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Politik Verwaltung

Bayern begrenzt öffentlichen Konsum: Rauchen von Cannabis soll unter anderem in Biergärten und auf Volksfesten verboten werden

Bayerns Ministerrat hat wichtige Beschlüsse gefasst, um den öffentlichen Konsum von Cannabis trotz des gefährlichen Legalisierungsgesetzes der Bundesregierung zu begrenzen

Ziel ist insbesondere der Nichtraucherschutz und der Schutz von Kindern und Jugendlichen. Unter anderem soll das Rauchen von Cannabisprodukten auf dem Außengelände von Gaststätten, in Biergärten und auf Volksfesten durch entsprechende Regelungen im Gesundheitsschutzgesetz allgemein verboten werden. Dies gilt auch für das Erhitzen und Dampfen von Cannabisprodukten, beispielsweise mittels Vaporisatoren.

Außerdem soll es den Kommunen ermöglicht werden, das Rauchen und Dampfen von Cannabisprodukten in weiteren Bereichen zu verbieten, an denen sich regelmäßig viele Menschen auf engem Raum aufhalten. Beispiele hierfür können Sehenswürdigkeiten mit hohem Besucheraufkommen sein, Freibäder oder Freizeitparks. Hierfür ist eine Verordnungsermächtigung im Gesundheitsschutzgesetz vorgesehen.

Ferner soll auf öffentlichen Flächen der Konsum von Cannabis durch eine entsprechende Verordnung der Gemeinden verboten werden können, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort unter anderem auf Grund des übermäßigen Cannabiskonsums regelmäßig Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begangen werden. Darüber hinaus wird im Rahmen von Schwerpunktkontrollen durch die Polizei der Straßenverkehr mit Blick auf Fahrten unter Drogeneinfluss überwacht sowie die Einhaltung der Konsumverbotszonen kontrolliert.

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Galerie der Bürgermeister im Rathaus Kaufbeuren erhält eine Ergänzung

Texttafel und Porträt des Bürgermeisters Carl Stumpf

Seit 2014 sind im historischen Rathaus der Stadt Kaufbeuren Porträts der Oberbürgermeister der Stadt Kaufbeuren seit 1917 zu sehen. Die vier Porträts sind im 2. Stock, in unmittelbarer Nähe zum historischen Sitzungssaal aufgehängt. Diese kleine Galerie der Bürgermeister Kaufbeurens erhält im Frühjahr 2024 eine Ergänzung im darunterliegenden Flur im 1. Stock mit einer Texttafel und einem Porträt des Bürgermeisters Carl Stumpf.

Die Bürgermeister des Hauberrisser-Rathauses

Mit der Erweiterung werden sämtliche Bürgermeister der Stadt Kaufbeuren genannt, die im von Georg von Hauberrisser 1879–1888 erbauten Rathaus das Amt innehatten. Die Galerie beginnt nun mit Bürgermeister Carl Stumpf, der von 1889 bis 1917 das Amt ausübte. Von seinem Amtsvorgänger Friedrich Bachschmid, der 1879 bis 1889 wirkte, hat sich kein Gemälde erhalten. Von 1917 bis 1933 übernahm Dr. Georg Volkhardt das Bürgermeister-Amt im Kaufbeurer Rathaus. Während der NS-Zeit war Hans Wildung von 1933 bis 1943 Bürgermeister, ihm folgte 1944 bis 1945 Karl Deinhardt. In der unmittelbaren Nachkriegszeit von 1945 bis 1948 kehrte Dr. Georg Volkhardt in sein früheres Amt zurück. Danach übernahm Dr. Richard Wiebel von 1948 bis 1970, es folgten die Oberbürgermeister Rudolf Krause (1970–1992) und Dr. Andreas Knie (1992–2004) sowie seit 2004 Stefan Bosse.

Der Weg der Bürgermeister in ihr Amt seit der Weimarer Republik

Erst in der Weimarer Republik zwischen 1919 und 1933 konnte die Bevölkerung demokratisch über die Inhaber des Amtes, die nun den Titel „Erster Bürgermeister“ trugen, entscheiden. Während des nationalsozialistischen Unrechtsregimes zwischen 1933 und 1945 fanden dagegen keine demokratisch legitimierten Wahlen zum Bürgermeisteramt statt. Staatliche Stellen beriefen die Amtsinhaber. Entsprechend wurde in der Bürgermeister-Galerie auf eine bildliche Präsentation der Amtsträger der NS-Zeit, Hans Wildung und Karl Deinhardt, verzichtet.

„Carl Stumpf hat maßgeblich zum traditionsreichen Kaufbeurer Tänzelfest beigetragen. Auf seine Initiative hin wurde im Jahr 1890 der „Verein zur Hebung des Tänzelfestes“ ins Leben gerufen. Seine Darstellung in einer Gesamtbenennung der Bürgermeister im Kaufbeurer Rathaus war mir ein Herzensanliegen. Den Hinweis auf das düsterste Kapitel deutscher Geschichte wollen wir dabei bewusst als Mahnung verstehen,“ sagt Oberbürgermeister Stefan Bosse.

Die Porträts im Rathaus

Seit den Kommunalwahlen 1946 werden die nunmehr Oberbürgermeister genannten Amtsinhaber nach demokratischen Grundsätzen gewählt. Die jüngsten Bilder sind Geschenke der Stadt an die ehemaligen Amtsinhaber. Sämtliche Porträts sind Teil der sogenannten Städtischen Galerie, die vom Stadtmuseum verwaltet wird. Die Bürgermeister-Galerie kann während der Öffnungszeiten des Rathauses besichtigt werden. Die insgesamt fünf Gemälde und die zugehörige Texttafel befinden sich im historischen Rathaus, 1. Stock, rechts nach dem Treppenaufgang bzw. 2. Stock, rechts nach dem Treppenaufgang.

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Kaufbeurens 3. Bürgermeisterin Dr. Erika Rössler war auf Einladung von Bundespräsident Steinmeier in Berlin

Auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Körber-Stiftung ist Kaufbeurens dritte Bürgermeisterin Dr. Erika Rössler für zwei Tage nach Berlin gereist

Gemeinsam mit 80 weiteren ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus ganz Deutschland hat sie an der Veranstaltung „Demokratie beginnt vor Ort“ teilgenommen. Das Treffen stellte das ehrenamtliche Engagement in den Mittelpunkt und würdigte den Einsatz der Kommunalpolitikerinnen und -politiker für die Demokratie. Am Mittwoch, 10.04.2024, hatten die Amtsträgerinnen und -träger bei einem Netzwerktreffen die Gelegenheit, sich zu Themen wie beispielsweise Vereinbarkeit mit Hauptberuf und Familie, den zeitlichen Belastungen oder Anfeindungen auszutauschen und voneinander zu lernen. Am Donnerstag, 11.04.2024, empfing Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Kommunalpolitikerinnen und -politiker in Schloss Bellevue. Hier hielt der Bundespräsident eine Rede und es wurden Gespräche mit den ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern geführt.

Im Rahmen der Veranstaltung wurden auch die Ergebnisse einer repräsentativen Forsa-Umfrage unter ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Auftrag der Körber-Stiftung präsentiert. Die Ergebnisse beleuchten u.a. die Rahmenbedingungen des Ehrenamts, die wahrgenommene gesellschaftliche und politische Stimmung in den Kommunen sowie die Erfahrungen der Amtsträgerinnen und -träger mit Bedrohungen und Gewalt im Kontext ihrer eigenen Arbeit. Die Umfrageergebnisse sind seit dem 11.04.2024 auf https://koeber-stiftung.de/presse/mitteilungen verfügbar.

Über „Demokratie beginnt vor Ort“.

Von den ca. 11.000 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in Deutschland üben knapp 60 Prozent ihr Amt im Ehrenamt aus. Sie stehen für lokale Demokratiegestaltung und sichern den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort. Menschen für das Amt zu begeistern und Nachwuchskandidaten zu finden, stellt sich jedoch zunehmend als herausfordernd dar. Zeitliche Belastungen, die Vereinbarkeit mit Hauptberuf und Familie, Anfeindungen und die Finanzknappheit in den Gemeinden sind nur einige Faktoren, die die Attraktivität des Amtes mindern.

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Politik Verwaltung

Treffen der ehemaligen Kaufbeurer Stadträtinnen und Stadträte im Rathaus

Seit 2009 lädt Oberbürgermeister Stefan Bosse ehemalige Stadträtinnen und Stadträte zu einem gemütlichen Beisammensein ein

Der Oberbürgermeister hat den Ehemaligen einen kurzen Überblick über die aktuell wichtigsten Themen der Kaufbeurer Stadtratspolitik gegeben. Beim anschließenden gegenseitigen regen und geselligen Austausch gab es noch Kaffee und Kuchen. Das diesjährige Treffen war das mittlerweile achte dieser Art. Seit dem letzten Treffen sind fast sieben Jahre vergangen. Ein Grund für die lange Pause war unter anderem die Coronapandemie. Bisher fand das Treffen seit Bestehen im Schnitt alle zwei Jahre statt.

Zum ersten Mal wurden in diesem Jahr nicht nur die ehemaligen Stadträtinnen und Stadträte eingeladen, sondern auch ehemalige Oberbürgermeister, Bürgermeister und Referatsleitungen.

Oberbürgermeister Stefan Bosse dazu: „Ich freue mich immer wieder sehr auf diese Treffen. Es ist auch immer ein Blick in die Vergangenheit der Stadtpolitik. Ich finde es wichtig, dass diejenigen, die früher die Geschicke der Stadt gelenkt haben, auch aus erster Hand einen Überblick der aktuellen Stadtpolitik bekommen. Es ist eine tolle Gelegenheit für einen gegenseitigen Austausch.“

Insgesamt nahmen rund 35 Ehemalige der Stadt an dem Treffen in diesem Jahr teil.

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Panorama Politik Verwaltung

Meilenstein – finale Phase einer Studie für die Gründung eines Verkehrsverbundes im Allgäu

Die Studie zur Verbundintegration in den Landkreisen Oberallgäu und Ostallgäu sowie den kreisfreien Städten Kempten und Kaufbeuren erreicht einen wichtigen Meilenstein.

Die vier Gebietskörperschaften haben 2021 PTV Transport Consult GmbH und Rödl & Partner mit der Durchführung der Verbundstudie beauftragt. In den ersten Schritten wurde sowohl die verkehrliche als auch die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit eines Verkehrsverbundes im Allgäu nachgewiesen.

Im letzten Jahr konnten wesentliche Eckpunkte zwischen den Beteiligten (Aufgabenträger, Verkehrsunternehmen, Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, sowie den Landrätinnen und Oberbürgermeistern) im Allgäu abgestimmt werden, um einen Verkehrsverbund für Bus und Bahn im Allgäu entstehen zu lassen. In den folgenden Wochen sollen die zuständigen Gremien in den beteiligten Gebietskörperschaften darüber informiert werden. Damit wird gleichzeitig die finale Phase der Verbundstudie eingeläutet. Bis Jahresende soll abschließend ausgestaltet werden, wie der künftige Verbundtarif aussehen soll, welche Aufgaben der Verbund übernimmt und wie konkret die Zusammenarbeit mit den Verkehrsunternehmen und Aufgabenträgern strukturiert wird.

Dabei ist auch zu klären, wie der Verbundtarif bestmöglich eingegliedert werden kann, da sich die Tariflandschaft durch Deutschlandticket und Digitalisierung schnell wandelt. Die entstehenden Kosten durch die Verbundgesellschaft und die Harmonisierung der heute drei unterschiedlichen Tarife für Bus und Bahn im Allgäu und die Aufteilung auf die beteiligten Aufgabenträger werden ebenso benannt.

Auch das bayerische Verkehrsministerium begrüßt die mögliche Gründung eines Verkehrsverbunds im Allgäu und geht von umfangreichen Verbesserungen für die Fahrgäste aus. Auf der Agenda des Ministeriums steht die Einrichtung flächendeckender Verkehrsverbünde in ganz Bayern. Daher unterstützt der Freistaat im Allgäu die Grundlagenstudie mit bis zu 2,1 Millionen Euro. Wenn die Verbundgründung in der Region beschlossen wird, gibt es auch für die einmaligen und laufenden Kosten des Verkehrsverbunds umfangreiche staatliche Förderangebote.

Alle Beteiligten sind sich einig, dass die Verbundintegration im Allgäu ein wichtiges Projekt für die Zukunft des Öffentlichen Personennahverkehrs darstellt. „Mit diesem Projekt stellt die Region die notwendigen Weichen, um für die anspruchsvollen Aufgaben, die im Rahmen der Verkehrswende auf uns zukommen werden, gerüstet zu sein. Ich freue mich, dass im Anschluss an die positive Gremienbefassung, die konkreten Schritte zur Verbundgründung vorbereitet werden können“, so Kemptens Oberbürgermeister Thomas Kiechle. Es wird eine abschließende Entscheidung der zuständigen Gremien über die Verbundgründung bis Jahresende angestrebt, um den Menschen im Allgäu den Zugang zum Bus- und Bahnangebot in der Region weiter zu vereinfachen.

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Bildung Politik Wirtschaft

Ausbildungs-Ass 2024: Stracke ruft zur Teilnahme auf

er Wettbewerb ,Ausbildungs-Ass‘ der Wirtschaftsjunioren prämiert aus diesem Grund innovative Vordenkerinnen und Vordenker

Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) ruft heimische Betriebe, Innungen, Schulen und Berufsschulen, die mit kreativen Ideen die Fachkräfte von morgen ausbilden, zur Teilnahme am Wettbewerb „Ausbildungs-Ass“ auf. Ausgeschrieben wird der Wettbewerb von den Wirtschaftsjunioren Deutschland in Zusammenarbeit mit den Junioren des Handwerks, dem Handwerk-Magazin und der Inter-Versicherungsgruppe.

„Die nachfolgenden Generationen erwarten eine moderne Ausrichtung in der Ausbildung. Der Wettbewerb ,Ausbildungs-Ass‘ der Wirtschaftsjunioren prämiert aus diesem Grund innovative Vordenkerinnen und Vordenker. Ich werbe gerne für den Wettbewerb, weil er vor dem Hintergrund der Nachwuchsgewinnung und des Fachkräftemangels die Vorzüge einer Ausbildung in den Fokus nimmt“, erklärt Stracke.

Preise werden in den Kategorien „Industrie, Handel und Dienstleistungen“, „Handwerk“ und „Ausbildungsinitiativen“, wozu auch Innungen und Berufsschulen zählen, verliehen. Die Erstplatzierten erhalten jeweils 2500 Euro, Rang zwei ist mit 1500 Euro dotiert, für die Dritten gibt es noch jeweils 1000 Euro.

„Im Allgäu gibt es zahlreiche Unternehmen und Initiativen, die den Titel Ausbildungs-Ass verdienen“, betont Stracke. „Ich ermutige deshalb interessierte Unternehmen, die Chance zu nutzen und sich um diese Auszeichnung zu bewerben“.

Die Suche nach den deutschlandweit besten Ausbilderinnen und Ausbildern läuft bis zum 30. Juni. Die bisherigen Preisträgerinnen und Preisträger, einen Videorückblick von der Verleihung im vergangenen Jahr sowie alle Infos zu Bewerbung unter www.ausbildungsass.de

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Bildung Jugend Politik

Schülerinnen und Schüler des Jakob-Brucker-Gymnasiums im Bundestag zu Gast bei Stephan Stracke

Auf Einladung des Allgäuer Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke (CSU) besuchten 25 Schülerinnen und Schüler der Oberstufe des Jakob-Brucker-Gymnasiums den Deutschen Bundestag

Nach dem Essen im Besucherrestaurant des Bundestags begrüßte Stracke die Klasse persönlich und gewährte ihnen Einblicke in sein Politikerleben und die Arbeitsweise des Parlaments. Gleichzeitig gab er den Schülerinnen und Schülern die Gelegenheit, Fragen zu aktuellen politischen Themen zu stellen. Besonders intensiv wurden die Themen Migration und Asyl besprochen.

Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion betonte, dass das Recht auf Asyl unverhandelbar ist und jeder, der vor Krieg und politischer Verfolgung Schutz in Deutschland sucht, diesen auch erhalten soll. „Gleichzeitig ist es jedoch erforderlich, illegale Migration einzudämmen“, erklärte Stracke. Ein wesentlicher Schwerpunkt hierbei sei die Minimierung von Anreizen, unter anderem durch die Einführung der Bezahlkarte. Weil die Ampel aufgrund der Blockade durch die Grünen hier seit Monaten nicht vorankommt, hat die Union unter Strackes Federführung in dieser Woche einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt. „Wir müssen dringend handeln, um die Überlastung unserer Kommunen durch illegale Migration zu stoppen“, so Stracke.

Im Anschluss an das Gruppengespräch stand Stracke den Schülerinnen und Schüler noch in persönlichen Gesprächen Rede und Antwort. Zur Erinnerung gab es ein Gruppenfoto im Paul-Löbe-Haus.

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Politik Sport Verwaltung

Sportentwicklungsplan für die Stadt Kaufbeuren beschlossen

Kaufbeuren kann auf eine vielfältige Sportlandschaft blicken, umso wichtiger ist es, hier ein Zeichen zu setzen und die Entwicklung weiter voranzutreiben

Sport verbindet. Sport zu treiben war, ist und wird immer „in“ sein. Sport ist für alle da und muss für alle zugänglich sein. Diese Leitmotive illustrieren die letzten zwei Jahre intensiver, städtischer Beschäftigung mit den unterschiedlichen Facetten des Breiten-, Freizeit- und Spitzensports in Kaufbeuren auf eindrückliche Weise.
Im Jahr 2022 haben die Stadträtinnen und Stadträte die Verwaltung beauftragt, die Rahmenbedingungen für Sport und Bewegung in Kaufbeuren zu untersuchen, die Sport- und Bewegungslandschaft zu bewerten und Potenziale zur Ertüchtigung zu erschließen. Mit dem Institut für Kooperative Planung und Sportentwicklung (IKPS) und dem Stadtberatungsbüro Dr. Fries ist ein Sportentwicklungsplan, der mit Mitteln aus der Stadtbauförderung „Lebendige Zentren“ unterstützt wurde, erstellt worden. Dieser Plan wurde nun in der Stadtratssitzung im März 2024 einstimmig beschlossen.

Getreu dem partizipativen Ansatz: „Betroffene zu Beteiligten machen“, wurde der Sportentwicklungsplan durch die Teilnahme an einer repräsentativen Umfrage von Vereinen, Bildungsträgern und Bürgerinnen und Bürgern erstellt. Über diese Befragung wurden Rückmeldungen zur aktuellen Situation und Verbesserungsvorschläge abgefragt. Die Ergebnisse mündeten in eine Bedarfsanalyse, die zusätzlich durch eine Bestandsaufnahme zum Beispiel in den Bereichen Sport- und Bewegungsangebote, Sport- und Bewegungsräume sowie aus Daten der Bevölkerungs- und Schulentwicklung ergänzt wurde. Eine Steuerungsgruppe bestehend aus Mitgliedern des Stadtrates und der Verwaltung hat die Resultate in vier Workshops ausgewertet und eine Empfehlung für die Umsetzung des Sportentwicklungsplans ausgearbeitet. Im Vordergrund der Settings standen dabei nicht nur die Befunde der durchgeführten Evaluierungen, sondern der Austausch der Experten und Expertinnen aus Bildung, Vereinen, Jugend- und Gesundheitsinstitutionen, Stadtplanung, Politik und Kommunalverwaltung. Der partizipative Dialog reichte weit über die vorhandenen Ressourcen und die Anregungen zur Ertüchtigung von Sporthallen und Sportstätten hinaus, allen Teilnehmenden betonten die elementare Bedeutung von Sport, Gesundheit und Bewegung für Jung und Alt.

Handlungsempfehlungen und Ziele sind themenübergreifend zum zukünftigen kommunalen Sportmanagement, zur Kooperation und Organisation mit den Vereinen, zur Bedeutung der Bewegung für alle Generationen, zur baulichen Ertüchtigung sowie zu den Sanierungen von Sportstätten getroffen worden. Exemplarisch kann die Etablierung eines regelmäßigen Austauschforums zwischen Vereinen und Verwaltung genannt werden. Interessierte Pädagogen und Pädagoginnen in Kitas und Schule sollen sich wirksamer als Multiplikatoren in Sachen Sport qualifizieren und die Freude und Leidenschaft für die Bewegung bei Kindern und Jugendlichen wecken und fördern. Ebenso konstatiert der Plan eine breitere Wahrnehmung und Stärkung des öffentlichen Raum als Bewegungs- und Freizeitfläche für alle.

Oberste Prämisse bei allen Zielen ist es, Aktivität und Bewegung weiter zu fördern und dadurch positive Lebensenergie, Fitness und Wohlbefinden der Kaufbeurer Bürger und Bürgerinnen zu erhalten.

Außerdem sollen durch gezielte Werbung neuer Mitglieder wieder mehr Menschen in Sportvereine gebracht werden, denn das schafft Verbundenheit in der Gesellschaft.

Cornelia Otto, Leiterin des Referats für Kinder, Jugend, Bildung und engagierte Stadt freut sich über das Ergebnis: „Kaufbeuren kann auf eine vielfältige Sportlandschaft blicken, umso wichtiger ist es, hier ein Zeichen zu setzen und die Entwicklung weiter voranzutreiben. Dazu trägt der Sport in jeder Form bei. Verbindendes Glied der Planung ist der generationenübergreifende Ansatz und die Zukunftsorientierung. Der Sportentwicklungsplan ist ein wichtiger Baustein, um die soziale Gemeinschaft unserer Stadt weiter auszubauen. Ich möchte mich auch im Namen des Stadtrates und der Stadtverwaltung bei allen Beteiligten, die bei der Erarbeitung des Sportentwicklungsplans mitgewirkt haben, für deren Einsatz sehr herzlich bedanken. Auch wenn wir auf Grund von knappen Finanzressourcen nicht alle Ziele und Empfehlungen sofort und zügig umsetzen können, gibt uns der Leitfaden einen Rahmen und einen Auftrag, in den kommenden Jahren schrittweise und priorisierend die Sport- und Bewegungslandschaft zu stärken und zu erweitern. Wir haben durch die kooperative Arbeit in den vergangenen zwei Jahren gemeinsam ein tolles und lohnenswertes Ergebnis erzielt, das es jetzt gilt, in die Tat umzusetzen.“

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Allgemein Politik

Grünen Frühjahrsempfang – „Mit uns wird es keine Allianzen mit Rechtsaußen geben“

Am 15. März 2024 luden die Kaufbeurer Grünen zu Ihrem traditionellen Frühjahrsemfang ein

Die auf einem kleinen Bauernhof im Ostallgäu aufgewachsene Kandidatin für das Europaparlament, Andie Wörle, hielt eine flammende Rede für die Europäische Idee: „Die Europäische Union ist der schönste Ort der Welt!

Sie bezog klare Stellung zu den demokratiefeindlichen Strömungen im Allgäu, in Bayern und in Europa: „In den letzten Wochen sind Millionen in Deutschland für unsere Demokratie auf die Straße gegangen. In Memmingen, in Kempten, in München in Kaufbeuren, in großen und kleinen Orten. Das macht Mut! Jetzt müssen sich alle Demokrat*innen zusammentun und sich gemeinsam gegen die rechten Kräfte in Europa stellen.“

Ulrike Seifert und Günter Matuschak begrüßten in ihrer Funktion als Vorstandssprecher die Gäste. Seifert betonte dabei die vielen Fortschritte für Gerechtigkeit und Frieden, die durch die europäische Union möglich wurden. Alleine in Kaufbeuren leben Bürger aus über 120 Nationalitäten zusammen.

Durch den Abend moderierte die Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Ökologie, Maria Wißmiller.

Im Rahmen einer Fragerunde erläuterten Wörle, Wißmiller und der zweite Bürgermeister Oliver Schill, was Europa für sie persönlich bedeutet. Schill und Wißmiller schätzen vor allem die Reisefreiheit und den Euro als unkomplizierte gemeinsame Währung. Wörle ist die Friedenssicherung ein großes Anliegen: „Die Europäische Union heißt für mich Freiheit. Ich bin in den 90er Jahren auf einem Allgäuer Bauernhof aufgewachsen. Als ich ein Kind war, konnten wir daher nur ein paar Tage im Jahr in den Urlaub fahren. Wir sind in die europäischen Nachbarländer wie Italien, Österreich, Tschechien, Frankreich gefahren. Und ich kann mich dabei an keine Grenzen zwischen den europäischen Ländern mehr erinnern. Meine Erinnerung ist, dass wir einfach so ohne Kontrollen über den Brenner gefahren sind und am Gardasee waren. Und auch heutzutage kann ich einfach so morgen in den Zug steigen und nach Paris fahren. Das ist für mich das Symbol von Freiheit, was die Europäische Union uns schenkt.“

Andi Wörle: „Es geht bei der Europawahl um unsere Demokratie, um Rechte von Frauen, um Rechte von Minderheiten. Und es geht um unseren Wohlstand. All das möchten die Rechtsextremen zerstören.“

Für die Europakandidatin gehört zur Friedensicherung auch eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik:

Andi Wörle: „Zu Sicherheit gehört auch eine wettbewerbsfähige Industrie und Wirtschaft. Und das gibt es in Europa und Bayern nur, wenn wir den Green Deal der EU weiterentwickeln. Eine starke Wirtschaft, die gibt es nur mit sauberem und billigem Strom aus Sonne und Wind.“

Sie positionierte sich auch zum Ukrainekrieg:

Andi Wörle: „Frieden und Freiheit sind nicht selbstverständlich. Die tapferen Ukrainer*innen tun gerade alles, um auch unsere Sicherheit zu schützen. Deshalb müssen wir sie auch weiterhin dauerhaft militärisch unterstützen – so lange es dauert. Wir müssen den längeren Atem als Putin haben.“

Auf dem elterlichen Bauernhof hat Wörle gelernt, dass es sich lohnt, für Ziele die einem wichtig sind, hart zu arbeiten und nie aufzugeben. Zu diesen Zielen gehört für sie auch die Weiterentwicklung der Agrarförderungen:

Andi Wörle: „Für uns Grüne ist klar: Jeder Hof zählt. Wir setzen uns ein für die kleinen und familiengeführten Bauernhöfe in Bayern. Wir wollen eine Landwirtschaft stärken, die im Einklang mit der Natur wirtschaftet. Dafür müssen wir die europäische Agrarpolitik grundsätzlich auf den Kopf stellen.“

In Ihren Schlussworten freute sich Ulrike Seifert über die jüngsten Europäischen Erfolge, wie eine Europäische Mindestlohnrichtlinie und den Schutz der Frauenrechte im Rahmen der Istanbul-Konvention richtete, aber auch einen mahnenden Appell an die Besucher: „Bleibt hellhörig, verteidigt die erreichten Rechte und duldet keinen Schritt zurück.“

Wörle machte deutlich, warum ihr jede Stimme für Grün bei der Europawahl wichtig ist: „Aber eine Sache ist klar: Mit uns wird es keine Allianzen mit Rechtsaußen geben. Deswegen ist es so wichtig, am 9. Juni zur Wahl zu gehen!“

Anschließend nutzen die ca. 70 Besucher:innen die Gelegenheit zur Diskussion und anregenden Gesprächen bei Fingerfood und Getränken.

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Politik Wirtschaft

Neue Vorstand der IHK-Regionalversammlung KF-OAL traf sich zum Auftaktgespräch mit Vertretern der Landes- und Bundespolitik

Wirtschaft und Politik im Dialog fürs Allgäu

Vertreter der IHK-Regionalversammlung Kaufbeuren und Ostallgäu haben sich mit Abgeordneten der Landes- und Bundesebene getroffen, um gemeinsam über Lösungsansätze für die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen in der Region zu diskutieren. Ziel des Auftaktgesprächs, geleitet vom neuen IHK-Regionalvorsitzenden Peter Leo Dobler, war eine engere Zusammenarbeit zwischen Unternehmensvertretern und politischen Entscheidungsträgern zu etablieren und so die Wirtschaft im Allgäu zu stärken.

Die IHK-Regionalversammlung bündelt und vertritt die Interessen von rund 15.000 IHK-Mitgliedsunternehmen aus Produktion, Handel und Dienstleistungen in Kaufbeuren und im Ostallgäu. Derzeit ist die Stimmung unter diesen Betrieben mehrheitlich schlecht. Das machte Dobler, der auch stellvertretender IHK-Präsident ist, im Gespräch mit den politischen Ansprechpartnern deutlich. So kamen die Wirtschaftsvertreter mit den Bundestagsabgeordneten Stephan Thomae und Stefan Stracke sowie die Landtagsabgeordneten Andreas Kaufmann, Peter Wachler und Bernhard Pohl zusammen.

Die jüngste IHK-Konjunkturumfrage bestätigt die Dringlichkeit dieses Austauschs, da sie das schwierige Umfeld für Unternehmen beleuchtet. „Wir bewegen uns weit unter den wirtschaftlichen Möglichkeiten. Eine konjunkturelle Trendwende ist nicht in Sicht“, machte Dobler deutlich. Im Zentrum der Diskussion standen strukturelle Probleme wie der Mangel an Arbeits- und Fachkräften, hohe Energiepreise, eine hohe Steuerlast und massive bürokratische Hürden. „Gerade die hausgemachten Probleme sollte die Politik schnell angehen. Nur dann können wir das wirtschaftliche Potenzial auch hier in der Region voll ausschöpfen“, stellte Dobler klar.

Politik und Unternehmen sind sich einig, dass die politischen Weichen jetzt gestellt werden müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit der heimische Betriebe zu verbessern und damit die Grundlage für den Wohlstand in der Region zu erhalten. Ein längeres Abwarten verschlimmere die Situation. „Umso wichtiger ist der ständige Austausch mit politischen Entscheidungsträgern, damit wir Impulse für wirtschaftspolitische Verbesserungen setzen“, so Björn Athmer, IHK-Regionalgeschäftsführer im Allgäu abschließend.

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Bildung Panorama Politik

Das Kaufbeurer Stadtmuseum erhält für die Ausstellung neue Perspektiven auf die NS-Zeit Fördermittel in Höhe von 25.000 €

Kulturfonds Bayern 2024 im Landtag beschlossen. Fünf Millionen Euro für künstlerische und kulturelle Projekte

Auch in diesem Jahr erhalten zahlreiche Kunst- und Kulturprojekte in Bayern eine finanzielle Förderung aus Mitteln des Kulturfonds: Dazu stellt die Staatsregierung circa fünf Millionen Euro zur Verfügung. Die geförderten Projekte stammen dabei aus verschiedenen künstlerischen Bereichen. „Bayern steht für kulturelle Vielfalt. Daher freue ich mich sehr, dass wir im gesamten Freistaat bedeutende Projekte der Kultur- und Kreativwirtschaft finanziell unterstützen. Auf diese Weise wollen wir sicherstellen, dass Kunst- und Kulturschaffende ihre Ideen und Konzepte auch realisieren können“, so Bernhard Pohl, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER aus Kaufbeuren.

Pohl weiter: „Kunst ist nicht nur Lebenselixier für den Geist, sondern schafft darüber hinaus auch viele Arbeitsplätze. Kultur, Veranstaltungen und Kreativschaffende bilden zusammen eine enorm bedeutende Wirtschaftsbranche. Aus diesem Grund ist es dringend notwendig, relevante Kultur- und Kreativprojekte in ganz Bayern entsprechend zu fördern.“ Von den Zuwendungen profitierten neben Theatern, Museen und Musikinstitutionen auch Archive, Bibliotheken und Einrichtungen zur Literaturförderung. 4,5 Millionen Euro stellt der Freistaat allein für diese Förderbereiche zur Verfügung. Weitere 107.600 Euro fließen etwa in den internationalen Ideenaustausch sowie 367.960 Euro in die Förderung zeitgenössischer Kunst. „Bayerns Kultureinrichtungen verdienen eine bestmögliche Unterstützung. Daher freue ich mich, dass gerade in Kaufbeuren das Stadtmuseum im Rahmen einer Ausstellung zu neuen Perspektiven auf die NS-Zeit mit Mitteln in Höhe von 25.000, – Euro gefördert wird. Auch im Ostallgäu werden Projekte gefördert, die maßgeblich zur Kulturlandschaft beitragen. Insgesamt gehen dabei knapp 200.000,- Euro an Fördermitteln ins Ostallgäu. Zeitgenössische Kunst der VerpackereiGö in Görisried, ein Musikfestival des Musikverein Stadtkapelle Buchloe und die Füssener Festtage Alter Musik erhalten allesamt Zuwendungen aus dem Fördertopf der Kulturfonds. Besonders erfreulich ist auch, dass die Neuschwanstein Konzerte auch 2024 weiter gefördert werden, dieses Mal mit 134.900, – Euro. Hierfür setzte ich mich bereits seit vielen Jahren ein. Im vergangenen Jahr habe ich in Kooperation mit dem früheren Vizepräsidenten des Bezirkstages Johann Fleschhut bereits 200.000, – Euro über Fraktionsinitiativen aus dem Staatshaushalt organisiert. “, erklärt Pohl.

Das Fördergebiet umfasse den gesamten Freistaat. Vorrangig unterstützt werden jedoch auch in diesem Jahr örtliche Initiativen außerhalb der Ballungszentren. „Die Bandbreite der Maßnahmen reicht dabei von Zuwendungen für Sonderausstellungen, Theaterproduktionen und Musikfestivals über die Schaffung zusätzlicher Archiv- und Theaterräume bis hin zur finanziellen Unterstützung von Musik, Theater- und Tanzprojekten. „Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion freuen uns besonders darüber, dass mit dem Kulturfonds mehr Kultur in die Fläche kommt und insbesondere auch kleinere Kulturinitiativen Unterstützung und damit auch Wertschätzung erfahren“, betont Pohl – und wünscht allen Antragstellern bei der Umsetzung ihrer Projekte viel Erfolg.

