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WerteUnion stellt am 15.01.2025 in der essbar in Kaufbeuren ihr Programm vor

Die WerteUnion tritt in Bayern zur Bundestagswahl an

Unter dem Motto „Wir wählen die Freiheit“ stellt die WerteUnion am Mittwoch, den 15. Januar 2025 in Kaufbeuren ihr Programm vor. Als Bundestagskandidat auf Platz 2 der Landesliste steht Stadtrat und Rechtsanwalt Dr. Thomas Jahn allen interessierten Bürgern mit ihren Fragen zur Verfügung. Beginn ist um 18.30 Uhr im Café Essbar, Kaiser-Max-Straße 26, Kaufbeuren.

Jahn: „Im Mittelpunkt des Programms der WerteUnion stehen die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland, insbesondere der Meinungsfreiheit, der vollständige Ausstieg aus der ruinösen rot-grünen Energiepolitik, eine Wende in der gescheiterten Migrationspolitik und eine Freiheitsagenda für umfangreiche Steuersenkungen und Entbürokratisierung.“

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Politik hautnah: „Wir sind Kaufbeuren“ und Wirtschaftsjunioren laden zur Wahlkampf-Arena Klar.Text 257 am 04. Februar ein

Direkt und dynamisch: innovatives Format bringt Bundestagskandidatinnen – und Kandidaten näher. Ort: Sparkassenpassage Kaufbeuren

Am 4. Februar 2025 treffen in der Sparkassenpassage Kaufbeuren die Bundestagskandidaten des Wahlkreises 257 aufeinander. Veranstaltet wird die Wahlkampf-Arena „Klar.Text 257“, von der Internetplattform „Wir sind Kaufbeuren“ in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsjunioren Kaufbeuren-Ostallgäu. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr und ist auf anderthalb Stunden kompakt gestaltet. Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen aus der Region die Positionen und Programme der Bundestagskandidaten des Wahlkreises 257 (Kaufbeuren, Landkreis Ostallgäu, Teile des Landkreises Augsburg) näherzubringen und so eine fundierte Wahlentscheidung zu erleichtern. „In der aktuellen politischen Lage, in der wichtige Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes anstehen, kommt dieser Wahl eine besondere Bedeutung zu“, betont Claus Tenambergen, Betreiber von „Wir sind Kaufbeuren“ und Moderator des Abends.

Claus Tenambergen, Inhaber von Wir sind Kaufbeuren, wird die Wahlkampf-Arena in Kaufbeuren moderieren. Foto: Tenambergen

Die Wahlkampf-Arena setzt auf ein innovatives Format, das sich bewusst von der klassischen Podiumsdiskussion löst. Statt starrer Frage-Antwort-Runden treten die Kandidatinnen und Kandidaten in dynamischen Duellen gegeneinander an. Zwei Teilnehmer debattieren jeweils ein Thema direkt miteinander, während die Diskussionspartner für jeden Themenblock neu ausgelost werden. „Das sorgt nicht nur für Abwechslung, sondern bietet den Wählerinnen und Wählern eine bessere Möglichkeit, die Argumentationsstärke und Positionen der einzelnen Kandidaten kennenzulernen“, erklärt Tenambergen. Pauline Lajehanniere Appel, Vorsitzende der Wirtschaftsjunioren Kaufbeuren-Ostallgäu und Co-Veranstalter des Events, ergänzt: „Im Mittelpunkt stehen zwei zentrale Themenblöcke: Wirtschaft (inklusive Steuer- und Energiepolitik) sowie Arbeit (inklusive Migration, Sicherheit und Wohnen). Diese Themen decken zentrale Anliegen der Bürger unserer Region ab und spiegeln die Interessen der Unternehmen wider, die wir als Wirtschaftsjuniorenkreis vertreten.“

Die Wirtschaftsjunioren Kaufbeuren-Ostallgäu v.l. Sabrina Behnisch, Vanessa Bockhorni (Stellv. Vorsitzende), Pauline Lajehanniere Appel (Vorsitzende), Michael Sambeth (Past- President und stellv.Kreissprecher), Manuel Hörmann (Past- President). Foto: Pauline Lajehanniere Appel – VISUAL BUHO

An der Wahlkampf-Arena nehmen sieben Bundestagskandidatinnen und -kandidaten sowie ein Listenkandidat teil: Stephan Stracke (CSU), Maria Wißmiller (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Regina Renner (SPD), Susen Knabner (Freie Wähler), Wolfgang Dröse (AfD), Paul Meichelböck (BSW, Listenkandidat), Marcus Prost (FDP) und Ralf Lehnhard (Die Linke). Veranstalter Claus Tenambergen erklärt: „Unser Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern die Bandbreite der politischen Perspektiven im Wahlkreis 257 greifbar zu machen. Wir möchten dabei mehr erfahren als die üblichen Wahlkampf-Floskeln. Die Kandidaten sollen konkrete Ansätze und Inhalte präsentieren, die über allgemein gehaltene Aussagen hinausgehen.“

Nach aktuellem Stand wird die Wahlkampf-Arena „Klar.Text 257“ die einzige Veranstaltung dieser Art zur Bundestagswahl 2025 in Kaufbeuren und der Umgebung sein. Dies macht sie zu einer besonderen Gelegenheit, die Bundestagskandidaten hautnah zu erleben und ihre Positionen direkt miteinander zu vergleichen.

Die Plätze in der Sparkassenpassage sind auf 150 begrenzt. Der Eintritt ist kostenlos, Tickets sind jedoch erforderlich und ab dem 9. Januar 2025 über die Website www.wir-sind-kaufbeuren.de/klartext257 buchbar. Dort gibt es auch weitere Informationen zur Wahlkampf-Arena.

Nach der Veranstaltung findet im AMICI in der Sparkassenpassage ein gemütliches Beisammensein statt. Hier haben Besucherinnen und Besucher die Möglichkeit, mit den Kandidatinnen und Kandidaten persönlich ins Gespräch zu kommen oder sich untereinander über die Themen des Abends auszutauschen. Die Wahlkampf-Arena wird zusätzlich live über den YouTube-Kanal von „Wir sind Kaufbeuren“ gestreamt. Zu erreichen am Veranstaltungsabend unter der Adresse www.wir-sind-kaufbeuren.de/youtube. „Ich erhoffe mir, dass wir mit dem Format von ‚Klar.Text 257‘ Politik greifbar machen können, sowohl für die Menschen vor Ort als auch für alle, die uns digital begleiten“, sagt Pauline Lajehanniere Appel abschließend.

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Politik Veranstaltung

Politik hautnah: Wahlkampf-Arena „Klar.Text 257“ zur Bundestagswahl 2025 in Kaufbeuren

Veranstalter Wir sind Kaufbeuren und Kooperationspartner Wirtschaftsjunioren Kaufbeuren-Ostallgäu präsentieren die Kandidaten des Wahlkreises 257 samt Ihren politischen Vorstellungen und Zielen

Die Bundestagswahl 2025 rückt näher – und Kaufbeuren wird zum Schauplatz politischer Diskussionen. Am Dienstag, den 4. Februar 2025, laden Wir sind Kaufbeuren und die Wirtschaftsjunioren Kaufbeuren-Ostallgäu zur Wahlkampf-Arena „Klar.Text 257“ ein, der zentralen Podiumsdiskussion im Wahlkreis 257. Ab 19:00 Uhr treffen sich die Bundestagskandidaten in der Sparkassenpassage in Kaufbeuren, um ihre Ziele, Pläne und Visionen für die Region und ganz Deutschland vorzustellen.

Moderiert von Claus Tenambergen, verspricht das innovative Diskussionsformat spannende Debatten und eine lebendige Auseinandersetzung mit den wichtigsten Themen unserer Zeit.

Politische Diskussion hautnah erleben

Die Veranstaltung bietet allen Interessierten die Möglichkeit, die Kandidaten des Wahlkreises 257 – der das Ostallgäu, Kaufbeuren und Teile des Landkreises Augsburg umfasst – aus nächster Nähe kennenzulernen. Dabei werden zentrale Themen diskutiert, die sowohl die Region als auch Deutschland insgesamt bewegen:

  • Wirtschaft, Steuer- und Energiepolitik
  • Arbeitsmarkt, Migration und Fachkräftemangel
  • Infrastruktur und regionale Entwicklung
  • Wohnungspolitik und Wohnraummangel
  • Krankenhausreform und medizinische Versorgung

Ein besonderes Highlight sind die dynamischen „Battle-Duelle“, bei denen jeweils zwei Kandidaten ihre Standpunkte direkt gegenüberstellen. Dieses Format garantiert lebendige Debatten und einen direkten Vergleich unterschiedlicher Perspektiven.

Teilnahme vor Ort und online

Die Wahlkampf-Arena „Klar.Text 257“ richtet sich an Vertreter aus Wirtschaft, Organisationen und alle politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger. Aufgrund der begrenzten Kapazitäten ist eine Anmeldung erforderlich. Karten sind ab dem 7. Januar 2025 erhältlich.

Für alle, die nicht vor Ort dabei sein können, wird die Veranstaltung live auf dem Facebook-Kanal von Wir sind Kaufbeuren übertragen.

Eine einzigartige Gelegenheit

Die Wahlkampf-Arena „Klar.Text 257“ ist nach aktuellem Stand die einzige Podiumsdiskussion dieser Art in der Region. Nutzen Sie die Gelegenheit, die Kandidaten hautnah zu erleben und sich ein umfassendes Bild ihrer politischen Positionen zu machen.

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Politik Verwaltung Wirtschaft

Ansprache von OB Stefan Bosse am 17. Dezember 2024 anlässlich der Jahresabschlusssitzung des Stadtrates der Stadt Kaufbeuren

Oberbürgermeister Bosse richtet in seiner Ansprache den Blick auf Vergangenheit und Zukunft

Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung!

Ich will meine Jahresabschlussansprache dieses Jahr mit einem Blick auf unser Goldenes Buch beginnen:

Das Goldene Buch Kaufbeurens wird 100 Jahre alt! Begonnen wurde es im Jahr 1925 unter Oberbürgermeister Dr. Georg Volkhardt. Das sogenannte „Ehrenbuch der Stadt Kaufbeuren“ wird mit einem Vers eingeleitet:

Gästen die Kaufbeuren lieben sei dies Buch geweiht! Komme bis es ausgeschrieben eine bess`re Zeit!“

Während die Weimarer Republik in ihren Anfangsjahren von 1919 bis 1923 mit den unmittelbaren Kriegsfolgen, einer Hyperinflation, zahlreichen Umsturzversuchen und politischen Morden zu kämpfen hatte, erlebte sie in den Jahren von 1924 bis 1929  eine Zeit relativer Stabilität, wirtschaftlicher Erholung und außenpolitischer Anerkennung. In dieser Stabilitätsphase wurde das Buch also begonnen. Und doch merkt man am Eingangsvers, dass man in Kaufbeuren der Ruhe noch nicht traute, eine „bess`re Zeit herbeisehnte.

Wir wissen heute, dass die Skepsis berechtigt war: Mit der Weltwirtschaftskrise 1929, den Präsidialkabinetten nach dem Bruch der Großen Koalition am 27. März 1930 und dem Aufstieg der Nationalsozialisten war der Untergang der Weimarer Republik besiegelt. Auf den Abgrund unserer Geschichte, das 3. Reich mit seinen Menschheitsverbrechen, folgte dessen Untergang, die Neuordnung Europas nach 1945 mit der Teilung Deutschlands und dem Beginn des Kalten Krieges.

Für Deutschland begann allmählich die glücklichste Periode seiner Geschichte: Die Gründung der Bundesrepublik 1949 auf der Basis des Grundgesetzes, die Wiederaufnahme in die Staatengemeinschaft, das Wirtschaftswunder und schließlichdie deutsche Wiedervereinigung 1989. Unser Goldenes Buch hat diese 100 Jahre begleitet, es zeugt zuletzt von fast 80 Jahren Frieden in Freiheit, von wirtschaftlichem Wohlstand und internationaler Achtung. Der letzte Eintrag datiert auf den 26. November 2024:

Eva Erben, geboren im Jahr 1930, erweist uns als eine der letzten Überlebenden des Holocaust die Ehre ihres Besuches: Sie setzt den Schlusspunkt unter die 100 Jahre. Das ist ein starkes Zeichen: Ein Zeichen der Versöhnung und der Hoffnung. Ich bin dafür sehr dankbar.

Und nun beginnen wir im Jahr 2025 ein neues Ehrenbuch. Ich stelle mir die Frage: Leben wir nun in einer „bess`ren Zeit“ als 1925? Und vor allem: Gehen wir „bess`ren Zeiten“ entgegen? 

Noch vor 5 Jahren hätte ich beide Fragen mit einem eindeutigen und lauten „Ja!“ beantwortet. Inzwischen ist jedoch viel passiert: 

– Die Welt wurde durch die Corona-Pandemie hart getroffen

– Überall wurden Risse und Spaltungstendenzen in den demokratischen Gesellschaften sichtbar

– Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine löste internationale Inflationsschockwellen und Migrationsströme aus, die unsere Systeme destabilisieren

– Die Kombination aus wirtschaftlicher Stagnation und demografischem Wandel in Deutschland ist inzwischen gepaart mit einer Vertrauenskrise der Menschen gegenüber der Demokratie

– Wir sehen eine Fragmentierung unseres politischen Systems und ein Auseinanderdriften unserer Gesellschaft

– Die Weltordnung ist insgesamt fragiler geworden: Der Krieg in Europa und im Nahen Osten sowie die Unkalkulierbarkeit der USA lassen inzwischen alte Gewissheiten wanken

All dies führt zu meiner Überzeugung, dass wir mit dem Beginn unseres neuen „Goldenen Buches“ tatsächlich auch eine Zeitenwende markieren, die in vielerlei Hinsicht in den nächsten Jahren wirksam werden wird:

– Wir alle werden aktiver für unsere Demokratie einstehen müssen als dies in den letzten Jahrzehnten der Fall war

– Unser Land und seine Bündnisse müssen resilienter werden gegen Angriffe von Innen und Außen

– Wirtschaftlicher Wohlstand für alle ist nicht mehr selbstverständlich

Und doch komme ich nicht nur zum Ergebnis, dass wir in einer „bess`ren Zeit“ als 1925 leben, sondern dass wir auch guten Zeiten entgegen gehen:

– Unser Land ist stark und wohlhabend. Es hat die Kraft für eine grundlegende Erneuerung von Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung

– Unsere Demokratie ist gefestigt: Die Feinde der Demokratie sind zwar stärker geworden, aber stärker geworden ist auch unsere Entschlossenheit, ihnen entgegen zu treten

– Unser Land wird mit seinen Herausforderungen wachsen. Die Zeit von Behäbigkeit und Passivität muss und wirdzu Ende gehen

Für Deutschland und alle seine staatlichen Ebenen, aber auch für die Kommunen wie die Stadt Kaufbeuren, bedeutet dies:

– Wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren – die Gewährleistung der kritischen Infrastruktur hat Vorrang  

– Aufgabenkritik und gestraffte Abläufe sind kein Selbstzweck sondern pure Notwendigkeit

– Entscheidungstempo und Verfahrensgeschwindigkeitmüssen wieder international wettbewerbsfähig werden

– Eigeninitiative und bürgerschaftliches Engagement werden noch größere Bedeutung erlangen als dies bislang schon der Fall war

– Transparenz unseres Handelns und intensive Kommunikation mit der Bürgerschaft stabilisieren unsere Demokratie

– Verlässlichkeit und Berechenbarkeit werden zu entscheidenden Faktoren. Was versprochen wurde wird gehalten, was begonnen wurde wird fortgeführt.

Kaufbeuren ist für diese Herausforderungen gut aufgestellt, die Stadt stellt sich diesen Aufgaben mit Sachverstand, Engagement und großer Ernsthaftigkeit.

Wir verfügen über hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Für diese müssen wir ein attraktiver Arbeitgeberbleiben! Sonst verlieren wir Kolleginnen und Kollegen, die wir in Zeiten demographischer Engpässe nicht ohne weiteres ersetzen können.

Mir ist auch ganz wichtig, dass wir unsere Ziele – trotz aller Sparbemühungen – nicht aus den Augen verlieren: Kaufbeuren wird weiter alles tun, um ein familien- und wirtschaftsfreundlicher Standort zu bleiben, mit bester Vernetzung in die Metropolregion München, aber auch mit einer stabilen Verortung und Vernetzung im Allgäu, mit großartigen Zukunftschancen und Lebensbedingungen für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Kaufbeuren ist eine weiter dynamisch wachsende Stadt. Wie prognostiziert steigt die Zahl der Einwohner inclusive der Nebenwohnsitze weiter. Das Einwohnermeldeamt hat heute Mittag die Zahl von 48.153 ermittelt, das sind wieder 123 Menschen mehr als vor einem Jahr. Diese Zahl zeigt einen weiter starken Aufwärtstrend! Denn in vielen Kommunen in Deutschland wurden im vergangenen Jahr durch den Zensusdeutliche Einwohnerrückgänge registriert. In Kaufbeuren war die Bereinigung jedoch nur marginal und wir gehen stabil auf die 50.000 Einwohner zu.

Dieses stabile Wachstum um stellt uns vor große Herausforderungen. Allein im Bereich der Betreuungsplätze ist es aktuell nicht möglich, ausreichend Angebote zu schaffen. So sind momentan immer noch rund 200 Kinder in Kaufbeuren ohne Betreuungsplatz, ein Zustand, mit dem wir uns nicht abfinden werden, obwohl nahezu alle vergleichbaren Städte eine ähnliche Situation haben.

Ein herzliches Dankeschön geht deshalb heute an alleMitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Kaufbeuren. Die Stadtverwaltung hat auch 2024 eindrucksvoll ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt. 

Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

gerade in schwierigen Zeiten zeigt es sich, ob Zusammenarbeit gelingt und ob gemeinsam gute Lösungen zum Wohle der Stadt entwickelt werden können. Ich bedanke mich bei Ihnen, dass wir bei allen wichtigen Themen gemeinsame Wege gefunden haben und bin zuversichtlich, dass wir so auch die vor uns liegenden Herausforderungen meistern werden.

Ausdrücklich bedanken möchte ich mich bei Herrn Bürgermeister Oliver Schill und Bürgermeisterin Dr. Erika Rössler für die Unterstützung. Danke allen 12 Beauftragtendes Stadtrates und den 6 Fraktionssprecherinnen und –sprechern!

Die finanziellen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, sind weiter stark beschränkt. Es ist eine große Herausforderung, mit dieser Knappheit an Ressourcenauszukommen, die Pflichtaufgaben zu erfüllen und trotzdem noch Raum für freiwillige Leistungen zu schaffen, die die Gesellschaft zusammenhalten. Und schließlich nicht über unsere Verhältnisse zu leben, um so der nächsten Generation eine gute und solide finanzielle Basis zu hinterlassen.

Das vielfältige  ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger darf in der Weihnachtsansprache nicht unerwähnt bleiben: Es ist absolut großartig, wie reich unsere Stadt diesbezüglich ist. Vielen herzlichen Dank möchte ich dieses Jahr wieder stellvertretend den Angehörigen unserer Feuerwehr zurufen: Die Feuerwehrmänner und –frauen leisten einen unglaublich wichtigen Dienst für unsere Stadt in herausragender Art und Weise!

Vielen Dank auch den Mitarbeitern in unseren Unternehmen: 

Die Sparkasse Allgäu wird künftig von Tobias Streifinger als Vorstandsvorsitzendem geführt. Die gemeinsame Sparkasseführt tatsächlich auch zu einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit den anderen Trägern, den Städten Kempten, Füssen, Immenstadt und Sonthofen sowie denLandkreis Oberallgäu und Ostallgäu. Kaufbeuren ist in der neuen Sparkasse ein gleichberechtigter Partner und auf Augenhöhe mit Kempten, auch weil unsere Stadt neben Kempten Sitz der Sparkasse Allgäu ist.

Bei VWEW handelt unser Geschäftsführer Stefan Fritz sehr umsichtig und lenkt das Unternehmen sicher durch ein schwieriges Marktumfeld.

In unseren Kliniken führt Andreas Kutschker die Häuser professionell und umsichtig. Dass die Marktbedingungen für die Kliniken sich in ganz Deutschland katastrophal sind ist nicht dem Vorstand anzulasten. Im Klinikum und in der Region wurden die Hausaufgaben erledigt. Es ist zu hoffen, dass seitens der Politik bald bessere Rahmenbedingungen für die Kliniken geschaffen werden.

Das Klinikum ist ein Paradebeispiel für die hervorragende Zusammenarbeit mit dem Landkreis Ostallgäu. Ich möchte mich heute deshalb auch herzlich bei Landrätin Marita Zinnecker für das hervorragende Miteinander bedanken.

Allen unseren Vorständen und Geschäftsführern ein herzliches Dankeschön, stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ihnen, den Vertretern der Kaufbeurer Bevölkerung, danke ich für die gute gemeinsame Arbeit im Stadtrat zum Wohle unserer Stadt. Ich wünsche Ihnen allen ein schönes und friedvolles Weihnachtsfest. Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen alles Gute, Gesundheit, Glück und Erfolg – und Gottes Segen für uns und unsere Stadt Kaufbeuren. 

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Bildung Politik Ratgeber

Gefragte Experten: Warum öffentlich bestellte Sachverständige für unseren Alltag so wichtig sind

In der Region sind 130 IHK-Sachverständige aktiv, die im Streitfall weiterhelfen.

Egal, ob nach einem Unfall der Schadenshergang geklärt werden soll oder der Wert einer Immobilie ermittelt werden muss: Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige sind in vielen Bereichen unseres Lebens gefragt. Wer dieses Amt bekleiden will, muss in einem anspruchsvollen Verfahren überdurchschnittliche Sachkunde und persönliche Eignung nachweisen. Wichtiges Beratungsgremium und Sprachrohr rund um das Sachverständigenwesen ist der Ausschuss für Sachverständige der IHK Schwaben, dem seit kurzem ein neues Führungsduo voransteht.

Die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen gehört in Bayern zu den hoheitlichen Aufgaben der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern. Allein die IHK Schwaben betreut 130 Sachverständige. Diese Experten kommen immer dann zum Einsatz, wenn ein objektives und sachkundiges Urteil gefragt ist, z. B. bei Gericht oder auch bei außergerichtlichen Auseinandersetzungen. Sachverständige klären Schadenshergänge oder ermitteln Schadenshöhen. Auch als neutrale Berater bei unternehmerischen Entscheidungen sind sie gefragt.

Es gibt Experten, die Schallmessungen durchführen, um Lärmbelastungen durch Verkehr zu ermitteln. Ihre Urteile dienen u. a. als Grundlage für Planungs- und Genehmigungsverfahren. Andere sind im Bereich der forensischen Psychologie tätig, um vor Gericht die Schuldfähigkeit von Angeklagten in Strafverfahren festzustellen oder die Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen zu ermitteln.

Von Kfz-Schäden bis zum Unfall beim Canyoning

Die meisten Sachverständige, die die IHK Schwaben betreut, kümmern sich um die Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie Kraftfahrzeugschäden und -Bewertung. „Vor allem im Kfz-Bereich hat der Bedarf an Sachverständigen zuletzt stark zugenommen“, berichtet Stefanie Jericho, die sich bei der IHK Schwaben um das Thema kümmert. Es gibt aber auch Nischenthemen, in denen Expertenurteile gefragt sind.

So betreut die IHK Schwaben zwei von deutschlandweit nur drei Sachverständigen zum Thema Heißluftballone. Auch für Expertenurteile rund um Unfälle beim Canyoning gibt es im gesamten Bundesgebiet nur zwei öffentlich bestellte Sachverständige – einer davon kommt aus Bayerisch-Schwaben. Im bundesweiten Sachverständigenverzeichnis finden sich mehr als 7.000 Sachverständige aus dem gesamten Bundesgebiet, deren Expertise bei Bedarf zurate gezogen werden kann.

Wer Sachverständigentitel tragen will, muss hohe Standards erfüllen

Wichtig zu wissen: Während die einfache Bezeichnung „Sachverständige“ gesetzlich nicht geschützt ist und sich im Prinzip jeder damit schmücken kann, hat der Titel „öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger“ in Deutschland einen hohen Stellenwert. „Wer diese Bezeichnung trägt, weist damit seine herausragende Qualifikation nach und hebt sich aus dem großen Markt der Anbieter heraus“, erklärt Corinna Bittrich von der IHK Schwaben, die sich ebenfalls mit dem Thema befasst. Wer das Amt eines oder einer Sachverständigen bekleiden will, muss in einem anspruchsvollen Verfahren ausgeprägte Sachkunde und persönliche Eignung nachweisen.

Ausschuss ist für die Zukunft gut aufgestellt

Unterstützt und beraten wird die IHK Schwaben bei der Bestellung und Vereidigung vom Ausschuss für Sachverständige. Er gibt Empfehlungen und unterstützt bei Beschwerden. Die Mitglieder sind Unternehmerinnen und Unternehmer verschiedener Branchen, öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige sowie Vertreter einzelner Institutionen. Der Ausschuss wird seit kurzem von einem neuen Führungsduo geleitet. Prof. Dr. habil. Karl-Georg Schütz, der dem Gremium bereits seit 25 Jahren angehört und schon 15 Jahre als Vorsitzender fungiert, wurde erneut in dem Amt bestätigt. Michael Pruß hat den Posten des Stellvertreters neu übernommen.

Für die laufende Legislaturperiode konnte mit Thomas Kolbe zudem ein Richter für das Gremium gewonnen werden. Außerdem verstärkt Christian Frei die vermehrt angefragten Gebiete im Kfz-Bereich. Zudem wurde der Frauenanteil mit drei neuen weiblichen Mitgliedern gesteigert. „Wir freuen uns, dass wir in diesem so wichtigen Bereich weiter gut aufgestellt sind und damit nicht nur der regionalen Wirtschaft einen wichtigen Service bieten können“, sagt Stefanie Jericho.

Weitere Informationen zum IHK-Sachverständigenwesen sowie den Link zur bundesweiten Sachverständigendatenbank gibt es unter ihk.de/schwaben, Nr. 74601.

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Bildung Politik Soziales

Arbeitskreis Asyl im Bayerischen Landtag – Projekt „So tickt Deutschland“

Politische Bildung und Austausch im Projekt „So tickt Deutschland“

40 Besucher aus verschiedenen Nationen informierten sich bei einem Besuch im Bayerischen Landtag über demokratische Abläufe im Bayerischen Parlament. Die Abgeordneten Bernhard Pohl (Freie Wähler), Stephanie Schuhknecht (Bündnis 90 / Die Grünen), und Peter Wachler (CSU) begrüßten die Gruppe im Plenarsaal, beantworteten Fragen und erläuterten die Position ihrer Partei zu verschiedenen politischen Themen.

Das schon über mehrere Jahre laufende Projekt „So tickt Deutschland“ will Geflüchteten das Leben in Deutschland nahebringen und verständlich machen. Neben regelmäßigen Stammtischen finden auch Besuche von politischen und kulturellen Veranstaltungen, von weltlichen und religiösen Festen, von Orten der Geschichte und der aktuellen Politik statt.

Die Teilnehmer kommen aus verschiedenen Herkunftsländern. Manche sind erst als Flüchtlinge angekommen, andere sind schon eingebürgert. So erfolgt auch ein reger Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen den Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Aktuell wird der Machtwechsel in Syrien eifrig diskutierten.

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Politik Veranstaltung Weihnachten

Einladung zum Adventstreff: Die SPD Kaufbeuren öffnet ihre Türen

Adventliche Begegnungen und politische Gespräche

Am Freitag, den 13. Dezember 2024, lädt die SPD Kaufbeuren zu einem adventlichen Jahresausklang ein. In der Geschäftsstelle Am Breiten Bach 8 können Bürgerinnen und Bürger von 17 bis 20 Uhr in entspannter Atmosphäre mit den Mitgliedern der SPD ins Gespräch kommen.

Ein Treffpunkt für Austausch und Politik

Die Veranstaltung bietet nicht nur eine Gelegenheit, bei kleinen kulinarischen Köstlichkeiten die vorweihnachtliche Stimmung zu genießen, sondern auch, sich über aktuelle Themen der Stadt- und Bundespolitik auszutauschen. Als Gesprächspartner*innen stehen die Kaufbeurer Stadträte bereit, um auf Anliegen und Fragen der Bürger einzugehen.

Höhepunkt: Bundestagskandidatin Dr. Regina Renner

Ein besonderes Highlight des Abends ist der Besuch der Bundestagskandidatin Dr. Regina Renner. Ab 18.30 Uhr steht sie für Gespräche zur Verfügung und gibt Einblicke in ihre politischen Ziele und Pläne.

Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger

Die SPD Kaufbeuren freut sich darauf, mit Interessierten ins Gespräch zu kommen und das Jahr gemeinsam ausklingen zu lassen. Die Veranstaltung bietet eine besondere Gelegenheit, Politik hautnah zu erleben und persönliche Kontakte zu knüpfen.

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Politik Wirtschaft

Bayern stärkt das Unterallgäu: Ein starker Schub für die Region

Abgeordneter Peter Wachler: Bayern unterstützt das Unterallgäu mit 51,5 Millionen Euro – Kaufbeuren erhält 32,7 Millionen Euro

Der Landkreis Unterallgäu und seine Gemeinden erhalten im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 51.503.432 Euro (+19,1% im Vergleich zum Vorjahr). Der Landkreis wird mit 25.877.804 XYZ Euro (+9,02 % im Vergleich zum Vorjahr) unterstützt, die Gemeinden erhalten 25.625.628 Euro (+31,36% im Vergleich zum Vorjahr). Der Stadt Kaufbeuren wird eine Unterstützung in Höhe von 32.741.456 Euro (+9,79% im Vergleich zum Vorjahr) zu teil.

„Gerade in Zeiten steigender Kosten und stagnierender Steuereinnahmen gilt: Der Freistaat Bayern und die bayerischen Kommunen halten in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zusammen. Auf allen Ebenen ist das Geld knapp. Die Schlüsselzuweisungen verschaffen den Kommunen ein wenig mehr finanziellen Spielraum “ sagt Landtagsabgeordneter Peter Wachler.

Die bayerischen Kommunen liegen bei der Investitionsquote im Ländervergleich schon seit vielen Jahren auf Platz 1. „Doch auch die Kommunen sind von den Kostenexplosionen in diesem Jahr betroffen. Deswegen werden für 2025 die Schlüsselzuweisungen weiter erhöht – damit unsere Kommunen weiter ihre Aufgaben erfüllen und weiter in die Zukunft investieren können, etwa in kommunale Angebote wie Kindertagesbetreuung“, sagt Landtagsabgeordneter Peter Wachler.

Landesweit stehen im Jahr 2025 für die Schlüsselzuweisungen 4,85 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 408,8 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr (+9,2 Prozent). Die Mittel sind der größte Einzelposten von insgesamt 11,98 Milliarden Euro im kommunalen Finanzausgleich. Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker hat die aktuellen Schlüsselzuweisungen an die bayerischen Kommunen heute bekanntgegeben.

Die Schlüsselzuweisungen können frei verwendet werden. Deswegen sind sie für viele Kommunen – neben den eigenen Steuereinnahmen – eine wichtige Einnahmequelle. „Wir stärken damit die kommunale Selbstverwaltung und ermöglichen passgenaue Angebote vor Ort“, sagt Landtagsabgeordneter Peter Wachler.

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Politik

Finanzausgleich: Zwölf Milliarden Euro vom Freistaat an die Kommunen

FREIE WÄHLER-Fraktion ein starker Partner der Kreise, Städte und Gemeinden

Am 4. November haben sich der Freistaat Bayern und die Kommunen auf einen Kommunalen Finanzausgleich geeinigt, der ein Volumen von zwölf Milliarden Euro umfasst. Die Vereinbarung trägt auch die starke Handschrift der FREIEN WÄHLER als Regierungsfraktion, für die Hubert Aiwanger als stellvertretender Ministerpräsident und Bernhard Pohl als stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses am Verhandlungstisch saßen.

Bernhard Pohl, Erster Stellvertretender Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion bilanziert: „Die aufgrund einer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik schwierige Haushaltslage des Bundes schlägt auch auf den Freistaat Bayern und die Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden durch. Umso erfreulicher ist es, dass die Verhandlungspartner eine im Rahmen der Möglichkeiten zufriedenstellende Lösung gefunden haben.“ Man sei sich aber darüber einig, dass die finanziellen Herausforderungen in der Zukunft nur dann gemeistert werden können, wenn die wirtschaftliche Talsohle rasch durchschritten werden kann. Außerdem führe kein Weg am Bürokratieabbau und der Senkung von Standards vorbei.

