

Welche Bau-Projekte in Kaufbeuren gefördert werden – jetzt auf Wir sind Kaufbeuren

„Es freut mich, dass wir heuer 10.524.200 Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen im Stimmkreis Kaufbeuren erhalten. Hiervon entfallen 9.349.000 Euro auf die Stadt Kaufbeuren und 1.175.200 Euro auf Gemeinden im Ost- und Unterallgäu“, sagt Landtagsabgeordneter Peter Wachler. „Der Freistaat Bayern bleibt verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, so Peter Wachler. „Es ist sehr erfreulich, dass sich auch mein Einsatz für die Projekte im Stimmkreis Kaufbeuren gelohnt hat.“

Es werden folgende Projekte in Kaufbeuren gefördert:

  • Ersatzneubau und Erweiterung der Kindertageseinrichtung Zum Guten Hirten: 420.000 Euro
  • Neubau und Erweiterung der Kindertageseinrichtung Kinderhaus Mosaik: 911.000 Euro
  • Erweiterung und Umbau der Konradin-Grundschule zur Ganztagsschule: 347.000 Euro
  • Erweiterung und Umbau der Staatlichen Berufsschule Kaufbeuren: 471.000 Euro
  • Neubau der Sporthalle der Schrader-Grundschule mit Erweiterung der Josef-Landes-Schule, Sonderpädagogisches Förderzentrum Kaufbeuren: 2.202.000 Euro
  • Neubau einer Kindertageseinrichtung, Grünwalder Straße: 40.000 Euro
  • Neubau einer Kinderkrippe in Neugablonz: 304.000 Euro
  • Neubau einer Kindertageseinrichtung, Falkenstraße: 1.320.000 Euro
  • Neuerrichtung der Kolping Kindertageseinrichtung: 390.000 Euro
  • Sanierung, Umbau und Erweiterung der Gustav-Leutelt-Grund- und Mittelschule: 2.944.000 Euro

Die Gemeinde Mauerstetten erhält für die Erweiterung der Kindertageseinrichtung St. Vitus 101.000 Euro.

Für den Kommunalen Hochbau stehen in diesem Jahr insgesamt 1,07 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind sieben Prozent mehr als im Vorjahr. „Bildung bleibt die wichtigste Investition in die Zukunft unserer Kinder. Mit dieser kräftigen Erhöhung der Zuschüsse wird der Freistaat seiner Verantwortung gerecht, eine ausgewogene Infrastruktur in allen Landesteilen Bayerns zu erhalten“, erklärt Landtagsabgeordneter Peter Wachler. Gefördert werden vor allem der Bau und die Sanierung von Schulen, schulischen Sportanlagen und Kindertageseinrichtungen. Mit den verfügbaren Mitteln kann der für dieses Jahr gemeldete Bedarf nahezu vollständig gedeckt werden. Die Zuweisungen hat das Bayerische Finanzministerium heute bekanntgegeben.

„Die erheblichen Mittel für den kommunalen Hochbau sind ein fester Bestandteil der kommunalfreundlichen Landespolitik der CSU und des bayerischen Haushalts“, so Peter Wachler. Die Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden erhalten in diesem Jahr die Rekordsumme von 11,38 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich.

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Politik Wirtschaft

Hochwasser: Wirtschaftsministerium bittet Unternehmen, Flutschäden rasch von Sachverständigen dokumentieren zu lassen

Aiwanger: „Wir haben die Soforthilfen für Flutschäden auf den Weg gebracht. Betroffene Unternehmen sollten Sachverständige zur Schadensfeststellung rasch beauftragen“

Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat die vom Ministerrat am Dienstag beschlossenen Soforthilfen für die von der aktuellen Flut betroffenen Unternehmen und Freiberufler auf den Weg gebracht. Die Richtlinien werden aktuell noch mit den beteiligten Stellen, insbesondere dem Finanzministerium und dem Obersten Rechnungshof (ORH), abgestimmt und sollen so rasch wie möglich in Kraft treten. Auf Basis dieser Richtlinien können Anträge bei den zuständigen Bezirksregierungen gestellt werden. Wie bei früheren Hochwasserereignissen handelt es sich hier um eine Investitionsförderung mit besonderen Erleichterungen, die eine zügige Bewilligung der Gelder ermöglichen.

