Besuch am 9. Juni 2022 im Landtag. Von links: Markus Barnsteiner (Kreisbrandrat Ostallgäu), Wolfgang Hauber (MdL, Freie Wähler), Helmut Winkler (Ehemaliger Stadtbrandrat Kaufbeuren), Stefan Ostenrieder (Kreisfeuerwehrverband Ostallgäu), Bernhard Pohl, Staatssekretär Sandro Kirchner: Foto: Abgeordnetenbüro Bernhard Pohl
Vereinfachte Anschaffungsprozesse entlasten Kommunen und stärken Ehrenamt
Die Feuerwehren im Ostallgäu und in Kaufbeuren haben einen wichtigen Beitrag zur Entbürokratisierung geleistet. Der ehemalige Stadtbrandrat Helmut Winkler schlug 2022 vor, Feuerwehrfahrzeuge und -geräte zentral über den Freistaat Bayern zu beschaffen. Diese Idee wurde von Bernhard Pohl, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Freien Wähler, unterstützt und fand auch bei den Feuerwehren vor Ort großen Anklang.
Eine Idee zur Entlastung der Kommunen
Der Vorschlag von Winkler zielte darauf ab, die Gemeinden finanziell zu entlasten. Durch eine zentrale Beschaffung könnten größere Stückzahlen günstiger erworben werden. Außerdem würde der bürokratische Aufwand reduziert, da langwierige Ausschreibungsverfahren entfallen. Feuerwehrführungskräfte wie Markus Barnsteiner (Kreisbrandrat Ostallgäu) und Stefan Osterrieder unterstützten den Vorschlag, da er sowohl finanzielle als auch praktische Vorteile bietet.
Unterstützung aus der Politik
Bernhard Pohl setzte sich energisch für die Idee ein. In Gesprächen mit dem Bayerischen Innenministerium und Bürgermeistern betonte er, dass gerade in Zeiten knapper Haushaltsmittel Einsparungen dringend notwendig seien. Durch die Vereinheitlichung der Ausrüstung könnten zudem Feuerwehrleute bei einem Umzug leichter zwischen verschiedenen Wehren wechseln, da sie nicht mehr auf neues Material geschult werden müssten.
Umsetzung durch das Innenministerium
Der Erfolg der Initiative zeigte sich beim Kommunalkongress im Bayerischen Landtag. Innenminister Joachim Herrmann verkündete in einer Diskussionsrunde, dass die zentrale Beschaffung nun umgesetzt wird. Diese Entscheidung wurde von vielen Ehrenamtlichen begrüßt, die im Publikum anwesend waren. Pohl hob hervor, dass dies ein hervorragendes Beispiel dafür sei, wie Entbürokratisierung in Zusammenarbeit mit allen politischen Ebenen erreicht werden kann.
Positive Resonanz aus den Gemeinden
Die Bürgermeister aus dem Ostallgäu zeigten sich erfreut über die Entscheidung. Sie betonten, dass gerade die kleinen Gemeinden und ihre Feuerwehren von der Zentralbeschaffung profitieren werden. Helmut Winkler, der ehemalige Stadtbrandrat, erklärte zufrieden: „Mit der Zentralbeschaffung können wir Fahrzeuge und Geräte flexibler einsetzen.“ Auch Markus Barnsteiner betonte, dass diese Entscheidung das Ehrenamt motiviere und den Führungskräften in der Feuerwehr das Leben erleichtere.
Ein Zeichen der Anerkennung für das Ehrenamt
Die zentrale Beschaffung von Feuerwehrmaterial wird als großer Erfolg angesehen. Sie reduziert nicht nur die Kosten und den Verwaltungsaufwand, sondern erleichtert auch den Einsatz von Ehrenamtlichen. Bernhard Pohl lobte abschließend Innenminister Herrmann für seine praxisnahe Umsetzung der Idee und betonte, dass diese Maßnahme viel wertvoller sei als theoretische Diskussionen in TV-Talkshows.
v.l.: Dr. Günter Räder, Oliver Schill, Maria Wißmiller, Günter Matuschak, Juliane Vinzelberg, Johannes Erd. Foto: N. Lüders
Wißmiller will im Bundestag besonders für den Natur- und Landschaftsschutz, den Schutz des Wassers, den Natürlichen Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung eintreten
Als „starke Stimme für Umwelt, Natur, Wasser und unsere Leut“ tritt Maria Wißmiller aus Bernbach (Bidingen) für die Grünen im Wahlkreis 257 Ostallgäu zur Bundestagswahl an. Wißmiller will im Bundestag besonders für den Natur- und Landschaftsschutz, den Schutz des Wassers, den Natürlichen Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung eintreten. „Die Natur, unsere schöne Allgäuer Landschaft und das Wasser schützen, das liegt mir besonders am Herzen. Darüber hinaus will ich auch die Anliegen und Alltagssorgen der Leut‘ hier vor Ort mit nach Berlin nehmen, wie Arbeitsplätze, Perspektiven für junge Menschen sowie Familien, eine ortsnahe Gesundheitsversorgung, oder ein gutes Leben bei guter Pflege im Alter. Besonders wichtig ist mir auch, dass wir mehr Vertrauen und weniger Bürokratie schaffen, sei es im Handwerk, in den Unternehmen oder in der Landwirtschaft“, so Maria Wißmiller in ihrer Vorstellung zur Kandidatur.
Die 37-jährige wuchs mit vier Geschwistern auf einem Bauernhof im Unterallgäu auf, der seit Generationen in Familienhand ist. Dort prägte sie das Bewusstsein für eine intakte Natur als Grundlage für die Lebensmittelversorgung und für gesundes Trinkwasser. Zudem lernte sie im landwirtschaftlichen Familienbetrieb Eigenschaften wie Teamfähigkeit und Kompromissfähigkeit, aber auch Durchsetzungsfähigkeit und Prioritätensetzung.
Aus ihrer Biografie heraus steht Maria Wißmiller auch für das Ziel, Naturschutz und Landwirtschaft wieder stärker zusammenzubringen. Diese Verbindung hatte sie auch bei ihrer Rede auf der Demonstration gegen den B12-Ausbauplan betont, da dieser wichtige landwirtschaftliche Flächen zubauen würde. Als in ihrem Themenbereich aktuell eines der wichtigsten politischen Projekte im Bundestag nannte die Umweltpolitikerin das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, das vom Bundesumweltministerium mit 3,5 Milliarden Euro gestartet wurde und nun unbedingt langfristig verstetigt werden muss.
Ihr Gegenkandidat, Johannes Erd aus Nesselwang, betonte in seiner Bewerbungsrede sein Ehrenamt als Bergwachtler, das für ihn immer auch Heimatverbundenheit bedeutete. Neben dem Themenbereich Grundrechte und Digitalisierung erarbeitete sich der 28-jährige eine Expertise als Berater für Photovoltaik und E-Mobilität. In der Verkehrspolitik solle man auf bereits ausgereifte Technologien setzen, und keine „Hubert-Aiwanger-Gedenk-Wasserstoffzüge“ auf die Gleise setzen, so Johannes Erd, der seit diesem Jahr die Bad Kissinger Hütte am Aggenstein als Pächter betreibt.
In der von Oliver Schill, 2. Bürgermeister der Stadt Kaufbeuren, geleiteten Wahl setzte sich Maria Wißmiller mit rund 73 % Stimmenanteil der gut besuchten Versammlung durch und wird somit im Wahlkreis 257 Ostallgäu bei der Bundestagswahl mit der Erststimme gewählt werden können.
„Unsere Hochachtung gilt den beiden Bewerber*innen, die sich auf der gestrigen Aufstellungsversammlung für die Direktkandidatur zur Bundestagswahl im Wahlkreis 257 Ostallgäu beworben haben. Maria Wißmiller überzeugte mit ihrer kämpferischen Rede und wir freuen uns auf einen ambitionierten Wahlkampf mit ihr!“, so die Vorstände der am Wahlkreis beteiligten Kreisverbände, Juliane Vinzelberg (GRÜNE Augsburg-Land), Günter Matuschak (GRÜNE Kaufbeuren) und Dr. Günter Räder (GRÜNE Ostallgäu).
Die Aufstellungsversammlung wurde gemeinsam ausgerichtet von den Kreisverbänden Ostallgäu, Kaufbeuren und Augsburg-Land, da durch den Neuzuschnitt des Wahlkreises auch einige Gemeinden im Südosten des Landkreises Augsburg dem Wahlkreisgebiet angehören.
Die Unterstützungsangebote bei dem zweijährigen Projekt richten sich an junge Menschen mit Beeinträchtigungen im Übergang von Schule zu Beruf, Erwachsene mit Behinderung und Unternehmen, die Menschen mit Beeinträchtigungen einstellen möchten
Die Lebenshilfe Ostallgäu-Kaufbeuren e.V. erhält für das Projekt „Inklusion am Arbeitsplatz“ in Kaufbeuren und dem Landkreis Ostallgäu eine Förderung von fast 300.000 € aus dem Bayerischen Arbeitsmarktfonds.
Dies teilte die Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Ulrike Scharf, MdL, dem CSU-Landtagsabgeordneten Peter Wachler auf Anfrage mit.
Die Unterstützungsangebote bei dem zweijährigen Projekt der Lebenshilfe Ostallgäu-Kaufbeuren e.V. richten sich an junge Menschen mit Beeinträchtigungen im Übergang von Schule zu Beruf, Erwachsene mit Behinderung, und Unternehmen, die Menschen mit Beeinträchtigungen einstellen möchten.
„Menschen mit besonderen Bedürfnissen benötigen oftmals eine entsprechende Unterstützung, um am ersten Arbeitsmarkt teilhaben zu können. Daher freue ich mich, dass der Freistaat diesen Menschen Unterstützung zukommen lässt und das Projekt in dieser Höhe fördert. Mit dem Projekt „Inklusion am Arbeitsplatz“ werden bis zu 140 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Suche nach geeigneten Arbeits- oder Ausbildungsplätzen individuell unterstützt. Doch auch die Arbeitgeber werden gezielt angesprochen und für inklusive Beschäftigungsmöglichkeiten sensibilisiert. Besonders erfreulich ist, dass nicht nur Menschen mit Beeinträchtigungen profitieren, sondern auch die heimische Wirtschaft, die dringend Auszubildende, Arbeitskräfte und damit die Fachkräfte von morgen sucht“, so der Landtagsabgeordnete Peter Wachler.
Aus dem Bayerischen Arbeitsmarktfonds werden innovative und zielgerichtete Maßnahmen zur Qualifizierung und Arbeitsförderung unterstützt, die nicht im Rahmen der bestehenden Arbeitsmarktinstrumente durchgeführt werden können.
Die Projekte wurden von den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Arbeitsmarktfonds, bestehend aus Vertretern der Wirtschaft, der Kammern, der Gewerkschaften, der Bundesagentur für Arbeit und der Staatsregierung ausgewählt.
Die Stunde für eine höhere Untergrenze beim Lohn hat längst geschlagen: Auf 14 Euro pro Stunde müsste der gesetzliche Mindestlohn steigen, fordert die Gewerkschaft NGG Allgäu. Foto: NGG | Florian Göricke
14-Euro-Untergrenze beim Lohn: 4.200 Jobs würden in Kaufbeuren von höherem Mindestlohn profitieren
Im Job alles geben – und trotzdem nur ein „schmales Portemonnaie“ haben: In Kaufbeuren arbeiten aktuell rund 1.500 Menschen für den gesetzlichen Mindestlohn. Sie verdienen 12,41 Euro pro Stunde. Das ist das Ergebnis einer Arbeitsmarkt-Untersuchung vom Pestel-Institut.
Dabei haben die Wissenschaftler auch berechnet, was ein höherer Mindestlohn für Kaufbeuren bedeuten würde. Konkret geht es um den Anstieg des gesetzlichen Mindest-Stundenlohns auf 14 Euro: „Davon würden enorm viele Menschen profitieren. In Kaufbeuren ginge der Lohn auf einen Schlag in rund 4.200 Jobs hoch. Immerhin werden heute noch in 18 Prozent aller Jobs in Kaufbeuren weniger als 14 Euro pro Stunde verdient“, sagt Matthias Günther. Er leitet das Pestel-Institut, das die aktuellen Mindestlohn-Berechnungen im Auftrag der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gemacht hat.
Die NGG Allgäu will damit ihrer Forderung nach einem höheren gesetzlichen Mindestlohn Nachdruck verleihen. „Es arbeiten zu viele Menschen zum Niedriglohn. Das muss sich ändern. Ziel muss es sein, die Jobs in Kaufbeuren aus dem Lohnkeller zu holen. Der Mindestlohn ist dabei nur die unterste Haltelinie. Wirklich fair bezahlt wird nur, wer Tariflohn bekommt“, sagt die Geschäftsführerin der NGG Allgäu, Claudia Weixler.
Rückenwind komme dabei auch vom Kanzler: Immerhin habe sich Olaf Scholz für einen höheren gesetzlichen Mindestlohn stark gemacht. „Wenn’s nach dem Kanzler geht, dann soll das unterste Lohnniveau in zwei Schritten steigen – zunächst auf 14 Euro und dann auf 15 Euro pro Stunde“, so Weixler. Die Erhöhung des Mindestlohns sei für die NGG das „entscheidende Signal für mehr Lohngerechtigkeit“.
Nach Berechnungen des Pestel-Instituts würde ein Anstieg des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde in Kaufbeuren den Beschäftigten in rund 5.600 Jobs „zum Teil deutlich vollere Lohntüten bescheren“, sagt Institutsleiter Matthias Günther.
Die NGG Allgäu macht deutlich, dass es bei der Forderung nach einem höheren Mindestlohn nicht um „Lohn-Lotterie“ gehe. Ziel sei es, die Menschen vor Armut zu schützen: „Es geht auch um mehr, als die Existenz zu sichern. Der gesetzliche Mindestlohn muss reichen, um davon bei einer Vollzeitarbeit vernünftig leben zu können. Vor allem ohne dabei auf Bürgergeld als staatliche Unterstützung angewiesen zu sein“, macht Claudia Weixler deutlich. Wer nur den gesetzlichen Mindestlohn verdiene, müsse – immer auf einen Vollzeit-Job bezogen – am Monatsende mindestens 60 Prozent von dem Geld verdienen, das die Gesamtbevölkerung als mittleres Einkommen zur Verfügung hat. Das sehe EU-Recht vor.
Ab Januar wird der Mindestlohn „um lediglich 41 Cent auf nur 12,82 Euro steigen“, so die NGG. Das habe die Mindestlohnkommission gegen die Stimmen der Gewerkschaften bereits im Sommer 2023 so beschlossen. „Dabei müsste er eigentlich schon jetzt in Deutschland bei rund 14 Euro liegen“, sagt Claudia Weixler. Das gehe klar aus der EU-Mindestlohnrichtlinie hervor. „Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn der Bundesarbeitsminister die Mindestlohnkommission auffordert, die Vorgaben der EU-Richtlinie umzusetzen“, so die NGG-Geschäftsführerin.
Nach europäischen Vorgaben müsse der Mindestlohn aktuell nicht nur bei rund 14 Euro, sondern bald schon bei mindestens 15 Euro liegen. Außerdem gebe die EU-Richtlinie der Bundesregierung eine weitere wichtige Hausaufgabe mit auf den Weg: „Sie muss für eine Erhöhung der Tarifbindung sorgen. Also dafür, dass mehr Menschen von einem Tarifvertrag profitieren. Auch das muss die Ampel in Berlin dringend anpacken“, so Weixler.
Trotz der Absage hoffen die Veranstalter auf eine zukünftige Gelegenheit, das Fest nachzuholen
Das für Freitag, den 13. September 2023, geplante SPD-Sommerfest in der Altstadt von Kaufbeuren muss aufgrund schlechter Wetterprognosen leider abgesagt werden. Der SPD-Ortsverein bedauert diesen Schritt sehr, zumal die Veranstaltung in den vergangenen beiden Jahren ein großer Erfolg war und viele Besucher anzog.
Das Fest, das ursprünglich vor den Räumen der SPD in der Straße Am Breiten Bach 8 stattfinden sollte, hätte prominente Gäste aus der bayerischen Politik empfangen. Der stellvertretende Generalsekretär der SPD Bayern, Dr. Nasser Ahmed, sollte den Besuchern Einblicke in das Regierungsprogramm zur anstehenden Landtagswahl geben und den Abend mit frischen politischen Impulsen bereichern. Auch die Kandidierenden der SPD für die Landtags- und Bezirkstagswahl – Susanne Sorgenfrei, Michael Helfert, Claudia Miller und Renate Domin – waren für das Fest angekündigt.
Trotz der Absage hoffen die Veranstalter auf eine zukünftige Gelegenheit, das Fest nachzuholen.
Ekin Deligöz im historischen Sitzungssaal der Stadt Kaufbeuren. (v.l.n.r.: Oliver Schill, 2. Bürgermeister, Cornelia Otto, Referatsleitung Kinder, Jugend, Bildung und engagierte Stadt, Ekin Deligöz, parlamentarische Staatssekretärin und Stefan Bosse, Oberbürgermeister). Foto: Christoph Rothe
Die parlamentarische Staatssekretärin Ekin Deligöz zu Gast im Rathaus
Die parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen) war zu Besuch im Kaufbeurer Rathaus.
Hier wurde sie von Oberbürgermeister Stefan Bosse, dem zweiten Bürgermeister Oliver Schill und der Leiterin des Referats für Kinder, Jugend, Bildung und engagierte Stadt, Cornelia Otto, empfangen.
Staatssekretärin Ekin Deligöz berichtete über die vielfältigen Förderprogramme ihres Hauses: „Ich freue mich, dass Kaufbeuren so regen Gebrauch von unseren Programmen macht. Kaufbeuren ist außerordentlich engagiert“. Seit Beginn ihrer Amtszeit sind rund vier Millionen in die Wertachstadt geflossen, bilanzierte Staatsekretärin Deligöz.
„Das Geld ist bei uns in Kaufbeuren bestens investiert in Kinder, Jugend und Familie“, wusste Bürgermeister Oliver Schill zu berichten. Wie erfolgreich Kaufbeuren mit den Fördermitteln arbeitet, erläuterte Referatsleiterin Cornelia Otto am Programm ElternChanceN. „Wir unterstützen damit sehr erfolgreich Eltern in besonderen Lebenslagen“, so Cornelia Otto. „Wir stärken mit passgenauen Angeboten die Eltern und fördern so die Entwicklung und Bildung der Kinder. Aus ElternChanceN werden damit Kinderchancen.“
Weitere Themen des Gespräches waren die aktuellen Herausforderungen bei der Kindertagesbetreuung und den Ganztagsschulen, sowie die Pläne des Bundes, Kitamittel als Unterstützung für die Kommunen weiterlaufen zu lassen, um weiter Fachkräfte zu akquirieren und Kitaplätze zu schaffen. Außerdem gab Oberbürgermeister Stefan Bosse der Staatssekretärin einen allgemeinen Überblick über die Situation der Stadt und deren aktuelle Herausforderungen im Hinblick auf die finanzielle Lage und Lösungsansätze, um mehr Kitaplätze zu schaffen.
Oberbürgermeister Stefan Bosse freute sich über den Besuch: „Ich finde solche Besuche aus Berlin unglaublich wichtig. Es lässt die Distanz zwischen den Kommunen und der Bundesregierung schrumpfen. Wir können bei diesen Gelegenheiten unsere aktuelle Situation viel besser schildern, denn wenn jemand wie Ekin Deligöz vor Ort ist und im persönlichen Gespräch zuhört, hat das immer eine tiefergehende Wirkung als in einem Telefonat, einer Videokonferenz oder im Schriftverkehr.“
Als Dankeschön für Ihren Besuch überreichte Oberbürgermeister Stefan Bosse ihr noch ein kleines Geschenk: Ein aus Glas gepresstes Medaillon in den Stadtfarben.
Dieses Jahr findet zum fünften Mal die Earth Night statt.
Am Freitag, 06. September 2024, heißt ab Einbruch der Nacht – spätestens aber ab 22:00 Uhr: Licht aus für eine ganze Nacht. Die Stadt Kaufbeuren nimmt auch in diesem Jahr teil und schaltet die Beleuchtung im Altstadtgebiet an der Stadtmauer, an der Blasiuskirche, an der Dreifaltigkeitskirche und die Effektbeleuchtung am Rathaus ab.
Da die Earth Night auf einen Freitag fällt, wird die Beleuchtung erst wieder am Montag, 09. September 2024, eingeschaltet.
Die Initiatoren wollen mit dieser Aktion auf die immer stärker zunehmende Lichtverschmutzung und die daraus resultierenden Schäden für Umwelt, Natur und Menschen hinweisen.
Durch die Earth Night soll der Welt einmal pro Jahr eine nahezu natürlich dunkle Nacht gegönnt werden. Damit für alle Lebewesen auf diesem Planeten wenigstens einmal pro Jahr ein deutlicher Hell-/Dunkelwechsel erlebbar wird. Denn auf diesen ist das Leben seit Milliarden Jahren programmiert. Er ist sogar lebensnotwendig für die Gesunderhaltung.
Mit der Earth Night soll regelmäßig daran erinnert werden, wie verschwenderisch und gedankenlos mit Kunstlicht umgegangen wird und mit welch großen Schritten man dabei ist, die Nacht zu verlieren.
Die Earth Night soll wieder ein Bewusstsein dafür schaffen, wie notwendig die Natur, der Mensch und alle anderen Lebewesen eine dunkle Nacht benötigen. Sie soll erlebbar machen, dass es auch mit deutlich weniger Kunstlicht geht und die Dunkelheit der Nacht einen immensen Wert hat, den wir vor lauter Überbeleuchtung in den Schatten gestellt, ja nahezu vergessen haben.
Wo wohnen? – Kaufbeuren braucht neue Wohnungen. Nur: Der Neubau muss einfacher und damit günstiger werden, so Experten. Foto: Florian Göricke
Kaufbeuren muss 230 Wohnungen pro Jahr neu bauen – In leerstehende Wohnungen kann oft keiner einziehen
Es muss gebaut werden: Bis 2028 braucht Kaufbeuren den Neubau von rund 230 Wohnungen – und zwar pro Jahr. Diese Wohnungsbau-Prognose für die kommenden vier Jahre hat das Pestel-Institut in einer aktuellen Regional-Analyse zum Wohnungsmarkt ermittelt.
„Der Neubau ist notwendig, um das bestehende Defizit – immerhin fehlen in Kaufbeuren aktuell rund 190 Wohnungen – abzubauen: Aber auch, um abgewohnte Wohnungen in alten Häusern nach und nach zu ersetzen. Hier geht es insbesondere um Nachkriegsbauten, bei denen sich eine Sanierung nicht mehr lohnt“, sagt Matthias Günther vom Pestel-Institut.
Der Wissenschaftler erwartet, dass das Baupensum allerdings zurückgeht: Günther spricht von einem „lahmenden Wohnungsneubau, dem mehr und mehr die Luft ausgeht“.
So gab es in den ersten fünf Monaten dieses Jahres nach Angaben des Pestel-Instituts in ganz Kaufbeuren lediglich für 34 neue Wohnungen eine Baugenehmigung. Zum Vergleich: In 2023 waren es im gleichen Zeitraum immerhin noch 48 Baugenehmigungen. „Damit ist die Bereitschaft, in Kaufbeuren neuen Wohnraum zu schaffen, innerhalb von nur einem Jahr um 29 Prozent zurückgegangen“, sagt Matthias Günther.
An dem Wohnungsbedarf in Kaufbeuren ändere auch die Zahl leerstehender Wohnungen nichts: Der aktuelle Zensus registriert für Kaufbeuren immerhin rund 930 Wohnungen, die nicht genutzt werden, so das Pestel-Institut. Das seien 4 Prozent vom gesamten Wohnungsbestand in der Stadt.
Ein Großteil davon – nämlich rund 420 Wohnungen – stehe jedoch schon seit einem Jahr oder länger leer.
„Das sind immerhin rund 45 Prozent vom Leerstand. Dabei geht es allerdings oft um Wohnungen, die auch keiner mehr bewohnen kann. Sie müssten vorher komplett – also aufwendig und damit teuer – saniert werden“, sagt Matthias Günther.
Grundsätzlich sei ein gewisser Wohnungsleerstand aber immer auch notwendig.
„Rund 3 Prozent aller Wohnungen, in die sofort jemand einziehen kann, sollten frei sein. Schon allein, um einen Puffer zu haben, damit Umzüge reibungslos laufen können. Und natürlich, um Sanierungen überhaupt machen zu können. Aber es wird nur selten gelingen, Wohnungen, die lange leer stehen, wieder zu aktivieren und an den Markt zu bringen“, so das Fazit von Matthias Günther.
Denn viele Hauseigentümer halten sich nach Beobachtungen des Pestel-Instituts mit einer Sanierung zurück: „In ihren Augen ist eine Sanierung oft auch ein Wagnis. Sie sind verunsichert. Sie wissen nicht, welche Vorschriften – zum Beispiel bei Klimaschutz-Auflagen – wann kommen. Es fehlt einfach die politische Verlässlichkeit. Ein Hin und Her wie beim Heizungsgesetz darf es nicht mehr geben“, kritisiert der Leiter des Pestel-Instituts.
Außerdem hapere es bei vielen auch am nötigen Geld für eine Sanierung.
Weitere Gründe, warum leerstehende Wohnungen nicht vermietet werden: „Immer wieder kommt bei Erbstreitigkeiten kein Mietvertrag zustande. Und oft scheuen sich Hauseigentümer auch, sich einen Mieter ins eigene Haus zu holen, mit dem sie sich am Ende vielleicht nicht verstehen“, sagt Matthias Günther.
Für ihn steht deshalb fest: „Am Neubau von Wohnungen führt daher auch in Kaufbeuren kein Weg vorbei.“
Das Pestel-Institut hat die Regional-Analyse zum Wohnungsmarkt im Auftrag des Bundesverbandes Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) durchgeführt. Für dessen Präsidentin macht die Untersuchung eines deutlich: „Es ist eine Milchmädchenrechnung, die leerstehenden Wohnungen gegen den aktuellen Bedarf an Wohnungen gegenzurechnen. Das funktioniert so nicht. Politiker, die das gerade versuchen, betreiben Augenwischerei“, sagt Katharina Metzger.
Sie erteilt damit der Aufforderung von Klara Geywitz (SPD) eine klare Absage. Die Bundesbauministerin hatte zuletzt den Menschen, die eine Wohnung suchen, geraten, aufs Land zu ziehen.
Für die Verbandschefin vom Baustoff-Fachhandel steht fest: „Der Wohnungsbau ist auch in Kaufbeuren das Bohren dicker Bretter.“ Um voranzukommen, fordert Metzger, die Baustandards zu senken: „Einfacher bauen – und damit günstiger bauen. Das geht, ohne dass der Wohnkomfort darunter leidet. Andernfalls baut bald keiner mehr.“ Es müsse ein „starkes Abspecken“ bei Normen und Auflagen geben – im Bund, bei den Ländern und Kommunen.
Katharina Metzger warnt: „Am Ende stoppen überzogene Förderkriterien, Normen und Auflagen den Neubau von Wohnungen – von hoch geschraubten Klimaschutzmaßnahmen, ohne die es keine Förderung gibt, bis zu Stellplätzen, ohne die erst gar nicht gebaut werden darf.“
Scharfe Kritik richtet Metzger an den Bund: „Es passiert zu wenig. Und was jetzt passiert, kommt zu spät. Wer 400.000 Neubauwohnungen – darunter 100.000 neu gebaute Sozialwohnungen – im Wahlkampf verspricht und im Koalitionsvertrag festschreibt, der darf nicht erst ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl wach werden.“
Ohne eine deutlich stärkere staatliche Unterstützung würden weder der notwendige Neubau noch die Sanierungen von Wohnungen im erforderlichen Umfang gelingen.
Außerdem kritisiert Metzger gemeinsam mit den Wissenschaftlern vom Pestel-Institut den geplanten Bundeshaushalt für 2025: Darin fehlten dringend notwendige Fördermittel für den Wohnungsneubau – allen voran für den sozialen Wohnungsbau.
Der benötigt nach Berechnungen des Pestel-Instituts mindestens 12 Milliarden Euro pro Jahr von Bund und Ländern. Der Bund stelle für 2025 jedoch lediglich 3,5 Milliarden Euro bereit.
Auch die Perspektive sei schlecht: Bis 2028 wolle die Bundesregierung Sozialwohnungen mit weniger als 22 Milliarden fördern.
„Das reicht hinten und vorne nicht. Und es ist ein willkürlich gegriffener Zeitraum, um eine vermeintlich hohe Milliardensumme in den Raum zu stellen. Doch die Wahrheit dahinter ist: Der soziale Wohnungsbau wird bei dieser Bundesregierung auch weiter auf der Strecke bleiben. Das müssen die Menschen den heimischen Bundestagsabgeordneten in Kaufbeuren jetzt klarmachen. Nur wenn es massiven Druck vor Ort gibt, werden diese und die kommende Bundesregierung begreifen, wie ernst die Lage ist“, sagt Katharina Metzger.
Aktuell erlebe die Wohnungsbau-Branche „einen regelrechten Absturz“. Viele Unternehmen hätten bereits Kapazitäten abbauen müssen.
„Die Neubau-Zahlen gehen in den Keller. Mauerstein-Hersteller zum Beispiel schließen Werke. Die Entlassungswelle rollt: Der Bau verliert Beschäftigte – darunter gute Fachkräfte. Dabei ist das das Letzte, was sich Deutschland jetzt erlauben darf“, so Katharina Metzger.
Die Verbandspräsidentin des Baustoff-Fachhandels warnt gemeinsam mit dem Pestel-Institut vor einer „Absturz-Spirale beim Wohnungsneubau“. Die Situation sei fatal: „Wohnungsnot trifft auf Nicht-Wohnungsbau. Diese toxische Entwicklung muss dringend gestoppt werden.“ Denn Wohnungsmangel schaffe soziale Spannungen.
„Wenn sich Menschen wochen- und monatelang um eine neue Wohnung kümmern müssen, dann braut sich da etwas zusammen. Das ist Gift für das soziale Miteinander in der Gesellschaft“, so Katharina Metzger.
„Enorm wichtiger Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort“
Ende Juni 2024 trat das modernisierte Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft. Dies nahm der Beirat für Vielfalt und Offene Gesellschaft zum Anlass, um Menschen mit Migrationsgeschichte zum neuen Recht zu schulen. Diese werden in Zukunft als ehrenamtliche Einbürgerungslotsinnen und Einbürgerungslotsen anderen Personen beratend zur Seite stehen, um den Prozess der Einbürgerung schneller durchlaufen zu können.
Martin Valdès-Stauber initiierte die Schulung in Kaufbeuren: “Viele Menschen, die schon lange in Kaufbeuren leben, wollen vollumfänglich Teil unseres Gemeinwesens sein. Das müssen wir unterstützen und begleiten. Die ehrenamtlichen Einbürgerungslotsen leisten deshalb einen enorm wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort. Und ich bin als Beauftragter für Offene Gesellschaft auch stolz darauf, dass wir mit diesem Modellprojekt in Kaufbeuren Vorreiter sind und offensiv ein Zukunftsthema angehen: Wer sich einbürgern lässt, bekennt sich zu unserem Grundgesetz.“
Dass sich neun Menschen mit Migrationsgeschichte für die Schulung gemeldet haben, freut Jürgen Schick, Leiter der Abteilung Kaufbeuren-aktiv/Bildungsbüro. „Fünf Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind inzwischen Deutsche und können mit ihren Erfahrungen weiteren Menschen bei deren Einbürgerung helfen.“
Wer die Unterstützung einer Einbürgerungslotsin oder Einbürgerungslotsen benötigt, kann sich an Cornelia Paulus, Integrationslotsin, Susanne Weiß, Caritas Migrationsberatung, und an Jürgen Schick wenden, die ebenfalls an der Schulung teilgenommen haben und passende Ehrenamtliche vermitteln können.