Die Ursachen sind laut Pohl vielfältig: „Stetig steigende Sozialausgaben gerade bei der Jugendhilfe, die Integration von Flüchtlingen, höhere Personalkosten und ständig steigende Kosten für Baumaßnahmen belasten die Haushalte der Kommunen in besonderem Maße. Die fehlenden Steuereinnahmen aufgrund der wirtschaftlichen Rezession tragen ebenfalls dazu bei, die Haushaltsplanung für zahlreiche Kommunen in kaum je dagewesenem Umfang zu erschweren. Deshalb haben wir FREIE WÄHLER als starker Partner der Kreise, Städte und Gemeinden die Linie vertreten, den eigenen Haushalt nicht zu schonen und stattdessen die Kommunen kräftig zu unterstützen“, kommentiert der Haushaltspolitiker.

Sofern der Bayerische Landtag als Haushaltsgesetzgeber seine Zustimmung erteile, stiegen die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr auf 4,85 Milliarden Euro und damit um circa 410 Millionen Euro oder knapp neun Prozent gegenüber dem Vorjahr, rechnet Pohl vor: „Insgesamt stellt der Freistaat Bayern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs 11,98 Milliarden Euro an Mitteln zur Verfügung. Der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund wird von 12,75 Prozent auf 13 Prozent angehoben.“

Im kommenden Jahr fließen knapp 33 Millionen Euro an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen nach Kaufbeuren, so Pohl weiter. Die kreisfreie Stadt erhält damit fast drei Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen wie im vergangenen Jahr. „Angesichts der aktuellen Haushaltslage Kaufbeurens werden diese Zuweisungen auch dringend benötigt! Es ist ein wichtiges Signal, dass auch in diesem Jahr wirtschaftlich eher schwächer gestellte Städte und Gemeinden besonders berücksichtigt werden“, schließt Bernhard Pohl.

In den Landkreis Ostallgäu fließen 65,4 Millionen, so Pohl weiter: „Davon erhalten der Landkreis Ostallgäu 27,9 Euro, und die kreisangehörigen Gemeinden werden mit 37,5 Millionen Euro bedacht.“ Dies ist eine Steigerung der Zuweisungen an die Gemeinden um 88%.

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Politik Wirtschaft

IHK-Experten informieren über wichtige gesetzliche Änderungen für 2025

Neues Jahr, neue Vorschriften: Im Jahr 2025 treten einige rechtliche Änderungen in Kraft, die Unternehmen und ihre Beschäftigten unmittelbar betreffen – von der E-Rechnung bis hin zu Einreiseregelungen

Die Experten der IHK Schwaben erklären, worauf man sich nach dem Jahreswechsel einstellen muss.

Elektronische Rechnungen im Geschäftsverkehr

Digital statt Papier: Ab dem 1. Januar 2025 wird die elektronische Rechnung (E-Rechnung) im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen eingeführt. „Der neue Standard ist ein bedeutender Schritt in der Digitalisierung der Geschäftsprozesse für Unternehmen“, sagt Simion Berg aus dem Beratungszentrum Recht und Betriebswirtschaft der IHK Schwaben. Die Unternehmen müssen Rechnungen bei Geschäftstransaktionen künftig in einem standardisierten Format empfangen. Details gibt es unter ihk.de/schwaben, Nr. 6048506.

Mehr Barrierefreiheit im Wirtschaftsleben

Was für öffentliche Einrichtungen schon länger vorgeschrieben ist, wird 2025 auch für privatwirtschaftliche Unternehmen Pflicht: Im Juni tritt das Barrierefreiheitsgesetz in Kraft. Es verpflichtet Anbieter bestimmter – vorwiegend digitaler Produkte und Dienstleistungen – diese so auszugestalten, dass sie von allen Menschen genutzt werden können. „Mit diesem Gesetz, das EU-Recht umsetzt, soll allen Menschen die Teilhabe am Wirtschaftsleben ermöglicht werden. Das schließt Menschen mit Behinderung ebenso ein wie ältere Personen oder Menschen mit wenig Erfahrung im Umgang mit digitalen Medien“, erläutert IHK-Rechtsexpertin Eva Schönmetzler. Das Gesetz gilt u. a. für Mobiltelefone oder Hardwaresysteme, aber auch für Webseiten, Apps, elektronische Ticketdienste oder Bankdienstleistungen. Gefordert wird z. B., dass bei diesen Produkten eine Vorlesefunktion integriert wird. Für andere Geräte wie Selbstbedienungsterminals oder Geldautomaten gelten Übergangsfristen. Weitere Informationen unter ihk.de/schwaben, Nr. 6292836.

Verpackungen: Diese Auflagen gelten

Mit der europäischen Verpackungsverordnung und dem nationalen Verpackungsgesetz soll Verpackungsmüll vermieden werden. Für Hersteller, z. B. von PET-Flaschen bedeutet das: Ab 2025 dürfen sie diese Flaschen nur in Umlauf bringen, wenn diese zu 25 Prozent aus recyceltem Kunststoff bestehen. Außerdem müssen ab dem kommenden Jahr verschiedene Verpackungen kompostierbar sein, z. B. Tee- oder Kaffeebeutel, auch Verpackungen von Einzelportionseinheiten für Kaffee- oder Teesysteme oder Aufkleber auf Obst und Gemüse. Näheres dazu unter ihk.de/schwaben, Nr. 4442434.

Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns

Ab dem 1. Januar 2025 steigt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland auf 12,82 Euro. Die Erhöhung hat auch Auswirkungen auf Minijobs. „Wird der allgemeine Mindestlohn erhöht, steigt auch die Minijob-Grenze“, sagt der Arbeitsrechtsexperte der IHK Schwaben, Jonathan Wehrstein. Damit liegt die Minijobgrenze ab Januar 2025 bei 556 Euro monatlich. Die Jahresverdienstgrenze erhöht sich entsprechend auf 6.672 Euro.
Weitere Informationen gibt es unter ihk.de/schwaben, Nr. 237452.

CO2-Steuer: Erdgas, Diesel und Benzin werden teurer

Brennstoffe wie Erdgas, Diesel oder Benzin werden im neuen Jahr teurer. Grund ist der CO2-Preis, der 2025 steigt. Seit 2021 gilt die CO2-Bepreisung. Ab 2025 müssen 55 Euro je Tonne bezahlt werden. Unmittelbar betroffen davon sind u. a. Importeure von Brennstoffen, Hersteller von Treibstoffen oder Großhändler. Doch auch wenn nicht jedes Unternehmen die entsprechenden Zertifikate erwerben muss – die Kosten werden auf die Energie- und Kraftstoffpreise umgelegt, so dass viele Betriebe und auch Verbraucher die Auswirkungen zu spüren bekommen. „Die CO2-Bepreisung hat erheblichen Einfluss auf die Energiekostenstruktur der Unternehmen“, sagt Peter Stöferle, Mobilitätsexperte der IHK Schwaben. „Insbesondere energieintensive Betriebe oder Logistiker sind betroffen.“ Weitere Informationen zu dem Thema unter ihk.de/schwaben, Nr. 4727934.

Ladepunkte für E-Autos werden Pflicht

Wer ein gewerbliches Gebäude, ein Hotel oder ein Geschäft mit größerem Parkplatz hat, muss ab dem kommenden Jahr Ladeinfrastruktur für E-Autos vorhalten. So sieht es das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz (kurz „GEIG“) vor. Demnach muss nach dem 1. Januar 2025 jedes Nichtwohngebäude mit mehr als 20 Stellplätzen mit mindestens einem Ladepunkt ausgestattet werden. „Es gibt aber auch Ausnahmen“, erläutert die IHK-Expertin Dr. Kristin Wirth. Ist das Nichtwohngebäude im Eigentum eines kleineren und mittleren Unternehmens (KMU) und wird das Gebäude auch überwiegend von diesem selbst genutzt, greift das Gesetz nicht. Mehr dazu unter ihk.de/schwaben, Nr. 4813004.

Mehr Geld für Auszubildende

Gute Nachrichten für alle Azubis: Die Mindestausbildungsvergütung steigt auf 682,- Euro im ersten Ausbildungsjahr. Ist der Arbeitgeber tarifgebunden, gilt die tarifvertraglich festgesetzte Höhe der Ausbildungsvergütung. Das Berufsbildungsvalidierungs- und
-digitalisierungsgesetz bringt 2025 weitere Veränderungen im Bereich der beruflichen Bildung mit sich: So können sich Beschäftigte berufliche Kompetenzen, die unabhängig von einer formalen Berufsausbildung erworben wurden, leichter feststellen und bescheinigen lassen. Außerdem ist es künftig möglich, dass einzelne Teile der Ausbildung digital und mobil durchgeführt werden. „Allerdings nur, wenn die technischen Voraussetzungen gegeben sind und die Ausbildungsinhalte dafür geeignet sind“, betont IHK-Ausbildungsexperte Dr. Christian Fischer. Weitere Informationen dazu gibt es unter ihk.de/schwaben, Nr. 6237538.

Einreise ins Vereinigte Königreich

Egal ob Geschäftsreise oder privater Urlaub: Staatsangehörige fast aller EU-Staaten, darunter auch Deutschland, die nach Großbritannien reisen, benötigen ab 2. April 2025 neben dem Reisepass eine kostenpflichtige elektronische Einreisegenehmigung. Dazu muss vorab eine so genannte Electronic Travel Authorisation (ETA) beantragt werden. Das Verfahren ist vergleichbar mit dem ESTA-System, das viele USA-Reisende bereits kennen. Wie sich die neue Regelungen konkret auswirkt, ist hier nachzulesen: ihk.de/schwaben, Nr. 6284158.

Produktsicherheit im Online-Handel

Jetzt wird es auch für Online-Händler ernst: Die Übergangsfrist, die ihnen im Rahmen der Produktsicherheitsverordnung (GPSR) gewährt wurde, endet im Dezember 2024. Online-Plattformen müssen ab dann ebenfalls prüfen, ob ihre Produkte richtig gekennzeichnet sind und neben der Anschrift des Herstellers auch dessen elektronische Adresse, z. B. die E-Mail-Adresse, tragen. So können Verbraucher direkt Kontakt aufnehmen. Was diese Regelung für Händler und Verbraucher konkret bedeutet, ist unter ihk.de/schwaben, Nr. 6131454 nachzulesen.

Mehr Schutz vor Cyberkriminalität

Die Digitalisierung schafft neue Möglichkeiten, bringt aber auch Risiken mit sich. Mit neuen Regelungen, die Unternehmen, Verbraucher, aber auch Beschäftigte betreffen, will man diesen begegnen. So tritt der Cyber Resilience Act (CRA), der ab Ende 2024 gilt, bis 2027 stufenweise in Kraft. Er soll bei Produkten, die digitale Elemente enthalten, für mehr IT-Sicherheit sorgen. Die CRA-Regeln gelten sowohl für Verbraucherprodukte wie Smartphones oder digitales Spielzeug als auch für komplexe High-End-Anwendungen in der Industrie. Was konkret auf Unternehmen zukommt, ist hier zu erfahren: ihk.de/schwaben, Nr. 6278060. Auch die neue Maschinenverordnung enthält Regelungen, mit denen den Anforderungen an digitale Anwendungen Rechnung getragen wird. Hintergrund ist, dass durch die Fortschritte bei der Digitalisierung neue Regelungen, etwa bei der Mensch-Roboter-Zusammenarbeit oder bei autonomen Maschinen und Fernüberwachungsstationen, nötig sind. „Bei der Maschinenverordnung gilt eine zweijährige Übergangsfrist bei der Umsetzung. Wir empfehlen jedoch, sich schon jetzt mit den neuen Anforderungen auseinander zu setzen“, so Muschik. Weiterführende Informationen dazu sind hier zu finden: ihk.de/schwaben, Nr. 5834172.

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Politik Wirtschaft

Einblick ins Stubengespräch: Maria Wißmiller diskutiert über Natur, Klima und Wirtschaft

Naturschutz: Warum er der Schlüssel für unsere Zukunft ist

Im gemütlichen Landgasthof Hubertus in Apfeltrang drehte sich kürzlich alles um die Rolle des Naturschutzes für unseren Wohlstand. Die Grünen hatten zum Stubengespräch geladen, bei dem Bundestagskandidatin Maria Wißmiller, der umweltpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Christian Hierneis und Thomas Reichart vom Bund Naturschutz Kaufbeuren/Ostallgäu unter der Moderation von Oliver Schill, 2. Bürgermeister von Kaufbeuren, ihre Positionen und Ideen austauschten.

Konfliktpunkt: Ausbau der B12

Ein Hauptthema der Diskussion war der umstrittene Ausbau der Bundesstraße B12. Der Plan sieht einen massiven Eingriff in wertvolle landwirtschaftliche und Naturschutzflächen wie das Gennachmoos vor. „Dieser Ausbau gefährdet unsere Natur und verschlingt Steuergelder, die sinnvoller eingesetzt werden könnten“, betonte Maria Wißmiller. Die Bundestagskandidatin, selbst auf einem Milchviehbetrieb im Allgäu aufgewachsen, erinnerte an den kulturellen und ökologischen Wert der Allgäuer Landschaft.

Christian Hierneis ergänzte, dass solche Projekte langfristig negative Auswirkungen auf die Lebensqualität der Region hätten – von Lärmbelastung bis hin zu Biodiversitätsverlusten.

Klimaschutz und Windkraft: Herausforderungen und Chancen

Auch die Energiewende stand im Fokus. Das Ostallgäu könnte zum Vorreiter für Windkraft im Allgäu werden, wenn die aktuellen Pläne umgesetzt werden. „Ein umweltverträglicher Ausbau der Windkraft ist essenziell, um den Klimawandel zu bremsen und die Artenvielfalt zu schützen“, erklärte Christian Hierneis. Die Teilnehmer waren sich einig, dass Kompromisse notwendig sind, da jede Form der Energieerzeugung Auswirkungen auf die Natur hat – die Bilanz von Windkraft und Photovoltaik sei jedoch deutlich besser als die fossiler Energien.

Erfolgsgeschichte: Natürlicher Klimaschutz

Maria Wißmiller hob das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ von Bundesumweltministerin Steffi Lemke hervor. Förderungen für Projekte wie die Wiedervernässung von Mooren seien ein Beispiel dafür, wie Klimaschutz und klassischer Naturschutz Hand in Hand gehen können. „Solche Initiativen stärken den Hochwasserschutz, speichern Wasser und leisten gleichzeitig einen Beitrag zur Klimaanpassung“, erläuterte sie.

Naturschutz und Dialog: Eine gemeinsame Aufgabe

Thomas Reichart vom Bund Naturschutz forderte mehr Engagement im Verkehrsbereich der Ampel-Regierung, während Oliver Schill die Dialogfähigkeit von Maria Wißmiller lobte. „Nur durch Zusammenarbeit und den Austausch mit allen Interessengruppen – von Landwirten bis Umweltschützern – lassen sich nachhaltige Lösungen finden“, so Schill.

Wißmiller selbst sieht den Dialog als Grundlage ihrer Politik: „Unsere Allgäuer Natur ist nicht nur Heimat, sondern Lebensgrundlage. Ich setze mich dafür ein, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern nachhaltige Wege zu finden.“

Nächste Schritte für Wißmiller

Maria Wißmiller bewirbt sich um ein Votum des Bezirksverbands Schwaben und einen Platz auf der Landesliste der Grünen. Ihr Ziel: den Naturschutz auf die politische Agenda setzen und die Interessen des Wahlkreises Ostallgäu in Berlin vertreten.

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Allgemein Politik Verwaltung Wirtschaft

Bund fördert Ausbau schnelleren Internets in der Stadt Kaufbeuren

Für den Ausbau schnelleren Internets erhält die kreisfreie Stadt Kaufbeuren vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr eine Förderung von 250.000 €

Die Mittel für den Ausbau schnelleren Internets stammen aus dem Förderprogramm zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland.

„Ohne schnelles Internet geht heute nichts mehr. Immer größere Datenmengen und die Zunahme von Homeofficearbeitsplätzen setzen ebenso wie der Digitalpakt für moderne Schulen eine flächendeckende Versorgung mit hochleistungsfähigem Internet voraus. Vor allem in ländlichen Regionen gibt es noch erheblichen Nachholbedarf. Daher freut es mich umso mehr, dass die Stadt Kaufbeuren aus meinem Betreuungswahlkreis mit einer Förderung bedacht wird.“, erläutert die Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr (SPD).

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Kultur Politik Veranstaltung

Arnulf Rating bringt am 07.12. die „Jahrespresseschau“ nach Kaufbeuren ins PODIUM

Kabarett-Abend voller Humor, Scharfsinn und Haltung

Am Samstag, den 7. Dezember 2024, lädt der Kulturverein PODIUM Kaufbeuren zu einem besonderen Abend mit Arnulf Rating ein. In seiner „Jahrespresseschau“ nimmt der Kabarettist die Top-Meldungen des Jahres 2024 unter die Lupe und zerpflückt sie mit geschliffenen Worten und spitzem Humor. Die Vorstellung beginnt um 20 Uhr, der Einlass ist ab 19 Uhr.

Ein Rückblick, der unter die Haut geht

Arnulf Rating, eine der bekanntesten Stimmen des politischen Kabaretts, serviert das Jahr 2024 auf seine unverwechselbare Weise. Mit spitzfindigen Kommentaren und tiefgründigen Pointen lässt er die Absurditäten der medialen Berichterstattung Revue passieren. Von prominenten Peinlichkeiten bis zu gesellschaftlichen Skandalen – nichts entgeht seinem kritischen Blick. Das Publikum erwartet ein Abend voller Tempo, Unterhaltung und Haltung, der gleichermaßen zum Lachen, Staunen und Nachdenken anregt.

Eine Kabarettlegende live erleben

Arnulf Rating ist der letzte aktive Vertreter der legendären „3 Tornados“ und seit Jahrzehnten ein Garant für kluges und pointiertes Kabarett. Sein Anspruch bleibt: Unterhaltung mit Tiefgang. Die Zuschauer können sich auf eine Show freuen, die Humor und kritisches Bewusstsein auf beeindruckende Weise vereint.

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Bildung Jugend Politik

Berlin-Reise bietet prägende Einblicke in Menschenrechte und Demokratie

Junge Perspektiven auf gesellschaftliche Herausforderungen

Sechs Jugendliche haben sich gemeinsam mit zwei Mitarbeitenden des Stadtjugendrings Kaufbeuren auf den Weg nach Berlin gemacht. Die viertägige Reise stand ganz im Zeichen intensiver Erfahrungen und Erkenntnisse. Sie eröffnete den Teilnehmer:innen nicht nur einen facettenreichen Blick auf die Hauptstadt, sondern brachte ihnen auch die Bedeutung von Menschenrechten und demokratischen Werten auf eindrucksvolle Weise näher.

Besonders eindrucksvoll gestaltete sich eine Stadtführung, die von einem ehemaligen Obdachlosen geleitet wurde. Seine Erzählungen gewährten eindringliche Einblicke in die Herausforderungen des Lebens auf der Straße und in die soziale Unsichtbarkeit, mit der wohnungslose Menschen konfrontiert sind. Besonders erschreckend: Schilderungen sogenannter obdachlosenfeindlicher Bauveränderungen, die bewusst darauf abzielen, den öffentlichen Raum für diese Menschen unzugänglich zu machen.

Ein weiterer Höhepunkt der Reise lag in einer Hinterhoftour, die historische Geschichten und verborgene Seiten Berlins aufdeckte. Diese Tour führte zu bedeutenden Schauplätzen, konfrontierte die Teilnehmer:innen mit der vielschichtigen Vergangenheit der Hauptstadt und lud dazu ein, Geschichte aus einer neuen Perspektive zu betrachten.

Ergänzt wurde das Programm durch Besuche verschiedener Museen, die die Bedeutung von Menschenrechten und die gesellschaftliche Verantwortung thematisierten. Diese Stationen regten nicht nur zum Nachdenken an, sondern vermittelten auch den Wert einer demokratischen Gesellschaft, die sich für den Schutz und die Würde aller einsetzt.

Die Reise, geprägt von bewegenden Begegnungen und neuen Perspektiven, wurde zu einer eindrucksvollen Erfahrung, die sowohl individuelles Nachdenken als auch den gemeinschaftlichen Zusammenhalt stärkte. Sie unterstrich die Bedeutung eines offenen Blicks und des Engagements für eine gerechte Gesellschaft, in der niemand übersehen wird.

„Dieses Projekt wird aus dem ‚Demokratiebudget‘ des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales durch den Bayerischen Jugendring gefördert“.

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Politik

Freie Wähler setzten auf Kontinuität bei der Mitgliederversammlung

Bernhard Pohl im Amt bestätigt – Volker Kollmeder neu im Vorstand

Ganz im Zeichen der Kontinuität fand die Mitgliederversammlung der Freien Wähler im Gasthaus Engel in Oberbeuren statt. Die Mitglieder bestätigten jeweils einstimmig Bernhard Pohl als Vorsitzenden und Jons Menzel als Stellvertreter im Amt. Weiterer Stellvertreter ist nun das langjährige Stadtratsmitglied Volker Kollmeder.

Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Bernhard Pohl folgten Berichte der Stadträte Dr. Ulrike Höhne-Wachter und Peter Kempf. Hauptthema hier, wie so oft in den vergangenen Monaten, die Finanzen der Stadt Kaufbeuren. Besonders das Thema des Wohnraums beschäftigte den Stadtrat in der laufenden Periode langfristig. Die hohen Kosten, die Schwierigkeiten auf dem Baugrund des Blasiusblicks und die Suche nach Lösungen für die zunehmend leere Innenstadt standen dabei immer wieder im Fokus.

Aus dem Schul-, Kultur- und Sportausschuss berichtete Frau Dr. Höhne Wachter vor allem über die Suche nach Lösungen für die fehlenden Kita-Plätze sowie die, zumindest für den Moment, gedämpfte Hoffnung, dass auf dem Gelände der alten Gießerei ein Kita-Campus entstehen könnte. Einig waren sich die Stadträte vor allem in einem: Die kommenden Jahre werden für Kaufbeuren eine Vielzahl an Herausforderungen mit sich bringen. Einigkeit herrschte aber im Angesicht dessen auch bei Zielsetzung für die Zukunft: Ärmel hochkrempeln und anpacken! Kreative Lösungen und Arbeitseifer können auch diese Herausforderungen bewältigen!

Bernhard Pohl, im Bayerischen Landtag Stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses beleuchtete anschließend landespolitische Themen. Er konnte aus erster Hand über die Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich berichten, an denen er gemeinsam mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger als Verhandlungsführer der Freien Wähler teilgenommen hatte. Schien die Suche nach einer Lösung zunächst wie die Quadratur des Kreises, konnten die Beteiligten dennoch am Ende doch noch einen guten Kompromiss finden.

Obwohl dem Freistaat aufgrund der vom Bund verursachten Wirtschaftskrise 1,3 Milliarden Euro Steuereinnahmen fehlen, einigten sich die Vertreter des Freistaats mit den kommunalen Spitzenverbänden auf einen Zuschlag von 608 Millionen Euro. Das ist ein Aufwuchs von etwa 5 % und gibt den Kreisen, Städten und Gemeinden, die ebenfalls unter Steuermindereinnahmen zu leiden haben, etwas mehr Luft zum Atmen. Die Erhöhung des Anteils am allgemeinen Steuerverbund auf 13 % wird auch langfristig der Stadt Kaufbeuren und den Gemeinden des Ostallgäus, stellvertretend für ganz Bayern, zugutekommen.

Insgesamt werde man aber nicht darum herumkommen, Standards zu senken: „Wir müssen raus aus der Komfortzone. In vielen Bereichen wird statt Goldrand künftig Eisenstandard genügen müssen“, betonte er.

Pohl berichtete darüber, dass die Gespräche zum Kauf eines Grundstücks für die Finanzhochschule in Kaufbeuren nun geführt werden. Er zeigte sich optimistisch, dass hier eine Lösung gefunden werden kann. Als hohe Priorität sieht er die Stärkung des Bundeswehrstandorts um weitere Komponenten wie Arrow 3 an. Auch die Gestaltung des Bahnhofsareals durch einen Investor und der vierspurige Ausbau der B 12 stünden bei ihm auf der Agenda. Mit Dank und Freude erfüllt ihn der erfolgreiche Kampf um Stabilisierungshilfen, die mit 3,5 Millionen Euro deutlich höher als erhofft ausgefallen sind.

Nach den Berichten aus den Vorstandschaften folgten die turnusgemäßen Neuwahlen. Hier müssen sowohl in der Partei als auch dem örtlichen Verein der Freien Wähler Vorstandschaften gewählt werden, die in der Regel personenidentisch sind. Dabei wurde Bernhard Pohl einstimmig im Amt bestätigt. An seiner Seite stehen als stellvertretende Vorstände Jons Menzel und Volker Kollmeder. Zudem wurden die Schriftführerin Eva Folter und als neue Schatzmeisterin der Partei Jolanda Urbanek gewählt, Roland Geh wurde als Schatzmeister für den Verein in seinem Amt bestätigt.

Als Beisitzer fungieren: Inge Fehrmann, Wolfgang Hawel, Stefanie Holy, Ursula Horend, Felix Martin, Jürgen Michel und Ingrid Zasche.

Bernhard Pohl bedankte sich anschließend bei Wolfgang Klöck sowie ganz besonders bei den langjährigen Vorstandsmitgliedern Wolfgang Müller und Brigitte Allgayer für ihr engagiertes Wirken im Vorstand jeweils mit einem kleinen Geschenk und der Hoffnung, dass sie auch weiterhin an einer guten Zukunft der Freien Wähler in Kaufbeuren mitarbeiten.

Die Freien Wähler Kaufbeuren bedanken sich bei allen Teilnehmern und neuen Interessierten sowie beim Team des Gasthofs zum Engel, das bei der Verpflegung und Unterbringung mal wieder keine Wünsche offenließ.

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Politik Wirtschaft

Staatsregierung billigt Entwurf eines eigenen Bayerischen Ladenschlussgesetzes

„Wir haben einen tragfähigen und guter Kompromiss beim Ladenschlussgesetz gefunden“

Die Bayerische Staatsregierung hat eine Reform des Ladenschlussgesetzes auf den Weg gebracht. Unter anderem dürfen künftig personallos betriebene Kleinstsupermärkte mit bis zu 150 Quadratmeter Verkaufsfläche auch an Sonn- und Feiertagen durchgehend öffnen. Kommunen können bis zu acht gemeindeweite verkaufsoffene Einkaufsnächte pro Jahr festlegen, Geschäfte können darüber hinaus bis zu vier individuelle Einkaufsnächte durchführen.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Wir haben jetzt einen tragfähigen und guten Kompromiss gefunden. Mit unserer Reform schützen wir das Personal im Einzelhandel und den gesellschaftlichen Status des Sonntags bei gleichzeitig mehr Einkaufsflexibilität. Wir folgen nicht dem Trend einiger Bundesländer, sondern stehen für eine Weiterentwicklung, die auch unsere kleinen und mittelständischen Strukturen im Einzelhandel nicht überfordert. Im Sinne einer besseren Versorgung im ländlichen Raum schaffen wir jetzt mehr Möglichkeiten für digitale Kleinstsupermärkte. Davon profitieren auch die vielen Hofläden in ganz Bayern. Unabhängig von unserer Reform muss der Einzelhandel die Digitalisierung aber weiter vorantreiben. Jede Investition in mehr Digitalisierung zahlt auf die eigene Wettbewerbsfähigkeit ein und stärkt die Kundenbeziehungen“.

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Politik Veranstaltung

Heimische Natur und Landschaft im Allgäu erhalten – Stubengespräch im Landgasthof Hubertus am 02. Dezember

Diskussion über Naturschutz, Wohlstand und Verantwortung

Die Natur ist die Grundlage unseres Lebens und Wirtschaftens: Sie liefert uns Nahrung, sauberes Wasser und Luft – und sie begeistert uns mit ihrer Schönheit. Doch sie ist zunehmend bedroht. Wie können wir unsere heimische Natur und Landschaft im Allgäu erhalten – nicht nur für unseren Wohlstand, sondern auch für kommende Generationen? Und wie schützen wir die Natur um ihrer selbst willen?

Diesen Fragen wird in einem Stubengespräch am 02.12.2024 um 19 Uhr nachgegangen. In der Stube vom Landgasthof Hubertus besprechen wir den Zusammenhang von Wohlstand und Naturschutz mit:

  • Maria Wißmiller, Bundestagskandidatin Wahlkreis 257 Ostallgäu
  • Thomas Reichart, stellvertretender Vorsitzender Bund Naturschutz Ostallgäu/Kaufbeuren
  • Christian Hierneis, umweltpolitischer Sprecher Grüne Landtagsfraktion

Veranstaltungsdetails

  • Wann: Montag, 2.12.2024, 19 Uhr
  • Wo: Landgasthof Hubertus, Hubertus-Stube, Apfeltrang (Wenglinger Str. 2)

Das Stubengespräch wird moderiert von Oliver Schill.

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Blaulicht Politik

Innenminister Herrmann übergibt neuen Mannschaftstransportwagen (MTW) an BRK Kreisverband Ostallgäu

Alexander Denzel und Tobias Hollmann vom BRK Ostallgäu nehmen Fahrzeug in Empfang

Bayerns Innen- und Katastrophenschutzminister Joachim Herrmann hat im fränkischen Gunzenhausen vor zahlreichen Einsatzkräften und Angehörigen der Blaulichtfamilie rund 50 vom Freistaat Bayern finanzierte Fahrzeuge des Katastrophenschutzes übergeben. „Wir setzen alles daran, unsere Einsatzkräfte optimal auszustatten. Dazu gehören natürlich auch leistungsstarke Einsatzfahrzeuge.“ Alexander Denzel, Sachgebietsleitung Ehrenamt, und Tobias Hollmann, stellvertretender Kreisbereitschaftsleiter nahmen eines der 50 Fahrzeuge für den BRK Kreisverband Ostallgäu in Empfang.

„Der Mannschaftstransportwagen Behandlung (MTW) kommt bei größeren rettungsdienstlichen Einsätzen sowie bei Großschadensereignissen im Katastrophenschutz zum Einsatz“, erklärte Alexander Denzel. Der MTW werde von der Schnelleinsatzgruppe Behandlung genutzt. Diese setzt sich aus einem Gruppenführer und neun Sanitätseinsatzkräften zusammen. Zu ihrer Einheit gehört außerdem der sogenannte Gerätewagen Sanitätsdienst (GWSan). „Wir freuen uns, dass wir mit der technischen und medizinischen Ausstattung des neuen MTW Behandlung auf dem Stand der Technik sind“, sagte Tobias Hollmann, stellvertretender Kreisbereitschaftsleiter.

Außerdem gratulierte Minister Herrman zu den rund 25 vom Bund finanzierten und bei den Feuerwehren, freiwilligen Hilfsorganisationen sowie dem Technischen Hilfswerk neu in Dienst gestellten Einsatzfahrzeugen. Herrmann dankte darüber hinaus auch allen Einsatzkräften für ihr herausragendes ehrenamtliches Engagement: „Die beste finanzielle Vorsorge und Ausstattung nützt ohne Sie gar nichts. Auf Sie alle kommt es darum an, denn Sie opfern nicht nur Ihre Freizeit, sondern setzen oft Ihre Gesundheit oder sogar Ihr Leben aufs Spiel, um Ihren Mitmenschen in Notlagen zu helfen.“

Bayern verfüge nach den Worten des Ministers über ein leistungsfähiges Gefahrenabwehr- und Hilfeleistungssystem aus Polizei, Feuerwehren, Rettungs- und Hilfsorganisationen, Technischem Hilfswerk und der Bundeswehr: „Wir ruhen uns darauf aber nicht aus, sondern entwickeln es stetig weiter. Die Bayerische Staatsregierung investiert kräftig in den Katastrophenschutz und finanziert wichtige Ausrüstungsgegenstände für Hilfsorganisationen und Feuerwehren.“

Mit Blick auf die Gefahren, die Deutschland beispielsweise im Verteidigungsfall oder aber auch bei Naturkatastrophen sowie Hitze- und Dürreperioden drohen, gewinne der Schutz der Bevölkerung immer mehr an Bedeutung. „Wir müssen gemeinsam an kontinuierlichen Verbesserungen arbeiten und unsere Vorbereitungen auf ein breites Spektrum von Katastrophen weiter stärken.“

Dabei kritisierte der Katastrophenschutzminister jedoch das Vorgehen der Bundesregierung. „Der Bund hat die Mittel für den Bevölkerungsschutz wiederholt und massiv gekürzt. Die ergänzende Ausstattung des Bundes im Katastrophenschutz ist leider defizitär. Dies betrifft nicht nur Bayern, sondern alle Länder gleichermaßen“, so der Minister. „Wir brauchen vom Bund in den nächsten zehn Jahren Investitionen in Höhe von zehn Milliarden Euro in die Zivilschutzstrukturen und deren raschen Aufbau. Auch wenn wir alle hoffen, verschont zu bleiben: Der Schutz der Bevölkerung steht dabei stets im Vordergrund.“

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Bildung Politik

Politischer Austausch und spannende Einblicke in den Bundestag

Stephan Stracke begrüßt Kaufbeurens Stadtvertreter in Berlin

Auf Einladung von Stephan Stracke (CSU), Bundestagsabgeordneter aus dem Allgäu, reisten rund 50 Stadtvertreter aus Kaufbeuren nach Berlin. Die Gruppe, bestehend aus Stadträten aller Fraktionen und Mitgliedern der Stadtverwaltung, verbrachte vier ereignisreiche Tage in der Bundeshauptstadt. Angeführt von Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU), besuchte die Delegation nicht nur den Bundestag, sondern auch das Bundeskanzleramt und das Bundesverteidigungsministerium. Auch Führungen durch das Humboldt Forum und die Gedenkstätte Hohenschönhausen standen auf dem Programm und rundeten das politische Bildungsangebot ab.