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Panorama Politik Verwaltung

Pohl – Stationierung von ARROW in Kaufbeuren zeitnah prüfen

Kaufbeurer Landtagsabgeordneter wendet sich an Verteidigungsminister wegen ARROW-Stationierung

Bernhard Pohl, Erster Stellvertretender Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion und deren Sprecher für Fragen der Bundeswehr, hat sich in einem Schreiben an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gewandt. Es geht um die geplante Stationierung des israelischen Waffensystems ARROW, wofür nach Medienberichten derzeit der Standort Penzing favorisiert wird. Die Gemeinde Penzing und der Freistaat Bayern haben allerdings andere Vorstellungen von der Entwicklung des ehemals aktiven Luftwaffenstandorts. Bernhard Pohl hat nun den Fliegerhorst Kaufbeuren als mögliche Alternative ins Gespräch gebracht.

„Eine Ansiedlung des israelischen Waffensystems am Fliegerhorst Penzing wäre absolut kontraproduktiv zu den in großen Teilen bereits umgesetzten Plänen der Bayerischen Staatsregierung, auf den 270 Hektar großen Flächen einen Hub für Zukunftstechnologien anzusiedeln. Insbesondere ist es gelungen, HYPERBOWL als eines der weltweit innovativsten Filmproduktionsunternehmen im Freistaat Bayern zu halten und in Penzing anzusiedeln. Ich habe diese Stationierungsentscheidung maßgeblich und auch zeitintensiv mit begleitet und gemeinsam mit dem früheren Wirtschafts-Staatssekretär Roland Weigert dazu beigetragen, dass die Weichen für einen Verbleib des Unternehmens im Freistaat erfolgreich gestellt wurden. Das Wirtschaftsministerium unterstützt diese Ansiedlung mit erheblichen Fördermitteln. Wir dürfen auf gar keinen Fall dieses Erfolgsprojekt gefährden und die in Penzing stattfindende gelingende Konversion behindern“, betont Bernhard Pohl.

Der Landtagsabgeordnete sieht für die Stationierung von ARROW gute Alternativen, nicht zuletzt auch am Bundeswehrstandort in seiner Heimatstadt Kaufbeuren: „Der Fliegerhorst Kaufbeuren beheimatet das Ausbildungszentrum Süd der Luftwaffe. Dort findet unter anderem die hochqualifizierte Ausbildung an den Waffensystemen Eurofighter und Tornado statt. Aus meiner Sicht bieten sich hier höchst interessante Möglichkeiten der Synergie, wenn das Waffensystem ARROW in Kaufbeuren stationiert wird. Ich habe den Verteidigungsminister daher gebeten, diese Alternative zu untersuchen und, sofern sich Kaufbeuren als geeignet herausstellt, auch zu priorisieren“, erläutert Bernhard Pohl.

Der Landtagsabgeordnete hat in dieser Angelegenheit auch bereits mit dem Bayerischen Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gesprochen. “Hubert Aiwanger teilt meine Skepsis in Bezug auf Penzing und freut sich, dass es hierzu Alternativen gibt. Ich gehe davon aus, dass auch die Bayerische Staatsregierung den Wunsch der Stationierung an einem anderen Standort in Bayern unterstützen wird“, so Pohl abschließend. Dies gilt auch für die Gemeinde Penzing, die von den Plänen der Bundeswehr unmittelbar betroffen wäre. Bürgermeister Hammer hat dem Abgeordneten mitgeteilt, dass sich die Begeisterung über die Absichten der Bundeswehr in Grenzen hält.

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Bildung Politik Verwaltung

Es ist falsch, dass Musik, Kunst, Werken und Gestalten zusammengelegt werden – Kultusministerin Anna Stolz schafft Klarheit

Selbstverständlich setzen wir dabei auf die ganzheitliche Bildung

Im Rahmen der Auszeichnung von 140 Grundschulen zur „Musikbegeisterten Grundschule“ in der Münchner Residenz schaffte Kultusministerin Anna Stolz Klarheit in der aktuellen PISA-Debatte. Sie bedauerte, dass in den letzten Tagen viel Falsches verbreitet worden sei.

Sie führte aus:

„Es ist schlichtweg falsch, dass Musik, Kunst sowie Werken und Gestalten in einem Gemeinschaftsfach zusammengelegt werden. Sie bleiben selbstverständlich eigenständige Fächer – auch im Stundenplan.Außerdem kann jedes dieser Fächer weiterhin mit genauso vielen Stunden wie bisher unterrichtet werden. Unsere Schulleitungen und Lehrkräfte erhalten die hierfür notwendigen Gestaltungsspielräume.“ Die Kultusministerin betonte: „Selbstverständlich setzen wir dabei auf die ganzheitliche Bildung. Deswegen werden keine Fächer gestrichen und es sollen auch keine Fächer gegeneinander ausgespielt werden. Die Profis vor Ort kennen die Talente und Bedürfnisse ihrer Schülerinnen und Schüler am besten. Mehr Flexibilität ermöglicht deshalb eine noch passgenauere Förderung.“

Welchen besonderen Stellenwert die Musik in den bayerischen Schulen hat, zeigten insbesondere auch die 140 Grundschulen, die heute aus allen Ecken des Freistaats nach München gekommen sind, um die Auszeichnung Musikbegeisterte Grundschule entgegenzunehmen. Ihnen gratulierte Kultusministerin Anna Stolz herzlich: „Musik fördert die Kreativität, tut der Seele gut und stärkt noch dazu die Gemeinschaft. All das beweisen uns die Musikbegeisterten Grundschulen mit ihrem außergewöhnlichen Engagement – weit über den Musikunterricht hinaus.“ Die Kultusministerin dankte allen Beteiligten für die tatkräftige Unterstützung, insbesondere den Schulleitungen und Lehrkräften, dem Bayerischen Musikrat sowie der Bayerischen Landeskoordinierungsstelle Musik.

Das Profil der Musikbegeisterten Grundschule

An den Musikbegeisterten Grundschulen ist die Musik konsequent im Schulalltag verankert, beispielsweise durch Klassenmusizieren wie Chor- und Instrumentalklassen, Morgenrituale, Lernlieder, Schulversammlungen sowie interdisziplinäre Angebote. Weiterhin überzeugten sie durch die Teilnahme am Aktionstag Musik in Bayern und bei verschiedenen Veranstaltungen in Schule und Öffentlichkeit sowie in der Kooperation mit externen Partnern. Das musikalische Konzept der Schule wird dabei von der gesamten Schulfamilie unterstützt.

Partner der Initiative sind die Bayerische Landeskoordinierungsstelle Musik (BLKM) und der Bayerische Musikrat (BMR).

Neben einem repräsentativen Profilschild erhielten die Schulen für ihr außerordentliches Engagement einen Einmalbetrag in Höhe von 1.000 Euro, der insbesondere der Umsetzung von musikalischen Aktivitäten wie gemeinsamen Projekten beispielsweise mit Verbänden, Vereinen sowie mit Musikerinnen und Musikern vor Ort dient. Außerdem werden spezielle Fortbildungsangebote über die Bayerische Landeskoordinierungsstelle Musik sowie eine eigens für die Musikbegeisterte Grundschule verfasste fantastische Geschichte voller Abenteuer und Musik zur Verfügung gestellt.

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Politik Veranstaltung

Einladung zum Frühjahrsempfang der Grünen Kaufbeuren am 15. März 2024

Im Stadtsaal Kaufbeuren – mit Andi Wörle, Spitzenkandidatin der Allgäuer Grünen für Europa

2024 ist das Jahr der Europawahl. Die bayerischen Grünen gehen mit einer Spitzenkandidatin ins Rennen. Andie Wörle aus dem Ostallgäu stellt sich auf dem Frühjahrsempfang vor und präsentiert ihren 5-Punkte-Plan „Das Beste für Bayern mit Europa“.

Die Grünen Kaufbeuren laden alle Interessierten am Freitag den 15. März um 17 Uhr herzlich zu einem Stehempfang in den Stadtsaal Kaufbeuren ein!

Dabei erwarten sie zahlreiche Gäste aus Politik und Gesellschaft und freuen sich auf Diskussionen und anregende Gespräche bei Fingerfood und Getränk. Es spielt das DAD DUO mit Leo und Jakob Link.

Aufgrund der Raumgröße ist die Gästezahl begrenzt. Daher bitten die Grünen Kaufbeuren um Anmeldung bis zum 8.3.2024 unter kontakt@gruene-kaufbeuren.de.

Der Raum ist nur bedingt barrierefrei.

Der Grüne Stadtverband Kaufbeuren behält sich vor von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Weitere Informationen: www.gruene-kaufbeuren.de

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Bildung Jugend Politik

Wirtschaftsschule ab der 5. Klasse – Schulversuch startet im nächsten Schuljahr

Kultusministerin Anna Stolz: „Eine wichtige Umsetzung des Koalitionsvertrags zur Stärkung der beruflichen Bildung.“

Ab dem kommenden Schuljahr erprobt das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus den Start der Wirtschaftsschule ab der Jahrgangsstufe 5.

Kultusministerin Anna Stolz begrüßt diese innovative Maßnahme: „In der Wirtschaftsschule werden unsere Schülerinnen und Schüler fit für eine Ausbildung, vor allem in kaufmännischen Berufen. Die fünfstufige Wirtschaftsschule ist ein weiteres attraktives Angebot in unserem differenzierten Schulsystem. Mit dem Schulversuch stärken wir die berufliche Bildung in Bayern und setzen eine wichtige Vereinbarung im Koalitionsvertrag zügig in die Tat um.“

Schulversuch „Eingangsstufe an vierstufigen Wirtschaftsschulen“

Die Eingangsstufe umfasst die neue Jahrgangsstufe 5 und die Vorklasse an der Wirtschaftsschule, also die Jahrgangsstufe 6. Die zukünftigen Modellschulen können sich entscheiden, ob sie den Schulversuch als klassisches „Vormittags-Modell“ oder als „Gebundenes Ganztagsmodell“ durchführen wollen.

Die für die neue Jahrgangsstufe 5 vorgesehenen Unterrichtsfächer sowie die Stundentafel finden sich in der dazugehörigen KMBek (Kultusministeriellen Bekanntmachung) unter Verkündungsplattform Bayern (verkuendung-bayern.de).

Teilnahmevoraussetzungen und Bewerbungsmodalitäten

Am Schulversuch können staatliche, kommunale und staatlich anerkannte vierstufige Wirtschaftsschulen teilnehmen, die eine 6. Jahrgangsstufe als Vorklasse führen. Wissenswertes zur Schulart „Wirtschaftsschule“ finden Sie auf der Homepage des Kultusministeriums unter: Die Wirtschaftsschule in Bayern.

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Panorama Politik

Bernhard Pohl äußert sich zur Entscheidung des Bayerischen Landtages für ein neues Behördenzentrum in Kaufbeuren

Die ungekürzte Meldung des Kaufbeurer Landtagsabgeordneten

Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag, kommentiert zufrieden den Beschluss, den der Haushaltsausschuss vor wenigen Tagen gefasst hat. Das Gremium hat die vom Finanzministerium vorgelegte Projektplanung für ein neues Behördenzentrum einstimmig gebilligt. Der Bau soll gegenüber des Bahnhofs entstehen.

„Als Berichterstatter für diese Baumaßnahme im Ausschuss freue ich mich sehr, einen einstimmigen Beschluss erreicht zu haben. Ich habe die Kollegen auch davon überzeugen können, dass die Außenstelle der Staatskanzlei hier richtig angesiedelt ist. Der Freistaat Bayern wird in das neue Behördenzentrum 36,5 Millionen Euro investieren. In dem Neubau werden die Außenstelle des Landesamts für Finanzen, das BayernLab und insbesondere auch die Außenstelle der Staatskanzlei untergebracht werden. Auch wenn es sich nur um eine Außenstelle handelt: Bei meinem Einzug in den Bayerisch Landtag vor 15 Jahren hätte ich es mir nicht träumen lassen, dass ich einmal einen Neubau der Staatskanzlei in Kaufbeuren werde verkünden können“, freut sich der Abgeordnete.

Die Behördenverlagerung nach Kaufbeuren hat eine lange Geschichte. Intensive Gespräche zwischen Bernhard Pohl und dem damaligen Finanzminister Dr. Markus Söder nach der zwischenzeitlich wieder revidierten Entscheidung aus dem Oktober 2011 den Bundeswehrstandtort aufzugeben haben den Weg geebnet. „Auch wenn ich damals noch Oppositionspolitiker war, erinnere ich mich doch sehr gerne an die guten und konstruktiven Gespräche mit Dr. Markus Söder. Als Finanzminister war er für die Heimatstrategie der Staatsregierung zuständig, die unter anderem die Verlagerung von Behörden in die Regionen Bayerns zum Ziel hat. Er hat meinen Wunsch, Kaufbeuren und das Umland durch Behördenverlagerung aufzuwerten, tatkräftig unterstützt und mit der Schaffung von über 100 Dienstposten in Kaufbeuren eine gute Entscheidung getroffen. Dafür bin ich ihm heute dankbar“, würdigt Pohl das Engagement des heutigen Bayerischen Ministerpräsidenten.

Bernhard Pohl verweist auch darauf, dass kaum eine Behördenverlagerung so gut funktioniert hat, wie die in Kaufbeuren. „Anders als in anderen Teilen des Freistaats gab es keinerlei Vorbehalte der Beschäftigten, nach Kaufbeuren zu Wechseln. Im Gegenteil: Die Zahl der Anfragen war zwischenzeitlich höher als die zur Verfügung stehenden Dienstposten. Wenn dies der Präsident der bayerischen Finanzgewerkschaft, ein gebürtiger Memminger, bestätigt, kann man als Kaufbeurer durchaus stolz sein.“

Erfreut stellt Bernhard Pohl auch fest, dass sich die zu erwartenden Kosten im Vergleich zur ersten Grobplanung, der sogenannten Projektunterlage um 200.000, – Euro verringert haben. Es sei also zu erwarten, dass sich die Baumaßnahme in der vorgegebenen Kostenkalkulation halten wird. Gerade in Zeiten, die Haushaltspolitiker schwieriger werden sei dies ein besonders gutes Signal.

Der Landtagsabgeordnete erwartet nun nach der Freigabe der Planung durch den Haushaltsausschuss eine zügige vergabe der Bauleistungen und hofft auf einen Baubeginn noch in diesem Jahr. Vor Ort sei die Maßnahme beim Staatlichen Bauamt Kempten in guten Händen. „Alle Baumaßnahmen, die das Staatliche Bauamt Kempten in den letzten Jahren für den Freistaat in Kaufbeuren abgewickelt hat, sind ohne Schwierigkeiten und mit ansprechenden baulichen Lösungen verwirklicht worden, sei es das Grüne Zentrum, das Amtsgericht oder jetzt der Neubau der Polizei. Das kann man nicht flächendeckend für ganz Bayern sagen. Hier in Kaufbeuren funktioniert es aber reibungslos“, lobt Pohl die Baubehörde.

Der Gebäudekomplex verfügt über eine Nutzfläche von knapp 2800 Quadratmetern. Er verteilt sich auf 5 Stockwerke. Das Behördenzentrum ist wie für Verwaltungsbauten vorgeschrieben im Passivhausstandard geplant. Mit dem Ziel der visuellen Verträglichkeit soll der Baustoff Holz bei der Ausbildung der kompletten Fassadenkonstruktion zum Einsatz kommen. Zudem werden der Innenhof, die Tiefgarage sowie die Dachflächen, auf die Belangen der Photovoltaik abgestimmt, begrünt. Der durch diese Photovoltaikanlage erzeugte Strom wird für den Eigenverbrauch genutzt und den Eigenbedarf übersteigende Energie in das öffentliche Netz eingespeist. Dank Grundwasserwärmepumpen zur Wärmeversorgung und der Nutzung von Grundwasser zur Kühlung ist eine vollständige Versorgung des Gebäudes durch regenerative Energien möglich. Einer Flächenversiegelung wird durch das kompakte Gebäude und die Anordnung der Verkehrsflächen auf dem Grundstück entgegengewirkt.

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Politik

Freien Wähler freuen sich über einen gelungenen Ascherdonnerstag in Frankenried

Deutliche Worte, Starkbier und etwas deftiger Humor!

Deutliche Worte, Starkbier und etwas deftiger Humor! Das versprach die Einladung für den alljährlichen Ascherdonnerstag der Freien Wähler. Die etwa 70 Besucher konnten sich im gut gefüllten Saal des Gasthauses zum Goldenen Schwanen in Frankenried davon überzeugen, dass die Veranstalter nicht zu hoch gegriffen hatten. Das Ensemble aus Christine Singer, Landesbäuerin und Spitzenkandidatin der Freien Wähler für die Europawahl, Armin Holderried, Bürgermeister der Gemeinde Mauerstetten und natürlich Bernhard Pohl, Erster Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion, sorgte dabei im politischen Teil der Veranstaltung für die versprochene Unterhaltung. Der Redebeitrag von Susen Knabner fiel einer kurzfristigen Erkrankung zum Opfer. Musikalisch begleitet wurde die Veranstaltung wie gewohnt von der Blasmusik Mauerstetten.

Schon bei der Begrüßung ließen aktuelle politische Themen nicht lange auf sich warten. Andreas Schmid, Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes begrüßte Bernhard Pohl etwas verspätet: „Wir waren jetzt auf so vielen Demonstrationen gemeinsam, da fällt man sich gegenseitig gar nicht mehr so auf.“ Armin Holderried machte in seiner Begrüßung die anwesenden Politiker auf die Sorgen der kleineren Gemeinden in Bayern aufmerksam. Er beklagte insbesondere die erdrückende Bürokratie. Das hemme die Kreativität und führe zu immer höherem Personalbedarf in der Verwaltung.

Christine Singer, zuvor fulminant als „das Feuerwerk aus dem Oberland“ angekündigt, machte in der Folge klar, warum Sie die richtige Spitzenkandidatin der Freien Wähler für die Europawahl ist. Realismus, Volksnähe, Landwirtschaft und ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr waren die Hauptthemen der Europawahl-Spitzenkandidatin. „Bei uns fährt man alles runter und der Bundeslandwirtschaftsminister fliegt nach Argentinien und schaut die Rindviecher an!“ kommentierte Christine Singer die Südamerikareise von Robert Habeck und Cem Özdemir und die immer höher werdenden Produktionsauflagen für die heimische Landwirtschaft. Einen kleinen Seitenhieb in Richtung der CSU gabs in Hinsicht auf die Europawahl dann auch noch: „Die Leute sagen: ´Europawahl, da geh ich nicht hin, beim letzten Mal hab ich den Weber gewählt und die von der Leyen bekommen´. Das gibt’s bei uns nicht!“

Auch der Lokalmatador Bernhard Pohl scheute in seiner folgenden Rede keine klaren Worte. „Herr Habeck sagt, so kann es nicht mehr weitergehen. Da hat er Recht. Dann gib das Amt in andere Hände!“ kommentierte der Landtagsabgeordnete. Bürokratieabbau, ein Ausflug in die internationale Politik, das verpflichtende Gesellschaftsjahr und natürlich das leistungsfeindliche Bürgergeld waren die zentralen Themen. Unter anhaltendem Beifall aus dem Publikum stellte

Pohl fest: „Es ist unangenehm zu sagen ´Wir müssen die Ärmel hochkrempeln´ weil es immer die trifft, die die Ärmel schon oben haben.“ Er spielte dabei insbesondere auf die politisch arg gebeutelten Landwirte, aber auch die Gastronomen und Handwerkmeister an.

Nach dem politischen Teil der Veranstaltung durfte natürlich auch das versprochene Starkbier nicht zu kurz kommen. Unter dem kritischen Blick von Alexander Müller schaffte es sein Nachfolger Armin Holderried das Fass mit drei kräftigen Schlägen anzuzapfen.

Abschließend bedankte sich Bernhard Pohl bei Landesbäuerin Christine Singer und gab ihr einen Geschenkkorb mit ausschließlich Mauerstettener Produkten als Wegzehrung für einen langen und kräftezehrenden Europa-Wahlkampf mit.

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Fasching Politik Veranstaltung

Politischer Ascherdonnerstag der Freien Wähler in Frankenried

Am 15. Februar 2024 – zum Goldenen Schwanen – Beginn 19 Uhr

Als Starkbier-Redner sind bei der Veranstaltung:

  • Christine Singer, Landesbäuerin und Spitzenkandidatin der Freien Wähler für die Europawahl
  • Susen Knabner, Kreisvorsitzende der Freien Wähler Ostallgäu
  • Armin Holderried, Erster Bürgermeister von Mauerstetten
  • Bernhard Pohl, Erster Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freie Wähler-Landtagsfraktion
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Politik Veranstaltung

Sag mir wo die Bäume sind. Grüner Treff im Februar

Der Grüne Stadtverband Kaufbeuren möchte mit den Kaufbeurern diskutieren wie es in Zukunft gelingen kann Grün in der Stadt zu gestalten

Der Kahlschlag in der Bismarkstraße bei der ehemaligen Post löste Unverständnis bei Bürger*innen und uns aus. Der Grüne Stadtverband Kaufbeuren möchte mit den Kaufbeurern diskutieren wie es in Zukunft gelingen kann Grün in der Stadt zu gestalten. Gemeinsam möchten sie nach Lösungen suchen wie Artenschutz, Klimaanpassung, Bebauung und Mobilität gut auf den Weg gebracht werden können.

Die Themen des Grünen Treffs im Februar: StadtNatur, Artenschutz und Verkehrssicherheit.

Hierzu konnte der Grüne Stadtverband Kaufbeuren Expert*innen aus dem Naturschutzbereich gewinnen.
Nach einem Input der Referenten möchte man eine Plattform für Diskussionen bieten.

Der Grüne Stadtverband Kaufbeuren lädt alle Interessierten ein am Mittwoch den 21. Februar um 19:30 Uhr in das Hotel Hasen (Ganghofer Str. 7, 87600 Kaufbeuren).

Weitere Informationen: gruene-kaufbeuren.de/sag-mir-wo-die-baeume-sind

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Panorama Politik

Bundestagsabgeordnete Ferschl trifft sich mit Junglandwirten aus dem Ostallgäu

Für die aktuellen Bauernproteste hat die Abgeordnete Verständnis

Kürzlich hat sich die Kaufbeurer Bundestagsabgeordnete der Linken, Susanne Ferschl, mit Junglandwirten aus dem Ostallgäu getroffen. Nach einem Austausch über die aktuelle Situation in der Landwirtschaft und die Folgen der Agrarpolitik der Ampel-Regierung übergaben die Milchviehhalter der Abgeordneten einen Forderungskatalog für ihre Arbeit in Berlin.

Im Gespräch wurde deutlich, dass den Landwirten bisher kaum Wertschätzung entgegengebracht wird. Die Wettbewerbsbedingungen werden immer schlechter, ebenso die Planbarkeit für die eigene Zukunft, sodass immer mehr Landwirte aufgeben.

Für die aktuellen Bauernproteste hat die Abgeordnete Verständnis:
„Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Sorgen der Landwirte ernst nimmt“, so Ferschl. „Viele landwirtschaftliche Betriebe haben 30 Jahre lang eine völlig fehlgeleitete Agrarpolitik erlebt. Während uns die Landwirte mit wichtigen Lebensmitteln versorgen, werden ihnen immer mehr Steine in den Weg gelegt, die ihre wertvolle Arbeit erschweren.“ Gerade kleine Höfe seien besonders von den aktuellen Sparmaßnahmen und ihren Folgen, wie den höheren Kosten für Agrar-Diesel betroffen.

Die Bundestagsabgeordnete nimmt auch die großen Lebensmittelkonzerne in Verantwortung: „Edeka, Lidl, Aldi und Co. machen Rekordgewinne und nutzen ihre Marktmacht, um Landwirte dazu zu zwingen, ihre Produkte unter Erzeugerpreisen abzugeben. Deshalb braucht es faire Mindesterzeugerpreise.“ Ihre Partei Die Linke kämpfe deshalb für eine nachhaltige Landwirtschaft, die nicht große Konzerne in den Mittelpunkt stellt, sondern die Versorgung der Menschen mit guten Lebensmitteln.

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Bildung Jugend Politik

Enger Austausch mit Schülerinnen und Schülern – der Digital Workshop geht in die nächste Runde

Nach fast dreijähriger Pause fand wieder erstmals ein Digital-Workshop zusammen mit dem Beauftragten für Digitale Stadt, Alexander Uhrle, statt.

Zusammen mit 32 Schülerinnen und Schülern der M9 der Jörg-Lederer-Mittelschule sprach man über die Themen digitaler Alltag, Medienkonsum und dem Hauptthema der Künstlichen Intelligenz. Alexander Uhrle gab Informationen zu verschiedenen Themen wie zum Beispiel der Einsatz von KI in der Wirtschaft, um hier den Schülern, aber auch den Lehrkräften Grundlagen für spannende Diskussionen zu bieten. Gleichzeitig konnten alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer interaktiv durch eine eigene Software live an Umfragen teilnehmen oder weitere Inhalte während der Präsentation beisteuern.

Bei den Umfragen gab es wieder einige interessante Erkenntnisse: TikTok ist mittlerweile Social Network #1, welches Instagram vom Thron stieß. Sehr weit dahinter findet sich Facebook, aber auch X (ehem. Twitter). Etwa ein Drittel der Schülerinnen und Schüler nutzen bereits die Buron-App und circa 10% zum Beispiel nur die Abfall-App. Bei der Digitalisierung im schulischen, kommunalen und privaten Umfeld sehen die Schülerinnen und Schüler deutliches Potenzial, wobei man hier im privaten Bereich natürlich am zufriedensten ist.

Die größten Diskussionen gab es zum Thema KI: Ein Drittel hat KI noch nie genutzt, während lediglich ein Fünftel ChatGPT, Copilot & Co regelmäßig z. B. für Hausaufgaben und Präsentationen nutzen. Die eigenen KI-Kompetenzen aber auch die der Lehrkräfte werden hier auf sehr mittelmäßig eingeschätzt, wobei hier bereits manche Lehrkraft als positives Beispiel genannt wurde. Man sprach beim Workshop nicht nur über Chancen sondern auch über Risiken welche durch die KI entstehen, der Tenor, auch mit den Lehrkräften, war jedoch, dass man sich zumindest mit der Thematik KI aktiv auseinandersetzen sollte. Hierbei wies Rektor Christian Gebauer auf einen Beschluss der „Ständige Wissenschaftliche Kommission (SWK/Bonn) der Kultusministerkonferenz“ hin, dass KI künftig ab der achten Klasse aktiv zum Unterricht dazu gehören soll.

Abschließend sprach man noch über die Nachrichtenquellen: 40% der Schülerinnen und Schüler nutzen primär Social Media als Nachrichtenquelle, auf Platz 2 die Eltern mit gerade einmal 27%. Hier wurde auch nochmal über die Gefahren durch Soziale Netzwerke als Nachrichtenquelle diskutiert und auf was man dabei achten muss.

Es war ein sehr guter Auftakt der Workshops, welcher an allen weiterführenden Schulen ebenfalls veranstaltet werden kann. Interessierte Schulen können sich hierbei an den Beauftragten für Digitale Stadt, Alexander Uhrle, wenden. Das Feedback der Schülerinnen und Schüler war durchwegs positiv, so kam als anonymes Feedback beispielsweise: „Es hat mir sehr geholfen die Themen zu verstehen“, „Hilfreich“ oder „ich fand es sehr gut“. Auch Dirk Stork von den beiden Klassenleitern war sehr vom Workshop angetan: “Ich fand die Veranstaltung sehr sinnvoll und ich mach mir nun spätestens seit dieser vermehrt Gedanken darüber, mit ChatGPT im Unterricht zu arbeiten.“ Rektor Christian Gebauer zum Workshop: „Künstliche Intelligenz sollte in der Schule unterrichtet werden, um Schülerinnen und Schülern ein grundlegendes Verständnis für diese wichtige Technologie zu vermitteln. Herr Uhrle gestaltete mit seinem beruflichen Hintergrund einen äußerst interessanten Vortrag vor den Schülern der Jörg-Lederer-Mittelschule und vermittelte das Thema sehr anschaulich und überzeugend.“

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Panorama Politik Wirtschaft

Kaufbeurer Stadträte der Grünen besuchen Biolandhof Gropper

Landwirte fordern Veränderungen für eine nachhaltige Zukunft

Inmitten der aktuellen Diskussionen über die Zukunft der Landwirtschaft erhielten die Grünen aus Kaufbeuren und Mindelheim einen einblickreichen Besuch auf dem Biolandhof Gropper. Die Betreiber, Barbara Gropper mit ihrem Mann Michael, haben mit ihrem Engagement für einen tierwohlorientierten Biolandbetrieb Aufmerksamkeit erregt. Der Besuch bot nicht nur die Gelegenheit, die Prinzipien dieses unkonventionellen Hofs kennenzulernen, sondern lieferte auch Einblicke in die Herausforderungen, denen sich nachhaltige Landwirte gegenübersehen.

Die Groppers, die ihre Höfe im Jahr 2005 zusammengelegt haben, betreiben nun einen Biolandbetrieb mit 50 Milchkühen mit Nachzucht, davon gerade 10 Kälber. Ein besonderes Merkmal ihrer Landwirtschaft ist die muttergebundene Aufzucht, bei der die Kälber drei Monate lang bei ihren Mutterkühen bleiben. Dies macht sie zu einem der nur vier Betriebe im Allgäu, die diese Praxis verfolgen.

Trotz ihres Engagements für eine tierwohlorientierte Landwirtschaft stießen die Groppers auf Widerstände im klassischen Landwirtschaftssystem. Finanzielle Förderungen wurden beispielsweise nur bei einer Vergrößerung der Herde gewährt, nicht jedoch für mehr Platz für die Tiere im Bestand. Zum anderen müssten sie auch für eine Hofschlachtung mit Kosten von 70-140€ für den Tierarzt rechnen, im Schlachthof nur mit 4-5€. Die Fahrt zum Schlachthof ist aber ein enormer Stress und ein großes Leiden für die Tiere, unter dem letzten Endes auch die Qualität des Fleisches leidet. Ungeachtet dessen investierten die Eheleute eigenständig, ohne Förderung und auf eigenes Risiko in ihre Überzeugungen.

Barbara Gropper äußerte sich kritisch zu den bestehenden Strukturen in der Landwirtschaft. Sie betonte, dass die aktuellen Forderungen der Bauernproteste und das gegenwärtige Subventionssystem nicht zukunftsfähig seien. „Es wird nur Masse gefördert, auf Qualität wird bei den Subventionen kaum geachtet. Da läuft viel schief in der Politik“, so Gropper. Mit einem stabilen Milchpreis, der 2 Cent pro Liter über dem jetzigen liegt, die fehlenden Subventionen durch Agrardiesel locker ausgeglichen werden und die Landwirte hätten mehr Planungssicherheit für die Zukunft.

Oliver Schill, Bürgermeister der Stadt Kaufbeuren, unterstützte die Forderungen und fügte hinzu: “ In Wirklichkeit zahlen wir ja aber trotzdem den vollen Preis für Lebensmittel. Einmal an der Kasse, das zweite Mal über unsere Steuergelder. Eigentlich eine zusätzliche und unnötige Form der Umverteilung. Das aktuelle System unterstützt nicht diejenigen, die sich für eine nachhaltige Landwirtschaft einsetzen.“

Die Diskussion drehte sich auch um notwendige Veränderungen im politischen und bürokratischen Umfeld, um die Zukunft der Landwirtschaft zu sichern. Barbara Gropper betonte die Bedeutung eines Bürokratieabbaus, da viele Anforderungen an die Landwirte keinerlei Subventionen brächten, sondern lediglich zur Überwachung ihrer Arbeit dienten. Sie forderte eine Abkehr von der flächenbasierten Subventionsvergabe und schlug vor, den Agrardiesel zu deckeln.

Ein weiterer zentraler Punkt war die Preisgestaltung von Lebensmitteln. Die Groppers kritisierten, dass Lebensmittel in Deutschland zu billig verkauft würden, und betonten, dass Landwirte nicht allein durch Verbraucherpreise überleben könnten. Barbara Gropper setzt sich trotz ihrer langen Arbeitszeiten für Bildungsaktivitäten ein, um das Bewusstsein für den Wert von Lebensmitteln zu stärken. Sie empfängt Schulklassen auf ihrem Hof und vermittelt Wissen über gesunde Ernährung.

Die Direktvermarktung ist eine Strategie, die Barbara Gropper gewählt hat, um faire Preise zu erzielen. Allerdings sieht sie sich auch hier mit bürokratischen Hürden konfrontiert, etwa beim Abfüllen von Rohmilch. Ihr Wunsch nach mehr Besuchen auf ihrem Hof stößt auf Schwierigkeiten, die von Bürokratie bis zu den Herausforderungen der Direktvermarktung reichen.

Die Landwirte betonten, dass sie sich mehr Planungssicherheit für die Zukunft wünschten. Sie forderten Veränderungen in der Politik, um den Landwirtschaftsberuf für zukünftige Generationen attraktiver zu gestalten. Holger Jankovsky, Organisator des Treffens und Jugendbeauftragter der Stadt Kaufbeuren, unterstrich die Notwendigkeit, die Arbeit der Landwirte zu erleichtern, um die Begeisterung junger Menschen für diesen Beruf aufrechtzuerhalten.

Die Diskussion endete mit einem Ausblick auf mögliche Verbesserungen und einer allgemeinen Dankbarkeit für den offenen Austausch. Angesichts der aktuellen Debatten über die Zukunft der Landwirtschaft betonten alle Anwesenden die Wichtigkeit solcher Dialoge für eine nachhaltige und erfolgreiche Zukunft der Landwirtschaft.