Pohl / FREIE WÄHLER-Fraktion: Starkes Signal der Unterstützung
Der Freistaat entlastet bayerische Sport- und Schützenvereine in Form einer Vereinspauschale. Mit der Pauschale werden Vereine bei der Organisation des Sportbetriebs und der damit in Zusammenhang stehenden Aufgaben unterstützt. Auch in diesem Jahr gewährt der Freistaat diese Förderung – und stellt dafür 33,7 Millionen Euro bereit. Es handelt sich um eine Aufstockung des Haushaltsansatzes für 2024 in Höhe von 10 Millionen Euro. Dazu der Allgäuer Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses der FREIEN WÄHLER aus Kaufbeuren: „Bayerns einzigartige Vereinsstruktur ist das Rückgrat unserer ehrenamtlich geprägten Gesellschaft. Deshalb ist es richtig und wichtig, das Fortbestehen unsere bayerischen Vereine auch in diesem Jahr mithilfe der Vereinspauschale zu sichern.“
Im Jahr 2024 beträgt die Vereinspauschale erstmals 40 Cent pro Einheit – zehn Cent mehr als vor der Corona-Pandemie. „Damit trägt die Staatsregierung den gestiegenen Lebenshaltungskosten Rechnung. Denn Vereine müssen heute deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, um Mietausgaben und Energiekosten sowie Anschaffungen und Sanierungsmaßnahmen zu stemmen. Bereits zu Corona-Zeiten wurde auf Initiative von Josef Zellmeier (CSU), Harald Güller (SPD) und mir die Vereinspauschale vorübergehend verdoppelt. Zur Abmilderung der finanziellen Auswirkungen durch die Inflation ist nun eine Anpassung der Pauschale notwendig – eine kraftvolle Unterstützung für Bayerns Sport- und Schützenvereine!“, so Pohl weiter.
Das zeige, dass der Freistaat auch in finanziell schwierigen Zeiten Vereine in der Fläche Bayerns „kräftig und wirkungsvoll unterstützt, denn nur so werden gesellschaftliche Verbundenheit und ehrenamtliches Engagement nachhaltig gestärkt“, sagt Bernhard Pohl. Gerade Einrichtungen und Angebote des Sports sorgten für sozialen Zusammenhalt und Zufriedenheit in der Bevölkerung. „Die Bayernkoalition ermöglicht es einmal mehr, dass Sport- und Schützenvereine diese wichtigen Funktionen auch in Zukunft behalten“, so der ehemalige Präsident des ESV Kaufbeuren..
Konkret erhält der Landkreis Ostallgäu 378.000, – Euro und die Stadt Kaufbeuren 100.000, – Euro im Jahr 2024.
Pohl dazu abschließend: „Ich freue mich sehr darüber, dass wir es wieder geschafft haben, die größtenteils von Ehrenamtlichen geführten und organisierten Sportvereine durch die Vereinspauschale zu unterstützen. Das stärkt das Ehrenamt im Sport und dessen hohe gesellschaftliche Bedeutung.“
Die Vereinspauschale wird jedes Jahr unter Beachtung der Sportförderrichtlinien des Freistaats zur Unterstützung des Sportbetriebs an Vereine ausbezahlt. Die Höhe wird dabei anhand sogenannter Mitgliedereinheiten ermittelt. Mitgliedschaften von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie Übungsleiterlizenzen werden besonders stark gewichtet.
Helge Carl, Leiter des Referats für Bau und Umwelt der Stadt Kaufbeuren. Foto: Christoph Rothe/Stadt Kaufbeuren
Oberbürgermeister Stefan Bosse: „Helge Carl hat sich in den vergangenen elf Jahren sehr um die Stadt verdient gemacht und viele große Projekte mit seiner professionellen und vorausschauenden Art umgesetzt.“
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 23. Juli 2024 den amtierenden Leiter des Referats für Bau und Umwelt, Helge Carl, mit großer Mehrheit für eine dritte Amtszeit bestätigt. Damit bleibt Helge Carl für weitere sechs Jahre (bis 2031) der Bau- und Umweltreferent der Stadt Kaufbeuren.
Helge Carl freut sich über seine Wiederwahl: „Ich danke dem Stadtrat für das weiterhin entgegengebrachte Vertrauen und freue mich, meine Arbeit für Kaufbeuren fortsetzen zu können. Schwerpunkte werden sicherlich das weitere Wachstum der Stadt sowie die Schaffung von mehr Aufenthalts- und Lebensqualität sein.“
Auch Oberbürgermeister Stefan Bosse gratuliert zur Wiederwahl: „Helge Carl hat sich in den vergangenen elf Jahren sehr um die Stadt verdient gemacht und viele große Projekte mit seiner professionellen und vorausschauenden Art umgesetzt. Das Feuerwehrhaus in Kaufbeuren, die Sanierung des Jakob-Brucker-Gymnasiums, der Bau des Kinder- und Familienzentrums in der Grünwalder Straße oder auch der Bau unseres neuen Wertstoffzentrums. Und es stehen noch einige Projekte in Zukunft aus. Ich bin fest überzeugt davon, dass Helge Carl hier weiterhin so hervorragende Arbeit leisten wird wie bisher. Dafür wünsche ich ihm alles Gute.“
v.l. Andreas Bauer, Maximilian Ruf. Foto: Claus Tenambergen / Max Ruf
Andreas Bauer und Max Ruf: Stimmen zum Beschluss
„Nachgefragt“ von Wir sind Kaufbeuren
In der Kabinettssitzung vom Dienstag, dem 23. Juli 2024, gab die Bayerische Staatsregierung die Einführung eines neuen Ladenschlussgesetzes für Bayern bekannt. Der Ministerrat beschloss, das Gesetz mit Neuerungen zu versehen, darunter die Möglichkeit von bis zu acht verlängerten Einkaufsnächten ohne besonderen Anlass von Montag bis Samstag bis 24 Uhr, den Schutz von Sonn- und Feiertagen, die Reduzierung bürokratischer Hindernisse sowie die Einbeziehung digitaler Kleinstsupermärkte in die Regelungen des Ladenschlussgesetzes. Darüber hinaus bleibt der grundsätzliche Ladenschluss um 20 Uhr erhalten. (Anm. der Redaktion: unten auf dieser Seite sehen Sie vollständigen Inhalte des Kabinettsbeschlusses)
Andreas Bauer, Leiter des Wirtschafts-, Liegenschafts- und Kulturreferats der Stadt Kaufbeuren
„Ich freue mich, dass der Ministerrat mit dem neuen Ladenöffnungsgesetz Sonn- und Feiertage schützt, aber die Möglichkeit für bis zu acht Einkaufsnächte schafft. Dafür habe ich mich über den Bayerischen Städtetag stark eingesetzt. Die Einkaufsnächte kommen den veränderten Lebensgewohnheiten der Menschen entgegen und dem allgemeinen Eventbedürfnis der Gesellschaft nach. Dem Einzelhandel gibt es Handlungsfreiheiten, sich dann und in entsprechend attraktivem Rahmen zu präsentieren, wann die Menschen Zeit und Muße haben. Die bisher einmal im Jahr stattfindende Shoppingnight in Kaufbeuren zeigt, wie stark die Menschen das Angebot einer Einkaufsnacht annehmen und welch Erfolg sie für den lokalen Einzelhandel sind. Und aus Sicht der Stadt sind Einkaufsnächte natürlich eine schöne Gelegenheit, die Altstadt und auch das Zentrum von Neugablonz zu beleben.
Bedauerlich erachte ich, dass die vielfach gewünschten Vereinfachungen für die Organisation der verkaufsoffenen Sonntage nicht aufgegriffen wurden. Hier hätte ich mir nicht eine Ausweitung der Anzahl, aber eine deutliche Vereinfachung der bestehenden hohen Organisationshürden gewünscht. Das hätte uns in Kaufbeuren sehr geholfen, die verkaufsoffenen Sonntage im Interesse des Einzelhandels besser zu nutzen.
Die digitalen Kleinstsupermärkte erachte ich nicht als Konkurrenz für den Einzelhandel, sondern als Ergänzung, aus Sicht der Kundschaften sogar als wohltuende Ergänzung.
Insgesamt eröffnen die Neuerungen dem vom Onlinehandel stark herausgeforderten Einzelhandel und auch den Städten mehr Gestaltungsfreiheiten. Auch werden die Lebensrealität und die veränderten Einkaufsgewohnheiten der Menschen anerkannt. Dies ist mehr als zu begrüßen. Auch wenn ich mir durchaus noch etwas mehr Liberalisierung gewünscht hätte, ist die jetzt vorgesehene Novellierung des Ladenöffnungszeiten ein guter und wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“
Maximilian Fischer, Vorstandsmitglied Aktionsgemeinschaft Kaufbeuren. Vorsitzender Bayerische Handelsverband Kaufbeuren/Ostallgäu
Wir, die Aktionsgemeinschaft Kaufbeuren und der Bayerische Handelsverband Kaufbeuren/Ostallgäu, begrüßen die Vorschläge der bayerischen Staatsregierung für ein bayerisches Ladenschlussgesetz – 18 Jahre nach der Föderalismusreform, die dies ermöglichte, und als letztes Bundesland in Deutschland.
Mit der aktuellen Fassung gelingt der Staatsregierung ein ausgewogener Kompromiss zwischen dem Schutz der Arbeitnehmer/-innen und einer teilweisen Lockerung für den Handel und die Kommunen. Besonders der Umgang mit digitalen Kleinstsupermärkten ist zeitgemäß und fördert die öffentliche Nahversorgung im ländlichen Raum.
Einzig bei der Erweiterung der Verkaufsfläche von 100 auf 150 Quadratmeter hätten wir uns etwas mehr Mut gewünscht und eine aktuelle Größenordnung, wie zum Beispiel die des V-Minis im Kaufbeurer Haken (384qm), erwartet,
Bericht aus der Kabinettssitzung vom 23. Juli 2024: Eigenes Ladenschlussgesetz / Abbau bürokratischer Hürden / Sonn- und Feiertage bleiben geschützt
Der Freistaat Bayern wird auf Beschluss des Ministerrates ein eigenes Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) erhalten. Damit wird der Koalitionsvertrag für die aktuelle Legislaturperiode umgesetzt, der weitere lange Einkaufsnächte und den durchgängigen Betrieb digitaler Kleinstsupermärkte als neue Form der Nahversorgung vorsieht.
Das BayLadSchlG wird das Bundesladenschlussgesetz von 1956 ersetzen. Im Sinne der Deregulierung und Entbürokratisierung werden zudem überflüssige Regelungen aufgehoben und bürokratische Hindernisse abgebaut. Die Balance der verschiedenen Interessen und der wichtige Schutzgedanke des Ladenschlussrechts bleiben gewahrt.
Folgende Eckpunkte werden gesetzlich verankert:
Die allgemeinen werktäglichen Öffnungszeiten von 6 bis 20 Uhr werden beibehalten.
Das grundsätzliche Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen ist verfassungsrechtlich geschützt und wird nicht angetastet. Weiterhin erlaubt sind bis zu vier anlassbezogene verkaufsoffene Sonn- oder Feiertage pro Jahr, welche durch die Gemeinden selbst festgesetzt werden.
Städte und Gemeinden bekommen erstmals die Möglichkeit, pro Jahr bis zu acht längere anlasslose Einkaufsnächte von Montag bis Samstag bis 24 Uhr abzuhalten. Bislang war es maximal einmal jährlich im Kerngebiet einer Gemeinde aufgrund einer Trägerveranstaltung möglich. Es bedarf künftig keiner Genehmigung durch die Bezirksregierungen mehr.
Durchgehender Betrieb digitaler Kleinstsupermärkte: Diese wurden bislang als reine Warenautomaten angesehen, fielen folglich nicht unter das Ladenschlussgesetz des Bundes und durften an Werktagen 24 Stunden öffnen, an Sonn- und Feiertagen eingeschränkt. Nach aktueller Rechtsprechung werden digitale Kleinstsupermärkte als Verkaufsstellen gewertet und unterliegen damit dem Ladenschlussgesetz des Bundes. Damit ein durchgehender Betrieb auch während der allgemeinen Ladenschlusszeiten sowie an Sonn- und Feiertagen möglich ist, bedarf es im BayLadSchlG einer Ausnahme. An Sonn- und Feiertagen dürfen diese nun generell öffnen. Den zeitlichen Rahmen gibt die jeweilige Gemeinde vor. Eine Beschränkung des Sortiments digitaler Kleinstsupermärkte ist gegenüber dem üblichen Warenangebot von Supermärkten nicht vorgesehen. Die maximal zulässige Verkaufsflächengröße beträgt 150 Quadratmeter.
Der Sonn- und Feiertagsverkauf in Tourismusorten an bis zu 40 Tagen im Jahr bleibt erhalten, sofern er auf ein bezirksbezogenes Warensortiment sowie touristisch relevante Warengruppen und Lebensmittel, die zum sofortigen Verzehr geeignet sind, beschränkt ist. In diese Kategorie fallen derzeit etwa 500 der 2.056 bayerischen Gemeinden. Durch konkretisierte Kriterien sollten künftig im Wesentlichen die bisherigen Ausflugs- und Wallfahrtsorte ihren Status beibehalten können. Das Verfahren zur Bestimmung der Ausflugs- und Wallfahrtsorte wird jedoch flexibilisiert.
Verkauf an Verkehrsanlagen: Hinsichtlich der Öffnungszeiten werden Verkaufsstellen an Fernbusterminals den internationalen Verkehrsflughäfen und Personenbahnhöfen gleichgestellt. Sie sind bislang nicht gesondert im Gesetz erfasst.
v.l. Peter Seibt, Wolfgang Schnabel, Tobias Gotthardt, Thomas Nölle, Daniela Singer und Alexander Singer, Bernhard Pohl. Foto: Abgeordnetenbüro Pohl
Die Gablonzer Industrie ist bereits seit der Gründung der ersten Unternehmen im 19. Jahrhundert ein Innovationstreiber
Der Staatssekretär im Bayerischen Wirtschaftsministerium, Tobias Gotthardt (Freie Wähler), besuchte erstmals Neugablonz. Er traf sich mit dem Bundesverband der Gablonzer Industrie anlässlich eines Informationsbesuchs bei der Firma Franz Simm Metall- und Druckgusswaren GmbH, einem Traditionsunternehmen, Schmuck und Metallwaren herstellt. „Die Gablonzer Industrie ist ein Symbol des deutschen Wirtschaftswunders nach dem Krieg. Dies sage nicht nur ich, es war zu meiner Schulzeit auch die Titelseite eines unserer Schulbücher“, erinnert sich der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler), der den Besuch des Staatssekretärs organisiert hat.
Gotthardt informierte sich über die glanzvolle Geschichte, er interessierte sich aber insbesondere auch für das Innovationspotenzial eines Industriekomplexes, der nach dem Krieg die heimische Glas- und Schmuckindustrie von Gablonz an der Neiße nach Kaufbeuren gebracht hat und im Stadtteil Neugablonz heimisch wurde. Inzwischen ist Neugablonz die größte Vertriebenensiedlung Europas und ein Wahrzeichen für den rasanten Aufstieg der Wertachstadt nach dem Zweiten Weltkrieg.
Während einer Firmenführung durch die Geschäftsführer Daniela Singer und Alexander Singer und einem anschließenden Gespräch mit den Vorständen des Bundesverbands der Gablonzer Industrie e.V. konnte sich der Staatssekretär ein Bild der Produktion eines in Neugablonz angesiedelten Traditionsunternehmens machen. „Tobias Gotthardt ist nicht nur ein engagierter Motor für die bayerische Wirtschaft, wir haben in der Vergangenheit auch gemeinsam besonderes Augenmerk auf ein gutes Verhältnis der beiden Nachbarn Bayern und Böhmen gelegt. Dem Besuch in Neugablonz wird auch noch eine gemeinsame Fahrt nach Gablonz an der Neiße folgen. Er hat daher auch ein offenes Ohr für die Anliegen der Gablonzer Industrie,“ betont der Fraktionsvize der Freien Wähler im Landtag, Bernhard Pohl.
In den Fertigungsräumen der Firma Simm GmbH konnte Staatssekretär Gotthardt einen Betrieb besichtigen, der wie viele Betriebe der Gablonzer Industrie Tradition und Hightech in besonderem Maße verbinden. Seit bald 70 Jahren werden in der von Franz Simm gegründeten Firma Schmuckfassungen, Kesselketten sowie eine Vielzahl an Fabrikaten zur Fertigung von Modeschmuck produziert. Aufgrund geänderter Marktanforderungen erweiterte das Unternehmen sich im Jahr 1972 durch das Gießen von Metallteilen. „Die Tradition der Gablonzer Industrie geht auch immer mit Innovation einher. Über die Jahrzehnte haben die Gablonzer Betriebe Wege gefunden, zu Weltmarktführern in neuen Wirtschaftsbereichen aufzusteigen, das erfüllt mich mit besonderem Stolz!“ So der Landtagsabgeordnete Pohl.
Die Gablonzer Industrie ist bereits seit der Gründung der ersten Unternehmen im 19. Jahrhundert ein Innovationstreiber. Die industrielle Struktur ist nach dem Krieg gleichzeitig durch eine große Kleinteiligkeit gekennzeichnet.
Dies führt dazu, dass Bürokratie, sei es beim Datenschutz, bei Lieferketten oder in vielen anderen Bereichen eine kleinteilig strukturierte Industrie besonders hart treffe, wie der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Gablonzer Industrie, Thomas Nölle, deutlich machte.
Wirtschafts-Staatssekretär Tobias Gotthardt (Freie Wähler) wies auf seine frühere Tätigkeit als Mitarbeiter im Europäischen Parlament und versprach, auch und gerade den alltäglichen Sorgen und Nöten kleinerer Unternehmen in Brüssel eine Stimme zu geben. Jede zweite Woche stehe er mit den Europäischen Institutionen in direktem Austausch, häufig auch persönlich vor Ort. Bernhard Pohl, Fraktionsvize der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, machte aber auch deutlich, dass das Erfolgsmodell kleiner und mittelständischer Unternehmen in Deutschland nicht dem Idealbild der europäischen Administration entspreche. Ob es nun das Bankensystem oder die produzierende Wirtschaft, aber auch die Dienstleistungen sind, man setze hier auf große Konzernstrukturen. Dabei sei die Bürokratie auch mitunter eine gute Hilfe, um kleine Strukturen zugunsten größerer Einheiten zu ersetzen.
Auch die Künstliche Intelligenz stellt die Gablonzer Industrie vor Herausforderungen, heben die beiden Vorstände Peter Seibt und Wolfgang Schnabel hervor. Ebenso wie Alexander Singer betonen sie, dass eine Investitionsförderung große Hebelwirkungen entfalte. Staatssekretär Gotthardt verwies allerdings darauf, dass aufgrund des europäischen Wettbewerbsrechts direkte Unternehmensförderungen problematisch sind.
Bernhard Pohl zeigte aber einen anderen Weg auf: Das Wirtschaftsministerium gebe etwa die Hälfte seines Gesamthaushalts von 1,7 Milliarden Euro für Technologie- und Innovationsforschung aus. Gerade für intelligente Ansätze bei Forschung und Entwicklung im Mittelstand können Fördermittel lockergemacht werden. Er verwies auf das Technologietransferzentrum für zerspanende Fertigung in Kaufbeuren, das mit den Mitteln des Freistaats seit etlichen Jahren unterstützt wird und in seinem Bereich ein echter Innovationstreiber sei. Dort sieht Pohl auch die Gablonzer Industrie: „Ihr wart immer schon anderen einen Schritt voraus. Ihr habt im 19. Jahrhundert in Gablonz an der Neiße und nach dem Krieg in Neugablonz zweimal angefangen und etwas geschaffen, was es vorher noch nicht gab. Ich traue euch zu, dass euch das in der heutigen Zeit, die ich als die „informationelle Revolution“ bezeichne, wieder gelingt. Ich werde mich selbstverständlich dafür einsetzen, dass gute und kreative Ideen auch vom Freistaat angemessen unterstützt werden“.
Staatssekretär Gotthardt verwies darauf, dass die Förderung nicht zwingend von einem einzelnen Unternehmen beantragt werden muss. Es können sich auch mehrere Firmen zusammenschließen. Gotthardt und Pohl sprachen dabei auch das KI-Produktionsnetzwerk Augsburg an, das in den letzten Jahren mit 100 Millionen Euro vom Freistaat gefördert wurde und auch zukünftig mit Finanzzuweisungen rechnen kann. Es gebe hier ganz bewusst auch einen Arm ins Allgäu. Das sei Bernhard Pohl besonders wichtig gewesen, als diese Maßnahme, die je hälftig beim Wissenschafts- und beim Wirtschaftsministerium angesiedelt ist, aus der Taufe gehoben wurde.
Bummeln und Einkaufen in Deutschlands Einkaufsstraßen. Foto: K.I. generiert
Bericht aus der Kabinettssitzung vom 23. Juli 2024: Eigenes Ladenschlussgesetz / Abbau bürokratischer Hürden / Sonn- und Feiertage bleiben geschützt
Der Freistaat Bayern wird auf Beschluss des Ministerrates ein eigenes Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) erhalten. Damit wird der Koalitionsvertrag für die aktuelle Legislaturperiode umgesetzt, der weitere lange Einkaufsnächte und den durchgängigen Betrieb digitaler Kleinstsupermärkte als neue Form der Nahversorgung vorsieht.
Das BayLadSchlG wird das Bundesladenschlussgesetz von 1956 ersetzen. Im Sinne der Deregulierung und Entbürokratisierung werden zudem überflüssige Regelungen aufgehoben und bürokratische Hindernisse abgebaut. Die Balance der verschiedenen Interessen und der wichtige Schutzgedanke des Ladenschlussrechts bleiben gewahrt.
Folgende Eckpunkte werden gesetzlich verankert:
Die allgemeinen werktäglichen Öffnungszeiten von 6 bis 20 Uhr werden beibehalten.
Das grundsätzliche Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen ist verfassungsrechtlich geschützt und wird nicht angetastet. Weiterhin erlaubt sind bis zu vier anlassbezogene verkaufsoffene Sonn- oder Feiertage pro Jahr, welche durch die Gemeinden selbst festgesetzt werden.
Städte und Gemeinden bekommen erstmals die Möglichkeit, pro Jahr bis zu acht längere anlasslose Einkaufsnächte von Montag bis Samstag bis 24 Uhr abzuhalten. Bislang war es maximal einmal jährlich im Kerngebiet einer Gemeinde aufgrund einer Trägerveranstaltung möglich. Es bedarf künftig keiner Genehmigung durch die Bezirksregierungen mehr.
Durchgehender Betrieb digitaler Kleinstsupermärkte: Diese wurden bislang als reine Warenautomaten angesehen, fielen folglich nicht unter das Ladenschlussgesetz des Bundes und durften an Werktagen 24 Stunden öffnen, an Sonn- und Feiertagen eingeschränkt. Nach aktueller Rechtsprechung werden digitale Kleinstsupermärkte als Verkaufsstellen gewertet und unterliegen damit dem Ladenschlussgesetz des Bundes. Damit ein durchgehender Betrieb auch während der allgemeinen Ladenschlusszeiten sowie an Sonn- und Feiertagen möglich ist, bedarf es im BayLadSchlG einer Ausnahme. An Sonn- und Feiertagen dürfen diese nun generell öffnen. Den zeitlichen Rahmen gibt die jeweilige Gemeinde vor. Eine Beschränkung des Sortiments digitaler Kleinstsupermärkte ist gegenüber dem üblichen Warenangebot von Supermärkten nicht vorgesehen. Die maximal zulässige Verkaufsflächengröße beträgt 150 Quadratmeter.
Der Sonn- und Feiertagsverkauf in Tourismusorten an bis zu 40 Tagen im Jahr bleibt erhalten, sofern er auf ein bezirksbezogenes Warensortiment sowie touristisch relevante Warengruppen und Lebensmittel, die zum sofortigen Verzehr geeignet sind, beschränkt ist. In diese Kategorie fallen derzeit etwa 500 der 2.056 bayerischen Gemeinden. Durch konkretisierte Kriterien sollten künftig im Wesentlichen die bisherigen Ausflugs- und Wallfahrtsorte ihren Status beibehalten können. Das Verfahren zur Bestimmung der Ausflugs- und Wallfahrtsorte wird jedoch flexibilisiert.
Verkauf an Verkehrsanlagen: Hinsichtlich der Öffnungszeiten werden Verkaufsstellen an Fernbusterminals den internationalen Verkehrsflughäfen und Personenbahnhöfen gleichgestellt. Sie sind bislang nicht gesondert im Gesetz erfasst.
Stephanie Schuhknecht, MdL, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Foto: Schuhknecht
Förderung von kulturellen Bildungsangeboten in Kaufbeuren
Mit einer Förderung von 24.800€ wird „Von Gestern – für Morgen“, ein Projekt der Katholischen Jugendstelle Kaufbeuren bezuschusst. Mit 40.100€ wird die Schreib- und Theaterwerkstatt „Poetry LAB und Performance LAB“ des querKUNST Kaufbeuren e.V. unterstützt.
Landtagsabgeordnete Stephanie Schuhknecht, zuständig für Kaufbeuren, betont die Bedeutung dieser Förderung von kulturellen Angeboten der Region: „Die Unterstützung durch den Kulturfonds Bayern ist ein bedeutsamer Schritt, um jungen Menschen in Kaufbeuren den Zugang zu Bildungsangeboten zu ermöglichen. Projekte wie „Poetry LAB und Performance LAB“ und „Von Gestern – für Morgen?“ tragen dazu bei, die Kreativität von Kindern und Jugendlichen zu stärken und den Zugang zu kulturellen Angeboten, wie Literatur, Musik und Theater zu fördern.“ Das Projekt legt seinen Fokus auf die Neuinterpretation des Musicalstoffs, z. B. die kreative Ausarbeitung von Szenen, Tanz, Bühnenbild, Kostüm und Maske. Zudem entwickeln und gestalten die Teilnehmenden beispielsweise das Programm.
Die Schreib- und Theaterwerkstatt „Poetry LAB und Performance LAB“ bietet für Kinder und Jugendliche viel Raum für den kreativen Umgang mit Sprache und sich selbst auszuprobieren. „Mich begeistern diese Projekte sehr. Auf diese Weise werden nicht nur das Selbstvertrauen und die Sozialkompetenz der Kinder gestärkt, sondern sie vermitteln eben auch ein tieferes Verständnis für unsere Kultur und gemeinsame Werte“, so Stephanie Schuhknecht. „querKUNST, das ist kreativer Lernort, ein echtes kreatives Labor für Kinder und Jugendliche“, so Kaufbeurens Bürgermeister Oliver Schill. „Was dort mit jedem Projekt auf die Beine gestellt wird, begeistert uns immer wieder aufs Neue. Das Team um Tatjana Nocker ist eine feste Größe in der Kreativszene unserer Stadt. Die Fördergelder sind dort bestens investiert. Investiert in Bildung, Jugend und damit unsere Zukunft!“
Der Kulturfonds Bayern ist ein Förderprogramm des Freistaates, das dazu dient, kulturelle Projekte und Initiativen finanziell zu unterstützen, und so deren Fortbestand zu sichern. Die Förderung umfasst dabei ein vielfältiges Angebot. Für ganz Bayern sind Fördergelder in Höhe von 700.000 Euro vorgesehen, davon gehen 128.300 Euro nach Schwaben. Der größte Anteil der Fördergelder, 351.700 Euro wird Projekten in Oberbayern zur Verfügung gestellt, wobei es sich bei mehr als der Hälfte davon um überregionale Projekte handelt.
Die Grüne Landtagsfraktion setzt sich weiterhin verstärkt für die Förderung von kultureller Bildung ein. In der vergangenen Woche wurde zudem ein Dringlichkeitsantrag eingebracht, der zwei Schulstunden der politischen Bildung an den Schulen im Freistaat fordert. Im Vordergrund steht dabei die kritische Reflexion und die aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu fördern.
Förderung von Bildungsprojekten. Pohl: Knapp 660.000 Euro für kulturelle Bildung in Bayern!
Projekte mit kulturellem Schwerpunkt bayernweit in der Fläche fördern – das ist Ziel des Kulturfonds im Bereich Bildung. Dieser wurde am Donnerstag im Bayerischen Landtag beraten. Im Jahr 2024 unterstützt der Freistaat eine Vielzahl neuer Vorhaben mit einem Finanzvolumen von insgesamt knapp 660.000 Euro. „Dies wurde durch den starken Einsatz der Fraktionen der Bayernkoalition gemeinsam mit der Staatsregierung möglich, so der Allgäuer Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses Bernhard Pohl der FREIEN WÄHLER. Bayern stehe für kulturelle Vielfalt. „Daher freue ich mich sehr, dass wir auch in diesem Jahr im gesamten Freistaat bedeutende Projekte der kulturellen Bildung finanziell unterstützen werden.“
„Der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist es ein großes Anliegen, insbesondere jungen Menschen die Möglichkeit zur Erweiterung ihres kulturellen Horizonts zu ermöglichen. Deshalb haben wir den regulären Höchstfördersatz im Bereich des internationalen Ideenaustausches für Schülerinnen und Schüler auf bis zu 80 Prozent angehoben“, so Pohl weiter. Für Kulturprojekte und Veranstaltungen mit Bildungsbezug sei im Haushaltsjahr 2024 bayernweit ein Fördervolumen von insgesamt 659.200 Euro bewilligt worden. „Gefördert werden sowohl Angebote für Kinder und Jugendliche als auch Projekte für Erwachsene. Im Mittelpunkt steht dabei das Gestalten: Von bildender Kunst über Musik, Literatur und Design bis hin zu Film und Gaming sind die Themen breit gefächert“, erläutert der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete.
Beispielhaft genannt sind die geförderten Projekte Schreib- und Theaterwerkstatt „Poetry LAB und Performance LAB“ von querKunst Kaufbeuren e.V, welches mit 40.100,- Euro gefördert wird, das Projekt „Von Gestern – für Morgen“ der katholischen Jugendstelle Kaufbeuren mit 24800,- Euro Förderung, oder auch das überörtliche Projekt „Mensch Händel! – Wir sind alle menschlich“ von aTunes – Alte Musik für alle e.V., welches mit 30.500,- Euro gefördert wird.
Das Fördergebiet umfasst den gesamten Freistaat, vorrangig unterstützt werden jedoch Initiativen in der Fläche mit überregionaler Bedeutung. „Auch im Jahr 2024 trägt der Kulturfonds „Kulturelle Bildung“ zur regionalen Vielfalt in Bayern bei. Ziel ist es, jeden Landesteil seiner Eigenart entsprechend zu fördern. Ich danke Kultusministerin Anna Stolz sehr für ihre Unterstützung bei diesem Herzensanliegen“, betont Pohl – und wünscht allen Antragstellern bei der Umsetzung ihrer Projekte viel Erfolg.
Menschen. Meinungen. Momente: Die erste Ausgabe des Wir sind Kaufbeuren – Podcasts „Lokal.Töne“. Gast: Kaufbeurens OB Stefan Bosse
Claus Tenambergen im Gespräch mit Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse. Das Interview spannt einen interessanten Bogen von Bosses Kindheit in Kaufbeuren und den Anfängen seiner Karriere, über den Wahlsieg gegen den damaligen Amtsinhaber, seine 20-jährige Amtszeit, die Stärken und Schwächen der Stadt, bis hin zur Zukunft der Altstadt. Abschließend wird die entscheidende Frage gestellt: Tritt er 2026 erneut zur Wahl des Oberbürgermeisters an?
Menschen. Meinungen. Momente: Die erste Ausgabe des Wir sind Kaufbeuren – Podcasts „Lokal.Töne ist“ online
Claus Tenambergen im Gespräch mit Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse. Das Interview spannt einen interessanten Bogen von Bosses Kindheit in Kaufbeuren und den Anfängen seiner Karriere, über den Wahlsieg gegen den damaligen Amtsinhaber, seine 20-jährige Amtszeit, die Stärken und Schwächen der Stadt, bis hin zur Zukunft der Altstadt. Abschließend wird die entscheidende Frage gestellt: Tritt er 2026 erneut zur Wahl des Oberbürgermeisters an?
Altstadtsommer Kaufbeuren am 28. und 29.06.2024. Fotos: Claus Tenambergen / Wir sind Kaufbeuren
Wie gelungen ist die Premiere des Kaufbeurer Altstadtsommer und wird es eine Fortsetzung geben? Die Stimmen!