Für die Hilfen wird aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben die Schadensfeststellung durch einen Gutachter benötigt. Das Wirtschaftsministerium weist darauf hin, dass, unabhängig vom Inkrafttreten der Richtlinien, schon jetzt mit der Behebung der Schäden begonnen werden kann. Im Rahmen der Soforthilfen ist aufgrund der oben genannten beihilferechtlichen Vorgaben aber die Schadensdokumentation durch einen anerkannten Sachverständigen nötig.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Wir wollen, dass die Bewilligung möglichst rasch, reibungslos und unbürokratisch läuft. Betroffene gewerbliche Unternehmen, Angehörige freier Berufe und gewerbliche Träger wirtschaftsnaher Infrastruktur können Sachverständige beauftragen. Wenn die Schadenshöhe festgestellt ist, kann die Soforthilfe beantragt werden. In der Regel gehen die Betriebe aber auf ihre Versicherungen zu, die den Schaden übernehmen.“

Für betroffene gewerbliche Unternehmen, Angehörige freier Berufe und gewerbliche Träger wirtschaftsnaher Infrastruktur bis zu 500 Mitarbeitern wird laut Aiwanger eine Soforthilfe in Höhe von bis zu 200.000 Euro je Unternehmen gewährt. Erstattet werden unmittelbar durch das Hochwasser verursachte Schäden an Betriebsstätten und Infrastrukturen. Bei nicht versicherbaren Schäden wird dabei die Soforthilfe in Höhe von bis zu 50 Prozent der erstattungsfähigen Ausgaben, bei versicherbaren und bei versicherten Schäden in Höhe von bis zu 25 Prozent der erstattungsfähigen Ausgaben gewährt. Die Antragstellung wird bei den zuständigen Bezirksregierungen möglich sein.

Auch Gewerbebetriebe, die durch die genannten Ereignisse in eine existenzielle Notlage gekommen sind, werden unterstützt. Ihnen stehen bereits jetzt bei drohender Existenzgefährdung ebenfalls Zuschüsse aus dem Härtefonds zur Verfügung (Hilfeleistungen je nach finanzieller Leistungskraft der Geschädigten bis maximal 100 Prozent; keine Überkompensation, Versicherungsleistungen werden angerechnet). Anträge können bei den Landratsämtern gestellt werden.

Schließlich steht unterstützend auch bereits jetzt die LfA-Förderbank mit ihren etablierten, an die aktuelle Situation angepassten, Förderinstrumenten zur Verfügung.

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Panorama Politik Soziales

Abgeordneter Peter Wachler: Freistaat unterstützt Hochwasser-Betroffene mit 100 Millionen Euro

Voraussetzung für die Auszahlung dieser Hilfen ist ein Antrag bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde

Die Unwetter der vergangenen Tage haben in vielen Teilen Bayerns Hochwasser ausgelöst und beträchtliche Schäden verursacht. Das Kabinett hat kurzfristig unbürokratische und schnelle Soforthilfen beschlossen. „Viele Menschen sind vom Unwetter betroffen, die Schäden sind immens. Wir lassen niemanden alleine und unterstützen Geschädigte mit Soforthilfen. Gleichzeitig will ich mich bei allen Einsatzkräften bedanken, die Tag und Nacht gegen die Fluten kämpfen und die betroffenen Kommunen unterstützen. Gemeinsam verhindern wir Schlimmeres“, sagt Landtagsabgeordneter Peter Wachler.