Diskussion zur politischen Lage – Stracke betont Dringlichkeit eines Wechsels

Ein Highlight des Berlin-Besuchs war das Gespräch mit Stephan Stracke im Sitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion. Der große Saal, den Stracke als „Herzkammer unserer Fraktion“ bezeichnete, diente als Schauplatz eines intensiven politischen Austauschs. Stracke nutzte die Gelegenheit, um die aktuellen Entwicklungen in Berlin und die Herausforderungen der deutschen Politik anzusprechen. „Mit dem Bruch der Ampel-Koalition steht Deutschland vor einer Richtungswahl,“ betonte Stracke und fügte hinzu, dass nur ein Politikwechsel unter Führung der Union den nötigen Kurswechsel bringen könne. Oberbürgermeister Bosse bedankte sich bei Stracke für die Einladung und lobte dessen Einsatz auf Bundes- und Lokalebene.

Anerkennung für Strackes Engagement – Bosse würdigt doppelte Verantwortung

Neben dem Austausch über die Bundespolitik hob Bosse die Doppelbelastung von Stracke hervor, der seit über 22 Jahren sowohl im Bundestag als auch im Kaufbeurer Stadtrat aktiv ist. Stracke fungiert in der Unionsfraktion als Sprecher für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und bleibt gleichzeitig seiner Heimatstadt eng verbunden. „Ich werde kaum mit meiner Arbeit in der Stadt fertig, und du schaffst es, in Berlin und im Wahlkreis aktiv zu sein und deine Familie zu managen. Das ist beeindruckend,“ so Bosse anerkennend.

Auf dem Dach des Bundestages – Ein Höhepunkt der Bildungsreise

Zum Abschluss des Bundestagsbesuchs führte die Delegation der Weg zur Reichstagskuppel. Hier genossen die Gäste den Ausblick über Berlin und nutzten die Gelegenheit für ein gemeinsames Erinnerungsfoto. Danach folgte ein Informationsvortrag im Plenarsaal des Bundestages, der die parlamentarische Arbeit und die Aufgaben des Parlaments näher erläuterte und den Besuch der Kaufbeurer Stadtvertreter abrundete.

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Panorama Politik

Besuch im Bayerischen Landtag – Bürger aus Kaufbeuren und Unterallgäu erleben Demokratie hautnah

Peter Wachler lädt Interessierte zur Erkundung des Maximilianeums ein

Auf Einladung des heimischen Stimmkreisabgeordneten Peter Wachler (CSU) besuchten knapp 100 Interessierte aus dem östlichen Unterallgäu und aus Kaufbeuren den bayerischen Landtag in München und erkundeten die Herzkammer der bayerischen Demokratie.

Seit 1949 ist das Maximilianeum Sitz des bayerischen Parlaments, wie die Besucherinnen und Besucher aus dem Informationsfilm erfuhren. Hier tagen aktuell 203 Abgeordnete. Bei einer Hausführung konnten die Gäste den Plenarsaal, die Abgeordnetenbüros und das große Foyer besichtigen.

In einer Diskussionsrunde beantwortete Peter Wachler Fragen zu den Schwerpunkten seiner politischen Arbeit und sprach über sein erstes Jahr als bayerischer Landtagsabgeordneter, bevor das Programm mit der mittäglichen Stärkung im Staatlichen Hofbräukeller am nahegelegenen Wiener Platz weiterging. Eine geführte Stadtrundfahrt zu den Münchner Sehenswürdigkeiten rundete den informativen und abwechslungsreichen Tag in der bayerischen Landeshauptstadt ab.

„Das große Interesse an der Informationsfahrt in den Landtag hat mich sehr gefreut,“ dankte Peter Wachler den Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Gerade der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern ist mir wichtig. Ein Angebot wie die Besichtigung des Landtags bietet dafür eine ideale Plattform“, so der Landtagsabgeordnete Peter Wachler.

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Politik Verwaltung

Stadt Kaufbeuren fördert Inklusion: Mobiles Hörschleifen-System im Sitzungssaal des Rathauses installiert

Barrierefreiheit im Fokus: Neues Hörschleifen-System ermöglicht Teilhabe für Menschen mit Hörbeeinträchtigungen bei öffentlichen Sitzungen

Die Stadt Kaufbeuren macht einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Inklusion und Barrierefreiheit: Ab sofort ist der Sitzungssaal im Neubau des Rathauses mit einer mobilen Hörschleife ausgestattet, die es Menschen mit Hörbeeinträchtigungen ermöglicht, an den öffentlichen Sitzungen teilzunehmen und alles klar und deutlich zu verstehen.
Mit dieser Maßnahme wird ein weiterer Beitrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und zur Gewährleistung der Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger geleistet.

„Im Bundesteilhabegesetz und im Sozialgesetzbuch IX ist festgeschrieben, dass Menschen mit Behinderung volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen ermöglicht werden muss“, betont Claudia Teodorovic, Behindertenbeauftragte der Stadt Kaufbeuren. „Das BTHG sagt klar: ‚Teilhabe und Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderung ist je nach Bedarf zu unterstützen, zu ermöglichen oder zu fördern‘“, so Teodorovic weiter.

In diesem Zusammenhang verweist sie auf den Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes, der festlegt, dass „niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf“, und unterstreicht, wie wichtig es ist, dass öffentliche Einrichtungen Barrierefreiheit gewährleisten. „Hörsamkeit in Räumen ist von Bedeutung für ein angenehmes und barrierefreies Miteinander“, so die Behindertenbeauftragte.

„Durch den Einbau der mobilen Hörschleife in unseren Sitzungssaal gelingt ein weiterer wertvoller Beitrag in Richtung Barrierefreiheit und Inklusion“, erklärt Hannah Rieger, die Beauftragte des Stadtrates für Inklusion. „Jeder Mensch, unabhängig von seinen individuellen Bedürfnissen, soll die Möglichkeit haben, an öffentlichen Diskussionen und Entscheidungen teilzunehmen“, so Rieger. Die Installation der Hörschleife sei ein bedeutender Schritt, um das kommunale Leben noch inklusiver zu gestalten und sicherzustellen, dass alle Stimmen gehört werden. „Wir setzen uns weiterhin dafür ein, Barrieren abzubauen und eine Umgebung zu schaffen, in der jeder gleichberechtigt teilhaben kann“, betont Rieger abschließend.

Die Maßnahmen der Stadt Kaufbeuren entsprechen dem Motto von Jürgen Dusel, dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen: „Demokratie braucht Inklusion.“ Die Einführung der mobilen Hörschleife ist ein praktisches Beispiel für das Engagement der Stadt, Barrieren zu überwinden und allen Bürgerinnen und Bürgern die gleiche Möglichkeit zur Teilnahme an kommunalen Entscheidungsprozessen zu geben.

Die Hörschleife wurde gefördert durch die Aktion Mensch im Rahmen des Förderprogramms „#1 Barriere weniger“ und in Zusammenarbeit mit dem Generationenhaus Kaufbeuren e. V. realisiert.

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Podcast Politik Verwaltung

Podcast „Klar.Text“ – die Altstadt von Kaufbeuren im Fokus – das neue Handlungsprogramm 2030

Andreas Bauer hat ein Handlungsprogramm 2023 entwickelt, das kürzlich vom Stadtrat positiv aufgenommen wurde. Gastgeber: Claus Tenambergen

In der ersten Episode von Klar.Text spricht Gastgeber Claus Tenambergen mit Andreas Bauer, dem neuen Wirtschafts-, Liegenschafts- und Kulturreferenten von Kaufbeuren. Die historische Altstadt birgt großes Potenzial, kämpft jedoch mit negativen Entwicklungen. Andreas Bauer hat ein Handlungsprogramm 2023 entwickelt, das kürzlich vom Stadtrat positiv aufgenommen wurde. Im Gespräch erläutert Bauer die Kernelemente des Programms und schildert, welche Schritte in den kommenden fünf Jahren geplant sind, um die Altstadt nachhaltig zu beleben.

Andreas Bauer: „Kaufbeuren packt an! Wir schaffen das! Wir werden die Altstadt zwar nicht neu erfinden, aber wir wollen ihr einen neuen Kern geben, sie beleben und laden dazu alle ein, mitzumachen!“

Podcast „Klar.Text“

Klar.Text – Fakten. Fokus. Faszination. Der Themen-Podcast von „Wir sind Kaufbeuren“. Claus Tenambergen spricht mit spannenden Gästen über aktuelle und relevante Themen, die in Kaufbeuren und darüber hinaus bewegen. In jeder Folge steht ein spezielles Thema im Mittelpunkt – inspirierend, informativ und immer nah an den Menschen.

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Politik Verwaltung Wirtschaft

Kaufbeuren erhält erstmals Stabilisierungshilfen. Bosse und Pohl sehen darin wertvolle Unterstützung

Kaufbeuren erhält 3,5 Millionen Euro

Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags, und Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) freuen sich darüber, dass die Wertachstadt erstmals bei der Gewährung von Stabilisierungshilfen des Freistaats Bayern berücksichtigt wird. Kaufbeuren erhält 3,5 Millionen Euro. Der gemeinsame Einsatz der beiden Kaufbeurer Politiker hat sich gelohnt. Gleichzeitig leistet der Freistaat damit auch einen Beitrag zur finanziellen Konsolidierung des städtischen Haushalts.

Bernhard Pohl sieht dies als Bestätigung der guten und intensiven Gespräche, die er und Bosse mit dem Finanzministerium geführt haben: „Wir gewähren aus dem Staatshaushalt insgesamt 100 Millionen Euro für Kommunen, die in eine finanzielle Notlage geraten sind und den Willen haben, durch konkrete Konsolidierungsmaßnahmen ihre dauerhafte finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern. Gemeinsam mit unserem Finanzreferenten Markus Pferner haben wir gute Gespräche mit dem Finanzministerium geführt und sie davon überzeugt, dass die Stadt trotz ihrer sichtbaren Probleme mittel- langfristig auf einem vernünftigen Kurs ist. Das hat sich ausgezahlt.“

Oberbürgermeister Stefan Bosse, der kurz zuvor noch eine Haushaltssperre für das laufende Haushaltsjahr verhängt hat, stellt zufrieden fest: „Ich erkenne darin einen Akt der Solidarität. Der Freistaat lässt uns mit den spezifischen, auch strukturell bedingten Problemen unseres Haushalts nicht allein. Ungeachtet dessen ist die Lage nach wie vor ernst. Wir werden alles tun müssen, um die finanzielle Situation dauerhaft im Griff zu behalten. Das ist keine leichte Aufgabe, denn wir sind auch in der Vergangenheit schon höchst sparsam gewesen und haben uns auf keine finanziellen Abenteuer eingelassen“, erklärt der Rathauschef.

Bosse hofft auch in den nächsten Jahren auf die Unterstützung des Freistaats in Form der Stabilisierungshilfen: „Ich wünsche mir natürlich vom Finanzminister und den Parlamentariern, dass diese Form der Unterstützung besonders notleidender Kommunen unverändert weitergeführt wird. Kaufbeuren braucht nämlich auch in den nächsten Jahren die Unterstützung, um aus diesem finanziellen Tal herauszukommen.“ Er setzt dabei auch darauf, dass eine künftige Regierung in Berlin beispielsweise bei der Finanzierung der Krankenhäuser deutlich andere Akzente setzt. „Unsere Probleme vor Ort wurden durch etliche Entscheidungen im Bund massiv verschärft“, stellt der Oberbürgermeister fest.

Bernhard Pohl, der am vergangenen Montag an der Seite von Finanzminister Albert Füracker, Innenminister Joachim Herrmann und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger den Kommunalen Finanzausgleich verhandelt hat, ergänzt: „Wir haben aktuell insgesamt ein Problem, weil durch die verfehlte Wirtschaftspolitik aus Berlin sich die Einnahmen nicht wesentlich erhöht haben, gleichzeitig aber die Ausgaben durch inflationsbedingte Tarifabschlüsse und massive Teuerungen etwa beim Bau in die Höhe geschnellt sind. Deshalb müssen wir nun an die Standards ran. Hier werden wir in Abstimmung mit den Kommunen auch Vorschläge vorlegen und umsetzen, die zu merklichen Kosteneinsparungen führen. Statt Goldrand muss in den nächsten Jahren erst einmal Eisen reichen. Darüber waren wir uns mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände einig“, kommentiert der Haushaltspolitiker.

Für die Stadt Kaufbeuren bedeutet dies, dass auch für den Haushalt 2025 alle Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um das Haushaltsdefizit in beherrschbaren Grenzen zu halten. Beide, Bosse und Pohl, sehen hier eine Gesamtverantwortung von Stadtrat und Verwaltung. „Jeder muss hier seinen Beitrag leisten. Ich sehe aber auch, dass die Botschaft angekommen ist. Ich gehe davon aus, dass wir alle an einem Strang ziehen“, gibt Bosse einen Ausblick auf die nächsten Monate. „Die Stabilisierungshilfen sind einer jener Silberstreife am Horizont, die wir nun brauchen, um gut durch diese herausfordernde Zeit zu kommen. Die Stadt Kaufbeuren hat aber insgesamt auch genügend Potenzial, um künftig auch finanziell wieder vom Leistungsempfänger zum Leistungsträger zu werden“, betont Pohl abschließend.

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Politik Verwaltung Wirtschaft

Bernhard Pohl mit Statement zur verfügten Haushaltssperre durch OB Stefan Bosse

Lesen Sie hier das Statement

Am vergangenen Mittwoch hat Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse eine Haushaltssperre verfügt.

Lesen Sie hier das Statement des Vorsitzenden der Freien Wähler Bernhard Pohl, der als Landtagsabgeordneter auch stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsauschusses im Bayerischen Landtag ist:

„Oberbürgermeister Stefan Bosse hat mit der Verhängung einer Haushaltssperre für die Stadt Kaufbeuren richtig gehandelt. Wenn absehbar ist, dass der Haushaltsvollzug hinter den Haushaltsplanungen zurückbleibt, ist sofortiges Handeln erforderlich. Ich darf allerdings daran erinnern, dass ich bei den Haushaltsberatungen bereits eine globale Minderausgabe für den Ergebnis- und den Investitionshaushalt gefordert habe. Damals hielten Oberbürgermeister und Stadtratsmehrheit dies nicht für erforderlich. Jetzt kommt die Minderausgabe in Form der Haushaltssperre also doch!“

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Politik Verwaltung Wirtschaft

Oberbügermeister Bosse verfügt Haushaltssperre für die Stadt Kaufbeuren!

Die Ausgestaltung der Haushaltssperre wird sich insbesondere auf die Sach- und Dienstleistungen beschränken

In der Stadt Kaufbeuren gilt ab 7.11.2024 bis zum Ende des Haushaltsjahres eine Haushaltssperre. Zuletzt wurde diese Maßnahme in Kaufbeuren im Jahr 2003 ergriffen. Bis zum Jahresende ist ein erhebliches Defizit im Ergebnishaushalt zu erwarten, das sich insbesondere in den steigenden Betriebsverlustzuweisungen an das Kommunalunternehmen Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren und steigenden Jugendhilfe- und Sozialausgaben sowie drohenden Rückstellungen für die zu erwartenden Steigerungen der Bezirksumlage begründet. Darüber hinaus besteht nahezu das gesamte Haushaltsjahr über ein negativer Cash-Flow. Durch diese Haushaltssperre kann ein positiver Ergebnisbeitrag von etwa drei Millionen Euro erzielt werden.

Nicht betroffen von dieser Haushaltssperre sind unaufschiebbare Maßnahmen wie Gehaltszahlungen, laufende Rechnungen oder Ausgaben, die auf gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen basieren. Auch eine Einschränkung von freiwilligen Leistungen ist mit dieser Maßnahme grundsätzlich nicht verbunden.

Die Ausgestaltung der Haushaltssperre wird sich insbesondere auf die Sach- und Dienstleistungen beschränken. Das bedeutet, dass in den nächsten beiden Tagen neben pauschalen Kürzungen im Aufwandsbereich auch einzelne größere Budgets der Stadtverwaltung Kürzungen erfahren, welche ein Volumen von ca. 32 Mio. Euro aufweisen. Eine detaillierte Ausarbeitung erfolgt in den nächsten Tagen.

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Politik Wirtschaft

IHK-Blitzumfrage zeigt Folgen der US-Präsidentschaftswahl

Für mehr als 60 Prozent ist der Wahlausgang von großer Bedeutung

Nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl geht fast die Hälfte der bayerisch-schwäbischen Unternehmen, die direkte Geschäftsbeziehungen mit den USA unterhalten, davon aus, dass sich die Rahmenbedingungen für ihr Amerikageschäft verschlechtern werden. Das ist das Ergebnis einer Blitzumfrage des BIHK im Vorfeld der Wahl.
„Die stark exportorientiere Wirtschaft in Bayerisch-Schwaben ist auf enge Beziehungen zu den USA angewiesen“, betont IHK-Präsident Reinhold Braun. „Das nun vorliegende Wahlergebnis hat nicht nur massiven Einfluss auf die künftige weltweite Handelspolitik. Es betrifft die Wirtschaft auch in zentralen Fragen wie der Sicherheitspolitik oder der globalen Finanzstabilität“, so Braun.

Für mehr als 60 Prozent ist der Wahlausgang von großer Bedeutung

Die Wahl war in der bayerisch-schwäbischen Unternehmerschaft mit Spannung verfolgt worden. Mehr als 60 Prozent der befragten Unternehmen hatten den Ausgang der US-Wahlen als wichtig oder sogar sehr wichtig für ihre Geschäftsstrategie bewertet. Nach Trumps Sieg rechnen knapp 30 Prozent mit einer deutlichen Verschlechterung ihrer Lage, fast 20 Prozent fürchten immerhin leichte Verschlechterungen. Nur rund 11 Prozent gehen von einer Verbesserung der Situation aus. 10 Prozent der Befragten rechnen mit gleichbleibenden Verhältnissen. Als größte Risiken nach der Wahl sehen drei Viertel befragten Unternehmen höhere Zölle und Handelshemmnisse. Etwa 72 Prozent der Befragten sehen zudem das Risiko von US-Sanktionen mit Wirkung auf andere Weltmärkte wie China. Etwas über die Hälfte der Befragten befürchtet eine Instabilität der Finanzmärkte.

Bei vielen ruhten Hoffnungen auf Kamala Harris

Im Falle eines Siegs der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hätte sich ein völlig anders Bild gezeigt, wie die Umfrage belegt: Mehr als ein Drittel der bayerisch-schwäbischen Unternehmen mit USA-Geschäft hätten unter ihrer Präsidentschaft mit einer verbesserten Geschäftslage gerechnet. Weitere 36 Prozent wären von gleichbleibenden Verhältnissen ausgegangen. Nur knapp zehn Prozent hätten eine Verschlechterung befürchtet.

USA ist wichtigstes Exportland

Für die Wirtschaft in Bayerisch-Schwaben sind die USA einer der wichtigsten Handelspartner. Derzeit unterhalten rund 600 Unternehmen aus der Region aktive Geschäftsbeziehungen in die USA. 160 davon sind mit eigener Niederlassung oder Produktion vor Ort. Darunter vor allem Zulieferer in der Automobilindustrie oder Maschinenbauer. Auch für digitale oder technologieorientierte Start-ups sind die USA ein wichtiger Markt. Bayernweit sind die USA nach China der zweitwichtigste Handelspartner. In kein Land exportierten bayerische Unternehmen 2023 mehr Waren als in die USA. Das bayerische Exportvolumen war 2023 um mehr als 13 Prozent angestiegen. Die USA sind zudem das wichtigste Investitionsziel bayerischer Unternehmen im Ausland.

Umfragen zeigen positive Entwicklung des US-Geschäfts

Wie die IHK-Blitzumfrage zeigt, bewerten mehr als ein Drittel der befragten Unternehmen aus Bayerisch-Schwaben ihre Geschäftsbeziehungen seit der letzten Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 als besser, bei einem weiteren Drittel seien sie gleichgeblieben. Zuletzt blickten die USA-aktiven Unternehmen aus Bayerisch-Schwaben optimistischer auf das Auslandsgeschäft als viele andere, wie die Konjunkturumfrage der IHK Schwaben zum Herbst 2024 gezeigt hat. Während Exportmärkte wie Europa oder China weiter schwächeln, erwarten die Unternehmen aus Nordamerika mehrheitlich steigende Auftragsvolumina.

Jetzt ist mehr Fokus auf Europa gefordert

IHK-Präsident Braun fordert, den Fokus nun noch stärker auf Europa zu richten und den europäischen Binnenmarkt zu stärken. Auch der Abschluss weiterer Handelsabkommen ist eine Möglichkeit, damit die heimische Wirtschaft resilient gegenüber den weiter drohenden protektionistischen Tendenzen wird.

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Jugend Politik Veranstaltung

Kreativität und Engagement für die Meinungsfreiheit: Rückblick auf den Aktionstag in Kaufbeuren

Kunst, Musik und Zukunftsideen: Ein Tag für die Meinungsfreiheit in Kaufbeuren

Am 25. Oktober bot der Aktionstag zur Meinungsfreiheit in Kaufbeuren Jugendlichen und Interessierten eine Plattform, um ihre Ansichten und Visionen kreativ zum Ausdruck zu bringen. Die Veranstaltung, die vom Stadtjugendring Kaufbeuren (↲ WsK-Marktplatz) organisiert und durch das Demokratiebudget des Bayerischen Staatsministeriums sowie den Bayerischen Jugendring unterstützt wurde, zog zahlreiche Besucher:innen in die Veranstaltungsorte Eckpunkt und Club Omnya. Ein vielfältiges Programm aus Kunst-Workshops, musikalischen Darbietungen und der Präsentation neuer Projekte bot viele Möglichkeiten, gesellschaftliche Themen aktiv zu gestalten.

Workshop zur Aktionskunst: Jugendliche setzen Zeichen

Der Nachmittag startete um 15:00 Uhr im Eckpunkt des Stadtjugendrings mit einem Workshop zur Aktionskunst. Die teilnehmenden Jugendlichen lernten, wie sie durch Protestkunst und Installationen im öffentlichen Raum auf gesellschaftliche Anliegen aufmerksam machen können. Sie entwickelten Ideen und diskutierten, wie kreative Ausdrucksformen dazu beitragen können, Veränderungen anzustoßen und Themen sichtbar zu machen, die ihnen wichtig sind. Der Workshop kam bei den jungen Teilnehmenden gut an und ermöglichte ihnen, eigene Anliegen mit künstlerischen Mitteln zu vertreten.

Konzertabend im Club Omnya: Musik für die Meinungsfreiheit

Abends ging es im Club Omnya weiter, wo das musikalische Programm die Gäste mit einer breiten Vielfalt an Sounds und Stimmungen erwartete. Die lokale Band Catseye eröffnete den Abend mit energiegeladenem Rock und schaffte eine ausgelassene Atmosphäre. Danach begeisterte Style Supreme, ein aufstrebender Hip-Hop-Act aus Kaufbeuren, das Publikum mit seinen kritischen Texten und kraftvollen Beats. Zum Abschluss des Abends sorgte das Duo Kleister mit ihrem einzigartigen Sound für ein weiteres Highlight, das den Gedanken des Aktionstages musikalisch abrundete.

Projekt „Wertachstrand“: Vision eines Badestrands in der Stadt

Neben den kreativen und musikalischen Elementen des Aktionstages wurde auch das Projekt „Wertachstrand“ vorgestellt. Die Projektinitiatorin Stefanie Giesder präsentierte ihre Vision eines öffentlichen Badestrands an der Wertach in Kaufbeuren und erhielt viel positives Feedback aus dem Publikum. Interessierte Bürger:innen sind eingeladen, sich beim Eckpunkt in der Kaufbeurer Innenstadt zu informieren und sich bei Interesse am Projekt zu beteiligen.

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Allgemein Politik Verwaltung

Dr. Thomas Jahn verlässt die CSU: Folgen für den Stadtrat in Kaufbeuren

Dr. Jahn mit Wechsel zur Werteunion

Dr. Thomas Jahn, Kaufbeurer Stadtrat und stellvertretender Landesvorsitzender der neuen Partei Werteunion, hat seinen Austritt aus der CSU vollzogen. Die Entscheidung, sich von den Christsozialen abzuwenden, hat auf kommunaler Ebene bereits konkrete Konsequenzen: Jahn wurde aus der CSU-Fraktion im Kaufbeurer Stadtrat ausgeschlossen. Die CSU-Satzung verbietet Mitgliedern in konkurrierenden Parteien aktiv zu sein. In der letzten Stadtratssitzung sorgte die CSU für Klarheit und teilte den Ausschluss mit. Dr. Thomas Jahn positioniert sich nun als zentraler Akteur der Werteunion in Bayern und vertritt diese auch als Mitglied im Kaufbeurer Stadtrat, in dem nun zehn Parteien vertreten sind. (CSU, Generation KF, FW, Grüne, FDP, KI, WerteUnion, AFD, SPD, BSW)

Jahns Wechsel wirkt sich auch auf die Mittelstands-Union (MU) im Ostallgäu aus, deren Vorsitz er zuvor innehatte. In einer außerordentlichen Sitzung wurde Benjamin Schick als Nachfolger gewählt.

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Politik Veranstaltung

Podiumsdiskussion am 23. Oktober: § 218 und die Frage der Selbstbestimmung

Alles nur eine Frage der Selbstbestimmung?

Am Mittwoch, den 23.10.2024, findet in Kaufbeuren eine spannende Podiumsdiskussion zum Thema Selbstbestimmung und dem umstrittenen § 218 statt. Diskutiert wird unter anderem über den Schwangerschaftsabbruch und die damit verbundenen ethischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Fragen.

Die Teilnehmer:innen der Diskussion

Die Veranstaltung bringt verschiedene Expert:innen zusammen, die unterschiedliche Perspektiven zu diesem komplexen Thema vertreten:

  • Susanne Ferschl, MdB, Gruppe DIE LINKE im Bundestag
  • Eva Lettenbauer, MdL, Parteivorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern
  • Cornelia Otto, Familienreferentin der Stadt Kaufbeuren
  • Prof. Dr. Kerstin Schlögl-Flierl, Mitglied im Deutschen Ethikrat

Die Moderation übernimmt Markus Bär, Redakteur für Gesundheit bei der Augsburger Allgemeinen Zeitung.

Veranstaltungsdetails

  • Datum: Mittwoch, 23.10.2024
  • Beginn: 19:00 Uhr
  • Ort: Kolping Akademie, Saal, Adolph-Kolping-Str. 2, 87600 Kaufbeuren

Die Veranstaltung bietet die Gelegenheit, sich umfassend zu informieren und mitzudiskutieren. Der Eintritt ist frei, und alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

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Panorama Politik Verwaltung

Umweltminister Glauber: Kabinett beschließt neu erlassene Wolfsverordnung

Signal für konsequenten Vollzug

Die Staatsregierung hat am 15. Oktober nach Abschluss der Verbändeanhörung die neu erlassene Wolfsverordnung beschlossen. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu in München: „Unser Ziel ist ein konsequentes Wolfsmanagement. Dazu soll die Wolfsverordnung beitragen. Wir haben schnell gehandelt und das Verfahren zum Neuerlass der Verordnung einschließlich der Verbändeanhörung zügig durchgeführt. Wir wollen die Weidetierhaltung überall und auf Dauer ermöglichen. Die Weidetierhaltung ist eine der Grundlagen für die Artenvielfalt in Bayern. Dazu ist ein pragmatischer Umgang mit dem Wolf erforderlich. Ein konsequentes Wolfsmanagement muss auch den schnellen Abschuss von auffälligen Wölfen umfassen.“ Die Wolfsverordnung bleibt inhaltlich gegenüber der bisherigen Verordnung unverändert.

Schutzziele der Wolfsverordnung sind die Gesundheit des Menschen und die öffentliche Sicherheit sowie die Abwendung ernster wirtschaftlicher Schäden. Zum Schutz des Menschen und der öffentlichen Sicherheit sind Maßnahmen gegen verhaltensauffällige Wölfe möglich, beispielsweise, wenn sich ein Wolf mehrfach einem Menschen unter 30 Metern annähert. Zur Abwendung ernster wirtschaftlicher Schäden können Maßnahmen gegen einen Wolf zugelassen werden, wenn dieser in einem ausgewiesenen „nicht schützbaren Weidegebiet“ ein Nutztier oder einen Equiden verletzt oder tötet. Mit der Wolfsverordnung wird außerdem das Verfahren zur Ausnahmeerteilung erheblich beschleunigt. Es ist ausdrücklich normiert, dass auf die genetische Individualisierung des Wolfs vor einer Entnahme verzichtet werden kann. So können Maßnahmen gegen einen Wolf gerichtet werden, der in räumlichem und zeitlichem Zusammenhang mit dem die Maßnahme auslösenden Ereignis angetroffen wird. Zuständig für die auf der Wolfsverordnung basierenden Maßnahmen ist einheitlich die untere Naturschutzbehörde.

Die Wolfsverordnung musste nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) neu erlassen werden, weil der VGH die bislang geltende Wolfsverordnung aus formalen Gründen für unwirksam erklärt hat.

Daneben wird sich der Freistaat gegenüber Bund und EU auch zukünftig für erweiterte rechtliche Möglichkeiten beim Umgang mit dem Wolf sowie für eine Absenkung des Schutzstatus einsetzen. Die EU hatte erst kürzlich den Weg dafür freigemacht, dass eine Absenkung des Schutzstatus im Rahmen der Berner Konvention erfolgen kann. „Für den Umgang mit dem Wolf sind Rechtsänderungen durch EU und Bund erforderlich. Wichtig ist es vor allem, die Voraussetzungen für ein regional differenziertes Bestandsmanagement in Deutschland zu schaffen“, so Glauber.

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Politik Veranstaltung

Gleichstellung in Kaufbeuren: Gemeinsam aktiv bei der Bürgerinnenversammlung 2024

10 Jahre Bürgerinnenversammlung in Kaufbeuren – Mitgestalten, Fragen stellen, Teilhaben

Am Montag, 21. Oktober um 19:00 Uhr lädt die Stadt Kaufbeuren zur Bürgerinnenversammlung 2024 ein. Der Veranstaltungsort ist das Haus St. Martin, Spitaltor 4. Für die bequeme Anreise stehen der ÖPNV (Busbahnhof Plärrer) sowie das Parkhaus Am Kunsthaus zur Verfügung. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Bosse und der Gleichstellungsstelle Kaufbeuren wird in diesem Jahr ein besonderes Jubiläum gefeiert: 10 Jahre Bürgerinnenversammlung.

Was ist die Bürgerinnenversammlung?

Die Bürgerinnenversammlung bietet Frauen in Kaufbeuren eine Plattform, um ihre Anliegen, Fragen und Ideen direkt in die Kommunalpolitik einzubringen. Organisiert von der Gleichstellungsstelle der Stadt und unterstützt vom Frauen_Forum Kaufbeuren sowie dem Gleichstellungsbeirat, soll die Versammlung die Gleichstellungsarbeit in Kaufbeuren weiter stärken.

Warum ist die Teilnahme wichtig?

Besonders in der direkten Umgebung ist es entscheidend, dass die Perspektiven von Frauen ernst genommen und in politische Entscheidungsprozesse integriert werden. Die Veranstaltung bietet Raum für den Austausch und das gemeinsame Entwickeln von Lösungen. Frauen und Mädchen jeden Alters und in unterschiedlichen Lebenssituationen sind eingeladen, sich aktiv einzubringen.

Tagesordnung: Information und Mitgestaltung

Neben Informationen zu aktuellen kommunalen Projekten, die vom Oberbürgermeister vorgestellt werden, gibt es genügend Zeit, um Fragen zu stellen und Anliegen vorzutragen. So haben Bürgerinnen die Möglichkeit, ihre Meinungen und Wünsche aktiv zu äußern und den Dialog mit der Stadtverwaltung zu suchen.