Stefan Bosse, Oberbürgermeister Stadt Kaufbeuren
„Der Altstadtsommer war eine tolle Veranstaltung, bei der alles gepasst hat. Ein friedliches Stadtfest mit einer Bandbreite an Angeboten für alle Generationen. Deshalb versuchen wir, dieses Format künftig jedes Jahr stattfinden zu lassen.“
Andreas Bauer, Leiter des Referats Wirtschaft, Liegenschaften und Kultur der Stadt Kaufbeuren
„Welch ein Fest! Super Wetter, klasse Menschen, gigantische Bands, wahnsinns Flair – Kaufbeurens Altstadt und alle Akteure von ihrer besten Seite. Den Altstadtsommer sollten wir unbedingt nächstes Jahr wiederholen und fest in den Jahreskalender etablieren.“
Oliver Schill, 2. Bürgermeister Stadt Kaufbeuren
„Der Altstadtsommer, es war ein wunderbares Stadtfest! Es war für alle etwas dabei, die Vielfalt war Trumpf. Man konnte an den verschiedenen Plätzen in ganz unterschiedliche Klangwelten eintauchen und genießen. Was wünscht man sich mehr? Hier haben alle zusammen wirklich einen großartigen Job gemacht! Ausgezeichnet, vielen Dank dafür! Allen voran dem Veranstalterteam und auch allen unseren städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Da waren viele, viele Hände am Werk, super Teamwork, von Herzen Danke!
Sollte der Altstadtsommer wiederholt werden? So direkt nach dem Wochenende, wenn man sich noch richtig im „Flow“ des Festes fühlt, da denkt man spontan: Jedes Wochenende, keine Frage! Mit etwa Abstand betrachtet und wohlwissend, was für ein enormer organisatorischer Aufwand dahinter steckt, denke ich: Gönnen wir zunächst einmal dem Veranstalterteam eine Verschnaufpause. Und ist es gut, zu hören, wie sie die Dinge sehen. Denn ein Fest in dieser Größenordnung muss für alle leistbar sein: Vom Veranstaltungsteam bis hin zu den Menschen, die in unserer Altstadt leben. Wenn wir es schaffen würden, einmal im Jahr eine Veranstaltung à la Altstadtsommer auf die Beine zu stellen, wäre das sicher ein Gewinn für unsere Stadt.“
Günther Pietsch, Leiter Abteilung Kultur der Stadt Kaufbeuren
„Als Organisator fällt einem natürlich immer etwas ein, was man inhaltlich, am Programm, am Veranstaltungsdesign, an Uhrzeiten und Abläufen ändern könnte. Das werden wir gemeinsam in den nächsten Tagen und Wochen besprechen. Der Ansatz jedoch, dass mehrere Akteure gemeinsam etwas auf die Beine stellen, was für einen alleine zu groß erscheint, ist perfekt. Genau so muss das laufen. Als Abteilung Kultur der Stadt Kaufbeuren konnten wir uns in diesem Jahr einbringen, weil es für uns keinen Sound am Markt zu organisieren gab. Da müssen wir für die künftigen Jahre eine Lösung finden. Wir haben uns mit der Location am Spitalhof sehr wohl gefühlt: Live-Musik in relaxter Atmosphäre mit Liegestühlen, Essen und Getränken. Da ist unser ganz persönliches Konzept zu 100 % aufgegangen – trotz Public Viewing am Samstag. Wir waren das Alternativangebot und hatten das Gefühl, die Menschen waren dankbar. Die Zusammenarbeit mit KFTS, wood&wire-event, Roundhouse Events sowie mit allen Beteiligten war super. Wir haben uns zu jeder Zeit informiert und betreut gefühlt. So muss das laufen. Da kommt einem natürlich entgegen, dass wir uns alle gut kennen und wissen, wie die anderen ticken. Und trotzdem bleibt die Koordination so eines Events eine große Herausforderung. Da haben die Kolleginnen und Kollegen einen hervorragenden Job gemacht. Wir wären für eine Wiederholung zu haben, gerne auch jährlich. Denn unser Gefühl ist: Da steckt Potential drin. Allerdings: Das muss in ein jährliches Gesamtkonzept an Angeboten eingebunden und mit den vorhandenen Ressourcen abgestimmt werden.“
Thorsten Friedrich, Mitglied im Vorstand von Kaufbeuren Tourismus- und Stadtmarketing
„Der Altstadtsommer war ein voller Erfolg. Dies lag an der guten Zusammenarbeit aller Beteiligten! Egal ob wir als Veranstalter von KFTS e.V. (v.a. vertreten durch Lena Schweitzer), Markus Mölzer und Dany Fischer als Kooperationspartner, aber vor allem auch die ansässigen Gastronomen, die Mitglieder der Aktionsgemeinschaft Kaufbeuren, die Kulturabteilung der Stadt, Künstlerinnen und Künstler, Presse, etc. – jeder brachte sein Bestes ein und ein Gemeinschaftswerk ist entstanden. Und nur so geht es: Wenn alle an Kaufbeuren und die Kraft dieser Stadt glauben!!! Und natürlich war alles nur dank der finanziellen Unterstützung durch die Sponsoren möglich. Herausragend beim Altstadtsommer 2024 war sicherlich die gute Stimmung: Lachende Gesichter, spielende Kinder, tanzende und singende Erwachsene, Senioren, die sich bei einem Stadtspaziergang alles ansahen und das kulinarische Angebot genossen haben. So hatten wir uns das vorgestellt und erhofft, umso glücklicher sind wir, dass alles genau so gekommen ist. Zudem spielte das Wetter mit und der Fußball war (trotz des organisatorischen Stresses) eine zusätzliche Bereicherung. Am vergangenen Montag hat der Vorstand von KFTS e.V. einstimmig beschlossen, dass der Altstadtsommer bereits im nächsten Jahr seine Fortsetzung finden soll. Diese Veranstaltung tut Kaufbeuren gut! Mit dem „Neugabiläum“ und dem „Altstadtsommer“ haben wir in den vergangenen Jahren zwei neue Formate kreiert, die es gewagt haben, neue Wege zu gehen und „moderner“ zu werden. Diese Arbeit gilt es fortzusetzen. Nach einer kurzen Erholungsphase werden wir uns Ende August/Anfang September zusammensetzen und die weiteren Planungen angehen. Um Veranstaltungen in dieser Größenordnung durchführen zu können, brauchen wir aber auch die Unterstützung der Bürgerschaft, der Stadtverwaltung und der Sponsoren! Das Miteinander ist notwendig, um eine lebendige Stadt zu ermöglichen und zu gestalten.“
Daniel Bachmann & Christian Karner, Karnbachs Restaurant und Hotel Goldener Hirsch
„Das Altstadtsommer-Event 2024 brachte für das Karnbachs Restaurant & Hotel Goldener Hirsch nicht den erhofften Erfolg. Unsere Platzierung am Ende der Kaiser-Max-Straße, fernab von Band oder Bühne, führte zu geringer Besucherfrequenz. Trotzdem schätzen wir das Konzept zur Belebung der Altstadt sehr und glauben, dass die Besucher viel Freude hatten. Gerne unterstützen wir auch im nächsten Jahr den Altstadtsommer in Kaufbeuren, um den Gästen eine große Auswahl bieten zu können. Unabkömmlich dafür wäre aber eine Publikumsattraktion in unserer unmittelbaren Nähe.“
Toni Pisanu, Gasthaus Rose
„Der Altstadtsommer war aus meiner Sicht ein großer Erfolg. Er hat neues Leben in die zuvor ‚tote Altstadt‘ gebracht und für Belebung gesorgt. Das Konzept der Verantwortlichen ist dabei voll aufgegangen. Das vielseitige Angebot und die großartige Musik auf den zahlreichen Bühnen haben überzeugt. Ein herzlicher Dank geht an die Organisatoren: Mein besonderes Lob gilt Danny Fischer und Markus Mölzer, die die Veranstaltung sowohl in der Vorbereitung als auch an den beiden Tagen selbst sehr professionell umgesetzt haben. Ein Wunsch zur weiteren Verbesserung des Altstadtsommers: Die obere Kaiser-Max-Straße könnte durch ein zusätzliches musikalisches Angebot interessanter gestaltet und stärker eingebunden werden. Dadurch würde die Besucherfrequenz in diesem Bereich steigen und die gastronomischen Stände könnten mehr vom Altstadtsommer profitieren.“
Stefan Fritz, Geschäftsführer VWEW-energie (Hauptsponsor des Altstadtsommers)
„Wir gratulieren zum Erfolg des diesjährigen Altstadtsommers! Durch die Ausweitung auf die gesamte Altstadt und die vielen unterschiedlichen Angebote für Jung und Alt war der Altstadtsommer ein gelungenes Stadtfest. Dazu hat auch die gute Organisation der Veranstaltung beigetragen. Wir hoffen, dass sich der Altstadtsommer in dieser Form in Kaufbeuren etabliert. Wir finden ihn auf jeden Fall eine Bereicherung für Kaufbeuren.“
Dr. Hermann Starnecker, Sprecher des Vorstandes VR Bank Augsburg-Ostallgäu (Hauptsponsor)
Der Altstadtsommer Kaufbeuren war ein voller Erfolg und hat unsere Erwartungen weit übertroffen. Gerade der Festival-Charakter ist eine wunderbare Bereicherung für die Innenstadt und hat gezeigt, dass das neue Konzept bestens funktioniert hat. Die Vielfalt des Programms, die großartige Stimmung und die zahlreichen positiven Rückmeldungen zeigen, wie wichtig solche Veranstaltungen für das kulturelle Leben in unserer Stadt sind. Als langjähriger Unterstützer des Altstadtsommers hat uns das neue Format sofort überzeugt und wir waren gerne wieder dabei. Auch die Zusammenarbeit mit den Veranstaltern und der Stadt Kaufbeuren war wie immer hervorragend. Definitiv sollte der Altstadtsommer wiederholt werden. Ein jährlicher Rhythmus wäre ideal und würde ganz sicher ein Highlight im Veranstaltungskalender von Kaufbeuren setzen. Wir sind überzeugt, dass solch ein Event auch überrgional Menschen nach Kaufbeuren locken wird.
Landtagsabgeordneter Peter Wachler (CSU). Foto: Stimmkreisbüro Peter Wachler
Mit der neuen Förderinitiative „Klima wandel(t) Innenstadt“ unterstützt der Freistaat Bayern gemeindliche Projekte
Die Stadt Kaufbeuren und die Gemeinde Kirchheim in Schwaben erhalten vom Freistaat Bayern eine Förderung in Höhe von insgesamt 940.000 Euro aus dem bayerischen Städtebauförderungsprogramm.
Die Stadt Kaufbeuren erhält aus der Förderinitiative „Klima wandel(t) Innenstadt“ für den Ortsteil Neugablonz 900.000 Euro.
„Es freut mich, dass die Stadt Kaufbeuren Mittel in dieser Höhe erhalten. Diese unbürokratische Förderung kommt Stadterneuerungsprojekten zugute und ermöglicht eine nachhaltige und integrierte Entwicklung der Stadt- und Ortskerne. Auch hier zeigt sich wieder, dass der Freistaat Bayern ein verlässlicher Partner seiner Kommunen ist, da mehr als 75 Prozent der Programmmittel heuer in den ländlichen Raum fließen“, so Landtagsabgeordneter Peter Wachler.
Mit der neuen Förderinitiative „Klima wandel(t) Innenstadt“ unterstützt der Freistaat Bayern gemeindliche Projekte, die der klimagerechten Innenentwicklung dienen. Daneben setzt der Freistaat Bayern bewährte Initiativen fort, um Kommunen bei der Wiederbelebung von Brachen und leerstehenden Gebäuden, bei der Schaffung von Wohnraum in Bestandsgebäuden und bei der Innenentwicklung unter die Arme zu greifen.
In diesem Jahr stehen 89.666.000 Euro für 287 Städte, Märkte und Gemeinden in Bayern zur Verfügung.
Sprachen über die Aufgaben der Blicklicht gGmbH: Claudia Bäurle, Melanie Buchmüller, Michaela Bauschmid und Stephan Stracke. Foto: Abgeordnetenbüro
Da sein, wenn nichts mehr ist, wie es mal war – Haupt- und Ehrenamt arbeiten Hand in Hand bei der Sterbebegleitung
Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) besuchte die Blicklicht gGmbH in der Alten MOMM-Villa in Kaufbeuren. Anlass für den fachlichen Austausch mit den Blicklicht-Gründerinnen war das einjährige Bestehen der gemeinnützigen Einrichtung zur Palliativpflege.
Der Abgeordnete, der auch als Stadtrat in Kaufbeuren aktiv ist, hatte seine Gratulation zum einjährigen Bestehen der Blicklicht gGmbH mit einem Gesprächsangebot verbunden. Das hatten Melanie Buchmüller, Michaela Bauschmid und Claudia Bäurle gerne angenommen. Sie sprachen mit Stracke über ihre Aufgaben rund um die Themen Sterbebegleitung, Tod und Trauer, über den Einsatz der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und über geplante weitere Angebote.
Am 1. April 2023 gründeten Claudia Bäurle, Michaela Bauschmid, Gudrun Flaig und Melanie Buchmüller die gemeinnützige Organisation Blicklicht in Kaufbeuren. Die erfahrenen Palliativfachkräfte bieten auf breiter Ebene Unterstützung und Beratung für Menschen, die mit Sterben, Tod, Verlust und Trauer konfrontiert sind. Das Team besteht aus den Gründerinnen sowie rund 40 ehrenamtlichen Mitarbeitern und wirkt nicht nur im Stadtgebiet von Kaufbeuren, sondern auch im weiteren Umkreis bis Buchloe.
Die Blicklicht gGmbH unterstützt Betroffene und ihre Angehörigen in der letzten Lebensphase und bietet eine 24-Stunden-Rufbereitschaft. Dies sei nur möglich, weil so viele Menschen ehrenamtlich mitarbeiteten, betonten die Gründerinnen. Mehr als 40 Helferinnen und Helfer konnten sie im ersten Jahr ihres Bestehens bereits für die gGmbH gewinnen, berichteten sie.
Insgesamt verstehe sich die Blicklicht gGmbH als Teil eines Netzwerkes rund um die Pflege und Beratung in der letzten Lebensphase. „Blicklicht ergänzt nicht zuletzt mit seiner 24-Stunden-Rufbereitschaft das bestehende Angebot rund um Hospizarbeit und Sterbebegleitung in unserer Stadt und Region“, lobte Stracke. Was Haupt- und Ehrenamt hier leiste, sei einfach großartig, betonte er. „Die Freude, Menschen in herausfordernden Situationen wie einer schweren Erkrankung individuell beraten und begleiten zu können, sowie die positive Grundhaltung stehen hier neben dem immensen Fachwissen und der Erfahrung spürbar im Vordergrund“, so der Abgeordnete.
Da mit den Krankenkassen die ehrenamtliche Begleitung stets erst nach Abschluss des Falls pauschal abgerechnet werden kann, mussten die Gründerinnen der Blicklicht gGmbH zunächst gemeinsam alle Leistungen und Neuanschaffungen vorfinanzieren. Dankbar sei man deshalb für jegliche Spenden. Zudem sei man dabei, sich mit Fort- und Weiterbildungskursen für Einrichtungen in der Kranken-, Alten- und Behindertenhilfe ein weiteres wirtschaftliches Standbein zu schaffen. Für die Zukunft plane Blicklicht auch eine stärkere palliative Begleitung in den Pflegeheimen und werde hier mit der Lebenshilfe stärker zusammenarbeiten, so die Gründerinnen.
Wie Stracke mitteilte, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion von der Ampelregierung im Mai in einem Antrag eine systematische Überprüfung und Verbesserung der Palliativversorgung und Hospizarbeit gefordert. Es gelte, so der Abgeordnete, die Umsetzung des 2015 beschlossenen Hospiz- und Palliativgesetzes kritisch zu überprüfen und Anpassungsvorschläge zu erarbeiten. „Eine gute Hospiz- und Palliativversorgung ist Ausdruck einer solidarischen Gesellschaft und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so Stracke.
Von der Arbeit der Blicklicht gGmbH zeigte er sich begeistert. „Mit wie viel Enthusiasmus, Idealismus, gepaart mit Fachwissen und langjähriger Erfahrung Sie sich den Herausforderungen stellen, ist großartig. Wie ansteckend die Begeisterung ist, zeigt sich allein schon daran, dass in nur einem Jahr mehr als 40 ehrenamtlich Mitwirkende gewonnen werden konnten“, lobte er abschließend das herausragende Engagement der der Blicklicht-Gründerinnen.
Mayors for Peace in Deutschland am 08.07.2024. Auch am Kaufbeurer Rathaus wird die Mayors for Peace Flagge an diesem Tag gehisst sein
Das Projekt „Mayors for Peace“ (zu Deutsch: „Bürgermeister für den Frieden“) ist eine internationale Organisation von Städten weltweit, die sich der Friedensarbeit, insbesondere einer atomwaffenfreien Welt einsetzt. Die Organisation wurde 1982 auf Initiative des damaligen Bürgermeisters der japanischen Stadt Hiroshima, Takeshi Araki, gegründet. Mittlerweile sind gehören dem Netzwerk über 8.000 Städte und Gemeinden aus 166 Ländern an. In Deutschland sind über 800 Mitglieder dem Bündnis bisher beigetreten. Die Stadt Kaufbeuren ist seit August 2023 Mitglied bei „Mayors for Peace“ und beteiligt sich seitdem an den Aktionen der Organisation.
Am Montag, 08.07.2024, findet der Flaggentag der Mayors for Peace in Deutschland statt. Hintergrund sind Kriege, der Klimawandel und eine weltweite Bedrohung der Demokratien. Deshalb setzen rund 600 Städte in Deutschland mit dem Hissen der Mayors for Peace Flagge vor den Rathäusern ein deutliches Zeichen gegen Kriege und für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen. Auch am Kaufbeurer Rathaus wird die Mayors for Peace Flagge an diesem Tag gehisst sein.
Laut dem aktuellen Jahresbericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI reduzierte sich der weltweite Bestand an Atomsprengköpfen auf schätzungsweise 12.121. Die Zahl der in hoher Alarmbereitschaft gehaltenen Sprengköpfe stieg auf rund 2.100. Neun Länder verfügen über Atomwaffen, die meisten der akut einsatzbereiten Waffen besitzen die USA und Russland. China baut sein Atomwaffenarsenal in großer Schnelligkeit weiter aus. In allen nuklear bewaffneten Staaten sieht SIPRI Bestrebungen, die Bestände zu modernisieren.
Zudem geht der anhaltende russische Angriffskrieg auf die Ukraine einher mit einem Rückzug Russlands aus internationalen Verträgen, wie dem New START-Vertrag, der 2021 für fünf Jahre verlängert wurde und die Begrenzung strategischer Kernwaffen zwischen den USA und Russland regelt, sowie dem CTBT (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty), dem umfassenden nuklearen Teststoppvertrag.
Oberbürgermeister Stefan Bosse merkt an: „Mit dem Hissen der Mayors for Peace Flagge setzen wir auch in diesem Jahr ein Zeichen gegen Kriege und für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen. Die noch immer große Anzahl an Nuklearwaffen gefährdet nach wie vor die Welt. Frieden, Freiheit, Solidarität und eine atomwaffenfreie Welt muss weiterhin unser aller Bestreben bleiben. Auch und vor allem jetzt in diesen herausfordernden Zeiten.“
Was ist der Flaggentag: Am Flaggentag erinnern die Mayors for Peace an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag vom 8. Juli 1996. Der Gerichtshof stellte fest, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen generell gegen das Völkerrecht verstoßen. Zudem stellte der Gerichtshof fest, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen.“
Mehr Informationen zu „Mayors for Peace“ finden Sie auch unter www.mayorsforpeace.de.
Oberbürgermeister Miloš Vele und Vizebürgermeisterin Jana Hamplová begrüßen die Kaufbeurer Gäste vor einem historischen Gemälde im Rathaus von Jablonec. Von links: Stefan Horend, Viktória Létang, Petr Louda, Jana Hamplová, Erika Holy, Ernst Holy, Oberbürgermeister Miloš Vele, Susanne Schiller, Birgit Müller und Alexander Müller. Foto: Kateřina Hujerová
Ernst Holy. „Ich freue mich sehr, dass sich die Verbindung nach Jablonec innerhalb der vergangenen 15 Jahre so gut entwickelt hat“
In Vorbereitung auf die diesjährigen Busreise, die im Herbst mit Kaufbeurer Bürgerinnen und Bürger nach Jablonec stattfindet, begab sich die komplette Vorstandschaft und die Geschäftsführung des Vereins zur Pflege der Städtepartnerschaften auf Erkundungstour. Um ein möglichst abwechslungsreiches Programm zusammenzustellen, wurden verschiedene Sehenswürdigkeiten und Einrichtungen aufgesucht, so dass als Ergebnis der Vorort-Recherchen nicht nur Stationen in Jablonec sondern auch in der Umgebung bis einschließlich Liberec in die engere Auswahl genommen werden können.
Einen wichtigen Aspekt dieser Fahrt stellten die persönlichen Kontakte ins Rathaus von Jablonec dar. Ernst Holy, Vorsitzender des Städtepartnerschaftsvereins und Leiter der Kaufbeurer Delegation, empfand es als besondere Wertschätzung, dass sich Primátor Milos Vele und Vizebürgermeisterin Jana Hamplová die Zeit für ein Treffen genommen haben.
„Ich freue mich sehr, dass sich die Verbindung nach Jablonec innerhalb der vergangenen 15 Jahre so gut entwickelt hat“, so Holy. „Gleich beim ersten persönlichen Kennenlernen von Herrn Vele vor wenigen Wochen in Kaufbeuren, haben wir festgestellt, dass wir dieselben Prinzipien verfolgen. Die Städtepartnerschaft lebt dann, wenn sich Bürgerinnen und Bürger mit den Bürgerinnen und Bürger treffen, Vereine mit Vereinen, Schulen mit Schulen. Die Politiker können dabei nur unterstützend tätig sein.“
Neben vielen neuen Anregungen für die Organisation des Programmes gab es zwei weitere schöne Begegnungen. Zum einen beim Besuch der Kunstgewerbeschule von Jablonec, bei dem die Direktorin, Frau Picko-Baumannová, gemeinsam mit fünf Studentinnen durch ihr Haus führten und den bayerischen Besucherinnen und Besuchern die vielfältigen Ausbildungsbereiche zeigten. Und zum anderen mit Pfarrer Stepan Smolen von der Pfarrei Herz-Jesu, der die Kaufbeurer Abordnung trotz unmittelbar zurückgelegter Nacht-Wallfahrt mit einer Jugendgruppe aus der Gemeinde für einen kurzen Austausch im Gemeindehaus begrüßte.
Die Bewertungskommission der AGFK zusammen mit Vertretern der Stadtverwaltung. Foto: Stadt Kaufbeuren
Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen e.V. beantragt
Die Stadt Kaufbeuren möchte fahrradfreundlicher werden und hat die Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen e.V. (AGFK Bayern) beantragt. Das stetig wachsende Netzwerk bayerischer Kommunen existiert bereits seit 2012 und umfasst inzwischen 130 Städte, Gemeinden und Landkreise.
Mit der Mitgliedschaft gilt es umfangreiche Kriterien in den Bereichen Infrastruktur, Information, Kommunikation und Service zu erfüllen. Die Aufnahme in die AGFK Bayern erfolgt in einem zweistufigen Verfahren. Im ersten Schritt erfolgt eine Bestandserfassung der Radverkehrsförderung in der Kommune – die sogenannte Vorbereisung.
Diese hat nun stattgefunden: eine Bewertungskommission der AGFK Bayern, bestehend aus Birgit Zehetmair vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, Gregor Hys von der AGFK Bayern Geschäftsstelle und Robert Burschik vom ADFC Landesverband Bayern, stellte die Stadt Kaufbeuren bei der Vorbereisung auf den Prüfstand.
Zunächst wurde in einer Rad-Exkursion durch die Kommune die Infrastruktur auf Herz und Nieren überprüft und mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Kaufbeuren vor Ort diskutiert. Mit dabei waren neben Oberbürgermeister Stefan Bosse und Bürgermeister Oliver Schill auch die Referatsleiter Helge Carl und Thomas Zeh, Abteilungsleiter Uwe Seidel und Christof Roth von der Tiefbauabteilung, Lorena Foges aus der Gleichstellungsabteilung, Marcus Kühl als Mobilitätsbeauftragter des Stadtrates, Andrea Lerpscher von der Polizeiinspektion Kaufbeuren sowie Stefan Seifert und Günther Kuhn als Mitglieder des ADFC Kaufbeuren-Ostallgäu.
Am Nachmittag wurde der aktuelle Stand zur Fahrradförderung anhand des mehrseitigen Kriterienkatalogs der AGFK Bayern detailliert vorgestellt.
Am Schluss der ganztägigen Begutachtung erhielt die Kommune Handlungsempfehlungen durch die Bewertungskommission.
Die Kommune wird als vorläufiges Mitglied in die AGFK Bayern aufgenommen und hat jetzt 4 Jahre Zeit, die Handlungsempfehlungen umzusetzen. Erst dann winkt im zweiten Schritt des Zertifizierungsverfahrens die Auszeichnung als „Fahrradfreundliche Kommune in Bayern“, die durch das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr verliehen wird.
Die AGFK Bayern sieht die Förderung des Radverkehrs als Daueraufgabe. Mit der Aufnahme in die AGFK Bayern ist ein wichtiger Auftakt zur Verbesserung der Fahrradfreundlichkeit in Kaufbeuren getan. Zum Beispiel sollten die weitere Umsetzung des Rad- und Fußgängerverkehrskonzeptes sowie die kontinuierliche Erhöhung des Radverkehrsanteils am Gesamtverkehr (Modal-Split) folgen.
Nach Bewertung der AGFK hat Kaufbeuren bereits einiges getan wie den wichtigen Schritt der Erstellung des Rad- und Fußgängerverkehrskonzeptes. Die Handlungsempfehlungen der Fachkommission werden von Seiten der Stadtverwaltung sehr ernst genommen. Es gibt einiges zu tun, die Stadtverwaltung freut sich darauf, den Radverkehr weiter zu fördern und die Lebensqualität in Kaufbeuren zu steigern.
„Liebe Demokratie, wir müssen reden – 75 Jahre Grundgesetz und Deutscher Bundestag“
Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) ruft politik- und medieninteressierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren auf, sich für den diesjährigen Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag zu bewerben. Der diesjährige Workshop findet vom 6. bis 12. Oktober statt und steht heuer unter dem Titel „Liebe Demokratie, wir müssen reden – 75 Jahre Grundgesetz und Deutscher Bundestag“.
„Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 politik- und medieninteressierte Jugendliche zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein“, teilt Stracke mit. Bereits drei Wochen vorher – am 14. September 2024 – findet ein digitales Vorbereitungstreffen statt.
„Unter der Schirmherrschaft von Yvonne Magwas, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden sich unter anderem kritisch mit dem aktuellen politisch-parlamentarischen Geschehen auseinandersetzen, Abgeordnete persönlich treffen, an Gesprächen mit Mitgliedern von Fachausschüssen teilnehmen, Fachleuten zum Workshop-Thema begegnen und in einen Dialog treten“, so Stracke.
Das übergeordnete Thema des diesjährigen Workshops lautet „75 Jahre Grundgesetz – 75 Jahre Deutscher Bundestag – aktuelle Debatten zur Demokratie“. Die Jugendlichen setzen dabei nach ihren Interessen eigene inhaltliche Schwerpunkte in Bezug auf das Workshop-Thema und gestalten ein journalistisches Online-Dossier mit Text-, Audio-, Video- oder Social-Media-Beiträgen.
Die Kooperationspartner möchten mit dem Workshop Jugendliche mit unterschiedlichen Vorerfahrungen, Hintergründen und Perspektiven erreichen.
Pohl: Entbürokratisierung des Ehrenamts schreitet voran.
Im Jahr 2023 wurde die Gema-Ehrenamtsflatrate eingeführt. Als Haushaltspolitischer Sprecher hat der Allgäuer Abgeordnete gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Josef Zellmeier (CSU) und der damaligen Ehrenamtsbeauftragten des Freistaats Bayern Eva Gottstein (Freie Wähler) diese Entlastung für Vereine zunächst als Fraktionsinitiative initiiert.
Bereits im Juni 2023 hat der ASM-Präsident Franz Pschierer darauf hingewiesen, dass die damals gültige Variante an zahlreichen Kinderkrankheiten leidet. Auch zahlreiche Sportvereine aus der Region, mit denen sich der Allgäuer Landtagsabgeordnete zum Thema Entlastung und Bürokratieabbau in engem Austausch befand, monierten immer wieder Probleme mit dem bestehenden Regelwerk.
Nun hat sich Bernhard Pohl gemeinsam mit anderen Abgeordneten der Regierungsfraktionen von Freien Wählern und CSU für eine praktikablere und großzügigere Lösung eingesetzt. Herausgekommen ist dabei nun eine rückwirkende Änderung der GEMA-Flatrate zum 1. Januar 2024.
„Kamen bisher ausschließlich eingetragene und gemeinnützige Vereine in den Genuss einer Übernahme von GEMA-Gebühren, so profitieren nunmehr auch Sport- und Schützenvereine, Feuerwehren, Hilfsorganisationen sowie Kulturvereine – also alle Organisationen, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen. Es sind mehr Veranstaltungen auf größerer Fläche möglich, ohne dass für die Vereine zusätzliche Kosten oder überbordende Bürokratie anfällt. Gerade auch Blasmusikvereine profitieren nun von dieser Erleichterung“, erläutert Pohl.
Insbesondere die Tatsache, dass nun vier statt nur zwei Veranstaltungen jährlich kostenfrei sind, aber auch die Vergrößerung der Veranstaltungsfläche auf 500 qm statt bisher 300, entlasten noch mehr Vereine als bisher.
Bernhard Pohl, selbst über ein Jahrzehnt als Präsident des ESV Kaufbeuren im Ehrenamt aktiv, verweist noch auf eine weitere positive Veränderung zugunsten der Vereine „Die von Ministerpräsident Dr. Markus Söder angekündigten Erleichterungen für Vereinsfeste werden von mir ausdrücklich begrüßt. Dies entspricht auch dem Willen der Regierungsfraktionen zum Abbau von Bürokratie und greift auf, was Vereine lange fordern. Die Vereinsvorstände haben mir jedes Mal den Wunsch nach Entbürokratisierung ins Stammbuch geschrieben, und das zu Recht. Daher ist diese angekündigte Maßnahme ein weiterer Schritt zur Entlastung der Vereine und zur Wertschätzung ihrer Arbeit, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort unschätzbar wertvoll ist“, betont der Abgeordnete abschließend.
In Kaufbeuren haben rund 58 % der Wahlberechtigten ihre Stimme entweder an der Urne oder per Brief abgegeben
Am Sonntag, 09.06.2024, wurde in Europa ein neues Europäisches Parlament gewählt. Mit 64,8 % der 65 Millionen Wahlberechtigten lag die Beteiligung in Deutschland bei dieser Wahl so hoch wie noch nie. Bei der letzten Europawahl 2019 waren es noch 3 % weniger.
In Kaufbeuren haben rund 58 % der Wahlberechtigten ihre Stimme entweder an der Urne oder per Brief abgegeben. Es gab 9.453 Urnen- und 9.089 Briefwählerinnen und –wähler.
Schaut man sich die offiziellen Statistiken an, wird deutlich, dass die etablierten Parteien wie CSU, SPD, Grüne oder auch die Freien Wähler bei dieser Wahl prozentual gesehen mehr Stimmen durch Briefwählerinnen und –wähler bekommen haben als die AfD. Bei der AfD sind prozentual mehr Stimmen per Urnen- als per Briefwahl abgegeben worden.
Durch die getrennte Auswertung der einzelnen Wahlbezirke und der kompletten Briefwahl in einem Ergebnis, wäre es fehlerhaft auf Grund der abgegebenen Stimmen im Wahllokal detaillierte Rückschlüsse auf das Wählerverhalten zu ziehen. Zum Beispiel sind in einem Stimmbezirk in Neugablonz rund 37 % der Stimmen der Urnenwahl auf die AfD entfallen. Die Hälfte aller Stimmen im Stadtgebiet sind über die Briefwahl abgegeben worden. Somit muss das Wahlergebnis der AfD in diesem Wahlbezirk immer im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Briefwahl gesehen werden. Hier lässt sich auch klar erkennen, dass die Wähler einzelner Parteien die Briefwahl dem Gang ins Wahllokal vorziehen.
Auch anhand des Gesamtergebnisses der Wahl in Kaufbeuren, in dem die CSU 37,4 % und die AfD 15,6 % der abgegebenen Stimmen geholt hat, ist eine solche Ableitung nicht erkennbar.