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Panorama Politik Veranstaltung

Die Sanierung des Parkhauses Am Kunsthaus in Kaufbeuren wird verschoben

Ein neuer Termin für den Start der Sanierungsarbeiten steht noch nicht fest

In seiner Sitzung im September 2023 hatte der Kaufbeurer Stadtrat beschlossen, das kommunale Parkhaus Am Kunsthaus sanieren zu lassen. Dies sollte unter Aufrechterhaltung der Parknutzung im gesamten Parkhaus stattfinden. Der Start der Sanierungsmaßnahme war für den Februar 2024 geplant. Diese sollte ca. 15 Monate dauern und rund drei Millionen Euro kosten.

Aufgrund der angespannten Haushaltslage hat sich der Stadtrat dazu entschlossen, die Sanierung zu einem späteren Zeitpunkt durchführen zu lassen. Bis dahin finden regelmäßig statische Untersuchungen statt, so dass die Sicherheit im Parkhaus gewährleistet ist.

Ein neuer Termin für den Start der Sanierungsarbeiten steht noch nicht fest. Sobald dies der Fall ist, wird die Stadtverwaltung rechtzeitig auf alle Dauermieterinnen und –mieter zukommen und die Bürgerinnen und Bürger über die Medien informieren.

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Politik Verwaltung

Stellungnahme des OB Stefan Bosse zur Initiative von MdL Pohl zum Bahnhof Kaufbeuren

Stellungnahme des OB Stefan Bosse zur Initiative von MdL Pohl zum Bahnhof Kaufbeuren

Gerne gebe ich Ihnen eine Einschätzung zur aktuellen Situation zum Neubau des Bahnhofs in Kaufbeuren:

Mit Vertretern der Deutschen Bahn wird seit mehreren Monaten vertrauensvoll über den Neubau des Bahnhofs Kaufbeuren verhandelt. Grundlage für diese Gespräche war die Entscheidung der Deutschen Bahn, den Kaufbeurer Bahnhof entgegen früherer Absicht nicht zu verkaufen sondern selbst zu entwickeln.

Zuletzt konnte intern bereits ein erster Entwurf präsentiert werden, der einen eingeschoßigen Neubau in einer Stahl- und Glaskonstruktion im Jahr 2026, zeitgleich mit der Realisierung des barrierefreien Ausbaus der Bahnsteige vorsah. Die Vertreter der Bahn haben bei Gesamtkosten von rund 5,5 Millionen Euro nur dann eine Realisierungschance gesehen, wenn sich die Stadt Kaufbeuren mit 1 Million Euro an den Kosten beteiligt.

Dieser Sachverhalt war dem Kaufbeurer Stadtrat bekannt. Die Beteiligung wurde den Vertretern der Bahn – vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung des Stadtrates – zugesagt.

Herr MdL Pohl hat mich über sein geplantes Gespräch mit dem Infrastrukturvorstand der DB informiert. Ziel sollte sein, die finanzielle Beteiligung der Stadt zu reduzieren oder ganz entfallen zu lassen. Dies habe ich ausdrücklich begrüßt.

Herr Pohl hatte aber auch angekündigt seine Idee eines Investorenprojekts für den Bahnhof anzusprechen. Ich habe dies als sehr kritisch angesehen und dies Herrn Pohl auch mitgeteilt, weil aus meinen Erfahrungen dies zu erneuten Prüfvorgängen und wahrscheinlich erheblichen Verzögerungen für einen Neubau führen wird.

Ich werde die weitere Vorgehensweise mit den Sprechern der Stadtratsfraktionen abstimmen. Mein Vorschlag wird sein, dem Bahnvorstand mitzuteilen, dass eine schnelle Realisierung, zeitgleich mit dem barrierefreien Ausbau, weiter absolute Priorität hat, notfalls mit einem finanziellen Eigenanteil der Stadt Kaufbeuren.

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Panorama Politik

Pohl trifft Infrastruktur-Vorstand der DB Berthold Huber. Zustand des Kaufbeurer Bahnhofs auch Thema

Kaufbeurer Landtagsabgeordneter im Austausch mit Infrastruktur-Vorstand Berthold Huber. Pohl: Investitionen in die Infrastruktur müssen Vorrang vor 49 Euro-Ticket haben!

Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl, Erster Stellvertretender Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion, traf sich zu einem Austausch über wichtige Vorhaben der Bahn im Freistaat Bayern mit dem Vorstand für Infrastruktur der DB AG, Berthold Huber, in Berlin. In der Konzernzentrale ging es um die großen Vorhaben wie die 2. Stammstrecke in München, den Brenner-Nordzulauf für die Verbindung nach Italien und um grundsätzliche Finanzierungfragen des Schienenverkehrs, aber auch um regional bedeutsame Themen wie eine direkte Anbindung des Allgäus an den Münchner Flughafen, ein zusätzliches Gleis von Pasing bis Buchloe und auch den Kaufbeurer Bahnhof.

Bernhard Pohl bewertet das Gespräch außerordentlich positiv: „Ich habe Herrn Huber persönlich kennengelernt, als er als Zeuge in meinem Untersuchungsausschuss zur 2. Stammstrecke ausgesagt hat. Ich hatte schon damals das Gefühl, dass Herr Huber ein durchsetzungsstarker Bahnmanager ist. Deshalb habe ich die Gelegenheit ergriffen, für Verkehrsprojekte zu werben, die insbesondere für das Allgäu und speziell auch für Kaufbeuren, das Ost- und das Unterallgäu von Bedeutung sind.“

Pohl hat dabei den Schwerpunkt auf Themen gelegt, die in naher und mittlerer Zukunft realisierbar sind. „Neben der Elektrifizierung des Allgäus als das größte Dieselloch Deutschlands sehe ich vor allem beim Bau eines weiteren Gleises von Pasing bis Buchloe besonderen Handlungsbedarf. Wir werden die Verbindungen nach München erst dann beschleunigen und die Pünktlichkeit signifikant erhöhen, wenn wir durch das zusätzliche Gleis verhindern, dass Regional- und Fernzüge durch die S-Bahn ausgebremst werden.“, betont der Abgeordnete. Er ergänzte dies um den Wunsch nach einem Fernbahnhof am Münchner Flughafen, der über den großen Knoten München-Pasing angebunden wird. „Wenn wir den Münchner Flughafen über Pasing im Westen an den Fernverkehr anbinden, sind wir von Kaufbeuren in einer Stunde und von Buchloe in 50 Minuten am größten Verkehrsflughafen des Freistaats. Es wäre ein echter Durchbruch für das Allgäu, aber auch für die überlasteten Strecken in München selbst. Was in Frankfurt und Köln funktioniert, muss in der bayerischen Landeshauptstadt auch möglich sein“, betont Pohl.

Infrastrukturvorstand Huber bestätigte den Wunsch der Bahn, am Münchner Flughafen einen derartigen Fernbahnhof einzurichten. Es gebe hierzu bereits Planungen. Er stellte allerdings fest, dass es bei der Bahn einen gewaltigen Investitionsstau gebe. Aus seiner Sicht müsse man keine Strukturdebatten über den Aufbau des Bahnkonzerns führen, sondern den Realitäten ins Auge sehen. Für die Erfordernisse des modernen Bahnverkehrs sei die Infrastruktur veraltet und benötige eine umfassende Modernisierung. Die Kapazität sei aber darüber hinaus auch nicht auf deutliche Steigerungen beim Personen- und Güterverkehr ausgelegt. Hier müsse wesentlich mehr geschaffen werden. Dieser Sichtweise schloss sich Pohl ausdrücklich an. Er forderte in Zeiten knapper Kassen eine andere politische Schwerpunktsetzung: „Wir geben Milliardenbeträge für ein 49 Euro-Ticket aus, anstatt bei der Infrastruktur die Voraussetzungen für einen modernen Schienenverkehr zu schaffen. Je mehr Menschen von diesem Angebot Gebrauch machen, desto stärker besteht die Gefahr überfüllter und unpünktlicher Züge. Mit kurzfristigen Effekten schaffen wir es nicht, Menschen langfristig von der Nutzung der Bahn zu überzeugen. Ich bin jederzeit für ein Sozialticket und für die Unterstützung von Schülern, Auszubildenden und Studenten zu haben. Den Löwenanteil müssen wir aber in den Ausbau und die Modernisierung der Gleisanlagen und der Bahnhöfe stecken.“

Damit war auch die Brücke geschlagen zum Kaufbeurer Hauptbahnhof, dessen Neubau von der Bahn, seit mehr als 15 Jahren versprochen wird. Bernhard Pohl verwies darauf, dass hier auch das Image der Bahn und des Bahnverkehrs empfindlich Schaden nimmt: „Ich kann mich noch gut daran erinnern, als Hubert Aiwanger beim Besuch in Kaufbeuren 2018 die Bahnhofstoilette benutzt hat. Dieses Erlebnis hat er Jahrelang nicht vergessen und das Bahnhofsklo im bayerischen Fernsehen sogar mit Zuständen in Russland verglichen. So sehr ich mich darüber freue, dass 2026 nun endlich die Barrierefreiheit kommt, so dringend ist es auch notwendig, eine neue und attraktive Infrastruktur zu schaffen.“ Pohl verwies darauf, dass die Bahn einerseits einer Veräußerung des Bahnhofsgebäudes nicht zustimmt. Andererseits mache sie den Neubau eines Bahnhofsgebäudes davon abhängig, dass sich die Stadt mit einem Eigenanteil von einer Million Euro beteiligt. Dies sei aber weder Aufgabe der Kommune noch Angesichts der Haushaltssituation Kaufbeurens darstellbar.

Herr Huber konnte diese Sichtweise gut nachvollziehen, er verwies aber darauf, dass der Bahn hierfür überhaupt keine Mittel zur Verfügung stehen. Er mache sich auf Bundesebene massiv dafür stark, dass der Bundesgesetzgeber wenigstens die Förderfähigkeit von Bahnhöfen anerkennt. Dies sei der erste Schritt, um bei den Bahnhofsgebäuden entscheidend weiterzukommen. Huber sieht ebenfalls die Notwendigkeit, in Empfangsgebäude zu investieren. Den Verkauf von Bahnhofsgebäuden sieht er allerdings kritisch. Er habe diese langjährige Praxis der Bahn gestoppt. Man habe nämlich Bahnhöfe an Investoren in Paketen verkauft. Dann habe der Investor von den neuerworbenen Stationen die lukrativsten gewinnbringend saniert, während die anderen im bisherigen Zustand belassen wurden. Damit habe man nichts gewonnen.

Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete brachte nun eine andere Variante ins Spiel: „Der Kaufbeurer Bahnhof zählt zu den großen in Südbayern. Das Gelände ist viel zu schade, um hier nur mit einem Bahnhofsgebäude und einer Gastwirtschaft zu planen. Wir sollten einen Investor mit ins Boot nehmen, und gemeinsam ein Gesamtkonzept erstellen und umsetzen. In Kaufbeuren kann man als kreisfreie Stadt die Genehmigungsverfahren beschleunigen und wird dies auch tun. Wir alle haben ein Interesse daran, dass gegenüber der Energie- Schwaben-Arena und dem künftigen Behördenzentrum des Freistaats mit Staatskanzlei ein attraktives Zentrum entsteht. Die für die Bahn notwendigen Bereiche, also der eigentliche Bahnhof mit Schalter und Ticketverkauf, verbleibt bei der Bahn, ob als Teileigentum oder in Form eines Nießbrauchs. Das wird für die Bevölkerung, die Bahn, das Stadtbild und auch den Investor eine Win-win-Situation“, erwartet Pohl.

Herr Huber versprach, sich die geplante Investition in den Bahnhofsneubau in Kaufbeuren persönlich anzusehen und den Vorschlag zu prüfen. Das gemeinsame Ziel sei es, den Bahnverkehr in Bayern attraktiver zu machen. Dazu gehörten auch Bahnhofsgebäude wie das in Kaufbeuren. Wirtschaftlich sinnvollen Lösungen stehe er immer aufgeschlossen gegenüber. Da gebe es keine starren Vorfestlegungen.

Huber und Pohl vereinbarten, in dieser Frage im Gespräch zu bleiben. Ziel sei es, Lösungen zu finden und diese auch umzusetzen. Eine jahrelange Hängepartie solle es hier nicht geben.

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Panorama Politik Verwaltung

Ansprache von OB Stefan Bosse beim gemeinsamen Neujahrsempfang von Stadt Kaufbeuren und Bundeswehr

Ansprache von Oberbürgermeister Stefan Bosse beim gemeinsamen Neujahrsempfang von Stadt Kaufbeuren und Bundeswehr am 18.01.2024

Ihnen allen ein gutes, gesundes und friedliches neues Jahr 2024. In guter Tradition zwischen Bundeswehr und Stadt Kaufbeuren eröffnete Oberst Thorsten Milewski diesen Neujahrsempfang und hat auch die namentliche Begrüßung übernommen.

Ich heiße Sie alle ebenfalls herzlich willkommen zu unserem Empfang, auch im Namen von Bürgermeister Oliver Schill und Bürgermeisterin Dr. Erika Rössler sowie des Kaufbeurer Stadtrates.

Lieber Oberst Milewski,
vielen herzlichen Dank für das erste gemeinsame Jahr hier in Kaufbeuren. Ich darf sagen: Es hat zwischen-menschlich Spaß gemacht. Und wir konnten die Partnerschaft zwischen Stadt und Standort ausbauen.

Ich bin ja immer daran interessiert, was Familiennamen uns sagen. Sie haben einen slawischen Familiennamen, der aus Polen stammt und sich wahrscheinlich von dem Wort „mil“ für „Honig“ ableitet. Es wird angenommen, dass der Name ursprünglich „Sohn des Honigs“ bedeutete. Deshalb bekommen Sie jetzt von mir ein Glas Honig. Wenn ich bei Google-Übersetzer „Milews“ eingebe, dann wird das mit „Meilen“ übersetzt. Das könnte wiederum auf jemanden hindeuten, der viele Meilen zurücklegt. Nachdem Sie ein passionierter Wanderer sind und darüber hinaus jede Woche Hunderte von Meilen durch ganz Deutschland zurücklegen denke ich, Sie könnten mit beiden Interpretationen ganz gut leben.

Ich heiße ja „Bosse“, und mich freut es natürlich, dass viele damit assoziieren, dass ich der Chef bin, sogar im Plural. Eigentlich würde ich Sie auch gerne in dem Glauben lassen, aber tatsächlich kommt der Name aus dem Französischen und wird mit „Beule“, „Buckel“ oder „Höcker“ übersetzt. Das weist auf etwas Anderes hin als Sie jetzt denken! Meine Vorfahren waren nämlich offenbar französische Steinmetze, die Buckel-Quader hergestellt haben.

Und sie waren Hugenotten. Also französische Protestanten, die durch das Edikt von Nantes von 1598 Glaubensfreiheit in Frankreich genossen, bis 1685 Ludwig XIV dieses Edikt in Fontainebleau aufhob, nachdem es schon zuvor Repressionen und Gewalt gegen Hugenotten gegeben hatte. Rund 300.000 Hugenotten aus der wohlhabenden und industriellen Burgeoise flohen heimlich, sie fanden Asyl in der Schweiz, England, in den Vereinigten Provinzen der Niederlande und – wie meine Vorfahren – in Preußen.

Der Verlust an Arbeitskräften führte zu einer großen Verarmung Frankreichs, während die aufnehmenden Länder aufblühten. Milewski und Bosse, zwei europäische Familiengeschichten, die von Flucht, Migration und Neuanfang und auch Erfolg erzählen.

Bilder der Veranstaltung

Sie wissen, warum ich so begonnen habe:

Unser Land ist gut beraten, offen für Migranten zu sein. Der Zustrom an Menschen macht uns stark und resilient und eröffnet uns viele Chancen, gerade vor dem Hintergrund einer schrumpfenden eigenen Bevölkerung! Natürlich müssen wir die Zuwanderung steuern, müssen verhindern, dass Kriminelle in unser Land kommen und Sozialsysteme überlastet werden. Aber sich gegen Zuwanderung zu stellen oder gar zu fordern, dass bestens integrierte Menschen unser Land wieder verlassen sollen, ist nicht nur dumm, sondern vor dem Hintergrund unserer Geschichte eine unglaubliche Entgleisung und Widerwärtigkeit.

Dass gerade die politische Strömung, die unser Land und halb Europa zerstört und entsetzliche Menschheitsverbrechen initiiert hat, sich nun wieder mit breiter Brust in dieser Art und Weise zu Wort meldet, darf nicht hingenommen werden. Ich fordere jede Bürgerin, jeden Bürger auf, dem entgegenzutreten. Nicht zu schweigen, sondern zu widersprechen, wenn im Umfeld verharmlost oder gar gehetzt wird.

Machen wir uns nichts vor: Vieles in unserem Land ist nicht perfekt. Und das Handeln der Regierenden lässt durchaus Optimierungsbedarf erkennen. Ich nehme mich da persönlich überhaupt nicht aus. Aber das zum Anlass zu nehmen, die Demokratie verächtlich zu machen und anzugreifen, muss uns aktiv werden lassen. Die Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, und wir alle müssen sie verteidigen! Nicht nur die Menschen in Uniform, denen ich für ihren Einsatz danke.

Im Jahr der Europawahl möchte ich auch dazu aufrufen, die Europäische Union als Friedens- und Wohlstandsgarant zu feiern, der uns auf diesem Kontinent in nie dagewesener Form verbindet. Die europäische Einigung ist anstrengend, wie es die Demokratie auch ist. Und wir sind noch lange nicht am Ziel, es gibt An-lass zu Kritik und wirklich viel zu verbessern. Aber deshalb dieses Jahrtausendprojekt Europa in Frage zu stellen, und Destruktion als Wahlziel auszurufen, ist verwerflich und abermals dumm. Dumm und Dümmer schaden hier massiv unseren deutschen Interessen.

Europa ist unsere einzige Chance in einer Welt mit einem inzwischen leider großen militärischen Rivalen an der Ostgrenze der EU, einem gewaltigen systemischen Rivalen im fernen Osten und einem möglicher-weise bald völlig unberechenbaren Partner auf der anderen Seite des Atlantik.

Lassen Sie uns die vor uns liegenden Herausforderungen engagiert angehen – wir haben viel zu verlieren: In Europa, in Deutschland und auch hier vor Ort in Kaufbeuren.

Die, durch Inflation und Zinsanstieg schwierig gewordenen finanziellen Rahmenbedingungen dürfen nicht dazu führen, dass wir die wichtigen Infrastrukturprojekte vernachlässigen:

Deshalb wird die – wachsende – Stadt Kaufbeuren – weiter in Krippen, Kitas und Schulen investieren. Kaufbeuren arbeitet kontinuierlich am barrierefreien Bahnhof und verliert die Ziele eines neuen Bahnhofs und von Bahnhalten im Haken und an der Josefsthaler Straße nicht aus den Augen. Wir treiben den Hochwasserschutz im Westen von Kaufbeuren ebenso vo-ran wie den neuen Wertstoffhof, die Sanierung des Hallenbades und unser kommunales Wohnbauprojekt „Blasiusblick“. Wir sind uns einig, dass wir die Zentren von Kaufbeuren und Neugablonz stärken und den Radverkehr ausbauen wollen. Wir sind dabei, immer mehr Verwaltungsabläufe zu digitalisieren und haben bereits große Fortschritte bei der Ausstattung unserer Schulen für die Digitalisierung gemacht. Und auch für unsere Feuerwehr werden wir in den nächsten Jahren auf der Basis des neuen Feuerwehrbedarfsplans investieren.

Allein in den nächsten 4 Jahren beträgt das Investitionsvolumen rund 150 Millionen Euro.

Sparsamkeit war unser Markenzeichen in den vergangenen Jahrzehnten, und das soll sich auch nicht ändern. Grundsätzlich betrachtet hat unser Land, aber auch Kaufbeuren, in der Vergangenheit die öffentliche Verschuldung stark begrenzt. Im Gegenzug sind aber beträchtliche Infrastrukturschulden aufgelaufen.

Nun gilt es, national wie auch lokal, einen Mittelweg zu finden, in dem zwar die Euroschulden moderat ansteigen, die Infrastrukturschulden jedoch an den für unsere Zukunftsfähigkeit entscheidenden Stellen abgebaut werden.

Dabei ist aus meiner Sicht wichtig, gegenüber Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, ehrlich, transparent und gerecht zu sein. Kaufbeuren hat zum Beispiel in den vergangenen 3 Jahrzehnten der Bevölkerung und dem Gewerbe mehr Spielräume als andere Städte er-öffnet, indem weniger Gewerbe- und Grundsteuer als im Durchschnitt der anderen kreisfreien Städte in Bayern gezahlt werden musste. Das werden wir jetzt nicht mehr durchhalten können, wir müssen aus meiner Sicht auf das Durchschnittsniveau zumindest der anderen kreisfreien Städte in Bayern unter 100.000 Einwohnern kommen.

Bei der Gewerbesteuer würde dies einen einmaligen Anstieg um 8 % bedeuten, bei der Grundsteuer, je nach Gebäudeart und –baujahr um etwa 10 %.

Ob der Stadtrat diesen Schritt geht wird sich bei den Haushaltsberatungen Ende Januar zeigen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin auch nach fast 20 Jahren als Oberbürgermeister für Kaufbeuren überzeugt, dass unsere Stadt ein großartiger Ort zum Leben ist, der gewaltige Potentia-le hat.

Lassen Sie uns auch im Jahr 2024 kraftvoll daran arbeiten, unsere Stadt zu entwickeln, Tag für Tag ein Stückchen besser zu machen und die Zukunft zu gewinnen.

Vielen Dank für Ihr großartiges Engagement in den Bereichen, die Sie heute hier repräsentieren, vielen herzlichen Dank für Bürgersinn und aktives Eintreten für die Demokratie, für Völkerverständigung und Miteinander.

Ich wünsche Ihnen von Herzen ein gutes und gesundes Jahr 2024 und darf Sie, nachdem uns Jazz-Quadrat durch die Hymnen begleitet hat, zum köstlichen Buffet unserer Klinikküche

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Politik Wirtschaft

Reinhold Braun ist neuer IHK-Präsident

Die Vollversammlung der IHK Schwaben hat den Unternehmer aus Zusmarshausen auf ihrer Sitzung zum Präsidenten gewählt.

Reinhold Braun ist neuer Präsident der IHK Schwaben. Die IHK-Vollversammlung hat den Unternehmer aus Zusmarshausen am heutigen Dienstag (16. Januar) gewählt. Reinhold Braun, Geschäftsführender Gesellschafter der Sortimo International GmbH, folgt damit auf Gerhard Pfeifer, der nach dem Tod von Dr. Andreas Kopton die Brücke in die neue IHK-Ehrenamtsgeneration geschlagen hat. „Angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen unsere Mitgliedsunternehmen stehen, brauchen wir eine große wirtschaftspolitische Vision. Bayerisch-Schwaben hat ein wirtschaftliches Ökosystem, das wir hegen und pflegen müssen. Die IHK Schwaben wird dafür einen innovativen und kooperativen Beitrag leisten. Denn: Wirtschaft beginnt mit wir“, so der neue IHK-Präsident in einem ersten Statement.

Alle fünf Jahre wählen die Mitgliedsunternehmen der IHK Schwaben in den Wahlgruppen Produktion, Handel und Tourismus sowie Dienstleistungen die 320 Mitglieder der elf IHK-Regionalversammlungen. Aus deren Kreis bildet sich die 80-köpfige IHK-Vollversammlung, die dann das Präsidium wählt, an dessen Spitze der Präsident der IHK Schwaben steht. Dieser leitet gemeinsam mit Hauptgeschäftsführer Dr. Marc Lucassen die IHK Schwaben.

IHK-Präsident Reinhold Braun
Reinhold Braun wurde 1965 in Zusmarshausen geboren. Er absolvierte eine Schlosserausbildung im Betrieb seines Vaters und studierte anschließend Maschinenbau in Augsburg. Nach seinem Berufsstart beim US-amerikanischen NCR-Konzern stieg er 1993 als Geschäftsführender Gesellschafter bei der Sortimo International GmbH ein. In die Regionalversammlung Augsburg-Land der IHK Schwaben wurde er 2008 erstmalig gewählt. Seit 2014 ist er Mitglied der IHK-Vollversammlung. Braun war zehn Jahre lang Vorsitzender der IHK-Regionalversammlung Augsburg-Land und die vergangenen fünf Jahre einer von drei Stellvertretern von IHK-Präsident Dr. Andreas Kopton und seit dessen Tod von Gerhard Pfeifer.


Stellvertretende IHK-Präsidenten: Dorothee Buhmann, Peter Leo Dobler und Gerd Stiefel. Der Präsident der IHK Schwaben wird auch weiterhin durch ein Trio vertreten.

  • Dorothee Buhmann leitet als Geschäftsführende Gesellschafterin die Buhmann Systeme GmbH in Weiler im Allgäu. Seit 2018 ist sie Mitglied und stellvertretende Vorsitzende der IHK-Regionalversammlung Lindau und der IHK-Vollversammlung.
  • Peter Leo Dobler ist Geschäftsführer der Dobler GmbH & Co. KG Bauunternehmung in Kaufbeuren. 2014 wurde er in die IHK-Regionalversammlung Kaufbeuren/Ostallgäu gewählt, ebenso in die Vollversammlung der IHK Schwaben. Seit 2018 hat er den Vorsitz der IHK-Regionalversammlung Kaufbeuren/Ostallgäu inne.
  • Gerd Stiefel ist Geschäftsführender Gesellschafter der Fritz Stiefel Industrie-Vertretungen GmbH in Neu-Ulm. 2009 wurde er in die IHK-Regionalversammlung Neu-Ulm und in die Vollversammlung der IHK Schwaben gewählt. Seit 2014 ist er darüber hinaus Vorsitzender der IHK-Regionalversammlung Neu-Ulm.

Alle drei Stellvertreter sind neu im Amt. Die bisherigen Stellvertreter Josef Brandner und Stefan Offermann hatten sich nicht mehr zu Wahl gestellt.

Präsidium: Elf Unternehmerinnen und Unternehmer aus den IHK-Regionalversammlungen

Neben dem Präsidenten und den drei Stellvertretern gehören die Vorsitzenden der elf IHK-Regionalversammlungen in den kommenden fünf Jahren dem IHK-Präsidium an.

Diese sind:

  • Wirtschaftsraum Augsburg: Ellen Dinges-Dierig (Dierig Holding AG, Regionalversammlung Augsburg-Stadt), Ramona Meinzer (Aumüller Aumatic GmbH, Regionalversammlung Augsburg-Land), Katrin Krauß-Herkert (Forum Media Group GmbH, Regionalversammlung Aichach-Friedberg)
  • Nord- und Westschwaben: Andreas Dirr (Fendt-Caravan GmbH, Regionalversammlung Donau-Ries), Alexander Merenda (Gartner Extrusion GmbH, Regionalversammlung Dillingen), Hermann Hutter (Hutter Büro GmbH & Co. KG, Regionalversammlung Günzburg), Gerd Stiefel (Fritz Stiefel Industrie-Vertretungen GmbH, Regionalversammlung Neu-Ulm)
  • Allgäu: Peter Leo Dobler (Dobler GmbH & Co. KG Bauunternehmung, Regionalversammlung Kaufbeuren/Ostallgäu), Andrea Thoma-Böck (Thoma Metallveredelung GmbH, Regionalversammlung Memmingen/Unterallgäu), Julia Zwicker (Panoramahotel Oberjoch GmbH, Regionalversammlung Kempten/Oberallgäu) und Rolf Thomann (Thomann GmbH, Regionalversammlung Lindau-Bodensee).

Reinhold Braun: „Die IHK Schwaben ist seit über 180 Jahren ein Public Private Partnership – also eine gelungene Kooperation von Wirtschaft und Staat. Wir sind als Teil einer deutschlandweiten starken IHK-Organisation das Scharnier, das die Wirtschaft und die Politik verbindet. Im vertrauensvollen Miteinander von Ehren- und Hauptamt stehen wir auch weiterhin für die drei Kernthemen der IHK: Bilden, Bündeln und Beraten. Die IHK Schwaben bleibt ein verlässlicher Partner in der Region und gleichzeitig Treiber für neue Impulse und Innovationen.“

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Jugend Politik Verwaltung

Umfangreiche Jugendarbeit gesichert. Stadtjugendring Kaufbeuren erhält 1.535.000 Euro

OB Bosse unterzeichnet Grundlagenvertrag

Oberbürgermeister Stefan Bosse hat zusammen mit der Vorsitzenden des Stadtjugendrings Kaufbeuren, Nina Weber, den Grundlagenvertrag zwischen der Stadt Kaufbeuren und dem Stadtjugendring unterzeichnet. Dies fand im „Wohnzimmer für Jugendpartizipation“ des Stadtjugendrings, dem „Eckpunkt“ in der Schmiedgasse Kaufbeuren statt.

Der kleine Laden im Herzen der Stadt steht wie kein anderer für die Demokratiebildung der Kaufbeurer Jugendlichen. Hier treffen sich die jungen Menschen, um über gesellschaftliche, politische und soziale Fragen, aber auch über Zukunftsthemen wie das Klima, Nachhaltigkeit und Diversität zu debattieren und zu diskutieren. Der ideale Ort also für diesen Anlass.

Der Grundlagenvertrag regelt die Eckpunkte für die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Kaufbeuren und dem Stadtjugendring und sichert damit die Grundlage und Ressourcen für seine Hauptarbeit. Der Stadtjugendring ist der Zusammenschluss der Jugendverbände in Kaufbeuren. Neben der Unterstützung der Jugendorganisationen und der Interessensvertretung aller Kinder und Jugendlichen, betreibt der Stadtjugendring mehrere Jugendeinrichtungen und ist der große Akteur der kommunalen Jugendarbeit vor Ort mit seinen vielen haupt- und nebenamtlichen Mitarbeitenden. Diese haben einen wichtigen Anteil daran, dass junge Menschen am gesellschaftlichen Leben in Kaufbeuren teilhaben, es mitgestalten und mitentscheiden können. Das Referat Kinder, Jugend, Bildung und engagierte Stadt ist auf vielfältige Weise und mit unterschiedlichen Themenfeldern mit dem Stadtjugendring verbunden.

Zu seinen Kernaufgaben zählt auch der Betrieb von zwei Jugendzentren mit mobiler Spielplatzbetreuung und dem JuZe-Container am Wertachpark sowie Beteiligungsprojekte vor allem auch für nichtorganisierte Heranwachsende. Der Stadtjugendring ist Träger der theaterpädagogischen Einrichtung Kulturwerkstatt, des Jugendübernachtungshauses Freizeithof Hagspiel und steht für die Inklusion und Integration junger Menschen mit Behinderung bzw. Migrationshintergrund, insbesondere mit Fluchterfahrung, ein.

Nicht zuletzt organisiert der Stadtjugendring unter anderem umfangreiche Ferienprogramm und –betreuungsangebote, allen voran die Stadtranderholung. Darüber hinaus arbeitet der Stadtjugendring in einer Reihe gebundener Ganztagsklassen und offener Ganztagsschule sowie im Bereich der Jugendsozialarbeit mit mehreren Schulen zusammen.

„Die Arbeit des Stadtjugendrings ist für die jungen Menschen in unserer Stadt essentiell wichtig. Ich bin froh und dankbar, dass wir so viele engagierte Kolleginnen und Kollegen dort haben, die sich für die Entwicklung und Interessen der Jugendlichen in unserer Stadt einsetzen und ihnen eine zentrale Anlaufstelle bieten“, so Oberbürgermeister Stefan Bosse.

Nach den einstimmigen Beschlüssen des Jugendhilfeausschusses und des Stadtrates, stellt die Stadt dem Stadtjugendring für seine Arbeit in den Jahren 2023 und 2024 jeweils 1.535.000 Euro zur Verfügung.

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Panorama Politik Soziales

Testlauf für Pfandringe an Mülleimern im Kaufbeurer Stadtgebiet gestartet

Im März des vergangenen Jahres stellte die Fraktion der Kaufbeurer Initiative im Ausschuss für Umwelt und Mobilität den Antrag, zu Testzwecken sogenannte „Pfandringe“ im Stadtgebiet zu installieren.

Diesem Antrag wurde in der Ausschusssitzung im Oktober 2023 einstimmig zugestimmt. Dieser Testlauf ist nun gestartet.

22 Pfandringe wurden jetzt von Mitarbeitenden des städtischen Bauhofs in folgenden Bereichen an öffentlichen Mülleimern montiert:

  • Neuer Markt (zwei)
  • Bushaltestelle Rüdigerbrunnen (einer)
  • Plärrer an den Säulen (vier)
  • Zollhäuschen (einer)
  • Fußgängerzone:
    Schmiedgasse Ecke Obstmarkt (einer)
    Obstmarkt Sitzbank (bei Tchibo) (einer)
    Schmiedgasse / Sitzbank, Münzhalde (einer)
  • Kirchplatz Grünfläche (einer)
  • Kirchplatz Ecke Salzmarkt, Sitzbank DERTOUR (einer)
  • Kaiser-Max-Straße, vor dem Tourismus-Büro und der Stadtapotheke (zwei)
  • Rathaus, Rosental, bei der öffentlichen Toilette (einer)
  • Rathaus, Am Graben, Sitzbank am Schwanenweiher (einer)
  • Sedanstraße, Ecke Ludwigstraße (einer)
  • Pulverturmgäßle, Ecke Schraderstr., Sitzbank (einer)
  • Bahnhofstraße, Busbahnhof, Sitzbank Grünfläche (einer)
  • Bahnhofstraße, Treppenanlage zum Jordanpark (einer)
  • Ganghofer-/Bahnhofstraße südlicher Eingang Jordanpark (einer)

Damit ist Kaufbeuren Teil der Aktion „Das Pfand gehört daneben“, die es bereits in mehreren Städten gibt. Dies soll es Flaschensammlern erleichtern, die Pfandflaschen einzusammeln und gleichzeitig das Verletzungsrisiko minimieren, das das oft ungeschützte Reingreifen in die Mülleimer birgt. Die genaue Dauer des Testlaufs steht noch nicht fest.