Fragen vorab einreichen

Wer nicht persönlich teilnehmen kann, hat die Möglichkeit, per E-Mail an gleichstellung@kaufbeuren.de seine Anliegen direkt an die Gleichstellungsbeauftragte Frau Elke Schad zu senden. Die Beantwortung erfolgt dann ebenfalls auf diesem Weg.

Einladung an alle Frauen

Die Bürgerinnenversammlung ist eine offene Veranstaltung. Alle Frauen sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen, mitzureden und Kaufbeuren aktiv mitzugestalten.

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Allgemein Karriere Politik Wirtschaft

Lohnanstieg für Dachdecker in Kaufbeuren gefordert

IG BAU fordert deutliche Lohnerhöhung für Dachdecker

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) setzt sich für höhere Löhne im Dachdeckerhandwerk in Kaufbeuren ein. Konkret wird eine Lohnerhöhung von 8 Prozent gefordert. Dies würde den Stundenlohn für Dachdecker auf 22,81 Euro anheben. Bei einer Vollzeitstelle könnten Arbeitnehmer so monatlich etwa 3.850 Euro verdienen. Auch die Auszubildenden und Angestellten im Bereich sollen von einem „kräftigen Plus im Portemonnaie“ profitieren.

Laut Michael Jäger, Vorsitzender der IG BAU Schwaben, sei die Lohnerhöhung dringend notwendig. „Für die harte Arbeit, die die Profis bei Wind und Wetter auf den Dächern in Kaufbeuren leisten, ist das Lohn-Plus fällig“, so Jäger. Der aktuelle Mindestlohn für Dachdecker liegt derzeit bei 15,60 Euro pro Stunde.

Tarifverhandlungen stehen bevor

Am 22. Oktober findet die zweite Verhandlungsrunde zwischen der IG BAU und dem Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) statt. Hierbei wird weiter über die Lohnanpassungen verhandelt, die von der IG BAU für notwendig gehalten werden, um die finanzielle Situation der Dachdecker zu verbessern.

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Bildung Politik Verwaltung

Feuerwehren im Ostallgäu setzen Zeichen: Bürokratieabbau durch zentrale Beschaffung

Vereinfachte Anschaffungsprozesse entlasten Kommunen und stärken Ehrenamt

Die Feuerwehren im Ostallgäu und in Kaufbeuren haben einen wichtigen Beitrag zur Entbürokratisierung geleistet. Der ehemalige Stadtbrandrat Helmut Winkler schlug 2022 vor, Feuerwehrfahrzeuge und -geräte zentral über den Freistaat Bayern zu beschaffen. Diese Idee wurde von Bernhard Pohl, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Freien Wähler, unterstützt und fand auch bei den Feuerwehren vor Ort großen Anklang.

Eine Idee zur Entlastung der Kommunen

Der Vorschlag von Winkler zielte darauf ab, die Gemeinden finanziell zu entlasten. Durch eine zentrale Beschaffung könnten größere Stückzahlen günstiger erworben werden. Außerdem würde der bürokratische Aufwand reduziert, da langwierige Ausschreibungsverfahren entfallen. Feuerwehrführungskräfte wie Markus Barnsteiner (Kreisbrandrat Ostallgäu) und Stefan Osterrieder unterstützten den Vorschlag, da er sowohl finanzielle als auch praktische Vorteile bietet.

Unterstützung aus der Politik

Bernhard Pohl setzte sich energisch für die Idee ein. In Gesprächen mit dem Bayerischen Innenministerium und Bürgermeistern betonte er, dass gerade in Zeiten knapper Haushaltsmittel Einsparungen dringend notwendig seien. Durch die Vereinheitlichung der Ausrüstung könnten zudem Feuerwehrleute bei einem Umzug leichter zwischen verschiedenen Wehren wechseln, da sie nicht mehr auf neues Material geschult werden müssten.

Umsetzung durch das Innenministerium

Der Erfolg der Initiative zeigte sich beim Kommunalkongress im Bayerischen Landtag. Innenminister Joachim Herrmann verkündete in einer Diskussionsrunde, dass die zentrale Beschaffung nun umgesetzt wird. Diese Entscheidung wurde von vielen Ehrenamtlichen begrüßt, die im Publikum anwesend waren. Pohl hob hervor, dass dies ein hervorragendes Beispiel dafür sei, wie Entbürokratisierung in Zusammenarbeit mit allen politischen Ebenen erreicht werden kann.

Positive Resonanz aus den Gemeinden

Die Bürgermeister aus dem Ostallgäu zeigten sich erfreut über die Entscheidung. Sie betonten, dass gerade die kleinen Gemeinden und ihre Feuerwehren von der Zentralbeschaffung profitieren werden. Helmut Winkler, der ehemalige Stadtbrandrat, erklärte zufrieden: „Mit der Zentralbeschaffung können wir Fahrzeuge und Geräte flexibler einsetzen.“ Auch Markus Barnsteiner betonte, dass diese Entscheidung das Ehrenamt motiviere und den Führungskräften in der Feuerwehr das Leben erleichtere.

Ein Zeichen der Anerkennung für das Ehrenamt

Die zentrale Beschaffung von Feuerwehrmaterial wird als großer Erfolg angesehen. Sie reduziert nicht nur die Kosten und den Verwaltungsaufwand, sondern erleichtert auch den Einsatz von Ehrenamtlichen. Bernhard Pohl lobte abschließend Innenminister Herrmann für seine praxisnahe Umsetzung der Idee und betonte, dass diese Maßnahme viel wertvoller sei als theoretische Diskussionen in TV-Talkshows.

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Politik

Aufstellungsversammlung: Grüne nominieren Maria Wißmiller als Wahlkreiskandidatin zur Bundestagswahl

Wißmiller will im Bundestag besonders für den Natur- und Landschaftsschutz, den Schutz des Wassers, den Natürlichen Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung eintreten

Als „starke Stimme für Umwelt, Natur, Wasser und unsere Leut“ tritt Maria Wißmiller aus Bernbach (Bidingen) für die Grünen im Wahlkreis 257 Ostallgäu zur Bundestagswahl an. Wißmiller will im Bundestag besonders für den Natur- und Landschaftsschutz, den Schutz des Wassers, den Natürlichen Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung eintreten.
„Die Natur, unsere schöne Allgäuer Landschaft und das Wasser schützen, das liegt mir besonders am Herzen. Darüber hinaus will ich auch die Anliegen und Alltagssorgen der Leut‘ hier vor Ort mit nach Berlin nehmen, wie Arbeitsplätze, Perspektiven für junge Menschen sowie Familien, eine ortsnahe Gesundheitsversorgung, oder ein gutes Leben bei guter Pflege im Alter. Besonders wichtig ist mir auch, dass wir mehr Vertrauen und weniger Bürokratie schaffen, sei es im Handwerk, in den Unternehmen oder in der Landwirtschaft“, so Maria Wißmiller in ihrer Vorstellung zur Kandidatur.

Die 37-jährige wuchs mit vier Geschwistern auf einem Bauernhof im Unterallgäu auf, der seit Generationen in Familienhand ist. Dort prägte sie das Bewusstsein für eine intakte Natur als Grundlage für die Lebensmittelversorgung und für gesundes Trinkwasser. Zudem lernte sie im landwirtschaftlichen Familienbetrieb Eigenschaften wie Teamfähigkeit und Kompromissfähigkeit, aber auch Durchsetzungsfähigkeit und Prioritätensetzung.

Aus ihrer Biografie heraus steht Maria Wißmiller auch für das Ziel, Naturschutz und Landwirtschaft wieder stärker zusammenzubringen. Diese Verbindung hatte sie auch bei ihrer Rede auf der Demonstration gegen den B12-Ausbauplan betont, da dieser wichtige landwirtschaftliche Flächen zubauen würde. Als in ihrem Themenbereich aktuell eines der wichtigsten politischen Projekte im Bundestag nannte die Umweltpolitikerin das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, das vom Bundesumweltministerium mit 3,5 Milliarden Euro gestartet wurde und nun unbedingt langfristig verstetigt werden muss.

Ihr Gegenkandidat, Johannes Erd aus Nesselwang, betonte in seiner Bewerbungsrede sein Ehrenamt als Bergwachtler, das für ihn immer auch Heimatverbundenheit bedeutete. Neben dem Themenbereich Grundrechte und Digitalisierung erarbeitete sich der 28-jährige eine Expertise als Berater für Photovoltaik und E-Mobilität. In der Verkehrspolitik solle man auf bereits ausgereifte Technologien setzen, und keine „Hubert-Aiwanger-Gedenk-Wasserstoffzüge“ auf die Gleise setzen, so Johannes Erd, der seit diesem Jahr die Bad Kissinger Hütte am Aggenstein als Pächter betreibt.

In der von Oliver Schill, 2. Bürgermeister der Stadt Kaufbeuren, geleiteten Wahl setzte sich Maria Wißmiller mit rund 73 % Stimmenanteil der gut besuchten Versammlung durch und wird somit im Wahlkreis 257 Ostallgäu bei der Bundestagswahl mit der Erststimme gewählt werden können.

„Unsere Hochachtung gilt den beiden Bewerber*innen, die sich auf der gestrigen Aufstellungsversammlung für die Direktkandidatur zur Bundestagswahl im Wahlkreis 257 Ostallgäu beworben haben. Maria Wißmiller überzeugte mit ihrer kämpferischen Rede und wir freuen uns auf einen ambitionierten Wahlkampf mit ihr!“, so die Vorstände der am Wahlkreis beteiligten Kreisverbände, Juliane Vinzelberg (GRÜNE Augsburg-Land), Günter Matuschak (GRÜNE Kaufbeuren) und Dr. Günter Räder (GRÜNE Ostallgäu).

Die Aufstellungsversammlung wurde gemeinsam ausgerichtet von den Kreisverbänden Ostallgäu, Kaufbeuren und Augsburg-Land, da durch den Neuzuschnitt des Wahlkreises auch einige Gemeinden im Südosten des Landkreises Augsburg dem Wahlkreisgebiet angehören.

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Jugend Politik Soziales

Die Lebenshilfe Ostallgäu-Kaufbeuren e.V. erhält fast 300.000 Euro Förderung für das Projekt „Inklusion am Arbeitsplatz“

Die Unterstützungsangebote bei dem zweijährigen Projekt richten sich an junge Menschen mit Beeinträchtigungen im Übergang von Schule zu Beruf, Erwachsene mit Behinderung und Unternehmen, die Menschen mit Beeinträchtigungen einstellen möchten

Die Lebenshilfe Ostallgäu-Kaufbeuren e.V. ( ↲ Wir sind Kaufbeuren) erhält fast 300.000 Euro Förderung für das Projekt „Inklusion am Arbeitsplatz“

Die Lebenshilfe Ostallgäu-Kaufbeuren e.V. erhält für das Projekt „Inklusion am Arbeitsplatz“ in Kaufbeuren und dem Landkreis Ostallgäu eine Förderung von fast 300.000 € aus dem Bayerischen Arbeitsmarktfonds.

Dies teilte die Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Ulrike Scharf, MdL, dem CSU-Landtagsabgeordneten Peter Wachler auf Anfrage mit.

Die Unterstützungsangebote bei dem zweijährigen Projekt der Lebenshilfe Ostallgäu-Kaufbeuren e.V. richten sich an junge Menschen mit Beeinträchtigungen im Übergang von Schule zu Beruf, Erwachsene mit Behinderung, und Unternehmen, die Menschen mit Beeinträchtigungen einstellen möchten.

„Menschen mit besonderen Bedürfnissen benötigen oftmals eine entsprechende Unterstützung, um am ersten Arbeitsmarkt teilhaben zu können. Daher freue ich mich, dass der Freistaat diesen Menschen Unterstützung zukommen lässt und das Projekt in dieser Höhe fördert. Mit dem Projekt „Inklusion am Arbeitsplatz“ werden bis zu 140 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Suche nach geeigneten Arbeits- oder Ausbildungsplätzen individuell unterstützt. Doch auch die Arbeitgeber werden gezielt angesprochen und für inklusive Beschäftigungsmöglichkeiten sensibilisiert. Besonders erfreulich ist, dass nicht nur Menschen mit Beeinträchtigungen profitieren, sondern auch die heimische Wirtschaft, die dringend Auszubildende, Arbeitskräfte und damit die Fachkräfte von morgen sucht“, so der Landtagsabgeordnete Peter Wachler.

Aus dem Bayerischen Arbeitsmarktfonds werden innovative und zielgerichtete Maßnahmen zur Qualifizierung und Arbeitsförderung unterstützt, die nicht im Rahmen der bestehenden Arbeitsmarktinstrumente durchgeführt werden können.

Die Projekte wurden von den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Arbeitsmarktfonds, bestehend aus Vertretern der Wirtschaft, der Kammern, der Gewerkschaften, der Bundesagentur für Arbeit und der Staatsregierung ausgewählt.

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Politik Wirtschaft

Pestel-Institut: In 18 Prozent aller Jobs wird weniger als 14 Euro pro Stunde verdient

14-Euro-Untergrenze beim Lohn: 4.200 Jobs würden in Kaufbeuren von höherem Mindestlohn profitieren

Im Job alles geben – und trotzdem nur ein „schmales Portemonnaie“ haben: In Kaufbeuren arbeiten aktuell rund 1.500 Menschen für den gesetzlichen Mindestlohn. Sie verdienen 12,41 Euro pro Stunde. Das ist das Ergebnis einer Arbeitsmarkt-Untersuchung vom Pestel-Institut.

Dabei haben die Wissenschaftler auch berechnet, was ein höherer Mindestlohn für Kaufbeuren bedeuten würde. Konkret geht es um den Anstieg des gesetzlichen Mindest-Stundenlohns auf 14 Euro: „Davon würden enorm viele Menschen profitieren. In Kaufbeuren ginge der Lohn auf einen Schlag in rund 4.200 Jobs hoch. Immerhin werden heute noch in 18 Prozent aller Jobs in Kaufbeuren weniger als 14 Euro pro Stunde verdient“, sagt Matthias Günther. Er leitet das Pestel-Institut, das die aktuellen Mindestlohn-Berechnungen im Auftrag der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gemacht hat.

Die NGG Allgäu will damit ihrer Forderung nach einem höheren gesetzlichen Mindestlohn Nachdruck verleihen. „Es arbeiten zu viele Menschen zum Niedriglohn. Das muss sich ändern. Ziel muss es sein, die Jobs in Kaufbeuren aus dem Lohnkeller zu holen. Der Mindestlohn ist dabei nur die unterste Haltelinie. Wirklich fair bezahlt wird nur, wer Tariflohn bekommt“, sagt die Geschäftsführerin der NGG Allgäu, Claudia Weixler.

Rückenwind komme dabei auch vom Kanzler: Immerhin habe sich Olaf Scholz für einen höheren gesetzlichen Mindestlohn stark gemacht. „Wenn’s nach dem Kanzler geht, dann soll das unterste Lohnniveau in zwei Schritten steigen – zunächst auf 14 Euro und dann auf 15 Euro pro Stunde“, so Weixler. Die Erhöhung des Mindestlohns sei für die NGG das „entscheidende Signal für mehr Lohngerechtigkeit“.

Nach Berechnungen des Pestel-Instituts würde ein Anstieg des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde in Kaufbeuren den Beschäftigten in rund 5.600 Jobs „zum Teil deutlich vollere Lohntüten bescheren“, sagt Institutsleiter Matthias Günther.

Die NGG Allgäu macht deutlich, dass es bei der Forderung nach einem höheren Mindestlohn nicht um „Lohn-Lotterie“ gehe. Ziel sei es, die Menschen vor Armut zu schützen: „Es geht auch um mehr, als die Existenz zu sichern. Der gesetzliche Mindestlohn muss reichen, um davon bei einer Vollzeitarbeit vernünftig leben zu können. Vor allem ohne dabei auf Bürgergeld als staatliche Unterstützung angewiesen zu sein“, macht Claudia Weixler deutlich. Wer nur den gesetzlichen Mindestlohn verdiene, müsse – immer auf einen Vollzeit-Job bezogen – am Monatsende mindestens 60 Prozent von dem Geld verdienen, das die Gesamtbevölkerung als mittleres Einkommen zur Verfügung hat. Das sehe EU-Recht vor.

Ab Januar wird der Mindestlohn „um lediglich 41 Cent auf nur 12,82 Euro steigen“, so die NGG. Das habe die Mindestlohnkommission gegen die Stimmen der Gewerkschaften bereits im Sommer 2023 so beschlossen. „Dabei müsste er eigentlich schon jetzt in Deutschland bei rund 14 Euro liegen“, sagt Claudia Weixler. Das gehe klar aus der EU-Mindestlohnrichtlinie hervor. „Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn der Bundesarbeitsminister die Mindestlohnkommission auffordert, die Vorgaben der EU-Richtlinie umzusetzen“, so die NGG-Geschäftsführerin.

Nach europäischen Vorgaben müsse der Mindestlohn aktuell nicht nur bei rund 14 Euro, sondern bald schon bei mindestens 15 Euro liegen. Außerdem gebe die EU-Richtlinie der Bundesregierung eine weitere wichtige Hausaufgabe mit auf den Weg: „Sie muss für eine Erhöhung der Tarifbindung sorgen. Also dafür, dass mehr Menschen von einem Tarifvertrag profitieren. Auch das muss die Ampel in Berlin dringend anpacken“, so Weixler.

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Allgemein Politik Verwaltung

SPD-Sommerfest in Kaufbeuren muss wetterbedingt abgesagt werden

Trotz der Absage hoffen die Veranstalter auf eine zukünftige Gelegenheit, das Fest nachzuholen

Das für Freitag, den 13. September 2023, geplante SPD-Sommerfest in der Altstadt von Kaufbeuren muss aufgrund schlechter Wetterprognosen leider abgesagt werden. Der SPD-Ortsverein bedauert diesen Schritt sehr, zumal die Veranstaltung in den vergangenen beiden Jahren ein großer Erfolg war und viele Besucher anzog.

Das Fest, das ursprünglich vor den Räumen der SPD in der Straße Am Breiten Bach 8 stattfinden sollte, hätte prominente Gäste aus der bayerischen Politik empfangen. Der stellvertretende Generalsekretär der SPD Bayern, Dr. Nasser Ahmed, sollte den Besuchern Einblicke in das Regierungsprogramm zur anstehenden Landtagswahl geben und den Abend mit frischen politischen Impulsen bereichern. Auch die Kandidierenden der SPD für die Landtags- und Bezirkstagswahl – Susanne Sorgenfrei, Michael Helfert, Claudia Miller und Renate Domin – waren für das Fest angekündigt.

Trotz der Absage hoffen die Veranstalter auf eine zukünftige Gelegenheit, das Fest nachzuholen.

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Politik Soziales

Rund 4 Millionen für Kaufbeuren

Die parlamentarische Staatssekretärin Ekin Deligöz zu Gast im Rathaus

Die parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen) war zu Besuch im Kaufbeurer Rathaus.

Hier wurde sie von Oberbürgermeister Stefan Bosse, dem zweiten Bürgermeister Oliver Schill und der Leiterin des Referats für Kinder, Jugend, Bildung und engagierte Stadt, Cornelia Otto, empfangen.

Staatssekretärin Ekin Deligöz berichtete über die vielfältigen Förderprogramme ihres Hauses: „Ich freue mich, dass Kaufbeuren so regen Gebrauch von unseren Programmen macht. Kaufbeuren ist außerordentlich engagiert“. Seit Beginn ihrer Amtszeit sind rund vier Millionen in die Wertachstadt geflossen, bilanzierte Staatsekretärin Deligöz.

„Das Geld ist bei uns in Kaufbeuren bestens investiert in Kinder, Jugend und Familie“, wusste Bürgermeister Oliver Schill zu berichten. Wie erfolgreich Kaufbeuren mit den Fördermitteln arbeitet, erläuterte Referatsleiterin Cornelia Otto am Programm ElternChanceN. „Wir unterstützen damit sehr erfolgreich Eltern in besonderen Lebenslagen“, so Cornelia Otto. „Wir stärken mit passgenauen Angeboten die Eltern und fördern so die Entwicklung und Bildung der Kinder. Aus ElternChanceN werden damit Kinderchancen.“

Weitere Themen des Gespräches waren die aktuellen Herausforderungen bei der Kindertagesbetreuung und den Ganztagsschulen, sowie die Pläne des Bundes, Kitamittel als Unterstützung für die Kommunen weiterlaufen zu lassen, um weiter Fachkräfte zu akquirieren und Kitaplätze zu schaffen. Außerdem gab Oberbürgermeister Stefan Bosse der Staatssekretärin einen allgemeinen Überblick über die Situation der Stadt und deren aktuelle Herausforderungen im Hinblick auf die finanzielle Lage und Lösungsansätze, um mehr Kitaplätze zu schaffen.

Oberbürgermeister Stefan Bosse freute sich über den Besuch: „Ich finde solche Besuche aus Berlin unglaublich wichtig. Es lässt die Distanz zwischen den Kommunen und der Bundesregierung schrumpfen. Wir können bei diesen Gelegenheiten unsere aktuelle Situation viel besser schildern, denn wenn jemand wie Ekin Deligöz vor Ort ist und im persönlichen Gespräch zuhört, hat das immer eine tiefergehende Wirkung als in einem Telefonat, einer Videokonferenz oder im Schriftverkehr.“

Als Dankeschön für Ihren Besuch überreichte Oberbürgermeister Stefan Bosse ihr noch ein kleines Geschenk: Ein aus Glas gepresstes Medaillon in den Stadtfarben.

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Politik Veranstaltung

Licht aus für eine ganze Nacht – Kaufbeuren macht mit bei der Earth Night 2024.

Dieses Jahr findet zum fünften Mal die Earth Night statt.

Am Freitag, 06. September 2024, heißt ab Einbruch der Nacht – spätestens aber ab 22:00 Uhr: Licht aus für eine ganze Nacht. Die Stadt Kaufbeuren nimmt auch in diesem Jahr teil und schaltet die Beleuchtung im Altstadtgebiet an der Stadtmauer, an der Blasiuskirche, an der Dreifaltigkeitskirche und die Effektbeleuchtung am Rathaus ab.

Da die Earth Night auf einen Freitag fällt, wird die Beleuchtung erst wieder am Montag, 09. September 2024, eingeschaltet.

Die Initiatoren wollen mit dieser Aktion auf die immer stärker zunehmende Lichtverschmutzung und die daraus resultierenden Schäden für Umwelt, Natur und Menschen hinweisen.

Durch die Earth Night soll der Welt einmal pro Jahr eine nahezu natürlich dunkle Nacht gegönnt werden. Damit für alle Lebewesen auf diesem Planeten wenigstens einmal pro Jahr ein deutlicher Hell-/Dunkelwechsel erlebbar wird. Denn auf diesen ist das Leben seit Milliarden Jahren programmiert. Er ist sogar lebensnotwendig für die Gesunderhaltung.

Mit der Earth Night soll regelmäßig daran erinnert werden, wie verschwenderisch und gedankenlos mit Kunstlicht umgegangen wird und mit welch großen Schritten man dabei ist, die Nacht zu verlieren.

Die Earth Night soll wieder ein Bewusstsein dafür schaffen, wie notwendig die Natur, der Mensch und alle anderen Lebewesen eine dunkle Nacht benötigen. Sie soll erlebbar machen, dass es auch mit deutlich weniger Kunstlicht geht und die Dunkelheit der Nacht einen immensen Wert hat, den wir vor lauter Überbeleuchtung in den Schatten gestellt, ja nahezu vergessen haben.

Alle Infos zur Earth Night finden Sie hier: www.earth-night.info.

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Politik Wirtschaft

Pestel-Institut legt Wohnungsmarkt-Analyse vor – mit Wohnungsbedarf und Leerstand

Kaufbeuren muss 230 Wohnungen pro Jahr neu bauen – In leerstehende Wohnungen kann oft keiner einziehen

Es muss gebaut werden: Bis 2028 braucht Kaufbeuren den Neubau von rund 230 Wohnungen – und zwar pro Jahr. Diese Wohnungsbau-Prognose für die kommenden vier Jahre hat das Pestel-Institut in einer aktuellen Regional-Analyse zum Wohnungsmarkt ermittelt.

„Der Neubau ist notwendig, um das bestehende Defizit – immerhin fehlen in Kaufbeuren aktuell rund 190 Wohnungen – abzubauen: Aber auch, um abgewohnte Wohnungen in alten Häusern nach und nach zu ersetzen. Hier geht es insbesondere um Nachkriegsbauten, bei denen sich eine Sanierung nicht mehr lohnt“, sagt Matthias Günther vom Pestel-Institut.

Der Wissenschaftler erwartet, dass das Baupensum allerdings zurückgeht: Günther spricht von einem „lahmenden Wohnungsneubau, dem mehr und mehr die Luft ausgeht“.

So gab es in den ersten fünf Monaten dieses Jahres nach Angaben des Pestel-Instituts in ganz Kaufbeuren lediglich für 34 neue Wohnungen eine Baugenehmigung. Zum Vergleich: In 2023 waren es im gleichen Zeitraum immerhin noch 48 Baugenehmigungen. „Damit ist die Bereitschaft, in Kaufbeuren neuen Wohnraum zu schaffen, innerhalb von nur einem Jahr um 29 Prozent zurückgegangen“, sagt Matthias Günther.

An dem Wohnungsbedarf in Kaufbeuren ändere auch die Zahl leerstehender Wohnungen nichts: Der aktuelle Zensus registriert für Kaufbeuren immerhin rund 930 Wohnungen, die nicht genutzt werden, so das Pestel-Institut. Das seien 4 Prozent vom gesamten Wohnungsbestand in der Stadt.

Ein Großteil davon – nämlich rund 420 Wohnungen – stehe jedoch schon seit einem Jahr oder länger leer.

„Das sind immerhin rund 45 Prozent vom Leerstand. Dabei geht es allerdings oft um Wohnungen, die auch keiner mehr bewohnen kann. Sie müssten vorher komplett – also aufwendig und damit teuer – saniert werden“, sagt Matthias Günther.

Grundsätzlich sei ein gewisser Wohnungsleerstand aber immer auch notwendig.

„Rund 3 Prozent aller Wohnungen, in die sofort jemand einziehen kann, sollten frei sein. Schon allein, um einen Puffer zu haben, damit Umzüge reibungslos laufen können. Und natürlich, um Sanierungen überhaupt machen zu können. Aber es wird nur selten gelingen, Wohnungen, die lange leer stehen, wieder zu aktivieren und an den Markt zu bringen“, so das Fazit von Matthias Günther.

Denn viele Hauseigentümer halten sich nach Beobachtungen des Pestel-Instituts mit einer Sanierung zurück: „In ihren Augen ist eine Sanierung oft auch ein Wagnis. Sie sind verunsichert. Sie wissen nicht, welche Vorschriften – zum Beispiel bei Klimaschutz-Auflagen – wann kommen. Es fehlt einfach die politische Verlässlichkeit. Ein Hin und Her wie beim Heizungsgesetz darf es nicht mehr geben“, kritisiert der Leiter des Pestel-Instituts.

Außerdem hapere es bei vielen auch am nötigen Geld für eine Sanierung.

Weitere Gründe, warum leerstehende Wohnungen nicht vermietet werden: „Immer wieder kommt bei Erbstreitigkeiten kein Mietvertrag zustande. Und oft scheuen sich Hauseigentümer auch, sich einen Mieter ins eigene Haus zu holen, mit dem sie sich am Ende vielleicht nicht verstehen“, sagt Matthias Günther.

Für ihn steht deshalb fest: „Am Neubau von Wohnungen führt daher auch in Kaufbeuren kein Weg vorbei.“

Das Pestel-Institut hat die Regional-Analyse zum Wohnungsmarkt im Auftrag des Bundesverbandes Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) durchgeführt. Für dessen Präsidentin macht die Untersuchung eines deutlich: „Es ist eine Milchmädchenrechnung, die leerstehenden Wohnungen gegen den aktuellen Bedarf an Wohnungen gegenzurechnen. Das funktioniert so nicht. Politiker, die das gerade versuchen, betreiben Augenwischerei“, sagt Katharina Metzger.

Sie erteilt damit der Aufforderung von Klara Geywitz (SPD) eine klare Absage. Die Bundesbauministerin hatte zuletzt den Menschen, die eine Wohnung suchen, geraten, aufs Land zu ziehen.

Für die Verbandschefin vom Baustoff-Fachhandel steht fest: „Der Wohnungsbau ist auch in Kaufbeuren das Bohren dicker Bretter.“ Um voranzukommen, fordert Metzger, die Baustandards zu senken: „Einfacher bauen – und damit günstiger bauen. Das geht, ohne dass der Wohnkomfort darunter leidet. Andernfalls baut bald keiner mehr.“ Es müsse ein „starkes Abspecken“ bei Normen und Auflagen geben – im Bund, bei den Ländern und Kommunen.

Katharina Metzger warnt: „Am Ende stoppen überzogene Förderkriterien, Normen und Auflagen den Neubau von Wohnungen – von hoch geschraubten Klimaschutzmaßnahmen, ohne die es keine Förderung gibt, bis zu Stellplätzen, ohne die erst gar nicht gebaut werden darf.“

Scharfe Kritik richtet Metzger an den Bund: „Es passiert zu wenig. Und was jetzt passiert, kommt zu spät. Wer 400.000 Neubauwohnungen – darunter 100.000 neu gebaute Sozialwohnungen – im Wahlkampf verspricht und im Koalitionsvertrag festschreibt, der darf nicht erst ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl wach werden.“

Ohne eine deutlich stärkere staatliche Unterstützung würden weder der notwendige Neubau noch die Sanierungen von Wohnungen im erforderlichen Umfang gelingen.

Außerdem kritisiert Metzger gemeinsam mit den Wissenschaftlern vom Pestel-Institut den geplanten Bundeshaushalt für 2025: Darin fehlten dringend notwendige Fördermittel für den Wohnungsneubau – allen voran für den sozialen Wohnungsbau.

Der benötigt nach Berechnungen des Pestel-Instituts mindestens 12 Milliarden Euro pro Jahr von Bund und Ländern. Der Bund stelle für 2025 jedoch lediglich 3,5 Milliarden Euro bereit.

Auch die Perspektive sei schlecht: Bis 2028 wolle die Bundesregierung Sozialwohnungen mit weniger als 22 Milliarden fördern.

„Das reicht hinten und vorne nicht. Und es ist ein willkürlich gegriffener Zeitraum, um eine vermeintlich hohe Milliardensumme in den Raum zu stellen. Doch die Wahrheit dahinter ist: Der soziale Wohnungsbau wird bei dieser Bundesregierung auch weiter auf der Strecke bleiben. Das müssen die Menschen den heimischen Bundestagsabgeordneten in Kaufbeuren jetzt klarmachen. Nur wenn es massiven Druck vor Ort gibt, werden diese und die kommende Bundesregierung begreifen, wie ernst die Lage ist“, sagt Katharina Metzger.

Aktuell erlebe die Wohnungsbau-Branche „einen regelrechten Absturz“. Viele Unternehmen hätten bereits Kapazitäten abbauen müssen.

„Die Neubau-Zahlen gehen in den Keller. Mauerstein-Hersteller zum Beispiel schließen Werke. Die Entlassungswelle rollt: Der Bau verliert Beschäftigte – darunter gute Fachkräfte. Dabei ist das das Letzte, was sich Deutschland jetzt erlauben darf“, so Katharina Metzger.

Die Verbandspräsidentin des Baustoff-Fachhandels warnt gemeinsam mit dem Pestel-Institut vor einer „Absturz-Spirale beim Wohnungsneubau“. Die Situation sei fatal: „Wohnungsnot trifft auf Nicht-Wohnungsbau. Diese toxische Entwicklung muss dringend gestoppt werden.“ Denn Wohnungsmangel schaffe soziale Spannungen.

„Wenn sich Menschen wochen- und monatelang um eine neue Wohnung kümmern müssen, dann braut sich da etwas zusammen. Das ist Gift für das soziale Miteinander in der Gesellschaft“, so Katharina Metzger.

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Politik Soziales

Einbürgerungslotsen in Kaufbeuren geschult

„Enorm wichtiger Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort“

Ende Juni 2024 trat das modernisierte Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft. Dies nahm der Beirat für Vielfalt und Offene Gesellschaft zum Anlass, um Menschen mit Migrationsgeschichte zum neuen Recht zu schulen. Diese werden in Zukunft als ehrenamtliche Einbürgerungslotsinnen und Einbürgerungslotsen anderen Personen beratend zur Seite stehen, um den Prozess der Einbürgerung schneller durchlaufen zu können.