Oberbürgermeister Stefan Bosse bedankt sich bei allen Beteiligten: „Wahltage sind im Allgemeinen immer spannend und verlangen besonders von den Wahlteams absolute Aufmerksamkeit. Alle Beteiligten müssen voll konzentriert sein, um einen störungsfreien Ablauf zu gewährleisten. Ich bedanke mich deshalb ausdrücklich bei allen, die gewählt haben und bei allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für die reibungslose Durchführung.“
Welche Bau-Projekte in Kaufbeuren gefördert werden – jetzt auf Wir sind Kaufbeuren
„Es freut mich, dass wir heuer 10.524.200 Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen im Stimmkreis Kaufbeuren erhalten. Hiervon entfallen 9.349.000 Euro auf die Stadt Kaufbeuren und 1.175.200 Euro auf Gemeinden im Ost- und Unterallgäu“, sagt Landtagsabgeordneter Peter Wachler. „Der Freistaat Bayern bleibt verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, so Peter Wachler. „Es ist sehr erfreulich, dass sich auch mein Einsatz für die Projekte im Stimmkreis Kaufbeuren gelohnt hat.“
Es werden folgende Projekte in Kaufbeuren gefördert:
Ersatzneubau und Erweiterung der Kindertageseinrichtung Zum Guten Hirten: 420.000 Euro
Neubau und Erweiterung der Kindertageseinrichtung Kinderhaus Mosaik: 911.000 Euro
Erweiterung und Umbau der Konradin-Grundschule zur Ganztagsschule: 347.000 Euro
Erweiterung und Umbau der Staatlichen Berufsschule Kaufbeuren: 471.000 Euro
Neubau der Sporthalle der Schrader-Grundschule mit Erweiterung der Josef-Landes-Schule, Sonderpädagogisches Förderzentrum Kaufbeuren: 2.202.000 Euro
Neubau einer Kindertageseinrichtung, Grünwalder Straße: 40.000 Euro
Neubau einer Kinderkrippe in Neugablonz: 304.000 Euro
Neubau einer Kindertageseinrichtung, Falkenstraße: 1.320.000 Euro
Neuerrichtung der Kolping Kindertageseinrichtung: 390.000 Euro
Sanierung, Umbau und Erweiterung der Gustav-Leutelt-Grund- und Mittelschule: 2.944.000 Euro
Die Gemeinde Mauerstetten erhält für die Erweiterung der Kindertageseinrichtung St. Vitus 101.000 Euro.
Für den Kommunalen Hochbau stehen in diesem Jahr insgesamt 1,07 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind sieben Prozent mehr als im Vorjahr. „Bildung bleibt die wichtigste Investition in die Zukunft unserer Kinder. Mit dieser kräftigen Erhöhung der Zuschüsse wird der Freistaat seiner Verantwortung gerecht, eine ausgewogene Infrastruktur in allen Landesteilen Bayerns zu erhalten“, erklärt Landtagsabgeordneter Peter Wachler. Gefördert werden vor allem der Bau und die Sanierung von Schulen, schulischen Sportanlagen und Kindertageseinrichtungen. Mit den verfügbaren Mitteln kann der für dieses Jahr gemeldete Bedarf nahezu vollständig gedeckt werden. Die Zuweisungen hat das Bayerische Finanzministerium heute bekanntgegeben.
„Die erheblichen Mittel für den kommunalen Hochbau sind ein fester Bestandteil der kommunalfreundlichen Landespolitik der CSU und des bayerischen Haushalts“, so Peter Wachler. Die Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden erhalten in diesem Jahr die Rekordsumme von 11,38 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich.
Aiwanger: „Wir haben die Soforthilfen für Flutschäden auf den Weg gebracht. Betroffene Unternehmen sollten Sachverständige zur Schadensfeststellung rasch beauftragen“
Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat die vom Ministerrat am Dienstag beschlossenen Soforthilfen für die von der aktuellen Flut betroffenen Unternehmen und Freiberufler auf den Weg gebracht. Die Richtlinien werden aktuell noch mit den beteiligten Stellen, insbesondere dem Finanzministerium und dem Obersten Rechnungshof (ORH), abgestimmt und sollen so rasch wie möglich in Kraft treten. Auf Basis dieser Richtlinien können Anträge bei den zuständigen Bezirksregierungen gestellt werden. Wie bei früheren Hochwasserereignissen handelt es sich hier um eine Investitionsförderung mit besonderen Erleichterungen, die eine zügige Bewilligung der Gelder ermöglichen.
Für die Hilfen wird aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben die Schadensfeststellung durch einen Gutachter benötigt. Das Wirtschaftsministerium weist darauf hin, dass, unabhängig vom Inkrafttreten der Richtlinien, schon jetzt mit der Behebung der Schäden begonnen werden kann. Im Rahmen der Soforthilfen ist aufgrund der oben genannten beihilferechtlichen Vorgaben aber die Schadensdokumentation durch einen anerkannten Sachverständigen nötig.
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Wir wollen, dass die Bewilligung möglichst rasch, reibungslos und unbürokratisch läuft. Betroffene gewerbliche Unternehmen, Angehörige freier Berufe und gewerbliche Träger wirtschaftsnaher Infrastruktur können Sachverständige beauftragen. Wenn die Schadenshöhe festgestellt ist, kann die Soforthilfe beantragt werden. In der Regel gehen die Betriebe aber auf ihre Versicherungen zu, die den Schaden übernehmen.“
Für betroffene gewerbliche Unternehmen, Angehörige freier Berufe und gewerbliche Träger wirtschaftsnaher Infrastruktur bis zu 500 Mitarbeitern wird laut Aiwanger eine Soforthilfe in Höhe von bis zu 200.000 Euro je Unternehmen gewährt. Erstattet werden unmittelbar durch das Hochwasser verursachte Schäden an Betriebsstätten und Infrastrukturen. Bei nicht versicherbaren Schäden wird dabei die Soforthilfe in Höhe von bis zu 50 Prozent der erstattungsfähigen Ausgaben, bei versicherbaren und bei versicherten Schäden in Höhe von bis zu 25 Prozent der erstattungsfähigen Ausgaben gewährt. Die Antragstellung wird bei den zuständigen Bezirksregierungen möglich sein.
Auch Gewerbebetriebe, die durch die genannten Ereignisse in eine existenzielle Notlage gekommen sind, werden unterstützt. Ihnen stehen bereits jetzt bei drohender Existenzgefährdung ebenfalls Zuschüsse aus dem Härtefonds zur Verfügung (Hilfeleistungen je nach finanzieller Leistungskraft der Geschädigten bis maximal 100 Prozent; keine Überkompensation, Versicherungsleistungen werden angerechnet). Anträge können bei den Landratsämtern gestellt werden.
Schließlich steht unterstützend auch bereits jetzt die LfA-Förderbank mit ihren etablierten, an die aktuelle Situation angepassten, Förderinstrumenten zur Verfügung.
Landtagsabgeordneter Peter Wachler (CSU). Foto: Stimmkreisbüro Peter Wachler
Voraussetzung für die Auszahlung dieser Hilfen ist ein Antrag bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde
Die Unwetter der vergangenen Tage haben in vielen Teilen Bayerns Hochwasser ausgelöst und beträchtliche Schäden verursacht. Das Kabinett hat kurzfristig unbürokratische und schnelle Soforthilfen beschlossen. „Viele Menschen sind vom Unwetter betroffen, die Schäden sind immens. Wir lassen niemanden alleine und unterstützen Geschädigte mit Soforthilfen. Gleichzeitig will ich mich bei allen Einsatzkräften bedanken, die Tag und Nacht gegen die Fluten kämpfen und die betroffenen Kommunen unterstützen. Gemeinsam verhindern wir Schlimmeres“, sagt Landtagsabgeordneter Peter Wachler.
Das Sofortprogramm zur schnellen und unbürokratischen finanziellen Hilfe steht geschädigten Privathaushalten, Gewerbebetrieben, selbstständig Tätigen sowie Land- und Forstwirten offen. In einem ersten Schritt stellt die Staatsregierung zur Linderung der akuten Notlage und zur Beseitigung der entstandenen Schäden einen Finanzrahmen von bis zu 100 Millionen Euro bereit. Die wichtigsten Eckpunkte sind:
Soforthilfe „Haushalt/Hausrat“ bis zu 5.000 Euro je Haushalt (bei Versicherbarkeit Abschlag von 50 Prozent)
Soforthilfe „Ölschäden an Wohngebäuden“ bis zu 10.000 Euro je Wohngebäude (bei Versicherbarkeit Abschlag von 50 Prozent),
Notstandsbeihilfen aus dem „Härtefonds“: Zuschüsse an Privathaushalte, Gewerbebetriebe, selbstständig Tätige, Unternehmen der Land- und Fortwirtschaft sowie Vereine beim Vorliegen einer außergewöhnlichen Notlage.
Voraussetzung für die Auszahlung dieser Hilfen ist ein Antrag bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde.
Soforthilfeprogramm für Unternehmen und Freiberufler: Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen, Angehörige Freier Berufe und gewerbliche Träger wirtschaftsnaher Infrastruktur mit jeweils bis zu 500 Arbeitnehmern. Es wird eine Soforthilfe in Höhe von bis zu 200.000 Euro je Unternehmen gewährt: Erstattet werden unmittelbar durch das Hochwasser verursachte Schäden an Betriebsstätten und Infrastrukturen. Bei nicht versicherbaren Schäden wird dabei die Soforthilfe in Höhe von bis zu 50 Prozent der erstattungsfähigen Ausgaben, bei versicherbaren und bei versicherten Schäden in Höhe von bis zu 25 Prozent der erstattungsfähigen Ausgaben gewährt. Die Auszahlung erfolgt auf Antrag durch die zuständige Bezirksregierung.
Soforthilfe für Schäden in der Landwirtschaft (einschließlich Gartenbau) sowie der Fischerei. Die Auszahlung erfolgt auf Antrag durch die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Daneben sind im Falle einer durch das Hochwasser verursachten außergewöhnlichen Notlage weitere Notstandsbeihilfen möglich. Weiterhin stehen allen Betroffenen steuerliche Erleichterungen zur Verfügung.
Aiwanger: „Unsere Flutschaden-Soforthilfe für die bayerische Wirtschaft ist ein passgenaues Unterstützungspaket. Bis zu 200.000 Euro sorgen dafür, dass Betroffenen geholfen wird.“
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat über Soforthilfen für von der aktuellen Flut betroffene bayerische Unternehmen, Angehörige freier Berufe sowie für die Land- und Forstwirtschaft informiert. Dies sei ein „passgenaues Unterstützungspaket“ für die bayerische Wirtschaft. Aiwanger: „Wir helfen der bayerischen Wirtschaft mit den Soforthilfen, damit Betroffene nach der Naturkatastrophe nicht im Stich gelassen werden.“
Für betroffene gewerbliche Unternehmen, Angehörige freier Berufe und gewerbliche Träger wirtschaftsnaher Infrastruktur bis zu 500 Mitarbeitern wird laut Aiwanger eine Soforthilfe in Höhe von bis zu 200.000 Euro je Unternehmen gewährt. Erstattet werden unmittelbar durch das Hochwasser verursachte Schäden an Betriebsstätten und Infrastrukturen. Bei nicht versicherbaren Schäden wird dabei die Soforthilfe in Höhe von bis zu 50 Prozent der erstattungsfähigen Ausgaben, bei versicherbaren und bei versicherten Schäden in Höhe von bis zu 25 Prozent der erstattungsfähigen Ausgaben gewährt. Die Auszahlung erfolgt auf Antrag durch die zuständige Bezirksregierung.
Auch Gewerbetriebe, die durch die genannten Ereignisse in eine existenzielle Notlage gekommen sind, werden unterstützt. Ihnen stehen bei drohender Existenzgefährdung ebenfalls Zuschüsse aus dem Härtefonds zur Verfügung (Hilfeleistungen je nach finanzieller Leistungskraft der Geschädigten bis maximal 100 Prozent; keine Überkompensation, Versicherungsleistungen werden angerechnet).
Aiwanger: „Mit dieser Notlagen-Hilfe stellen wir sicher, dass durch derartige Unglücksfälle niemand tatsächlich in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet wird. Wir setzen die Rahmenbedingungen, damit Bayerns Wirtschaft sich weiter entwickeln kann. Wir stehen an der Seite der betroffenen Betriebe, damit diese die Produktion wieder aufnehmen können. Ich danke auch allen Unternehmern, die in der aktuellen Extremsituation ihre Betriebe am Laufen halten und auch denen, die Verständnis dafür haben, wenn Mitarbeiter wegen Einsätzen bei Feuerwehr, THW und anderen Organisationen vom Arbeitsplatz freigestellt werden.“
Die CSU Kaufbeuren veranstaltet vor der Europawahl auf den Wochenmärkten zwei Infostände
Markus Ferber, Mitglied des Europaparlaments und schwäbischer CSU-Kandidat für die Europawahl, wird am Donnerstag, 6. Juni 2024, von 9-12 Uhr, auf dem Wochenmarkt in der Kaiser-Max-Straße (beim Tastmodell) den Bürgerinnen und Bürgern für Fragen und Gespräche zur EU zur Verfügung stehen.
In Neugablonz wird die CSU am Samstag, 8. Juni 2024, von 8-12 Uhr mit einem Infostand auf dem Wochenmarkt mit MdB Stephan Stracke und dem Kaufbeurer Landtagsabgeordneten Peter Wachler vertreten sein.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind an beiden Tagen herzlich eingeladen, mit den CSU-Abgeordneten, OB Stefan Bosse und Vertretern des CSU-Ortsvorstandes über Europa, die Wahl und ihre Auswirkungen auf Bayern zu diskutieren.
Zum Jubiläum „75 Jahre Grundgesetz“ sprachen Schülerinnen und Schüler der Sophie-La-Roche-Realschule mit Stephan Stracke. Sie führten ihn durch ihre selbst gestaltete Sonderausstellung und überreichten ihm einen bemalten Pflasterstein als Erinnerung. Auf dem Bild: Paul Bennigsen, Laura Kramer, Stephan Stracke, Jonas Wagner und Schulleiterin Cornelia Lipinski (von links nach rechts). Foto: Abgeordnetenbüro Stracke
„Zu wählen, ist das Königsrecht in der Demokratie“
Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) tauschte sich im Rahmen eines Schulbesuchs mit dem Abschlussjahrgang der Sophie-La-Roche-Realschule aus. Neben Themen der Tagespolitik standen die Europawahl am 9. Juni und das Jubiläum „75 Jahre Grundgesetz“ im Mittelpunkt der Diskussion.
Im Rahmen des EU-Projekttages, der die Begegnung von Jugendlichen mit Politikern zum Ziel hat, hatte Stracke den Schulen in seinem Wahlkreis ein Gesprächsangebot unterbreitet. Schulleiterin Cornelia Lipinski und ihre Fachlehrer nutzten diese Gelegenheit wie in den Vorjahren gerne und luden Schülerinnen und Schüler zu einer Diskussion mit dem Abgeordneten ein. „Statt zu pauken, mit einem Abgeordneten zu diskutieren, das ist lebendige politische Bildung, die den Jugendlichen länger im Gedächtnis bleibt als so manche Schulstunde“, zeigten sich die Pädagogen überzeugt.
Zum Auftakt des Besuchs führten Schülerinnen und Schüler Abgeordneten durch die selbst gestaltete Sonderausstellung „75 Jahre Grundgesetz“. Zu den Grundrechten hatten sie Pflastersteine bemalt, Plakate gestaltet und zu jedem Grundrecht virtuelle Informationen hinterlegt, die mittels eines QR-Codes per Handy aufgerufen werden können. Stracke zeigte sich begeistert vom Engagement der Jugendlichen. „Seit 1949 sichert das Grundgesetz Freiheit und Frieden. Es ist die starke Basis unserer Demokratie. 75 Jahre Grundgesetz ist heute mehr denn je ein großartiger Grund zu feiern“, betonte er.
In der anschließenden großen Gesprächsrunde mit allen Schülerinnen und Schülern der zehnten Jahrgangsstufe berichtete Stracke von seinem politischen Alltag in Berlin und in seinem Wahlkreis dem Ostallgäu. Als arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nahm er dabei Themen wie Rente und Generationengerechtigkeit besonders in den Blick. „Ihr seid die Goldene Generation“, gab er den Schulabgängern mit auf den Weg. Vor dem Hintergrund bester Chancen auf dem Arbeitsmarkt, können sie sich mit einer guten Schul- und Berufsausbildung ihren Traumjob aussuchen.
Im Ausblick auf die bevorstehende Europawahl am 9. Juni, bei der erstmals auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben können, appellierte er an die Jugendlichen: „Nutzt diese Möglichkeit. Geht wählen! Das Wahlrecht ist das Königsrecht in der Demokratie.“
Die Stadt Kaufbeuren sperrt am Tag der Europawahl am 09.06.2024 ab 16:00 Uhr das Rathaus-Parkhaus.
Da die Ergebnisse der Europawahl im Rathaus erfasst werden, müssen die Wahlvorstände die ausgezählten Wahlunterlagen ins Rathaus transportieren. Daher ist es unumgänglich, das Rathaus-Parkhaus für die Fahrzeuge der Wahlvorstände zu reservieren.
Die Sperrung erfolgt ab 16.00 Uhr, wobei die Ausfahrt für schon parkende Fahrzeuge weiterhin frei bleibt. Die Stadt Kaufbeuren bittet um Ihr Verständnis.
Oberbürgermeister Stefan Bosse mit den Gästen aus der Partnerstadt Jablonec. Links von ihm auf dem Bild der Bürgermeister von Jablonec Miloš Vele. Foto: Christoph Rothe/Stadt Kaufbeuren
Der Sicherheitsrat aus Gablonz/Jablonec zu Besuch in Kaufbeuren
Rund 20 Mitglieder des Sicherheitsrats der Kaufbeurer Partnerstadt Gablonz/Jablonec in Tschechien waren zu Gast in der Stadt. Begrüßt wurden sie von Oberbürgermeister Stefan Bosse im neuen Sitzungssaal des Rathauses. Auf dem Programm standen verschiedene Vorträge zum Thema öffentliche Sicherheit, Bedrohungslagen und Katastrophenschutz. Hierbei haben die Mitglieder des Sicherheitsrats aus Jablonec einen Einblick aus erster Hand darüber bekommen, wie die einzelnen Sicherheitsbehörden und Blaulichtorganisationen im Ernstfall hier in Kaufbeuren zusammenarbeiten.
Für den Bürgermeister von Jablonec, Miloš Vele, war der Besuch auch eine Premiere in Bezug auf die langjährige Partnerschaft der beiden Städte, denn es war sein erster in Kaufbeuren. Vom Verein zur Pflege der Städtepartnerschaften wurde ein kleines Rahmenprogramm für den An- und Abreisetag organisiert, welches auch einen Stadtspaziergang in tschechischer Sprache vorsah. Bei Kaiserwetter ging es durch die mittelalterliche Altstadt bis hoch zur Blasiuskirche und auf die Stadtmauer, wo die Gäste das spätgotische Juwel, den Jörg-Lederer-Altar, bewundern und das traumhafte Panorama betrachten konnten.
Oberbürgermeister Stefan Bosse freut sich über den Besuch: „Der persönliche Austausch mit unseren Freunden aus Gablonz ist uns immer wichtig. Eine sehr gute Zusammenarbeit zeichnet unsere Städtepartnerschaft aus, deshalb war es für uns selbstverständlich verschiedene Konzepte zu Bedrohungslagen vorzustellen, Einblicke in unsere Arbeit zu geben und den fachlichen Austausch voranzubringen. Ganz besonders freut es mich, dass Miloš Vele sich erstmals persönlich einen Eindruck von Kaufbeuren verschaffen konnte und einer seiner Vorgänger, Petr Beitl, heute Parlamentsabgeordneter, sich der Expertengruppe anschloss, um nicht zuletzt wieder einmal nach Kaufbeuren zu kommen.“
Die Grüne Jugend Schwaben kommt nach Kaufbeuren und veranstaltet ein Pub-Quiz zur Europawahl. Am Freitag den 24.05.24 ab 19:00 Uhr wird im Spital in entspannter und lockerer Atmosphäre Europa im Mittelpunkt stehen. Jeder ist eingeladen zum Mitraten und Mitfiebern und kann sein Europawissen auf den Prüfstand stellen. Und zu gewinnen gibt es natürlich auch etwas.
Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse. Foto: Stadt Kaufbeuren
Alle Infos und der Kommentar von OB Stefan Bosse zum Jubiläumstag
Am Donnerstag, 23.05.2024, feiert das wohl wichtigste Dokument der deutschen Nachkriegsgeschichte 75. Jubiläum: Das Grundgesetz.
75 Jahre hat die jüngste deutsche Verfassung unser Land durch die Zeit begleitet und damit Deutschland die beste und glücklichste Epoche seiner Geschichte ermöglicht. Das Grundgesetz ist das Fundament des Zusammenlebens in der Bundesrepublik – einem freien und demokratischen Rechtsstaat. Es schützt unsere Demokratie und alle Menschen, die in Deutschland leben.
In den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes sind die Grundrechte festgeschrieben. Diese garantieren die wichtigsten Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat. Sie schützen sie vor staatlicher Willkür, Ungerechtigkeit und ungerechtfertigter Gewalt. Ein Teil dieser Grundrechte gilt für alle Menschen in Deutschland – dies sind die sogenannten „Menschenrechte“.
Ein anderer Teil der Grundrechte gilt nur für Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Diese Rechte werden auch „Bürgerrechte“ genannt.
Unter anderem in Berlin und Bonn wird es große Feiern geben. Am Kaufbeurer Rathaus werden an diesem Tag die Bundesflagge und die bayerische Flagge gehisst. Oberbürgermeister Stefan Bosse zum Jubiläum: „Seit 1949 schützt unser Grundgesetz alle Menschen, die in Deutschland leben. Es hat uns bisher 75 Jahre Frieden, Freiheit und Demokratie in Deutschland ermöglicht. Das ist ein wirklich großer Erfolg. Aber mit Blick auf die aktuelle welt- und innenpolitische Lage sehen wir auch, dass diese Errungenschaften bedroht sind. Die demokratischen Kräfte in unserem Land müssen deshalb künftig noch viel enger zusammenstehen, um unsere Verfassung und mit ihr die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.
Ich bin zuversichtlich, dass sich die große Mehrheit unserer Gesellschaft auch weiter zu unserer wehrhaften Demokratie bekennt, an die Grundfeste unseres Grundgesetzes glaubt, dessen Werte lebt und beschützt und damit die Demokratie in Deutschland stärkt.
Auch beim Feiern ist die Kaufbeurer Initiative sehr erfolgreich
Der seit 2022 in seiner Funktion als 1. Vorsitzende amtierende Alexander Uhrle, welcher auch durch den Abend führte, eröffnete die diesjährige Jahreshauptversammlung gleich mit positiven Nachrichten: Der Verein konnte seine Mitgliederzahl auf insgesamt 158 steigern. Besonders erfreulich ist, dass das Durchschnittsalter aller Neumitglieder seit 2022 bei etwa 35 Jahren liegt. Neben verwaltungsinterner Themen berichtete Uhrle auch über die vergangene Modernisierung des Lagers „Beurer Leut“ beim Kaufbeurer Lagerleben.
Sein Stellvertreter Stephan Kopetzky ließ noch einmal die Lebende Krippe Revue passieren. Die Schatzmeisterin Caroline Griebel bzw. ihr Vertreter Patrick Griebel, zeigten auf, dass Finanzjahr als sehr positiv betrachtet werden kann: Trotz hoher Investitionen in das Lagerleben-Lager, der Renovierung der Lebenden Krippe, aber auch durch Spenden in Höhe von 5.000€ an Bedürftige aus Stadt und Land, stand – gesammelt aus ideellem und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb – am Ende ein positives Ergebnis mit einem mittleren vierstelligen Betrag zu Buche. Nachdem die Kassenprüferin Heidi Vaaßen von ihrer Vollprüfung berichtete, empfahl sie die Entlastung der Vorstandschaft, welcher die knapp 40 anwesenden Mitglieder einstimmig folgten.
Auch beim Feiern ist die Kaufbeurer Initiative sehr erfolgreich, stellte Uhrle fest, denn im Jahr 2024 gibt es sogar zwei Vereinsfeste, da das letztjährige verschoben werden musste. Im Bereich Social Media hat sich mit Alex Winterholler der Verein neu aufgestellt, welcher als einer seiner ersten Amtshandlungen einen Whatsapp-Channel für die Kaufbeurer Initiative aufbaute, damit man auch außerhalb von Instagram und Facebook stets über die KI und relevanten Informationen aus dem Stadtrat informiert bleibt. Wer den Channel abonnieren möchte, kann einfach auf https://whatsapp.kaufbeurer-initiative.de gehen.
Zum Abschluss wurden noch die weiteren geplanten Maßnahmen beim kommenden Lagerleben präsentiert, welche sehr gut angenommen wurden.
Aufgrund gesundheitlicher Gründe werden Ulrike Seifert und Johannes Espermüller für eine längere Zeit im Kaufbeurer Stadtrat ausfallen.
Oliver Schill, Kaufbeurens 2. Bürgermeister: „Wir müssen leider für eine unbestimmte Zeit auf die Anwesenheit unserer geschätzten Kollegin Ulrike Seifert (Grüne) und unseres geschätzten Kollegen Johannes Espermüller (FDP) im Kaufbeurer Stadtrat verzichten. Beide haben kürzlich Schlaganfälle erlitten und benötigen nun Zeit, um sich zu erholen.“
Seit 2020 bilden die Grünen und die FDP eine gemeinsame Fraktion im Stadtrat, zusammen mit der CSU, um bis 2026 gemeinsam vereinbarte Zukunftsprojekte für Kaufbeuren umzusetzen. „Als wir von Ulrike Seiferts Nachricht erfuhren, waren wir zutiefst schockiert“, sagt Bürgermeister Oliver Schill, der die Fraktion führt, unterstützt von Ulrike Seifert als Parteivorsitzende. „Als uns dann die Nachricht von Johannes Espermüller erreichte, waren wir wirklich erschüttert. Wir arbeiten nicht nur gut zusammen, sondern fühlen uns auch alle freundschaftlich miteinander verbunden.“
Die notwendige Vertretungsregelung für die Stadtratsgremien und die Klärung organisatorischer Fragen wurden bereits getroffen. Der Oberbürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden sind informiert. Bürgermeister Oliver Schill betont: „An erster Stelle steht, dass Ulrike und Johannes so schnell wie möglich wieder gesund werden!“
Ulrike Seifert und Johannes Espermüller sind seit vielen Jahren aktive Mitglieder des Stadtrates und darüber hinaus vielfältig engagiert. Sie sind wichtige Säulen unserer Stadtgemeinschaft. „Wir dürfen nicht vergessen, dass auch die Familien und Angehörigen vor großen Herausforderungen stehen. Auch an sie denken wir“, fügte Bürgermeister Oliver Schill hinzu.
v.l.: Andreas Bauer, Cornelia Otto, Markus Pferner, Helge Carl. Fotos: Stadt Kaufbeuren
Mit breiter Mehrheit hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 23.04.2024 beschlossen, die Organisationsstruktur der Stadtverwaltung zum 01.10.2024 von fünf auf vier Referate zu straffen.
Dieser Entscheidung liegen drei Sachverhalte zu Grunde:
Zum einen wird der Leiter des Referats für Zentrale Dienste, Bürgerservice, Recht und Öffentliche Ordnung (Referat 100), Thomas Zeh, Mitte Oktober seinen aktiven Dienst bei der Stadt Kaufbeuren beenden.
Zum anderen soll durch die Reduzierung auch ein Beitrag der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung erfolgen.
Zudem stand das Ziel der Hebung von Synergien und einer schlanken und zugleich handlungsfähigen Organisationsstruktur im Mittelpunkt. Die nun beschlossene Neugliederung beruht auf einem gemeinsamen Vorschlag aller Referatsleitungen und des Oberbürgermeisters Stefan Bosse an den Stadtrat.
Oberbürgermeister Stefan Bosse erklärt: „Mit dieser Neugliederung schaffen wir nicht nur eine Umstrukturierung der Stadtverwaltung, die in den vergangenen Jahren auch schon Thema gewesen ist. Wir stellen uns damit für die Verwaltung der Stadt zukunftssicher und synergetisch neu auf. Ich möchte allen Referatsleitungen für die konstruktiven Gespräche im Vorfeld dieser Entscheidung recht herzlich danken. Ich bin überzeugt davon, dass wir mit der nun beschlossenen Organisationsstruktur die bestmögliche Lösung gefunden haben.“
Die Stadtverwaltung gliedert sich ab 01.10.2024 folgendermaßen:
Aufgrund ihrer übergreifenden Bedeutung wird die Rechtsabteilung direkt als Stabstelle beim Oberbürgermeister angegliedert.
Das Referat 200 (Wirtschaft, Kultur und Liegenschaften), geleitet von Andreas Bauer, wird um die Haupt- und Personalverwaltung, die Abteilung für Informations- und Kommunikationstechnologien, das Büro des Oberbürgermeisters sowie den Sitzungsdienst ergänzt.
Das Referat 300 (Finanzen und Soziales), geleitet von Markus Pferner, wird um die Abteilung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, den Bürgerservice und das Standesamt inkl. Friedhofsverwaltung und –bewirtschaftung ergänzt.
Das Referat 400 (Bau und Umwelt), geleitet von Helge Carl, bleibt in seiner bestehenden Form unverändert.
Das Referat 500 (Kinder, Jugend, Bildung und engagierte Stadt), geleitet von Cornelia Otto, wird um die interne Gleichstellungsbeauftragte ergänzt.
Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse. Foto: Stadt Kaufbeuren
Sehr geehrte Damen und Herren des Gesamtelternbeirates der Kaufbeurer Kitas,
vielen herzlichen Dank für Ihre Mail vom 18.04.24 zur geplanten Gebührenerhöhung bei der Kinderbetreuung. Ich darf vorweg bemerken, dass ich Ihnen für Ihre sachliche Argumentation sehr dankbar bin und Ihren Unmut verstehen kann. Auch ich, und wahrscheinlich alle Stadträtinnen und Stadträte, hätten sehr gerne die Gebühren schon im vergangenen Jahr unverändert gelassen.
Die Rahmenbedingungen haben Sie zutreffend geschildert. Diese haben dazu geführt dass sich die Verschuldung der Stadt im Jahr 2023 von 24,8 Millionen Euro auf jetzt über 50 Millionen Euro nahezu verdoppelt hat. Ohne Maßnahmen zur Begrenzung der weiteren Verschuldung wäre die Schuldenlast in den kommenden 4 Jahren auf über 200 Millionen Euro angestiegen und hätte mittelfristig zur Handlungsunfähigkeit der Stadt geführt.
Dem Stadtrat und mir war bei allen Maßnahmen wichtig, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern auch künftig in allen Bereichen Konditionen bieten, die sie in vergleichbaren Städten ebenfalls vorfinden.
So wurde einer Anhebung der Steuersätze bei der Grund- und Gewerbesteuer nur bis zu dem Wert zugestimmt, der dem Durchschnittssteuersatz von kreisfreien Städten unserer Größenordnung entspricht. Dies ist der Grund für die von Ihnen kritisierte Anhebung um „nur“ 11,7% bei der Grundsteuer B und 7 % bei der Gewerbesteuer. Bitte bedenken Sie bei Ihrer Kritik auch, dass die Grundsteuer alle Haushalte trifft, natürlich die Eigentümer von Gebäuden, aber über die Nebenkosten auch alle Mieter. Und bei der Anhebung der Gewerbesteuer ist zu berücksichtigen, dass Betriebe bei einer zu starken Anhebung die Stadt verlassen und jedenfalls neue Betriebe sich hier nicht ansiedeln würden, was zu einer weiteren Verschlechterung der Einnahmesituation führen könnte.
Es ist schwierig, alle von geplanten Gebührenerhöhungen betroffenen Personen so rechtzeitig und umfassend zu informieren, dass sie sich vor einer Entscheidung angemessen äußern können.
Ausgangspunkt der jetzt geplanten Erhöhung war die öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Kaufbeuren am 30. Januar 2024. Der Verwaltungsausschuss empfahl dabei dem Stadtrat unter anderem, möglichst schnell möglichst alle Gebühren um etwa 20 % anzuheben. Über diese Sitzung gab es eine öffentliche Berichterstattung.