Das Sofortprogramm zur schnellen und unbürokratischen finanziellen Hilfe steht geschädigten Privathaushalten, Gewerbebetrieben, selbstständig Tätigen sowie Land- und Forstwirten offen. In einem ersten Schritt stellt die Staatsregierung zur Linderung der akuten Notlage und zur Beseitigung der entstandenen Schäden einen Finanzrahmen von bis zu 100 Millionen Euro bereit. Die wichtigsten Eckpunkte sind:

  • Soforthilfe „Haushalt/Hausrat“ bis zu 5.000 Euro je Haushalt (bei Versicherbarkeit Abschlag von 50 Prozent)
  • Soforthilfe „Ölschäden an Wohngebäuden“ bis zu 10.000 Euro je Wohngebäude (bei Versicherbarkeit Abschlag von 50 Prozent),
  • Notstandsbeihilfen aus dem „Härtefonds“: Zuschüsse an Privathaushalte, Gewerbebetriebe, selbstständig Tätige, Unternehmen der Land- und Fortwirtschaft sowie Vereine beim Vorliegen einer außergewöhnlichen Notlage.

Voraussetzung für die Auszahlung dieser Hilfen ist ein Antrag bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde.

  • Soforthilfeprogramm für Unternehmen und Freiberufler: Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen, Angehörige Freier Berufe und gewerbliche Träger wirtschaftsnaher Infrastruktur mit jeweils bis zu 500 Arbeitnehmern. Es wird eine Soforthilfe in Höhe von bis zu 200.000 Euro je Unternehmen gewährt: Erstattet werden unmittelbar durch das Hochwasser verursachte Schäden an Betriebsstätten und Infrastrukturen. Bei nicht versicherbaren Schäden wird dabei die Soforthilfe in Höhe von bis zu 50 Prozent der erstattungsfähigen Ausgaben, bei versicherbaren und bei versicherten Schäden in Höhe von bis zu 25 Prozent der erstattungsfähigen Ausgaben gewährt. Die Auszahlung erfolgt auf Antrag durch die zuständige Bezirksregierung.
  • Soforthilfe für Schäden in der Landwirtschaft (einschließlich Gartenbau) sowie der Fischerei. Die Auszahlung erfolgt auf Antrag durch die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

Daneben sind im Falle einer durch das Hochwasser verursachten außergewöhnlichen Notlage weitere Notstandsbeihilfen möglich. Weiterhin stehen allen Betroffenen steuerliche Erleichterungen zur Verfügung.

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Panorama Politik Wirtschaft

Bis zu 200.000 Euro: Bayerns Wirtschaftsminister erläutert Flutschaden-Soforthilfe für Unternehmen

Naturkatastrophe

Aiwanger: „Unsere Flutschaden-Soforthilfe für die bayerische Wirtschaft ist ein passgenaues Unterstützungspaket. Bis zu 200.000 Euro sorgen dafür, dass Betroffenen geholfen wird.“

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat über Soforthilfen für von der aktuellen Flut betroffene bayerische Unternehmen, Angehörige freier Berufe sowie für die Land- und Forstwirtschaft informiert. Dies sei ein „passgenaues Unterstützungspaket“ für die bayerische Wirtschaft. Aiwanger: „Wir helfen der bayerischen Wirtschaft mit den Soforthilfen, damit Betroffene nach der Naturkatastrophe nicht im Stich gelassen werden.“

Für betroffene gewerbliche Unternehmen, Angehörige freier Berufe und gewerbliche Träger wirtschaftsnaher Infrastruktur bis zu 500 Mitarbeitern wird laut Aiwanger eine Soforthilfe in Höhe von bis zu 200.000 Euro je Unternehmen gewährt. Erstattet werden unmittelbar durch das Hochwasser verursachte Schäden an Betriebsstätten und Infrastrukturen. Bei nicht versicherbaren Schäden wird dabei die Soforthilfe in Höhe von bis zu 50 Prozent der erstattungsfähigen Ausgaben, bei versicherbaren und bei versicherten Schäden in Höhe von bis zu 25 Prozent der erstattungsfähigen Ausgaben gewährt. Die Auszahlung erfolgt auf Antrag durch die zuständige Bezirksregierung.

Auch Gewerbetriebe, die durch die genannten Ereignisse in eine existenzielle Notlage gekommen sind, werden unterstützt. Ihnen stehen bei drohender Existenzgefährdung ebenfalls Zuschüsse aus dem Härtefonds zur Verfügung (Hilfeleistungen je nach finanzieller Leistungskraft der Geschädigten bis maximal 100 Prozent; keine Überkompensation, Versicherungsleistungen werden angerechnet).