Martin Valdès-Stauber initiierte die Schulung in Kaufbeuren: “Viele Menschen, die schon lange in Kaufbeuren leben, wollen vollumfänglich Teil unseres Gemeinwesens sein. Das müssen wir unterstützen und begleiten. Die ehrenamtlichen Einbürgerungslotsen leisten deshalb einen enorm wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort. Und ich bin als Beauftragter für Offene Gesellschaft auch stolz darauf, dass wir mit diesem Modellprojekt in Kaufbeuren Vorreiter sind und offensiv ein Zukunftsthema angehen: Wer sich einbürgern lässt, bekennt sich zu unserem Grundgesetz.“

Dass sich neun Menschen mit Migrationsgeschichte für die Schulung gemeldet haben, freut Jürgen Schick, Leiter der Abteilung Kaufbeuren-aktiv/Bildungsbüro. „Fünf Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind inzwischen Deutsche und können mit ihren Erfahrungen weiteren Menschen bei deren Einbürgerung helfen.“

Wer die Unterstützung einer Einbürgerungslotsin oder Einbürgerungslotsen benötigt, kann sich an Cornelia Paulus, Integrationslotsin, Susanne Weiß, Caritas Migrationsberatung, und an Jürgen Schick wenden, die ebenfalls an der Schulung teilgenommen haben und passende Ehrenamtliche vermitteln können.

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Kultur Politik Soziales Sport

100.000, – Euro für Kaufbeuren: Erhöhung der Vereinspauschale für 2024 in Bayern

Pohl / FREIE WÄHLER-Fraktion: Starkes Signal der Unterstützung

Der Freistaat entlastet bayerische Sport- und Schützenvereine in Form einer Vereinspauschale. Mit der Pauschale werden Vereine bei der Organisation des Sportbetriebs und der damit in Zusammenhang stehenden Aufgaben unterstützt. Auch in diesem Jahr gewährt der Freistaat diese Förderung – und stellt dafür 33,7 Millionen Euro bereit. Es handelt sich um eine Aufstockung des Haushaltsansatzes für 2024 in Höhe von 10 Millionen Euro. Dazu der Allgäuer Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses der FREIEN WÄHLER aus Kaufbeuren: „Bayerns einzigartige Vereinsstruktur ist das Rückgrat unserer ehrenamtlich geprägten Gesellschaft. Deshalb ist es richtig und wichtig, das Fortbestehen unsere bayerischen Vereine auch in diesem Jahr mithilfe der Vereinspauschale zu sichern.“

Im Jahr 2024 beträgt die Vereinspauschale erstmals 40 Cent pro Einheit – zehn Cent mehr als vor der Corona-Pandemie. „Damit trägt die Staatsregierung den gestiegenen Lebenshaltungskosten Rechnung. Denn Vereine müssen heute deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, um Mietausgaben und Energiekosten sowie Anschaffungen und Sanierungsmaßnahmen zu stemmen. Bereits zu Corona-Zeiten wurde auf Initiative von Josef Zellmeier (CSU), Harald Güller (SPD) und mir die Vereinspauschale vorübergehend verdoppelt. Zur Abmilderung der finanziellen Auswirkungen durch die Inflation ist nun eine Anpassung der Pauschale notwendig – eine kraftvolle Unterstützung für Bayerns Sport- und Schützenvereine!“, so Pohl weiter.

Das zeige, dass der Freistaat auch in finanziell schwierigen Zeiten Vereine in der Fläche Bayerns „kräftig und wirkungsvoll unterstützt, denn nur so werden gesellschaftliche Verbundenheit und ehrenamtliches Engagement nachhaltig gestärkt“, sagt Bernhard Pohl. Gerade Einrichtungen und Angebote des Sports sorgten für sozialen Zusammenhalt und Zufriedenheit in der Bevölkerung. „Die Bayernkoalition ermöglicht es einmal mehr, dass Sport- und Schützenvereine diese wichtigen Funktionen auch in Zukunft behalten“, so der ehemalige Präsident des ESV Kaufbeuren..

Konkret erhält der Landkreis Ostallgäu 378.000, – Euro und die Stadt Kaufbeuren 100.000, – Euro im Jahr 2024.

Pohl dazu abschließend: „Ich freue mich sehr darüber, dass wir es wieder geschafft haben, die größtenteils von Ehrenamtlichen geführten und organisierten Sportvereine durch die Vereinspauschale zu unterstützen. Das stärkt das Ehrenamt im Sport und dessen hohe gesellschaftliche Bedeutung.“

Die Vereinspauschale wird jedes Jahr unter Beachtung der Sportförderrichtlinien des Freistaats zur Unterstützung des Sportbetriebs an Vereine ausbezahlt. Die Höhe wird dabei anhand sogenannter Mitgliedereinheiten ermittelt. Mitgliedschaften von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie Übungsleiterlizenzen werden besonders stark gewichtet.

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Politik Verwaltung

Kaufbeurer Baureferent Helge Carl im Amt bestätigt

Oberbürgermeister Stefan Bosse: „Helge Carl hat sich in den vergangenen elf Jahren sehr um die Stadt verdient gemacht und viele große Projekte mit seiner professionellen und vorausschauenden Art umgesetzt.“

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 23. Juli 2024 den amtierenden Leiter des Referats für Bau und Umwelt, Helge Carl, mit großer Mehrheit für eine dritte Amtszeit bestätigt. Damit bleibt Helge Carl für weitere sechs Jahre (bis 2031) der Bau- und Umweltreferent der Stadt Kaufbeuren.

Helge Carl freut sich über seine Wiederwahl: „Ich danke dem Stadtrat für das weiterhin entgegengebrachte Vertrauen und freue mich, meine Arbeit für Kaufbeuren fortsetzen zu können. Schwerpunkte werden sicherlich das weitere Wachstum der Stadt sowie die Schaffung von mehr Aufenthalts- und Lebensqualität sein.“

Auch Oberbürgermeister Stefan Bosse gratuliert zur Wiederwahl: „Helge Carl hat sich in den vergangenen elf Jahren sehr um die Stadt verdient gemacht und viele große Projekte mit seiner professionellen und vorausschauenden Art umgesetzt. Das Feuerwehrhaus in Kaufbeuren, die Sanierung des Jakob-Brucker-Gymnasiums, der Bau des Kinder- und Familienzentrums in der Grünwalder Straße oder auch der Bau unseres neuen Wertstoffzentrums. Und es stehen noch einige Projekte in Zukunft aus. Ich bin fest überzeugt davon, dass Helge Carl hier weiterhin so hervorragende Arbeit leisten wird wie bisher. Dafür wünsche ich ihm alles Gute.“

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Politik Verwaltung Wirtschaft

Stimmen zum neuen Ladenschlussgesetz für Bayern: Kaufbeurens Wirtschaftsreferent, Aktionsgemeinschaft und der Bayerische Handelsverband

Andreas Bauer und Max Ruf: Stimmen zum Beschluss

„Nachgefragt“ von Wir sind Kaufbeuren

In der Kabinettssitzung vom Dienstag, dem 23. Juli 2024, gab die Bayerische Staatsregierung die Einführung eines neuen Ladenschlussgesetzes für Bayern bekannt. Der Ministerrat beschloss, das Gesetz mit Neuerungen zu versehen, darunter die Möglichkeit von bis zu acht verlängerten Einkaufsnächten ohne besonderen Anlass von Montag bis Samstag bis 24 Uhr, den Schutz von Sonn- und Feiertagen, die Reduzierung bürokratischer Hindernisse sowie die Einbeziehung digitaler Kleinstsupermärkte in die Regelungen des Ladenschlussgesetzes. Darüber hinaus bleibt der grundsätzliche Ladenschluss um 20 Uhr erhalten. (Anm. der Redaktion: unten auf dieser Seite sehen Sie vollständigen Inhalte des Kabinettsbeschlusses)

Andreas Bauer, Leiter des Wirtschafts-, Liegenschafts- und Kulturreferats der Stadt Kaufbeuren

„Ich freue mich, dass der Ministerrat mit dem neuen Ladenöffnungsgesetz Sonn- und Feiertage schützt, aber die Möglichkeit für bis zu acht Einkaufsnächte schafft. Dafür habe ich mich über den Bayerischen Städtetag stark eingesetzt. Die Einkaufsnächte kommen den veränderten Lebensgewohnheiten der Menschen entgegen und dem allgemeinen Eventbedürfnis der Gesellschaft nach. Dem Einzelhandel gibt es Handlungsfreiheiten, sich dann und in entsprechend attraktivem Rahmen zu präsentieren, wann die Menschen Zeit und Muße haben. Die bisher einmal im Jahr stattfindende Shoppingnight in Kaufbeuren zeigt, wie stark die Menschen das Angebot einer Einkaufsnacht annehmen und welch Erfolg sie für den lokalen Einzelhandel sind. Und aus Sicht der Stadt sind Einkaufsnächte natürlich eine schöne Gelegenheit, die Altstadt und auch das Zentrum von Neugablonz zu beleben.

Bedauerlich erachte ich, dass die vielfach gewünschten Vereinfachungen für die Organisation der verkaufsoffenen Sonntage nicht aufgegriffen wurden. Hier hätte ich mir nicht eine Ausweitung der Anzahl, aber eine deutliche Vereinfachung der bestehenden hohen Organisationshürden gewünscht. Das hätte uns in Kaufbeuren sehr geholfen, die verkaufsoffenen Sonntage im Interesse des Einzelhandels besser zu nutzen.

Die digitalen Kleinstsupermärkte erachte ich nicht als Konkurrenz für den Einzelhandel, sondern als Ergänzung, aus Sicht der Kundschaften sogar als wohltuende Ergänzung.

Insgesamt eröffnen die Neuerungen dem vom Onlinehandel stark herausgeforderten Einzelhandel und auch den Städten mehr Gestaltungsfreiheiten. Auch werden die Lebensrealität und die veränderten Einkaufsgewohnheiten der Menschen anerkannt. Dies ist mehr als zu begrüßen. Auch wenn ich mir durchaus noch etwas mehr Liberalisierung gewünscht hätte, ist die jetzt vorgesehene Novellierung des Ladenöffnungszeiten ein guter und wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“

Maximilian Fischer, Vorstandsmitglied Aktionsgemeinschaft Kaufbeuren. Vorsitzender Bayerische Handelsverband Kaufbeuren/Ostallgäu

Wir, die Aktionsgemeinschaft Kaufbeuren und der Bayerische Handelsverband Kaufbeuren/Ostallgäu, begrüßen die Vorschläge der bayerischen Staatsregierung für ein bayerisches Ladenschlussgesetz – 18 Jahre nach der Föderalismusreform, die dies ermöglichte, und als letztes Bundesland in Deutschland.

Mit der aktuellen Fassung gelingt der Staatsregierung ein ausgewogener Kompromiss zwischen dem Schutz der Arbeitnehmer/-innen und einer teilweisen Lockerung für den Handel und die Kommunen. Besonders der Umgang mit digitalen Kleinstsupermärkten ist zeitgemäß und fördert die öffentliche Nahversorgung im ländlichen Raum.

Einzig bei der Erweiterung der Verkaufsfläche von 100 auf 150 Quadratmeter hätten wir uns etwas mehr Mut gewünscht und eine aktuelle Größenordnung, wie zum Beispiel die des V-Minis im Kaufbeurer Haken (384qm), erwartet,


Bericht aus der Kabinettssitzung vom 23. Juli 2024: Eigenes Ladenschlussgesetz / Abbau bürokratischer Hürden / Sonn- und Feiertage bleiben geschützt

Der Freistaat Bayern wird auf Beschluss des Ministerrates ein eigenes Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) erhalten. Damit wird der Koalitionsvertrag für die aktuelle Legislaturperiode umgesetzt, der weitere lange Einkaufsnächte und den durchgängigen Betrieb digitaler Kleinstsupermärkte als neue Form der Nahversorgung vorsieht.

Das BayLadSchlG wird das Bundesladenschlussgesetz von 1956 ersetzen. Im Sinne der Deregulierung und Entbürokratisierung werden zudem überflüssige Regelungen aufgehoben und bürokratische Hindernisse abgebaut. Die Balance der verschiedenen Interessen und der wichtige Schutzgedanke des Ladenschlussrechts bleiben gewahrt.

Folgende Eckpunkte werden gesetzlich verankert:

  • Die allgemeinen werktäglichen Öffnungszeiten von 6 bis 20 Uhr werden beibehalten.
  • Das grundsätzliche Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen ist verfassungsrechtlich geschützt und wird nicht angetastet. Weiterhin erlaubt sind bis zu vier anlassbezogene verkaufsoffene Sonn- oder Feiertage pro Jahr, welche durch die Gemeinden selbst festgesetzt werden.
  • Städte und Gemeinden bekommen erstmals die Möglichkeit, pro Jahr bis zu acht längere anlasslose Einkaufsnächte von Montag bis Samstag bis 24 Uhr abzuhalten. Bislang war es maximal einmal jährlich im Kerngebiet einer Gemeinde aufgrund einer Trägerveranstaltung möglich. Es bedarf künftig keiner Genehmigung durch die Bezirksregierungen mehr.
  • Durchgehender Betrieb digitaler Kleinstsupermärkte: Diese wurden bislang als reine Warenautomaten angesehen, fielen folglich nicht unter das Ladenschlussgesetz des Bundes und durften an Werktagen 24 Stunden öffnen, an Sonn- und Feiertagen eingeschränkt. Nach aktueller Rechtsprechung werden digitale Kleinstsupermärkte als Verkaufsstellen gewertet und unterliegen damit dem Ladenschlussgesetz des Bundes. Damit ein durchgehender Betrieb auch während der allgemeinen Ladenschlusszeiten sowie an Sonn- und Feiertagen möglich ist, bedarf es im BayLadSchlG einer Ausnahme. An Sonn- und Feiertagen dürfen diese nun generell öffnen. Den zeitlichen Rahmen gibt die jeweilige Gemeinde vor. Eine Beschränkung des Sortiments digitaler Kleinstsupermärkte ist gegenüber dem üblichen Warenangebot von Supermärkten nicht vorgesehen. Die maximal zulässige Verkaufsflächengröße beträgt 150 Quadratmeter.
  • Der Sonn- und Feiertagsverkauf in Tourismusorten an bis zu 40 Tagen im Jahr bleibt erhalten, sofern er auf ein bezirksbezogenes Warensortiment sowie touristisch relevante Warengruppen und Lebensmittel, die zum sofortigen Verzehr geeignet sind, beschränkt ist. In diese Kategorie fallen derzeit etwa 500 der 2.056 bayerischen Gemeinden. Durch konkretisierte Kriterien sollten künftig im Wesentlichen die bisherigen Ausflugs- und Wallfahrtsorte ihren Status beibehalten können. Das Verfahren zur Bestimmung der Ausflugs- und Wallfahrtsorte wird jedoch flexibilisiert.
  • Verkauf an Verkehrsanlagen: Hinsichtlich der Öffnungszeiten werden Verkaufsstellen an Fernbusterminals den internationalen Verkehrsflughäfen und Personenbahnhöfen gleichgestellt. Sie sind bislang nicht gesondert im Gesetz erfasst.
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Politik Wirtschaft

Staatssekretär Tobias Gotthardt besucht Bundesverband und Traditionsunternehmen der Gablonzer Industrie

Die Gablonzer Industrie ist bereits seit der Gründung der ersten Unternehmen im 19. Jahrhundert ein Innovationstreiber

Der Staatssekretär im Bayerischen Wirtschaftsministerium, Tobias Gotthardt (Freie Wähler), besuchte erstmals Neugablonz. Er traf sich mit dem Bundesverband der Gablonzer Industrie anlässlich eines Informationsbesuchs bei der Firma Franz Simm Metall- und Druckgusswaren GmbH, einem Traditionsunternehmen, Schmuck und Metallwaren herstellt.
„Die Gablonzer Industrie ist ein Symbol des deutschen Wirtschaftswunders nach dem Krieg. Dies sage nicht nur ich, es war zu meiner Schulzeit auch die Titelseite eines unserer Schulbücher“, erinnert sich der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler), der den Besuch des Staatssekretärs organisiert hat.

Gotthardt informierte sich über die glanzvolle Geschichte, er interessierte sich aber insbesondere auch für das Innovationspotenzial eines Industriekomplexes, der nach dem Krieg die heimische Glas- und Schmuckindustrie von Gablonz an der Neiße nach Kaufbeuren gebracht hat und im Stadtteil Neugablonz heimisch wurde. Inzwischen ist Neugablonz die größte Vertriebenensiedlung Europas und ein Wahrzeichen für den rasanten Aufstieg der Wertachstadt nach dem Zweiten Weltkrieg.

Während einer Firmenführung durch die Geschäftsführer Daniela Singer und Alexander Singer und einem anschließenden Gespräch mit den Vorständen des Bundesverbands der Gablonzer Industrie e.V. konnte sich der Staatssekretär ein Bild der Produktion eines in Neugablonz angesiedelten Traditionsunternehmens machen. „Tobias Gotthardt ist nicht nur ein engagierter Motor für die bayerische Wirtschaft, wir haben in der Vergangenheit auch gemeinsam besonderes Augenmerk auf ein gutes Verhältnis der beiden Nachbarn Bayern und Böhmen gelegt. Dem Besuch in Neugablonz wird auch noch eine gemeinsame Fahrt nach Gablonz an der Neiße folgen. Er hat daher auch ein offenes Ohr für die Anliegen der Gablonzer Industrie,“ betont der Fraktionsvize der Freien Wähler im Landtag, Bernhard Pohl.

In den Fertigungsräumen der Firma Simm GmbH konnte Staatssekretär Gotthardt einen Betrieb besichtigen, der wie viele Betriebe der Gablonzer Industrie Tradition und Hightech in besonderem Maße verbinden. Seit bald 70 Jahren werden in der von Franz Simm gegründeten Firma Schmuckfassungen, Kesselketten sowie eine Vielzahl an Fabrikaten zur Fertigung von Modeschmuck produziert. Aufgrund geänderter Marktanforderungen erweiterte das Unternehmen sich im Jahr 1972 durch das Gießen von Metallteilen. „Die Tradition der Gablonzer Industrie geht auch immer mit Innovation einher. Über die Jahrzehnte haben die Gablonzer Betriebe Wege gefunden, zu Weltmarktführern in neuen Wirtschaftsbereichen aufzusteigen, das erfüllt mich mit besonderem Stolz!“ So der Landtagsabgeordnete Pohl.

Die Gablonzer Industrie ist bereits seit der Gründung der ersten Unternehmen im 19. Jahrhundert ein Innovationstreiber. Die industrielle Struktur ist nach dem Krieg gleichzeitig durch eine große Kleinteiligkeit gekennzeichnet.

Dies führt dazu, dass Bürokratie, sei es beim Datenschutz, bei Lieferketten oder in vielen anderen Bereichen eine kleinteilig strukturierte Industrie besonders hart treffe, wie der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Gablonzer Industrie, Thomas Nölle, deutlich machte.

Wirtschafts-Staatssekretär Tobias Gotthardt (Freie Wähler) wies auf seine frühere Tätigkeit als Mitarbeiter im Europäischen Parlament und versprach, auch und gerade den alltäglichen Sorgen und Nöten kleinerer Unternehmen in Brüssel eine Stimme zu geben. Jede zweite Woche stehe er mit den Europäischen Institutionen in direktem Austausch, häufig auch persönlich vor Ort. Bernhard Pohl, Fraktionsvize der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, machte aber auch deutlich, dass das Erfolgsmodell kleiner und mittelständischer Unternehmen in Deutschland nicht dem Idealbild der europäischen Administration entspreche. Ob es nun das Bankensystem oder die produzierende Wirtschaft, aber auch die Dienstleistungen sind, man setze hier auf große Konzernstrukturen. Dabei sei die Bürokratie auch mitunter eine gute Hilfe, um kleine Strukturen zugunsten größerer Einheiten zu ersetzen.

Auch die Künstliche Intelligenz stellt die Gablonzer Industrie vor Herausforderungen, heben die beiden Vorstände Peter Seibt und Wolfgang Schnabel hervor. Ebenso wie Alexander Singer betonen sie, dass eine Investitionsförderung große Hebelwirkungen entfalte. Staatssekretär Gotthardt verwies allerdings darauf, dass aufgrund des europäischen Wettbewerbsrechts direkte Unternehmensförderungen problematisch sind.

Bernhard Pohl zeigte aber einen anderen Weg auf: Das Wirtschaftsministerium gebe etwa die Hälfte seines Gesamthaushalts von 1,7 Milliarden Euro für Technologie- und Innovationsforschung aus. Gerade für intelligente Ansätze bei Forschung und Entwicklung im Mittelstand können Fördermittel lockergemacht werden. Er verwies auf das Technologietransferzentrum für zerspanende Fertigung in Kaufbeuren, das mit den Mitteln des Freistaats seit etlichen Jahren unterstützt wird und in seinem Bereich ein echter Innovationstreiber sei. Dort sieht Pohl auch die Gablonzer Industrie: „Ihr wart immer schon anderen einen Schritt voraus. Ihr habt im 19. Jahrhundert in Gablonz an der Neiße und nach dem Krieg in Neugablonz zweimal angefangen und etwas geschaffen, was es vorher noch nicht gab. Ich traue euch zu, dass euch das in der heutigen Zeit, die ich als die „informationelle Revolution“ bezeichne, wieder gelingt. Ich werde mich selbstverständlich dafür einsetzen, dass gute und kreative Ideen auch vom Freistaat angemessen unterstützt werden“.

Staatssekretär Gotthardt verwies darauf, dass die Förderung nicht zwingend von einem einzelnen Unternehmen beantragt werden muss. Es können sich auch mehrere Firmen zusammenschließen. Gotthardt und Pohl sprachen dabei auch das KI-Produktionsnetzwerk Augsburg an, das in den letzten Jahren mit 100 Millionen Euro vom Freistaat gefördert wurde und auch zukünftig mit Finanzzuweisungen rechnen kann. Es gebe hier ganz bewusst auch einen Arm ins Allgäu. Das sei Bernhard Pohl besonders wichtig gewesen, als diese Maßnahme, die je hälftig beim Wissenschafts- und beim Wirtschaftsministerium angesiedelt ist, aus der Taufe gehoben wurde.

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Politik Verwaltung Wirtschaft

Ministerrat bringt eigenes Ladenschlussgesetz für Bayern auf den Weg

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 23. Juli 2024: Eigenes Ladenschlussgesetz / Abbau bürokratischer Hürden / Sonn- und Feiertage bleiben geschützt

Der Freistaat Bayern wird auf Beschluss des Ministerrates ein eigenes Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) erhalten. Damit wird der Koalitionsvertrag für die aktuelle Legislaturperiode umgesetzt, der weitere lange Einkaufsnächte und den durchgängigen Betrieb digitaler Kleinstsupermärkte als neue Form der Nahversorgung vorsieht.

Das BayLadSchlG wird das Bundesladenschlussgesetz von 1956 ersetzen. Im Sinne der Deregulierung und Entbürokratisierung werden zudem überflüssige Regelungen aufgehoben und bürokratische Hindernisse abgebaut. Die Balance der verschiedenen Interessen und der wichtige Schutzgedanke des Ladenschlussrechts bleiben gewahrt.

Folgende Eckpunkte werden gesetzlich verankert:

  • Die allgemeinen werktäglichen Öffnungszeiten von 6 bis 20 Uhr werden beibehalten.
  • Das grundsätzliche Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen ist verfassungsrechtlich geschützt und wird nicht angetastet. Weiterhin erlaubt sind bis zu vier anlassbezogene verkaufsoffene Sonn- oder Feiertage pro Jahr, welche durch die Gemeinden selbst festgesetzt werden.
  • Städte und Gemeinden bekommen erstmals die Möglichkeit, pro Jahr bis zu acht längere anlasslose Einkaufsnächte von Montag bis Samstag bis 24 Uhr abzuhalten. Bislang war es maximal einmal jährlich im Kerngebiet einer Gemeinde aufgrund einer Trägerveranstaltung möglich. Es bedarf künftig keiner Genehmigung durch die Bezirksregierungen mehr.
  • Durchgehender Betrieb digitaler Kleinstsupermärkte: Diese wurden bislang als reine Warenautomaten angesehen, fielen folglich nicht unter das Ladenschlussgesetz des Bundes und durften an Werktagen 24 Stunden öffnen, an Sonn- und Feiertagen eingeschränkt. Nach aktueller Rechtsprechung werden digitale Kleinstsupermärkte als Verkaufsstellen gewertet und unterliegen damit dem Ladenschlussgesetz des Bundes. Damit ein durchgehender Betrieb auch während der allgemeinen Ladenschlusszeiten sowie an Sonn- und Feiertagen möglich ist, bedarf es im BayLadSchlG einer Ausnahme. An Sonn- und Feiertagen dürfen diese nun generell öffnen. Den zeitlichen Rahmen gibt die jeweilige Gemeinde vor. Eine Beschränkung des Sortiments digitaler Kleinstsupermärkte ist gegenüber dem üblichen Warenangebot von Supermärkten nicht vorgesehen. Die maximal zulässige Verkaufsflächengröße beträgt 150 Quadratmeter.
  • Der Sonn- und Feiertagsverkauf in Tourismusorten an bis zu 40 Tagen im Jahr bleibt erhalten, sofern er auf ein bezirksbezogenes Warensortiment sowie touristisch relevante Warengruppen und Lebensmittel, die zum sofortigen Verzehr geeignet sind, beschränkt ist. In diese Kategorie fallen derzeit etwa 500 der 2.056 bayerischen Gemeinden. Durch konkretisierte Kriterien sollten künftig im Wesentlichen die bisherigen Ausflugs- und Wallfahrtsorte ihren Status beibehalten können. Das Verfahren zur Bestimmung der Ausflugs- und Wallfahrtsorte wird jedoch flexibilisiert.
  • Verkauf an Verkehrsanlagen: Hinsichtlich der Öffnungszeiten werden Verkaufsstellen an Fernbusterminals den internationalen Verkehrsflughäfen und Personenbahnhöfen gleichgestellt. Sie sind bislang nicht gesondert im Gesetz erfasst.
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Bildung Politik

Durch den Kulturfonds Bayern werden 2024/2025 auch in Kaufbeuren kulturelle Bildungsangebote unterstützt

Förderung von kulturellen Bildungsangeboten in Kaufbeuren

Mit einer Förderung von 24.800€ wird „Von Gestern – für Morgen“, ein Projekt der Katholischen Jugendstelle Kaufbeuren bezuschusst. Mit 40.100€ wird die Schreib- und Theaterwerkstatt „Poetry LAB und Performance LAB“ des querKUNST Kaufbeuren e.V. unterstützt.

Landtagsabgeordnete Stephanie Schuhknecht, zuständig für Kaufbeuren, betont die Bedeutung dieser Förderung von kulturellen Angeboten der Region: „Die Unterstützung durch den Kulturfonds Bayern ist ein bedeutsamer Schritt, um jungen Menschen in Kaufbeuren den Zugang zu Bildungsangeboten zu ermöglichen. Projekte wie „Poetry LAB und Performance LAB“ und „Von Gestern – für Morgen?“ tragen dazu bei, die Kreativität von Kindern und Jugendlichen zu stärken und den Zugang zu kulturellen Angeboten, wie Literatur, Musik und Theater zu fördern.“ Das Projekt legt seinen Fokus auf die Neuinterpretation des Musicalstoffs, z. B. die kreative Ausarbeitung von Szenen, Tanz, Bühnenbild, Kostüm und Maske. Zudem entwickeln und gestalten die Teilnehmenden beispielsweise das Programm.

Die Schreib- und Theaterwerkstatt „Poetry LAB und Performance LAB“ bietet für Kinder und Jugendliche viel Raum für den kreativen Umgang mit Sprache und sich selbst auszuprobieren. „Mich begeistern diese Projekte sehr. Auf diese Weise werden nicht nur das Selbstvertrauen und die Sozialkompetenz der Kinder gestärkt, sondern sie vermitteln eben auch ein tieferes Verständnis für unsere Kultur und gemeinsame Werte“, so Stephanie Schuhknecht. „querKUNST, das ist kreativer Lernort, ein echtes kreatives Labor für Kinder und Jugendliche“, so Kaufbeurens Bürgermeister Oliver Schill. „Was dort mit jedem Projekt auf die Beine gestellt wird, begeistert uns immer wieder aufs Neue. Das Team um Tatjana Nocker ist eine feste Größe in der Kreativszene unserer Stadt. Die Fördergelder sind dort bestens investiert. Investiert in Bildung, Jugend und damit unsere Zukunft!“

Der Kulturfonds Bayern ist ein Förderprogramm des Freistaates, das dazu dient, kulturelle Projekte und Initiativen finanziell zu unterstützen, und so deren Fortbestand zu sichern. Die Förderung umfasst dabei ein vielfältiges Angebot. Für ganz Bayern sind Fördergelder in Höhe von 700.000 Euro vorgesehen, davon gehen 128.300 Euro nach Schwaben. Der größte Anteil der Fördergelder, 351.700 Euro wird Projekten in Oberbayern zur Verfügung gestellt, wobei es sich bei mehr als der Hälfte davon um überregionale Projekte handelt.

Die Grüne Landtagsfraktion setzt sich weiterhin verstärkt für die Förderung von kultureller Bildung ein. In der vergangenen Woche wurde zudem ein Dringlichkeitsantrag eingebracht, der zwei Schulstunden der politischen Bildung an den Schulen im Freistaat fordert. Im Vordergrund steht dabei die kritische Reflexion und die aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu fördern.

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Politik Tänzelfest Tourismus

Das Video seiner Rede: Ministerpräsident Markus Söder Ehrengast beim Festumzug des Kaufbeurer Tänzelfests 2024

Am Sonntag, 14.07.2024 vor dem historischen Rathaus in der Altstadt Kaufbeuren

Video: privat

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Kultur Politik

Kaufbeurer Projekte erhalten Förderung aus dem Kulturfonds Bayern 2024

Förderung von Bildungsprojekten. Pohl: Knapp 660.000 Euro für kulturelle Bildung in Bayern!

Projekte mit kulturellem Schwerpunkt bayernweit in der Fläche fördern – das ist Ziel des Kulturfonds im Bereich Bildung. Dieser wurde am Donnerstag im Bayerischen Landtag beraten. Im Jahr 2024 unterstützt der Freistaat eine Vielzahl neuer Vorhaben mit einem Finanzvolumen von insgesamt knapp 660.000 Euro. „Dies wurde durch den starken Einsatz der Fraktionen der Bayernkoalition gemeinsam mit der Staatsregierung möglich, so der Allgäuer Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses Bernhard Pohl der FREIEN WÄHLER. Bayern stehe für kulturelle Vielfalt. „Daher freue ich mich sehr, dass wir auch in diesem Jahr im gesamten Freistaat bedeutende Projekte der kulturellen Bildung finanziell unterstützen werden.“

„Der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist es ein großes Anliegen, insbesondere jungen Menschen die Möglichkeit zur Erweiterung ihres kulturellen Horizonts zu ermöglichen. Deshalb haben wir den regulären Höchstfördersatz im Bereich des internationalen Ideenaustausches für Schülerinnen und Schüler auf bis zu 80 Prozent angehoben“, so Pohl weiter. Für Kulturprojekte und Veranstaltungen mit Bildungsbezug sei im Haushaltsjahr 2024 bayernweit ein Fördervolumen von insgesamt 659.200 Euro bewilligt worden. „Gefördert werden sowohl Angebote für Kinder und Jugendliche als auch Projekte für Erwachsene. Im Mittelpunkt steht dabei das Gestalten: Von bildender Kunst über Musik, Literatur und Design bis hin zu Film und Gaming sind die Themen breit gefächert“, erläutert der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete.

Beispielhaft genannt sind die geförderten Projekte Schreib- und Theaterwerkstatt „Poetry LAB und Performance LAB“ von querKunst Kaufbeuren e.V, welches mit 40.100,- Euro gefördert wird, das Projekt „Von Gestern – für Morgen“ der katholischen Jugendstelle Kaufbeuren mit 24800,- Euro Förderung, oder auch das überörtliche Projekt „Mensch Händel! – Wir sind alle menschlich“ von aTunes – Alte Musik für alle e.V., welches mit 30.500,- Euro gefördert wird.

Das Fördergebiet umfasst den gesamten Freistaat, vorrangig unterstützt werden jedoch Initiativen in der Fläche mit überregionaler Bedeutung. „Auch im Jahr 2024 trägt der Kulturfonds „Kulturelle Bildung“ zur regionalen Vielfalt in Bayern bei. Ziel ist es, jeden Landesteil seiner Eigenart entsprechend zu fördern. Ich danke Kultusministerin Anna Stolz sehr für ihre Unterstützung bei diesem Herzensanliegen“, betont Pohl – und wünscht allen Antragstellern bei der Umsetzung ihrer Projekte viel Erfolg.