Helge Carl, Leiter des Bau- und Umwelt-Referats dazu: „Der Testlauf soll der Stadt in erster Linie Auskunft darüber geben, ob die Pfandringe im Allgemeinen angenommen werden. Sollte dieser Test die Erkenntnis bringen, dass die Pfandringe positive Auswirkungen haben, wird sicherlich darüber zu sprechen sein, ob das Projekt erweitert wird.“

Die Kosten für die von der Stadt beschafften Pfandringe belaufen sich auf rund 6.300 Euro.

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Gesundheit Politik

Notarztvergütungen steigen deutlich

Pohl: „Gutes Zeichen für die ärztliche Versorgung außerhalb der Ballungszentren“

Die Verhandlungen über ein neues Vergütungssystem des Notarztdienstes führen zu deutlichen Steigerungen: Im Jahre 2024 erhöht sich die Gesamtvergütung um 17,6 % und 2025 um weitere 7%. Eckpfeiler der künftigen Entlohnung sind die deutliche Erhöhung der Grundpauschale für Notarzteinsätze sowie eine bessere Honorierung der Feiertagszuschläge, weiteren Sonderzuschlägen und der Einsatzzuschläge.

„Trotz schwieriger Rahmenbedingungen bei der Finanzierung des Gesundheitssystems bietet das neue System die Möglichkeit weniger hoch frequentierte Standorte insbesondere im ländlichen Raum zu stärken. Das ist für das Allgäu eine sehr gute Nachricht!“, betont Pohl. 

Der Abgeordnete sieht aber auch insgesamt eine Stärkung des Notarztdienstes: „Die Erhöhung der Vergütung für Notarztdienste ist ein wichtiges Zeichen der Unterstützung für diese Berufsgruppe.  Sie ist Teil der kritischen Infrastruktur Bayerns. Damit verhindern wir drohende Lücken in der notärztlichen Versorgung. Helferfristen stehen nämlich nur auf dem Papier, wenn wir zu wenig Notärzte haben. Die neuen Vergütungsregeln tragen dazu bei, die hohen Standards der Notarztversorgung im Freistaat aufrechtzuerhalten“, so Pohl abschließend. 


Quelle: Abgeordnetenbüro Bernhard Pohl/Ungekürzte Pressemitteilung

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Politik Verwaltung

Wie geht es weiter mit Dorfgemeinschaftshaus und V-Markt-Mini in Irsee

Stracke: Kürzungen der Bundesmittel für Ländliche Entwicklung bringt Projekte in Gefahr

Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) diskutierte im Rathaus Irsee mit dem Ersten Bürgermeister Andreas Lieb, der 3. Bürgermeisterin Dr. Andrea Städele und Christian Kreye, dem Leiter des Amtes für Ländliche Entwicklung Schwaben, über die geplanten Mittelkürzungen für Projekte der Ländlichen Entwicklung durch die Ampelregierung in Berlin und die Auswirkungen auf Irseer Projekte. Die Diskussion fokussierte sich darauf, wie die Innenentwicklung in der Gemeinde trotz finanzieller Unsicherheiten fortgeführt werden kann.

 Grünen-Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte im Sommer angekündigt, massive Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung Agrarstruktur und Küstenschutz“ vorzunehmen und dabei insbesondere den Sonderrahmenplan „Ländliche Entwicklung“ vollständig zu streichen. Von den Haushaltsmitteln für Förderprojekte in Bayern der Ländlichen Entwicklung in Höhe von 172 Millionen Euro werden derzeit 94 Millionen Euro durch Bundesmittel finanziert. Nun droht der Wegfall von mehr als der Hälfte dieser Mittel. Denn der Sonderrahmenplan „Ländliche Entwicklung“ allein umfasst 49 Millionen Euro an Bundesmitteln. Diese Mittel fehlen dann insbesondere für Maßnahmen der Dorferneuerung und Flurneuordnung.

Stracke warnte vor erheblichen Auswirkungen durch die vorgesehenen Kürzungen. In seinem Wahlkreis werden derzeit 40 Projekte durch Mittel der Ländlichen Entwicklung mitfinanziert. Für zehn weitere Projekte wurden bereits Förderanträge eingereicht. Ihre Finanzierung sei gänzlich ungewiss.

Die Gemeinde Irsee plant den Neubau einer Einrichtung für Betreutes Wohnen im Seniorenbereich, einen V-Markt-Mini im ehemaligen Gebäude der Raiffeisenbank, den Bau eines Dorfgemeinschaftshauses mit Bürgerwerkstatt und die Neugestaltung der Freiflächen am Meinrad-Spieß-Platz. Für diese Projekte werden derzeit die Antragsunterlagen vorbereitet. Die beiden Bürgermeister betonten, dass sie an der Umsetzung der Projekte festhalten wollen, da sie für die Innenentwicklung des Dorfes von zentraler Bedeutung seien.

Kreye teilte mit, dass ihm derzeit die Planungssicherheit gerade für neue Projekte fehle. Er könne aktuell nicht absehen, was auf Bundesebene passieren werde. Erst mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts sowie des Bayerischen Haushalts im kommenden Frühjahr werde klar, was Bund und Freistaat an Mitteln bereitstellen. „Das Amt für Ländliche Entwicklung steht bei den bereits zugesagten Fördermitteln für Projekte in der Pflicht“, stellte er klar. Sie zur Auszahlung zu bringen, habe derzeit höchste Priorität. Nicht vergessen werden dürfe dabei auch, dass die meisten Förderprojekte über mehrere Jahre laufen und entsprechend auch die Mittelausschüttung über einen längeren Zeitraum vorgenommen werde. Den Irseern riet er trotz dieser unklaren Situation dazu, ihre Förderanträge möglichst bald einzureichen.

„Der geplante Kahlschlag beim Sonderrahmenplan „Ländliche Entwicklung“ geht voll zu Lasten des ländlichen Raums. Ausgerechnet jetzt, wo nach jahrelanger Vorarbeit viele Projekte konkrete Gestalt annehmen, setzt die Ampel den Rotstift an. Das zeigt einmal mehr den mangelnden Respekt der Ampel vor den ländlichen Räumen und ist das Gegenteil von Verlässlichkeit. Dies führt zu herben Enttäuschungen vor Ort“, so Stracke. Sollten die Sparpläne der Bundesregierung Realität werden, bliebe nichts anderes übrig, als Prioritäten beim Einsatz der drastisch gekürzten Fördermittel zu setzen. Aus der Sicht des Abgeordneten sollten dabei insbesondere Projekte realisiert werden, die der Innenentwicklung und dem sozialen Zusammenhalt in den Dörfern dienen. Gute Beispiele hierfür seien die von der Gemeinde Irsee in den Blick genommenen Vorhaben wie das Haus für Betreutes Wohnen, das Dorfgemeinschaftshaus und der V-Markt-Mini, sagte Stracke abschließend.

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Panorama Politik Verwaltung

Abwassergebührenänderung in Kaufbeuren zum 01.01.2024

Der bisherigen Gebührenfestsetzung in Höhe von 1,67 Euro pro Kubikmeter Schmutzwasser lag ein vierjähriger Kalkulationszeitraum zu Grunde, der mit Ablauf des 31.12.2023 endet.

Um den Aufwand für die Benutzung der Entwässerungsanlagen inklusive Kläranlage decken zu können, erhebt die Stadt Kaufbeuren gemäß des Kommunalabgabengesetzes eine Schmutzwassergebühr.

Der bisherigen Gebührenfestsetzung in Höhe von 1,67 Euro pro Kubikmeter Schmutzwasser lag ein vierjähriger Kalkulationszeitraum zu Grunde, der mit Ablauf des 31.12.2023 endet.

Zum 01.01.2024 waren deshalb neue Schmutzwassergebühren durch die Stadt Kaufbeuren kostendeckend zu kalkulieren. Investitionsaufwand in der Kläranlage, allgemeine Preis- sowie Tarifsteigerungen führen zu dieser Gebührenänderung. Der Stadtrat hat dieser bereits zugestimmt. Ab dem 01.01.2024 wird eine Gebühr in Höhe von 1,85 Euro pro Kubikmeter Schmutzwasser erhoben.

Gleichzeitig ist die Stadt in der Lage, die Gebühren für den Abfluss von Niederschlagswasser über die Kanalisation im kommenden Kalkulationszeitraum 2024 bis 2027 zu senken. Von bisher 0,55 Euro auf 0,52 Euro pro Quadratmeter. Grund ist hier eine aufgelaufene Überdeckung, die gebührenmindernd in Ansatz gebracht werden musste.

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Politik

Der Wappenbaum in Neugablonz soll wieder aufgestellt werden!

Bernhard Pohl und Peter Kempf haben als Vertreter der Freie Wähler Stadtratsfraktion in Kaufbeuren für die Haushaltsberatungen am 30. Januar einen Antrag zur Wiederaufstellung des Wappenbaums auf dem Bürgerplatz in Neugablonz gestellt. Hierzu fordern die Stadträte der Freien Wähler die Bereitstellung von 20.000 Euro aus Haushaltsmitteln.

Der Wappenbaum stand bereits seit 1980 bis 2014 an dieser Stelle und trägt die Wappen der Gemeinden des Kreises Gablonz sowie verschiedener Städte des Sudetenlandes.

„Der Wappenbaum verkörpert in einzigartiger Weise die einzigartige Geschichte von Vertreibung und Wiederaufbau einer Stadt und ihrer Industrie im Kaufbeurer Stadtteil Neugablonz. Er ist Teil einer gelebten Erinnerungskultur und unterstreicht die besondere Bedeutung der Stadt Kaufbeuren für die Sudetendeutschen als vierten Stamm Bayerns. Die bayerische Schirmherrschaft für die Sudetendeutschen sowie der Aufrechterhalt der Erinnerung an die Errungenschaften der Heimatvertriebenen in Kaufbeuren verpflichten uns Symbole wie den Wappenbaum auf dem Bürgerplatz in Neugablonz besonders zu pflegen.“ verdeutlicht der Fraktionsvorsitzende Bernhard Pohl.

Der Wappenbaum wurde 2015 aufgrund von Sicherheitsbedenken abgebaut und zur Reparatur gegeben. Trotz der Zusicherung seitens der Stadt, dass dieser nach der Restaurierung wieder an dem ursprünglichen Ort aufgestellt werden sollte, ist dies bisher nicht geschehen.

Der Stadtrat Peter Kempf kommentiert hierzu: „Es ist ärgerlich, dass ein faktisches Wahrzeichen von Neugablonz bereits seit fast einem Jahrzehnt auf die Wiederaufstellung warten muss. Zwar ist verständlich, dass sich derartige Maßnahmen gelegentlich verzögern können, die besondere Verantwortung der Stadt Kaufbeuren für die Heimatvertriebenen Sudetendeutschen sollte jedoch eine besondere Sorgfaltspflicht in dieser Thematik hervorbringen. Trotz der angespannten Haushaltslage der Stadt Kaufbeuren soll aus diesem Grund eine Aufstellung des Wappenbaums im Kalenderjahr 2024 erfolgen.“

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Politik Verwaltung

Ansprache von OB Stefan Bosse am 19.12. anlässlich der Jahresabschlusssitzung des Kaufbeurer Stadtrates

Wir leben in bewegten, krisenhaften Zeiten.

Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung!

Traditionell hält der Oberbürgermeister in der letzten Sitzung des Stadtrates vor Weihnachten Rückblick und Ausblick. Und wie schon in den vergangenen Jahren komme ich zum Ergebnis: Wir leben in bewegten, krisenhaften Zeiten. Nach den Pandemie-Jahren bricht demnächst das dritte Jahr mit einem Krieg in Europa an, ohne dass ein Ende in Sicht wäre. Und der Nahe Osten hat gezeigt, welch explosives Potential in ihm steckt – nach dem schrecklichen Terrorangriff der Hamas schlägt Israel hart zurück, Auge um Auge, auch hier ist Frieden leider nicht absehbar.

Die Folgen dieser Ereignisse sind längst in unserem Land angekommen und spürbar: Ausgehend vom Angriff Russlands auf die Ukraine, dem Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen, dem Lieferstopp von günstigem Gas, haben sich die Preise in Deutschland stark erhöht. Dies betrifft, ausgehend von den Energiepreisen, inzwischen alle Lebensbereiche. Es ist nachvollziehbar, dass die Gewerkschaften für höhere Tarifabschlüsse gekämpft haben und weiter kämpfen.

Wie jeder Privathaushalt sind nun auch die öffentlichen Haushalte von diesen Preis- und Tarifsteigerungen betroffen. Nachdem gleichzeitig das Wachstum der Wirtschaft bröckelt und rezessive Tendenzen die Oberhand gewinnen, geht eine Schere zwischen den Ausgaben und den Einnahmen auf. Dies betrifft alle staatlichen Ebenen und damit auch alle Kommunen. So hat Kaufbeuren im vergangenen Jahr seine Schuldenlast mehr als verdoppelt: Von 24,8 Millionen auf rund 57 Millionen Euro. Diese Entwicklung haben wir bereits vor einem Jahr abgesehen und entsprechend geplant. Trotzdem hatten wir natürlich gehofft, dass es besser kommen würde. Inzwischen sehen wir für das kommende Jahr wiederum schwierige Rahmenbedingungen auf uns zukommen: Bei bestenfalls stagnierenden Einnahme steigen die Ausgaben massiv weiter. Allein bei den tariflichen Steigerungen müssen wir von Mehrkosten in Höhe von etwa 5,5 Millionen Euro ausgehen. Die laufenden Baumaßnahmen verteuern sich um rund 9 Millionen, das Defizit der Kliniken steigt von 3,5 Millionen um voraussichtlich 10 Millionen Euro an. Würden wir alle Projekte, die wir uns vorgenommen haben, auch 2024 weiterverfolgen, stiege die Neuverschuldung in den nächsten 4 Jahren um 170 Millionen Euro auf dann über 220 Millionen Euro an.

Deshalb ist ab sofort ein strenger Sparkurs dringend erforderlich. Auf diesen Kurs müssen wir unsere Bürgerinnen und Bürger und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstimmen. Wichtig ist dabei, dass wir verlässlich bleiben: Was begonnen wurde wird fortgeführt! Wir müssen vermeiden, in den Krisenjahren Strukturen zu zerstören, die wir später nur mit viel Mühe wieder aufbauen können. Und wir müssen für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein berechenbarer und attraktiver Arbeitgeber bleiben! Sonst verlieren wir Kolleginnen und Kollegen, die wir in Zeiten demographischer Engpässe nicht ohne weiteres ersetzen können.

Mir ist auch ganz wichtig, dass wir unsere Ziele – trotz aller Sparbemühungen – nicht aus den Augen verlieren: Kaufbeuren wird weiter alles tun, um ein familien- und wirtschaftsfreundlicher Standort zu bleiben, mit bester Anbindung an München und Augsburg, mit einer stabilen Verortung und Vernetzung im Allgäu, mit großartigen Zukunftschancen und Lebensbedingungen für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Kaufbeuren ist eine weiter dynamisch wachsende Stadt. Wie prognostiziert überspringen wir aktuell die Marke von 48.000 Einwohnern inclusive der Nebenwohnsitze. Das Einwohnermeldeamt hat heute Mittag die Zahl von 48.030 ermittelt, das sind wieder 483 Menschen mehr als vor einem Jahr. Das heißt, es gibt schon wieder 1 % mehr Kaufbeurerinnen und Kaufbeurer als im Vorjahr.

Dieses stabile Wachstum um 1 % jährlich stellt uns vor große Herausforderungen. Allein im Bereich der Betreuungsplätze ist es aktuell nicht möglich, ausreichend Angebote zu schaffen. So sind momentan rund 270 Kinder in Kaufbeuren ohne Betreuungsplatz, ein Zustand, mit dem wir uns nicht abfinden werden, obwohl nahezu alle vergleichbaren Städte eine ähnliche Situation haben.

Kaufbeuren hat im zurückliegenden Jahr auch wieder zahlreiche Flüchtlinge aufgenommen. In unseren städtischen Unterkünften haben wir neu 138 Menschen untergebracht. Einige weitere Flüchtlinge sind direkt von Privatpersonen aufgenommen worden. In den städtischen und staatlichen Unterkünften Kaufbeurens leben nun 419 Menschen. Alles in allem leben nun rund 1.500 Flüchtlinge mit unterschiedlichem Schutzstatus in Kaufbeuren. Ich bin sehr froh, dass wir dies bislang ohne große Proteste und Widerstandsaktionen darstellen können. Die Stadtverwaltung versucht, die Menschen im gesamten Stadtgebiet zu verteilen und zu vermeiden, Turnhallen belegen zu müssen oder größere Containerstandorte zu realisieren. Dies gelingt dank der Mithilfe unserer Bevölkerung sehr gut. Vielen herzlichen Dank allen, die uns Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt haben.

Der Krieg in der Ukraine eröffnet weiteren dringenden Handlungsbedarf:

  • Die kritische Infrastruktur muss besser geschützt und abgesichert werden
  • Die Energieversorgung muss diversifiziert werden – wir müssen daran arbeiten, unabhängiger und klimafreundlicher zu werden
  • Wir müssen uns für unsere äußere Sicherheit stärker engagieren
  • Wir brauchen mehr Resilienz bei Lieferketten und Versorgung mit wichtigen Gütern wie Arzneimitteln
    All dies bedingt eine grundlegende Neuorientierung unserer Gemeinwesen. Der Staat auf all seinen Ebenen, aber auch die Kommunen, müssen sich in diesen Krisen als handlungsfähig, zukunftsfest und verlässlich erweisen. Kaufbeuren stellt sich diesen Aufgaben mit Sachverstand, Engagement und großer Ernsthaftigkeit.
    Ein herzliches Dankeschön geht deshalb heute an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Kaufbeuren. Die Stadtverwaltung hat auch 2023 eindrucksvoll ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt.

Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

gerade in schwierigen Zeiten zeigt es sich, ob Zusammenarbeit gelingt und ob gemeinsam gute Lösungen zum Wohl der Stadt entwickelt werden können. Ich bedanke mich bei Ihnen, dass wir bei allen wichtigen Themen gemeinsame Wege gefunden haben und bin zuversichtlich, dass wir so auch die vor uns liegenden Herausforderungen meistern werden.

Ausdrücklich bedanken möchte ich mich bei Herrn Bürgermeister Oliver Schill und Bürgermeisterin Dr. Erika Rössler für die Unterstützung. Danke allen 12 Beauftragten des Stadtrates und den 6 Fraktionssprecherinnen und –sprechern!

Die finanziellen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, sind weiter stark beschränkt. Es ist eine große Herausforderung, mit dieser Knappheit an Ressourcen auszukommen, die Pflichtaufgaben zu erfüllen und trotzdem noch Raum für freiwillige Leistungen zu schaffen, die die Gesellschaft zusammenhalten. Und schließlich nicht über unsere Verhältnisse zu leben, um so der nächsten Generation eine gute und solide finanzielle Basis zu hinterlassen.

der Fliehkräfte in Europa sind unsere kommunalen Partnerschaften von großer Bedeutung. Mit den Stadtverwaltungen und den politischen Spitzen unserer Partnerstädte stehen wir in engem und freundschaftlichen Austausch: In Gablonz an der Neiße gibt es mit Milos Vele einen neuen Oberbürgermeister, mit Alan Fabbri in Ferrara und Dr. Andras Nemeny verbindet uns eine schon längere Freundschaft. Vielen Dank dem Beauftragten des Stadtrates und Vorsitzenden des Städtepartnerschaftsvereins, Ernst Holy und seinem ehrenamtlichen Team.

Das vielfältige ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger darf in der Weihnachtsansprache nicht unerwähnt bleiben: Es ist absolut großartig, wie reich unsere Stadt diesbezüglich ist. Vielen herzlichen Dank möchte ich dieses Jahr stellvertretend den Angehörigen unserer Feuerwehr zurufen: Die Feuerwehrmänner und –frauen leisten einen unglaublich wichtigen Dienst für unsere Stadt in herausragender Art und Weise!

Vielen Dank auch den Mitarbeitern in unseren Unternehmen:

Die Sparkasse mit dem Vorstandsvorsitzenden Tobias Streifinger und Vorstand Angelo Piecerro an der Spitze ist nun Teil der Sparkasse Allgäu. Diese gemeinsame Sparkasse führt tatsächlich auch zu einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit den anderen Trägern, den Städten Kempten, Füssen, Immenstadt und Sonthofen sowie dem Landkreis Oberallgäu. Kaufbeuren ist in der neuen Sparkasse ein gleichberechtigter Partner und auf Augenhöhe mit Kempten, auch weil unsere Stadt neben Kempten Sitz der Sparkasse Allgäu ist.

Bei VWEW handelt unser Geschäftsführer Stefan Fritz sehr umsichtig und lenkt das Unternehmen sicher durch ein schwieriges Marktumfeld.

In unseren Kliniken hat zu Beginn des Jahres 2022 Andreas Kutschker von Sana die Verantwortung übernommen. Er führt die Häuser professionell und umsichtig. Dass die Marktbedingungen für die Kliniken sich in ganz Deutschland verschlechtert haben ist nicht dem Vorstand anzulasten. Im Klinikum und in der Region wurden die Hausaufgaben erledigt. Es ist zu hoffen, dass seitens der Politik bald bessere Rahmenbedingungen für die Kliniken geschaffen werden. Das Klinikum ist ein Paradebeispiel für die hervorragende Zusammenarbeit mit dem Landkreis Ostallgäu. Ich möchte mich heute deshalb auch herzlich bei Landrätin Marita Zinnecker für das hervorragende Miteinander bedanken. Allen unseren Vorständen und Geschäftsführern ein herzliches Dankeschön, stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Ihnen, den Vertretern der Kaufbeurer Bevölkerung, danke ich für die gute gemeinsame Arbeit im Stadtrat zum Wohle unserer Stadt.

Ich wünsche Ihnen allen ein schönes und friedvolles Weihnachtsfest. Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen alles Gute, Gesundheit, Glück und Erfolg – und Gottes Segen für uns und unsere Stadt Kaufbeuren.

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Panorama Politik

Großer Fortschritt bei den Planungen zum B12-Ausbau

Gute Nachrichten zum vierspurigen B12-Ausbau hat der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU). Der Bund hat mit der Genehmigung des Vorentwurfs grünes Licht für die weiteren Planungen des nächsten Bauabschnitts zwischen Hirschzell und Untergermaringen gegeben.

„Damit haben die Planungsarbeiten zum B12-Ausbau eine weitere wichtige Hürde genommen“, berichtet Stracke. „Nun können die Planfeststellungsunterlagen für diesen wichtigen Streckenabschnitt im Detail durch das zuständige Staatliche Bauamt Kempten vorbereitet werden. Bis zum Frühjahr 2025 will das Amt sie bei der Regierung von Schwaben einreichen“, teilt der Abgeordnete mit. Die geplante vierspurige Anbindung Kaufbeurens an die A96 wird somit immer konkreter. Das Staatliche Bauamt Kempten werde Anfang März nächsten Jahres Informationsveranstaltungen für die Bürgerinnen und Bürger in Kaufbeuren, Germaringen und Mauerstetten durchführen, um über den Stand der Planungen ausführlich zu unterrichten. „Ich begrüße dies ausdrücklich. Eine umfassende Bürgerinformation ist zentral für die Akzeptanz eines solchen großen Bauvorhabens“, erklärt Stracke. Der vierspurige Ausbau der B12 ist mit einer Gesamtlänge von 51 Kilometern das derzeit größte Verkehrsprojekt im Allgäu. Die Kostenschätzung für den Abschnitt zwischen Hirschzell und Untergermaringen liegen aktuell bei 108 Millionen Euro und haben sich damit im Vergleich zur ersten Kostenschätzung von knapp 83 Millionen Euro an die aktuellen Baupreise angepasst.

„Nach der Genehmigung des Entwurfs für den Abschnitt zwischen Kempten und Wildpoldsried bestätigt der Bund erneut, dass er seine Planungsvorstellungen zum Ausbau der B12 nicht verändert“, macht Stracke deutlich. Dies betreffe insbesondere den Querschnitt von 28 Metern. „Dadurch können die Planungen unverändert und ohne weitere Verzögerungen fortgesetzt werden“, erklärt er. Stracke weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass diese Frage auch Gegenstand im anhängigen Gerichtsverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ist und dort rechtlich gewürdigt wird.

Im Fokus der Detailplanung werde die Leistungsfähigkeit des B12-Kreisverkehrs stehen, so Stracke mit Blick auf die weiter wachsenden Verkehrszahlen auf der B12, insbesondere im Umkreis von Kaufbeuren. Wie der Abgeordnete ausführt, werden bei der anstehenden Detailplanung die Belange des Klimaschutzes von vornherein berücksichtigt. Denn nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu einem ähnlich gelagerten Bauvorhaben wie die B12 müssen die Belange des Klimaschutzes auch bei bestandsorientierten Ausbauten in die erforderliche Gesamtabwägung miteinbezogen werden. Dies ist im planfestgestellten und zwischenzeitlich beklagten Bauabschnitt zwischen Untergermaringen und der Anschlussstelle A96 bei Buchloe nicht erfolgt, so dass für diesen Abschnitt ein Ergänzungsverfahren eingeleitet worden ist. Dieses soll Mitte des nächsten Jahres abgeschlossen werden. Bis dahin ruht das Gerichtsverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

Wie Stracke weiter mitteilt, werden unabhängig von den laufenden Ausbau-Planungen der Bedarf und mögliche Standorte für Rastanlagen geprüft. Dazu wird ein Sonderverkehrsgutachten „Parkraumkonzept“ erstellt. Dabei habe das Bundesverkehrsministerium zu erkennen gegeben, dass abweichend zu bisherigen Überlegungen auch ein einziger Standort genügen könnte. Aus Sicht des Bundestagsabgeordneten ist dies ein positives Signal des Bundes. Bei den weiteren Überlegungen müsse neben der Verfügbarkeit von entsprechenden Grundstücken auch die besondere Belastungssituation, die der B12-Ausbau für die Germaringer Bürger bedeutet, im Blick behalten werden.

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Panorama Politik Sport Verwaltung

Hallenbad Kaufbeuren – geplante zusätzliche Sanierungsmaßnahmen werden zurückzustellt

Aktueller Stand zu den Sanierungsarbeiten des Hallenbads

Aufgrund der angespannten Haushaltssituation der Stadt Kaufbeuren hat sich der Stadtrat in seiner Sitzung vom 21.11.2023 dazu entschlossen, einige der geplanten zusätzlichen Sanierungsmaßnahmen des Hallenbads zurückzustellen.

So wurde auf die Aufwertung des Kleinkindbereichs im Wert von rund 98.000 Euro verzichtet. Es geht dabei nicht um den gesamten Kleinkindbereich, der bereits in den Sanierungsarbeiten enthalten sein wird, sondern eine zusätzliche Erweiterung. Gleiches gilt für die Schaffung eines Gastronomiebereiches im Wert von rund 398.000 Euro. Und auch die geplante, zusätzliche Photovoltaik-Anlage auf dem Hauptdach im Wert von rund 300.000 Euro wird zunächst nicht realisiert. Die zurückgestellten Maßnahmen können jedoch zu einem späteren Zeitpunkt verwirklicht werden.

Der Stadtrat bedauert diese Entscheidungen, doch aufgrund der angespannten finanziellen Situation wurden diese im Sinne der Wirtschaftlichkeit getroffen. Oberbürgermeister Stefan Bosse stellt klar: „Die Stadt Kaufbeuren steht zu ihrem Hallenbad und wir streben nicht an, das Bad komplett zu schließen. Die Sanierung wird selbstverständlich weitergehen, auch wenn jetzt aufgrund der haushaltsrechtlichen Lage diese Maßnahmen abgelehnt werden mussten. Wir sind weiter bestrebt, die Wiedereröffnung in der Wintersaison 2024/2025 zu realisieren.“

Die Sanierung des 40 Jahre alten Hallenbads ist eines der aktuell größten Projekte der Stadt und mit weitreichenden Maßnahmen verbunden, um die Modernisierung und die Nutzungsdauer für die Bürgerinnen und Bürger zu verlängern. So wird zum Beispiel die Technik der Badewasseraufbereitung mit neuen Filteranlagen auf den aktuellsten Stand der Technik gebracht oder auch der Einbau von Edelstahlbecken realisiert.

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Politik Verwaltung Wirtschaft

Irsee erhält 252.900 Euro Bundesförderung für den Gigabit-Ausbau

Stracke: „Schnelles Internet ist von herausragender Bedeutung für alle Bereiche der Gesellschaft“

Gute Nachrichten für Markt Irsee. Im Rahmen des Förderprogramms „Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0“ beteiligt sich der Bund in Irsee mit 252.900 Euro an der Erschließung von unterversorgten Adressen im Gemeindegebiet mit schnellem Internet.

Dazu erklärt der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU): „Die Digitalisierung eröffnet den Menschen und Unternehmen in Deutschland neue Chancen und verändert das tägliche Leben und Wirtschaften stetig.

Eine flächendeckende Versorgung mit leistungsstarken Gigabitnetzen, die allen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung stehen, ist die Basis für eine erfolgreiche Umsetzung digitaler Möglichkeiten in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft in Stadt und Land. Die Gemeinde hat mit ihrem Förderantrag die Initiative ergriffen und wurden belohnt. Dass der Bund den Breitbandausbau mitfinanziert, ist eine sehr gute Nachricht für Irsee und ihre Bürgerinnen und Bürger.“

Für die Erschließung von unterversorgten Adressen im eigenen Gemeindegebiet plant der Markt Irsee mit Gesamtkosten von 585.000 Euro. Die Hälfte davon übernimmt der Bund im Rahmen des Förderprogramms zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland (Gigabit-Richtlinie 2.0). Durch dieses Förderprogramm wird die Unterstützung des Gigabitausbaus, zuvor gefördert durch die Gigabit-Richtlinie des Bundes im Graue-Flecken-Förderprogramm, fortgeführt.

„Glücklicherweise ist das Programm nicht von der aktuellen Haushaltssperre der Ampel-Regierung betroffen, da es sich um einen separaten Fonds handelt. So kann die Gemeinde den Breitbandausbau – trotz des von der Ampel produzierten Chaos in Berlin – planmäßig weiterführen. Das ist gerade in ländlichen Regionen, in denen der Netzausbau rein marktwirtschaftlich nur langsam vorankommt, besonders wichtig“, erklärt Stracke.

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Politik Wirtschaft

Landtag besetzt Ausschüsse – Pohl wird stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses

Landtag setzt Ausschüsse für 19. Wahlperiode ein

Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat in seiner 1. Sitzung am heutigen Dienstag einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion den bisherigen Vorsitzenden Josef Zellmeier (CSU) aus Laberweinting (Landkreis Straubing-Bogen) zum Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls einstimmig bei Enthaltung der AfD wurde der Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freie Wähler -Landtagsfraktion Bernhard Pohl (Kaufbeuren) zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt.

Der Allgäuer Landtagsabgeordnete freut sich hierüber und erinnert an einen großen Vorgänger: „Seit den Zeiten des legendären Haushaltsausschuss-Vorsitzenden Richard Wengenmeier aus Marktoberdorf hat es keinen Abgeordneten aus dem Allgäu mehr gegeben, der in dem wichtigsten Landtags-Ausschuss den Vorsitz oder den Stellvertreter bekleidet hat. Ich bin mir dieser besonderen Ehre sehr wohl bewusst und werde alles tun, um das Amt im Sinne des Freistaats, aber auch unserer Heimatregion gut auszufüllen.“

Als konkrete Ziele nennt Pohl die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern. „Als Freie Wähler haben wir im Bayerischen Landtag mit besonderem Engagement und auch sehr erfolgreich dafür gekämpft, dass nicht nur die Metropole München, sondern insbesondere auch die starken Regionen des Freistaats angemessen finanziell ausgestattet und gefördert werden. Hier liegt das größte Potential Bayerns! Die Politik in Bayern hat sich hier unter unserem Einfluss in den letzten Jahren sehr wohltuend verändert.“

Ein wichtiges Anliegen ist Pohl auch die weiterhin starke Unterstützung der Kommunen. Auch dies war und ist ein zentrales Anliegen der Freien Wähler, die sich aus der kommunalen Ebene entwickelt und dort ihre Wurzeln haben. „Ich werde künftig gemeinsam mit Finanzminister Füracker, Wirtschaftsminister Aiwanger, Innenminister Herrmann und Josef Zellmeier den kommunalen Finanzausgleich für den Freistaat Bayern mit den kommunalen Spitzenverbänden verhandeln. Ich freue mich, dass ich hier meinen Sachverstand auch aus knapp drei Jahrzehnten Kommunalpolitik mit einbringen kann. Die besten Gesetze sind gut gemeint, aber nichts wert, wenn sie vor Ort nicht umgesetzt werden. Dafür brauchen unsere Landkreise, Städte und Gemeinden aber auch die notwendigen Finanzmittel. Dies gilt insbesondere auch für Diejenigen, denen es nicht so gut geht. Deswegen werde ich mich auch weiterhin für die Beibehaltung der Stabilisierungshilfen stark machen. Hier habe ich ja auch recht erfolgreich dazu beigetragen, dass die Stadt Füssen in den letzten zwei Jahren über sieben Millionen erhält“, betont Bernhard Pohl.