Deshalb wurde die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren am 5. März 2024 mit den Trägern aller Kindertageseinrichtungen besprochen und die bekannten 3 Alternativen zur Abstimmung gestellt. Hierbei sprach sich eine überdeutliche Mehrheit der Träger für die Variante 1 aus. Hintergrund dieser Empfehlung war das von allen Trägern dargestellte erhebliche Betriebskostendefizit in den Einrichtungen, das teilweise existenzbedrohende Ausmaße angenommen habe.
Mit diesen Informationen wurde am 12. März 2024 der Jugendhillfeausschuss des Stadtrates in öffentlicher Sitzung informiert. Der Ausschuss sprach dabei einhellig eine Empfehlung an den Stadtrat aus, die Erhöhung der Kitagebühren nach Modell 1 vorzunehmen. Auch über diese Sitzung wurde öffentlich berichtet.
Am Dienstag, 19. März 2024, befasste sich der Stadtrat in öffentlicher Sitzung mit der Empfehlung des Verwaltungsausschusses und beschloss den Haushalt für 2024. Die Verwaltung wurde beauftragt, alle Schritte für die geplanten Gebührenerhöhungen einzuleiten. Auch über diese Sitzung gab es eine öffentliche Berichterstattung.
Schließlich befasste sich erneut der Verwaltungsausschuss am 9. April 2024 in öffentlicher Sitzung mit der geplanten Gebührenerhöhung und empfahl dem Stadtrat die Umsetzung der Variante 1. Am gleichen Tag wurden Sie von Frau Stölzle und Frau Pfefferle über die Planungen umfassend informiert.
Aus meiner Sicht entspricht die gesamte Vorgehensweise mit mehreren öffentlichen Sitzungen, Berichterstattungen darüber und schließlich direkter Information vor der eigentlichen Entscheidung am 23. April 2024 der von Ihnen geforderten Transparenz und Kommunikation durch die Stadt Kaufbeuren. Eine Teilhabe am demokratischen Meinungsbildungsprozess wurde Ihnen damit ermöglicht, auch wenn wir alle uns mehr Zeit für diese wichtigen Entscheidungen gewünscht hätten.
Nicht nachvollziehen kann ich Ihr Argument „finanzieller Fehlplanungen“ in der Vergangenheit. Kritisieren Sie damit, dass wir in der Vergangenheit vermieden haben, Eltern stärker finanziell zu belasten??? Es war dem Stadtrat immer wichtig, die Belastung von Eltern möglichst gering zu halten oder am besten ganz zu vermeiden. Das gilt auch für die jetzige Elterngeneration.
Ich möchte in diesem Zusammenhang erwähnen, dass die Stadt Kaufbeuren trotz ihrer finanziell engen Rahmenbedingungen auch weiter jeden Kita- und Krippenplatz mit monatlich durchschnittlich etwa 500 Euro fördert. Dagegen erscheinen die jetzt geplanten monatlichen Erhöhungen für die Hauptbuchungszeiten von 4 – 5 Stunden in den Krippen um 36 Euro im Monat und von 5 -6 Stunden in den Kitas um 24 Euro im Monat vertretbar. Dies gilt auch vor dem Hintergrund der Gebührensituation in vergleichbaren Städten.
Ihr Anliegen nach einer besseren Personalausstattung in den Betreuungseinrichtungen teilen wir alle uneingeschränkt. Lassen Sie uns gemeinsam versuchen, dafür zu arbeiten. Die jetzt geplante Anhebung der Gebühren wird ein kleiner Baustein auf diesem Weg sein.
Ich freue mich, wenn wir uns am Dienstag in der Bürgersprechstunde des Stadtrates um 16.30 Uhr im Rathaus sehen.
Die vollständige und ungekürzte Mail vom 18.04.2024 im Wortlaut
Sehr geehrte Stadträtin, sehr geehrter Stadtrat,
am 09.04. wurden die städtischen Elternbeiräte von Frau Stölzle und Frau Pfefferle umfassend und kompetent über die geplante Gebührenerhöhung sowie die drei verschiedenen Modelle, die diesbezüglich als Optionen zur Verfügung stehen, informiert.
Mittlerweile vernetzte sich die Mehrheit der Elternbeiräte (sowohl von städtischen Einrichtungen als auch von Einrichtungen der freien Träger) untereinander, so dass wir uns gemeinsam in die laufende Debatte einschalten wollen. Die Gedanken aller Elternbeiräte werden von Frau Stölzle nun gesammelt und Ihnen bei der Stadtratssitzung am 23.04. auch sicherlich genau und ausführlich vorgestellt. Allerdings gehen wir davon aus, dass Sie sich bereits vor dieser Sitzung darüber Gedanken machen, für welches Modell Sie abstimmen wollen, weswegen wir, die o.g. vernetzten Elternbeiräte, Ihnen auf diesem Wege schon jetzt unsere Überlegungen darlegen möchten.
Wenig überraschend präferieren wir Elternbeiräte der städtischen und der freien Träger natürlich das Modell 2, weil es die finanziellen Belastungen für alle betroffenen Eltern am fairsten verteilt und zukünftige Teuerungen vorhersehbar und damit planbar sind. Während wir uns als Kompromiss das Modell 3 noch vorstellen könnten, lehnen wir das Modell 1 entschieden ab.
Die Gründe, die aus unserer Perspektive gegen das Modell 1 sprechen, sind vielfältig. Es fällt uns prinzipiell schwer zu verstehen, warum die ursprüngliche Anweisung, Erträge um „bis zu 20 Prozent“ zu steigern, gerade im Familienbereich maximal ausgeschöpft wird. So wird beispielsweise der Hebesatz für die Grundsteuer B um 11,7 Prozent erhöht oder der Hebesatz der Gewerbesteuer „nur“ um etwa 7 Prozent. Auch Parkgebühren und der Schwimmbadeintritt werden deutlich steigen, was auch wieder verstärkt Familien treffen wird.
Aber während es sich beim Baden um eine Freizeitaktivität handelt, für die kostengünstigere Alternativen gefunden werden können (z.B. kostenlose Seen der Umgebung, Planschbecken zu Hause), sind Familien auf die Kindertagesstätten angewiesen und können daher die Kostensteigerung keinesfalls umgehen. Und wenn eine drastische Anhebung der Gebühren schon nicht vermeidbar ist, warum soll uns das auf einen Schlag zugemutet werden?
Wir verstehen natürlich das Argument der Inflation und der ständig wachsenden Kosten – denn das ist ja auch unsere private Realität. Auch wir leiden unter den ständigen Preiserhebungen in allen Lebensbereichen (z.B. dem erhöhten Schwimmbadeintritt), auch wir budgetieren, um private Delta zu vermeiden – dass nicht nur der kommunale Haushalt der Stadt Kaufbeuren, sondern eben auch viele private Haushalte finanziell angespannt sind und dementsprechend eine sofortige, noch in diesem Jahr stattfindende 20%-Erhöhung der Betreuungskosten so manche Kaufbeurer Familie vor finanzielle Herausforderungen stellen würde, brauchen wir daher vermutlich nicht näher auszuführen – schließlich schrieb die Stadt Kaufbeuren im letzten Betreuungsjahr in einem Elternbrief des Trägers ja selbst, dass „die aktuelle finanzielle Belastung in den Familien sehr hoch ist“.
Dementsprechend hegen wir auch gewisse Zweifel, ob sich das Modell 1 so auch wirklich rechnet, denn mit den plötzlich erhöhten Kosten wird auch die Anzahl der Anträge auf Kostenübernahme ansteigen. Dann passiert das, was so oft passiert und auch so oft kritisiert wird: Die Mitte der Gesellschaft trägt wieder eine finanzielle Belastung mehr.
In diesem Zusammenhang wollen wir auch darauf hinweisen, dass in der Vergangenheit, einer Zeit ohne Energiekrisen, hoher Kreditzinsen und ohne diese hohe Inflation, viele Kaufbeurer Eltern jahrelang keinerlei (oder nur sehr geringe) Kosten für die Betreuung ihrer Kinder aufbringen mussten und mit diesem Luxus unter dem Motto „Familienziel Kaufbeuren“ explizit geworben wurde. Mit Ihrem Stadtratsbeschluss vom 20.12.2022 zur Gebührenerhöhung wurde diesbezüglich dann ein Paradigmenwechsel eingeläutet, durch den wir in diesem laufenden Betreuungsjahr die erste Elterngeneration sind, die deutlich mehr für die Kinderbetreuung zahlt. Dass nun bereits nur ein Betreuungsjahr später die Kostenlage mit Modell 1 nochmal immens verschärft werden würde, trägt zu unserem Empfinden, massiv benachteiligt zu werden, bei. Es ist sehr ärgerlich, dass gerade wir die Opfer der finanziellen Fehlplanung der Vergangenheit werden und gerade uns im Vergleich und Verhältnis zu früher nun eine solch krasse finanzielle Bürde aufgezwungen wird.
Diese Ungerechtigkeit wird unserer Perspektive nach zusätzlich dadurch vertieft, dass die Qualität der Kinderbetreuung, für die wir nun mehr zahlen sollen, in vielen Einrichtungen öfter zu wünschen übriglässt. Von allen Problemen rund um die Platzvergabe abgesehen (das möchten wir hier jetzt bewusst ausklammern), gehören Personalnotstand bis hin zur Notbetreuung und Absenkung pädagogischer Standards zum Alltag vieler Eltern.
Um nur einige von viel zu zahlreichen Beispielen herauszugreifen:
Im Kindergarten „Naturinsel“ wurde im laufenden Betreuungsjahr an 16 Tagen (das sind mehr als drei Wochen!!) die Notbetreuung ausgerufen, was Eltern und Kinder in eine unfassbar schwierige Lage bringt. Zusätzlich leidet die Einrichtung unter erheblicher Personalfluktuation: vier Betreuer sowie eine Auszubildende (im Rahmen ihrer Ausbildung) haben die Einrichtung verlassen, sie wurden nur durch drei neue Betreuer ersetzt. Hinzu kamen insgesamt fünf verschiedene Springer aus anderen Einrichtungen – dass unter solchen Umständen kontinuierliche, pädagogisch sinnvolle Arbeit nur sehr erschwert und eingeschränkt möglich ist, brauchen wir vermutlich nicht extra dazuzuschreiben.
Ab 01.05. werden in der Einrichtung „Peter und Paul“ Öffnungszeiten allgemein gekürzt.
In der städtischen Kindertagesstätte „Heinzelmannstraße“ wurde sogar das ursprünglich offene Konzept nie ganz eingeführt und schließlich komplett zurückgenommen, weil es durch die Personalengpässe verständlicherweise nicht realisierbar war. Auch das St. Martinsfest wurde wegen des Personalmangels abgesagt.
Nun haben wir zwar ein gewisses Verständnis für diese (für alle Beteiligten) schwierigen Umstände und wir bemerken, dass sich alle Zuständigen bemühen, auftretende Probleme so gut und schnell wie möglich zu beseitigen. Wir möchten auch explizit darauf hinweisen, dass es durchaus auch einige Einrichtungen gibt, welche die dargestellten Probleme nicht teilen, sich sehr wohl fühlen und sehr zufrieden sind (z.B. Kita Leinauer Hang, Kita Jeschkenweg oder der Wald- und Naturkindergarten). Bei vielen anderen Eltern jedoch führt die Vorstellung, für „immer weniger Leistung“ plötzlich so viel mehr Geld zu zahlen, zu großem Unverständnis.
Aus diesen hier aufgeführten Gründen bitten wir Sie hiermit eindringlich, dass Sie, wenn eine Gebührensteigerung schon unvermeidlich ist, bei der Stadtratssitzung am 23.04. wenigstens für die sozialverträglichste Option, nämlich das Modell 2 (oder zumindest Modell 3), stimmen und auf das Modell 1 verzichten.
Zum Schluss möchten wir uns noch für die Zukunft mehr Transparenz, eine bessere Kommunikation und mehr Teilhabe am demokratischen Prozess wünschen. So berichtete die AZ bereits vor Wochen, also am 18.03., ausführlich über die vom Jugendausschuss beschlossene Gebührenerhöhung – solche wichtige, uns betreffenden Mitteilungen würden wir zukünftig gerne nicht erst aus der Presse erfahren. Auch wollen wir an dieser Stelle darauf hinweisen, dass einige freie Träger es bisher versäumten, ihre Elternbeiräte umfassend zu informieren und es tatsächlich auch immer noch Einrichtungen freier Träger (z.B. kath. Kindergarten „Peter und Paul“) gibt, die noch überhaupt nicht informiert wurden und die auch bei direkter Nachfrage am 09.04. bei der Einrichtungsleitung keinerlei Informationen zu den drei Modellen erhielten.
Wir bitten aber darum, dass unsere Erwägungen im Rahmen des Anhörungsrechtes nicht nur als bürokratische, juristisch notwendige Formalie registriert werden, sondern dass unsere Nöte als „Leidtragende“ von Ihnen bei der Urteilsfindung berücksichtigt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Der gesamte Elternbeirat des städtischen Wald- und Naturkindergarten
Katrin Kirsch, Vanessa Graziano und Aylin Friebel für die städtische Kinderkrippe
Turnerstraße
Der gesamte Elternbeirat des städtischen Kindergartens Naturinsel
Der gesamte Elternbeirat des städtischen Kinderhauses Heinzelmannstraße 1
Der gesamte Elternbeirat des städtischen Kindergartens Am Sonneneck
Der gesamte Elternbeirat des städtischen Kinderhauses Brunnenweg
Der gesamte Elternbeirat des städtischen Kinderhauses Am Leinauer Hang
Der gesamte Elternbeirat des Inklusiven Kinder- und Familienzentrums an der Grünwalder
Straße
Der gesamte Elternbeirat des städtischen Kindergartens Jeschkenweg
Der gesamte Elternbeirat des Kinderhauses am Freibad
Der gesamte Elternbeirat des AWO Hauses am Klosterwald
Der gesamte Elternbeirat des AWO Hauses für Kinder Oberbeuren
Der gesamte Elternbeirat des AWO Kindergartens Regenbogen – Hirschzell
Der gesamte Elternbeirat des Kindergartens Arche (Trägerschaft Humedica)
Der gesamte Elternbeirat des Lebenshilfe Kindergartens Kaufbeuren
Der gesamte Elternbeirat der katholischen Kindertageseinrichtung St. Ulrich
Der gesamte Elternbeirat des katholischen Kindergartens Heilige Familie
Der gesamte Elternbeirat des katholischen Kindergartens St. Cosmas
Der gesamte Elternbeirat des katholischen Kindergartens & Krippe St. Peter und Paul
Der gesamte Elternbeirat des katholischen Kindergartens & Krippengruppe Guter Hirte
v.l.: Pascal Lechler (SPD Vorsitzender und Stadtrat Pascal Lechler), Dr. Willi Engelschalk (65 Jahre Mitgliedschaft). Foto: SPD Kaufbeuren
Die Jahreshauptversammlung der SPD Kaufbeuren nutzten die Vorsitzenden und Stadträte Pascal Lechler und Catrin Riedl, um die Mitglieder mit einem Bericht aus dem Stadtrat und den neuesten Entwicklungen im Ortsverein zu informieren
Lechler und Riedl vertraten dabei auch ihren Stadtratskollegen Martin Valdés-Stauber, der beruflich bedingt nicht anwesend sein konnte. Außerdem standen Ehrungen langjähriger Mitglieder auf dem Programm.
Pascal Lechler erläuterte, dass der von ihm in seiner Funktion als Sportbeauftragter initiierte Sportentwicklungsplan für die Stadt nun beschlossen und ein Ablaufplan für die einzelnen Aktionen festgelegt sei. Jeder und jede Bürger*in der Stadt ist in irgendeiner Weise in diese Entwicklung einbezogen, denn ein wichtiges Ziel der Aufgabenstellung sei eben auch, den öffentlichen Raum als Bewegungsplattform zu begreifen und auszubauen. Dass dies auch vom Stadtrat so gesehen wird, fand im einstimmigen Beschluss Ausdruck.
Catrin Riedl rief die schwierige Haushaltslage der Stadt in Erinnerung und freute sich, dass der einzige Antrag der überhaupt in den Haushaltsberatungen Zustimmung fand, von der SPD kam. Wie berichtet, sollten mehrere Investitionen im Bereich Kinderbetreuung komplett aus dem Investitionsplan der nächsten Jahre gestrichen werden. Auf Grundlage des SPD-Antrages beschloss der Stadtrat jedoch, die Planungen für einen KiTa-Neubau in der Schillerstraße und die Erweiterung der KiTa St. Cosmas weiterzuführen. Überrascht und sehr erfreut zeigten sich beide Stadträte erneut, dass Oberbürgermeister Stefan Bosse den Antrag offenbar zum Anlass nahm, eine weitere sogenannte „Container-Kita“ auf den Weg zu bringen. Alle Maßnahmen haben zum Ziel, die große Not an fehlenden Kinderbetreuungsplätzen zu lindern.
Der vorläufig letzte Erfolg der SPD Fraktion ist der Beschluss im Umweltausschuss über den Beitritt Kaufbeurens zur sogenannten „Tempo-30-Initiative“. Der Antrag, von Grünen, SPD und CSU gemeinsam eingebracht, muss nun noch im Stadtrat beschlossen werden.
Riedl und Lechler waren sich einig, dass auch in den nächsten zwei Jahren weitere Anträge aus der SPD kommen werden und man sich immer wieder wechselnd verbündete Fraktionen suchen werde.
Ein Höhepunkt der Veranstaltung war die Ehrung langjähriger Mitglieder. Für 25 Jahre Mitgliedschaft wurde Pascal Lechler geehrt. Riedl hob dabei sein herausragendes ehrenamtliches Engagement für den Ortsverein und die Kommune hervor.
Für 40 Jahre Mitgliedschaft wurde Thomas Häberlen und für 50 Jahre Dieter Krull geehrt.
Das langjährigste Mitglied in diesem Jahr ist Dr. Willi Engelschalk mit 65 Jahren Mitgliedschaft. Da Engelschalk an der Versammlung nicht teilnehmen konnte, besuchte ihn Pascal Lechler und überreichte Urkunde und Ehrennadel (Foto). Natürlich war dies auch ein willkommener Anlass, um Dr. Engelschalk nicht nur für seine überaus lange Treue zur SPD zu danken, sondern auch für sein herausragendes Engagement für die Stadtgesellschaft Kaufbeurens.
Abschließend informierten die Vorsitzenden über die nächsten Termine.
Am 10. Mai werden die Bayerische Spitzenkandidatin für die Europawahl Maria Noichl und der regionale Kandidat aus Augsburg Jörn Seinsch zu Veranstaltungen erwartet. Am 5. Juli findet wieder das Sommerfest statt. Beide Veranstaltungen sind öffentlich und werden rechtzeitig bekanntgegeben.
Stadträtin und Vorsitzende der CSU Kaufbeuren Julia von Stillfried. Foto: CSU Kaufbeuren
Seit einem Jahr steht die Kaufbeurer Stadträtin Julia von Stillfried nun an der Spitze der örtlichen CSU und bei der Jahreshauptversammlung am 18. April 2024 im Pfarrsaal St. Ulrich wurde für alle erkennbar, wie sie die Partei führt
In ihrem Rechenschaftsbericht gab die Vorsitzende also nicht nur einen Rückblick auf alle politischen und gesellschaftlichen Veranstaltungen, die die Partei in den letzten 365 Tagen durchgeführt hat, sondern betonte immer wieder, dass all dies nur als „Team“ zu schaffen sei. Der örtlichen CSU ist es gelungen, jeden Monat mindestens ein neues Mitglied zu gewinnen und so wurden auch die Neumitglieder begrüßt und mit Applaus freundlich willkommen geheißen.
Von Stillfried schaffte es in ihrer Rede, die Parteimitglieder für ein aktives Mitwirken zu motivieren, sie dankte beim Rückblick auf den vergangenen Landtagswahlkampf aber nicht nur den Mandatsträgern, sondern allen Helfern, die ausrückten, um Plakate zu hängen oder schon früh morgens um 07:00 Uhr dafür sorgten, dass Wahlstände pünktlich aufgebaut wurden. Die sympathische, feminine, klare und deutliche Ansprache der Vorsitzenden gefiel den Parteimitgliedern und so erklärten sich für die anstehende Delegiertenwahl zur Kreisvertreterversammlung spontan immer mehr der Anwesenden zur Verfügung. „Toll, dass sich so viele bereit erklären, aktiv an unserer CSU-Politik mitzuarbeiten!“ lautete das Resümee des gesamten Ortsvorstandes.
v.l.: Manfred Sirch, Ulf Jäkel, Thorsten Friedrich, Gerhard Limmer, Gertrud Gelliings, Adam Krebs, Julia von Stillfried, Reinhard Krömer. Foto: CSU Kaufbeuren
Dass die CSU aktuell die einzige Partei sei, die wirklich „die Mitte“ repräsentiere, war dann ein Schwerpunkt in der Rede von Christian Sobl, Fraktionsvorsitzender der Partei im Kaufbeurer Stadtrat. „Wir repräsentieren das ganze Volk und sind keine Werteunion“ stellte er deutlich klar. Zudem forderte er die örtliche Partei auf, gegen das Klima der Angst zu argumentieren und für Aufschwung und eine gute Zukunft zu arbeiten. „Angst zu schüren ist keine gute Alternative! Lösungen, Programme und Ziele müssen den Bürgern vermittelt werden.“ Stolz war Sobl auf seine Fraktion, auch hier spüre man immer den Teamgedanken. Diskussion und das Ringen um Positionen gehörten hier zum Alltag, aber das sei gut, um unsere Stadt voranzubringen, dies auch in aktuell schwieriger finanzieller Situation.
Oberbürgermeister Stefan Bosse gab einen Einblick in seinen aktuellen Terminkalender und auch hierbei wurde den Anwesenden deutlich, dass man nur gemeinsam agieren und die Stadt voranbringen könne. Alleingänge über Pressemitteilungen bringen nichts, so ein Seitenhieb auf politische Mitbewerber. Bosse machte deutlich, wie wichtig ihm die Zusammenarbeit mit der Landrätin und den Umlandgemeinden ist, aber auch der enge Kontakt zur Staatsregierung nach München. „Staatskanzleichef Dr. Florian Herrmann hat mir heute seine Zusage für einen Besuch in Kaufbeuren gegeben!“
Dass ein Team Führung braucht, war dann der Ansatz des Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke, für seine deutliche Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz und der Ampel-Regierung. Seine Rede war motivierend und man merkte, dass sich Stephan Stracke schon für den anstehenden Bundestagswahlkampf 2025 warmläuft. „Auch hier werden wir ein gutes Team vor Ort brauchen!“ lautete seine Aufforderung an die Parteimitglieder.
Bei der örtlichen CSU steht der Aufbruch und der Blick in die Zukunft ganz oben auf der Agenda. Hierzu gehört auch ganz klar das weitere Werben um Neumitglieder. Wichtig wird hierbei das gute Miteinander zwischen Männern und Frauen, Senioren und Jugend, „denn wir alle können davon nur profitieren“, so von Stillfried.
Am Ende der Veranstaltung dankte die Ortsvorsitzende dann noch den langjährigen Mitgliedern für ihre Parteiarbeit; dabei wurden Adam Krebs und Manfred Sirch für 50jährige Mitgliedschaft, Gerhard Limmer für 40 Jahre Parteizugehörigkeit und Gertrud Gellings, Reinhard Krömer und Irmgard Vogt für 10 Jahre in der CSU geehrt.
Bayerns Ministerrat hat wichtige Beschlüsse gefasst, um den öffentlichen Konsum von Cannabis trotz des gefährlichen Legalisierungsgesetzes der Bundesregierung zu begrenzen
Ziel ist insbesondere der Nichtraucherschutz und der Schutz von Kindern und Jugendlichen. Unter anderem soll das Rauchen von Cannabisprodukten auf dem Außengelände von Gaststätten, in Biergärten und auf Volksfesten durch entsprechende Regelungen im Gesundheitsschutzgesetz allgemein verboten werden. Dies gilt auch für das Erhitzen und Dampfen von Cannabisprodukten, beispielsweise mittels Vaporisatoren.
Außerdem soll es den Kommunen ermöglicht werden, das Rauchen und Dampfen von Cannabisprodukten in weiteren Bereichen zu verbieten, an denen sich regelmäßig viele Menschen auf engem Raum aufhalten. Beispiele hierfür können Sehenswürdigkeiten mit hohem Besucheraufkommen sein, Freibäder oder Freizeitparks. Hierfür ist eine Verordnungsermächtigung im Gesundheitsschutzgesetz vorgesehen.
Ferner soll auf öffentlichen Flächen der Konsum von Cannabis durch eine entsprechende Verordnung der Gemeinden verboten werden können, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort unter anderem auf Grund des übermäßigen Cannabiskonsums regelmäßig Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begangen werden. Darüber hinaus wird im Rahmen von Schwerpunktkontrollen durch die Polizei der Straßenverkehr mit Blick auf Fahrten unter Drogeneinfluss überwacht sowie die Einhaltung der Konsumverbotszonen kontrolliert.
Das Porträt des Bürgermeisters Carl Stumpf neben der neuen Texttafel im Rathaus. Foto: Peter Igel / Stadt Kaufbeuren
Texttafel und Porträt des Bürgermeisters Carl Stumpf
Seit 2014 sind im historischen Rathaus der Stadt Kaufbeuren Porträts der Oberbürgermeister der Stadt Kaufbeuren seit 1917 zu sehen. Die vier Porträts sind im 2. Stock, in unmittelbarer Nähe zum historischen Sitzungssaal aufgehängt. Diese kleine Galerie der Bürgermeister Kaufbeurens erhält im Frühjahr 2024 eine Ergänzung im darunterliegenden Flur im 1. Stock mit einer Texttafel und einem Porträt des Bürgermeisters Carl Stumpf.
Die Bürgermeister des Hauberrisser-Rathauses
Mit der Erweiterung werden sämtliche Bürgermeister der Stadt Kaufbeuren genannt, die im von Georg von Hauberrisser 1879–1888 erbauten Rathaus das Amt innehatten. Die Galerie beginnt nun mit Bürgermeister Carl Stumpf, der von 1889 bis 1917 das Amt ausübte. Von seinem Amtsvorgänger Friedrich Bachschmid, der 1879 bis 1889 wirkte, hat sich kein Gemälde erhalten. Von 1917 bis 1933 übernahm Dr. Georg Volkhardt das Bürgermeister-Amt im Kaufbeurer Rathaus. Während der NS-Zeit war Hans Wildung von 1933 bis 1943 Bürgermeister, ihm folgte 1944 bis 1945 Karl Deinhardt. In der unmittelbaren Nachkriegszeit von 1945 bis 1948 kehrte Dr. Georg Volkhardt in sein früheres Amt zurück. Danach übernahm Dr. Richard Wiebel von 1948 bis 1970, es folgten die Oberbürgermeister Rudolf Krause (1970–1992) und Dr. Andreas Knie (1992–2004) sowie seit 2004 Stefan Bosse.
Der Weg der Bürgermeister in ihr Amt seit der Weimarer Republik
Erst in der Weimarer Republik zwischen 1919 und 1933 konnte die Bevölkerung demokratisch über die Inhaber des Amtes, die nun den Titel „Erster Bürgermeister“ trugen, entscheiden. Während des nationalsozialistischen Unrechtsregimes zwischen 1933 und 1945 fanden dagegen keine demokratisch legitimierten Wahlen zum Bürgermeisteramt statt. Staatliche Stellen beriefen die Amtsinhaber. Entsprechend wurde in der Bürgermeister-Galerie auf eine bildliche Präsentation der Amtsträger der NS-Zeit, Hans Wildung und Karl Deinhardt, verzichtet.
„Carl Stumpf hat maßgeblich zum traditionsreichen Kaufbeurer Tänzelfest beigetragen. Auf seine Initiative hin wurde im Jahr 1890 der „Verein zur Hebung des Tänzelfestes“ ins Leben gerufen. Seine Darstellung in einer Gesamtbenennung der Bürgermeister im Kaufbeurer Rathaus war mir ein Herzensanliegen. Den Hinweis auf das düsterste Kapitel deutscher Geschichte wollen wir dabei bewusst als Mahnung verstehen,“ sagt Oberbürgermeister Stefan Bosse.
Die Porträts im Rathaus
Seit den Kommunalwahlen 1946 werden die nunmehr Oberbürgermeister genannten Amtsinhaber nach demokratischen Grundsätzen gewählt. Die jüngsten Bilder sind Geschenke der Stadt an die ehemaligen Amtsinhaber. Sämtliche Porträts sind Teil der sogenannten Städtischen Galerie, die vom Stadtmuseum verwaltet wird. Die Bürgermeister-Galerie kann während der Öffnungszeiten des Rathauses besichtigt werden. Die insgesamt fünf Gemälde und die zugehörige Texttafel befinden sich im historischen Rathaus, 1. Stock, rechts nach dem Treppenaufgang bzw. 2. Stock, rechts nach dem Treppenaufgang.
Kaufbeurens 3. Bürgermeisterin Dr. Erika Rössler mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Foto: Dr. Erika Rössler
Auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Körber-Stiftung ist Kaufbeurens dritte Bürgermeisterin Dr. Erika Rössler für zwei Tage nach Berlin gereist
Gemeinsam mit 80 weiteren ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus ganz Deutschland hat sie an der Veranstaltung „Demokratie beginnt vor Ort“ teilgenommen. Das Treffen stellte das ehrenamtliche Engagement in den Mittelpunkt und würdigte den Einsatz der Kommunalpolitikerinnen und -politiker für die Demokratie. Am Mittwoch, 10.04.2024, hatten die Amtsträgerinnen und -träger bei einem Netzwerktreffen die Gelegenheit, sich zu Themen wie beispielsweise Vereinbarkeit mit Hauptberuf und Familie, den zeitlichen Belastungen oder Anfeindungen auszutauschen und voneinander zu lernen. Am Donnerstag, 11.04.2024, empfing Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Kommunalpolitikerinnen und -politiker in Schloss Bellevue. Hier hielt der Bundespräsident eine Rede und es wurden Gespräche mit den ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern geführt.
Im Rahmen der Veranstaltung wurden auch die Ergebnisse einer repräsentativen Forsa-Umfrage unter ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Auftrag der Körber-Stiftung präsentiert. Die Ergebnisse beleuchten u.a. die Rahmenbedingungen des Ehrenamts, die wahrgenommene gesellschaftliche und politische Stimmung in den Kommunen sowie die Erfahrungen der Amtsträgerinnen und -träger mit Bedrohungen und Gewalt im Kontext ihrer eigenen Arbeit. Die Umfrageergebnisse sind seit dem 11.04.2024 auf https://koeber-stiftung.de/presse/mitteilungen verfügbar.
Über „Demokratie beginnt vor Ort“.
Von den ca. 11.000 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in Deutschland üben knapp 60 Prozent ihr Amt im Ehrenamt aus. Sie stehen für lokale Demokratiegestaltung und sichern den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort. Menschen für das Amt zu begeistern und Nachwuchskandidaten zu finden, stellt sich jedoch zunehmend als herausfordernd dar. Zeitliche Belastungen, die Vereinbarkeit mit Hauptberuf und Familie, Anfeindungen und die Finanzknappheit in den Gemeinden sind nur einige Faktoren, die die Attraktivität des Amtes mindern.
Oberbürgermeister Stefan Bosse zusammen mit den ehemaligen Stadträtinnen und Stadträten, Oberbürgermeister, Bürgermeister und Referatsleitungen. Foto: Christoph Rothe/Stadt Kaufbeuren
Seit 2009 lädt Oberbürgermeister Stefan Bosse ehemalige Stadträtinnen und Stadträte zu einem gemütlichen Beisammensein ein
Der Oberbürgermeister hat den Ehemaligen einen kurzen Überblick über die aktuell wichtigsten Themen der Kaufbeurer Stadtratspolitik gegeben. Beim anschließenden gegenseitigen regen und geselligen Austausch gab es noch Kaffee und Kuchen. Das diesjährige Treffen war das mittlerweile achte dieser Art. Seit dem letzten Treffen sind fast sieben Jahre vergangen. Ein Grund für die lange Pause war unter anderem die Coronapandemie. Bisher fand das Treffen seit Bestehen im Schnitt alle zwei Jahre statt.
Zum ersten Mal wurden in diesem Jahr nicht nur die ehemaligen Stadträtinnen und Stadträte eingeladen, sondern auch ehemalige Oberbürgermeister, Bürgermeister und Referatsleitungen.