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Podcast Politik Verwaltung

Lokal.Töne: Erste Podcast-Ausgabe mit OB Bosse – Persönliches, Kaufbeuren und seine Überlegungen zur OB-Wahl 2026

Menschen. Meinungen. Momente: Die erste Ausgabe des Wir sind Kaufbeuren – Podcasts „Lokal.Töne“. Gast: Kaufbeurens OB Stefan Bosse

Claus Tenambergen im Gespräch mit Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse. Das Interview spannt einen interessanten Bogen von Bosses Kindheit in Kaufbeuren und den Anfängen seiner Karriere, über den Wahlsieg gegen den damaligen Amtsinhaber, seine 20-jährige Amtszeit, die Stärken und Schwächen der Stadt, bis hin zur Zukunft der Altstadt. Abschließend wird die entscheidende Frage gestellt: Tritt er 2026 erneut zur Wahl des Oberbürgermeisters an?

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Lokal.Töne – der Podcast. Claus Tenambergen im Gespräch mit Kaufbeurens OB Stefan Bosse

Menschen. Meinungen. Momente: Die erste Ausgabe des Wir sind Kaufbeuren – Podcasts „Lokal.Töne ist“ online

Claus Tenambergen im Gespräch mit Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse. Das Interview spannt einen interessanten Bogen von Bosses Kindheit in Kaufbeuren und den Anfängen seiner Karriere, über den Wahlsieg gegen den damaligen Amtsinhaber, seine 20-jährige Amtszeit, die Stärken und Schwächen der Stadt, bis hin zur Zukunft der Altstadt. Abschließend wird die entscheidende Frage gestellt: Tritt er 2026 erneut zur Wahl des Oberbürgermeisters an?

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Altstadtsommer: Was sagen die Verantwortlichen, Organisatoren und Beteiligten zum zweitägigen Stadtfest?

Wie gelungen ist die Premiere des Kaufbeurer Altstadtsommer und wird es eine Fortsetzung geben? Die Stimmen!


Stefan Bosse, Oberbürgermeister Stadt Kaufbeuren

„Der Altstadtsommer war eine tolle Veranstaltung, bei der alles gepasst hat. Ein friedliches Stadtfest mit einer Bandbreite an Angeboten für alle Generationen. Deshalb versuchen wir, dieses Format künftig jedes Jahr stattfinden zu lassen.“

Andreas Bauer, Leiter des Referats Wirtschaft, Liegenschaften und Kultur der Stadt Kaufbeuren

„Welch ein Fest! Super Wetter, klasse Menschen, gigantische Bands, wahnsinns Flair – Kaufbeurens Altstadt und alle Akteure von ihrer besten Seite. Den Altstadtsommer sollten wir unbedingt nächstes Jahr wiederholen und fest in den Jahreskalender etablieren.“

Oliver Schill, 2. Bürgermeister Stadt Kaufbeuren

„Der Altstadtsommer, es war ein wunderbares Stadtfest! Es war für alle etwas dabei, die Vielfalt war Trumpf. Man konnte an den verschiedenen Plätzen in ganz unterschiedliche Klangwelten eintauchen und genießen. Was wünscht man sich mehr? Hier haben alle zusammen wirklich einen großartigen Job gemacht! Ausgezeichnet, vielen Dank dafür! Allen voran dem Veranstalterteam und auch allen unseren städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Da waren viele, viele Hände am Werk, super Teamwork, von Herzen Danke!

Sollte der Altstadtsommer wiederholt werden? So direkt nach dem Wochenende, wenn man sich noch richtig im „Flow“ des Festes fühlt, da denkt man spontan: Jedes Wochenende, keine Frage! Mit etwa Abstand betrachtet und wohlwissend, was für ein enormer organisatorischer Aufwand dahinter steckt, denke ich: Gönnen wir zunächst einmal dem Veranstalterteam eine Verschnaufpause. Und ist es gut, zu hören, wie sie die Dinge sehen. Denn ein Fest in dieser Größenordnung muss für alle leistbar sein: Vom Veranstaltungsteam bis hin zu den Menschen, die in unserer Altstadt leben. Wenn wir es schaffen würden, einmal im Jahr eine Veranstaltung à la Altstadtsommer auf die Beine zu stellen, wäre das sicher ein Gewinn für unsere Stadt.“

Günther Pietsch, Leiter Abteilung Kultur der Stadt Kaufbeuren

„Als Organisator fällt einem natürlich immer etwas ein, was man inhaltlich, am Programm, am Veranstaltungsdesign, an Uhrzeiten und Abläufen ändern könnte. Das werden wir gemeinsam in den nächsten Tagen und Wochen besprechen. Der Ansatz jedoch, dass mehrere Akteure gemeinsam etwas auf die Beine stellen, was für einen alleine zu groß erscheint, ist perfekt. Genau so muss das laufen. Als Abteilung Kultur der Stadt Kaufbeuren konnten wir uns in diesem Jahr einbringen, weil es für uns keinen Sound am Markt zu organisieren gab. Da müssen wir für die künftigen Jahre eine Lösung finden. Wir haben uns mit der Location am Spitalhof sehr wohl gefühlt: Live-Musik in relaxter Atmosphäre mit Liegestühlen, Essen und Getränken. Da ist unser ganz persönliches Konzept zu 100 % aufgegangen – trotz Public Viewing am Samstag. Wir waren das Alternativangebot und hatten das Gefühl, die Menschen waren dankbar. Die Zusammenarbeit mit KFTS, wood&wire-event, Roundhouse Events sowie mit allen Beteiligten war super. Wir haben uns zu jeder Zeit informiert und betreut gefühlt. So muss das laufen. Da kommt einem natürlich entgegen, dass wir uns alle gut kennen und wissen, wie die anderen ticken. Und trotzdem bleibt die Koordination so eines Events eine große Herausforderung. Da haben die Kolleginnen und Kollegen einen hervorragenden Job gemacht. Wir wären für eine Wiederholung zu haben, gerne auch jährlich. Denn unser Gefühl ist: Da steckt Potential drin. Allerdings: Das muss in ein jährliches Gesamtkonzept an Angeboten eingebunden und mit den vorhandenen Ressourcen abgestimmt werden.“

Thorsten Friedrich, Mitglied im Vorstand von Kaufbeuren Tourismus- und Stadtmarketing

„Der Altstadtsommer war ein voller Erfolg. Dies lag an der guten Zusammenarbeit aller Beteiligten! Egal ob wir als Veranstalter von KFTS e.V. (v.a. vertreten durch Lena Schweitzer), Markus Mölzer und Dany Fischer als Kooperationspartner, aber vor allem auch die ansässigen Gastronomen, die Mitglieder der Aktionsgemeinschaft Kaufbeuren, die Kulturabteilung der Stadt, Künstlerinnen und Künstler, Presse, etc. – jeder brachte sein Bestes ein und ein Gemeinschaftswerk ist entstanden. Und nur so geht es: Wenn alle an Kaufbeuren und die Kraft dieser Stadt glauben!!! Und natürlich war alles nur dank der finanziellen Unterstützung durch die Sponsoren möglich. Herausragend beim Altstadtsommer 2024 war sicherlich die gute Stimmung: Lachende Gesichter, spielende Kinder, tanzende und singende Erwachsene, Senioren, die sich bei einem Stadtspaziergang alles ansahen und das kulinarische Angebot genossen haben. So hatten wir uns das vorgestellt und erhofft, umso glücklicher sind wir, dass alles genau so gekommen ist. Zudem spielte das Wetter mit und der Fußball war (trotz des organisatorischen Stresses) eine zusätzliche Bereicherung. Am vergangenen Montag hat der Vorstand von KFTS e.V. einstimmig beschlossen, dass der Altstadtsommer bereits im nächsten Jahr seine Fortsetzung finden soll. Diese Veranstaltung tut Kaufbeuren gut! Mit dem „Neugabiläum“ und dem „Altstadtsommer“ haben wir in den vergangenen Jahren zwei neue Formate kreiert, die es gewagt haben, neue Wege zu gehen und „moderner“ zu werden. Diese Arbeit gilt es fortzusetzen. Nach einer kurzen Erholungsphase werden wir uns Ende August/Anfang September zusammensetzen und die weiteren Planungen angehen. Um Veranstaltungen in dieser Größenordnung durchführen zu können, brauchen wir aber auch die Unterstützung der Bürgerschaft, der Stadtverwaltung und der Sponsoren! Das Miteinander ist notwendig, um eine lebendige Stadt zu ermöglichen und zu gestalten.“

Daniel Bachmann & Christian Karner, Karnbachs Restaurant und Hotel Goldener Hirsch

„Das Altstadtsommer-Event 2024 brachte für das Karnbachs Restaurant & Hotel Goldener Hirsch nicht den erhofften Erfolg. Unsere Platzierung am Ende der Kaiser-Max-Straße, fernab von Band oder Bühne, führte zu geringer Besucherfrequenz. Trotzdem schätzen wir das Konzept zur Belebung der Altstadt sehr und glauben, dass die Besucher viel Freude hatten. Gerne unterstützen wir auch im nächsten Jahr den Altstadtsommer in Kaufbeuren, um den Gästen eine große Auswahl bieten zu können. Unabkömmlich dafür wäre aber eine Publikumsattraktion in unserer unmittelbaren Nähe.“

Toni Pisanu, Gasthaus Rose

„Der Altstadtsommer war aus meiner Sicht ein großer Erfolg. Er hat neues Leben in die zuvor ‚tote Altstadt‘ gebracht und für Belebung gesorgt. Das Konzept der Verantwortlichen ist dabei voll aufgegangen. Das vielseitige Angebot und die großartige Musik auf den zahlreichen Bühnen haben überzeugt. Ein herzlicher Dank geht an die Organisatoren: Mein besonderes Lob gilt Danny Fischer und Markus Mölzer, die die Veranstaltung sowohl in der Vorbereitung als auch an den beiden Tagen selbst sehr professionell umgesetzt haben. Ein Wunsch zur weiteren Verbesserung des Altstadtsommers: Die obere Kaiser-Max-Straße könnte durch ein zusätzliches musikalisches Angebot interessanter gestaltet und stärker eingebunden werden. Dadurch würde die Besucherfrequenz in diesem Bereich steigen und die gastronomischen Stände könnten mehr vom Altstadtsommer profitieren.“

Stefan Fritz, Geschäftsführer VWEW-energie (Hauptsponsor des Altstadtsommers)

„Wir gratulieren zum Erfolg des diesjährigen Altstadtsommers! Durch die Ausweitung auf die gesamte Altstadt und die vielen unterschiedlichen Angebote für Jung und Alt war der Altstadtsommer ein gelungenes Stadtfest. Dazu hat auch die gute Organisation der Veranstaltung beigetragen. Wir hoffen, dass sich der Altstadtsommer in dieser Form in Kaufbeuren etabliert. Wir finden ihn auf jeden Fall eine Bereicherung für Kaufbeuren.“

Dr. Hermann Starnecker, Sprecher des Vorstandes VR Bank Augsburg-Ostallgäu (Hauptsponsor)

Der Altstadtsommer Kaufbeuren war ein voller Erfolg und hat unsere Erwartungen weit übertroffen. Gerade der Festival-Charakter ist eine wunderbare Bereicherung für die Innenstadt und hat gezeigt, dass das neue Konzept bestens funktioniert hat. Die Vielfalt des Programms, die großartige Stimmung und die zahlreichen positiven Rückmeldungen zeigen, wie wichtig solche Veranstaltungen für das kulturelle Leben in unserer Stadt sind. Als langjähriger Unterstützer des Altstadtsommers hat uns das neue Format sofort überzeugt und wir
waren gerne wieder dabei. Auch die Zusammenarbeit mit den Veranstaltern und der Stadt Kaufbeuren war wie immer hervorragend. Definitiv sollte der Altstadtsommer wiederholt werden. Ein jährlicher Rhythmus wäre ideal und würde ganz sicher ein Highlight im Veranstaltungskalender von Kaufbeuren setzen. Wir sind überzeugt, dass solch ein Event auch überrgional Menschen nach Kaufbeuren locken wird.

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Panorama Politik Soziales Wirtschaft

„Klima wandel(t) Innenstadt“: 900.000 Euro Städtebauförderung für Kaufbeuren

Mit der neuen Förderinitiative „Klima wandel(t) Innenstadt“ unterstützt der Freistaat Bayern gemeindliche Projekte

Die Stadt Kaufbeuren und die Gemeinde Kirchheim in Schwaben erhalten vom Freistaat Bayern eine Förderung in Höhe von insgesamt 940.000 Euro aus dem bayerischen Städtebauförderungsprogramm.

Die Stadt Kaufbeuren erhält aus der Förderinitiative „Klima wandel(t) Innenstadt“ für den Ortsteil Neugablonz 900.000 Euro.

„Es freut mich, dass die Stadt Kaufbeuren Mittel in dieser Höhe erhalten. Diese unbürokratische Förderung kommt Stadterneuerungsprojekten zugute und ermöglicht eine nachhaltige und integrierte Entwicklung der Stadt- und Ortskerne. Auch hier zeigt sich wieder, dass der Freistaat Bayern ein verlässlicher Partner seiner Kommunen ist, da mehr als 75 Prozent der Programmmittel heuer in den ländlichen Raum fließen“, so Landtagsabgeordneter Peter Wachler.

Mit der neuen Förderinitiative „Klima wandel(t) Innenstadt“ unterstützt der Freistaat Bayern gemeindliche Projekte, die der klimagerechten Innenentwicklung dienen. Daneben setzt der Freistaat Bayern bewährte Initiativen fort, um Kommunen bei der Wiederbelebung von Brachen und leerstehenden Gebäuden, bei der Schaffung von Wohnraum in Bestandsgebäuden und bei der Innenentwicklung unter die Arme zu greifen.

In diesem Jahr stehen 89.666.000 Euro für 287 Städte, Märkte und Gemeinden in Bayern zur Verfügung.

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Gesundheit Politik Soziales

Stephan Stracke im Gespräch mit den Gründerinnen der Blicklicht gGmbH

Da sein, wenn nichts mehr ist, wie es mal war – Haupt- und Ehrenamt arbeiten Hand in Hand bei der Sterbebegleitung

Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) besuchte die Blicklicht gGmbH in der Alten MOMM-Villa in Kaufbeuren.
Anlass für den fachlichen Austausch mit den Blicklicht-Gründerinnen war das einjährige Bestehen der gemeinnützigen Einrichtung zur Palliativpflege.

Der Abgeordnete, der auch als Stadtrat in Kaufbeuren aktiv ist, hatte seine Gratulation zum einjährigen Bestehen der Blicklicht gGmbH mit einem Gesprächsangebot verbunden. Das hatten Melanie Buchmüller, Michaela Bauschmid und Claudia Bäurle gerne angenommen. Sie sprachen mit Stracke über ihre Aufgaben rund um die Themen Sterbebegleitung, Tod und Trauer, über den Einsatz der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und über geplante weitere Angebote.

Am 1. April 2023 gründeten Claudia Bäurle, Michaela Bauschmid, Gudrun Flaig und Melanie Buchmüller die gemeinnützige Organisation Blicklicht in Kaufbeuren. Die erfahrenen Palliativfachkräfte bieten auf breiter Ebene Unterstützung und Beratung für Menschen, die mit Sterben, Tod, Verlust und Trauer konfrontiert sind. Das Team besteht aus den Gründerinnen sowie rund
40 ehrenamtlichen Mitarbeitern und wirkt nicht nur im Stadtgebiet von Kaufbeuren, sondern auch im weiteren Umkreis bis Buchloe.

Die Blicklicht gGmbH unterstützt Betroffene und ihre Angehörigen in der letzten Lebensphase und bietet eine 24-Stunden-Rufbereitschaft. Dies sei nur möglich, weil so viele Menschen ehrenamtlich mitarbeiteten, betonten die Gründerinnen. Mehr als 40 Helferinnen und Helfer konnten sie im ersten Jahr ihres Bestehens bereits für die gGmbH gewinnen, berichteten sie.

Insgesamt verstehe sich die Blicklicht gGmbH als Teil eines Netzwerkes rund um die Pflege und Beratung in der letzten Lebensphase. „Blicklicht ergänzt nicht zuletzt mit seiner 24-Stunden-Rufbereitschaft das bestehende Angebot rund um Hospizarbeit und Sterbebegleitung in unserer Stadt und Region“, lobte Stracke. Was Haupt- und Ehrenamt hier leiste, sei einfach großartig, betonte er. „Die Freude, Menschen in herausfordernden Situationen wie einer schweren Erkrankung individuell beraten und begleiten zu können, sowie die positive Grundhaltung stehen hier neben dem immensen Fachwissen und der Erfahrung spürbar im Vordergrund“, so der Abgeordnete.

Da mit den Krankenkassen die ehrenamtliche Begleitung stets erst nach Abschluss des Falls pauschal abgerechnet werden kann, mussten die Gründerinnen der Blicklicht gGmbH zunächst gemeinsam alle Leistungen und Neuanschaffungen vorfinanzieren. Dankbar sei man deshalb für jegliche Spenden. Zudem sei man dabei, sich mit Fort- und Weiterbildungskursen für Einrichtungen in der Kranken-, Alten- und Behindertenhilfe ein weiteres wirtschaftliches Standbein zu schaffen. Für die Zukunft plane Blicklicht auch eine stärkere palliative Begleitung in den Pflegeheimen und werde hier mit der Lebenshilfe stärker zusammenarbeiten, so die Gründerinnen.

Wie Stracke mitteilte, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion von der Ampelregierung im Mai in einem Antrag eine systematische Überprüfung und Verbesserung der Palliativversorgung und Hospizarbeit gefordert. Es gelte, so der Abgeordnete, die Umsetzung des 2015 beschlossenen Hospiz- und Palliativgesetzes kritisch zu überprüfen und Anpassungsvorschläge zu erarbeiten. „Eine gute Hospiz- und Palliativversorgung ist Ausdruck einer solidarischen Gesellschaft und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so Stracke.

Von der Arbeit der Blicklicht gGmbH zeigte er sich begeistert. „Mit wie viel Enthusiasmus, Idealismus, gepaart mit Fachwissen und langjähriger Erfahrung Sie sich den Herausforderungen stellen, ist großartig. Wie ansteckend die Begeisterung ist, zeigt sich allein schon daran, dass in nur einem Jahr mehr als 40 ehrenamtlich Mitwirkende gewonnen werden konnten“, lobte er abschließend das herausragende Engagement der der Blicklicht-Gründerinnen.

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Politik Soziales Verwaltung

Bürgermeister für den Frieden: Flaggentag der Mayors for Peace am 08.07.2024

Mayors for Peace in Deutschland am 08.07.2024. Auch am Kaufbeurer Rathaus wird die Mayors for Peace Flagge an diesem Tag gehisst sein

Das Projekt „Mayors for Peace“ (zu Deutsch: „Bürgermeister für den Frieden“) ist eine internationale Organisation von Städten weltweit, die sich der Friedensarbeit, insbesondere einer atomwaffenfreien Welt einsetzt. Die Organisation wurde 1982 auf Initiative des damaligen Bürgermeisters der japanischen Stadt Hiroshima, Takeshi Araki, gegründet. Mittlerweile sind gehören dem Netzwerk über 8.000 Städte und Gemeinden aus 166 Ländern an. In Deutschland sind über 800 Mitglieder dem Bündnis bisher beigetreten. Die Stadt Kaufbeuren ist seit August 2023 Mitglied bei „Mayors for Peace“ und beteiligt sich seitdem an den Aktionen der Organisation.

Am Montag, 08.07.2024, findet der Flaggentag der Mayors for Peace in Deutschland statt. Hintergrund sind Kriege, der Klimawandel und eine weltweite Bedrohung der Demokratien. Deshalb setzen rund 600 Städte in Deutschland mit dem Hissen der Mayors for Peace Flagge vor den Rathäusern ein deutliches Zeichen gegen Kriege und für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen. Auch am Kaufbeurer Rathaus wird die Mayors for Peace Flagge an diesem Tag gehisst sein.

Laut dem aktuellen Jahresbericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI reduzierte sich der weltweite Bestand an Atomsprengköpfen auf schätzungsweise 12.121. Die Zahl der in hoher Alarmbereitschaft gehaltenen Sprengköpfe stieg auf rund 2.100. Neun Länder verfügen über Atomwaffen, die meisten der akut einsatzbereiten Waffen besitzen die USA und Russland. China baut sein Atomwaffenarsenal in großer Schnelligkeit weiter aus. In allen nuklear bewaffneten Staaten sieht SIPRI Bestrebungen, die Bestände zu modernisieren.

Zudem geht der anhaltende russische Angriffskrieg auf die Ukraine einher mit einem Rückzug Russlands aus internationalen Verträgen, wie dem New START-Vertrag, der 2021 für fünf Jahre verlängert wurde und die Begrenzung strategischer Kernwaffen zwischen den USA und Russland regelt, sowie dem CTBT (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty), dem umfassenden nuklearen Teststoppvertrag.

Oberbürgermeister Stefan Bosse merkt an: „Mit dem Hissen der Mayors for Peace Flagge setzen wir auch in diesem Jahr ein Zeichen gegen Kriege und für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen. Die noch immer große Anzahl an Nuklearwaffen gefährdet nach wie vor die Welt. Frieden, Freiheit, Solidarität und eine atomwaffenfreie Welt muss weiterhin unser aller Bestreben bleiben. Auch und vor allem jetzt in diesen herausfordernden Zeiten.“

Was ist der Flaggentag:
Am Flaggentag erinnern die Mayors for Peace an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag vom 8. Juli 1996. Der Gerichtshof stellte fest, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen generell gegen das Völkerrecht verstoßen. Zudem stellte der Gerichtshof fest, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen.“

Mehr Informationen zu „Mayors for Peace“ finden Sie auch unter www.mayorsforpeace.de.

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Panorama Politik Soziales Tourismus

Kaufbeurer Verein zur Pflege der Städtepartnerschaften begab sich auf Erkundungstour in Tschechien

Ernst Holy. „Ich freue mich sehr, dass sich die Verbindung nach Jablonec innerhalb der vergangenen 15 Jahre so gut entwickelt hat“

In Vorbereitung auf die diesjährigen Busreise, die im Herbst mit Kaufbeurer Bürgerinnen und Bürger nach Jablonec stattfindet, begab sich die komplette Vorstandschaft und die Geschäftsführung des Vereins zur Pflege der Städtepartnerschaften auf Erkundungstour. Um ein möglichst abwechslungsreiches Programm zusammenzustellen, wurden verschiedene Sehenswürdigkeiten und Einrichtungen aufgesucht, so dass als Ergebnis der Vorort-Recherchen nicht nur Stationen in Jablonec sondern auch in der Umgebung bis einschließlich Liberec in die engere Auswahl genommen werden können.

Einen wichtigen Aspekt dieser Fahrt stellten die persönlichen Kontakte ins Rathaus von Jablonec dar. Ernst Holy, Vorsitzender des Städtepartnerschaftsvereins und Leiter der Kaufbeurer Delegation, empfand es als besondere Wertschätzung, dass sich Primátor Milos Vele und Vizebürgermeisterin Jana Hamplová die Zeit für ein Treffen genommen haben.

„Ich freue mich sehr, dass sich die Verbindung nach Jablonec innerhalb der vergangenen 15 Jahre so gut entwickelt hat“, so Holy. „Gleich beim ersten persönlichen Kennenlernen von Herrn Vele vor wenigen Wochen in Kaufbeuren, haben wir festgestellt, dass wir dieselben Prinzipien verfolgen. Die Städtepartnerschaft lebt dann, wenn sich Bürgerinnen und Bürger mit den Bürgerinnen und Bürger treffen, Vereine mit Vereinen, Schulen mit Schulen. Die Politiker können dabei nur unterstützend tätig sein.“

Neben vielen neuen Anregungen für die Organisation des Programmes gab es zwei weitere schöne Begegnungen. Zum einen beim Besuch der Kunstgewerbeschule von Jablonec, bei dem die Direktorin, Frau Picko-Baumannová, gemeinsam mit fünf Studentinnen durch ihr Haus führten und den bayerischen Besucherinnen und Besuchern die vielfältigen Ausbildungsbereiche zeigten. Und zum anderen mit Pfarrer Stepan Smolen von der Pfarrei Herz-Jesu, der die Kaufbeurer Abordnung trotz unmittelbar zurückgelegter Nacht-Wallfahrt mit einer Jugendgruppe aus der Gemeinde für einen kurzen Austausch im Gemeindehaus begrüßte.

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Panorama Politik Verwaltung

Die Stadt Kaufbeuren möchte fahrradfreundlicher werden

Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen e.V. beantragt

Die Stadt Kaufbeuren möchte fahrradfreundlicher werden und hat die Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen e.V. (AGFK Bayern) beantragt. Das stetig wachsende Netzwerk bayerischer Kommunen existiert bereits seit 2012 und umfasst inzwischen 130 Städte, Gemeinden und Landkreise.

Mit der Mitgliedschaft gilt es umfangreiche Kriterien in den Bereichen Infrastruktur, Information, Kommunikation und Service zu erfüllen. Die Aufnahme in die AGFK Bayern erfolgt in einem zweistufigen Verfahren. Im ersten Schritt erfolgt eine Bestandserfassung der Radverkehrsförderung in der Kommune – die sogenannte Vorbereisung.

Diese hat nun stattgefunden: eine Bewertungskommission der AGFK Bayern, bestehend aus Birgit Zehetmair vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, Gregor Hys von der AGFK Bayern Geschäftsstelle und Robert Burschik vom ADFC Landesverband Bayern, stellte die Stadt Kaufbeuren bei der Vorbereisung auf den Prüfstand.

Zunächst wurde in einer Rad-Exkursion durch die Kommune die Infrastruktur auf Herz und Nieren überprüft und mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Kaufbeuren vor Ort diskutiert. Mit dabei waren neben Oberbürgermeister Stefan Bosse und Bürgermeister Oliver Schill auch die Referatsleiter Helge Carl und Thomas Zeh, Abteilungsleiter Uwe Seidel und Christof Roth von der Tiefbauabteilung, Lorena Foges aus der Gleichstellungsabteilung, Marcus Kühl als Mobilitätsbeauftragter des Stadtrates, Andrea Lerpscher von der Polizeiinspektion Kaufbeuren sowie Stefan Seifert und Günther Kuhn als Mitglieder des ADFC Kaufbeuren-Ostallgäu.

Am Nachmittag wurde der aktuelle Stand zur Fahrradförderung anhand des mehrseitigen Kriterienkatalogs der AGFK Bayern detailliert vorgestellt.

Am Schluss der ganztägigen Begutachtung erhielt die Kommune Handlungsempfehlungen durch die Bewertungskommission.

Die Kommune wird als vorläufiges Mitglied in die AGFK Bayern aufgenommen und hat jetzt 4 Jahre Zeit, die Handlungsempfehlungen umzusetzen. Erst dann winkt im zweiten Schritt des Zertifizierungsverfahrens die Auszeichnung als „Fahrradfreundliche Kommune in Bayern“, die durch das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr verliehen wird.

Die AGFK Bayern sieht die Förderung des Radverkehrs als Daueraufgabe. Mit der Aufnahme in die AGFK Bayern ist ein wichtiger Auftakt zur Verbesserung der Fahrradfreundlichkeit in Kaufbeuren getan. Zum Beispiel sollten die weitere Umsetzung des Rad- und Fußgängerverkehrskonzeptes sowie die kontinuierliche Erhöhung des Radverkehrsanteils am Gesamtverkehr (Modal-Split) folgen.

Nach Bewertung der AGFK hat Kaufbeuren bereits einiges getan wie den wichtigen Schritt der Erstellung des Rad- und Fußgängerverkehrskonzeptes. Die Handlungsempfehlungen der Fachkommission werden von Seiten der Stadtverwaltung sehr ernst genommen. Es gibt einiges zu tun, die Stadtverwaltung freut sich darauf, den Radverkehr weiter zu fördern und die Lebensqualität in Kaufbeuren zu steigern.

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Bildung Jugend Politik Wirtschaft

Stephan Stracke ruft zur Teilnahme am diesjährigen Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag auf

„Liebe Demokratie, wir müssen reden – 75 Jahre Grundgesetz und Deutscher Bundestag“

Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) ruft politik- und medieninteressierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren auf, sich für den diesjährigen Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag zu bewerben. Der diesjährige Workshop findet vom 6. bis 12. Oktober statt und steht heuer unter dem Titel „Liebe Demokratie, wir müssen reden – 75 Jahre Grundgesetz und Deutscher Bundestag“.

„Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 politik- und medieninteressierte Jugendliche zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein“, teilt Stracke mit. Bereits drei Wochen vorher – am 14. September 2024 – findet ein digitales Vorbereitungstreffen statt.

„Unter der Schirmherrschaft von Yvonne Magwas, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden sich unter anderem kritisch mit dem aktuellen politisch-parlamentarischen Geschehen auseinandersetzen, Abgeordnete persönlich treffen, an Gesprächen mit Mitgliedern von Fachausschüssen teilnehmen, Fachleuten zum Workshop-Thema begegnen und in einen Dialog treten“, so Stracke.

Das übergeordnete Thema des diesjährigen Workshops lautet „75 Jahre Grundgesetz – 75 Jahre Deutscher Bundestag – aktuelle Debatten zur Demokratie“. Die Jugendlichen setzen dabei nach ihren Interessen eigene inhaltliche Schwerpunkte in Bezug auf das Workshop-Thema und gestalten ein journalistisches Online-Dossier mit Text-, Audio-, Video- oder Social-Media-Beiträgen.

Die Kooperationspartner möchten mit dem Workshop Jugendliche mit unterschiedlichen Vorerfahrungen, Hintergründen und Perspektiven erreichen.

Interessierte können sich noch bis zum 14. Juli 2024 unter der Internetadresse https://jugendpresse.de/projekte/bundestag bewerben.

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Panorama Politik Veranstaltung

Entlastung für Vereine: GEMA-Ehrenamtsflatrate erhält rückwirkendes Update

Pohl: Entbürokratisierung des Ehrenamts schreitet voran.

Im Jahr 2023 wurde die Gema-Ehrenamtsflatrate eingeführt. Als Haushaltspolitischer Sprecher hat der Allgäuer Abgeordnete gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Josef Zellmeier (CSU) und der damaligen Ehrenamtsbeauftragten des Freistaats Bayern Eva Gottstein (Freie Wähler) diese Entlastung für Vereine zunächst als Fraktionsinitiative initiiert.

Bereits im Juni 2023 hat der ASM-Präsident Franz Pschierer darauf hingewiesen, dass die damals gültige Variante an zahlreichen Kinderkrankheiten leidet. Auch zahlreiche Sportvereine aus der Region, mit denen sich der Allgäuer Landtagsabgeordnete zum Thema Entlastung und Bürokratieabbau in engem Austausch befand, monierten immer wieder Probleme mit dem bestehenden Regelwerk.

Nun hat sich Bernhard Pohl gemeinsam mit anderen Abgeordneten der Regierungsfraktionen von Freien Wählern und CSU für eine praktikablere und großzügigere Lösung eingesetzt. Herausgekommen ist dabei nun eine rückwirkende Änderung der GEMA-Flatrate zum 1. Januar 2024.

„Kamen bisher ausschließlich eingetragene und gemeinnützige Vereine in den Genuss einer Übernahme von GEMA-Gebühren, so profitieren nunmehr auch Sport- und Schützenvereine, Feuerwehren, Hilfsorganisationen sowie Kulturvereine – also alle Organisationen, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen. Es sind mehr Veranstaltungen auf größerer Fläche möglich, ohne dass für die Vereine zusätzliche Kosten oder überbordende Bürokratie anfällt. Gerade auch Blasmusikvereine profitieren nun von dieser Erleichterung“, erläutert Pohl.

Insbesondere die Tatsache, dass nun vier statt nur zwei Veranstaltungen jährlich kostenfrei sind, aber auch die Vergrößerung der Veranstaltungsfläche auf 500 qm statt bisher 300, entlasten noch mehr Vereine als bisher.

Bernhard Pohl, selbst über ein Jahrzehnt als Präsident des ESV Kaufbeuren im Ehrenamt aktiv, verweist noch auf eine weitere positive Veränderung zugunsten der Vereine „Die von Ministerpräsident Dr. Markus Söder angekündigten Erleichterungen für Vereinsfeste werden von mir ausdrücklich begrüßt. Dies entspricht auch dem Willen der Regierungsfraktionen zum Abbau von Bürokratie und greift auf, was Vereine lange fordern. Die Vereinsvorstände haben mir jedes Mal den Wunsch nach Entbürokratisierung ins Stammbuch geschrieben, und das zu Recht. Daher ist diese angekündigte Maßnahme ein weiterer Schritt zur Entlastung der Vereine und zur Wertschätzung ihrer Arbeit, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort unschätzbar wertvoll ist“, betont der Abgeordnete abschließend.