Als Ausschussvize ist ihm auch der überparteiliche Konsens wichtig. „Natürlich gibt es festgelegte Rollenbilder. Auf der einen Seite stehen die Regierungsfraktionen, auf der anderen die Opposition. Wir haben aber in der Vergangenheit schon konstruktiv über Fraktionsgrenzen hinweg zusammengearbeitet. Das möchte ich beibehalten und wenn möglich sogar verstärken. Als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Stammstrecke“ habe ich das bereits erfolgreich praktiziert. Die Herausforderungen der nächsten Jahre werden gerade beim Haushalt enorm. Da sollten wir Kompetenz auch der Oppositionsfraktionen nutzen und den Konsens suchen“, so Pohl abschließend.

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Allgemein Panorama Politik Soziales Veranstaltung

Sicher nicht – oder? Ökumenische Friedensdekade in Kaufbeuren

Die bundesweite ökumenische Friedensdekade steht dieses Jahr unter dem Motto „Sicher nicht – oder?“ und findet bundesweit vom 12. bis 22. November statt. In Kaufbeuren beteiligen sich daran die Evangelische Dreifaltigkeitsgemeinde und die römisch-katholische Pfarreien-Gemeinschaft und die Friedensinitiative KIFIAS.

Der Krieg in der Ukraine und jetzt auch noch in Israel/Palästina sowie die Zunahme der internationalen Spannungen tragen zur Verunsicherung bei. Viele Menschen machen sich Sorgen um den Frieden auf der Welt.

Der Krieg ist nicht alternativlos. Gerade heute ist es wichtig, der ausufernden Gewalttätigkeit Einhalt zu gebieten und nach Möglichkeiten der gewaltfreien Konfliktlösung zu suchen.

Der Vortragende, Dr. Theodor Ziegler ist Friedensforscher, Autor und Diakon. Er hat die bundesweite Initiative „Sicherheit neu denken“ der Badischen Landeskirche mitbegründet und auch in Kaufbeuren darüber referiert. Er komponiert und textet selbst.

Unter dem Motto der Friedensdekade Sicher nicht – oder? mit Liedern und Texten zum bedrohten Frieden nimmt er uns mit auf die Suche nach Friedenswegen.
am 14.11. um 19 Uhr in der Dreifaltigkeitskirche Kaufbeuren.

Der Eintritt ist frei.

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Allgemein Politik Verwaltung

Ministerpräsident Dr. Markus Söder stellt sein neues Kabinett vor

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat heute mit Zustimmung des Bayerischen Landtages folgende Mitglieder seines neuen Kabinetts berufen:

• Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Florian Herrmann, MdL
• Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales: Eric Beißwenger, MdL
• Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und stellvertretender Ministerpräsident: Hubert Aiwanger, MdL
Staatssekretär: Tobias Gotthardt, MdL
• Staatsminister des Innern, für Sport und Integration: Joachim Herrmann, MdL
Staatssekretär: Sandro Kirchner, MdL
• Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr: Christian Bernreiter, MdL
• Staatsminister der Justiz: Georg Eisenreich, MdL
• Staatsministerin für Unterricht und Kultus: Anna Stolz, MdL
• Staatsminister für Wissenschaft und Kunst: Markus Blume, MdL
• Staatsminister der Finanzen und für Heimat: Albert Füracker, MdL
Staatssekretär: Martin Schöffel, MdL
• Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz: Thorsten Glauber, MdL
• Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus: Michaela Kaniber, MdL
• Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales: Ulrike Scharf, MdL
• Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention: Judith Gerlach, MdL
• Staatsminister für Digitales: Fabian Mehring, MdL

Zur weiteren Stellvertreterin des Ministerpräsidenten wurde die Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales Ulrike Scharf, MdL, bestimmt.

Änderungen der Geschäftsbereiche im neuen Bayerischen Kabinett:

  1. Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie übernimmt die Zuständigkeiten für die Jagd und das Unternehmen Bayerische Staatsforsten von dem bisherigen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
  2. Das bisherige Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten führt künftig die Bezeichnung Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus.
  3. Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus übernimmt die Zuständigkeiten für Tourismus sowie Gastronomie und Gastgewerbe vom Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. Das Landwirtschaftsministerium übernimmt außerdem die Zuständigkeit für Veterinärkontrollen und zugehörigen Vollzug in landwirtschaftlichen Betrieben einschließlich des Tierschutzes bei Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere vom Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz. Das Veterinärwesen im Übrigen verbleibt im bisherigen Umfang beim Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.
  4. Das bisherige Staatsministerium für Gesundheit und Pflege führt künftig die Bezeichnung Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention.
  5. Die Staatskanzlei übernimmt die Zuständigkeit für Filmpolitik und Filmförderung vom Staatsministerium für Digitales.

Wie bisher wird die Leitung der Staatskanzlei einem Staatsminister als Sonderaufgabe übertragen. Ein weiterer Staatsminister übernimmt als Sonderaufgabe die Zuständigkeit für Europaangelegenheiten und Internationales.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat heute außerdem folgende Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung berufen:

• Beauftragter für Bürokratieabbau (zugeordnet der Staatskanzlei): Walter Nussel, MdL
• Bürgerbeauftragter (zugeordnet der Staatskanzlei): Wolfgang Fackler, MdL
• Integrationsbeauftragter (zugeordnet dem Innenministerium): Karl Straub, MdL
• Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe (zugeordnet der Staatskanzlei): Ludwig Spaenle, StM a.D.
• Beauftragte für Aussiedler und Vertriebene (zugeordnet dem Sozialministerium): Petra Loibl, MdL
• Beauftragte für das Ehrenamt (zugeordnet dem Sozialministerium): Gabi Schmidt, MdL
• Patienten- und Pflegebeauftragter (zugeordnet dem Gesundheitsministerium): Thomas Zöller, MdL

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Kultur Politik

Ukraine-Abend der Lebenshilfe Ostallgäu-Kaufbeuren e.V. mit dem Schriftsteller Andrej Kurkow im Zeichen des Kriegs

Keine Stabilität seit dem 22. Februar 2022

„Mein Leben hat sich sehr verändert. Es gibt kein Gefühl der Stabilität seit dem 22. Februar 2022“, schilderte Andrej Kurkow am vergangenen Dienstag beim ukrainischen Abend der Lebenshilfe Ostallgäu-Kaufbeuren angesichts des Kriegsausbruchs in der Ukraine. Er gilt als einer der wichtigsten zeitgenössischen Schriftsteller der Ukraine und war für eine Lesung ins Haus St. Martin nach Kaufbeuren gekommen.

Kurkow las nicht nur aus seinem neuen Roman „Samson und das gestohlene Herz“, sondern auch aus seinem Kriegstagebuch „Tagebuch einer Invasion“, für das er 2022 den Geschwister-Scholl-Preis erhielt. Eindrücklich beschreibt er in diesem Werk die Flucht mit seiner Frau und seinem ältesten Sohn von der Ukraine nach Transkarpatien. „Am 1. Tag des Kriegs bin ich 22 Stunden am Steuer gesessen“, blickte der Schriftsteller im Gespräch zurück. Kurkow gilt weltweit als einer der großen Erklärer der Ukraine und betonte: „Damals wie heute geht es um die Unabhängigkeit des Landes.“ Er ist positiv gestimmt, dass sich die Ukraine verteidigen wird. Und er ist sich sicher: „Der Krieg wird bis zum Tode von Putin dauern.“

Eindrücke aus dem Krieg

Positiv merkte Kurkow die Solidarität der Ukrainerinnen an. So wurden auch in Mamajiwzi, wo die Partnerorganisation der Lebenshilfe Ostallgäu-Kaufbeuren ansässig ist, 5.000 Binnenflüchtlinge aufgenommen – bei 22.000 Einwohnerinnen. Bürgermeisterin der Gemeinde im ukrainischen Teil der Bukowina ist seit 18 Jahren Natalia Katriuk. Sie schilderte an diesem Abend ihre Eindrücke aus dem Krieg. Katriuk erzählte beispielsweise vom ersten Gefallenen der Gemeinde, einem jungen Mann mit gerade mal 21 Jahren und einem weiteren jungen Mann, der lebend aus dem Krieg zurückkam, aber beide Beine verlor. Zeitgleich zu ihren Erzählungen werden in der Heimat drei junge Männer beerdigt. „Der Krieg hat so viele schreckliche Dinge über uns gebracht, aber er hat dafür gesorgt, dass man uns hört“, betonte Katriuk.

Dankbar ist die Bürgermeisterin auch für die Hilfe der Lebenshilfe Ostallgäu-Kaufbeuren. So kommen die Einnahmen und Spenden, die bei der Veranstaltung gesammelt wurden, in vollem Umfang ihrer ukrainischen Partnerorganisation „Träume der besonderen Kinder“ in Mamajiwzi zugute.

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Karriere Politik Soziales Veranstaltung Verwaltung

Festakt zum Abschluss der Erweiterung und Sanierung des Jakob-Brucker-Gymnasiums

Am Samstag, 21.10.2023, fand vor Ort der Festakt zum Abschluss der Erweiterung und Sanierung des Jakob-Brucker-Gymnasiums statt. Nach sechs Jahren Bauzeit und Gesamtkosten von rund 28 Millionen Euro, wovon 12 Millionen Euro vom Freistaat Bayern gefördert wurden, ist eine Schule entstanden, die mit modernster Technik für die Zukunft ihrer Schülerinnen und Schüler gerüstet ist.

Unter anderem machten es ein undichtes Dach und auch Brandschutzmängel nötig, dass das Gebäude aus den 1970er Jahren saniert werden musste. Ein kompletter Neubau wäre nur in einem deutlich kleineren Rahmen genehmigt worden. Deshalb hatte sich die Stadt Kaufbeuren dazu entschlossen, das Hauptgebäude zu sanieren und zu erweitern. In den neu konzipierten Räumen sollen sich die Schüler wohlfühlen, zusammenkommen, gemeinsam lernen und kreativ sein. Der Festakt wurde mit vielen Programmpunkten der Schülerinnen und Schüler für die geladenen Gäste untermalt. Das Schulorchester unter der Leitung von Robert Gleichsner gestaltete die musikalische Begleitung unter anderem mit der Titelmusik aus dem Film „Braveheart“ und die Percussion-Gruppe beeindruckte mit ihren Trommelsticks auf Aluleitern – passend mit Bauhelm und Warnweste.

Unter den Gästen waren unter anderen neben dem Schulleiter des Jakob-Brucker-Gymnasiums Christof Walter, den Architekten des Projekts, auch Oberbürgermeister Stefan Bosse, der zweite Bürgermeister Oliver Schill, die dritte Bürgermeisterin Dr. Erika Rössler, Stadträte und auch der Ministerialbeauftragte für die Gymnasien in Bayern, Dr. Christoph Henzler. Oberbürgermeister Stefan Bosse bezeichnete das neue, alte Gymnasium als Leuchtturm der regionalen Bildungslandschaft und bedankte sich: „Die Sanierung und Erweiterung des Jakob-Brucker-Gymnasiums hat für alle Beteiligten eine gewaltige Kraftanstrengung dargestellt. Ich bin überzeugt, dass für die Schule eine sehr gute Lösung entstanden ist, die lange Zeit tragen wird. Mein Dank gilt allen am Bau Beteiligten für die gründliche Planung und Durchführung. Der Schulleitung und dem Lehrerkollegium danke ich für die konstruktive Begleitung des Vorhabens, der ganzen Schulfamilie für das Ertragen von Einschränkungen während der Bauzeit.“

Im Anschluss an den Festakt gab es noch einen Tag der offenen Tür, bei dem sich die Besucherinnen und Besucher in Führungen selbst ein Bild des neuen Jakob-Brucker-Gymnasiums machen konnten. Der gesamte Tag war hervorragend organisiert und eignete sich in idealer Weise dafür, das Jakob-Brucker-Gymnasium zu präsentieren. Abschließend geht der Dank an die unzähligen Beteiligten, die in der gesamten Phase des Planens und Bauens an zahlreichen Stellen dafür sorgten, dass das Projekt nun abgeschlossen ist.

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Politik Wirtschaft

Kaufbeuren – Stundenlohn für Dachdecker steigt ab Oktober

Auf dem Dach klettern die Löhne nach oben: Dachdecker in Kaufbeuren bekommen mehr Geld. Der Stundenlohn für Gesellen steigt ab Oktober auf 21,12 Euro. Das teilt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit

„Damit hat ein Dachdecker am Monatsende rund 105 Euro mehr im Portemonnaie, wenn er Vollzeit arbeitet“, sagt Michael Jäger. Der Bezirksvorsitzende der IG BAU Schwaben ruft die Beschäftigten jetzt dazu auf, ihren nächsten Lohnzettel zu prüfen.

„Die Latte für den fairen Tariflohn auf dem Dach ist damit gelegt. Das Lohn-Plus bekommen alle, die in einem Betrieb arbeiten, der in der Dachdeckerinnung ist. Dazu gehört dann natürlich auch, dass der Dachdecker selbst in der Gewerkschaft ist“, so Michael Jäger von der IG BAU Schwaben.

Für das kommende Jahr haben die IG BAU und der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) außerdem einen neuen Branchenmindestlohn vereinbart: „Das Lohn-Minimum soll dann bei 15,60 Euro pro Stunde liegen. Für weniger Geld muss ab Januar keiner mehr aufs Dach steigen“, sagt Jäger. Mehr Infos zu Fragen beim Lohn gibt es unter augsburg@igbau.de oder unter der Telefonnummer 08 21 – 34 69 00.

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Politik

Abgeordnete Susanne Ferschl empfängt Schüler*innen aus dem Allgäu

Auf Einladung der Kaufbeurer Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Susanne Ferschl, besuchten diese Woche mehr als 70 Schüler*innen aus dem Allgäu den Bundestag

Am vergangenen Mittwoch begrüßte Susanne Ferschl, die seit der Bundestagswahl 2017 Abgeordnete ist, mehrere Klassen des Gymnasiums Marktoberdorf in Berlin. „Es freut mich immer besonders, mit Jugendlichen ins Gespräch zu kommen und über Politik zu diskutieren. Besonders schön ist es dann noch dazu, mit Schüler*innen der Schule ins Gespräch zu kommen, an der ich selber vor 31 Jahren Abitur gemacht habe“, so Ferschl. „Als Allgäuer Abgeordnete ist es mir ein Anliegen, Menschen aus der Region in Berlin zu begrüßen und ihnen den Bundestag und die parlamentarischen Abläufe näher zu bringen. Es ist wichtig, dass Politik nahbar wird“.

Neben Schulklassen empfängt Ferschl auch regelmäßig Besuchergruppen im Bundestag. Interessierte können sich an das Wahlkreisbüro in Kaufbeuren wenden. Kontakt via Mail: susanne.ferschl.wk@bundestag.de.

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Blaulicht Politik Soziales Verwaltung Wirtschaft

Knapp 6 Millionen Euro für digitale Zukunft der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren

Stracke: „Wir wollen Pflegekräfte entlasten und die Qualität der Patientenversorgung verbessern“

Die Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren erhalten aus dem Krankenhauszukunftsfonds von Bund und dem Freistaat Bayern insgesamt rund 6 Millionen Euro, um die Digitalisierung voranzutreiben.

Dazu erklärt der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU): „Mit der Einführung des Krankenhauszukunftsfonds durch das Krankenhauszukunftsgesetz hat die unionsgeführte Bundesregierung 2021 den Grundstein zur Förderung notwendiger Investitionen in moderne Notfallkapazitäten, eine bessere digitale Infrastruktur und die Erhöhung der IT- und Cybersicherheit gelegt. Aus dem gemeinsam mit dem Freistaat Bayern zu je 50 Prozent finanzierte Fonds stehen dem Klinikum Kaufbeuren knapp 4,3 Millionen Euro, der Klinik Füssen knapp 916.000 Euro und der Klinik St. Josef in Buchloe knapp 660.000 Euro zur Verfügung.“

Das Klinikunternehmen Ostallgäu-Kaufbeuren hat in Summe 41 Maßnahmen definiert, die sich derzeit in der Umsetzung befinden oder bereits umgesetzt wurden. Dazu gehören insbesondere die digitale Pflege- und Behandlungsdokumentation, die Einführung digitaler Patientenportale und eines elektronischen Medikationsmanagements sowie ein digitales Aufnahme-, Entlass- und Überleitungsmanagement.

„Die Chancen der Digitalisierung müssen auch in den Krankenhäusern genutzt werden. Moderne IT-Strukturen sind ein Baustein für eine spürbare Verbesserung der Qualität in der Patientenversorgung“, betont Stracke. „Ziel ist es, Ärzte und Pflegekräfte bei der Bürokratie zu entlasten und ihnen so mehr Zeit für die Versorgung ihrer Patientinnen und Patienten zu geben. Denn Fürsorge und Nähe sind in der Patientenversorgung unerlässlich und fördern das Wohlbefinden. Das Geld, das wir zusammen mit dem Freistaat über den Krankenhauszukunftsfonds investieren, ist damit bestens angelegt.“

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Panorama Politik

IHK Schwaben Präsident Gerhard Pfeifer

 

Statement zum Ergebnis der Bayerischen Landtagswahl

„Das Ergebnis der Bayerischen Landtagswahl ist ein Auftrag an die künftigen Fraktionen schnell für klare Verhältnisse zu sorgen. Die bayerisch-schwäbische Wirtschaft erwartet die zeitnahe Bildung einer stabilen und handlungsfähigen Staatsregierung. Die Probleme der Unternehmen aus Produktion, Handel und Dienstleistungen sind vielfältig, die Stimmung ist schlecht. Die Wirtschaft braucht politische Initiativen und wirtschaftliche Rahmenbedingungen, um im Wettbewerb bestehen zu können.

Dazu gehören sichere und bezahlbare Energie, strukturelle Antworten auf den Arbeitskräftemangel und weniger Bürokratie. Neben Europa und dem Bund muss auch der Freistaat neue Akzente setzen und Vorreiter sein, für die Politik in Berlin und Brüssel. Die Herausforderungen der Wirtschaft sind genauso groß wie die Erwartungen an die Landespolitik. Die IHK Schwaben wird ihren Beitrag leisten, damit Bayerisch-Schwaben ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt.“

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Politik Veranstaltung Verwaltung

„Hingehen! Jetzt haben Sie das Wort!‘‘

BürgerInnenversammlung am Mittwoch, 18. Oktober um 19.30 Uhr im Haus St. Martin

Tatsache ist: Obwohl mehr als die Hälfte der Bevölkerung Frauen sind, nehmen an der traditionellen Bürgerversammlung nur wenige Frauen teil. Um allen Bürgerinnen die Möglichkeit zu geben, mit ihren Anliegen gehört zu werden und mit den politischen Entscheidungsträgern direkt ins Gespräch zu kommen, initiiert die Gleichstellungsstelle der Stadt Kaufbeuren gemeinsam mit Herrn Oberbürgermeister Bosse, unter dem Motto „Hingehen! Jetzt haben Sie das Wort!‘‘ eine BürgerInnenversammlung speziell für Frauen.
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Dieses findet am Mittwoch, 18. Oktober um 19.30 Uhr im Haus St. Martin, Spitaltor 4, in Kaufbeuren (ÖPNV Busbahnhof Plärrer, Parkhaus Am Kunsthaus) statt.

Die Tagesordnung sieht neben Informationen des Oberbürgermeisters zu kommunalen Projekten auch jede Menge Zeit für Fragen und Anliegen der Bürgerinnen vor.

Mit der BürgerInnenversammlung möchte das Frauen_Forum Kaufbeuren und die Gleichstellungsstelle erreichen, dass der weibliche Blickwinkel von der Kommunalpolitik beachtet wird und Probleme und Wünsche von Frauen – und damit meist auch Familien und Kindern – zur Sprache kommen und ernst genommen werden.

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Politik Veranstaltung

Zum Tag der Deutschen Einheit ins politische Berlin gereist

Stephan Stracke begrüßte 50 Gäste aus dem Allgäu – Stadtrundfahrt, Besichtigungen und Austausch zu politischen Themen

Da staunte manch einer nicht schlecht, als es im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages auf einmal schallte: ,Oh Allgäu mein, wie schön bist du‘. 50 Gäste aus dem Allgäu hatten die Brückentage rund um den 3. Oktober genutzt, um ihren Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke (CSU) in Berlin zu besuchen. Sie überraschten ihn dort mit einer Ode an die Allgäuer Heimat.

Die Besucher, darunter Mitglieder der Fliegerhorstkapelle Kaufbeuren sowie politisch engagierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Ost- und dem Unterallgäu, waren auf Einladung des arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Berlin gekommen. Dort bildete der Besuch im Bundestag neben einer Stadtrundfahrt und Besichtigungen kultureller Sehenswürdigkeiten einen Höhepunkt im vielseitigen Programm der vom Bundespresseamt durchgeführten Fahrt.

Stracke begrüßte die Gäste und gab einen Einblick in seinen Politiker-Alltag und die Arbeitsweisen des Parlaments. Besonders das Thema Asyl und Migration bewegte die Allgäuer. „Die Integrations- und Aufnahmefähigkeit Deutschlands ist erschöpft. Wir müssen den Zuzug endlich effektiv begrenzen“, so Stracke.

Bundeskanzler Scholz habe Anfang September einen Deutschland-Pakt vorgeschlagen, um der Migrationskrise entgegenzutreten. „Dem großen Wort folgt jedoch die große Tatenlosigkeit. Das ist unverantwortlich!“, erklärte Stracke.

Im Anschluss an den Gedankenaustausch mit dem Allgäuer Abgeordneten machten sich die Gäste auf den Weg, die Bundeshauptstadt weiter zu erkunden.

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Panorama Politik Verwaltung

Nächste Bürgerversammlungen 2023 in Kleinkemnat

Die Stadt Kaufbeuren lädt alle Bürgerinnen und Bürger zur nächsten Bürgerversammlung im Jahr 2023 ein: Donnerstag, 12.10.2023 „Bürgerversammlung Kemnat“

Donnerstag, 12.10.2023 „Bürgerversammlung Kemnat“
Beginn: 19:00 Uhr
Ort: Feuerwehrhaus Kleinkemnat

Es wird darum gebeten, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen und Wünsche vorab per Mail an ob-buero@kaufbeuren.de übermitteln.

Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit Fragen anstelle einer Teilnahme an der Versammlung jederzeit unter ob-buero@kaufbeuren.de an den Oberbürgermeister zu richten. Die Beantwortung erfolgt dann auf gleichem Weg.

Alle Bürgerversammlungen 2023 im Überblick:

Montag, 3.07.2023 „Bürgerversammlung Neugablonz“
Beginn: 19:00 Uhr
Ort: Gablonzer Haus

Donnerstag, 27.07.2023 „Bürgerversammlung Hirschzell“
Beginn: 19:00 Uhr
Ort: Dorfgemeinschaftshaus Sonne Hirschzell

Dienstag, 19.09.2023 „Bürgerversammlung Kaufbeuren“
Beginn: 19:00 Uhr
Ort: Stadtsaal Kaufbeuren

Donnerstag, 5.10.2023 „Bürgerversammlung Oberbeuren“
Beginn: 19:00 Uhr
Ort: Pfarrsaal Oberbeuren

Donnerstag, 12.10.2023 „Bürgerversammlung Kemnat“
Beginn: 19:00 Uhr
Ort: Feuerwehrhaus Kleinkemnat

Mittwoch, 18.10.2023 „Bürgerinnenversammlung“
Beginn: 19:30 Uhr
Ort: Haus St. Martin Kaufbeuren

Auf zahlreiche Teilnahme freut sich Oberbürgermeister Stefan Bosse.

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Panorama Politik

U18-Landtagswahl

Die Kaufbeurer Jugend gibt ihre Stimme ab

Kinder und Jugendliche in ganz Bayern wurden gut eine Woche vor der eigentlichen Landtagswahl aufgerufen, an der U18-Wahl teilzunehmen. Dies war ihre Gelegenheit, zu zeigen, wie sie den Landtag gerne besetzt sehen würden. „Es ist toll, dass es diese Möglichkeit der Meinungsumfrage gibt. Für mich war sofort klar, dass Kaufbeuren daran teilnehmen muss“, sagt Gunnar Schulz vom Stadtjugendring (SJR) Kaufbeuren. In Kooperation mit den weiterführenden Schulen in Kaufbeuren und den Einrichtungen des SJR wurden in Kaufbeuren sieben Wahllokale an verschiedenen Standorten eingerichtet.

Am Freitag, den 29.09.2023, waren um 18:00 Uhr alle Wahllokale geschlossen. In der Mensa des Jakob-Brucker-Gymnasiums wurden dann die Wahlunterlagen gemeinsam ausgewertet. „Wir sind begeistert von dem Engagement der Jugendlichen und ihrer Lehrkräfte bei dieser Aktion“, freute sich Beate Schütz vom SJR. Insgesamt hatten etwa 900 Jugendliche an der Wahl in Kaufbeuren teilgenommen. Die Ergebnisse der Zweitstimme lauten wie folgt:

  • CSU 25.5%,
  • AfD 21.52%,
  • Grüne 10.38%,
  • Freie Wähler 8.28%,
  • SPD 7.73%,
  • FDP 6.07%,
  • Tierschutzpartei 5.3%,
  • DIE LINKE 4.3%,
  • BP 4.08%,
  • Die Partei 3.64%,
  • dieBASIS 1.77%,
  • V-PARTEI³ 0.88%,
  • ÖDP 0.55%.

Anschließend wurde gemeinsam auf der Internetseite www.u18.org überprüft, wie Kaufbeuren im Vergleich zu anderen Wahlkreisen in Bayern abgeschnitten hatte. Am Ende des Abends waren sich alle Anwesenden einig, dass die Teilnahme sehr lohnenswert war. Es stellte sich heraus, dass es für die kommende Generation von Wählern eine aufschlussreiche Erfahrung war, sich bereits vor ihrer ersten „richtigen“ Wahl mit politischen Themen, Wahlprogrammen, der Parteienlandschaft und allem, was dazugehört, auseinanderzusetzen

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Leserbrief Politik

PRESSEMITTEILUNG vom 29.09.2023

Pohl: Thüringer AFD-Funktionär nicht unnötig aufwerten!

Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion, wird sich an dem Bündnis und der Veranstaltung mit dem Titel „Neugablonz – Machs ock gutt!“ nicht beteiligen. Er will die Veranstaltung der AFD mit dem thüringer Spitzenfunktionär der Partei nicht unnötig aufwerten. „Die Veranstaltung ist unerfreulich, aber rechtlich zulässig. Mit der Auswahl des Gastredners setzt die AFD vor Ort allerding ein sichtbares Zeichen. Sie zeigt sehr deutlich, wo sie sich politisch positioniert.“, stellt Pohl fest.

Der Landtagsabgeordnete hält es für falsch, den Auftritt des thüringer AFD-Funktionärs durch eine Gegenveranstaltung aufzuwerten. „Der Gastredner soll seinen Auftritt absolvieren. Ich werde davon keine Notiz nehmen und werde ihm nicht den Gefallen tun, diesem Ereignis mehr als nötig Beachtung zu schenken. Ja, Kaufbeuren ist weltoffen. Wir können das auch mit Stolz nach außen tragen. Ich bezweifle aber, dass das den thüringer Funktionär und seine Anhängerschaft in irgendeiner Weise interessiert. Letztlich ist es mir auch egal, ich habe ihn nicht nach Kaufbeuren gebeten. Welches Bild er von Kaufbeuren nach Thüringen nimmt, ist mit komplett wurscht. Ich möchte ihm aber nicht die Chance geben, sich mit weinerlichen Worten über eine Gegenveranstaltung zu beklagen und in eine theatralische Märtyrerrolle zu schlüpfen. Damit motiviert man allenfalls seine Sympathisanten.“, bilanziert Pohl.

Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete plant, zu einem späteren Zeitpunkt in Kaufbeuren ein anderes Gesicht des Freistaats Thüringen zu zeigen. „Ich habe vor 30 Jahren im Innenministerium des Freistaats Thüringen gearbeitet und dieses Land und seine Leute schätzen gelernt. Ich bedauere sehr, dass es nur über politische Ränder, insbesondere von rechts, wahrgenommen wird. Eigentlich wollte ich zum Tag der Deutschen Einheit die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht nach Kaufbeuren zu einer Veranstaltung einladen. Dies war terminlich leider kurzfristig nicht mehr möglich. Ich werde dies jedoch zeitnah nachholen und freue mich schon“, kündigt Pohl abschließend an.

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Leserbrief Panorama Politik Veranstaltung

„Neugablonz-machs ock gutt“ – Fazit der Veranstalter

Mehr Teilnehmer als erwartet – ein friedliches Fest für Demokratie und Vielfalt

Bisher haben uns zwei unterschiedliche Teilnehmerzahlen erreicht. Die Allgäuer Zeitung spricht von 800 Teilnehmern bei „Neugablonz – machs ock gutt“, die Polizei von 1000. Doch egal, wie viele es nun wirklich waren, wir sind dankbar und glücklich, welch große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern sich auf den Weg nach Neugablonz gemacht haben, um Gesicht zu zeigen. Alle Altersgruppen waren vertreten, alle Stadtteile von Kaufbeuren und auch Demonstranten aus dem Umland waren auf dem Neuen Markt zu finden. Wir waren also 3mal so viele Menschen, wie Besucher der AfD-Veranstaltung rund um den Höcke-Besuch im Gablonzer Haus. Und das will was heißen!!! Neugablonz zeigte sich als bunter, weltoffener Stadtteil in dem Hass, Ausgrenzung und rechtes Gedankengut in der Minderheit sind.

Die einzelnen Redebeiträge auf der Bühne machten aber deutlich, dass dies nicht selbstverständlich ist. Demokratie und Vielfalt müssen verteidigt werden, jeden Tags aufs Neue. Stefan Bosse, Oberbürgermeister der Stadt Kaufbeuren, eröffnete die Vielzahl an Redebeiträgen mit einer beeindruckenden Rede, in der er seinen Stolz darüber äußerte, wie viele Kaufbeurer sich heute versammelt haben, um ein Zeichen für Demokratie und Vielfalt zu setzen. Er verwies warnend auf nationalistische Tendenzen, die es aktuell auf der ganzen Welt gäbe. Zurecht stellte er die Frage, was diese uns allen aber nutzen würden?

Es folgten Redebeiträge, die das ganze Spektrum der bürgerlichen Stadtgesellschaft darstellten. Egal ob Allgäu Pride oder Kirchen, egal ob amnesty international oder Prof. Michael von Cranach, der aus der Vergangenheit des BKH die Stadtgeschichte mahnend in Erinnerung rief, egal ob der syrische Flüchtling Ahmet, der seine eigene Geschichte erzählte und Deutschland nun zurückgeben möchte, was er hier bekommen hat. Alle Beiträge waren wichtig, wurden gehört und bejubelt. Ein Dank geht hierbei auch an unsere Moderatoren Moni Schmauch und Erik Laux, die souverän durch das Programm führten.

Eine besondere Erwähnung müssen die „Omas gegen Rechts“ finden. Nicht nur ihr Redebeitrag war beeindruckend, sondern es ist bemerkenswert, dass sich gestern im Rahmen von „Neugablonz – machs ock gutt“ nun auch eine Regionalgruppe in Kaufbeuren gegründet hat. Wir unterstützen dieses Engagement ausdrücklich, denn es wird gerade auch im Hinblick auf den Ausgang der U18-Schülerwahl notwendig sein, an die vergangene NS-Diktatur und all ihre schrecklichen Auswüchse zu erinnern, zu mahnen und vor einem Rechtsruck zu warnen!

Nicht nur Redebeiträge sorgten für einen abwechslungsreichen Tag in Neugablonz, sondern auch die unterschiedlichsten Musikbeiträge. Politische Liedermacher, Blasmusik, Jazz-Gruppen, Punk-Band und Operngesang sorgten auch hier für einen vielfältigen Blick in das Kulturleben unserer schönen Wertachstadt. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten!

Ganz generell müssen wir heute „Danke“ sagen. Danke an alle Spender, die durch ihre finanzielle Unterstützung, aber auch durch die Leihgabe von Equipment unser buntes Bürgerfest ermöglicht haben. Ein herzliches „Vergelt`s Gott“ geht an die Stadt Kaufbeuren, die Marktgilde, die Ordnungsbehörden und vor allem auch die Polizei. Die Zusammenarbeit im Vorfeld war hervorragend, freundlich und informativ; die Begleitung durch die Polizei am Veranstaltungstag war ausgezeichnet. Alle Veranstaltungsteilnehmer konnten sich sicher fühlen und es kam zu keinen Ausschreitungen. Somit wurde unser Hauptanliegen erfüllt: Eine friedliche politische Veranstaltung in Neugablonz durchführen!

Genauso wichtig war es uns, den Landtagswahlkampf aus dieser Veranstaltung herauszuhalten. Nicht eine Partei sollte Nutznießer der Veranstaltung werden, stattdessen sollte ein klares Zeichen gegen die AfD und die Parolen des Herrn Höcke gesetzt werden. Umso mehr ärgert uns der Versuch von Herrn Pohl, sich auf Grund eines Postings gegenüber „Neugablonz – machs ock gutt“ zu profilieren. Er hat scheinbar nicht verstanden, worum es uns bei der Veranstaltung ging. Schade.