Aiwanger: „Mit dieser Notlagen-Hilfe stellen wir sicher, dass durch derartige Unglücksfälle niemand tatsächlich in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet wird. Wir setzen die Rahmenbedingungen, damit Bayerns Wirtschaft sich weiter entwickeln kann. Wir stehen an der Seite der betroffenen Betriebe, damit diese die Produktion wieder aufnehmen können. Ich danke auch allen Unternehmern, die in der aktuellen Extremsituation ihre Betriebe am Laufen halten und auch denen, die Verständnis dafür haben, wenn Mitarbeiter wegen Einsätzen bei Feuerwehr, THW und anderen Organisationen vom Arbeitsplatz freigestellt werden.“

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Politik Veranstaltung

Markus Ferber, MdEP, kommt am 6. Juni nach Kaufbeuren

Die CSU Kaufbeuren veranstaltet vor der Europawahl auf den Wochenmärkten zwei Infostände

Markus Ferber, Mitglied des Europaparlaments und schwäbischer CSU-Kandidat für die Europawahl, wird am Donnerstag, 6. Juni 2024, von 9-12 Uhr, auf dem Wochenmarkt in der Kaiser-Max-Straße (beim Tastmodell) den Bürgerinnen und Bürgern für Fragen und Gespräche zur EU zur Verfügung stehen.

In Neugablonz wird die CSU am Samstag, 8. Juni 2024, von 8-12 Uhr mit einem Infostand auf dem Wochenmarkt mit MdB Stephan Stracke und dem Kaufbeurer Landtagsabgeordneten Peter Wachler vertreten sein.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind an beiden Tagen herzlich eingeladen, mit den CSU-Abgeordneten, OB Stefan Bosse und Vertretern des CSU-Ortsvorstandes über Europa, die Wahl und ihre Auswirkungen auf Bayern zu diskutieren.

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Jugend Politik

Stephan Stracke im Austausch mit der zehnten Jahrgangsstufe der Sophie-La-Roche-Realschule

„Zu wählen, ist das Königsrecht in der Demokratie“

Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) tauschte sich im Rahmen eines Schulbesuchs mit dem Abschlussjahrgang der Sophie-La-Roche-Realschule aus. Neben Themen der Tagespolitik standen die Europawahl am 9. Juni und das Jubiläum „75 Jahre Grundgesetz“ im Mittelpunkt der Diskussion.

Im Rahmen des EU-Projekttages, der die Begegnung von Jugendlichen mit Politikern zum Ziel hat, hatte Stracke den Schulen in seinem Wahlkreis ein Gesprächsangebot unterbreitet. Schulleiterin Cornelia Lipinski und ihre Fachlehrer nutzten diese Gelegenheit wie in den Vorjahren gerne und luden Schülerinnen und Schüler zu einer Diskussion mit dem Abgeordneten ein. „Statt zu pauken, mit einem Abgeordneten zu diskutieren, das ist lebendige politische Bildung, die den Jugendlichen länger im Gedächtnis bleibt als so manche Schulstunde“, zeigten sich die Pädagogen überzeugt.

Zum Auftakt des Besuchs führten Schülerinnen und Schüler Abgeordneten durch die selbst gestaltete Sonderausstellung „75 Jahre Grundgesetz“. Zu den Grundrechten hatten sie Pflastersteine bemalt, Plakate gestaltet und zu jedem Grundrecht virtuelle Informationen hinterlegt, die mittels eines QR-Codes per Handy aufgerufen werden können. Stracke zeigte sich begeistert vom Engagement der Jugendlichen. „Seit 1949 sichert das Grundgesetz Freiheit und Frieden. Es ist die starke Basis unserer Demokratie. 75 Jahre Grundgesetz ist heute mehr denn je ein großartiger Grund zu feiern“, betonte er.