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Panorama Politik Verwaltung

Die Europawahl 2024 in Kaufbeuren – eine Analyse der Stadt Kaufbeuren

In Kaufbeuren haben rund 58 % der Wahlberechtigten ihre Stimme entweder an der Urne oder per Brief abgegeben

Am Sonntag, 09.06.2024, wurde in Europa ein neues Europäisches Parlament gewählt. Mit 64,8 % der 65 Millionen Wahlberechtigten lag die Beteiligung in Deutschland bei dieser Wahl so hoch wie noch nie. Bei der letzten Europawahl 2019 waren es noch 3 % weniger.

In Kaufbeuren haben rund 58 % der Wahlberechtigten ihre Stimme entweder an der Urne oder per Brief abgegeben. Es gab 9.453 Urnen- und 9.089 Briefwählerinnen und –wähler.

Schaut man sich die offiziellen Statistiken an, wird deutlich, dass die etablierten Parteien wie CSU, SPD, Grüne oder auch die Freien Wähler bei dieser Wahl prozentual gesehen mehr Stimmen durch Briefwählerinnen und –wähler bekommen haben als die AfD. Bei der AfD sind prozentual mehr Stimmen per Urnen- als per Briefwahl abgegeben worden.

Durch die getrennte Auswertung der einzelnen Wahlbezirke und der kompletten Briefwahl in einem Ergebnis, wäre es fehlerhaft auf Grund der abgegebenen Stimmen im Wahllokal detaillierte Rückschlüsse auf das Wählerverhalten zu ziehen. Zum Beispiel sind in einem Stimmbezirk in Neugablonz rund 37 % der Stimmen der Urnenwahl auf die AfD entfallen. Die Hälfte aller Stimmen im Stadtgebiet sind über die Briefwahl abgegeben worden. Somit muss das Wahlergebnis der AfD in diesem Wahlbezirk immer im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Briefwahl gesehen werden. Hier lässt sich auch klar erkennen, dass die Wähler einzelner Parteien die Briefwahl dem Gang ins Wahllokal vorziehen.

Auch anhand des Gesamtergebnisses der Wahl in Kaufbeuren, in dem die CSU 37,4 % und die AfD 15,6 % der abgegebenen Stimmen geholt hat, ist eine solche Ableitung nicht erkennbar.

Oberbürgermeister Stefan Bosse bedankt sich bei allen Beteiligten: „Wahltage sind im Allgemeinen immer spannend und verlangen besonders von den Wahlteams absolute Aufmerksamkeit. Alle Beteiligten müssen voll konzentriert sein, um einen störungsfreien Ablauf zu gewährleisten. Ich bedanke mich deshalb ausdrücklich bei allen, die gewählt haben und bei allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für die reibungslose Durchführung.“

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Bildung Politik Verwaltung

Stadt Kaufbeuren erhält heuer 9.349.000 Euro Förderung für kommunale Hochbaumaßnahmen

Welche Bau-Projekte in Kaufbeuren gefördert werden – jetzt auf Wir sind Kaufbeuren

„Es freut mich, dass wir heuer 10.524.200 Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen im Stimmkreis Kaufbeuren erhalten. Hiervon entfallen 9.349.000 Euro auf die Stadt Kaufbeuren und 1.175.200 Euro auf Gemeinden im Ost- und Unterallgäu“, sagt Landtagsabgeordneter Peter Wachler. „Der Freistaat Bayern bleibt verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, so Peter Wachler. „Es ist sehr erfreulich, dass sich auch mein Einsatz für die Projekte im Stimmkreis Kaufbeuren gelohnt hat.“

Es werden folgende Projekte in Kaufbeuren gefördert:

  • Ersatzneubau und Erweiterung der Kindertageseinrichtung Zum Guten Hirten: 420.000 Euro
  • Neubau und Erweiterung der Kindertageseinrichtung Kinderhaus Mosaik: 911.000 Euro
  • Erweiterung und Umbau der Konradin-Grundschule zur Ganztagsschule: 347.000 Euro
  • Erweiterung und Umbau der Staatlichen Berufsschule Kaufbeuren: 471.000 Euro
  • Neubau der Sporthalle der Schrader-Grundschule mit Erweiterung der Josef-Landes-Schule, Sonderpädagogisches Förderzentrum Kaufbeuren: 2.202.000 Euro
  • Neubau einer Kindertageseinrichtung, Grünwalder Straße: 40.000 Euro
  • Neubau einer Kinderkrippe in Neugablonz: 304.000 Euro
  • Neubau einer Kindertageseinrichtung, Falkenstraße: 1.320.000 Euro
  • Neuerrichtung der Kolping Kindertageseinrichtung: 390.000 Euro
  • Sanierung, Umbau und Erweiterung der Gustav-Leutelt-Grund- und Mittelschule: 2.944.000 Euro

Die Gemeinde Mauerstetten erhält für die Erweiterung der Kindertageseinrichtung St. Vitus 101.000 Euro.

Für den Kommunalen Hochbau stehen in diesem Jahr insgesamt 1,07 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind sieben Prozent mehr als im Vorjahr. „Bildung bleibt die wichtigste Investition in die Zukunft unserer Kinder. Mit dieser kräftigen Erhöhung der Zuschüsse wird der Freistaat seiner Verantwortung gerecht, eine ausgewogene Infrastruktur in allen Landesteilen Bayerns zu erhalten“, erklärt Landtagsabgeordneter Peter Wachler. Gefördert werden vor allem der Bau und die Sanierung von Schulen, schulischen Sportanlagen und Kindertageseinrichtungen. Mit den verfügbaren Mitteln kann der für dieses Jahr gemeldete Bedarf nahezu vollständig gedeckt werden. Die Zuweisungen hat das Bayerische Finanzministerium heute bekanntgegeben.

„Die erheblichen Mittel für den kommunalen Hochbau sind ein fester Bestandteil der kommunalfreundlichen Landespolitik der CSU und des bayerischen Haushalts“, so Peter Wachler. Die Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden erhalten in diesem Jahr die Rekordsumme von 11,38 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich.

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Politik Wirtschaft

Hochwasser: Wirtschaftsministerium bittet Unternehmen, Flutschäden rasch von Sachverständigen dokumentieren zu lassen

Aiwanger: „Wir haben die Soforthilfen für Flutschäden auf den Weg gebracht. Betroffene Unternehmen sollten Sachverständige zur Schadensfeststellung rasch beauftragen“

Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat die vom Ministerrat am Dienstag beschlossenen Soforthilfen für die von der aktuellen Flut betroffenen Unternehmen und Freiberufler auf den Weg gebracht. Die Richtlinien werden aktuell noch mit den beteiligten Stellen, insbesondere dem Finanzministerium und dem Obersten Rechnungshof (ORH), abgestimmt und sollen so rasch wie möglich in Kraft treten. Auf Basis dieser Richtlinien können Anträge bei den zuständigen Bezirksregierungen gestellt werden. Wie bei früheren Hochwasserereignissen handelt es sich hier um eine Investitionsförderung mit besonderen Erleichterungen, die eine zügige Bewilligung der Gelder ermöglichen.

Für die Hilfen wird aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben die Schadensfeststellung durch einen Gutachter benötigt. Das Wirtschaftsministerium weist darauf hin, dass, unabhängig vom Inkrafttreten der Richtlinien, schon jetzt mit der Behebung der Schäden begonnen werden kann. Im Rahmen der Soforthilfen ist aufgrund der oben genannten beihilferechtlichen Vorgaben aber die Schadensdokumentation durch einen anerkannten Sachverständigen nötig.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Wir wollen, dass die Bewilligung möglichst rasch, reibungslos und unbürokratisch läuft. Betroffene gewerbliche Unternehmen, Angehörige freier Berufe und gewerbliche Träger wirtschaftsnaher Infrastruktur können Sachverständige beauftragen. Wenn die Schadenshöhe festgestellt ist, kann die Soforthilfe beantragt werden. In der Regel gehen die Betriebe aber auf ihre Versicherungen zu, die den Schaden übernehmen.“

Für betroffene gewerbliche Unternehmen, Angehörige freier Berufe und gewerbliche Träger wirtschaftsnaher Infrastruktur bis zu 500 Mitarbeitern wird laut Aiwanger eine Soforthilfe in Höhe von bis zu 200.000 Euro je Unternehmen gewährt. Erstattet werden unmittelbar durch das Hochwasser verursachte Schäden an Betriebsstätten und Infrastrukturen. Bei nicht versicherbaren Schäden wird dabei die Soforthilfe in Höhe von bis zu 50 Prozent der erstattungsfähigen Ausgaben, bei versicherbaren und bei versicherten Schäden in Höhe von bis zu 25 Prozent der erstattungsfähigen Ausgaben gewährt. Die Antragstellung wird bei den zuständigen Bezirksregierungen möglich sein.

Auch Gewerbebetriebe, die durch die genannten Ereignisse in eine existenzielle Notlage gekommen sind, werden unterstützt. Ihnen stehen bereits jetzt bei drohender Existenzgefährdung ebenfalls Zuschüsse aus dem Härtefonds zur Verfügung (Hilfeleistungen je nach finanzieller Leistungskraft der Geschädigten bis maximal 100 Prozent; keine Überkompensation, Versicherungsleistungen werden angerechnet). Anträge können bei den Landratsämtern gestellt werden.

Schließlich steht unterstützend auch bereits jetzt die LfA-Förderbank mit ihren etablierten, an die aktuelle Situation angepassten, Förderinstrumenten zur Verfügung.

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Panorama Politik Soziales

Abgeordneter Peter Wachler: Freistaat unterstützt Hochwasser-Betroffene mit 100 Millionen Euro

Voraussetzung für die Auszahlung dieser Hilfen ist ein Antrag bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde

Die Unwetter der vergangenen Tage haben in vielen Teilen Bayerns Hochwasser ausgelöst und beträchtliche Schäden verursacht. Das Kabinett hat kurzfristig unbürokratische und schnelle Soforthilfen beschlossen. „Viele Menschen sind vom Unwetter betroffen, die Schäden sind immens. Wir lassen niemanden alleine und unterstützen Geschädigte mit Soforthilfen. Gleichzeitig will ich mich bei allen Einsatzkräften bedanken, die Tag und Nacht gegen die Fluten kämpfen und die betroffenen Kommunen unterstützen. Gemeinsam verhindern wir Schlimmeres“, sagt Landtagsabgeordneter Peter Wachler.

Das Sofortprogramm zur schnellen und unbürokratischen finanziellen Hilfe steht geschädigten Privathaushalten, Gewerbebetrieben, selbstständig Tätigen sowie Land- und Forstwirten offen. In einem ersten Schritt stellt die Staatsregierung zur Linderung der akuten Notlage und zur Beseitigung der entstandenen Schäden einen Finanzrahmen von bis zu 100 Millionen Euro bereit. Die wichtigsten Eckpunkte sind:

  • Soforthilfe „Haushalt/Hausrat“ bis zu 5.000 Euro je Haushalt (bei Versicherbarkeit Abschlag von 50 Prozent)
  • Soforthilfe „Ölschäden an Wohngebäuden“ bis zu 10.000 Euro je Wohngebäude (bei Versicherbarkeit Abschlag von 50 Prozent),
  • Notstandsbeihilfen aus dem „Härtefonds“: Zuschüsse an Privathaushalte, Gewerbebetriebe, selbstständig Tätige, Unternehmen der Land- und Fortwirtschaft sowie Vereine beim Vorliegen einer außergewöhnlichen Notlage.

Voraussetzung für die Auszahlung dieser Hilfen ist ein Antrag bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde.

  • Soforthilfeprogramm für Unternehmen und Freiberufler: Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen, Angehörige Freier Berufe und gewerbliche Träger wirtschaftsnaher Infrastruktur mit jeweils bis zu 500 Arbeitnehmern. Es wird eine Soforthilfe in Höhe von bis zu 200.000 Euro je Unternehmen gewährt: Erstattet werden unmittelbar durch das Hochwasser verursachte Schäden an Betriebsstätten und Infrastrukturen. Bei nicht versicherbaren Schäden wird dabei die Soforthilfe in Höhe von bis zu 50 Prozent der erstattungsfähigen Ausgaben, bei versicherbaren und bei versicherten Schäden in Höhe von bis zu 25 Prozent der erstattungsfähigen Ausgaben gewährt. Die Auszahlung erfolgt auf Antrag durch die zuständige Bezirksregierung.
  • Soforthilfe für Schäden in der Landwirtschaft (einschließlich Gartenbau) sowie der Fischerei. Die Auszahlung erfolgt auf Antrag durch die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

Daneben sind im Falle einer durch das Hochwasser verursachten außergewöhnlichen Notlage weitere Notstandsbeihilfen möglich. Weiterhin stehen allen Betroffenen steuerliche Erleichterungen zur Verfügung.

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Panorama Politik Wirtschaft

Bis zu 200.000 Euro: Bayerns Wirtschaftsminister erläutert Flutschaden-Soforthilfe für Unternehmen

Naturkatastrophe

Aiwanger: „Unsere Flutschaden-Soforthilfe für die bayerische Wirtschaft ist ein passgenaues Unterstützungspaket. Bis zu 200.000 Euro sorgen dafür, dass Betroffenen geholfen wird.“

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat über Soforthilfen für von der aktuellen Flut betroffene bayerische Unternehmen, Angehörige freier Berufe sowie für die Land- und Forstwirtschaft informiert. Dies sei ein „passgenaues Unterstützungspaket“ für die bayerische Wirtschaft. Aiwanger: „Wir helfen der bayerischen Wirtschaft mit den Soforthilfen, damit Betroffene nach der Naturkatastrophe nicht im Stich gelassen werden.“

Für betroffene gewerbliche Unternehmen, Angehörige freier Berufe und gewerbliche Träger wirtschaftsnaher Infrastruktur bis zu 500 Mitarbeitern wird laut Aiwanger eine Soforthilfe in Höhe von bis zu 200.000 Euro je Unternehmen gewährt. Erstattet werden unmittelbar durch das Hochwasser verursachte Schäden an Betriebsstätten und Infrastrukturen. Bei nicht versicherbaren Schäden wird dabei die Soforthilfe in Höhe von bis zu 50 Prozent der erstattungsfähigen Ausgaben, bei versicherbaren und bei versicherten Schäden in Höhe von bis zu 25 Prozent der erstattungsfähigen Ausgaben gewährt. Die Auszahlung erfolgt auf Antrag durch die zuständige Bezirksregierung.

Auch Gewerbetriebe, die durch die genannten Ereignisse in eine existenzielle Notlage gekommen sind, werden unterstützt. Ihnen stehen bei drohender Existenzgefährdung ebenfalls Zuschüsse aus dem Härtefonds zur Verfügung (Hilfeleistungen je nach finanzieller Leistungskraft der Geschädigten bis maximal 100 Prozent; keine Überkompensation, Versicherungsleistungen werden angerechnet).

Aiwanger: „Mit dieser Notlagen-Hilfe stellen wir sicher, dass durch derartige Unglücksfälle niemand tatsächlich in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet wird. Wir setzen die Rahmenbedingungen, damit Bayerns Wirtschaft sich weiter entwickeln kann. Wir stehen an der Seite der betroffenen Betriebe, damit diese die Produktion wieder aufnehmen können. Ich danke auch allen Unternehmern, die in der aktuellen Extremsituation ihre Betriebe am Laufen halten und auch denen, die Verständnis dafür haben, wenn Mitarbeiter wegen Einsätzen bei Feuerwehr, THW und anderen Organisationen vom Arbeitsplatz freigestellt werden.“

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Politik Veranstaltung

Markus Ferber, MdEP, kommt am 6. Juni nach Kaufbeuren

Die CSU Kaufbeuren veranstaltet vor der Europawahl auf den Wochenmärkten zwei Infostände

Markus Ferber, Mitglied des Europaparlaments und schwäbischer CSU-Kandidat für die Europawahl, wird am Donnerstag, 6. Juni 2024, von 9-12 Uhr, auf dem Wochenmarkt in der Kaiser-Max-Straße (beim Tastmodell) den Bürgerinnen und Bürgern für Fragen und Gespräche zur EU zur Verfügung stehen.

In Neugablonz wird die CSU am Samstag, 8. Juni 2024, von 8-12 Uhr mit einem Infostand auf dem Wochenmarkt mit MdB Stephan Stracke und dem Kaufbeurer Landtagsabgeordneten Peter Wachler vertreten sein.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind an beiden Tagen herzlich eingeladen, mit den CSU-Abgeordneten, OB Stefan Bosse und Vertretern des CSU-Ortsvorstandes über Europa, die Wahl und ihre Auswirkungen auf Bayern zu diskutieren.

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Jugend Politik

Stephan Stracke im Austausch mit der zehnten Jahrgangsstufe der Sophie-La-Roche-Realschule

„Zu wählen, ist das Königsrecht in der Demokratie“

Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) tauschte sich im Rahmen eines Schulbesuchs mit dem Abschlussjahrgang der Sophie-La-Roche-Realschule aus. Neben Themen der Tagespolitik standen die Europawahl am 9. Juni und das Jubiläum „75 Jahre Grundgesetz“ im Mittelpunkt der Diskussion.

Im Rahmen des EU-Projekttages, der die Begegnung von Jugendlichen mit Politikern zum Ziel hat, hatte Stracke den Schulen in seinem Wahlkreis ein Gesprächsangebot unterbreitet. Schulleiterin Cornelia Lipinski und ihre Fachlehrer nutzten diese Gelegenheit wie in den Vorjahren gerne und luden Schülerinnen und Schüler zu einer Diskussion mit dem Abgeordneten ein. „Statt zu pauken, mit einem Abgeordneten zu diskutieren, das ist lebendige politische Bildung, die den Jugendlichen länger im Gedächtnis bleibt als so manche Schulstunde“, zeigten sich die Pädagogen überzeugt.

Zum Auftakt des Besuchs führten Schülerinnen und Schüler Abgeordneten durch die selbst gestaltete Sonderausstellung „75 Jahre Grundgesetz“. Zu den Grundrechten hatten sie Pflastersteine bemalt, Plakate gestaltet und zu jedem Grundrecht virtuelle Informationen hinterlegt, die mittels eines QR-Codes per Handy aufgerufen werden können. Stracke zeigte sich begeistert vom Engagement der Jugendlichen. „Seit 1949 sichert das Grundgesetz Freiheit und Frieden. Es ist die starke Basis unserer Demokratie. 75 Jahre Grundgesetz ist heute mehr denn je ein großartiger Grund zu feiern“, betonte er.

In der anschließenden großen Gesprächsrunde mit allen Schülerinnen und Schülern der zehnten Jahrgangsstufe berichtete Stracke von seinem politischen Alltag in Berlin und in seinem Wahlkreis dem Ostallgäu. Als arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nahm er dabei Themen wie Rente und Generationengerechtigkeit besonders in den Blick. „Ihr seid die Goldene Generation“, gab er den Schulabgängern mit auf den Weg. Vor dem Hintergrund bester Chancen auf dem Arbeitsmarkt, können sie sich mit einer guten Schul- und Berufsausbildung ihren Traumjob aussuchen.

Im Ausblick auf die bevorstehende Europawahl am 9. Juni, bei der erstmals auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben können, appellierte er an die Jugendlichen: „Nutzt diese Möglichkeit. Geht wählen! Das Wahlrecht ist das Königsrecht in der Demokratie.“

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Politik Verwaltung

Europawahl: Sperrung des Rathaus-Parkhauses

Die Stadt Kaufbeuren sperrt am Tag der Europawahl am 09.06.2024 ab 16:00 Uhr das Rathaus-Parkhaus.

Da die Ergebnisse der Europawahl im Rathaus erfasst werden, müssen die Wahlvorstände die ausgezählten Wahlunterlagen ins Rathaus transportieren. Daher ist es unumgänglich, das Rathaus-Parkhaus für die Fahrzeuge der Wahlvorstände zu reservieren.

Die Sperrung erfolgt ab 16.00 Uhr, wobei die Ausfahrt für schon parkende Fahrzeuge weiterhin frei bleibt. Die Stadt Kaufbeuren bittet um Ihr Verständnis.

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Blaulicht Panorama Politik Verwaltung

Besuch aus der Partnerstadt

Der Sicherheitsrat aus Gablonz/Jablonec zu Besuch in Kaufbeuren

Rund 20 Mitglieder des Sicherheitsrats der Kaufbeurer Partnerstadt Gablonz/Jablonec in Tschechien waren zu Gast in der Stadt. Begrüßt wurden sie von Oberbürgermeister Stefan Bosse im neuen Sitzungssaal des Rathauses. Auf dem Programm standen verschiedene Vorträge zum Thema öffentliche Sicherheit, Bedrohungslagen und Katastrophenschutz. Hierbei haben die Mitglieder des Sicherheitsrats aus Jablonec einen Einblick aus erster Hand darüber bekommen, wie die einzelnen Sicherheitsbehörden und Blaulichtorganisationen im Ernstfall hier in Kaufbeuren zusammenarbeiten.

Für den Bürgermeister von Jablonec, Miloš Vele, war der Besuch auch eine Premiere in Bezug auf die langjährige Partnerschaft der beiden Städte, denn es war sein erster in Kaufbeuren. Vom Verein zur Pflege der Städtepartnerschaften wurde ein kleines Rahmenprogramm für den An- und Abreisetag organisiert, welches auch einen Stadtspaziergang in tschechischer Sprache vorsah. Bei Kaiserwetter ging es durch die mittelalterliche Altstadt bis hoch zur Blasiuskirche und auf die Stadtmauer, wo die Gäste das spätgotische Juwel, den Jörg-Lederer-Altar, bewundern und das traumhafte Panorama betrachten konnten.

Oberbürgermeister Stefan Bosse freut sich über den Besuch: „Der persönliche Austausch mit unseren Freunden aus Gablonz ist uns immer wichtig. Eine sehr gute Zusammenarbeit zeichnet unsere Städtepartnerschaft aus, deshalb war es für uns selbstverständlich verschiedene Konzepte zu Bedrohungslagen vorzustellen, Einblicke in unsere Arbeit zu geben und den fachlichen Austausch voranzubringen. Ganz besonders freut es mich, dass Miloš Vele sich erstmals persönlich einen Eindruck von Kaufbeuren verschaffen konnte und einer seiner Vorgänger, Petr Beitl, heute Parlamentsabgeordneter, sich der Expertengruppe anschloss, um nicht zuletzt wieder einmal nach Kaufbeuren zu kommen.“

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Jugend Politik Veranstaltung

Europa im Mittelpunkt

Grüne Jugend lädt zum Pub-Quiz

Die Grüne Jugend Schwaben kommt nach Kaufbeuren und veranstaltet ein Pub-Quiz zur Europawahl. Am Freitag den 24.05.24 ab 19:00 Uhr wird im Spital in entspannter und lockerer Atmosphäre Europa im Mittelpunkt stehen. Jeder ist eingeladen zum Mitraten und Mitfiebern und kann sein Europawissen auf den Prüfstand stellen. Und zu gewinnen gibt es natürlich auch etwas. 

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Panorama Politik Verwaltung

75 Jahre Grundgesetz: Am Kaufbeurer Rathaus werden die Bundesflagge und die bayerische Flagge gehisst

Alle Infos und der Kommentar von OB Stefan Bosse zum Jubiläumstag

Am Donnerstag, 23.05.2024, feiert das wohl wichtigste Dokument der deutschen Nachkriegsgeschichte 75. Jubiläum: Das Grundgesetz.

75 Jahre hat die jüngste deutsche Verfassung unser Land durch die Zeit begleitet und damit Deutschland die beste und glücklichste Epoche seiner Geschichte ermöglicht. Das Grundgesetz ist das Fundament des Zusammenlebens in der Bundesrepublik – einem freien und demokratischen Rechtsstaat. Es schützt unsere Demokratie und alle Menschen, die in Deutschland leben.

In den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes sind die Grundrechte festgeschrieben. Diese garantieren die wichtigsten Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat. Sie schützen sie vor staatlicher Willkür, Ungerechtigkeit und ungerechtfertigter Gewalt. Ein Teil dieser Grundrechte gilt für alle Menschen in Deutschland – dies sind die sogenannten „Menschenrechte“.

Ein anderer Teil der Grundrechte gilt nur für Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Diese Rechte werden auch „Bürgerrechte“ genannt.

Unter anderem in Berlin und Bonn wird es große Feiern geben. Am Kaufbeurer Rathaus werden an diesem Tag die Bundesflagge und die bayerische Flagge gehisst. Oberbürgermeister Stefan Bosse zum Jubiläum: „Seit 1949 schützt unser Grundgesetz alle Menschen, die in Deutschland leben. Es hat uns bisher 75 Jahre Frieden, Freiheit und Demokratie in Deutschland ermöglicht. Das ist ein wirklich großer Erfolg. Aber mit Blick auf die aktuelle welt- und innenpolitische Lage sehen wir auch, dass diese Errungenschaften bedroht sind. Die demokratischen Kräfte in unserem Land müssen deshalb künftig noch viel enger zusammenstehen, um unsere Verfassung und mit ihr die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.

Ich bin zuversichtlich, dass sich die große Mehrheit unserer Gesellschaft auch weiter zu unserer wehrhaften Demokratie bekennt, an die Grundfeste unseres Grundgesetzes glaubt, dessen Werte lebt und beschützt und damit die Demokratie in Deutschland stärkt.

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Kultur Politik

Jahreshauptversammlung: Sehr erfolgreiches Jahr für die Kaufbeurer Initiative

Auch beim Feiern ist die Kaufbeurer Initiative sehr erfolgreich

Der seit 2022 in seiner Funktion als 1. Vorsitzende amtierende Alexander Uhrle, welcher auch durch den Abend führte, eröffnete die diesjährige Jahreshauptversammlung gleich mit positiven Nachrichten: Der Verein konnte seine Mitgliederzahl auf insgesamt 158 steigern. Besonders erfreulich ist, dass das Durchschnittsalter aller Neumitglieder seit 2022 bei etwa 35 Jahren liegt. Neben verwaltungsinterner Themen berichtete Uhrle auch über die vergangene Modernisierung des Lagers „Beurer Leut“ beim Kaufbeurer Lagerleben.

Sein Stellvertreter Stephan Kopetzky ließ noch einmal die Lebende Krippe Revue passieren. Die Schatzmeisterin Caroline Griebel bzw. ihr Vertreter Patrick Griebel, zeigten auf, dass Finanzjahr als sehr positiv betrachtet werden kann: Trotz hoher Investitionen in das Lagerleben-Lager, der Renovierung der Lebenden Krippe, aber auch durch Spenden in Höhe von 5.000€ an Bedürftige aus Stadt und Land, stand – gesammelt aus ideellem und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb – am Ende ein positives Ergebnis mit einem mittleren vierstelligen Betrag zu Buche. Nachdem die Kassenprüferin Heidi Vaaßen von ihrer Vollprüfung berichtete, empfahl sie die Entlastung der Vorstandschaft, welcher die knapp 40 anwesenden Mitglieder einstimmig folgten.

Auch beim Feiern ist die Kaufbeurer Initiative sehr erfolgreich, stellte Uhrle fest, denn im Jahr 2024 gibt es sogar zwei Vereinsfeste, da das letztjährige verschoben werden musste. Im Bereich Social Media hat sich mit Alex Winterholler der Verein neu aufgestellt, welcher als einer seiner ersten Amtshandlungen einen Whatsapp-Channel für die Kaufbeurer Initiative aufbaute, damit man auch außerhalb von Instagram und Facebook stets über die KI und relevanten Informationen aus dem Stadtrat informiert bleibt.
Wer den Channel abonnieren möchte, kann einfach auf https://whatsapp.kaufbeurer-initiative.de gehen.

Zum Abschluss wurden noch die weiteren geplanten Maßnahmen beim kommenden Lagerleben präsentiert, welche sehr gut angenommen wurden.

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Gesundheit Politik

Grüne und FDP wünschen Ulrike Seifert und Johannes Espermüller von Herzen gute Besserung!

Aufgrund gesundheitlicher Gründe werden Ulrike Seifert und Johannes Espermüller für eine längere Zeit im Kaufbeurer Stadtrat ausfallen.

Oliver Schill, Kaufbeurens 2. Bürgermeister: „Wir müssen leider für eine unbestimmte Zeit auf die Anwesenheit unserer geschätzten Kollegin Ulrike Seifert (Grüne) und unseres geschätzten Kollegen Johannes Espermüller (FDP) im Kaufbeurer Stadtrat verzichten. Beide haben kürzlich Schlaganfälle erlitten und benötigen nun Zeit, um sich zu erholen.“

Seit 2020 bilden die Grünen und die FDP eine gemeinsame Fraktion im Stadtrat, zusammen mit der CSU, um bis 2026 gemeinsam vereinbarte Zukunftsprojekte für Kaufbeuren umzusetzen. „Als wir von Ulrike Seiferts Nachricht erfuhren, waren wir zutiefst schockiert“, sagt Bürgermeister Oliver Schill, der die Fraktion führt, unterstützt von Ulrike Seifert als Parteivorsitzende. „Als uns dann die Nachricht von Johannes Espermüller erreichte, waren wir wirklich erschüttert. Wir arbeiten nicht nur gut zusammen, sondern fühlen uns auch alle freundschaftlich miteinander verbunden.“

Die notwendige Vertretungsregelung für die Stadtratsgremien und die Klärung organisatorischer Fragen wurden bereits getroffen. Der Oberbürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden sind informiert. Bürgermeister Oliver Schill betont: „An erster Stelle steht, dass Ulrike und Johannes so schnell wie möglich wieder gesund werden!“

Ulrike Seifert und Johannes Espermüller sind seit vielen Jahren aktive Mitglieder des Stadtrates und darüber hinaus vielfältig engagiert. Sie sind wichtige Säulen unserer Stadtgemeinschaft. „Wir dürfen nicht vergessen, dass auch die Familien und Angehörigen vor großen Herausforderungen stehen. Auch an sie denken wir“, fügte Bürgermeister Oliver Schill hinzu.

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Politik Verwaltung

Zukünftig nur noch vier Referate im Kaufbeurer Rathaus: Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und schlanken Organisationsstruktur

Mit breiter Mehrheit hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 23.04.2024 beschlossen, die Organisationsstruktur der Stadtverwaltung zum 01.10.2024 von fünf auf vier Referate zu straffen.

Dieser Entscheidung liegen drei Sachverhalte zu Grunde:

  • Zum einen wird der Leiter des Referats für Zentrale Dienste, Bürgerservice, Recht und Öffentliche Ordnung (Referat 100), Thomas Zeh, Mitte Oktober seinen aktiven Dienst bei der Stadt Kaufbeuren beenden.
  • Zum anderen soll durch die Reduzierung auch ein Beitrag der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung erfolgen.
  • Zudem stand das Ziel der Hebung von Synergien und einer schlanken und zugleich handlungsfähigen Organisationsstruktur im Mittelpunkt. Die nun beschlossene Neugliederung beruht auf einem gemeinsamen Vorschlag aller Referatsleitungen und des Oberbürgermeisters Stefan Bosse an den Stadtrat.

Oberbürgermeister Stefan Bosse erklärt: „Mit dieser Neugliederung schaffen wir nicht nur eine Umstrukturierung der Stadtverwaltung, die in den vergangenen Jahren auch schon Thema gewesen ist. Wir stellen uns damit für die Verwaltung der Stadt zukunftssicher und synergetisch neu auf. Ich möchte allen Referatsleitungen für die konstruktiven Gespräche im Vorfeld dieser Entscheidung recht herzlich danken. Ich bin überzeugt davon, dass wir mit der nun beschlossenen Organisationsstruktur die bestmögliche Lösung gefunden haben.“

Die Stadtverwaltung gliedert sich ab 01.10.2024 folgendermaßen:

  • Aufgrund ihrer übergreifenden Bedeutung wird die Rechtsabteilung direkt als Stabstelle beim Oberbürgermeister angegliedert.
  • Das Referat 200 (Wirtschaft, Kultur und Liegenschaften), geleitet von Andreas Bauer, wird um die Haupt- und Personalverwaltung, die Abteilung für Informations- und Kommunikationstechnologien, das Büro des Oberbürgermeisters sowie den Sitzungsdienst ergänzt.
  • Das Referat 300 (Finanzen und Soziales), geleitet von Markus Pferner, wird um die Abteilung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, den Bürgerservice und das Standesamt inkl. Friedhofsverwaltung und –bewirtschaftung ergänzt.
  • Das Referat 400 (Bau und Umwelt), geleitet von Helge Carl, bleibt in seiner bestehenden Form unverändert.
  • Das Referat 500 (Kinder, Jugend, Bildung und engagierte Stadt), geleitet von Cornelia Otto, wird um die interne Gleichstellungsbeauftragte ergänzt.
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Kinder Politik Verwaltung

Antwort des Kaufbeurer Oberbürgermeisters Stefan Bosse auf die Mail der Kita-Gesamtelternbeiräte zur Thematik Gebührenerhöhung

Sehr geehrte Damen und Herren des Gesamtelternbeirates der Kaufbeurer Kitas,

vielen herzlichen Dank für Ihre Mail vom 18.04.24 zur geplanten Gebührenerhöhung bei der Kinderbetreuung. Ich darf vorweg bemerken, dass ich Ihnen für Ihre sachliche Argumentation sehr dankbar bin und Ihren Unmut verstehen kann. Auch ich, und wahrscheinlich alle Stadträtinnen und Stadträte, hätten sehr gerne die Gebühren schon im vergangenen Jahr unverändert gelassen.