Uns als Vorbereitungsgruppe hat nämlich in den vergangenen Wochen das „Miteinander“ ausgezeichnet. Es gab ein großes Ziel und dieses hieß: „Neugablonz – mach ock gutt, einen Despoten wie Björn Höcke brauchen wir hier im Allgäu nicht!“ Hierzu war es notwendig, eigene politische Interessen hintenan zu stellen, um miteinander etwas Gutes für unsere Stadt und unser schönes Allgäu zu bewirken. Dies ist uns gelungen. Freundschaften sind entstanden, man hat einander zugehört, diskutiert, freundlich kritisiert, Ideen und Konzepte entwickelt. Und genau so muss Politik sein: „Für den Bürger und für das Land! Zusammen sind wir stark!“

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Panorama Politik Veranstaltung

Die Rede von Oberbürgermeister Stefan Bosse für Demokratie und Vielfalt

Bei „Neugablonz – machs ock gutt“ am Samstag, 30.09.2023. Der Protestkundgebung auf dem Neuen Markt in Neugablonz zum Besuch von AfD-Politiker Björn Höcke.

Produktion: Claus Tenambergen für Wir sind Kaufbeuren.
Ort: Neugablonz (Kaufbeuren) auf dem Neuen Markt

Lesen Sie mehr zur Veranstaltung im Vorbericht unter dem Titel Letzte „INFOS“ zu „Neugablonz – machs ock gutt“. Protestkundgebung auf dem Neuen Markt in Neugablonz zum Besuch von AfD-Politiker Björn Höcke.

Fotos: Claus Tenambergen

Im Rahmen der Pressearbeit des Stadtportals „Wir sind Kaufbeuren“ sehen Sie hier Fotoaufnahmen von öffentlichen Veranstaltungen. Die Aufnahme und Veröffentlichung dient ausschließlich der Medienarbeit im Stadtportal und somit der Information interessierter Bürgerinnen und Bürger über öffentliche und gesellschaftsrelevante Ereignisse. Dabei ist es möglich, dass Fotos verwendet werden, auf denen Sie gegebenenfalls erkennbar zu sehen sind. Dem können Sie natürlich widersprechen. Wenden Sie sich in diesem Fall bitte an die verantwortliche Stelle für Datenverarbeitung auf dieser Website und teilen ihr das Bild mit, welches Sie gelöscht haben möchten.

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Panorama Politik

Letzte „INFOS“ zu „Neugablonz – machs ock gutt“

Protestkundgebung auf dem Neuen Markt in Neugablonz zum Besuch von AfD-Politiker Björn Höcke. Jetzt – das vollständige Programm und weitere Infos für kommenden Samstag

Am Samstag, den 30.09.2023, findet von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr auf dem Neuen Markt in Neugablonz eine angemeldete Versammlung statt, die zeigen soll, wie bunt und vielfältig der Stadtteil Neugablonz, die Stadt Kaufbeuren und das gesamte Allgäu sind.

Ablauf Bühnenprogramm (Stand 28.09.2023)

  • 10:00 Uhr Veranstaltungsbeginn mit Verlesen der Auflagen (Christoph Gänsheimer)
  • 10:15 Uhr Live-Musik: Tiny Schmauch und Band
  • 10:30 Uhr Grußwort OB Stefan Bosse (ca. 10 Minuten)
  • 10:45 Uhr Live Musik: Rupert Schmauch und Band „Quergestreift“
  • 11:00 Uhr Podium zum Thema: „Frauen, Familie, Queer“ (Moni Schmauch, Juelz von allgäu pride, Kathi von Cranach). Musikalisches Intermezzo (Till oder Andy)
  • 11:15 Uhr Podium zum Thema: „Inklusion“ (Hannah Rieger, Lebenshilfe KF-Claudia Kintrup, Ralf Grath, Prof. Michael v. Cranach)
  • 11:30 Uhr Podium zum Thema: „Religion, Glaube und christliches Abendland“ (Redner: Str. Johanna Maria Höldrich, Pfr. Ulrike Butz, Pfr. Bernhard Waltner, Thorsten Friedrich) dazu: Live-Gesang „Amazing Grace“ der Opernsängerin Heike de Young
  • 11:45 Uhr Impro „Ein Streitgespräch“ (Max Nocker & Bene+Alex)
  • 12:00 Uhr Live-Musik: Blasmusik (Jochen Fleschhut-Berge, Sebastian Zajicek)
  • 12:15 Uhr „Demokratieabbau in Europa“ (Alex von „Kempten gegen Rechts“). Musikalisches Intermezzo (Tills Tagtrauma)
  • 12:25 Uhr Auftritt Gewerkschaft NGG: Claudia Weixler
  • 12:30 Uhr Podium zum Thema: „Antidiskriminierung“ Tamur Khan und Thigis Kirushnathasan. Musikalisches Intermezzo (Till oder Andy)
  • 12:45 Uhr Statement „Omas gegen Rechts“ mit Gründung „Omas gegen Rechts in Kaufbeuren“. (Margarethe, Catrin Riedl, Moni Schmauch)
  • 13:00 Uhr Live-Musik: Punk-Band Wif
  • 13:05 Uhr Statement „Arbeitskreis Asyl“ (Günter Kamleiter)
  • 13:15 Uhr Statement „Amnesty International“ (Apostolos Konias). Musikalisches Intermezzo (Andy)
  • 13:30 Uhr Statement „Methodik der AfD“ – Franzi Rössler. Musikalisches Intermezzo (Andy)
  • 13:45 Uhr Live-Musik: Punk-Band Wif
  • 14:00 Uhr geplantes Ende der Veranstaltung.

Parkmöglichkeiten:

Da aus Sicherheitsgründen viele der üblichen Parkplätze im Zentrum von Neugablonz gesperrt werden müssen, bitten die Veranstalter darum, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, dem Rad oder zu Fuß nach Neugablonz zu kommen. Dankenswerter Weise wird der große Parkplatz am Freibad (gegenüber der „Alten Heimat“) geöffnet sein und zur Verfügung stehen. Bitte ca. 15 Minuten Fußweg ins Neugablonzer Zentrum einplanen.

Sicherheit:

Die Zusammenarbeit mit den Ordnungs- und Sicherheitsbehörden war hervorragend und wir bedanken uns schon im Voraus. Wir bitten die Besucher von „Neugablonz – machs ock gutt“ auf folgende Auflagen zu achten:

  • Bitte keine Klappstühle o.ä. mitbringen
  • Auf dem Platz herrscht ein Verbot von Glasflaschen und Getränken in Dosen. PET-Flaschen sind erlaubt.
  • Hunde dürfen nicht auf den Platz!

Die Organisatoren stellen eine Menge von Ordnern. Sollte sich jemand provoziert fühlen, melden Sie Sich bitte sofort bei diesen Ordnern. Diese werden deeskalierend wirken und nicht zögern, die Polizei zu rufen.

Die Macher von „Neugablonz – machs ock gutt“ legen größten Wert darauf, dass die Versammlung friedlich abläuft. Extreme jeglicher Art haben auf dem Neuen Markt nichts zu suchen. Es geht darum Gesicht zu zeigen für ein vielfältiges Neugablonz und die Demokratie unseres Landes.

Gründung: „Omas gegen Rechts“ in Kaufbeuren

„Omas gegen Rechts“ in Deutschland wurde am 27. Januar 2018 auf Facebook gegründet, inspiriert von der schon seit November 2017 in Wien/Österreich existierenden Gruppe „Omas gegen Rechts“. Es ist eine zivilgesellschaftliche überparteiliche Initiative, die sich in den politischen Diskurs einmischen will. Mit augenfälliger Symbolik erheben ältere Frauen, sogenannte Omas, ihre Stimme zu den gefährlichen Problemen und Fragestellungen der heutigen Zeit. Willkommen sind aber auch Opas, Kinder, Enkelkinder, Freund*innen. Es geht um die Erhaltung der parlamentarischen Demokratie in einem gemeinsamen Europa, um den Einsatz für die gleichen Rechte aller in Deutschland lebenden Frauen, Männer und Kinder, um die sozialen Standards, die von Eltern und Großeltern zum Teil bitter erkämpft wurden, um den Respekt um die Achtung gegenüber anderen Mitbürgerinnen und Mitbürgern unabhängig von ihrer Religion und ethnischen Zugehörigkeit u.v.m.

Dabei müssen die bedrohlichen Entwicklungen wie Antisemitismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Faschismus erkannt, benannt und im Konkreten auch der politische Widerstand und die Bewusstseinsbildung organisiert werden. Die ältere Frau als öffentliche politische Kraft ist nicht in unserem kollektiven Bewusstsein gespeichert. Deshalb müssen Frauen öffentlich auftreten, nicht als Einzelperson und Ausnahme, nicht als Star, sondern als Gruppe, die auffällt. Heraustreten aus der eigenen „small world“ und eine gemeinsame starke Stimme für die Zukunft aller Kinder und Enkelkinder bilden ist die Herausforderung der Stunde. Vielleicht werden sie uns eines Tages fragen: Was habt ihr getan?
(Homepage der „Omas gegen Rechts“)

Im Rahmen von „Neugablonz – machs ock gutt“ wird sich um 12:45 Uhr auf der Bühne eine Gruppe in Kaufbeuren gründen. Nähere Infos hierzu erhalten Sie bei Bedarf bei Catril Riedl und Moni Schmauch.

 

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Politik Wirtschaft

Ampel stimmt gegen verringerten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Gastronomie

Stracke: SPD, Grüne und FDP fallen unseren heimischen Gastronomie- und Hotelleriebetrieben in den Rücken

Der Bundestag hat am 21.09.2023 mit den Stimmen der Ampel gegen einen Gesetzesentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestimmt, der die dauerhafte Entfristung des bestehenden ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen vorgesehen hat. Damit ist absehbar, dass der in der Corona-Pandemie auf 7 % gesenkte Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie ab 2024 wieder auf 19 % ansteigen wird. Dazu erklärt der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU):

„Viele unserer heimischen Hotel- und Gaststättenbetriebe stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie kämpfen mit massiven Kostensteigerungen, Mitarbeitermangel und überbordender Bürokratie. Nun steht der nächste Preisschock vor der Tür. Mit dem heutigen Beschluss legen SPD, Grüne und FDP die Axt an die Wirtshauskultur im Allgäu an. Die Respektlos-Ampel zeigt damit erneut, dass ihr die Belange unserer mittelständischen Betriebe schlicht egal sind.“

Alle CSU-Abgeordneten aus Schwaben haben für die Beibehaltung des gesenkten Mehrwertsteuersatzes gestimmt. Sämtliche schwäbische Abgeordnete der Ampelfraktionen stimmten dagegen.

Besonders überrascht zeigt sich Stracke über das Abstimmungsverhalten des FDP-Abgeordneten Stephan Thomae aus Kempten. „Meinen Kollegen Thomae schätze ich für seinen oftmals klaren Blick auf die Nöte unserer Unternehmen im Allgäu. So hat er erst vor einer Woche völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass 23 der 27 EU-Mitgliedstaaten und die Schweiz ihrer Gastronomie einen ermäßigten Steuersatz gewähren und gerade das Allgäu als Grenzregion den Wettbewerbsdruck besonders spürt. Trotzdem hat er nun gegen unseren Gesetzesentwurf gestimmt. Hier passen Worte und Taten einfach nicht zusammen“, erklärt Stracke.

„Diese Haltung ist symptomatisch für die Ampel. Im Wahlkampf haben sich Olaf Scholz und Christian Lindner für eine Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes stark gemacht. Jetzt wissen unsere Gastronomen, was sie von solchen Versprechungen der Ampel zu halten haben: nämlich nichts.“

Folge dieser Ampelpolitik werde sein, dass immer mehr Gaststätten schließen müssen. „Damit sterben aber nicht nur einfach Wirtshäuser in unseren Dörfern und Städten, sondern Orte der Begegnung, des Austauschs und der Geselligkeit“, betont Stracke abschließend.

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Politik Wirtschaft

BMDV fördert den Aufbau von Schnellladeinfrastruktur

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr unterstützt mit neuem Förderprogramm Unternehmen beim Aufbau von Schnellladeinfrastruktur für Pkw und Lkw. Gefördert werden gewerblich genutzte Schnellladepunkte mit einer Ladeleistung von mindestens 50 kW

Das BMDV-Förderprogramm richtet sich vor allem an Handwerks- und Gewerbebetriebe sowie Flottenanwender (wie z.B. Transport- und Logistikunternehmen, Paketdienste, Mietwagen- und Carsharing-Anbieter sowie Pflegedienste). Neben Ladepunkten für Pkw sind erstmals in einem größeren Rahmen auch Ladepunkte speziell für Lkw förderfähig. Bisher wurden diese Lademöglichkeiten nur kombiniert mit der Fahrzeugbeschaffung unterstützt. Für den Aufruf steht ein Fördervorlumen von bis zu 400 Millionen Euro zur Verfügung.

Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr:
Gewerblich genutzte Fahrzeuge haben im Vergleich zu Privatfahrzeugen eine deutlich höhere Laufleistung. Damit spielen sie für die Elektrifizierung des Verkehrs eine große Rolle und sind gleichzeitig wichtiger Hebel, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Die Umstellung auf E-Fahrzeuge bedeutet für die Unternehmen, dass sie eine eigene Schnellladeinfrastruktur errichten müssen. Das geht nur mit hohen Investitionen. Mit unserer Förderung unterstützen wir den wichtigen Schritt und begleiten die Unternehmen so bei der Umstellung auf eine klimafreundliche und zukunftsorientierte Mobilität.

Die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur, die im Auftrag des BMDV unter dem Dach der bundeseigenen NOW GmbH seit 2020 die Aktivitäten zum Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland plant und unterstützt, wird das neue Förderprogramm inhaltlich begleiten. Die Antragstellung und -bearbeitung erfolgt über den Projektträger Jülich (PtJ).

Johannes Pallasch, Sprecher des Leitungsteams der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur: Die Elektrifizierung gewerblicher Flotten ist entscheidend für den Hochlauf der Elektromobilität. Mit diesem neuen Förderprogramm erweitern wir die Ladeinfrastruktur-Förderlandschaft des BMDV um ein ökonomisch sehr wichtiges Ladeszenario. Einfach schnellladen am Depot, Betriebshof oder Firmenflottenparkplatz wird so zur Realität.

Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung. Dabei sind folgende Ausgaben förderfähig: Investitionsausgaben für Schnellladeinfrastruktur und technische Ausrüstung (z.B. elektrische Stromspeicher) sowie Ausgaben für Netzanschluss und Installation elektrischer Leitungen und Anschlüsse inkl. Tiefbau.

Anträge können ab heute, 18. September 2023, über den Projektträger Jülich unter https://lis.ptj.de/ gestellt werden.

Details zur Förderung Jedes antragstellende Unternehmen kann genau einen Antrag stellen. Dabei gilt: Bei verbundenen Unternehmen stellen Tochterunternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit einen eigenen Antrag. Alle Anträge von verbundenen Unternehmen dürfen einen Gesamtförderbetrag von 30 Mio. Euro nicht überschreiten. Die Zuwendung auf Grundlage dieses Förderaufrufs ist unabhängig von der Anzahl der beantragten Schnelladepunkte pro Antrag auf 5 Mio. Euro begrenzt. Die Zuwendung erfolgt als Anteilsfinanzierung: Für kleine und mittlere Unternehmen ist eine Förderquote von bis zu 40 % möglich, für Großunternehmen eine Förderquote von bis zu 20 %.

Die förderfähigen Ausgaben pro Ladepunkt sind auf einen Höchstbetrag begrenzt, der von der DC-Ladeleistung dieses Ladepunktes abhängig ist. Bei einer Ladeleistung am Ladepunkt von 50 bis 149 kW beträgt der maximale Förderbetrag pro Ladepunkt für kleine und mittlere Unternehmen 14.000 €, bei Großunternehmen 7.000 €. Bei Ladepunkten mit einer maximalen Ladeleistung von mehr als 150 kW erhalten kleine und mittlere Unternehmen maximal 30.000 € und Großunternehmen 15.000 €. Die Auftragsvergabe darf erst nach Bewilligung des gestellten Antrages erfolgen. Nicht förderfähig sind u.a. Ausgaben für Planungsleistungen Dritter. Auch eine Förderung von Leasingraten oder Mietausgaben für Ladeinfrastruktur ist ausgeschlossen. Die Schnellladepunkte müssen im Inland errichtet werden und mindestens zwei Jahre ab Datum der Inbetriebnahme laut Installationsprotokoll im Eigentum des antragstellenden Unternehmens verbleiben. Der für den Ladevorgang erforderliche Strom muss aus erneuerbaren Energien stammen. Eine Kumulierung mit weiteren Fördermitteln ist nicht zulässig. Die Beschaffung und Installation muss innerhalb von 18 Monaten nach Eingang des Bewilligungsbescheides erfolgen (die Vorhabenlaufzeit beginnt mit dem Datum des Bescheides). Eine Verlängerung ist in lediglich begründeten Ausnahmefällen möglich.

Am 20. September 2023 von 9 bis 10 Uhr erhalten Interessierte in dem Online-Seminar „FA Errichtung gewerbliche Schnellladeinfrastruktur“ Informationen zum Antragsverfahren. Hier geht es zu Anmeldung.

 

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Politik

3,3 Tonnen Kronkorken im Wert von 750,- Euro für den regionalen guten Zweck

Das ist die Spende von Karin Sailer aus Mauerstetten für den Allgäuer Hilfsfonds e.V., die Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse in seiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender des Vereins mit großem Dank im Rathaus entgegengenommen hat

Karin Sailer startete 2020 mit der Sammelaktion, nachdem sie gehört hatte, dass man mit gut 30 Kilo Kronkorken genug Geld bekommt, um z.B. einen Rollstuhl für bedürftige Kinder zu bezahlen. Ihr Vater Berthold Marx und auch ihre Tochter Annika Sailer halfen ihr dabei.

Mit der Zeit wurde das Projekt quasi zu einem Selbstläufer, immer mehr Menschen wurden auf Karin Sailer aufmerksam und brachten ihr gesammelte Kronkorken. Zu diesem Zeitpunkt ist Karin Sailer noch nach Leutkirch gefahren, um die Kronkorken dort abzugeben. Da sie immer öfter fahren musste, wurden die gefahrenen Kilometer natürlich auch immer mehr und Karin Sailer musste sich etwas überlegen, um nicht, bedingt durch die Fahrtkosten, noch Geld draufzuzahlen. Sie wurde durch einen Zeitungsartikel auf die Arbeit des Allgäuer Hilfsfonds e.V. aufmerksam und war sofort begeistert davon. Somit war schnell klar: der Erlös aus den gesammelten Kronkorken, die in der Zwischenzeit sogar von umliegenden Wertstoffhöfen kamen, soll dem Allgäuer Hilfsfonds e.V. zu Gute kommen.

Somit waren es zuletzt 3,3 Tonnen Kronkorken im Wert von 750,- Euro, die Karin Sailer auch mit Hilfe anderer zusammengesammelt hat.

Das Geld ging als Spende an den Allgäuer Hilfsfonds e.V. Oberbürgermeister Stefan Bosse freut sich:
„Es ist immer toll, wenn engagierte Menschen eine Idee haben, wie sie Spendengelder sammeln können, um anderen Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind, zu helfen. Ich freue mich sehr über die Spende von Karin Sailer und nehme diese im Namen des Allgäuer Hilfsfonds e.V. gerne an und bedanke mich ausdrücklich bei ihr. Ich hoffe, dass sich künftig noch viele weitere Spender finden, die mit ihren Ideen Geld sammeln, das sie über den Allgäuer Hilfsfonds e.V. Menschen in unserer Region in Not zukommen lassen.“

Auch Karin Sailer bedankt sich bei allen, die beim Sammeln so tatkräftig helfen und geholfen haben! Besonders bei ihrem Arbeitgeber, der Firma Hartig GmbH aus Mauerstetten, der ihr unter anderem Platz für die Lagerung der Kronkorken zur Verfügung gestellt hat. Leider kann sie die Kronkorkensammlung nur noch in diesem Jahr selbst machen und wünscht sich daher, dass sich jemand Engagiertes findet, um ihr Projekt weiterzuführen.

Weitere Informationen zum Allgäuer Hilfsfonds e.V., der in diesem Jahr sein 25-jähriges Bestehen feiert, und wie auch Sie helfen können, finden Sie unter www.allgaeuer-hilfsfonds.de.

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Landtagskandidaten diskutieren die Zukunft der Landwirtschaft

Susen Knabner fordert eine Überprüfung des Schutzstatus des Wolfes sowie eine stärkere Betonung von Regionalität und Bildung, um die Landwirtschaft in Bayern zukunftsfähig zu gestalten

Wahlwerbung zur Landtagswahl in Bayern 2023. Dieser Text ist eine Veröffentlichung im Rahmen einer Wahlwerbung der Partei Freie Wähler. Für den Inhalt ist ausschließlich die Partei verantwortlich.

Wie sieht die Zukunft der Landwirtschaft in Bayern aus? Diese Frage wurde intensiv bei der Podiumsdiskussion des Bauernverbandes im Leuterschacher Gasthof Vogler diskutiert. Susen Knabner, Landtagskandidatin der Freien Wähler, war eine der Teilnehmerinnen, die sich den Fragen und Sorgen der Landwirte stellt. Die Hauptthemen der Diskussion waren vielfältig und beinhalteten Bürokratieabbau, Düngeverordnung, den Umgang mit dem Wolf sowie das Ansehen der Landwirtschaft in der Gesellschaft und die Förderung heimischer Produkte.

Bürokratieabbau

Susen Knabner betonte, dass Digitalisierung nicht gleich Entbürokratisierung sei. „Ein Formular bleibt ein Formular, ob digital oder auf Papier“, sagte Knabner. Sie fordert, mehr auf die fachliche Praxis der Landwirte zu vertrauen und Doppelarbeit durch redundante Datenerfassung zu vermeiden.

Düngeverordnung

Im Hinblick auf die Düngeverordnung unterstrich Knabner, dass die Freien Wähler weiter für eine Ausnahme für das Allgäu kämpfen würden. Ein Budget von 300.000 Euro für den Kemptener Spitalhof wurde bereits im Etat für die Landwirtschaft eingestellt.

Der Wolf

In Bezug auf das heikle Thema betonte Wolf Knabner, dass die rechtlichen Möglichkeiten in Bayern mit der Wolfverordnung und dem Aktionsplan Wolf ausgeschöpft sind. Sie begrüßte Bestrebungen in Europa, den Schutzstatus des Wolfes herabzusetzen, um die Sorgen der Landwirte besser adressieren zu können.

Das Ansehen der Landwirtschaft

Knabner sprach auch über das Ansehen der Landwirtschaft in der Gesellschaft. Sie verurteilte das Eindringen von Tierschutzaktivisten in Bauernhöfe und betonte, dass diese strafrechtlich zu verfolgen seien. Die Einführung des Schulfachs „Alltagskompetenz“ auf Veranlassung der Freien Wähler sei ein erster Schritt zur Bildung über gesunde Ernährung.

Regionalität vor Bio

In einer weiteren Anmerkung betonte Knabner, dass regionale Produkte oft besser als Bio-Produkte seien, die weite Transportwege hinter sich haben. Durch lange und weite Transportwege leidet die Qualität der Produkte und die Umwelt.„Lieber regionales Fleisch, produziert mit hohem Standard, als Billigimporte“, fasste sie zusammen.

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Politik

„Wir bitten alle Bürger*innen, der AfD ihre Unterstützung zu verweigern“

Auftreten und Ziele der AfD sind mit den Werten der Lebenshilfe Ostallgäu-Kaufbeuren e.V. unvereinbar. Angesichts des geplanten Besuchs des rechtsextremen Politikers Björn Höcke in Neugablonz meldet sich die Lebenshilfe zu Wort

Sie gehört zu den 16 Landesverbänden und rund 500 örtlichen Vereinigungen, die sich unter dem Dach der Bundesvereinigung Lebenshilfe zu den Werten des Grundgesetzes bekennen.

Die Lebenshilfe steht für Offenheit, Menschlichkeit, Vielfalt, Teilhabe und Inklusion. Gemeinsam mit vielen Initiativen, Einrichtungen und Verbänden, die sich für Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung oder psychischer Beeinträchtigung einsetzen, wendet sich die Lebenshilfe gegen jegliche Form von Ausgrenzung und Diskriminierung. Sie steht für Millionen Menschen in Deutschland, die das Auftreten und die Ziele von Parteien wie der Alternative für Deutschland (AfD) und anderer rechter Bewegungen entschieden ablehnen. Die AfD hat vielfach gezeigt, dass sie in ihren Reihen Menschen- und Lebensfeindlichkeit duldet. Sie fördert Nationalismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Sie transportiert Hass und Gewalt gegen Menschen aufgrund von Behinderung, psychischer und physischer Krankheit, Religion, Weltanschauung oder sexueller Orientierung.

Nein zu Ideologie und Ungleichwertigkeit von Menschen

Das ist nicht hinnehmbar und mit den Werten der Lebenshilfe unvereinbar. „Wir sagen NEIN zu jeglicher Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen. Wir wehren uns dagegen, dass Menschen ausgegrenzt, diskriminiert und benachteiligt werden“, konstatiert Wolfgang Neumayer, 1. Vorsitzender der Lebenshilfe Ostallgäu-Kaufbeuren e.V.: „Wir setzen uns für eine menschliche und lebenswerte Zukunft für alle ein. Deshalb bitten wir alle Bürger in unserer Region, uns dabei zu helfen und der AfD jede Unterstützung zu verweigern.“

Über die Lebenshilfe Ostallgäu-Kaufbeuren e.V. mit Wertachtal-Werkstätten gGmbH
Die Lebenshilfe Ostallgäu-Kaufbeuren e.V. ist eine der größten gemeinnützigen Organisationen im Allgäu. Mit über 700 Vereinsmitgliedern setzt sie sich seit 1964 als Angehörigenvertretung und Dienstleister für Menschen mit einer (drohenden) Behinderung und ihre Familien ein. Über 1.500 Menschen nutzen ihre Angebote und Leistungen. An den Standorten Kaufbeuren, Neugablonz, Marktoberdorf, Buchloe und Füssen sind rund 600 Mitarbeiter*innen in über 40 Einrichtungen tätig. Weitere rund 850 Mitarbeiter*innen mit und ohne Behinderung arbeiten bei der Tochtergesellschaft, den Wertachtal-Werkstätten gGmbH. Dort werden seit 1973 hochwertige Produkte und zuverlässige Dienstleistungen für Firmen und Privatkunden in vielen verschiedenen Bereichen angeboten. Mehr unter: www.lebenshilfe-oal.de

Anmerkung der Redaktion: Eine ungekürzte Stellungnahme der Lebenshilfe Kaufbeuren-Ostallgäu zum Besuch des AFD-Politikers Björn Höcke in Kaufbeuren. 

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Politik Veranstaltung

Stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger in Kaufbeuren

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl kommt er am Samstag, den 23. September in die Wertachstadt

Aiwanger besucht in Mindelheim die Firma A.G.H. Weikmann, ehe er sich auf dem Firmengelände zu aktuellen politischen Themen äußert. Veranstaltungsbeginn ist um 13.00 Uhr.

In Kaufbeuren, vor dem Gablonzer Haus im Stadtteil Neugablonz, wird der Freie Wähler-Chef ebenfalls erwartet. Veranstaltungsbeginn 14:00 Uhr. Er spricht ab 15.30 Uhr zu den Interessierten und Besuchern. Für Speis und Trank ist jeweils gesorgt.

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Karriere Politik

Eine Chance auf den ersten Arbeitsmarkt

Frisch & Fair plant Großküche im Innovapark

Die ehemalige Kantine des Innovaparks in Neugablonz soll als inklusive Großküche wieder in Betrieb genommen werden. Beim Besuch der Landtagsabgeordneten Christina Haubrich, Stimmkreiskandidat Holger Jankovsky und Bezirkstagskandidatin Ursula Reichenmiller-Thoma, zeigte Geschäftsführer Kevin Kärst sein Vorhaben.

Die Kantine Frisch & Fair ist ein integratives Projekt, in dem Menschen mit geistiger, seelischer oder körperlicher Behinderung ihren Bedarfen entsprechend praxisnah gefördert werden. Die beiden Filialen in Neugablonz und in der Ludwigstraße Kaufbeuren bieten täglich frische Tagesgerichte und Snacks.

Dabei arbeitet Kärst unter anderem mit etepetete zusammen – ein Münchner Unternehmen, das Gemüse rettet, welches zu krumm für den Supermarkt ist. Mit einem betriebseigenen therapeutischen Bauernhof in der Region kann die Kantine Frisch & Fair selbst einen Teil ihres Bedarfs an Gemüse, Salat und Obst sowie Eiern freilaufender Hühner decken. „Ich bin vom Gesamtkonzept sehr überzeugt. Wie hier Nachhaltigkeit und Inklusion vereint werden, ist beispielhaft,“ so Christina Haubrich, Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.

Im Innovapark entsteht zur Zeit das nächste Projekt von Herrn Kärst, das Anfang Oktober starten soll: ein Restaurant mit Großküche für Catering, Schul- und KiTa-Essen. Einrichtungsleiter Kevin Kärst lobt hier ausdrücklich die gute Zusammenarbeit mit dem Betreiber des Innovaparks, der Firma Dobler. Diese sei von Anfang an offen für das Projekt gewesen und hätten ihn und sein Team sehr gut unterstützt. Landtagskandidat Holger Jankovsky sieht in dem Projekt eine gute Perspektive für das Schulessen, für das beim flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschule der Bedarf stark ansteigt. „Bisher wird sehr viel Essen täglich von Mindelheim nach Kaufbeuren und Umgebung gefahren, weil dort der einzige Anbieter mit so hoher Kapazität ist,“ so Jankovsky, der im Kaufbeurer Stadtrat als Beauftragter für Kinder und Jugend tätig ist. Die Grünen fordern bei der Landtagswahl, dass das Schulessen in Zukunft für alle Kinder kostenlos sein soll.

In der Großküche wurde beim Besichtigungstermin schon mal der Probelauf für Spätzle gezeigt. Das Restaurant samt Großküche soll ein Inklusionsunternehmen werden, in dem Menschen mit allen Förderbedarfen arbeiten können bis hin zur Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt im Restaurant-/Großküchenbetrieb.

Ursula Reichenmiller-Thoma, Bezirkstagskandidatin: „Man merkte den Menschen an: Das ist ihr Herzensprojekt. Alle arbeiten je nach ihrer Belastungsfähigkeit begeistert mit. Im künftigen Inklusionsunternehmen wird für Viele ein Traum mit echter Zukunftsperspektive wahr. Wir Grüne wollen im Bezirkstag Schwaben genau solche Übergangsmöglichkeiten in den ersten Arbeitsmarkt fördern und ausbauen.“

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Politik Werbung

Bernhard Pohl – Mein persönlicher Wochenrückblick vom 12.09.2023

Themen: Aiwanger und die Landtagswahl. Eine beliebte Frage: Warum soll ich Sie wählen? Meine Antwort: Überlegen Sie, was ich die letzten zehn Jahre im Landtag politisch bewegt habe, besonders für die Region. Wer das gut findet soll mir seine Stimme geben

Wahlwerbung zur Landtagswahl in Bayern 2023. Dieser Text/Flyer ist eine Veröffentlichung im Rahmen einer Wahlwerbung der Partei Freie Wähler. Für den Inhalt ist ausschließlich die Partei verantwortlich.

Auch die vergangene Woche drehte sich noch einmal um unseren stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger. Die Oppositionsfraktionen hatten eine Sondersitzung des Zwischenausschusses beantragt. Dieses Gremium ersetzt im Zeitraum zwischen der letzten Plenarsitzung dieser Legislaturperiode und dem Wahltag das Landtagsplenum. Es besteht aus 51 der 205 Abgeordneten. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender gehöre ich diesem Gremium an. Ich durfte also meine geplanten Infostände gegen eine Landtagssitzung eintauschen. Ich war auf die Sitzung gespannt, obwohl das Ergebnis vorher feststand. SPD und Grüne hatten beantragt, Hubert Aiwanger als Wirtschaftsminister zu entlassen. Die anderen Fraktionen hatten angekündigt, dem nicht zuzustimmen. Lediglich das Votum der FDP war noch offen. Sie haben sich am Ende dann ihren Ampel-Bündnispartnern angeschlossen.

Mir ging es aber mehr um die Stimmung. Die war überraschend gut. Keine Bösartigkeiten, nur ganz wenige hatten Schaum vor dem Mund. Kollegen aus Niederbayern erzählten mir, es sei seit vielen Jahren bekannt, dass es an der Schule einen Vorfall gegeben habe, ob nun mit Hubert Aiwanger oder seinem Bruder. Die Story sei alles andere als neu. Ich habe keinen getroffen, auch nicht aus der Opposition, der Söders Entscheidung, Aiwanger im Amt zu belassen, als unverständlich oder gar skandalös angesehen hätte.

Das Interesse der Medien war in dieser Woche deutlich geringer. Ich hatte allerdings ein langes und intensives Gespräch mit Timo Frasch von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er hat einen großen Hintergrundbericht über die Freien Wähler gebracht, zu dem ich doch umfangreich beigetragen habe. Die FAZ wollte nämlich die Hintergründe der Freien Wähler beleuchten, wie sie sich von einer Wählervereinigung hin zu einer politischen Kraft entwickelt haben. Nachdem ich ein Jahrzehnt lang im Landesvorstand für unser Programm und die politischen Inhalte zuständig war, konnte ich ihn mit guten Informationen versorgen. Ich freue mich, dass die FAZ, die seit vielen Jahren Qualitätsjournalismus betreibt, auch einmal diese Seite der Freien Wähler beleuchtet.

Inzwischen haben wir bereits mehr als 50 Infostände hinter uns. Die Resonanz ist überwältigend. Noch nie gab es so viel Zustimmung und Unterstützung! Das hängt auch, aber nicht nur mit Hubert Aiwanger zusammen. Ich freue mich, dass auch meine Arbeit vor Ort wertgeschätzt wird.

Eine beliebte Frage: Warum soll ich Sie wählen?