In der anschließenden großen Gesprächsrunde mit allen Schülerinnen und Schülern der zehnten Jahrgangsstufe berichtete Stracke von seinem politischen Alltag in Berlin und in seinem Wahlkreis dem Ostallgäu. Als arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nahm er dabei Themen wie Rente und Generationengerechtigkeit besonders in den Blick. „Ihr seid die Goldene Generation“, gab er den Schulabgängern mit auf den Weg. Vor dem Hintergrund bester Chancen auf dem Arbeitsmarkt, können sie sich mit einer guten Schul- und Berufsausbildung ihren Traumjob aussuchen.

Im Ausblick auf die bevorstehende Europawahl am 9. Juni, bei der erstmals auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben können, appellierte er an die Jugendlichen: „Nutzt diese Möglichkeit. Geht wählen! Das Wahlrecht ist das Königsrecht in der Demokratie.“

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Politik Verwaltung

Europawahl: Sperrung des Rathaus-Parkhauses

Die Stadt Kaufbeuren sperrt am Tag der Europawahl am 09.06.2024 ab 16:00 Uhr das Rathaus-Parkhaus.

Da die Ergebnisse der Europawahl im Rathaus erfasst werden, müssen die Wahlvorstände die ausgezählten Wahlunterlagen ins Rathaus transportieren. Daher ist es unumgänglich, das Rathaus-Parkhaus für die Fahrzeuge der Wahlvorstände zu reservieren.

Die Sperrung erfolgt ab 16.00 Uhr, wobei die Ausfahrt für schon parkende Fahrzeuge weiterhin frei bleibt. Die Stadt Kaufbeuren bittet um Ihr Verständnis.

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Blaulicht Panorama Politik Verwaltung

Besuch aus der Partnerstadt

Der Sicherheitsrat aus Gablonz/Jablonec zu Besuch in Kaufbeuren

Rund 20 Mitglieder des Sicherheitsrats der Kaufbeurer Partnerstadt Gablonz/Jablonec in Tschechien waren zu Gast in der Stadt. Begrüßt wurden sie von Oberbürgermeister Stefan Bosse im neuen Sitzungssaal des Rathauses. Auf dem Programm standen verschiedene Vorträge zum Thema öffentliche Sicherheit, Bedrohungslagen und Katastrophenschutz. Hierbei haben die Mitglieder des Sicherheitsrats aus Jablonec einen Einblick aus erster Hand darüber bekommen, wie die einzelnen Sicherheitsbehörden und Blaulichtorganisationen im Ernstfall hier in Kaufbeuren zusammenarbeiten.

Für den Bürgermeister von Jablonec, Miloš Vele, war der Besuch auch eine Premiere in Bezug auf die langjährige Partnerschaft der beiden Städte, denn es war sein erster in Kaufbeuren. Vom Verein zur Pflege der Städtepartnerschaften wurde ein kleines Rahmenprogramm für den An- und Abreisetag organisiert, welches auch einen Stadtspaziergang in tschechischer Sprache vorsah. Bei Kaiserwetter ging es durch die mittelalterliche Altstadt bis hoch zur Blasiuskirche und auf die Stadtmauer, wo die Gäste das spätgotische Juwel, den Jörg-Lederer-Altar, bewundern und das traumhafte Panorama betrachten konnten.

Oberbürgermeister Stefan Bosse freut sich über den Besuch: „Der persönliche Austausch mit unseren Freunden aus Gablonz ist uns immer wichtig. Eine sehr gute Zusammenarbeit zeichnet unsere Städtepartnerschaft aus, deshalb war es für uns selbstverständlich verschiedene Konzepte zu Bedrohungslagen vorzustellen, Einblicke in unsere Arbeit zu geben und den fachlichen Austausch voranzubringen. Ganz besonders freut es mich, dass Miloš Vele sich erstmals persönlich einen Eindruck von Kaufbeuren verschaffen konnte und einer seiner Vorgänger, Petr Beitl, heute Parlamentsabgeordneter, sich der Expertengruppe anschloss, um nicht zuletzt wieder einmal nach Kaufbeuren zu kommen.“

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