Oberbürgermeister Stefan Bosse dazu: „Ich freue mich immer wieder sehr auf diese Treffen. Es ist auch immer ein Blick in die Vergangenheit der Stadtpolitik. Ich finde es wichtig, dass diejenigen, die früher die Geschicke der Stadt gelenkt haben, auch aus erster Hand einen Überblick der aktuellen Stadtpolitik bekommen. Es ist eine tolle Gelegenheit für einen gegenseitigen Austausch.“
Insgesamt nahmen rund 35 Ehemalige der Stadt an dem Treffen in diesem Jahr teil.
Die Studie zur Verbundintegration in den Landkreisen Oberallgäu und Ostallgäu sowie den kreisfreien Städten Kempten und Kaufbeuren erreicht einen wichtigen Meilenstein.
Die vier Gebietskörperschaften haben 2021 PTV Transport Consult GmbH und Rödl & Partner mit der Durchführung der Verbundstudie beauftragt. In den ersten Schritten wurde sowohl die verkehrliche als auch die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit eines Verkehrsverbundes im Allgäu nachgewiesen.
Im letzten Jahr konnten wesentliche Eckpunkte zwischen den Beteiligten (Aufgabenträger, Verkehrsunternehmen, Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, sowie den Landrätinnen und Oberbürgermeistern) im Allgäu abgestimmt werden, um einen Verkehrsverbund für Bus und Bahn im Allgäu entstehen zu lassen. In den folgenden Wochen sollen die zuständigen Gremien in den beteiligten Gebietskörperschaften darüber informiert werden. Damit wird gleichzeitig die finale Phase der Verbundstudie eingeläutet. Bis Jahresende soll abschließend ausgestaltet werden, wie der künftige Verbundtarif aussehen soll, welche Aufgaben der Verbund übernimmt und wie konkret die Zusammenarbeit mit den Verkehrsunternehmen und Aufgabenträgern strukturiert wird.
Dabei ist auch zu klären, wie der Verbundtarif bestmöglich eingegliedert werden kann, da sich die Tariflandschaft durch Deutschlandticket und Digitalisierung schnell wandelt. Die entstehenden Kosten durch die Verbundgesellschaft und die Harmonisierung der heute drei unterschiedlichen Tarife für Bus und Bahn im Allgäu und die Aufteilung auf die beteiligten Aufgabenträger werden ebenso benannt.
Auch das bayerische Verkehrsministerium begrüßt die mögliche Gründung eines Verkehrsverbunds im Allgäu und geht von umfangreichen Verbesserungen für die Fahrgäste aus. Auf der Agenda des Ministeriums steht die Einrichtung flächendeckender Verkehrsverbünde in ganz Bayern. Daher unterstützt der Freistaat im Allgäu die Grundlagenstudie mit bis zu 2,1 Millionen Euro. Wenn die Verbundgründung in der Region beschlossen wird, gibt es auch für die einmaligen und laufenden Kosten des Verkehrsverbunds umfangreiche staatliche Förderangebote.
Alle Beteiligten sind sich einig, dass die Verbundintegration im Allgäu ein wichtiges Projekt für die Zukunft des Öffentlichen Personennahverkehrs darstellt. „Mit diesem Projekt stellt die Region die notwendigen Weichen, um für die anspruchsvollen Aufgaben, die im Rahmen der Verkehrswende auf uns zukommen werden, gerüstet zu sein. Ich freue mich, dass im Anschluss an die positive Gremienbefassung, die konkreten Schritte zur Verbundgründung vorbereitet werden können“, so Kemptens Oberbürgermeister Thomas Kiechle. Es wird eine abschließende Entscheidung der zuständigen Gremien über die Verbundgründung bis Jahresende angestrebt, um den Menschen im Allgäu den Zugang zum Bus- und Bahnangebot in der Region weiter zu vereinfachen.
er Wettbewerb ,Ausbildungs-Ass‘ der Wirtschaftsjunioren prämiert aus diesem Grund innovative Vordenkerinnen und Vordenker
Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) ruft heimische Betriebe, Innungen, Schulen und Berufsschulen, die mit kreativen Ideen die Fachkräfte von morgen ausbilden, zur Teilnahme am Wettbewerb „Ausbildungs-Ass“ auf. Ausgeschrieben wird der Wettbewerb von den Wirtschaftsjunioren Deutschland in Zusammenarbeit mit den Junioren des Handwerks, dem Handwerk-Magazin und der Inter-Versicherungsgruppe.
„Die nachfolgenden Generationen erwarten eine moderne Ausrichtung in der Ausbildung. Der Wettbewerb ,Ausbildungs-Ass‘ der Wirtschaftsjunioren prämiert aus diesem Grund innovative Vordenkerinnen und Vordenker. Ich werbe gerne für den Wettbewerb, weil er vor dem Hintergrund der Nachwuchsgewinnung und des Fachkräftemangels die Vorzüge einer Ausbildung in den Fokus nimmt“, erklärt Stracke.
Preise werden in den Kategorien „Industrie, Handel und Dienstleistungen“, „Handwerk“ und „Ausbildungsinitiativen“, wozu auch Innungen und Berufsschulen zählen, verliehen. Die Erstplatzierten erhalten jeweils 2500 Euro, Rang zwei ist mit 1500 Euro dotiert, für die Dritten gibt es noch jeweils 1000 Euro.
„Im Allgäu gibt es zahlreiche Unternehmen und Initiativen, die den Titel Ausbildungs-Ass verdienen“, betont Stracke. „Ich ermutige deshalb interessierte Unternehmen, die Chance zu nutzen und sich um diese Auszeichnung zu bewerben“.
Die Suche nach den deutschlandweit besten Ausbilderinnen und Ausbildern läuft bis zum 30. Juni. Die bisherigen Preisträgerinnen und Preisträger, einen Videorückblick von der Verleihung im vergangenen Jahr sowie alle Infos zu Bewerbung unter www.ausbildungsass.de
Auf Einladung des Allgäuer Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke (CSU) besuchten 25 Schülerinnen und Schüler der Oberstufe des Jakob-Brucker-Gymnasiums den Deutschen Bundestag
Nach dem Essen im Besucherrestaurant des Bundestags begrüßte Stracke die Klasse persönlich und gewährte ihnen Einblicke in sein Politikerleben und die Arbeitsweise des Parlaments. Gleichzeitig gab er den Schülerinnen und Schülern die Gelegenheit, Fragen zu aktuellen politischen Themen zu stellen. Besonders intensiv wurden die Themen Migration und Asyl besprochen.
Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion betonte, dass das Recht auf Asyl unverhandelbar ist und jeder, der vor Krieg und politischer Verfolgung Schutz in Deutschland sucht, diesen auch erhalten soll. „Gleichzeitig ist es jedoch erforderlich, illegale Migration einzudämmen“, erklärte Stracke. Ein wesentlicher Schwerpunkt hierbei sei die Minimierung von Anreizen, unter anderem durch die Einführung der Bezahlkarte. Weil die Ampel aufgrund der Blockade durch die Grünen hier seit Monaten nicht vorankommt, hat die Union unter Strackes Federführung in dieser Woche einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt. „Wir müssen dringend handeln, um die Überlastung unserer Kommunen durch illegale Migration zu stoppen“, so Stracke.
Im Anschluss an das Gruppengespräch stand Stracke den Schülerinnen und Schüler noch in persönlichen Gesprächen Rede und Antwort. Zur Erinnerung gab es ein Gruppenfoto im Paul-Löbe-Haus.
Kaufbeuren kann auf eine vielfältige Sportlandschaft blicken, umso wichtiger ist es, hier ein Zeichen zu setzen und die Entwicklung weiter voranzutreiben
Sport verbindet. Sport zu treiben war, ist und wird immer „in“ sein. Sport ist für alle da und muss für alle zugänglich sein. Diese Leitmotive illustrieren die letzten zwei Jahre intensiver, städtischer Beschäftigung mit den unterschiedlichen Facetten des Breiten-, Freizeit- und Spitzensports in Kaufbeuren auf eindrückliche Weise. Im Jahr 2022 haben die Stadträtinnen und Stadträte die Verwaltung beauftragt, die Rahmenbedingungen für Sport und Bewegung in Kaufbeuren zu untersuchen, die Sport- und Bewegungslandschaft zu bewerten und Potenziale zur Ertüchtigung zu erschließen. Mit dem Institut für Kooperative Planung und Sportentwicklung (IKPS) und dem Stadtberatungsbüro Dr. Fries ist ein Sportentwicklungsplan, der mit Mitteln aus der Stadtbauförderung „Lebendige Zentren“ unterstützt wurde, erstellt worden. Dieser Plan wurde nun in der Stadtratssitzung im März 2024 einstimmig beschlossen.
Getreu dem partizipativen Ansatz: „Betroffene zu Beteiligten machen“, wurde der Sportentwicklungsplan durch die Teilnahme an einer repräsentativen Umfrage von Vereinen, Bildungsträgern und Bürgerinnen und Bürgern erstellt. Über diese Befragung wurden Rückmeldungen zur aktuellen Situation und Verbesserungsvorschläge abgefragt. Die Ergebnisse mündeten in eine Bedarfsanalyse, die zusätzlich durch eine Bestandsaufnahme zum Beispiel in den Bereichen Sport- und Bewegungsangebote, Sport- und Bewegungsräume sowie aus Daten der Bevölkerungs- und Schulentwicklung ergänzt wurde. Eine Steuerungsgruppe bestehend aus Mitgliedern des Stadtrates und der Verwaltung hat die Resultate in vier Workshops ausgewertet und eine Empfehlung für die Umsetzung des Sportentwicklungsplans ausgearbeitet. Im Vordergrund der Settings standen dabei nicht nur die Befunde der durchgeführten Evaluierungen, sondern der Austausch der Experten und Expertinnen aus Bildung, Vereinen, Jugend- und Gesundheitsinstitutionen, Stadtplanung, Politik und Kommunalverwaltung. Der partizipative Dialog reichte weit über die vorhandenen Ressourcen und die Anregungen zur Ertüchtigung von Sporthallen und Sportstätten hinaus, allen Teilnehmenden betonten die elementare Bedeutung von Sport, Gesundheit und Bewegung für Jung und Alt.
Handlungsempfehlungen und Ziele sind themenübergreifend zum zukünftigen kommunalen Sportmanagement, zur Kooperation und Organisation mit den Vereinen, zur Bedeutung der Bewegung für alle Generationen, zur baulichen Ertüchtigung sowie zu den Sanierungen von Sportstätten getroffen worden. Exemplarisch kann die Etablierung eines regelmäßigen Austauschforums zwischen Vereinen und Verwaltung genannt werden. Interessierte Pädagogen und Pädagoginnen in Kitas und Schule sollen sich wirksamer als Multiplikatoren in Sachen Sport qualifizieren und die Freude und Leidenschaft für die Bewegung bei Kindern und Jugendlichen wecken und fördern. Ebenso konstatiert der Plan eine breitere Wahrnehmung und Stärkung des öffentlichen Raum als Bewegungs- und Freizeitfläche für alle.
Oberste Prämisse bei allen Zielen ist es, Aktivität und Bewegung weiter zu fördern und dadurch positive Lebensenergie, Fitness und Wohlbefinden der Kaufbeurer Bürger und Bürgerinnen zu erhalten.
Außerdem sollen durch gezielte Werbung neuer Mitglieder wieder mehr Menschen in Sportvereine gebracht werden, denn das schafft Verbundenheit in der Gesellschaft.
Cornelia Otto, Leiterin des Referats für Kinder, Jugend, Bildung und engagierte Stadt freut sich über das Ergebnis: „Kaufbeuren kann auf eine vielfältige Sportlandschaft blicken, umso wichtiger ist es, hier ein Zeichen zu setzen und die Entwicklung weiter voranzutreiben. Dazu trägt der Sport in jeder Form bei. Verbindendes Glied der Planung ist der generationenübergreifende Ansatz und die Zukunftsorientierung. Der Sportentwicklungsplan ist ein wichtiger Baustein, um die soziale Gemeinschaft unserer Stadt weiter auszubauen. Ich möchte mich auch im Namen des Stadtrates und der Stadtverwaltung bei allen Beteiligten, die bei der Erarbeitung des Sportentwicklungsplans mitgewirkt haben, für deren Einsatz sehr herzlich bedanken. Auch wenn wir auf Grund von knappen Finanzressourcen nicht alle Ziele und Empfehlungen sofort und zügig umsetzen können, gibt uns der Leitfaden einen Rahmen und einen Auftrag, in den kommenden Jahren schrittweise und priorisierend die Sport- und Bewegungslandschaft zu stärken und zu erweitern. Wir haben durch die kooperative Arbeit in den vergangenen zwei Jahren gemeinsam ein tolles und lohnenswertes Ergebnis erzielt, das es jetzt gilt, in die Tat umzusetzen.“
Am 15. März 2024 luden die Kaufbeurer Grünen zu Ihrem traditionellen Frühjahrsemfang ein
Die auf einem kleinen Bauernhof im Ostallgäu aufgewachsene Kandidatin für das Europaparlament, Andie Wörle, hielt eine flammende Rede für die Europäische Idee: „Die Europäische Union ist der schönste Ort der Welt!
Sie bezog klare Stellung zu den demokratiefeindlichen Strömungen im Allgäu, in Bayern und in Europa: „In den letzten Wochen sind Millionen in Deutschland für unsere Demokratie auf die Straße gegangen. In Memmingen, in Kempten, in München in Kaufbeuren, in großen und kleinen Orten. Das macht Mut! Jetzt müssen sich alle Demokrat*innen zusammentun und sich gemeinsam gegen die rechten Kräfte in Europa stellen.“
Ulrike Seifert und Günter Matuschak begrüßten in ihrer Funktion als Vorstandssprecher die Gäste. Seifert betonte dabei die vielen Fortschritte für Gerechtigkeit und Frieden, die durch die europäische Union möglich wurden. Alleine in Kaufbeuren leben Bürger aus über 120 Nationalitäten zusammen.
Durch den Abend moderierte die Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Ökologie, Maria Wißmiller.
Im Rahmen einer Fragerunde erläuterten Wörle, Wißmiller und der zweite Bürgermeister Oliver Schill, was Europa für sie persönlich bedeutet. Schill und Wißmiller schätzen vor allem die Reisefreiheit und den Euro als unkomplizierte gemeinsame Währung. Wörle ist die Friedenssicherung ein großes Anliegen: „Die Europäische Union heißt für mich Freiheit. Ich bin in den 90er Jahren auf einem Allgäuer Bauernhof aufgewachsen. Als ich ein Kind war, konnten wir daher nur ein paar Tage im Jahr in den Urlaub fahren. Wir sind in die europäischen Nachbarländer wie Italien, Österreich, Tschechien, Frankreich gefahren. Und ich kann mich dabei an keine Grenzen zwischen den europäischen Ländern mehr erinnern. Meine Erinnerung ist, dass wir einfach so ohne Kontrollen über den Brenner gefahren sind und am Gardasee waren. Und auch heutzutage kann ich einfach so morgen in den Zug steigen und nach Paris fahren. Das ist für mich das Symbol von Freiheit, was die Europäische Union uns schenkt.“
Andi Wörle: „Es geht bei der Europawahl um unsere Demokratie, um Rechte von Frauen, um Rechte von Minderheiten. Und es geht um unseren Wohlstand. All das möchten die Rechtsextremen zerstören.“
Für die Europakandidatin gehört zur Friedensicherung auch eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik:
Andi Wörle: „Zu Sicherheit gehört auch eine wettbewerbsfähige Industrie und Wirtschaft. Und das gibt es in Europa und Bayern nur, wenn wir den Green Deal der EU weiterentwickeln. Eine starke Wirtschaft, die gibt es nur mit sauberem und billigem Strom aus Sonne und Wind.“
Sie positionierte sich auch zum Ukrainekrieg:
Andi Wörle: „Frieden und Freiheit sind nicht selbstverständlich. Die tapferen Ukrainer*innen tun gerade alles, um auch unsere Sicherheit zu schützen. Deshalb müssen wir sie auch weiterhin dauerhaft militärisch unterstützen – so lange es dauert. Wir müssen den längeren Atem als Putin haben.“
Auf dem elterlichen Bauernhof hat Wörle gelernt, dass es sich lohnt, für Ziele die einem wichtig sind, hart zu arbeiten und nie aufzugeben. Zu diesen Zielen gehört für sie auch die Weiterentwicklung der Agrarförderungen:
Andi Wörle: „Für uns Grüne ist klar: Jeder Hof zählt. Wir setzen uns ein für die kleinen und familiengeführten Bauernhöfe in Bayern. Wir wollen eine Landwirtschaft stärken, die im Einklang mit der Natur wirtschaftet. Dafür müssen wir die europäische Agrarpolitik grundsätzlich auf den Kopf stellen.“
In Ihren Schlussworten freute sich Ulrike Seifert über die jüngsten Europäischen Erfolge, wie eine Europäische Mindestlohnrichtlinie und den Schutz der Frauenrechte im Rahmen der Istanbul-Konvention richtete, aber auch einen mahnenden Appell an die Besucher: „Bleibt hellhörig, verteidigt die erreichten Rechte und duldet keinen Schritt zurück.“
Wörle machte deutlich, warum ihr jede Stimme für Grün bei der Europawahl wichtig ist: „Aber eine Sache ist klar: Mit uns wird es keine Allianzen mit Rechtsaußen geben. Deswegen ist es so wichtig, am 9. Juni zur Wahl zu gehen!“
Anschließend nutzen die ca. 70 Besucher:innen die Gelegenheit zur Diskussion und anregenden Gesprächen bei Fingerfood und Getränken.
Stefan Fritz, VWEW GmbH; Bernhard Pohl, MdL Freie Wähler; Stephan Thomae, MdB FDP; Tobias Streifinger, Sparkasse Allgäu; Björn Athmer, IHK-Regionalgeschäftsführer Allgäu; Udo Lademann, DECKEL MAHO Pfronten GmbH; Peter Leo Dobler, Dobler GmbH & Co. KG Bauunternehmung; Ingrid Bußjäger-Martin, AGCO GmbH; Stephan Stracke, MdB CDU/CSU; Andreas Kaufmann, MdL CSU. Peter Wachler, MdL CSU nicht auf dem Foto). Foto: Industrie- und Handelskammer Schwaben
Wirtschaft und Politik im Dialog fürs Allgäu
Vertreter der IHK-Regionalversammlung Kaufbeuren und Ostallgäu haben sich mit Abgeordneten der Landes- und Bundesebene getroffen, um gemeinsam über Lösungsansätze für die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen in der Region zu diskutieren. Ziel des Auftaktgesprächs, geleitet vom neuen IHK-Regionalvorsitzenden Peter Leo Dobler, war eine engere Zusammenarbeit zwischen Unternehmensvertretern und politischen Entscheidungsträgern zu etablieren und so die Wirtschaft im Allgäu zu stärken.
Die IHK-Regionalversammlung bündelt und vertritt die Interessen von rund 15.000 IHK-Mitgliedsunternehmen aus Produktion, Handel und Dienstleistungen in Kaufbeuren und im Ostallgäu. Derzeit ist die Stimmung unter diesen Betrieben mehrheitlich schlecht. Das machte Dobler, der auch stellvertretender IHK-Präsident ist, im Gespräch mit den politischen Ansprechpartnern deutlich. So kamen die Wirtschaftsvertreter mit den Bundestagsabgeordneten Stephan Thomae und Stefan Stracke sowie die Landtagsabgeordneten Andreas Kaufmann, Peter Wachler und Bernhard Pohl zusammen.
Die jüngste IHK-Konjunkturumfrage bestätigt die Dringlichkeit dieses Austauschs, da sie das schwierige Umfeld für Unternehmen beleuchtet. „Wir bewegen uns weit unter den wirtschaftlichen Möglichkeiten. Eine konjunkturelle Trendwende ist nicht in Sicht“, machte Dobler deutlich. Im Zentrum der Diskussion standen strukturelle Probleme wie der Mangel an Arbeits- und Fachkräften, hohe Energiepreise, eine hohe Steuerlast und massive bürokratische Hürden. „Gerade die hausgemachten Probleme sollte die Politik schnell angehen. Nur dann können wir das wirtschaftliche Potenzial auch hier in der Region voll ausschöpfen“, stellte Dobler klar.
Politik und Unternehmen sind sich einig, dass die politischen Weichen jetzt gestellt werden müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit der heimische Betriebe zu verbessern und damit die Grundlage für den Wohlstand in der Region zu erhalten. Ein längeres Abwarten verschlimmere die Situation. „Umso wichtiger ist der ständige Austausch mit politischen Entscheidungsträgern, damit wir Impulse für wirtschaftspolitische Verbesserungen setzen“, so Björn Athmer, IHK-Regionalgeschäftsführer im Allgäu abschließend.
Kulturfonds Bayern 2024 im Landtag beschlossen. Fünf Millionen Euro für künstlerische und kulturelle Projekte
Auch in diesem Jahr erhalten zahlreiche Kunst- und Kulturprojekte in Bayern eine finanzielle Förderung aus Mitteln des Kulturfonds: Dazu stellt die Staatsregierung circa fünf Millionen Euro zur Verfügung. Die geförderten Projekte stammen dabei aus verschiedenen künstlerischen Bereichen. „Bayern steht für kulturelle Vielfalt. Daher freue ich mich sehr, dass wir im gesamten Freistaat bedeutende Projekte der Kultur- und Kreativwirtschaft finanziell unterstützen. Auf diese Weise wollen wir sicherstellen, dass Kunst- und Kulturschaffende ihre Ideen und Konzepte auch realisieren können“, so Bernhard Pohl, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER aus Kaufbeuren.
Pohl weiter: „Kunst ist nicht nur Lebenselixier für den Geist, sondern schafft darüber hinaus auch viele Arbeitsplätze. Kultur, Veranstaltungen und Kreativschaffende bilden zusammen eine enorm bedeutende Wirtschaftsbranche. Aus diesem Grund ist es dringend notwendig, relevante Kultur- und Kreativprojekte in ganz Bayern entsprechend zu fördern.“ Von den Zuwendungen profitierten neben Theatern, Museen und Musikinstitutionen auch Archive, Bibliotheken und Einrichtungen zur Literaturförderung. 4,5 Millionen Euro stellt der Freistaat allein für diese Förderbereiche zur Verfügung. Weitere 107.600 Euro fließen etwa in den internationalen Ideenaustausch sowie 367.960 Euro in die Förderung zeitgenössischer Kunst. „Bayerns Kultureinrichtungen verdienen eine bestmögliche Unterstützung. Daher freue ich mich, dass gerade in Kaufbeuren das Stadtmuseum im Rahmen einer Ausstellung zu neuen Perspektiven auf die NS-Zeit mit Mitteln in Höhe von 25.000, – Euro gefördert wird. Auch im Ostallgäu werden Projekte gefördert, die maßgeblich zur Kulturlandschaft beitragen. Insgesamt gehen dabei knapp 200.000,- Euro an Fördermitteln ins Ostallgäu. Zeitgenössische Kunst der VerpackereiGö in Görisried, ein Musikfestival des Musikverein Stadtkapelle Buchloe und die Füssener Festtage Alter Musik erhalten allesamt Zuwendungen aus dem Fördertopf der Kulturfonds. Besonders erfreulich ist auch, dass die Neuschwanstein Konzerte auch 2024 weiter gefördert werden, dieses Mal mit 134.900, – Euro. Hierfür setzte ich mich bereits seit vielen Jahren ein. Im vergangenen Jahr habe ich in Kooperation mit dem früheren Vizepräsidenten des Bezirkstages Johann Fleschhut bereits 200.000, – Euro über Fraktionsinitiativen aus dem Staatshaushalt organisiert. “, erklärt Pohl.
Das Fördergebiet umfasse den gesamten Freistaat. Vorrangig unterstützt werden jedoch auch in diesem Jahr örtliche Initiativen außerhalb der Ballungszentren. „Die Bandbreite der Maßnahmen reicht dabei von Zuwendungen für Sonderausstellungen, Theaterproduktionen und Musikfestivals über die Schaffung zusätzlicher Archiv- und Theaterräume bis hin zur finanziellen Unterstützung von Musik, Theater- und Tanzprojekten. „Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion freuen uns besonders darüber, dass mit dem Kulturfonds mehr Kultur in die Fläche kommt und insbesondere auch kleinere Kulturinitiativen Unterstützung und damit auch Wertschätzung erfahren“, betont Pohl – und wünscht allen Antragstellern bei der Umsetzung ihrer Projekte viel Erfolg.
Kaufbeurer Landtagsabgeordneter wendet sich an Verteidigungsminister wegen ARROW-Stationierung
Bernhard Pohl, Erster Stellvertretender Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion und deren Sprecher für Fragen der Bundeswehr, hat sich in einem Schreiben an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gewandt. Es geht um die geplante Stationierung des israelischen Waffensystems ARROW, wofür nach Medienberichten derzeit der Standort Penzing favorisiert wird. Die Gemeinde Penzing und der Freistaat Bayern haben allerdings andere Vorstellungen von der Entwicklung des ehemals aktiven Luftwaffenstandorts. Bernhard Pohl hat nun den Fliegerhorst Kaufbeuren als mögliche Alternative ins Gespräch gebracht.
„Eine Ansiedlung des israelischen Waffensystems am Fliegerhorst Penzing wäre absolut kontraproduktiv zu den in großen Teilen bereits umgesetzten Plänen der Bayerischen Staatsregierung, auf den 270 Hektar großen Flächen einen Hub für Zukunftstechnologien anzusiedeln. Insbesondere ist es gelungen, HYPERBOWL als eines der weltweit innovativsten Filmproduktionsunternehmen im Freistaat Bayern zu halten und in Penzing anzusiedeln. Ich habe diese Stationierungsentscheidung maßgeblich und auch zeitintensiv mit begleitet und gemeinsam mit dem früheren Wirtschafts-Staatssekretär Roland Weigert dazu beigetragen, dass die Weichen für einen Verbleib des Unternehmens im Freistaat erfolgreich gestellt wurden. Das Wirtschaftsministerium unterstützt diese Ansiedlung mit erheblichen Fördermitteln. Wir dürfen auf gar keinen Fall dieses Erfolgsprojekt gefährden und die in Penzing stattfindende gelingende Konversion behindern“, betont Bernhard Pohl.
Der Landtagsabgeordnete sieht für die Stationierung von ARROW gute Alternativen, nicht zuletzt auch am Bundeswehrstandort in seiner Heimatstadt Kaufbeuren: „Der Fliegerhorst Kaufbeuren beheimatet das Ausbildungszentrum Süd der Luftwaffe. Dort findet unter anderem die hochqualifizierte Ausbildung an den Waffensystemen Eurofighter und Tornado statt. Aus meiner Sicht bieten sich hier höchst interessante Möglichkeiten der Synergie, wenn das Waffensystem ARROW in Kaufbeuren stationiert wird. Ich habe den Verteidigungsminister daher gebeten, diese Alternative zu untersuchen und, sofern sich Kaufbeuren als geeignet herausstellt, auch zu priorisieren“, erläutert Bernhard Pohl.
Der Landtagsabgeordnete hat in dieser Angelegenheit auch bereits mit dem Bayerischen Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gesprochen. “Hubert Aiwanger teilt meine Skepsis in Bezug auf Penzing und freut sich, dass es hierzu Alternativen gibt. Ich gehe davon aus, dass auch die Bayerische Staatsregierung den Wunsch der Stationierung an einem anderen Standort in Bayern unterstützen wird“, so Pohl abschließend. Dies gilt auch für die Gemeinde Penzing, die von den Plänen der Bundeswehr unmittelbar betroffen wäre. Bürgermeister Hammer hat dem Abgeordneten mitgeteilt, dass sich die Begeisterung über die Absichten der Bundeswehr in Grenzen hält.
Selbstverständlich setzen wir dabei auf die ganzheitliche Bildung
Im Rahmen der Auszeichnung von 140 Grundschulen zur „Musikbegeisterten Grundschule“ in der Münchner Residenz schaffte Kultusministerin Anna Stolz Klarheit in der aktuellen PISA-Debatte. Sie bedauerte, dass in den letzten Tagen viel Falsches verbreitet worden sei.
Sie führte aus:
„Es ist schlichtweg falsch, dass Musik, Kunst sowie Werken und Gestalten in einem Gemeinschaftsfach zusammengelegt werden. Sie bleiben selbstverständlich eigenständige Fächer – auch im Stundenplan.Außerdem kann jedes dieser Fächer weiterhin mit genauso vielen Stunden wie bisher unterrichtet werden. Unsere Schulleitungen und Lehrkräfte erhalten die hierfür notwendigen Gestaltungsspielräume.“ Die Kultusministerin betonte: „Selbstverständlich setzen wir dabei auf die ganzheitliche Bildung. Deswegen werden keine Fächer gestrichen und es sollen auch keine Fächer gegeneinander ausgespielt werden. Die Profis vor Ort kennen die Talente und Bedürfnisse ihrer Schülerinnen und Schüler am besten. Mehr Flexibilität ermöglicht deshalb eine noch passgenauere Förderung.“
Welchen besonderen Stellenwert die Musik in den bayerischen Schulen hat, zeigten insbesondere auch die 140 Grundschulen, die heute aus allen Ecken des Freistaats nach München gekommen sind, um die Auszeichnung Musikbegeisterte Grundschule entgegenzunehmen. Ihnen gratulierte Kultusministerin Anna Stolz herzlich: „Musik fördert die Kreativität, tut der Seele gut und stärkt noch dazu die Gemeinschaft. All das beweisen uns die Musikbegeisterten Grundschulen mit ihrem außergewöhnlichen Engagement – weit über den Musikunterricht hinaus.“ Die Kultusministerin dankte allen Beteiligten für die tatkräftige Unterstützung, insbesondere den Schulleitungen und Lehrkräften, dem Bayerischen Musikrat sowie der Bayerischen Landeskoordinierungsstelle Musik.
Das Profil der Musikbegeisterten Grundschule
An den Musikbegeisterten Grundschulen ist die Musik konsequent im Schulalltag verankert, beispielsweise durch Klassenmusizieren wie Chor- und Instrumentalklassen, Morgenrituale, Lernlieder, Schulversammlungen sowie interdisziplinäre Angebote. Weiterhin überzeugten sie durch die Teilnahme am Aktionstag Musik in Bayern und bei verschiedenen Veranstaltungen in Schule und Öffentlichkeit sowie in der Kooperation mit externen Partnern. Das musikalische Konzept der Schule wird dabei von der gesamten Schulfamilie unterstützt.
Partner der Initiative sind die Bayerische Landeskoordinierungsstelle Musik (BLKM) und der Bayerische Musikrat (BMR).
Neben einem repräsentativen Profilschild erhielten die Schulen für ihr außerordentliches Engagement einen Einmalbetrag in Höhe von 1.000 Euro, der insbesondere der Umsetzung von musikalischen Aktivitäten wie gemeinsamen Projekten beispielsweise mit Verbänden, Vereinen sowie mit Musikerinnen und Musikern vor Ort dient. Außerdem werden spezielle Fortbildungsangebote über die Bayerische Landeskoordinierungsstelle Musik sowie eine eigens für die Musikbegeisterte Grundschule verfasste fantastische Geschichte voller Abenteuer und Musik zur Verfügung gestellt.
Im Stadtsaal Kaufbeuren – mit Andi Wörle, Spitzenkandidatin der Allgäuer Grünen für Europa
2024 ist das Jahr der Europawahl. Die bayerischen Grünen gehen mit einer Spitzenkandidatin ins Rennen. Andie Wörle aus dem Ostallgäu stellt sich auf dem Frühjahrsempfang vor und präsentiert ihren 5-Punkte-Plan „Das Beste für Bayern mit Europa“.
Die Grünen Kaufbeuren laden alle Interessierten am Freitag den 15. März um 17 Uhr herzlich zu einem Stehempfang in den Stadtsaal Kaufbeuren ein!
Dabei erwarten sie zahlreiche Gäste aus Politik und Gesellschaft und freuen sich auf Diskussionen und anregende Gespräche bei Fingerfood und Getränk. Es spielt das DAD DUO mit Leo und Jakob Link.
Aufgrund der Raumgröße ist die Gästezahl begrenzt. Daher bitten die Grünen Kaufbeuren um Anmeldung bis zum 8.3.2024 unter kontakt@gruene-kaufbeuren.de.
Der Raum ist nur bedingt barrierefrei.
Der Grüne Stadtverband Kaufbeuren behält sich vor von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.