Darauf gibt es von mir immer die gleiche Antwort: Überlegen Sie, was ich die letzten fünf Jahre oder auch die zehn Jahre zuvor im Bayerischen Landtag politisch bewegt habe, insbesondere für die Region. Wer das gut findet soll mir seine Stimme geben.

Landtagswahlen sind Persönlichkeitswahlen. Da geht es weniger um die Partei als darum, wer die Interessen der Region am professionellsten vertritt.

Es stellt sich natürlich die berechtigte Frage, warum das ausgerechnet ich sein soll und kein anderer dazu in der Lage wäre.

Vorab: Ich habe ein gesundes Selbstbewusstsein, leide aber hoffentlich nicht an Größenwahn. Ich bin weder einzigartig noch unersetzlich. Und: auch ich habe einmal als Neuling angefangen.

Dennoch habe ich ein paar Alleinstellungsmerkmale. Das Wichtigste: meine Hartnäckigkeit, manche sagen auch Penetranz.

Wenn ich mir etwas in den Kopf gesetzt habe, dann lasse ich einfach nicht locker. Das Aus für die Bundeswehr in Kaufbeuren war beschlossenen Sache. Es gab genügend Politiker aus der Region die dazu geraten haben, sich in das unvermeidliche Schicksal zu fügen und das Beste daraus zu machen. Das kam für mich nicht in Frage!

Straßenausbaubeiträge? Die mit absoluter Mehrheit regierende CSU hat uns eine glatte Abfuhr erteilt, ehe sie ein halbes Jahr später einlenken musste. Auch die Neuregelung der Privatschulfinanzierung, die wir vor wenigen Wochen noch durch das Parlament gebracht haben, war im April eigentlich schon gescheitert.

Natürlich ist es hilfreich, einen guten Draht in die Staatsregierung zu haben. Das galt lange Zeit als Privileg eines CSU-Abgeordneten oder Oberbürgermeisters. Die Zeiten, wo das Parteibuch ausschlaggebend war, sind aber zumindest lange vorbei. Viel wichtiger ist eine gute persönliche Vertrauensbasis. Die basiert auf Gradlinigkeit, Offenheit und Verlässlichkeit. Diese habe ich mir in weiten Teilen der Kollegen im Landtag erworben, und zwar sowohl in den Regieruns- als auch in den Oppositionsfraktionen.

Als ich den Vorsitz im Untersuchungsausschuss zur zweiten Stammstrecke bekommen habe, haben sich insbesondere die Kollegen aus der CSU für mich ins Zeug gelegt, mindestens so stark wie meine Freien Wähler.
Ich habe es übrigens, wenn ich dem Schlussurteil aller Fraktionen in unserem Untersuchungsausschuss glauben darf, zurückgezahlt. Ich habe meinen Untersuchungsausschuss unparteiisch, parteiübergreifend und kollegial geführt, habe keine Zeugen geschont, auch nicht die aus der Staatsregierung. Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat sich bei mir zwar beklagt, dass ich ihn sechs Stunden lang als Zeuge vernommen habe. Im gleichen Atemzug hat er mir allerdings auch Fairness zugestanden.

Ich hätte meine Rolle ganz anders nutzen und auf Kosten Anderer Schlagzeilen machen können. Ich habe aber die persönliche Profilierung zugunsten einer objektiven Sachaufklärung zurückgestellt. Der Lohn: Alle Fraktionen des Bayerischen Landtags haben mir hervorragende Arbeit attestiert.

Ja, Kompetenz kann auch nicht schaden. Man sollte zumindest wissen, ob ein Politikfeld in die Zuständigkeit des Bundes oder des Landes fällt und sich in den Themen, die man bearbeitet auch auskennen. Da ist es natürlich nicht hinderlich, dass ich über eine fundierte juristische Ausbildung verfüge. Wer allerdings glaubt, daraus eine umfassende Kompetenz in allen Politikfeldern ableiten zu können, der wird schnell auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt.

In vielen Bereichen muss man sich einfach schlau machen. Mir reicht es nicht, einen Referenten mit der Erarbeitung von Konzeptpapieren zu betrauen und das Ergebnis in einer Parlamentsrede abzulesen. Ich will schon selbst Bescheid wissen.

Ich komme zurück zur Privatschulfinanzierung: Hier wurde ich im Januar in den Marienschulen von den Schuleitern gecoacht. Auch Peter Kempf, ein herausragender Kopf im Kultusministerium und zuletzt Ministerialbeauftragter der Schwäbischen Gymnasien, hat mich mit Sachkunde versorgt. Nur so und nicht anders gelingt es mit Ministerialbeamten auf Augenhöhe zu argumentieren. Wer glaubt, man könne einem gestandenen Beamten arrogant seinen Abgeordnetenausweis zeigen und dann läuft es schon, wird schnell in der Realität ankommen. Gott sei Dank.

Für mich ist es aber auch besonders wichtig, die Rückkopplung zu meiner kommunalpolitischen Basis zu haben. Deshalb mache ich regelmäßig Treffen mit allen Bürgermeistern aus dem Ostallgäu und dem Unterallgäu, übrigens völlig unabhängig vom Parteibuch. Sie müssen das umsetzen, was in München entschieden wird. Daher sind sie wichtige Partner und Berater und sollen es auch bleiben, sofern ich wieder in den Landtag gewählt werde.

Meine Freude der letzten Woche: Die Reaktion auf meine Anzeige auf der Titelseite der Allgäuer Zeitung. Ich habe dort ein gemeinsames Bild mit Hubert Aiwanger aus dem Jahr 2008 eingestellt und meine Solidarität bekundet.

Diese Annonce habe ich übrigens bereits am vorvergangenen Freitag aufgegeben, zu einer Zeit, wo noch nicht klar war, wie sich Markus Söder entscheidet. Unabhängig vom Ergebnis wollte ich aber eines deutlich machen: Zusammenstehen in guten wie in schlechten Zeiten, ist für mich eine Charakterfrage. Auf mich kann man sich verlassen.

Die unglaublich vielen positiven Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass die klare Mehrheit das ähnlich sieht, und zwar unabhängig davon, ob wir politisch inhaltlich einer Meinung sind.

Mein größter Ärger: Die Ansage einiger Besucher meines Infostands, sie müssten diesmal „härter wählen“. Auf Deutsch: Sie wollen die AfD wählen, weil sie mit der Bundespolitik unzufrieden sind, insbesondere bei Flüchtlingen und Asyl.

Auch ich bin ein Kritiker der Asylpolitik, insbesondere auch deshalb, weil sie handwerklich schlecht gemacht ist. Dies übrigens nicht erst seit der Regierungsübernahme durch die Ampel, sondern seit Jahrzehnten. Es ist mir aber völlig schleierhaft, warum man dann auf die Idee kommt, der AfD eine Stimme zu geben. Wo wird Asyl- und Flüchtlingspolitik entschieden? Im Bund! Wer sitzt im Deutschen Bundestag? Die AfD, nicht aber die Freien Wähler!

Ich könnte ja noch Verständnis aufbringen, wenn die AfD rechtlich zulässige und praktisch umsetzbare Gesetzesvorschläge einbringt, die von der Parlamentsmehrheit abgelehnt wird. Tatsächlich aber bleibt es bei dumpfen Ressentiments und Stimmungsmache ohne Lösung. Es ist ein Schlag ins Gesicht, wenn mir jemand sagt, Herr Pohl, Sie machen gute Arbeit, aber wir müssen „härter wählen“.

Ich wünsche mir, dass Sie seriöse Arbeit honorieren. Wem auch immer Sie Ihre Stimme geben: ich würde mich freuen, wenn Kompetenz, Einsatz und eine Erfolgsbilanz für die Region den Ausschlag gibt. Die Kaufbeurer Initiative hat einen wirklich guten Slogan entwickelt: Das Beste für die Stadt!

Suchen Sie sich das Beste für die Region heraus und versuchen Sie nicht durch Ihre Stimmabgabe irgendjemand zu strafen. Im Zweifel trifft es die Falschen!

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Karriere Politik

Gemeinsam Bildung im Blick

Bereits zum 2. Mal trafen sich die Schul- und Bildungsbeauftragten Kempten und Kaufbeuren, Barbara Haggenmüller und Arthur Müller. Einig waren sich die beiden, dass es personell an den Schulen „brennt“

Die beiden Beauftragten waren sich einig, dass Bildung eines der zentralen Zukunftsthemen ist, und faire Bildungschancen für jedes Kind wichtig sind, um sich selbstwirksam zu erleben und den Herausforderungen des Lebens gewachsen zu sein. Gerade, weil Schule ein Ort sein soll, der Kindern Mut statt Druck macht, ist eine gute Ausstattung der Schulen wichtig.

Die Themen der beiden Städte ähneln sich an vielen Punkten: Schwierig sei es, dass die Kommunen als Sachaufwandsträger mit den immensen Kosten für den Gebäudeunterhalt und Neubau bis über die Grenzen belastet würden. „Hier muss sich dringend etwas am System der Förderrichtlinien ändern“ sind sich die beiden einig.

Gerade im Hinblick auf den Anspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 sind großzügige Räumlichkeiten und ausreichend Grünflächen um Schulen dringend erforderlich. „Kinder sollen sich wohl in ihrer Schule fühlen, sie sollen sich nicht wie Kaninchen eingepfercht fühlen“ so Arthur Müller.

Auch das Gewinnen von Fachkräften für die Ganztagsbetreuung stellt für beide Kommunen eine Herausforderung dar. Kleine Unterschiede zeigen sich bei der Mittagsverpflegung in den Schulen: Während in Kempten mehrere kleine Caterer die Mittagsverpflegung zur Verfügung stellen, konzentriert sich die Essensversorgung an den Kaufbeurer Schulen auf wenige Anbieter, u. a. einem großen, der dann wiederum eher für Preissteigerungen verantwortlich ist. Hier wünschen sich die beiden auch eine schnelle Entwicklung hin zu mehr regional erzeugten Biolebensmitteln.

Einig waren sich die beiden, dass es personell an den Schulen „brennt“, und nur dank der hohen Motivation und des großen Einsatzes der Lehrkräfte der Schulbetrieb noch relativ gut funktioniere, trotz hoher Krankenstände und Unterrichtsausfall. Mit Sorge denken die beiden an die nächsten Jahre, wenn die geburtenstarken Jahrgänge das Rentenalter erreichen. „Dafür haben wir keinen Plan, und es ist nicht erkennbar, dass das Kultusministerium einen hat“ so Barbara Haggenmüller.

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Politik

Bernhard Pohl

Mein persönlicher Wochenrückblick vom 04.09.2023. „Das beherrschende Thema war die von der Süddeutschen Zeitung losgetretene Kampagne gegen Hubert Aiwanger.“

Wahlwerbung zur Landtagswahl in Bayern 2023. Dieser Text/Flyer ist eine Veröffentlichung im Rahmen einer Wahlwerbung der Partei Freie Wähler. Für den Inhalt ist ausschließlich die Partei verantwortlich.

Vor zwei Wochen hätte ich noch geglaubt, das bestimmende Thema der Woche wird das erste Kandidatenduell zwischen meinem CSU-Herausforderer und mir im Kampf um das Direktmandat im Stimmkreis sein. Die Allgäuer Zeitung hat uns beide in die Redaktion eingeladen, weil man davon ausgeht, dass einer von uns beiden die meisten Stimmen im Stimmkreis Kaufbeuren holt und damit direkt in den Bayerischen Landtag einzieht. Der Verlierer muss auf ein gutes Zweitstimmen Ergebnis hoffen.

Das beherrschende Thema war aber die von der Süddeutschen Zeitung losgetretene Kampagne gegen Hubert Aiwanger. Ja, ich spreche hier von Kampagne, ganz bewusst. Und ich möchte Euch auch gern erläutern, warum.

Keine Frage: Wer dieses widerliche Pamphlet liest, das Huberts Bruder da verfasst hat, dem wird schlecht. Mir ist es jedenfalls so ergangen und selbst wenn man den Hintergrund kennt, vor dem das geschrieben wurde und es als Rache an Lehrern bezeichnen möchte: Auf derart gruselige Ideen muss man erst einmal kommen!

Und dennoch: Auch dem Bruder von Hubert muss man zugestehen, dass er sich ändern kann, dass er ein anderes Verhältnis gewinnt zu den dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte. Unabhängig von einer strafrechtlichen Dimension zum damaligen Zeitpunkt: Eine lebenslange Ächtung von Menschen widerspricht fundamental dem, was im Grundgesetz als zentrale und wichtigste Botschaft niedergeschrieben ist: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Und das gilt auch für den Menschen Helmut Aiwanger.

Kommen wir aber zurück zum Hubert. Es gibt wohl kaum jemand auf der politischen Bühne, der ihn besser kennt als ich. Im Jahre 2003, er war damals 32 Jahr alt, wurde in die leitende Kommission der Freien Wähler berufen. Die kümmerte sich damals um die Weiterentwicklung unseres Grundsatzprogramms, das wir zur Landtagswahl 2002 fertig gestellt hatten.

Der Chef dieser Kommission, der Leitlinienreferent im Landesvorstand der Freien Wähler Bayern, hieß seit dem Jahr 2000 Bernhard Pohl. Ich habe damals auf Empfehlung den Hubert mit aufgenommen. Daraus hat sich über die Jahre eine intensive Zusammenarbeit und enge politische Freundschaft entwickelt. Er gehört in der Politik zu den Menschen, denen ich am meisten vertraue, und ich denke, es ist umgekehrt genauso.

Hubert Aiwanger war nicht immer einfach. Als ich ihm ganz am Anfang den Auftrag gab, ein paar Grundsätze zur Landwirtschaftspolitik aus seiner Sicht zu erarbeiten, überraschte er mich in der Folgesitzung. Sein Vortrag war kurz und bündig: „Die CSU hat in der Landwirtschaftspolitik total versagt!“ Als ich nachbohrte und die tiefergehenden Erkenntnisse erfragen wollte, bekam ich nur zur Antwort: Damit ist alles gesagt.

Hubert Aiwanger ist ein Instinktpolitiker, er war es auch damals schon. Er hat das Gespür für wichtige Themen und die Gabe, praxistaugliche Lösungen aufzuzeigen. ER scheut sich aber auch nicht vor Detailarbeit. Unseren Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben wir gemeinsam formuliert, handschriftlich auf zwei Zetteln. Üblicherweise wird diese Arbeit von Fraktionsmitarbeitern oder Ministerialbeamten erledigt. Aus unserer intensiven Zusammenarbeit heraus weiß ich aber eines: Hubert Aiwanger als Antisemit oder Rechtsextremist bezeichnen zu wollen, ist geradezu absurd! Der Kampf gegen den Extremismus von rechts und links, das war und ist eine unserer wichtigsten Aufgaben, der wir uns auch intensiv gewidmet haben.

In der vergangenen Woche wollte ich wichtige Termine in meinem Wahlkampf wahrnehmen. Die SZ-Affäre hat mich daran gehindert. Samstag, Montag und Mittwoch saß ich in München, im Fraktionsvorstand, gemeinsam mit meinem Fraktionsvorsitzenden, dem Vizepräsidenten, dem parlamentarischen Geschäftsführer und den fünf Regierungsmitgliedern sowie der Generalsekretärin. Es ging dabei nicht nur um die Süddeutsche Zeitung und ihren Umgang mit Hubert Aiwanger, sondern insbesondere um unsere bürgerliche Koalition. Massiv war der Druck auf beide Fraktionen, kurz vor der Zielgeraden eine außergewöhnlich erfolgreiche und harmonische Zusammenarbeit zu beenden.Schweren Herzens habe ich am Samstag meine Truppe vor Ort die Banner aufstellen lassen, eine Knochenarbeit im wahrsten Sinn des Wortes. Normalerweise wäre ich natürlich dabei gewesen, aber diese Angelegenheit ging vor.Was wir besprochen haben? Das ist leicht vertraulich. Aber nur so viel: wir haben gezeigt, dass wir eine Einheit sind und uns von niemandem auseinanderdividieren lassen. Darauf können wir alle stolz sein. Mein Credo: erfolgreiche Politik basiert auf Vertrauen – das haben wir bewiesen!Bernhard Pohl: Wahlwerbeflyer mit Paul Gruschka (Download-PDF, 454 kb)

Warum spreche ich von einer Affäre der Süddeutschen Zeitung? Auch das kann ich gern erläutern. Am vorvergangenen Freitag, ich war gerade bei der Eröffnung des Freischießens in Obergünzburg, bekam ich eine SMS mit einer Gesprächsanfrage. Der Absender: ein Redakteur der Süddeutschen Zeitung, einer der Verfasser des Artikels, der tags darauf erscheinen sollte. Für sich genommen nichts Ungewöhnliches, aber Teil einer Strategie: Erst Reaktion prüfen, Zusatzinformationen bekommen, Solidarität der Führungsspitze mit Hubert Aiwanger testen. Immerhin war es ja sechs Wochen vor der Wahl, da strapazieren solche Geschichten das Nervenkostüm ganz besonders. Da kann es dann schon einmal dazu kommen, dass sich der eine oder andere aus der Reserve locken lässt.Die SZ kam am Samstag mit einem Riesenaufmacher auf der Titelseite, Titelseite natürlich. Der Charakterkopf von Hubert Aiwanger und dann die Überschrift – Das Auschwitz-Pamphlet!Verdachtsberichterstattung über den Schüler Hubert Aiwanger, heute stellvertretender Ministerpräsident. Ein Artikel, geeignet, Aiwanger politisch und menschlich zu vernichten. Das Ganze auf Basis eines Verdachts.Besonders verwerflich finde ich, dass das Pamphlet, an Widerwärtigkeit kaum zu überbieten, im Wortlaut abgedruckt wird. Es ist nur ein Verdacht, argumentiert das Blatt. Ich sage: Das Kopfkino kriegst du nicht mehr los!Ich habe in der vergangenen Woche zahlreiche Interviews gegeben und auch dem Bayerischen Fernsehen einiges dazu gesagt. Die Kaltschnäuzigkeit des Bundeskanzlers, der von Aiwanger detaillierte Schilderungen über Vorgänge von vor 35 Jahren verlangt, sich aber im Untersuchungsausschuss nicht mehr daran erinnern will, was kurze Zeit vorher passiert ist. Grotesk, oder? Die Vergangenheit von Joschka Fischer, der nicht nur einmal bei Polizisten „hingelangt“ hat, hingelangt und offen unseren Staat bekämpft hat. Jürgen Trittin, der sich schützend vor Menschen gestellt hat, die den Buback-Mord der RAF gefeiert haben. Das waren keine Verfehlungen der Jugend, das ist im Erwachsenenalter passiert. Und Aiwanger? Er wird skandalisiert, obwohl er das Flugblatt gar nicht verfasst hat. Hier wird ganz eklatant mit zweierlei Maß gemessen!Am verwerflichsten finde ich, und deswegen spreche ich von SZ-Affäre, dass sie hier ein neues Kapitel in der Berichterstattung aufschlagen: wir beurteilen, nein verurteilen Menschen danach, was sie in ihrer Jugend getan haben. Darf man das?Ich sage ganz klar: Nein! Ein Jugendlicher befindet sich im Reifeprozess, er ist anders zu beurteilen wie ein Erwachsener. Mit der Logik der Süddeutschen Zeitung wären Menschen mit einer schlimmen Vergangenheit während ihrer Kindheit und Jugend ein Leben lang stigmatisiert.Ja, ich gehe sogar noch einen Schritt weiter. Ich finde nicht, dass man ungefragt Verfehlungen oder Widersprüche in seinem Leben, sei es in der Jugend oder auch später, offenbaren muss. Es gibt noch einen Rest an Privat- und Intimsphäre, die der Öffentlichkeit nicht präsentiert werden muss. Selbst bei einem Politiker!

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Politik

Bundestagsabgeordnete der SPD in Kaufbeuren

Rita Hagl-Kehl wird am Mittwoch, 13.09.2023 als Mitglied im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung im Deutschen Bundestag und Expertin für Verbraucherschutz über Tatsachen zum neuen Heizungsgesetz berichten

Damit bietet sich für Hauseigentümer, Vermieter und Mieter die Möglichkeit, direkt an Informationen zu gelangen und zudem Fragen an die Abgeordnete zu richten.

Termin: Mittwoch, 13.9.2023, ab 19.30 Uhr
Ort: Hotel „Hasen“, Ganghoferstraße in Kaufbeuren

Im Vorfeld der Abendveranstaltung besucht Rita Hagl-Kehl den Gablonzer Industrieverein und zwei Betriebe in Neugablonz.

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Politik Verwaltung

Pohl und Bosse – Wichtiges Etappenziel erreicht!

Bahnhalt Kaufbeuren–Neugablonz Barrierefrei – Kosten tragen Bahn und Freistaat

Der Kaufbeurer Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) und der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) kämpfen seit vielen Jahren für eine Verbesserung der Bahnanbindung der Wertachstadt und der Umlandgemeinden im Norden. Ein wichtiger Punkt sind dabei neue Bahnhalte im Haken und in Kaufbeuren-Neugablonz. Für Pohl und Bosse steht außer Frage, dass diese natürlich Barrierefrei sein müssen. Die Umsetzung gestaltete sich aber zumindest beim Halt in Neugablonz als schwierig.

Das Bayerische Staatsministerium für Bauen, Wohnen und Verkehr hat nun gemeinsam mit der DB Station&Service eine für Kaufbeuren wichtige Entscheidung getroffen: Der Bahnhalt wird durch Aufzüge auf beiden Seiten erschlossen. Die Kosten trägt die Staat.

Bernhard Pohl begrüßt diese Entscheidung: „Ich freue mich außerordentlich, dass dieser wichtige Punkt nun zufriedenstellend gelöst werden konnte. Ich hatte dies gemeinsam mit Oberbürgermeister Stefan Bosse bei unserem Gespräch im Juni im Bayerischen Landtag thematisiert. Es ist richtig und wichtig, dass diese Entscheidung nun so gefallen ist. Mein Dank gilt auch dem Oberbürgermeister und der Stadtverwaltung, die hochprofessionell und engagiert gearbeitet hat. Es ist gelungen, alle Interessen zu bündeln und den Gordischen Knoten zu durchschlagen.“

Oberbürgermeister Stefan Bosse erwartet jetzt die zeitnahe Umsetzung: „Wir diskutieren die neuen Bahnhalte nun seit vielen Jahren. Es wird Zeit, dass hier der Deckel drauf kommt. Wir können nicht ständig von Verkehrswende reden, wir müssen sie auch machen. Dazu werden die Bahnhalte als zusätzliches Angebot beitragen.“

Beide Politiker haben aber auch den ständigen Blick auf das Großprojekt „Hauptbahnhof Kaufbeuren – Bahnhofsareal“. Die Umsetzung der Barrierefreiheit duldet keinen weiteren Aufschub, aber auch das neue Bahnhofsgebäude, für das in der Vergangenheit schon eine Vielzahl von Gestaltungsvarianten seitens der Bahn diskutiert wurde – hier herrscht dringender Handlungsbedarf. Letztlich ist diese Maßnahme auch Voraussetzung dafür, dass das gesamte Bahnhofsareal umgestaltet und zu einem attraktiven Zentrum der Wertachstadt entwickelt wird.

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Politik Wirtschaft

Wachstumschancengesetz erster wichtiger Schritt

Die IHK Schwaben begrüßt den vorgestellten Entwurf der Bundesregierung, fordert aber darüber hinaus ein umfassendes Reformpaket

„Ein wichtiger erster Schritt“, so kommentiert Dr. Marc Lucassen, Hauptgeschäftsführer der IHK Schwaben, das geplante Wachstumschancengesetz der Bundesregierung. Die angekündigten Maßnahmen, wie beispielsweise die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen und steuerlichen Forschungsförderung, sieht die Wirtschaft als richtiges Signal: „Um jedoch die strukturellen Probleme Deutschlands anzugehen, benötigen wir ein umfassendes Reformpaket“, so Lucassen.

Bereits im Frühjahr zeigte die Konjunkturumfrage der IHK Schwaben deutlich, dass der erhoffte Investitionsschub im Inland nach der Corona- und Energiekrise ausgeblieben ist. Schon damals war die Investitionszurückhaltung der bayerisch-schwäbischen Unternehmen aus Produktion, Handel und Dienstleistungen deutlich spürbar. Seither haben sich zentrale Konjunkturindikatoren weiter eingetrübt.

Von der ökologischen und digitalen Transformation über den Arbeits- und Fachkräftemangel bis hin zu anhaltend hohen Energiepreisen: Die Unternehmen stehen vor vielfältigen Herausforderungen. Um diese erfolgreich zu meistern und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes langfristig zu sichern, ist aus Sicht der Wirtschaft ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung erforderlich. Der vorgelegte Entwurf des Wachstumschancengesetzes als Teil eines 10-Punkte-Plans ist für Lucassen in dieser Hinsicht grundsätzlich begrüßenswert.

Anreize für Investitionen und Innovationen

Die IHK Schwaben befürwortet die angekündigten Maßnahmen beispielsweise mit Blick auf verbesserte Abschreibungsbedingungen, der Ausweitung des Verlustvortrages und der Investitionsprämie. Auch die geplante stärkere Forschungsförderung wertet Lucassen als wichtigen Impuls: „Wir sehen das als einen Beitrag, um den nötigen Innovationsschub im Mittelstand auszulösen.“

Nicht nur ankündigen, sondern auch umsetzen

Ebenso Teil des vorgestellten 10-Punkte-Plans ist die Ankündigung eines Bürokratieentlastungsgesetzes. Dieses soll Instrumente festlegen, die Verfahren beschleunigen, Bürokratie abbauen und möglichst keine neuen Hemmnisse verursachen. Die IHK Schwaben fordert bereits seit Jahren ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Dr. Marc Lucassen: „Vor rund einem Jahr hatte die Ampel-Koalition der Wirtschaft ein Belastungsmoratorium versprochen. Tatsächlich kamen jedoch zahlreiche neue Belastungen hinzu. Daher erwarten die Unternehmen nun endlich den Abbau von bürokratischen Auflagen. Zudem müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Verwaltungsprozesse insgesamt deutlich beschleunigt werden.“

Weitere Maßnahmen zur Standortsicherung notwendig

Aus Sicht der Wirtschaft sind in den letzten Monaten die strukturellen Probleme des Standorts Deutschland sichtbar geworden. IHK-Hauptgeschäftsführer Lucassen fordert daher: „Um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts nachhaltig zu stärken und eine schleichende Deindustrialisierung zu verhindern, muss die Bundesregierung zeitnah ein strukturelles Reformpaket – beispielsweise in Form einer ambitionierten Agenda 2030 – auf den Weg bringen. Kleinteilige Eingriffe werden uns auf Dauer nicht weiterbringen.“

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Politik Ratgeber

Familie, Energie und Zukunft

Am Samstagvormittag konnten alle Bürger*inner mit Ekin Deligöz, der parlamentarischen Staatssekretärin im Familienministerium ins Gespräch kommen

In einer gemütlichen Gartenecke in der Kaufbeurer Fußgängerzone wurden Fragen rund um Familie, Frauen, Energie und Migration beantwortet und diskutiert.

Ekin Deligöz gab Auskunft zu Themen, die in den Medien oftmals zu kurz kamen. Zuhören und Fragen beantworten, bedeutet für die Ministerin Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern zu bekommen, sich Sorgen, Ängsten und Wünsche anhören. Davon machten viele Personen Gebrauch. Eingebracht wurden die Erfahrungen aus dem Arbeitsbereich der Migration, Gesundheitsthemen und zur Energieversorgung. Es gab Fragen zum Ausbau der Kinderbetreuung und zur Förderung der Frauenhäuser. Dabei stellte Ekin Deligöz klar, dass das Ministerium sehr wohl Geld bereitstellt. Die Länder müssen die Gelder aber abrufen und zweckgebunden verwenden. Geschieht das nicht haben meist die Träger von Einrichtungen oder die Familien und Frauen ein Problem.

Ekin Deligöz erklärte: „Wir leben in einem Zeitalter der Krisen. Wir sind in der Regierung eine Erbschaft angetreten, die aus Stillstand bestand. Die wichtigen Fragen unserer Zeit wurden nicht angegangen. Wir bringen das Instrumentarium mit, die richtigen Antworten zu geben. Es braucht unsere Ideen, unseren Mut für eine bessere Zukunft.“

Die Grünen Stadträte, Mitglieder und Bürgermeister Oliver Schill führten unter dem grünen Sonnenschirm viele Gespräche zu Mobilität, Klimaschutz und Windkraft. Die beiden Kandidierenden Holger Jankovsky (Landtag) und Ursula Reichenmiller-Thoma (Bezirkstag) stellten sich der Fragen der Bürger*innen und nahmen viele Anregungen auf.

Ursula Reichenmiller-Thoma war begeistet: „Es ist immer bereichernd mit vielen unterschiedlichen Menschen ins Gespräch zu kommen“ Jankovsky ergänzte: „Auch wenn es wie bei den Windrädern sehr unterschiedliche Meinungen gibt ist der direkte, wertschätzende Austausch für mich sehr wichtig!“

Ganz besonders freuten sich die Grünen über das Geschenk von Aldis Hofer. Der brachte einen großen Sack selbst gemähten Heus von seiner Allgäuer Wiese mit. Das wird jetzt an die Bürger zur kreativen Verwendung als Dufttüte, Hasenfutter oder als Kneippheusack verteilt.

Für Ekin Deligöz und Oliver Schill stand noch ein Besuch bei der Gleichstellungs- und Familienbeauftragen Elke Schaf mit Team auf dem Programm. Deligöz ist Koordinatorin des neuen Aktionsplans „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“. Der Aktionsplan will benachteiligten Kindern und Jugendlichen Zugang zu hochwertiger frühkindlicher Betreuung, Bildung, Gesundheitsversorgung, Ernährung und Wohnraum ermöglichen. Deshalb freut sie sich, dass in Kaufbeurer das Projekt „Elternchancen“ erfolgreich in den Familienstützpunkten in der Stadt durchgeführt wird.

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Politik

Susen Knabner öffnet neues Wahlkampfbüro für direkten Dialog

Die Rechtsanwältin aus Kaufbeuren und Landtagskandidatin der Freien Wähler stellt ihre neuen Räumlichkeiten in Marktoberdorf vor, um Bürgerbeteiligung zu stärken und Hinterzimmerpolitik den Rücken zu kehren

Mit der Eröffnung ihres neuen Wahlkampfbüros in der Georg Fischer Str. 20 nimmt Susen Knabner, Rechtsanwältin und Landtagskandidatin der Freien Wähler, einen weiteren Schritt in Richtung einer offenen und bürgerzentrierten Politik. Inmitten der Kreisstadt Marktoberdorf lädt sie alle Bürgerinnen und Bürger ein, ihre Anliegen, Wünsche und Sorgen direkt bei ihr anzubringen.

Knabner, die neben ihrer politischen Tätigkeit eine Kanzlei in Kaufbeuren führt, hat sich bewusst für Marktoberdorf als Standort ihres Wahlkampfbüros entschieden. Sie betont: „Ich möchte, dass Marktoberdorf als Kreisstadt ein Bürgerbüro hat, wo man seine Anliegen für den Landtag anbringen kann. Ich möchte damit den offenen Dialog mit den Bürgern vereinfachen und ihnen auch ohne konkretes Problem anbieten, vorbeizuschauen und miteinander zu reden. Wir machen bodenständige Politik für die Leute in der Region.“

Die transparenten Räumlichkeiten erlauben es Passanten, das Geschehen im Büro mitzuverfolgen und somit eine direkte Verbindung zu den politischen Aktivitäten Knabners herzustellen. Sie betont den Wunsch, Schluss mit Hinterzimmerpolitik zu machen und stattdessen jeden willkommen zu heißen – „auch ohne Vitamin B“, fügt sie hinzu.
Das Wahlkampfbüro ist Mittwoch und Samstag von 15 bis 18 Uhr geöffnet. Um eine Terminvereinbarung wird gebeten, diese kann per E-Mail an Kontakt@susen-knabner.de erfolgen.

Weiterführende Informationen zur Kandidatin und ihren politischen Zielen finden Interessierte auf ihrer Website www.susen-knabner.de.

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Politik

33,4 Mio. KfW-Fördergelder für Kaufbeuren und das Ostallgäu

Stracke: Deutlicher Rückgang bei Wohnungsbauförderung

Unternehmen, Privatpersonen und die kommunale Infrastruktur aus dem Ostallgäu und Kaufbeuren haben im ersten Halbjahr 2023 Fördergelder der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Höhe von 33,4, Millionen Euro erhalten. Darüber informiert der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU):

„Über die Hälfte der Fördergelder werden in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien eingesetzt, bei den privaten Kunden der KfW machen sie mit 13,5 Millionen Euro sogar den Großteil der Förderung aus. Über die Mittelstandsbank wurden vor allem Förderkredite für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vergeben. Hier erhielten 11 Unternehmen insgesamt 9,7 Millionen Euro.“

Im Bereich der Infrastruktur wurden im ersten Halbjahr insgesamt 3,1 Millionen Euro für die Soforthilfe und Preisbremse Gas und Wärme ausgezahlt. „Damit konnte der Preisschock bei den Verbrauchern im Dezember 2022 abgefedert werden. Statt Abschläge und Vorauszahlungen an die Kunden abzugeben, erhielten die Versorger eine Ausgleichszahlung vom Bund“, erklärt Stracke.