Die Rahmenbedingungen haben Sie zutreffend geschildert. Diese haben dazu geführt dass sich die Verschuldung der Stadt im Jahr 2023 von 24,8 Millionen Euro auf jetzt über 50 Millionen Euro nahezu verdoppelt hat. Ohne Maßnahmen zur Begrenzung der weiteren Verschuldung wäre die Schuldenlast in den kommenden 4 Jahren auf über 200 Millionen Euro angestiegen und hätte mittelfristig zur Handlungsunfähigkeit der Stadt geführt.

Dem Stadtrat und mir war bei allen Maßnahmen wichtig, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern auch künftig in allen Bereichen Konditionen bieten, die sie in vergleichbaren Städten ebenfalls vorfinden.

So wurde einer Anhebung der Steuersätze bei der Grund- und Gewerbesteuer nur bis zu dem Wert zugestimmt, der dem Durchschnittssteuersatz von kreisfreien Städten unserer Größenordnung entspricht. Dies ist der Grund für die von Ihnen kritisierte Anhebung um „nur“ 11,7% bei der Grundsteuer B und 7 % bei der Gewerbesteuer. Bitte bedenken Sie bei Ihrer Kritik auch, dass die Grundsteuer alle Haushalte trifft, natürlich die Eigentümer von Gebäuden, aber über die Nebenkosten auch alle Mieter. Und bei der Anhebung der Gewerbesteuer ist zu berücksichtigen, dass Betriebe bei einer zu starken Anhebung die Stadt verlassen und jedenfalls neue Betriebe sich hier nicht ansiedeln würden, was zu einer weiteren Verschlechterung der Einnahmesituation führen könnte.

Es ist schwierig, alle von geplanten Gebührenerhöhungen betroffenen Personen so rechtzeitig und umfassend zu informieren, dass sie sich vor einer Entscheidung angemessen äußern können.

Ausgangspunkt der jetzt geplanten Erhöhung war die öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Kaufbeuren am 30. Januar 2024. Der Verwaltungsausschuss empfahl dabei dem Stadtrat unter anderem, möglichst schnell möglichst alle Gebühren um etwa 20 % anzuheben. Über diese Sitzung gab es eine öffentliche Berichterstattung.

Deshalb wurde die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren am 5. März 2024 mit den Trägern aller Kindertageseinrichtungen besprochen und die bekannten 3 Alternativen zur Abstimmung gestellt. Hierbei sprach sich eine überdeutliche Mehrheit der Träger für die Variante 1 aus. Hintergrund dieser Empfehlung war das von allen Trägern dargestellte erhebliche Betriebskostendefizit in den Einrichtungen, das teilweise existenzbedrohende Ausmaße angenommen habe.

Mit diesen Informationen wurde am 12. März 2024 der Jugendhillfeausschuss des Stadtrates in öffentlicher Sitzung informiert. Der Ausschuss sprach dabei einhellig eine Empfehlung an den Stadtrat aus, die Erhöhung der Kitagebühren nach Modell 1 vorzunehmen. Auch über diese Sitzung wurde öffentlich berichtet.

Am Dienstag, 19. März 2024, befasste sich der Stadtrat in öffentlicher Sitzung mit der Empfehlung des Verwaltungsausschusses und beschloss den Haushalt für 2024. Die Verwaltung wurde beauftragt, alle Schritte für die geplanten Gebührenerhöhungen einzuleiten. Auch über diese Sitzung gab es eine öffentliche Berichterstattung.

Schließlich befasste sich erneut der Verwaltungsausschuss am 9. April 2024 in öffentlicher Sitzung mit der geplanten Gebührenerhöhung und empfahl dem Stadtrat die Umsetzung der Variante 1. Am gleichen Tag wurden Sie von Frau Stölzle und Frau Pfefferle über die Planungen umfassend informiert.

Aus meiner Sicht entspricht die gesamte Vorgehensweise mit mehreren öffentlichen Sitzungen, Berichterstattungen darüber und schließlich direkter Information vor der eigentlichen Entscheidung am 23. April 2024 der von Ihnen geforderten Transparenz und Kommunikation durch die Stadt Kaufbeuren. Eine Teilhabe am demokratischen Meinungsbildungsprozess wurde Ihnen damit ermöglicht, auch wenn wir alle uns mehr Zeit für diese wichtigen Entscheidungen gewünscht hätten.

Nicht nachvollziehen kann ich Ihr Argument „finanzieller Fehlplanungen“ in der Vergangenheit. Kritisieren Sie damit, dass wir in der Vergangenheit vermieden haben, Eltern stärker finanziell zu belasten??? Es war dem Stadtrat immer wichtig, die Belastung von Eltern möglichst gering zu halten oder am besten ganz zu vermeiden. Das gilt auch für die jetzige Elterngeneration.

Ich möchte in diesem Zusammenhang erwähnen, dass die Stadt Kaufbeuren trotz ihrer finanziell engen Rahmenbedingungen auch weiter jeden Kita- und Krippenplatz mit monatlich durchschnittlich etwa 500 Euro fördert. Dagegen erscheinen die jetzt geplanten monatlichen Erhöhungen für die Hauptbuchungszeiten von 4 – 5 Stunden in den Krippen um 36 Euro im Monat und von 5 -6 Stunden in den Kitas um 24 Euro im Monat vertretbar. Dies gilt auch vor dem Hintergrund der Gebührensituation in vergleichbaren Städten.

Ihr Anliegen nach einer besseren Personalausstattung in den Betreuungseinrichtungen teilen wir alle uneingeschränkt. Lassen Sie uns gemeinsam versuchen, dafür zu arbeiten. Die jetzt geplante Anhebung der Gebühren wird ein kleiner Baustein auf diesem Weg sein.

Ich freue mich, wenn wir uns am Dienstag in der Bürgersprechstunde des Stadtrates um 16.30 Uhr im Rathaus sehen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Stefan Bosse
Oberbürgermeister

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Allgemein Kinder Politik Soziales

Finanzielle Belastungen fairer verteilen und mehr Transparenz: Gesamtelternbeiräte der Kaufbeurer Kitas schreiben Mail an Stadträte

Die vollständige und ungekürzte Mail vom 18.04.2024 im Wortlaut

Sehr geehrte Stadträtin, sehr geehrter Stadtrat,

am 09.04. wurden die städtischen Elternbeiräte von Frau Stölzle und Frau Pfefferle umfassend und kompetent über die geplante Gebührenerhöhung sowie die drei verschiedenen Modelle, die diesbezüglich als Optionen zur Verfügung stehen, informiert.

Mittlerweile vernetzte sich die Mehrheit der Elternbeiräte (sowohl von städtischen Einrichtungen als auch von Einrichtungen der freien Träger) untereinander, so dass wir uns gemeinsam in die laufende Debatte einschalten wollen. Die Gedanken aller Elternbeiräte werden von Frau Stölzle nun gesammelt und Ihnen bei der Stadtratssitzung am 23.04. auch sicherlich genau und ausführlich vorgestellt. Allerdings gehen wir davon aus, dass Sie sich bereits vor dieser Sitzung darüber Gedanken machen, für welches Modell Sie abstimmen wollen, weswegen wir, die o.g. vernetzten Elternbeiräte, Ihnen auf diesem Wege schon jetzt unsere Überlegungen darlegen möchten.

Wenig überraschend präferieren wir Elternbeiräte der städtischen und der freien Träger natürlich das Modell 2, weil es die finanziellen Belastungen für alle betroffenen Eltern am fairsten verteilt und zukünftige Teuerungen vorhersehbar und damit planbar sind. Während wir uns als Kompromiss das Modell 3 noch vorstellen könnten, lehnen wir das Modell 1
entschieden ab.

Anmerkung der Redaktion/Link zur OB-Antwort: OB Bosse kann finanzielle Fehlplanungen nicht nachvollziehen. Antwort des Kaufbeurer Oberbürgermeisters Stefan Bosse auf die Mail der Kita-Gesamtelternbeiräte zur Thematik Gebührenerhöhung.

Die Gründe, die aus unserer Perspektive gegen das Modell 1 sprechen, sind vielfältig. Es fällt uns prinzipiell schwer zu verstehen, warum die ursprüngliche Anweisung, Erträge um „bis zu 20 Prozent“ zu steigern, gerade im Familienbereich maximal ausgeschöpft wird. So wird beispielsweise der Hebesatz für die Grundsteuer B um 11,7 Prozent erhöht oder der Hebesatz der Gewerbesteuer „nur“ um etwa 7 Prozent. Auch Parkgebühren und der Schwimmbadeintritt werden deutlich steigen, was auch wieder verstärkt Familien treffen wird.

Aber während es sich beim Baden um eine Freizeitaktivität handelt, für die kostengünstigere Alternativen gefunden werden können (z.B. kostenlose Seen der Umgebung, Planschbecken zu Hause), sind Familien auf die Kindertagesstätten angewiesen und können daher die Kostensteigerung keinesfalls umgehen. Und wenn eine drastische Anhebung der Gebühren schon nicht vermeidbar ist, warum soll uns das auf einen Schlag zugemutet werden?

Wir verstehen natürlich das Argument der Inflation und der ständig wachsenden Kosten – denn das ist ja auch unsere private Realität. Auch wir leiden unter den ständigen Preiserhebungen in allen Lebensbereichen (z.B. dem erhöhten Schwimmbadeintritt), auch wir budgetieren, um private Delta zu vermeiden – dass nicht nur der kommunale Haushalt der Stadt Kaufbeuren, sondern eben auch viele private Haushalte finanziell angespannt sind und dementsprechend eine sofortige, noch in diesem Jahr stattfindende 20%-Erhöhung der Betreuungskosten so manche Kaufbeurer Familie vor finanzielle Herausforderungen stellen würde, brauchen wir daher vermutlich nicht näher auszuführen – schließlich schrieb die Stadt Kaufbeuren im letzten Betreuungsjahr in einem Elternbrief des Trägers ja selbst, dass „die aktuelle finanzielle Belastung in den Familien sehr hoch ist“.

Dementsprechend hegen wir auch gewisse Zweifel, ob sich das Modell 1 so auch wirklich rechnet, denn mit den plötzlich erhöhten Kosten wird auch die Anzahl der Anträge auf Kostenübernahme ansteigen. Dann passiert das, was so oft passiert und auch so oft kritisiert wird: Die Mitte der Gesellschaft trägt wieder eine finanzielle Belastung mehr.

In diesem Zusammenhang wollen wir auch darauf hinweisen, dass in der Vergangenheit, einer Zeit ohne Energiekrisen, hoher Kreditzinsen und ohne diese hohe Inflation, viele Kaufbeurer Eltern jahrelang keinerlei (oder nur sehr geringe) Kosten für die Betreuung ihrer Kinder aufbringen mussten und mit diesem Luxus unter dem Motto „Familienziel Kaufbeuren“ explizit geworben wurde. Mit Ihrem Stadtratsbeschluss vom 20.12.2022 zur Gebührenerhöhung wurde diesbezüglich dann ein Paradigmenwechsel eingeläutet, durch den wir in diesem laufenden Betreuungsjahr die erste Elterngeneration sind, die deutlich mehr für die Kinderbetreuung zahlt. Dass nun bereits nur ein Betreuungsjahr später die Kostenlage mit Modell 1 nochmal immens verschärft werden würde, trägt zu unserem Empfinden, massiv benachteiligt zu werden, bei. Es ist sehr ärgerlich, dass gerade wir die Opfer der finanziellen Fehlplanung der Vergangenheit werden und gerade uns im Vergleich und Verhältnis zu früher nun eine solch krasse finanzielle Bürde aufgezwungen wird.

Diese Ungerechtigkeit wird unserer Perspektive nach zusätzlich dadurch vertieft, dass die Qualität der Kinderbetreuung, für die wir nun mehr zahlen sollen, in vielen Einrichtungen öfter zu wünschen übriglässt. Von allen Problemen rund um die Platzvergabe abgesehen (das möchten wir hier jetzt bewusst ausklammern), gehören Personalnotstand bis hin zur Notbetreuung und Absenkung pädagogischer Standards zum Alltag vieler Eltern.

Um nur einige von viel zu zahlreichen Beispielen herauszugreifen:

  • Im Kindergarten „Naturinsel“ wurde im laufenden Betreuungsjahr an 16 Tagen (das sind mehr als drei Wochen!!) die Notbetreuung ausgerufen, was Eltern und Kinder in eine unfassbar schwierige Lage bringt. Zusätzlich leidet die Einrichtung unter erheblicher Personalfluktuation: vier Betreuer sowie eine Auszubildende (im Rahmen ihrer Ausbildung) haben die Einrichtung verlassen, sie wurden nur durch drei neue Betreuer ersetzt. Hinzu kamen insgesamt fünf verschiedene Springer aus anderen Einrichtungen – dass unter solchen Umständen kontinuierliche, pädagogisch sinnvolle Arbeit nur sehr erschwert und eingeschränkt möglich ist, brauchen wir vermutlich nicht extra dazuzuschreiben.
  • Ab 01.05. werden in der Einrichtung „Peter und Paul“ Öffnungszeiten allgemein gekürzt.
  • In der städtischen Kindertagesstätte „Heinzelmannstraße“ wurde sogar das ursprünglich offene Konzept nie ganz eingeführt und schließlich komplett zurückgenommen, weil es durch die Personalengpässe verständlicherweise nicht realisierbar war. Auch das St. Martinsfest wurde wegen des Personalmangels abgesagt.

Nun haben wir zwar ein gewisses Verständnis für diese (für alle Beteiligten) schwierigen Umstände und wir bemerken, dass sich alle Zuständigen bemühen, auftretende Probleme so gut und schnell wie möglich zu beseitigen. Wir möchten auch explizit darauf hinweisen, dass es durchaus auch einige Einrichtungen gibt, welche die dargestellten Probleme nicht teilen, sich sehr wohl fühlen und sehr zufrieden sind (z.B. Kita Leinauer Hang, Kita Jeschkenweg oder der Wald- und Naturkindergarten). Bei vielen anderen Eltern jedoch führt die Vorstellung, für „immer weniger Leistung“ plötzlich so viel mehr Geld zu zahlen, zu großem Unverständnis.

Aus diesen hier aufgeführten Gründen bitten wir Sie hiermit eindringlich, dass Sie, wenn eine Gebührensteigerung schon unvermeidlich ist, bei der Stadtratssitzung am 23.04. wenigstens für die sozialverträglichste Option, nämlich das Modell 2 (oder zumindest Modell 3), stimmen und auf das Modell 1 verzichten.

Zum Schluss möchten wir uns noch für die Zukunft mehr Transparenz, eine bessere Kommunikation und mehr Teilhabe am demokratischen Prozess wünschen. So berichtete die AZ bereits vor Wochen, also am 18.03., ausführlich über die vom Jugendausschuss beschlossene Gebührenerhöhung – solche wichtige, uns betreffenden Mitteilungen würden wir zukünftig gerne nicht erst aus der Presse erfahren. Auch wollen wir an dieser Stelle darauf hinweisen, dass einige freie Träger es bisher versäumten, ihre Elternbeiräte umfassend zu informieren und es tatsächlich auch immer noch Einrichtungen freier Träger (z.B. kath. Kindergarten „Peter und Paul“) gibt, die noch überhaupt nicht informiert wurden und die auch bei direkter Nachfrage am 09.04. bei der Einrichtungsleitung keinerlei Informationen zu den drei Modellen erhielten.

Wir bitten aber darum, dass unsere Erwägungen im Rahmen des Anhörungsrechtes nicht nur als bürokratische, juristisch notwendige Formalie registriert werden, sondern dass unsere Nöte als „Leidtragende“ von Ihnen bei der Urteilsfindung berücksichtigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

  • Der gesamte Elternbeirat des städtischen Wald- und Naturkindergarten
  • Katrin Kirsch, Vanessa Graziano und Aylin Friebel für die städtische Kinderkrippe
  • Turnerstraße
  • Der gesamte Elternbeirat des städtischen Kindergartens Naturinsel
  • Der gesamte Elternbeirat des städtischen Kinderhauses Heinzelmannstraße 1
  • Der gesamte Elternbeirat des städtischen Kindergartens Am Sonneneck
  • Der gesamte Elternbeirat des städtischen Kinderhauses Brunnenweg
  • Der gesamte Elternbeirat des städtischen Kinderhauses Am Leinauer Hang
  • Der gesamte Elternbeirat des Inklusiven Kinder- und Familienzentrums an der Grünwalder
  • Straße
  • Der gesamte Elternbeirat des städtischen Kindergartens Jeschkenweg
  • Der gesamte Elternbeirat des Kinderhauses am Freibad
  • Der gesamte Elternbeirat des AWO Hauses am Klosterwald
  • Der gesamte Elternbeirat des AWO Hauses für Kinder Oberbeuren
  • Der gesamte Elternbeirat des AWO Kindergartens Regenbogen – Hirschzell
  • Der gesamte Elternbeirat des Kindergartens Arche (Trägerschaft Humedica)
  • Der gesamte Elternbeirat des Lebenshilfe Kindergartens Kaufbeuren
  • Der gesamte Elternbeirat der katholischen Kindertageseinrichtung St. Ulrich
  • Der gesamte Elternbeirat des katholischen Kindergartens Heilige Familie
  • Der gesamte Elternbeirat des katholischen Kindergartens St. Cosmas
  • Der gesamte Elternbeirat des katholischen Kindergartens & Krippe St. Peter und Paul
  • Der gesamte Elternbeirat des katholischen Kindergartens & Krippengruppe Guter Hirte
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Politik

SPD Kaufbeuren ehrt Mitglieder für langjährige Treue. Vor allem Dr. Willi Engelschalk für 65 Jahre Mitgliedschaft

Die Jahreshauptversammlung der SPD Kaufbeuren nutzten die Vorsitzenden und Stadträte Pascal Lechler und Catrin Riedl, um die Mitglieder mit einem Bericht aus dem Stadtrat und den neuesten Entwicklungen im Ortsverein zu informieren

Lechler und Riedl vertraten dabei auch ihren Stadtratskollegen Martin Valdés-Stauber, der beruflich bedingt nicht anwesend sein konnte. Außerdem standen Ehrungen langjähriger Mitglieder auf dem Programm.

Pascal Lechler erläuterte, dass der von ihm in seiner Funktion als Sportbeauftragter initiierte Sportentwicklungsplan für die Stadt nun beschlossen und ein Ablaufplan für die einzelnen Aktionen festgelegt sei. Jeder und jede Bürger*in der Stadt ist in irgendeiner Weise in diese Entwicklung einbezogen, denn ein wichtiges Ziel der Aufgabenstellung sei eben auch, den öffentlichen Raum als Bewegungsplattform zu begreifen und auszubauen. Dass dies auch vom Stadtrat so gesehen wird, fand im einstimmigen Beschluss Ausdruck.

Catrin Riedl rief die schwierige Haushaltslage der Stadt in Erinnerung und freute sich, dass der einzige Antrag der überhaupt in den Haushaltsberatungen Zustimmung fand, von der SPD kam. Wie berichtet, sollten mehrere Investitionen im Bereich Kinderbetreuung komplett aus dem Investitionsplan der nächsten Jahre gestrichen werden. Auf Grundlage des SPD-Antrages beschloss der Stadtrat jedoch, die Planungen für einen KiTa-Neubau in der Schillerstraße und die Erweiterung der KiTa St. Cosmas weiterzuführen. Überrascht und sehr erfreut zeigten sich beide Stadträte erneut, dass Oberbürgermeister Stefan Bosse den Antrag offenbar zum Anlass nahm, eine weitere sogenannte „Container-Kita“ auf den Weg zu bringen. Alle Maßnahmen haben zum Ziel, die große Not an fehlenden Kinderbetreuungsplätzen zu lindern.

Der vorläufig letzte Erfolg der SPD Fraktion ist der Beschluss im Umweltausschuss über den Beitritt Kaufbeurens zur sogenannten „Tempo-30-Initiative“. Der Antrag, von Grünen, SPD und CSU gemeinsam eingebracht, muss nun noch im Stadtrat beschlossen werden.

Riedl und Lechler waren sich einig, dass auch in den nächsten zwei Jahren weitere Anträge aus der SPD kommen werden und man sich immer wieder wechselnd verbündete Fraktionen suchen werde.

Ein Höhepunkt der Veranstaltung war die Ehrung langjähriger Mitglieder. Für 25 Jahre Mitgliedschaft wurde Pascal Lechler geehrt. Riedl hob dabei sein herausragendes ehrenamtliches Engagement für den Ortsverein und die Kommune hervor.

Für 40 Jahre Mitgliedschaft wurde Thomas Häberlen und für 50 Jahre Dieter Krull geehrt.

Das langjährigste Mitglied in diesem Jahr ist Dr. Willi Engelschalk mit 65 Jahren Mitgliedschaft. Da Engelschalk an der Versammlung nicht teilnehmen konnte, besuchte ihn Pascal Lechler und überreichte Urkunde und Ehrennadel (Foto). Natürlich war dies auch ein willkommener Anlass, um Dr. Engelschalk nicht nur für seine überaus lange Treue zur SPD zu danken, sondern auch für sein herausragendes Engagement für die Stadtgesellschaft Kaufbeurens.

Abschließend informierten die Vorsitzenden über die nächsten Termine.

Am 10. Mai werden die Bayerische Spitzenkandidatin für die Europawahl Maria Noichl und der regionale Kandidat aus Augsburg Jörn Seinsch zu Veranstaltungen erwartet. Am 5. Juli findet wieder das Sommerfest statt. Beide Veranstaltungen sind öffentlich und werden rechtzeitig bekanntgegeben.

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Politik

Julia von Stillfried prägt neuen Stil: nur als „Team“ zu schaffen

Seit einem Jahr steht die Kaufbeurer Stadträtin Julia von Stillfried nun an der Spitze der örtlichen CSU und bei der Jahreshauptversammlung am 18. April 2024 im Pfarrsaal St. Ulrich wurde für alle erkennbar, wie sie die Partei führt

In ihrem Rechenschaftsbericht gab die Vorsitzende also nicht nur einen Rückblick auf alle politischen und gesellschaftlichen Veranstaltungen, die die Partei in den letzten 365 Tagen durchgeführt hat, sondern betonte immer wieder, dass all dies nur als „Team“ zu schaffen sei. Der örtlichen CSU ist es gelungen, jeden Monat mindestens ein neues Mitglied zu gewinnen und so wurden auch die Neumitglieder begrüßt und mit Applaus freundlich willkommen geheißen.

Von Stillfried schaffte es in ihrer Rede, die Parteimitglieder für ein aktives Mitwirken zu motivieren, sie dankte beim Rückblick auf den vergangenen Landtagswahlkampf aber nicht nur den Mandatsträgern, sondern allen Helfern, die ausrückten, um Plakate zu hängen oder schon früh morgens um 07:00 Uhr dafür sorgten, dass Wahlstände pünktlich aufgebaut wurden. Die sympathische, feminine, klare und deutliche Ansprache der Vorsitzenden gefiel den Parteimitgliedern und so erklärten sich für die anstehende Delegiertenwahl zur Kreisvertreterversammlung spontan immer mehr der Anwesenden zur Verfügung. „Toll, dass sich so viele bereit erklären, aktiv an unserer CSU-Politik mitzuarbeiten!“ lautete das Resümee des gesamten Ortsvorstandes.

v.l.: Manfred Sirch, Ulf Jäkel, Thorsten Friedrich, Gerhard Limmer, Gertrud Gelliings, Adam Krebs, Julia von Stillfried, Reinhard Krömer. Foto: CSU Kaufbeuren

Dass die CSU aktuell die einzige Partei sei, die wirklich „die Mitte“ repräsentiere, war dann ein Schwerpunkt in der Rede von Christian Sobl, Fraktionsvorsitzender der Partei im Kaufbeurer Stadtrat. „Wir repräsentieren das ganze Volk und sind keine Werteunion“ stellte er deutlich klar. Zudem forderte er die örtliche Partei auf, gegen das Klima der Angst zu argumentieren und für Aufschwung und eine gute Zukunft zu arbeiten. „Angst zu schüren ist keine gute Alternative! Lösungen, Programme und Ziele müssen den Bürgern vermittelt werden.“ Stolz war Sobl auf seine Fraktion, auch hier spüre man immer den Teamgedanken. Diskussion und das Ringen um Positionen gehörten hier zum Alltag, aber das sei gut, um unsere Stadt voranzubringen, dies auch in aktuell schwieriger finanzieller Situation.

Oberbürgermeister Stefan Bosse gab einen Einblick in seinen aktuellen Terminkalender und auch hierbei wurde den Anwesenden deutlich, dass man nur gemeinsam agieren und die Stadt voranbringen könne. Alleingänge über Pressemitteilungen bringen nichts, so ein Seitenhieb auf politische Mitbewerber. Bosse machte deutlich, wie wichtig ihm die Zusammenarbeit mit der Landrätin und den Umlandgemeinden ist, aber auch der enge Kontakt zur Staatsregierung nach München. „Staatskanzleichef Dr. Florian Herrmann hat mir heute seine Zusage für einen Besuch in Kaufbeuren gegeben!“

Dass ein Team Führung braucht, war dann der Ansatz des Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke, für seine deutliche Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz und der Ampel-Regierung. Seine Rede war motivierend und man merkte, dass sich Stephan Stracke schon für den anstehenden Bundestagswahlkampf 2025 warmläuft. „Auch hier werden wir ein gutes Team vor Ort brauchen!“ lautete seine Aufforderung an die Parteimitglieder.

Bei der örtlichen CSU steht der Aufbruch und der Blick in die Zukunft ganz oben auf der Agenda. Hierzu gehört auch ganz klar das weitere Werben um Neumitglieder. Wichtig wird hierbei das gute Miteinander zwischen Männern und Frauen, Senioren und Jugend, „denn wir alle können davon nur profitieren“, so von Stillfried.

Am Ende der Veranstaltung dankte die Ortsvorsitzende dann noch den langjährigen Mitgliedern für ihre Parteiarbeit; dabei wurden Adam Krebs und Manfred Sirch für 50jährige Mitgliedschaft, Gerhard Limmer für 40 Jahre Parteizugehörigkeit und Gertrud Gellings, Reinhard Krömer und Irmgard Vogt für 10 Jahre in der CSU geehrt.

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Politik Verwaltung

Bayern begrenzt öffentlichen Konsum: Rauchen von Cannabis soll unter anderem in Biergärten und auf Volksfesten verboten werden

Bayerns Ministerrat hat wichtige Beschlüsse gefasst, um den öffentlichen Konsum von Cannabis trotz des gefährlichen Legalisierungsgesetzes der Bundesregierung zu begrenzen

Ziel ist insbesondere der Nichtraucherschutz und der Schutz von Kindern und Jugendlichen. Unter anderem soll das Rauchen von Cannabisprodukten auf dem Außengelände von Gaststätten, in Biergärten und auf Volksfesten durch entsprechende Regelungen im Gesundheitsschutzgesetz allgemein verboten werden. Dies gilt auch für das Erhitzen und Dampfen von Cannabisprodukten, beispielsweise mittels Vaporisatoren.

Außerdem soll es den Kommunen ermöglicht werden, das Rauchen und Dampfen von Cannabisprodukten in weiteren Bereichen zu verbieten, an denen sich regelmäßig viele Menschen auf engem Raum aufhalten. Beispiele hierfür können Sehenswürdigkeiten mit hohem Besucheraufkommen sein, Freibäder oder Freizeitparks. Hierfür ist eine Verordnungsermächtigung im Gesundheitsschutzgesetz vorgesehen.

Ferner soll auf öffentlichen Flächen der Konsum von Cannabis durch eine entsprechende Verordnung der Gemeinden verboten werden können, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort unter anderem auf Grund des übermäßigen Cannabiskonsums regelmäßig Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begangen werden. Darüber hinaus wird im Rahmen von Schwerpunktkontrollen durch die Polizei der Straßenverkehr mit Blick auf Fahrten unter Drogeneinfluss überwacht sowie die Einhaltung der Konsumverbotszonen kontrolliert.

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Politik Verwaltung

Galerie der Bürgermeister im Rathaus Kaufbeuren erhält eine Ergänzung

Texttafel und Porträt des Bürgermeisters Carl Stumpf

Seit 2014 sind im historischen Rathaus der Stadt Kaufbeuren Porträts der Oberbürgermeister der Stadt Kaufbeuren seit 1917 zu sehen. Die vier Porträts sind im 2. Stock, in unmittelbarer Nähe zum historischen Sitzungssaal aufgehängt. Diese kleine Galerie der Bürgermeister Kaufbeurens erhält im Frühjahr 2024 eine Ergänzung im darunterliegenden Flur im 1. Stock mit einer Texttafel und einem Porträt des Bürgermeisters Carl Stumpf.

Die Bürgermeister des Hauberrisser-Rathauses

Mit der Erweiterung werden sämtliche Bürgermeister der Stadt Kaufbeuren genannt, die im von Georg von Hauberrisser 1879–1888 erbauten Rathaus das Amt innehatten. Die Galerie beginnt nun mit Bürgermeister Carl Stumpf, der von 1889 bis 1917 das Amt ausübte. Von seinem Amtsvorgänger Friedrich Bachschmid, der 1879 bis 1889 wirkte, hat sich kein Gemälde erhalten. Von 1917 bis 1933 übernahm Dr. Georg Volkhardt das Bürgermeister-Amt im Kaufbeurer Rathaus. Während der NS-Zeit war Hans Wildung von 1933 bis 1943 Bürgermeister, ihm folgte 1944 bis 1945 Karl Deinhardt. In der unmittelbaren Nachkriegszeit von 1945 bis 1948 kehrte Dr. Georg Volkhardt in sein früheres Amt zurück. Danach übernahm Dr. Richard Wiebel von 1948 bis 1970, es folgten die Oberbürgermeister Rudolf Krause (1970–1992) und Dr. Andreas Knie (1992–2004) sowie seit 2004 Stefan Bosse.

Der Weg der Bürgermeister in ihr Amt seit der Weimarer Republik

Erst in der Weimarer Republik zwischen 1919 und 1933 konnte die Bevölkerung demokratisch über die Inhaber des Amtes, die nun den Titel „Erster Bürgermeister“ trugen, entscheiden. Während des nationalsozialistischen Unrechtsregimes zwischen 1933 und 1945 fanden dagegen keine demokratisch legitimierten Wahlen zum Bürgermeisteramt statt. Staatliche Stellen beriefen die Amtsinhaber. Entsprechend wurde in der Bürgermeister-Galerie auf eine bildliche Präsentation der Amtsträger der NS-Zeit, Hans Wildung und Karl Deinhardt, verzichtet.

„Carl Stumpf hat maßgeblich zum traditionsreichen Kaufbeurer Tänzelfest beigetragen. Auf seine Initiative hin wurde im Jahr 1890 der „Verein zur Hebung des Tänzelfestes“ ins Leben gerufen. Seine Darstellung in einer Gesamtbenennung der Bürgermeister im Kaufbeurer Rathaus war mir ein Herzensanliegen. Den Hinweis auf das düsterste Kapitel deutscher Geschichte wollen wir dabei bewusst als Mahnung verstehen,“ sagt Oberbürgermeister Stefan Bosse.

Die Porträts im Rathaus

Seit den Kommunalwahlen 1946 werden die nunmehr Oberbürgermeister genannten Amtsinhaber nach demokratischen Grundsätzen gewählt. Die jüngsten Bilder sind Geschenke der Stadt an die ehemaligen Amtsinhaber. Sämtliche Porträts sind Teil der sogenannten Städtischen Galerie, die vom Stadtmuseum verwaltet wird. Die Bürgermeister-Galerie kann während der Öffnungszeiten des Rathauses besichtigt werden. Die insgesamt fünf Gemälde und die zugehörige Texttafel befinden sich im historischen Rathaus, 1. Stock, rechts nach dem Treppenaufgang bzw. 2. Stock, rechts nach dem Treppenaufgang.

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Panorama Politik Verwaltung

Kaufbeurens 3. Bürgermeisterin Dr. Erika Rössler war auf Einladung von Bundespräsident Steinmeier in Berlin