Kultusministerin Anna Stolz: „Eine wichtige Umsetzung des Koalitionsvertrags zur Stärkung der beruflichen Bildung.“
Ab dem kommenden Schuljahr erprobt das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus den Start der Wirtschaftsschule ab der Jahrgangsstufe 5.
Kultusministerin Anna Stolz begrüßt diese innovative Maßnahme: „In der Wirtschaftsschule werden unsere Schülerinnen und Schüler fit für eine Ausbildung, vor allem in kaufmännischen Berufen. Die fünfstufige Wirtschaftsschule ist ein weiteres attraktives Angebot in unserem differenzierten Schulsystem. Mit dem Schulversuch stärken wir die berufliche Bildung in Bayern und setzen eine wichtige Vereinbarung im Koalitionsvertrag zügig in die Tat um.“
Schulversuch „Eingangsstufe an vierstufigen Wirtschaftsschulen“
Die Eingangsstufe umfasst die neue Jahrgangsstufe 5 und die Vorklasse an der Wirtschaftsschule, also die Jahrgangsstufe 6. Die zukünftigen Modellschulen können sich entscheiden, ob sie den Schulversuch als klassisches „Vormittags-Modell“ oder als „Gebundenes Ganztagsmodell“ durchführen wollen.
Die für die neue Jahrgangsstufe 5 vorgesehenen Unterrichtsfächer sowie die Stundentafel finden sich in der dazugehörigen KMBek (Kultusministeriellen Bekanntmachung) unter Verkündungsplattform Bayern (verkuendung-bayern.de).
Teilnahmevoraussetzungen und Bewerbungsmodalitäten
Am Schulversuch können staatliche, kommunale und staatlich anerkannte vierstufige Wirtschaftsschulen teilnehmen, die eine 6. Jahrgangsstufe als Vorklasse führen. Wissenswertes zur Schulart „Wirtschaftsschule“ finden Sie auf der Homepage des Kultusministeriums unter: Die Wirtschaftsschule in Bayern.
Die ungekürzte Meldung des Kaufbeurer Landtagsabgeordneten
Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag, kommentiert zufrieden den Beschluss, den der Haushaltsausschuss vor wenigen Tagen gefasst hat. Das Gremium hat die vom Finanzministerium vorgelegte Projektplanung für ein neues Behördenzentrum einstimmig gebilligt. Der Bau soll gegenüber des Bahnhofs entstehen.
„Als Berichterstatter für diese Baumaßnahme im Ausschuss freue ich mich sehr, einen einstimmigen Beschluss erreicht zu haben. Ich habe die Kollegen auch davon überzeugen können, dass die Außenstelle der Staatskanzlei hier richtig angesiedelt ist. Der Freistaat Bayern wird in das neue Behördenzentrum 36,5 Millionen Euro investieren. In dem Neubau werden die Außenstelle des Landesamts für Finanzen, das BayernLab und insbesondere auch die Außenstelle der Staatskanzlei untergebracht werden. Auch wenn es sich nur um eine Außenstelle handelt: Bei meinem Einzug in den Bayerisch Landtag vor 15 Jahren hätte ich es mir nicht träumen lassen, dass ich einmal einen Neubau der Staatskanzlei in Kaufbeuren werde verkünden können“, freut sich der Abgeordnete.
Die Behördenverlagerung nach Kaufbeuren hat eine lange Geschichte. Intensive Gespräche zwischen Bernhard Pohl und dem damaligen Finanzminister Dr. Markus Söder nach der zwischenzeitlich wieder revidierten Entscheidung aus dem Oktober 2011 den Bundeswehrstandtort aufzugeben haben den Weg geebnet. „Auch wenn ich damals noch Oppositionspolitiker war, erinnere ich mich doch sehr gerne an die guten und konstruktiven Gespräche mit Dr. Markus Söder. Als Finanzminister war er für die Heimatstrategie der Staatsregierung zuständig, die unter anderem die Verlagerung von Behörden in die Regionen Bayerns zum Ziel hat. Er hat meinen Wunsch, Kaufbeuren und das Umland durch Behördenverlagerung aufzuwerten, tatkräftig unterstützt und mit der Schaffung von über 100 Dienstposten in Kaufbeuren eine gute Entscheidung getroffen. Dafür bin ich ihm heute dankbar“, würdigt Pohl das Engagement des heutigen Bayerischen Ministerpräsidenten.
Bernhard Pohl verweist auch darauf, dass kaum eine Behördenverlagerung so gut funktioniert hat, wie die in Kaufbeuren. „Anders als in anderen Teilen des Freistaats gab es keinerlei Vorbehalte der Beschäftigten, nach Kaufbeuren zu Wechseln. Im Gegenteil: Die Zahl der Anfragen war zwischenzeitlich höher als die zur Verfügung stehenden Dienstposten. Wenn dies der Präsident der bayerischen Finanzgewerkschaft, ein gebürtiger Memminger, bestätigt, kann man als Kaufbeurer durchaus stolz sein.“
Erfreut stellt Bernhard Pohl auch fest, dass sich die zu erwartenden Kosten im Vergleich zur ersten Grobplanung, der sogenannten Projektunterlage um 200.000, – Euro verringert haben. Es sei also zu erwarten, dass sich die Baumaßnahme in der vorgegebenen Kostenkalkulation halten wird. Gerade in Zeiten, die Haushaltspolitiker schwieriger werden sei dies ein besonders gutes Signal.
Der Landtagsabgeordnete erwartet nun nach der Freigabe der Planung durch den Haushaltsausschuss eine zügige vergabe der Bauleistungen und hofft auf einen Baubeginn noch in diesem Jahr. Vor Ort sei die Maßnahme beim Staatlichen Bauamt Kempten in guten Händen. „Alle Baumaßnahmen, die das Staatliche Bauamt Kempten in den letzten Jahren für den Freistaat in Kaufbeuren abgewickelt hat, sind ohne Schwierigkeiten und mit ansprechenden baulichen Lösungen verwirklicht worden, sei es das Grüne Zentrum, das Amtsgericht oder jetzt der Neubau der Polizei. Das kann man nicht flächendeckend für ganz Bayern sagen. Hier in Kaufbeuren funktioniert es aber reibungslos“, lobt Pohl die Baubehörde.
Der Gebäudekomplex verfügt über eine Nutzfläche von knapp 2800 Quadratmetern. Er verteilt sich auf 5 Stockwerke. Das Behördenzentrum ist wie für Verwaltungsbauten vorgeschrieben im Passivhausstandard geplant. Mit dem Ziel der visuellen Verträglichkeit soll der Baustoff Holz bei der Ausbildung der kompletten Fassadenkonstruktion zum Einsatz kommen. Zudem werden der Innenhof, die Tiefgarage sowie die Dachflächen, auf die Belangen der Photovoltaik abgestimmt, begrünt. Der durch diese Photovoltaikanlage erzeugte Strom wird für den Eigenverbrauch genutzt und den Eigenbedarf übersteigende Energie in das öffentliche Netz eingespeist. Dank Grundwasserwärmepumpen zur Wärmeversorgung und der Nutzung von Grundwasser zur Kühlung ist eine vollständige Versorgung des Gebäudes durch regenerative Energien möglich. Einer Flächenversiegelung wird durch das kompakte Gebäude und die Anordnung der Verkehrsflächen auf dem Grundstück entgegengewirkt.
Deutliche Worte, Starkbier und etwas deftiger Humor!
Deutliche Worte, Starkbier und etwas deftiger Humor! Das versprach die Einladung für den alljährlichen Ascherdonnerstag der Freien Wähler. Die etwa 70 Besucher konnten sich im gut gefüllten Saal des Gasthauses zum Goldenen Schwanen in Frankenried davon überzeugen, dass die Veranstalter nicht zu hoch gegriffen hatten. Das Ensemble aus Christine Singer, Landesbäuerin und Spitzenkandidatin der Freien Wähler für die Europawahl, Armin Holderried, Bürgermeister der Gemeinde Mauerstetten und natürlich Bernhard Pohl, Erster Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion, sorgte dabei im politischen Teil der Veranstaltung für die versprochene Unterhaltung. Der Redebeitrag von Susen Knabner fiel einer kurzfristigen Erkrankung zum Opfer. Musikalisch begleitet wurde die Veranstaltung wie gewohnt von der Blasmusik Mauerstetten.
Schon bei der Begrüßung ließen aktuelle politische Themen nicht lange auf sich warten. Andreas Schmid, Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes begrüßte Bernhard Pohl etwas verspätet: „Wir waren jetzt auf so vielen Demonstrationen gemeinsam, da fällt man sich gegenseitig gar nicht mehr so auf.“ Armin Holderried machte in seiner Begrüßung die anwesenden Politiker auf die Sorgen der kleineren Gemeinden in Bayern aufmerksam. Er beklagte insbesondere die erdrückende Bürokratie. Das hemme die Kreativität und führe zu immer höherem Personalbedarf in der Verwaltung.
Christine Singer, zuvor fulminant als „das Feuerwerk aus dem Oberland“ angekündigt, machte in der Folge klar, warum Sie die richtige Spitzenkandidatin der Freien Wähler für die Europawahl ist. Realismus, Volksnähe, Landwirtschaft und ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr waren die Hauptthemen der Europawahl-Spitzenkandidatin. „Bei uns fährt man alles runter und der Bundeslandwirtschaftsminister fliegt nach Argentinien und schaut die Rindviecher an!“ kommentierte Christine Singer die Südamerikareise von Robert Habeck und Cem Özdemir und die immer höher werdenden Produktionsauflagen für die heimische Landwirtschaft. Einen kleinen Seitenhieb in Richtung der CSU gabs in Hinsicht auf die Europawahl dann auch noch: „Die Leute sagen: ´Europawahl, da geh ich nicht hin, beim letzten Mal hab ich den Weber gewählt und die von der Leyen bekommen´. Das gibt’s bei uns nicht!“
Auch der Lokalmatador Bernhard Pohl scheute in seiner folgenden Rede keine klaren Worte. „Herr Habeck sagt, so kann es nicht mehr weitergehen. Da hat er Recht. Dann gib das Amt in andere Hände!“ kommentierte der Landtagsabgeordnete. Bürokratieabbau, ein Ausflug in die internationale Politik, das verpflichtende Gesellschaftsjahr und natürlich das leistungsfeindliche Bürgergeld waren die zentralen Themen. Unter anhaltendem Beifall aus dem Publikum stellte
Pohl fest: „Es ist unangenehm zu sagen ´Wir müssen die Ärmel hochkrempeln´ weil es immer die trifft, die die Ärmel schon oben haben.“ Er spielte dabei insbesondere auf die politisch arg gebeutelten Landwirte, aber auch die Gastronomen und Handwerkmeister an.
Nach dem politischen Teil der Veranstaltung durfte natürlich auch das versprochene Starkbier nicht zu kurz kommen. Unter dem kritischen Blick von Alexander Müller schaffte es sein Nachfolger Armin Holderried das Fass mit drei kräftigen Schlägen anzuzapfen.
Abschließend bedankte sich Bernhard Pohl bei Landesbäuerin Christine Singer und gab ihr einen Geschenkkorb mit ausschließlich Mauerstettener Produkten als Wegzehrung für einen langen und kräftezehrenden Europa-Wahlkampf mit.
Der Grüne Stadtverband Kaufbeuren möchte mit den Kaufbeurern diskutieren wie es in Zukunft gelingen kann Grün in der Stadt zu gestalten
Der Kahlschlag in der Bismarkstraße bei der ehemaligen Post löste Unverständnis bei Bürger*innen und uns aus. Der Grüne Stadtverband Kaufbeuren möchte mit den Kaufbeurern diskutieren wie es in Zukunft gelingen kann Grün in der Stadt zu gestalten. Gemeinsam möchten sie nach Lösungen suchen wie Artenschutz, Klimaanpassung, Bebauung und Mobilität gut auf den Weg gebracht werden können.
Die Themen des Grünen Treffs im Februar: StadtNatur, Artenschutz und Verkehrssicherheit.
Hierzu konnte der Grüne Stadtverband Kaufbeuren Expert*innen aus dem Naturschutzbereich gewinnen. Nach einem Input der Referenten möchte man eine Plattform für Diskussionen bieten.
Der Grüne Stadtverband Kaufbeuren lädt alle Interessierten ein am Mittwoch den 21. Februar um 19:30 Uhr in das Hotel Hasen (Ganghofer Str. 7, 87600 Kaufbeuren).
Für die aktuellen Bauernproteste hat die Abgeordnete Verständnis
Kürzlich hat sich die Kaufbeurer Bundestagsabgeordnete der Linken, Susanne Ferschl, mit Junglandwirten aus dem Ostallgäu getroffen. Nach einem Austausch über die aktuelle Situation in der Landwirtschaft und die Folgen der Agrarpolitik der Ampel-Regierung übergaben die Milchviehhalter der Abgeordneten einen Forderungskatalog für ihre Arbeit in Berlin.
Im Gespräch wurde deutlich, dass den Landwirten bisher kaum Wertschätzung entgegengebracht wird. Die Wettbewerbsbedingungen werden immer schlechter, ebenso die Planbarkeit für die eigene Zukunft, sodass immer mehr Landwirte aufgeben.
Für die aktuellen Bauernproteste hat die Abgeordnete Verständnis: „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Sorgen der Landwirte ernst nimmt“, so Ferschl. „Viele landwirtschaftliche Betriebe haben 30 Jahre lang eine völlig fehlgeleitete Agrarpolitik erlebt. Während uns die Landwirte mit wichtigen Lebensmitteln versorgen, werden ihnen immer mehr Steine in den Weg gelegt, die ihre wertvolle Arbeit erschweren.“ Gerade kleine Höfe seien besonders von den aktuellen Sparmaßnahmen und ihren Folgen, wie den höheren Kosten für Agrar-Diesel betroffen.
Die Bundestagsabgeordnete nimmt auch die großen Lebensmittelkonzerne in Verantwortung: „Edeka, Lidl, Aldi und Co. machen Rekordgewinne und nutzen ihre Marktmacht, um Landwirte dazu zu zwingen, ihre Produkte unter Erzeugerpreisen abzugeben. Deshalb braucht es faire Mindesterzeugerpreise.“ Ihre Partei Die Linke kämpfe deshalb für eine nachhaltige Landwirtschaft, die nicht große Konzerne in den Mittelpunkt stellt, sondern die Versorgung der Menschen mit guten Lebensmitteln.
Der Digital Workshop in der Jörg-Lederer-Mittelschule. Foto: Der Digital Workshop in der Jörg-Lederer-Mittelschule. Foto: Alexander Uhrle
Nach fast dreijähriger Pause fand wieder erstmals ein Digital-Workshop zusammen mit dem Beauftragten für Digitale Stadt, Alexander Uhrle, statt.
Zusammen mit 32 Schülerinnen und Schülern der M9 der Jörg-Lederer-Mittelschule sprach man über die Themen digitaler Alltag, Medienkonsum und dem Hauptthema der Künstlichen Intelligenz. Alexander Uhrle gab Informationen zu verschiedenen Themen wie zum Beispiel der Einsatz von KI in der Wirtschaft, um hier den Schülern, aber auch den Lehrkräften Grundlagen für spannende Diskussionen zu bieten. Gleichzeitig konnten alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer interaktiv durch eine eigene Software live an Umfragen teilnehmen oder weitere Inhalte während der Präsentation beisteuern.
Bei den Umfragen gab es wieder einige interessante Erkenntnisse: TikTok ist mittlerweile Social Network #1, welches Instagram vom Thron stieß. Sehr weit dahinter findet sich Facebook, aber auch X (ehem. Twitter). Etwa ein Drittel der Schülerinnen und Schüler nutzen bereits die Buron-App und circa 10% zum Beispiel nur die Abfall-App. Bei der Digitalisierung im schulischen, kommunalen und privaten Umfeld sehen die Schülerinnen und Schüler deutliches Potenzial, wobei man hier im privaten Bereich natürlich am zufriedensten ist.
Die größten Diskussionen gab es zum Thema KI: Ein Drittel hat KI noch nie genutzt, während lediglich ein Fünftel ChatGPT, Copilot & Co regelmäßig z. B. für Hausaufgaben und Präsentationen nutzen. Die eigenen KI-Kompetenzen aber auch die der Lehrkräfte werden hier auf sehr mittelmäßig eingeschätzt, wobei hier bereits manche Lehrkraft als positives Beispiel genannt wurde. Man sprach beim Workshop nicht nur über Chancen sondern auch über Risiken welche durch die KI entstehen, der Tenor, auch mit den Lehrkräften, war jedoch, dass man sich zumindest mit der Thematik KI aktiv auseinandersetzen sollte. Hierbei wies Rektor Christian Gebauer auf einen Beschluss der „Ständige Wissenschaftliche Kommission (SWK/Bonn) der Kultusministerkonferenz“ hin, dass KI künftig ab der achten Klasse aktiv zum Unterricht dazu gehören soll.
Abschließend sprach man noch über die Nachrichtenquellen: 40% der Schülerinnen und Schüler nutzen primär Social Media als Nachrichtenquelle, auf Platz 2 die Eltern mit gerade einmal 27%. Hier wurde auch nochmal über die Gefahren durch Soziale Netzwerke als Nachrichtenquelle diskutiert und auf was man dabei achten muss.
Es war ein sehr guter Auftakt der Workshops, welcher an allen weiterführenden Schulen ebenfalls veranstaltet werden kann. Interessierte Schulen können sich hierbei an den Beauftragten für Digitale Stadt, Alexander Uhrle, wenden. Das Feedback der Schülerinnen und Schüler war durchwegs positiv, so kam als anonymes Feedback beispielsweise: „Es hat mir sehr geholfen die Themen zu verstehen“, „Hilfreich“ oder „ich fand es sehr gut“. Auch Dirk Stork von den beiden Klassenleitern war sehr vom Workshop angetan: “Ich fand die Veranstaltung sehr sinnvoll und ich mach mir nun spätestens seit dieser vermehrt Gedanken darüber, mit ChatGPT im Unterricht zu arbeiten.“ Rektor Christian Gebauer zum Workshop: „Künstliche Intelligenz sollte in der Schule unterrichtet werden, um Schülerinnen und Schülern ein grundlegendes Verständnis für diese wichtige Technologie zu vermitteln. Herr Uhrle gestaltete mit seinem beruflichen Hintergrund einen äußerst interessanten Vortrag vor den Schülern der Jörg-Lederer-Mittelschule und vermittelte das Thema sehr anschaulich und überzeugend.“
v.l.n.r.: Lisa Steber (Kreisrätin Unterallgäu), Sandra Neubauer (stv. Landrätin Unterallgäu), Petra Nausch, Birgit Materne mit Sohn, Barbara Gropper, Ulrike Seifert (Stadträtin Kaufbeuren), Oliver Schill (Bürgermeister Kaufbeuren), Holger Jankovsky (Stadtrat Kaufbeuren), Marcus Kühl (Stadtrat Kaufbeuren). Foto: Grüne Stadtverband Kaufbeuren
Landwirte fordern Veränderungen für eine nachhaltige Zukunft
Inmitten der aktuellen Diskussionen über die Zukunft der Landwirtschaft erhielten die Grünen aus Kaufbeuren und Mindelheim einen einblickreichen Besuch auf dem Biolandhof Gropper. Die Betreiber, Barbara Gropper mit ihrem Mann Michael, haben mit ihrem Engagement für einen tierwohlorientierten Biolandbetrieb Aufmerksamkeit erregt. Der Besuch bot nicht nur die Gelegenheit, die Prinzipien dieses unkonventionellen Hofs kennenzulernen, sondern lieferte auch Einblicke in die Herausforderungen, denen sich nachhaltige Landwirte gegenübersehen.
Die Groppers, die ihre Höfe im Jahr 2005 zusammengelegt haben, betreiben nun einen Biolandbetrieb mit 50 Milchkühen mit Nachzucht, davon gerade 10 Kälber. Ein besonderes Merkmal ihrer Landwirtschaft ist die muttergebundene Aufzucht, bei der die Kälber drei Monate lang bei ihren Mutterkühen bleiben. Dies macht sie zu einem der nur vier Betriebe im Allgäu, die diese Praxis verfolgen.
Trotz ihres Engagements für eine tierwohlorientierte Landwirtschaft stießen die Groppers auf Widerstände im klassischen Landwirtschaftssystem. Finanzielle Förderungen wurden beispielsweise nur bei einer Vergrößerung der Herde gewährt, nicht jedoch für mehr Platz für die Tiere im Bestand. Zum anderen müssten sie auch für eine Hofschlachtung mit Kosten von 70-140€ für den Tierarzt rechnen, im Schlachthof nur mit 4-5€. Die Fahrt zum Schlachthof ist aber ein enormer Stress und ein großes Leiden für die Tiere, unter dem letzten Endes auch die Qualität des Fleisches leidet. Ungeachtet dessen investierten die Eheleute eigenständig, ohne Förderung und auf eigenes Risiko in ihre Überzeugungen.
Barbara Gropper äußerte sich kritisch zu den bestehenden Strukturen in der Landwirtschaft. Sie betonte, dass die aktuellen Forderungen der Bauernproteste und das gegenwärtige Subventionssystem nicht zukunftsfähig seien. „Es wird nur Masse gefördert, auf Qualität wird bei den Subventionen kaum geachtet. Da läuft viel schief in der Politik“, so Gropper. Mit einem stabilen Milchpreis, der 2 Cent pro Liter über dem jetzigen liegt, die fehlenden Subventionen durch Agrardiesel locker ausgeglichen werden und die Landwirte hätten mehr Planungssicherheit für die Zukunft.
Oliver Schill, Bürgermeister der Stadt Kaufbeuren, unterstützte die Forderungen und fügte hinzu: “ In Wirklichkeit zahlen wir ja aber trotzdem den vollen Preis für Lebensmittel. Einmal an der Kasse, das zweite Mal über unsere Steuergelder. Eigentlich eine zusätzliche und unnötige Form der Umverteilung. Das aktuelle System unterstützt nicht diejenigen, die sich für eine nachhaltige Landwirtschaft einsetzen.“
Die Diskussion drehte sich auch um notwendige Veränderungen im politischen und bürokratischen Umfeld, um die Zukunft der Landwirtschaft zu sichern. Barbara Gropper betonte die Bedeutung eines Bürokratieabbaus, da viele Anforderungen an die Landwirte keinerlei Subventionen brächten, sondern lediglich zur Überwachung ihrer Arbeit dienten. Sie forderte eine Abkehr von der flächenbasierten Subventionsvergabe und schlug vor, den Agrardiesel zu deckeln.
Ein weiterer zentraler Punkt war die Preisgestaltung von Lebensmitteln. Die Groppers kritisierten, dass Lebensmittel in Deutschland zu billig verkauft würden, und betonten, dass Landwirte nicht allein durch Verbraucherpreise überleben könnten. Barbara Gropper setzt sich trotz ihrer langen Arbeitszeiten für Bildungsaktivitäten ein, um das Bewusstsein für den Wert von Lebensmitteln zu stärken. Sie empfängt Schulklassen auf ihrem Hof und vermittelt Wissen über gesunde Ernährung.
Die Direktvermarktung ist eine Strategie, die Barbara Gropper gewählt hat, um faire Preise zu erzielen. Allerdings sieht sie sich auch hier mit bürokratischen Hürden konfrontiert, etwa beim Abfüllen von Rohmilch. Ihr Wunsch nach mehr Besuchen auf ihrem Hof stößt auf Schwierigkeiten, die von Bürokratie bis zu den Herausforderungen der Direktvermarktung reichen.
Die Landwirte betonten, dass sie sich mehr Planungssicherheit für die Zukunft wünschten. Sie forderten Veränderungen in der Politik, um den Landwirtschaftsberuf für zukünftige Generationen attraktiver zu gestalten. Holger Jankovsky, Organisator des Treffens und Jugendbeauftragter der Stadt Kaufbeuren, unterstrich die Notwendigkeit, die Arbeit der Landwirte zu erleichtern, um die Begeisterung junger Menschen für diesen Beruf aufrechtzuerhalten.
Die Diskussion endete mit einem Ausblick auf mögliche Verbesserungen und einer allgemeinen Dankbarkeit für den offenen Austausch. Angesichts der aktuellen Debatten über die Zukunft der Landwirtschaft betonten alle Anwesenden die Wichtigkeit solcher Dialoge für eine nachhaltige und erfolgreiche Zukunft der Landwirtschaft.
Das Parkhaus Am Kunsthaus. Foto: Claus Tenambergen
Ein neuer Termin für den Start der Sanierungsarbeiten steht noch nicht fest
In seiner Sitzung im September 2023 hatte der Kaufbeurer Stadtrat beschlossen, das kommunale Parkhaus Am Kunsthaus sanieren zu lassen. Dies sollte unter Aufrechterhaltung der Parknutzung im gesamten Parkhaus stattfinden. Der Start der Sanierungsmaßnahme war für den Februar 2024 geplant. Diese sollte ca. 15 Monate dauern und rund drei Millionen Euro kosten.
Aufgrund der angespannten Haushaltslage hat sich der Stadtrat dazu entschlossen, die Sanierung zu einem späteren Zeitpunkt durchführen zu lassen. Bis dahin finden regelmäßig statische Untersuchungen statt, so dass die Sicherheit im Parkhaus gewährleistet ist.
Ein neuer Termin für den Start der Sanierungsarbeiten steht noch nicht fest. Sobald dies der Fall ist, wird die Stadtverwaltung rechtzeitig auf alle Dauermieterinnen und –mieter zukommen und die Bürgerinnen und Bürger über die Medien informieren.
Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse. Foto: Stadt Kaufbeuren
Stellungnahme des OB Stefan Bosse zur Initiative von MdL Pohl zum Bahnhof Kaufbeuren
Gerne gebe ich Ihnen eine Einschätzung zur aktuellen Situation zum Neubau des Bahnhofs in Kaufbeuren:
Mit Vertretern der Deutschen Bahn wird seit mehreren Monaten vertrauensvoll über den Neubau des Bahnhofs Kaufbeuren verhandelt. Grundlage für diese Gespräche war die Entscheidung der Deutschen Bahn, den Kaufbeurer Bahnhof entgegen früherer Absicht nicht zu verkaufen sondern selbst zu entwickeln.
Zuletzt konnte intern bereits ein erster Entwurf präsentiert werden, der einen eingeschoßigen Neubau in einer Stahl- und Glaskonstruktion im Jahr 2026, zeitgleich mit der Realisierung des barrierefreien Ausbaus der Bahnsteige vorsah. Die Vertreter der Bahn haben bei Gesamtkosten von rund 5,5 Millionen Euro nur dann eine Realisierungschance gesehen, wenn sich die Stadt Kaufbeuren mit 1 Million Euro an den Kosten beteiligt.
Dieser Sachverhalt war dem Kaufbeurer Stadtrat bekannt. Die Beteiligung wurde den Vertretern der Bahn – vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung des Stadtrates – zugesagt.
Herr MdL Pohl hat mich über sein geplantes Gespräch mit dem Infrastrukturvorstand der DB informiert. Ziel sollte sein, die finanzielle Beteiligung der Stadt zu reduzieren oder ganz entfallen zu lassen. Dies habe ich ausdrücklich begrüßt.
Herr Pohl hatte aber auch angekündigt seine Idee eines Investorenprojekts für den Bahnhof anzusprechen. Ich habe dies als sehr kritisch angesehen und dies Herrn Pohl auch mitgeteilt, weil aus meinen Erfahrungen dies zu erneuten Prüfvorgängen und wahrscheinlich erheblichen Verzögerungen für einen Neubau führen wird.
Ich werde die weitere Vorgehensweise mit den Sprechern der Stadtratsfraktionen abstimmen. Mein Vorschlag wird sein, dem Bahnvorstand mitzuteilen, dass eine schnelle Realisierung, zeitgleich mit dem barrierefreien Ausbau, weiter absolute Priorität hat, notfalls mit einem finanziellen Eigenanteil der Stadt Kaufbeuren.
v.l. Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl, Infrastruktur-Vorstand der DB Herrn Berthold Huber. Foto: Abgeordnetenbüro Bernhard Pohl
Kaufbeurer Landtagsabgeordneter im Austausch mit Infrastruktur-Vorstand Berthold Huber. Pohl: Investitionen in die Infrastruktur müssen Vorrang vor 49 Euro-Ticket haben!
Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl, Erster Stellvertretender Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion, traf sich zu einem Austausch über wichtige Vorhaben der Bahn im Freistaat Bayern mit dem Vorstand für Infrastruktur der DB AG, Berthold Huber, in Berlin. In der Konzernzentrale ging es um die großen Vorhaben wie die 2. Stammstrecke in München, den Brenner-Nordzulauf für die Verbindung nach Italien und um grundsätzliche Finanzierungfragen des Schienenverkehrs, aber auch um regional bedeutsame Themen wie eine direkte Anbindung des Allgäus an den Münchner Flughafen, ein zusätzliches Gleis von Pasing bis Buchloe und auch den Kaufbeurer Bahnhof.
Bernhard Pohl bewertet das Gespräch außerordentlich positiv: „Ich habe Herrn Huber persönlich kennengelernt, als er als Zeuge in meinem Untersuchungsausschuss zur 2. Stammstrecke ausgesagt hat. Ich hatte schon damals das Gefühl, dass Herr Huber ein durchsetzungsstarker Bahnmanager ist. Deshalb habe ich die Gelegenheit ergriffen, für Verkehrsprojekte zu werben, die insbesondere für das Allgäu und speziell auch für Kaufbeuren, das Ost- und das Unterallgäu von Bedeutung sind.“
Pohl hat dabei den Schwerpunkt auf Themen gelegt, die in naher und mittlerer Zukunft realisierbar sind. „Neben der Elektrifizierung des Allgäus als das größte Dieselloch Deutschlands sehe ich vor allem beim Bau eines weiteren Gleises von Pasing bis Buchloe besonderen Handlungsbedarf. Wir werden die Verbindungen nach München erst dann beschleunigen und die Pünktlichkeit signifikant erhöhen, wenn wir durch das zusätzliche Gleis verhindern, dass Regional- und Fernzüge durch die S-Bahn ausgebremst werden.“, betont der Abgeordnete. Er ergänzte dies um den Wunsch nach einem Fernbahnhof am Münchner Flughafen, der über den großen Knoten München-Pasing angebunden wird. „Wenn wir den Münchner Flughafen über Pasing im Westen an den Fernverkehr anbinden, sind wir von Kaufbeuren in einer Stunde und von Buchloe in 50 Minuten am größten Verkehrsflughafen des Freistaats. Es wäre ein echter Durchbruch für das Allgäu, aber auch für die überlasteten Strecken in München selbst. Was in Frankfurt und Köln funktioniert, muss in der bayerischen Landeshauptstadt auch möglich sein“, betont Pohl.
Infrastrukturvorstand Huber bestätigte den Wunsch der Bahn, am Münchner Flughafen einen derartigen Fernbahnhof einzurichten. Es gebe hierzu bereits Planungen. Er stellte allerdings fest, dass es bei der Bahn einen gewaltigen Investitionsstau gebe. Aus seiner Sicht müsse man keine Strukturdebatten über den Aufbau des Bahnkonzerns führen, sondern den Realitäten ins Auge sehen. Für die Erfordernisse des modernen Bahnverkehrs sei die Infrastruktur veraltet und benötige eine umfassende Modernisierung. Die Kapazität sei aber darüber hinaus auch nicht auf deutliche Steigerungen beim Personen- und Güterverkehr ausgelegt. Hier müsse wesentlich mehr geschaffen werden. Dieser Sichtweise schloss sich Pohl ausdrücklich an. Er forderte in Zeiten knapper Kassen eine andere politische Schwerpunktsetzung: „Wir geben Milliardenbeträge für ein 49 Euro-Ticket aus, anstatt bei der Infrastruktur die Voraussetzungen für einen modernen Schienenverkehr zu schaffen. Je mehr Menschen von diesem Angebot Gebrauch machen, desto stärker besteht die Gefahr überfüllter und unpünktlicher Züge. Mit kurzfristigen Effekten schaffen wir es nicht, Menschen langfristig von der Nutzung der Bahn zu überzeugen. Ich bin jederzeit für ein Sozialticket und für die Unterstützung von Schülern, Auszubildenden und Studenten zu haben. Den Löwenanteil müssen wir aber in den Ausbau und die Modernisierung der Gleisanlagen und der Bahnhöfe stecken.“
Damit war auch die Brücke geschlagen zum Kaufbeurer Hauptbahnhof, dessen Neubau von der Bahn, seit mehr als 15 Jahren versprochen wird. Bernhard Pohl verwies darauf, dass hier auch das Image der Bahn und des Bahnverkehrs empfindlich Schaden nimmt: „Ich kann mich noch gut daran erinnern, als Hubert Aiwanger beim Besuch in Kaufbeuren 2018 die Bahnhofstoilette benutzt hat. Dieses Erlebnis hat er Jahrelang nicht vergessen und das Bahnhofsklo im bayerischen Fernsehen sogar mit Zuständen in Russland verglichen. So sehr ich mich darüber freue, dass 2026 nun endlich die Barrierefreiheit kommt, so dringend ist es auch notwendig, eine neue und attraktive Infrastruktur zu schaffen.“ Pohl verwies darauf, dass die Bahn einerseits einer Veräußerung des Bahnhofsgebäudes nicht zustimmt. Andererseits mache sie den Neubau eines Bahnhofsgebäudes davon abhängig, dass sich die Stadt mit einem Eigenanteil von einer Million Euro beteiligt. Dies sei aber weder Aufgabe der Kommune noch Angesichts der Haushaltssituation Kaufbeurens darstellbar.
Herr Huber konnte diese Sichtweise gut nachvollziehen, er verwies aber darauf, dass der Bahn hierfür überhaupt keine Mittel zur Verfügung stehen. Er mache sich auf Bundesebene massiv dafür stark, dass der Bundesgesetzgeber wenigstens die Förderfähigkeit von Bahnhöfen anerkennt. Dies sei der erste Schritt, um bei den Bahnhofsgebäuden entscheidend weiterzukommen. Huber sieht ebenfalls die Notwendigkeit, in Empfangsgebäude zu investieren. Den Verkauf von Bahnhofsgebäuden sieht er allerdings kritisch. Er habe diese langjährige Praxis der Bahn gestoppt. Man habe nämlich Bahnhöfe an Investoren in Paketen verkauft. Dann habe der Investor von den neuerworbenen Stationen die lukrativsten gewinnbringend saniert, während die anderen im bisherigen Zustand belassen wurden. Damit habe man nichts gewonnen.
Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete brachte nun eine andere Variante ins Spiel: „Der Kaufbeurer Bahnhof zählt zu den großen in Südbayern. Das Gelände ist viel zu schade, um hier nur mit einem Bahnhofsgebäude und einer Gastwirtschaft zu planen. Wir sollten einen Investor mit ins Boot nehmen, und gemeinsam ein Gesamtkonzept erstellen und umsetzen. In Kaufbeuren kann man als kreisfreie Stadt die Genehmigungsverfahren beschleunigen und wird dies auch tun. Wir alle haben ein Interesse daran, dass gegenüber der Energie- Schwaben-Arena und dem künftigen Behördenzentrum des Freistaats mit Staatskanzlei ein attraktives Zentrum entsteht. Die für die Bahn notwendigen Bereiche, also der eigentliche Bahnhof mit Schalter und Ticketverkauf, verbleibt bei der Bahn, ob als Teileigentum oder in Form eines Nießbrauchs. Das wird für die Bevölkerung, die Bahn, das Stadtbild und auch den Investor eine Win-win-Situation“, erwartet Pohl.
Herr Huber versprach, sich die geplante Investition in den Bahnhofsneubau in Kaufbeuren persönlich anzusehen und den Vorschlag zu prüfen. Das gemeinsame Ziel sei es, den Bahnverkehr in Bayern attraktiver zu machen. Dazu gehörten auch Bahnhofsgebäude wie das in Kaufbeuren. Wirtschaftlich sinnvollen Lösungen stehe er immer aufgeschlossen gegenüber. Da gebe es keine starren Vorfestlegungen.
Huber und Pohl vereinbarten, in dieser Frage im Gespräch zu bleiben. Ziel sei es, Lösungen zu finden und diese auch umzusetzen. Eine jahrelange Hängepartie solle es hier nicht geben.
Neujahrsempfang der Stadt Kaufbeuren und Bundeswehr Kaufbeuren am 18.01.2024 im Offizierheim. Fotos: Claus Tenambergen
Ansprache von Oberbürgermeister Stefan Bosse beim gemeinsamen Neujahrsempfang von Stadt Kaufbeuren und Bundeswehr am 18.01.2024
Ihnen allen ein gutes, gesundes und friedliches neues Jahr 2024. In guter Tradition zwischen Bundeswehr und Stadt Kaufbeuren eröffnete Oberst Thorsten Milewski diesen Neujahrsempfang und hat auch die namentliche Begrüßung übernommen.
Ich heiße Sie alle ebenfalls herzlich willkommen zu unserem Empfang, auch im Namen von Bürgermeister Oliver Schill und Bürgermeisterin Dr. Erika Rössler sowie des Kaufbeurer Stadtrates.
Lieber Oberst Milewski, vielen herzlichen Dank für das erste gemeinsame Jahr hier in Kaufbeuren. Ich darf sagen: Es hat zwischen-menschlich Spaß gemacht. Und wir konnten die Partnerschaft zwischen Stadt und Standort ausbauen.
Ich bin ja immer daran interessiert, was Familiennamen uns sagen. Sie haben einen slawischen Familiennamen, der aus Polen stammt und sich wahrscheinlich von dem Wort „mil“ für „Honig“ ableitet. Es wird angenommen, dass der Name ursprünglich „Sohn des Honigs“ bedeutete. Deshalb bekommen Sie jetzt von mir ein Glas Honig. Wenn ich bei Google-Übersetzer „Milews“ eingebe, dann wird das mit „Meilen“ übersetzt. Das könnte wiederum auf jemanden hindeuten, der viele Meilen zurücklegt. Nachdem Sie ein passionierter Wanderer sind und darüber hinaus jede Woche Hunderte von Meilen durch ganz Deutschland zurücklegen denke ich, Sie könnten mit beiden Interpretationen ganz gut leben.
Ich heiße ja „Bosse“, und mich freut es natürlich, dass viele damit assoziieren, dass ich der Chef bin, sogar im Plural. Eigentlich würde ich Sie auch gerne in dem Glauben lassen, aber tatsächlich kommt der Name aus dem Französischen und wird mit „Beule“, „Buckel“ oder „Höcker“ übersetzt. Das weist auf etwas Anderes hin als Sie jetzt denken! Meine Vorfahren waren nämlich offenbar französische Steinmetze, die Buckel-Quader hergestellt haben.
Und sie waren Hugenotten. Also französische Protestanten, die durch das Edikt von Nantes von 1598 Glaubensfreiheit in Frankreich genossen, bis 1685 Ludwig XIV dieses Edikt in Fontainebleau aufhob, nachdem es schon zuvor Repressionen und Gewalt gegen Hugenotten gegeben hatte. Rund 300.000 Hugenotten aus der wohlhabenden und industriellen Burgeoise flohen heimlich, sie fanden Asyl in der Schweiz, England, in den Vereinigten Provinzen der Niederlande und – wie meine Vorfahren – in Preußen.
Der Verlust an Arbeitskräften führte zu einer großen Verarmung Frankreichs, während die aufnehmenden Länder aufblühten. Milewski und Bosse, zwei europäische Familiengeschichten, die von Flucht, Migration und Neuanfang und auch Erfolg erzählen.
Bilder der Veranstaltung
Neujahrsempfang der Stadt Kaufbeuren und Bundeswehr Kaufbeuren am 18.01.2024 im Offizierheim. Fotos: Claus TenambergenNeujahrsempfang der Stadt Kaufbeuren und Bundeswehr Kaufbeuren am 18.01.2024 im Offizierheim. Fotos: Claus TenambergenNeujahrsempfang der Stadt Kaufbeuren und Bundeswehr Kaufbeuren am 18.01.2024 im Offizierheim. Fotos: Claus TenambergenNeujahrsempfang der Stadt Kaufbeuren und Bundeswehr Kaufbeuren am 18.01.2024 im Offizierheim. Fotos: Claus TenambergenNeujahrsempfang der Stadt Kaufbeuren und Bundeswehr Kaufbeuren am 18.01.2024 im Offizierheim. Fotos: Claus TenambergenNeujahrsempfang der Stadt Kaufbeuren und Bundeswehr Kaufbeuren am 18.01.2024 im Offizierheim. Fotos: Claus TenambergenNeujahrsempfang der Stadt Kaufbeuren und Bundeswehr Kaufbeuren am 18.01.2024 im Offizierheim. Fotos: Claus TenambergenNeujahrsempfang der Stadt Kaufbeuren und Bundeswehr Kaufbeuren am 18.01.2024 im Offizierheim. Fotos: Claus TenambergenNeujahrsempfang der Stadt Kaufbeuren und Bundeswehr Kaufbeuren am 18.01.2024 im Offizierheim. Fotos: Claus TenambergenNeujahrsempfang der Stadt Kaufbeuren und Bundeswehr Kaufbeuren am 18.01.2024 im Offizierheim. Fotos: Claus TenambergenNeujahrsempfang der Stadt Kaufbeuren und Bundeswehr Kaufbeuren am 18.01.2024 im Offizierheim. Fotos: Claus TenambergenNeujahrsempfang der Stadt Kaufbeuren und Bundeswehr Kaufbeuren am 18.01.2024 im Offizierheim. Fotos: Claus Tenambergen
Sie wissen, warum ich so begonnen habe:
Unser Land ist gut beraten, offen für Migranten zu sein. Der Zustrom an Menschen macht uns stark und resilient und eröffnet uns viele Chancen, gerade vor dem Hintergrund einer schrumpfenden eigenen Bevölkerung! Natürlich müssen wir die Zuwanderung steuern, müssen verhindern, dass Kriminelle in unser Land kommen und Sozialsysteme überlastet werden. Aber sich gegen Zuwanderung zu stellen oder gar zu fordern, dass bestens integrierte Menschen unser Land wieder verlassen sollen, ist nicht nur dumm, sondern vor dem Hintergrund unserer Geschichte eine unglaubliche Entgleisung und Widerwärtigkeit.
Dass gerade die politische Strömung, die unser Land und halb Europa zerstört und entsetzliche Menschheitsverbrechen initiiert hat, sich nun wieder mit breiter Brust in dieser Art und Weise zu Wort meldet, darf nicht hingenommen werden. Ich fordere jede Bürgerin, jeden Bürger auf, dem entgegenzutreten. Nicht zu schweigen, sondern zu widersprechen, wenn im Umfeld verharmlost oder gar gehetzt wird.
Machen wir uns nichts vor: Vieles in unserem Land ist nicht perfekt. Und das Handeln der Regierenden lässt durchaus Optimierungsbedarf erkennen. Ich nehme mich da persönlich überhaupt nicht aus. Aber das zum Anlass zu nehmen, die Demokratie verächtlich zu machen und anzugreifen, muss uns aktiv werden lassen. Die Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, und wir alle müssen sie verteidigen! Nicht nur die Menschen in Uniform, denen ich für ihren Einsatz danke.
Im Jahr der Europawahl möchte ich auch dazu aufrufen, die Europäische Union als Friedens- und Wohlstandsgarant zu feiern, der uns auf diesem Kontinent in nie dagewesener Form verbindet. Die europäische Einigung ist anstrengend, wie es die Demokratie auch ist. Und wir sind noch lange nicht am Ziel, es gibt An-lass zu Kritik und wirklich viel zu verbessern. Aber deshalb dieses Jahrtausendprojekt Europa in Frage zu stellen, und Destruktion als Wahlziel auszurufen, ist verwerflich und abermals dumm. Dumm und Dümmer schaden hier massiv unseren deutschen Interessen.
Europa ist unsere einzige Chance in einer Welt mit einem inzwischen leider großen militärischen Rivalen an der Ostgrenze der EU, einem gewaltigen systemischen Rivalen im fernen Osten und einem möglicher-weise bald völlig unberechenbaren Partner auf der anderen Seite des Atlantik.
Lassen Sie uns die vor uns liegenden Herausforderungen engagiert angehen – wir haben viel zu verlieren: In Europa, in Deutschland und auch hier vor Ort in Kaufbeuren.
Die, durch Inflation und Zinsanstieg schwierig gewordenen finanziellen Rahmenbedingungen dürfen nicht dazu führen, dass wir die wichtigen Infrastrukturprojekte vernachlässigen:
Deshalb wird die – wachsende – Stadt Kaufbeuren – weiter in Krippen, Kitas und Schulen investieren. Kaufbeuren arbeitet kontinuierlich am barrierefreien Bahnhof und verliert die Ziele eines neuen Bahnhofs und von Bahnhalten im Haken und an der Josefsthaler Straße nicht aus den Augen. Wir treiben den Hochwasserschutz im Westen von Kaufbeuren ebenso vo-ran wie den neuen Wertstoffhof, die Sanierung des Hallenbades und unser kommunales Wohnbauprojekt „Blasiusblick“. Wir sind uns einig, dass wir die Zentren von Kaufbeuren und Neugablonz stärken und den Radverkehr ausbauen wollen. Wir sind dabei, immer mehr Verwaltungsabläufe zu digitalisieren und haben bereits große Fortschritte bei der Ausstattung unserer Schulen für die Digitalisierung gemacht. Und auch für unsere Feuerwehr werden wir in den nächsten Jahren auf der Basis des neuen Feuerwehrbedarfsplans investieren.
Allein in den nächsten 4 Jahren beträgt das Investitionsvolumen rund 150 Millionen Euro.
Sparsamkeit war unser Markenzeichen in den vergangenen Jahrzehnten, und das soll sich auch nicht ändern. Grundsätzlich betrachtet hat unser Land, aber auch Kaufbeuren, in der Vergangenheit die öffentliche Verschuldung stark begrenzt. Im Gegenzug sind aber beträchtliche Infrastrukturschulden aufgelaufen.
Nun gilt es, national wie auch lokal, einen Mittelweg zu finden, in dem zwar die Euroschulden moderat ansteigen, die Infrastrukturschulden jedoch an den für unsere Zukunftsfähigkeit entscheidenden Stellen abgebaut werden.
Dabei ist aus meiner Sicht wichtig, gegenüber Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, ehrlich, transparent und gerecht zu sein. Kaufbeuren hat zum Beispiel in den vergangenen 3 Jahrzehnten der Bevölkerung und dem Gewerbe mehr Spielräume als andere Städte er-öffnet, indem weniger Gewerbe- und Grundsteuer als im Durchschnitt der anderen kreisfreien Städte in Bayern gezahlt werden musste. Das werden wir jetzt nicht mehr durchhalten können, wir müssen aus meiner Sicht auf das Durchschnittsniveau zumindest der anderen kreisfreien Städte in Bayern unter 100.000 Einwohnern kommen.
Bei der Gewerbesteuer würde dies einen einmaligen Anstieg um 8 % bedeuten, bei der Grundsteuer, je nach Gebäudeart und –baujahr um etwa 10 %.
Ob der Stadtrat diesen Schritt geht wird sich bei den Haushaltsberatungen Ende Januar zeigen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin auch nach fast 20 Jahren als Oberbürgermeister für Kaufbeuren überzeugt, dass unsere Stadt ein großartiger Ort zum Leben ist, der gewaltige Potentia-le hat.
Lassen Sie uns auch im Jahr 2024 kraftvoll daran arbeiten, unsere Stadt zu entwickeln, Tag für Tag ein Stückchen besser zu machen und die Zukunft zu gewinnen.
Vielen Dank für Ihr großartiges Engagement in den Bereichen, die Sie heute hier repräsentieren, vielen herzlichen Dank für Bürgersinn und aktives Eintreten für die Demokratie, für Völkerverständigung und Miteinander.
Ich wünsche Ihnen von Herzen ein gutes und gesundes Jahr 2024 und darf Sie, nachdem uns Jazz-Quadrat durch die Hymnen begleitet hat, zum köstlichen Buffet unserer Klinikküche
Das neue Präsidium der IHK Schwaben für die Amtszeit 2024 bis 2028 (von links): Gerd Stiefel (stv. Präsident), Reinhold Braun (Präsident), Dorothee Buhmann (stv. Präsidentin) und Peter Leo Dobler (stv. Präsident) beim IHK-Neujahrsempfang am 16.01.24 in Augsburg. Foto: IHK Schwaben
Die Vollversammlung der IHK Schwaben hat den Unternehmer aus Zusmarshausen auf ihrer Sitzung zum Präsidenten gewählt.
Reinhold Braun ist neuer Präsident der IHK Schwaben. Die IHK-Vollversammlung hat den Unternehmer aus Zusmarshausen am heutigen Dienstag (16. Januar) gewählt. Reinhold Braun, Geschäftsführender Gesellschafter der Sortimo International GmbH, folgt damit auf Gerhard Pfeifer, der nach dem Tod von Dr. Andreas Kopton die Brücke in die neue IHK-Ehrenamtsgeneration geschlagen hat. „Angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen unsere Mitgliedsunternehmen stehen, brauchen wir eine große wirtschaftspolitische Vision. Bayerisch-Schwaben hat ein wirtschaftliches Ökosystem, das wir hegen und pflegen müssen. Die IHK Schwaben wird dafür einen innovativen und kooperativen Beitrag leisten. Denn: Wirtschaft beginnt mit wir“, so der neue IHK-Präsident in einem ersten Statement.
Alle fünf Jahre wählen die Mitgliedsunternehmen der IHK Schwaben in den Wahlgruppen Produktion, Handel und Tourismus sowie Dienstleistungen die 320 Mitglieder der elf IHK-Regionalversammlungen. Aus deren Kreis bildet sich die 80-köpfige IHK-Vollversammlung, die dann das Präsidium wählt, an dessen Spitze der Präsident der IHK Schwaben steht. Dieser leitet gemeinsam mit Hauptgeschäftsführer Dr. Marc Lucassen die IHK Schwaben.
IHK-Präsident Reinhold Braun Reinhold Braun wurde 1965 in Zusmarshausen geboren. Er absolvierte eine Schlosserausbildung im Betrieb seines Vaters und studierte anschließend Maschinenbau in Augsburg. Nach seinem Berufsstart beim US-amerikanischen NCR-Konzern stieg er 1993 als Geschäftsführender Gesellschafter bei der Sortimo International GmbH ein. In die Regionalversammlung Augsburg-Land der IHK Schwaben wurde er 2008 erstmalig gewählt. Seit 2014 ist er Mitglied der IHK-Vollversammlung. Braun war zehn Jahre lang Vorsitzender der IHK-Regionalversammlung Augsburg-Land und die vergangenen fünf Jahre einer von drei Stellvertretern von IHK-Präsident Dr. Andreas Kopton und seit dessen Tod von Gerhard Pfeifer.
Stellvertretende IHK-Präsidenten: Dorothee Buhmann, Peter Leo Dobler und Gerd Stiefel. Der Präsident der IHK Schwaben wird auch weiterhin durch ein Trio vertreten.
Dorothee Buhmann leitet als Geschäftsführende Gesellschafterin die Buhmann Systeme GmbH in Weiler im Allgäu. Seit 2018 ist sie Mitglied und stellvertretende Vorsitzende der IHK-Regionalversammlung Lindau und der IHK-Vollversammlung.
Peter Leo Dobler ist Geschäftsführer der Dobler GmbH & Co. KG Bauunternehmung in Kaufbeuren. 2014 wurde er in die IHK-Regionalversammlung Kaufbeuren/Ostallgäu gewählt, ebenso in die Vollversammlung der IHK Schwaben. Seit 2018 hat er den Vorsitz der IHK-Regionalversammlung Kaufbeuren/Ostallgäu inne.
Gerd Stiefel ist Geschäftsführender Gesellschafter der Fritz Stiefel Industrie-Vertretungen GmbH in Neu-Ulm. 2009 wurde er in die IHK-Regionalversammlung Neu-Ulm und in die Vollversammlung der IHK Schwaben gewählt. Seit 2014 ist er darüber hinaus Vorsitzender der IHK-Regionalversammlung Neu-Ulm.
Alle drei Stellvertreter sind neu im Amt. Die bisherigen Stellvertreter Josef Brandner und Stefan Offermann hatten sich nicht mehr zu Wahl gestellt.
Präsidium: Elf Unternehmerinnen und Unternehmer aus den IHK-Regionalversammlungen
Neben dem Präsidenten und den drei Stellvertretern gehören die Vorsitzenden der elf IHK-Regionalversammlungen in den kommenden fünf Jahren dem IHK-Präsidium an.
Diese sind:
Wirtschaftsraum Augsburg: Ellen Dinges-Dierig (Dierig Holding AG, Regionalversammlung Augsburg-Stadt), Ramona Meinzer (Aumüller Aumatic GmbH, Regionalversammlung Augsburg-Land), Katrin Krauß-Herkert (Forum Media Group GmbH, Regionalversammlung Aichach-Friedberg)
Nord- und Westschwaben: Andreas Dirr (Fendt-Caravan GmbH, Regionalversammlung Donau-Ries), Alexander Merenda (Gartner Extrusion GmbH, Regionalversammlung Dillingen), Hermann Hutter (Hutter Büro GmbH & Co. KG, Regionalversammlung Günzburg), Gerd Stiefel (Fritz Stiefel Industrie-Vertretungen GmbH, Regionalversammlung Neu-Ulm)
Allgäu: Peter Leo Dobler (Dobler GmbH & Co. KG Bauunternehmung, Regionalversammlung Kaufbeuren/Ostallgäu), Andrea Thoma-Böck (Thoma Metallveredelung GmbH, Regionalversammlung Memmingen/Unterallgäu), Julia Zwicker (Panoramahotel Oberjoch GmbH, Regionalversammlung Kempten/Oberallgäu) und Rolf Thomann (Thomann GmbH, Regionalversammlung Lindau-Bodensee).
Reinhold Braun: „Die IHK Schwaben ist seit über 180 Jahren ein Public Private Partnership – also eine gelungene Kooperation von Wirtschaft und Staat. Wir sind als Teil einer deutschlandweiten starken IHK-Organisation das Scharnier, das die Wirtschaft und die Politik verbindet. Im vertrauensvollen Miteinander von Ehren- und Hauptamt stehen wir auch weiterhin für die drei Kernthemen der IHK: Bilden, Bündeln und Beraten. Die IHK Schwaben bleibt ein verlässlicher Partner in der Region und gleichzeitig Treiber für neue Impulse und Innovationen.“
v.l.n.r.: Nina Weber, Vorsitzende des Stadtjugendrings Kaufbeuren, Oberbürgermeister Stefan Bosse. Foto: Stefanie Echtler/Stadtjugendring Kaufbeuren
OB Bosse unterzeichnet Grundlagenvertrag
Oberbürgermeister Stefan Bosse hat zusammen mit der Vorsitzenden des Stadtjugendrings Kaufbeuren, Nina Weber, den Grundlagenvertrag zwischen der Stadt Kaufbeuren und dem Stadtjugendring unterzeichnet. Dies fand im „Wohnzimmer für Jugendpartizipation“ des Stadtjugendrings, dem „Eckpunkt“ in der Schmiedgasse Kaufbeuren statt.
Der kleine Laden im Herzen der Stadt steht wie kein anderer für die Demokratiebildung der Kaufbeurer Jugendlichen. Hier treffen sich die jungen Menschen, um über gesellschaftliche, politische und soziale Fragen, aber auch über Zukunftsthemen wie das Klima, Nachhaltigkeit und Diversität zu debattieren und zu diskutieren. Der ideale Ort also für diesen Anlass.
Der Grundlagenvertrag regelt die Eckpunkte für die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Kaufbeuren und dem Stadtjugendring und sichert damit die Grundlage und Ressourcen für seine Hauptarbeit. Der Stadtjugendring ist der Zusammenschluss der Jugendverbände in Kaufbeuren. Neben der Unterstützung der Jugendorganisationen und der Interessensvertretung aller Kinder und Jugendlichen, betreibt der Stadtjugendring mehrere Jugendeinrichtungen und ist der große Akteur der kommunalen Jugendarbeit vor Ort mit seinen vielen haupt- und nebenamtlichen Mitarbeitenden. Diese haben einen wichtigen Anteil daran, dass junge Menschen am gesellschaftlichen Leben in Kaufbeuren teilhaben, es mitgestalten und mitentscheiden können. Das Referat Kinder, Jugend, Bildung und engagierte Stadt ist auf vielfältige Weise und mit unterschiedlichen Themenfeldern mit dem Stadtjugendring verbunden.
Zu seinen Kernaufgaben zählt auch der Betrieb von zwei Jugendzentren mit mobiler Spielplatzbetreuung und dem JuZe-Container am Wertachpark sowie Beteiligungsprojekte vor allem auch für nichtorganisierte Heranwachsende. Der Stadtjugendring ist Träger der theaterpädagogischen Einrichtung Kulturwerkstatt, des Jugendübernachtungshauses Freizeithof Hagspiel und steht für die Inklusion und Integration junger Menschen mit Behinderung bzw. Migrationshintergrund, insbesondere mit Fluchterfahrung, ein.
Nicht zuletzt organisiert der Stadtjugendring unter anderem umfangreiche Ferienprogramm und –betreuungsangebote, allen voran die Stadtranderholung. Darüber hinaus arbeitet der Stadtjugendring in einer Reihe gebundener Ganztagsklassen und offener Ganztagsschule sowie im Bereich der Jugendsozialarbeit mit mehreren Schulen zusammen.
„Die Arbeit des Stadtjugendrings ist für die jungen Menschen in unserer Stadt essentiell wichtig. Ich bin froh und dankbar, dass wir so viele engagierte Kolleginnen und Kollegen dort haben, die sich für die Entwicklung und Interessen der Jugendlichen in unserer Stadt einsetzen und ihnen eine zentrale Anlaufstelle bieten“, so Oberbürgermeister Stefan Bosse.
Nach den einstimmigen Beschlüssen des Jugendhilfeausschusses und des Stadtrates, stellt die Stadt dem Stadtjugendring für seine Arbeit in den Jahren 2023 und 2024 jeweils 1.535.000 Euro zur Verfügung.
Im März des vergangenen Jahres stellte die Fraktion der Kaufbeurer Initiative im Ausschuss für Umwelt und Mobilität den Antrag, zu Testzwecken sogenannte „Pfandringe“ im Stadtgebiet zu installieren.
Diesem Antrag wurde in der Ausschusssitzung im Oktober 2023 einstimmig zugestimmt. Dieser Testlauf ist nun gestartet.
22 Pfandringe wurden jetzt von Mitarbeitenden des städtischen Bauhofs in folgenden Bereichen an öffentlichen Mülleimern montiert:
Damit ist Kaufbeuren Teil der Aktion „Das Pfand gehört daneben“, die es bereits in mehreren Städten gibt. Dies soll es Flaschensammlern erleichtern, die Pfandflaschen einzusammeln und gleichzeitig das Verletzungsrisiko minimieren, das das oft ungeschützte Reingreifen in die Mülleimer birgt. Die genaue Dauer des Testlaufs steht noch nicht fest.
Helge Carl, Leiter des Bau- und Umwelt-Referats dazu: „Der Testlauf soll der Stadt in erster Linie Auskunft darüber geben, ob die Pfandringe im Allgemeinen angenommen werden. Sollte dieser Test die Erkenntnis bringen, dass die Pfandringe positive Auswirkungen haben, wird sicherlich darüber zu sprechen sein, ob das Projekt erweitert wird.“
Die Kosten für die von der Stadt beschafften Pfandringe belaufen sich auf rund 6.300 Euro.
Pohl: „Gutes Zeichen für die ärztliche Versorgung außerhalb der Ballungszentren“
Die Verhandlungen über ein neues Vergütungssystem des Notarztdienstes führen zu deutlichen Steigerungen: Im Jahre 2024 erhöht sich die Gesamtvergütung um 17,6 % und 2025 um weitere 7%. Eckpfeiler der künftigen Entlohnung sind die deutliche Erhöhung der Grundpauschale für Notarzteinsätze sowie eine bessere Honorierung der Feiertagszuschläge, weiteren Sonderzuschlägen und der Einsatzzuschläge.
„Trotz schwieriger Rahmenbedingungen bei der Finanzierung des Gesundheitssystems bietet das neue System die Möglichkeit weniger hoch frequentierte Standorte insbesondere im ländlichen Raum zu stärken. Das ist für das Allgäu eine sehr gute Nachricht!“, betont Pohl.
Der Abgeordnete sieht aber auch insgesamt eine Stärkung des Notarztdienstes: „Die Erhöhung der Vergütung für Notarztdienste ist ein wichtiges Zeichen der Unterstützung für diese Berufsgruppe. Sie ist Teil der kritischen Infrastruktur Bayerns. Damit verhindern wir drohende Lücken in der notärztlichen Versorgung. Helferfristen stehen nämlich nur auf dem Papier, wenn wir zu wenig Notärzte haben. Die neuen Vergütungsregeln tragen dazu bei, die hohen Standards der Notarztversorgung im Freistaat aufrechtzuerhalten“, so Pohl abschließend.
Quelle: Abgeordnetenbüro Bernhard Pohl/Ungekürzte Pressemitteilung
Stephan Stracke sprach mit Andreas Lieb, Dr. Andrea Städele und Christian Kreye über die Mittelkürzungen der Ampel für Förderung von Projekten der Ländlichen Entwicklung. Die Marktgemeinde Irsee ist hier gleich bei mehreren Projekten betroffen - der Ausgang derzeit ungewiss. Bildquelle: Abgeordnetenbüro
Stracke: Kürzungen der Bundesmittel für Ländliche Entwicklung bringt Projekte in Gefahr
Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) diskutierte im Rathaus Irsee mit dem Ersten Bürgermeister Andreas Lieb, der 3. Bürgermeisterin Dr. Andrea Städele und Christian Kreye, dem Leiter des Amtes für Ländliche Entwicklung Schwaben, über die geplanten Mittelkürzungen für Projekte der Ländlichen Entwicklung durch die Ampelregierung in Berlin und die Auswirkungen auf Irseer Projekte. Die Diskussion fokussierte sich darauf, wie die Innenentwicklung in der Gemeinde trotz finanzieller Unsicherheiten fortgeführt werden kann.
Grünen-Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte im Sommer angekündigt, massive Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung Agrarstruktur und Küstenschutz“ vorzunehmen und dabei insbesondere den Sonderrahmenplan „Ländliche Entwicklung“ vollständig zu streichen. Von den Haushaltsmitteln für Förderprojekte in Bayern der Ländlichen Entwicklung in Höhe von 172 Millionen Euro werden derzeit 94 Millionen Euro durch Bundesmittel finanziert. Nun droht der Wegfall von mehr als der Hälfte dieser Mittel. Denn der Sonderrahmenplan „Ländliche Entwicklung“ allein umfasst 49 Millionen Euro an Bundesmitteln. Diese Mittel fehlen dann insbesondere für Maßnahmen der Dorferneuerung und Flurneuordnung.
Stracke warnte vor erheblichen Auswirkungen durch die vorgesehenen Kürzungen. In seinem Wahlkreis werden derzeit 40 Projekte durch Mittel der Ländlichen Entwicklung mitfinanziert. Für zehn weitere Projekte wurden bereits Förderanträge eingereicht. Ihre Finanzierung sei gänzlich ungewiss.
Die Gemeinde Irsee plant den Neubau einer Einrichtung für Betreutes Wohnen im Seniorenbereich, einen V-Markt-Mini im ehemaligen Gebäude der Raiffeisenbank, den Bau eines Dorfgemeinschaftshauses mit Bürgerwerkstatt und die Neugestaltung der Freiflächen am Meinrad-Spieß-Platz. Für diese Projekte werden derzeit die Antragsunterlagen vorbereitet. Die beiden Bürgermeister betonten, dass sie an der Umsetzung der Projekte festhalten wollen, da sie für die Innenentwicklung des Dorfes von zentraler Bedeutung seien.
Kreye teilte mit, dass ihm derzeit die Planungssicherheit gerade für neue Projekte fehle. Er könne aktuell nicht absehen, was auf Bundesebene passieren werde. Erst mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts sowie des Bayerischen Haushalts im kommenden Frühjahr werde klar, was Bund und Freistaat an Mitteln bereitstellen. „Das Amt für Ländliche Entwicklung steht bei den bereits zugesagten Fördermitteln für Projekte in der Pflicht“, stellte er klar. Sie zur Auszahlung zu bringen, habe derzeit höchste Priorität. Nicht vergessen werden dürfe dabei auch, dass die meisten Förderprojekte über mehrere Jahre laufen und entsprechend auch die Mittelausschüttung über einen längeren Zeitraum vorgenommen werde. Den Irseern riet er trotz dieser unklaren Si