Ein erheblicher Rückgang der Förderung ist im Bereich Wohneigentum zu beobachten. Hier macht sich zum einen der Wegfall des Baukindergeldes bemerkbar, das seinerzeit von der unionsgeführten Regierung eingeführt wurde. „Im vergangenen Jahr wurde allein im Ostallgäu und Kaufbeuren im ersten Halbjahr über 46-mal ein Baukindergeld-Zuschuss ausgezahlt. Das von der Ampel als Ersatz aufgesetzte Programm zur Förderung von Wohneigentum bleibt indes hinter den Erwartungen zurück“, erklärt Stracke. „Seit Beginn des Programms im Juni wurden deutschlandweit gerade einmal 104 Anträge gestellt. Zum Vergleich: Nach Start des Baukindergeldes im September 2018 wurden innerhalb einer Woche 9.574 Anträge gestellt.“

Zum anderen hat die Ampel aber auch die Förderprogrammatik für energieeffizientes Wohneigentum umgestellt. Während im selben Vorjahreszeitraum noch über 40 Millionen Euro in den Neubau von Wohngebäuden in Form günstiger Kredite oder eines Zuschusses investiert wurden, betrug die Fördersumme im ersten Halbjahr 2023 gerade einmal 13 Millionen Euro. Das bedeutet 66 Prozent weniger Fördergelder. Gründe hierfür sind nach Aussage der KfW unter anderem die veränderte Haushaltslage, wodurch weniger Mittel vom Bund bereitgestellt wurden und die auch im Bausektor gestiegenen Preise, die dazu führen, dass Bauvorhaben auf Eis gelegt werden.

Stracke sieht die Ursachen aber auch in der mangelhaften Politik der Ampel. „Die Wohnungsbaupolitik der Ampel ist nicht nur meilenweit vom eigenen Ziel, 400.000 neue Wohnung pro Jahr zu bauen, entfernt, sondern erschwert durch eine undurchdachte Fördersystematik und verschärfte Energieeffizienzstandards auch den Neubau im privaten Sektor.“

Der Abgeordnete fordert bessere Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie. „Die Spirale von immer strengeren und die Kosten nach oben treibenden Baustandards muss gebrochen und die unübersehbare Vielzahl von Bauvorschriften radikal entschlackt werde. Dafür haben wir als Union schon vor über einem Jahr konkrete Vorschläge gemacht. Die Ampel muss nun endlich ein klares Konzept vorlegen, wie sie die Krise beim Wohnungsbau beenden will.“

 

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Panorama Politik

Jugendliche als Spielball der Sparpolitik

TTreffen zwischen Susanne Ferschl (MdB), Peter Kloos (Stadt Kaufbeuren), Judith Koller (Kaufbeurer Jobcenter). Themenschwerpunkte: Bürgergeld, Bürokratie, unterfinanzierte Verwaltungsmittel, Arbeitsförderung für junge Erwachsene

Kürzlich haben sich die Allgäuer Bundestagsabgeordnete, Susanne Ferschl, der Abteilungsleiter für Arbeit und Soziales der Stadt Kaufbeuren, Peter Kloos und die Sachgebietsleiterin des Kaufbeurer Jobcenters, Judith Koller zu einem Austausch getroffen. Themenschwerpunkte: Bürgergeld, Bürokratie, unterfinanzierte Verwaltungsmittel und die Arbeitsförderung für junge Erwachsene.

Diese sollen nämlich künftig nicht mehr von den Jobcentern, sondern von der Bundesagentur für Arbeit betreut werden. Hintergrund ist der Sparzwang in den Ministerien, eine knappe Milliarde Euro jährlich soll so ab 2025 der Haushaltsplan des Ministeriums für Arbeit und Soziales entlastet werden.

Susanne Ferschl hierzu: „Die geplante Überführung an die Agentur für Arbeit ist nichts anderes als ein Taschenspielertrick und führt dazu, dass die Jugendlichen zum Spielball der Sparpolitik der Ampel werden. Minister Lindner reibt sich die Hände, denn die Gelder werden künftig nicht mehr aus Steuermitteln finanziert, sondern über die Arbeitslosenversicherung – am Ende zahlen die Beitragszahler mit erhöhten Beiträgen. Und Minister Heil freut sich über seinen entlasteten Etat. Leidtragende werden die Jugendlichen sein.“

Auch Kloos und Koller können die Entscheidung nicht nachvollziehen und äußerten massive Kritik am Vorhaben. Den Jobcenter sind viele der Jugendlichen und deren Familien schon seit Jahren bekannt und unterstützen diese kompetent und nachhaltig. Die Änderung führt dazu, dass viele dieser individuellen Probleme nicht mehr berücksichtigt werden können. Das Jobcenter Kaufbeuren bietet über 20 Maßnahmen an, an denen Jugendliche teilnehmen können. Die Möglichkeit diese in Anspruch zu nehmen, würde bei einer Überführung beispielsweise wegfallen. Auch die „Hilfe aus einer Hand“ für die gesamte Familie wird damit nicht mehr möglich.

Ferschl sagte dazu abschließend: „Junge Menschen müssen immer, aber gerade in Zeiten eines Fachkräftemangels, auf ihrem Weg in eine Ausbildung oder Beschäftigung bestmöglich unterstützt werden. Die Jobcenter vor Ort sind hierfür die geeigneten Begleiter. Die massive Sparpolitik der Ampel, vor allem von Finanzminister Lindner, führt nicht zu einer Stabilisierung des Arbeitsmarktes, im Gegenteil. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass an vielen Stellen der Rotstift angesetzt wird, während der Verteidigungsetat weiter aufgestockt wird.“

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Panorama Politik

Florian von Brunn steht Rede und Antwort

Die SPD Kaufbeuren lädt im Rahmen des Landtagswahlkampfes zum Dialog auf dem Neugablonzer Wochenmarkt.

Am Samstag, 19.8.2023 wird ab 9 Uhr auf dem Wochenmarkt in Neugablonz ein Bürgerdialog mit hochkarätiger Besetzung stattfinden. Von 10 Uhr bis 11 Uhr wird dabei der Spitzenkandidat der SPD in Bayern und damit Kandidat für das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten zu Gast sein:

Florian von Brunn, (Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag und Co-Vorsitzender der SPD in Bayern)

Bayerns SPD-Chef steht interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus Stadt und Land Rede und Antwort. Dabei präsentiert er seine politischen Ziele für Bayern und gibt Einblicke in das Regierungsprogramm zur anstehenden Landtagswahl.

Ebenfalls anwesend sind die Kandidierenden  zur Landtags- und Bezirkstagswahl:
Susanne Sorgenfrei, Direktkandidatin/Landtag, Michael Helfert, Listenkandidat/Landtag, Claudia Miller, Direktkandidatin/Bezirkstag und Renate Domin, Listenkandidatin/Bezirkstag

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Politik

Stracke begrüßt Schülerinnen aus Kaufbeuren im Deutschen Bundestag

Auf Einladung des Allgäuer Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke (CSU) besuchten 76 Schülerinnen des Marien-Gymnasiums Kaufbeuren den Deutschen Bundestag.

Der Besuch im politischen Berlin war Auftakt einer einwöchigen Klassenfahrt in die Bundeshauptstadt. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schilderte der Klasse zunächst seinen Alltag als Abgeordneter, die Arbeitsweise des Parlaments sowie seinen politischen Werdegang.

Er ging dabei auch auf aktuelle Themen wie das Heizungsgesetz, die Klimapolitik und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ein.

Das Heizungsgesetz sollte noch vor der Sommerpause durch die Ampel im Bundestag beschlossen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dies untersagt. „Das oberste Gericht in Deutschland hat festgestellt, dass das Hauruck-Verfahren der Ampel nichts mit einer ordentlichen Beratung zu tun hat und die Rechte des Parlaments verletzt. Das ist ein echter Paukenschlag!“, so Stracke. „Die Ampel sollte in sich gehen und das Heizungsgesetz komplett neu aufsetzen“, machte der Abgeordnete klar.

Ebenfalls Teil der Debatte waren neue Technologien wie etwa die Künstliche Intelligenz. „Sicherlich wird sich der Arbeitsmarkt dadurch erheblich verändern, aber es bieten sich auch neue Chancen, die es zu nutzen gilt.“ An die Schülerinnen gewandt machte Stracke klar: „Ihr seid die Goldene Generation, der sich mit guter Bildung und Weiterbildung alle Türen öffnen.“ Dabei machte er auch deutlich, dass eine Berufsausbildung dem akademischen Bildungsweg in nichts nachsteht.

Im Anschluss an die vielseitige Diskussionsrunde nahm sich Stracke noch reichlich Zeit, um mit einzelnen Schülerinnen ins Gespräch zu kommen. Danach stand für diese ein Essen im Besucherrestaurant des Bundestages an. Am nächsten Tag konnten sie außerdem eine Plenardebatte verfolgen und die Reichstagskuppel besuchen.

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Politik Verwaltung

Aktivsenioren stellen sich in Kaufbeuren neu auf

Stefan Geyrhalter wurde bereits im März auf der Generalversammlung in München als Sprecher des Vorstandes der AktivSenioren Bayern e.V. gewählt. Die Beratungsgespräche werden künftig von Ralf Wachter und Carsten Grams fortgeführt

Die AktivSenioren Bayern sind ein gemeinnütziger Verein und unterstützen Existenzgründer, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie gemeinnützige Organisationen bei betriebswirtschaftlichen Aufgaben.

Existenzgründer werden bei der Entwicklung, Optimierung und Umsetzung Ihres Geschäftskonzepts begleitet. Das Angebot der AktivSenioren begleitet Unternehmen von der Gründung über die Entwicklung bis zur Übergabe.

Die Wirtschaftsförderung der Stadt Kaufbeuren bietet monatliche Sprechtage mit den AktivSenioren an. Als bisheriger Berater fungierte Stefan Geyrhalter, der innerhalb der Aktivsenioren die Position wechselt.

Stefan Geyrhalter wurde bereits im März auf der Generalversammlung in München als Sprecher des Vorstandes der AktivSenioren Bayern e.V. gewählt. Die Beratungsgespräche werden künftig von Ralf Wachter und Carsten Grams fortgeführt. Die Termine finden fortan am Donnerstagnachmittag von 16:00 bis 18:00 Uhr statt.

In 2023 gibt es vier weitere Termine:

  • 21. September 2023
  • 19. Oktober 2023
  • 16. November 2023
  • 14. Dezember 2023

Für die Bürgerinnen und Bürger ist dieser Service kostenlos. Für die etwa halbstündigen Gespräche im Rathaus Altbau wird um vorherige Terminvereinbarung unter der städtischen Telefonnummer 08341/437-103 gebeten. Auch individuelle Beratungstermine sind nach Absprache möglich.

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Politik Veranstaltung

Sprechstunde des Oberbürgermeisters

Die nächste Bürgersprechstunde mit Oberbürgermeister Stefan Bosse im Kaufbeurer Rathaus findet am Montag 24. Juli 2023 von 14:00 bis 16:00 Uhr statt

Interessierte Bürgerinnen und Bürger bitten wir bereits vorab um Anmeldung im Büro des Oberbürgermeisters unter Tel: 08341/437-102.

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Politik

Generalstabsarzt Dr. Holtherm kommt

Gesprächsrunde über Sinn und Notwendigkeit eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres. Der Auftakt findet am kommenden Montag, den 24. Juli 2023 um 18.30 Uhr in der Blösch-Halle in Pforzen statt

Der Bayerische Soldatenbund, der größte Traditionsverband in Deutschland, beabsichtigt, eine breite gesellschaftliche Debatte über den Sinn und die Notwendigkeit eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres für junge Männer und Frauen anzustoßen und hierzu in ganz Bayern Veranstaltungen durchzuführen. Der Auftakt findet am kommenden Montag, den 24. Juli 2023 um 18.30 Uhr in der Blösch-Halle in Pforzen
statt.

Die Verantwortlichen um Präsident Richard Drexl, dem ehemaligen Kommandeur der technischen Schule der Luftwache in Kaufbeuren, und seinem Vizepräsidenten, dem Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl, erwarten prominente Gäste.

Allen voran wird sich Generalstabsarzt Dr. Hans-Ulrich Holtherm, der Kommandeur der Sanitätsakademie der Bundeswehr in München, den Fragen stellen. Der General hat dabei eine doppelte Sicht auf das Thema, einmal als Spritzenvertreter der Bundeswehr, zum anderen aber auch als Arzt.

Auch die Kaufbeurer Theologin Professor Dr. Elisabeth Naurath wird das Podium bereichern. Sie ist Inhaberin des Lehrstuhls für evangelische Theologie und Religionspädagogik an der Universität Augsburg und hat sich unter anderem als Mitbegründerin der Osnabrücker Friedensgespräche einen Namen gemacht.

Komplettiert wird das Trio von Matthias Fack. Der Kulmbacher ist studierter Theologe und Sozialpädagoge und lebt in Buchloe. Er amtierte von 2011 bis 2023 als Präsident des Bayerischen Jugendrings.

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Politik Soziales

Ministerpräsident empfängt Athleten der Special Olympics World Games 2023

Mit dabei war auch Joel Kaiser, Spitzenathlet im Roller-Skating. Als Verdienst für seine hervorragenden Leistungen nahm der Ostallgäuer stolz den bayerischen Löwen von Dr. Markus Söder entgegen

In der Staatskanzlei in München empfing der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder kürzlich die bayerischen Athlet*innen, die an den Special Olympics World Games 2023 in Berlin teilnahmen. Insgesamt rund 40 Athlet*innen, Unified Partner sowie 16 Trainer*innen aus Bayern waren Teil der deutschen Delegation, die an der weltweit größten inklusiven Sportveranstaltung teilnahm.

Mit dabei war auch Joel Kaiser, Spitzenathlet im Roller-Skating. Als Verdienst für seine hervorragenden Leistungen nahm der Ostallgäuer stolz gemeinsam mit Markus Reichart von der Sportabteilung der Lebenshilfe Ostallgäu-Kaufbeuren und Melanie Bayrhof, 1. Vorsitzende beim Skate Club Allgäu, den bayerischen Löwen von Dr. Markus Söder entgegen. Kaiser hatte bei den Special Olympics World Games in Berlin zweimal Silber geholt: Im 1.000 m-Lauf und in der Staffel zusammen mit seinem Staffelpartner Max Zabel.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder gratulierte den Athlet*innen zu ihren Spitzenleistungen, die gleichzeitig ein Signal an die Gesellschaft seien: „Sie sind Mutmacher und Vorbilder für Sport und Inklusion“, betonte Söder und verwies gleichzeitig auf das beachtliche ehrenamtliche Engagement von Familien, Trainer*innen und Betreuer*innen im Rahmen der Special Olympics World Games. Erwin Horak, Präsident von Special Olympics Bayern zeigte sich stolz über die bayerischen Teilnehmer*innen und erklärte: „Die Leistungen der Athletinnen und Athleten sind unser Antrieb, weiter für mehr Anerkennung und Teilhabe zu arbeiten.“

Bayerischer Sportpreis in der Kategorie „Jetzt erst recht“

Aufgrund der großartigen Leistungen wurde Kaiser gemeinsam mit den bayerischen Athlet*innen und Unified Partnern Anfang Juli bereits mit dem Bayerischen Sportpreis in der Kategorie „Jetzt erst recht“ ausgezeichnet. Mit dem Preis würdigte Joachim Herrmann, Staatsminister des Innern, für Sport und Integration, in der BMW-Welt in München die erfolgreichen bayerischen Spitzensportler*innen. Mit insgesamt fünf Gold-, acht Silber- und elf Bronzemedaillen sowie vier vierten, vier fünften und einem sechsten Platz fiel die bayerische Bilanz der Special Olympics World Games 2023 sehr positiv aus.

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Panorama Politik

Ulrike Seifert und Günter Matuschak zu Vorstandssprechern wiedergewählt

Am 14. Juni wählte der Grüne Stadtverband Kaufbeuren seine Vorstände und seine Delegierten für die Bundesdelegiertenkonferenz

Ulrike Seifert begrüßte Mitglieder und Interessierte, berichtete über die Arbeit im vergangenen Jahr und gab einen Ausblick auf die kommende Landtags- und Bezirkstagswahl:

„Ein Wahljahr steht bevor, bzw. hat schon gefühlt 1 Jahr vorher begonnen. Wir Grünen müssen zurzeit sinkende Umfragewerte in Kauf nehmen. Grünen-Bashing und Rotkäppchensyndrom bringen uns aber nicht ins Wanken. Das Gebot der Stunde ist, die verpflichtend vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Möglichst schnell. Auf allen Gebieten und in allen Bereichen werden wir mit Veränderungen rechnen und leben müssen. Drauf bereiten wir uns vor. Reagieren auf Vorschläge und Vorhaben in der Stadtpolitik. Nichts zu tun ist für mich keine Option. „Unpolitisch sein, heißt politisch sein, ohne es zu merken.“ Da gestalte ich Politik doch lieber von Anfang an mit, anstatt immer nur über das fertige Ergebnis zu meckern!“

Im Anschluss stellte die Schatzmeisterin Anke Günzel den Rechenschaftsbericht für das vergangene Jahr und den Haushaltsplan für 2023 vor. Die Kassenprüfer Dr. Annegret de Baey-Diepolder und Anita Diebolder-Ziemke bestätigten eine ordnungsgemäße Kassenführung. Der Haushaltsplan wurde von den Mitgliedern einstimmig verabschiedet.

Ursula Reichenmiller-Thoma, Direktkandidatin für die Bezirkstagswahl, übernahm die Wahlleitung und erläuterte die Regularien.

Mit großer Mehrheit wurden Ulrike Seifert und Günter Matuschak zu Vorstandssprechern wiedergewählt. Unterstützt werden sie von den ebenfalls wiedergewählten Beisitzern Maren Levin, Oliver Schill und Michael Hefele. Die Finanzen werden weiterhin von der einstimmig wiedergewählten Anke Günzel geführt. Kassenprüferinnen bleiben Anita Diebolder-Ziemke und Dr. Annegret de Baey-Diepolder.

Günter Matuschak war beruflich verhindert und wandte sich deshalb in einer Videobotschaft an die Anwesenden: „Wir Grünen stehen u.a. für Vielfalt, mein Engagement in unserer Partei sehe ich auch als ein Zeichen der Vielfalt. Das mag etwas seltsam klingen, aber ich meine damit, dass wir im Stadtverband und im Vorstand Menschen mit verschiedensten beruflichen Hintergründen haben. Ich bin selbständig und Mitinhaber einer kleinen Firma. Das war bis vor einigen Jahren extrem selten und für viele nicht vereinbar – Unternehmer und bei den Grünen. Aber gerade aus unternehmerischer Sicht traue ich unserer Partei am ehesten zu, die Aufgaben zu bewältigen, die für eine lebenswerte Zukunft und den Erhalt des Industriestandortes Deutschland dringend bewältigt werden müssen. Bestes Beispiel hierfür ist die Energiewende: Unter einer schwarz/gelben Bundesregierung wurde 2011 der Atomausstieg beschlossen – so weit so gut – allerdings wurde anschließend von unionsgeführten Bundesregierungen nichts getan, um die Energiewende voranzubringen. Im Gegenteil, diese wurde eher blockiert, am schlimmsten bei uns in Bayern durch die CSU. Die Maschinen in meinem Betrieb laufen nur mit Strom. Dieser muss sicher verfügbar und bezahlbar sein. Das geht nur, wenn die Energiewende zielstrebig vorangebracht wird. Wer außer den Grünen soll das schaffen? Ähnlich sieht es mit dem Fachkräftemangel aus. Klar, den demografischen Wandel kann die Politik nicht aufhalten aber eine seit Jahrzehnten misslungene Integrationspolitik hat diesen Zustand noch verschärft. Auch hier traue ich den Grünen deutlich mehr zu, als allen anderen Parteien.“

Anschließend wurden die Delegierten für die Bundesdelegiertenkonferenz gewählt. Ulrike Seifert, Marita Knauer, Nathan Lüders und Anita Diepolder-Ziemke vertreten die Kaufeurer Grünen bei den nächsten Konferenzen.

Nach erfolgreich absolvierter Wahl stellte Ulrike Seifert die Wahlkampagne zur Bayerischen Landtagswahl vor.

Das Claim „Hol dir deine Zukunft zurück“ bildet das Dach für die zentralen Themen: „Wähl billigen Strom“ – Mit Markus Söder als Anwalt der Öl- und Gaskonzerne bleiben wir abhängig von teuren Importen. Nach wie vor sind in Bayern im Jahr 2023 nur zwei Windräder genehmigt worden. Zwei Windräder wurden wieder abgebaut. Damit steht die Schwarze Null. Wir Grünen zünden den Turbo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir bieten billigen, sauberen, sicheren Strom, der nicht die Zukunft unserer Kinder verheizt. „Wähl Klima statt Krise“ – Klima scheint in der Staatsregierung ein Fremdwort zu sein. Mit jedem weiteren Tag Nichtstun steigt das Risiko für die Menschen in Bayern. Dass Bauern ihre Ernte verlieren, weil es wochenlang nicht regnet. Dass alte Menschen zusammenbrechen unter der andauernden Hitze. Klima schützen heißt uns und unser schönes Bayern schützen. Wir Grüne sorgen mit einem wirksamen Klimagesetz dafür, dass Bayern bis 2035 klimaneutral wird. „Wähl Kindern eine Zukunft“ – In Bayern fehlen 62.000 Kita-Plätze und 35.000 Fachkräfte. Wir Grüne sind die Stimme der Kinder und nehmen deren Anliegen und die ihrer Familien ernst. Wähl gleichen Lohn“ -Bayerns Frauen verdienen mehr. Mehr Gerechtigkeit, mehr Chancen, mehr Lohn. In Bayern verdient jede Frau im Schnitt 20 Prozent weniger als ein Mann. Das muss sich ändern: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit!

Zum Abschluss zeigten die Direktkandidaten Ihre Themenschwerpunkte auf. Ursula Reichenmiller-Thoma tritt bei der Bezirkstagswahl an. Sie fordert Bildung für alle, Inklusion von Behinderten und die gezielte Förderung von Kindern. In ihrer politischen Arbeit ist es ihr wichtig zuzuhören wo der Schuh drückt und die nötigen Veränderungen in der Politik umzusetzen.

Der Kandidat für die Landtagswahl Holger Jankovsky beschrieb das das Handeln von Ministerpräsident Söder treffend mit einem Einstein-Zitat: „Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und zu hoffen, dass sich etwas ändert.“ Jankovsky möchte aber keinen WahlKAMPF betreiben in dem die Verfehlungen des politischen Gegners endlos diskutiert werden. Stattdessen wird er einen Wettbewerb um die Besten Ideen für eine lebenswerte Zukunft fördern. Besonders am Herzen liegt ihm das Wahlrecht ab dem 16. Lebensjahr.

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Politik Veranstaltung

In lockerer Atmosphäre ins Gespräch kommen

Am Samstag, 8. Juli 2023, zwischen 15 und 17 Uhr lädt der neue Landtagskandidat der CSU, Peter Wachler, am Berliner Platz vor dem Freibad Familien ein, ihn kennenzulernen

„Kaum eine Frage bewegt junge Familien gerade mehr als die nach einem sicheren Betreuungsangebot für ihr Kind – egal, ob im Kleinkindalter oder nach der Schule“, weiß Peter Wachler aus seiner langjährigen Verwaltungserfahrung als Bürgermeister von Markt Wald. Peter Wachler möchte deshalb in lockerer Atmosphäre ins Gespräch kommen zu allen Themen, die Familien gerade beschäftigen. Auch Listenkandidat Benjamin Schick wird dabei sein.

Alle Kinder bekommen ein Eis geschenkt und für die Sommerferien eine ganz besondere Wanderkarte mit Gewinnspiel.

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Politik

Erfolgreiche Aktion am Kaufbeurer Wochenmarkt

Der Stadtjugendring Kaufbeuren treibt die Initiative Vote16 voran

Der Stadtjugendring Kaufbeuren setzt sich unermüdlich für die Beteiligung junger Menschen an politischen Entscheidungsprozessen ein. In ganz Bayern werden derzeit Unterschriften gesammelt, um jungen Menschen ab 16 Jahren zu ermöglichen, an den Wahlen auf Kommunal- und auf Landesebene teilzunehmen. Der Bayerische Jugendring (BJR) organisiert das Volksbegehren zur Absenkung des Wahlalters gemeinsam mit dem Bündnis Vote16, dem sich wiederum rund 50 Organisationen und Gruppierungen angeschlossen haben.

Am vergangenen Donnerstag sammelten die Mitarbeitenden des SJR Kaufbeuren Unterschriften für das Bündnis „Vote16 – Wahlrecht ab 16 in Bayern“ am Kaufbeurer Wochenmarkt. Dort nutzten die Marktbesucher:innen die Gelegenheit, sich über das „Vote16“-Konzept zu informieren und in den Dialog zu treten.

Es werden 25.000 Unterschriften von wahlberechtigten Menschen in Bayern benötigt, um das Volksbegehren beantragen zu können. Diese sollen bis Mitte Juli gesammelt werden. In der Geschäftsstelle des SJR Kaufbeuren können Unterschriftenlisten abgeholt und/oder direkt unterschrieben werden. Die Öffnungszeiten der Geschäftsstelle entnehmen Sie bitte dem Internet.

Für weitere Informationen zur „Vote16“ Kampagne und anderen Aktivitäten des Stadtjugendrings Kaufbeuren besuchen Sie bitte die Website des Stadtjugendrings www.sjrkf.de oder direkt unter www.vote-16.de.

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Panorama Politik

Die Zukunft der kommunalen Energieversorgung

Bundestagsabgeordneter Dieter Janecek zum Austausch bei der VWEW-energie in Kaufbeuren

Der grüne Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek war in Kaufbeuren, um sich mit Stefan Fritz, dem Geschäftsführer der VWEW, über die die Zukunft der Energieversorgung im Netzgebiet des kommunalen Energieversorgers auszutauschen. Begleitet wurde das Gespräch von Diplom-Kaufmann Oliver Schill, 2. Bürgermeister der Stadt Kaufbeuren und zugleich Aufsichtsratsmitglied von VWEW, sowie dem grünen Landtagskandidat und Stadtratsmitglied Holger Jankovsky.

Der Geschäftsführer der VWEW betonte, dass die Energiewende langfristig u.a. eine Frage der Finanzierbarkeit sei. Ausreichend hohe Investitionsanreize für die Modernisierung oder den Bau von Anlagen für Erneuerbare Energien müssten kontinuierlich gegeben sein, um die Ausbauziele zu erreichen: „Wir sehen aktuell in vielen Projekten, aufgrund steigender Investitions- und Finanzierungskosten nicht zufriedenstellende Kapitalrenditen. Hier muss der Gesetzgeber bessere Rahmenbedingungen schaffen, um die selbst gesteckten politischen Ziele zu erreichen.“

„Das ist tatsächlich ein entscheidender Faktor“, bestätigte Janecek. „Einen erheblichen Anteil des Zubaus der Erneuerbaren in den kommenden Jahren wird von privaten Haushalten, Unternehmen oder Kommunen geleistet werden müssen. Dafür braucht es funktionierende Anreizmodelle.“

Bürgermeister und Aufsichtsrat Oliver Schill dazu: „Gewinne thesaurieren und damit konsequent unsere Zukunftsinvestitionen finanzieren, das kann unser Beitrag vor Ort mit und für unseren kommunalen Energieversorger sein. Heute zahlt es sich aus, dass wir unsere VWEW nicht privatisiert haben. Das gibt uns Kommunen Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten für die Energiewende vor Ort.“

Beide Seiten waren sich darüber einig, dass es neben dem Zubau von neuen Kapazitäten an grünem Strom insbesondere auch darum gehen müsse, Bürokratie abzubauen, die zugrundeliegende Netzinfrastruktur zu modernisieren und die nötigen Fachkräfte zu gewinnen, die für Deutschlands ambitionierte Ausbauziele von Nöten sind. Der VWEW hat bereits vor einiger Zeit beschlossen einen Voll-Roll-Out mit Smart-Metern durchzuführen, sodass Kunden auch von den zu erwartenden Änderungen im Energiesystem profitieren können. „Investitionen in ein modernes und intelligentes Netz sind auf lange Sicht unverzichtbar“, so Geschäftsführer Fritz.

> mehr zu VWEW hier im Marktplatz des Stadtportals

In der Tat gehöre zu einer erfolgreichen Energiewende viel mehr als nur der Bau von Solaranlagen und Windparks, bestätigte auch Landtagskandidat Holger Jankovsky: „Umspannwerke, Netze, moderne Echtzeitdatenerhebung, der rasche Zubau neuer Kapazitäten, weniger Bürokratie beim Ausbau, all diese gilt es nun zügig anzugehen“.

Bundestagsabgeordneter Janecek verwies auf eine Reihe von Gesetzesinitiativen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz im vergangenen Jahr: „In den kommenden Monaten werden die bereits beschlossenen Maßnahmen ihre Wirkung entfalten und der Zubau der Erneuerbaren wird dann zügig hoch-skaliert. Die Beschleunigung von Antrags- und Genehmigungsverfahren sowie der Abbau bestehender Hindernisse ist Kernbestandteil unserer Strategie, zu der auch gehört, dass wir uns die Zusammenarbeit zwischen Verteilnetz- und Übertragungsnetzbetreiber nochmals genau ansehen werden.“

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Panorama Politik

Eine große Ehre für Kaufbeuren

Ministerpräsident Dr. Markus Söder sowie alle weiteren Kabinettsmitglieder tragen sich im Rahmen einer Kabinettsitzung der Bayerischen Staatsregierung im Grünen Zentrum Kaufbeuren ins Goldene Buch der Stadt Kaufbeuren ein

Eine große Ehre für Kaufbeuren

Ministerpräsident Dr. Markus Söder sowie alle weiteren Kabinettsmitglieder tragen sich im Rahmen einer Kabinettsitzung der Bayerischen Staatsregierung im Grünen Zentrum Kaufbeuren ins Goldene Buch der Stadt Kaufbeuren ein

Im Rahmen einer Kabinettsitzung der Bayerischen Staatsregierung mit Schwerpunktthema Klimaschutz im Grünen Zentrum Kaufbeuren hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder sich, sehr zur Freude von Oberbürgermeister Bosse, ins Goldene Buch der Stadt Kaufbeuren eingetragen.

Zudem lud Oberbürgermeister Bosse alle weiteren Kabinettsmitglieder ein, sich auf dieser Seite zu verewigen. Das Goldene Buch der Stadt Kaufbeuren wird im Jahr 2025 hundert Jahre alt und hat heute mit der Eintragung vieler Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung eine historisch besonders bedeutsame Seite erhalten.

Die Wahl Kaufbeurens als Veranstaltungsort für diese Kabinettsitzung verdeutlicht die zentrale Bedeutung des Klimaschutzes für die Bayerische Staatsregierung. Oberbürgermeister Bosse zeigt sich stolz, dass Kaufbeuren als Gastgeber für diese wichtige Diskussion ausgewählt wurde. „Es ist eine große Ehre, dass Ministerpräsident Dr. Markus Söder und sein Kabinett hier in Kaufbeuren zusammenkommen, um über den Klimaschutz zu beraten“, betonte Bosse. “ Für Kaufbeuren freut sich der Oberbürgermeister über die weitere Unterstützung der Staatsregierung für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Kaufbeuren, den Neubau eines staatlichen Behördenzentrums an der Bahnhofsstraße und neue Impulse für den Neubau der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern Fachbereich Finanzwesen sowie den Fliegerhorst Kaufbeuren.

Der Eintrag von Ministerpräsident Dr. Markus Söder ins Goldene Buch der Stadt Kaufbeuren steht als symbolischer Akt auch stellvertretend für das Engagement und die Entschlossenheit der Bayerischen Staatsregierung, dem Klimawandel zu begegnen, eine nachhaltige Zukunft für Bayern und darüber hinaus zu schaffen und Kaufbeuren als „eine Perle im Allgäu“ weiter tatkräftig zu fördern.

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Panorama Politik

Bundestag fördert Jugendaustausch zwischen Deutschland und den USA

Stephan Stracke: „Noch bis zum 8. September für ein Auslandsjahr in den USA bewerben!“ Der Bundestag vergibt wieder Stipendien für einen Aufenthalt in den USA – Gastfamilien werden noch gesucht

Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) weist auf die Möglichkeit hin, im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) ein Auslandsjahr in den USA verbringen zu können.

„Seit über 30 Jahren fördert der Deutsche Bundestag gemeinsam mit dem US-Kongress den Jugendaustausch zwischen Deutschland und den USA“, teilt Stracke mit, der auch für das kommende Schuljahr wieder eine Patenschaft des PPP übernommen hat. „Ab sofort können sich Jugendliche auf eines der Stipendien für das Austauschjahr 2024/25 in den USA bewerben. Bewerbungsschluss ist der 8. September 2023“, informiert der Abgeordnete.

Während ihres Aufenthaltes in den USA leben die Jugendlichen in einer Gastfamilie und besuchen eine Schule vor Ort. So tauchen sie vollständig in die amerikanische Kultur und den dortigen Alltag ein. Die PPP-Stipendien sind Vollstipendien, die den kompletten Kostenbeitrag für das Austauschjahr abdecken – inklusive Reise, Versicherung, Organisation und Betreuung. „Wer sich schon auf das Abenteuer Auslandsjahr begeben möchte, der sollte jetzt rasch die Gelegenheit nutzen und seine Bewerbung auf den Weg bringen!“, betont der Abgeordnete. Die Bewerbung ist direkt über die Website des Bundestags möglich: www.bundestag.de/ppp.

Als Gastfamilie zu Hause eine andere Kultur entdecken

Parallel werden im Wahlkreis Ostallgäu erneut Gastfamilien gesucht, die zeitgleich, also ab August/September 2023, einen der US-amerikanischen PPP-Stipendiaten für ein Schuljahr bei sich aufnehmen möchten. „Gastfamilien haben die Möglichkeit, ein Austauschjahr im eigenen Zuhause zu erleben“, so Stracke. „Sie ermöglichen einem jungen Menschen aus einem anderen Land eine einmalige Erfahrung und gewinnen selbst ein internationales Familienmitglied hinzu.“

Interessierte Familien können sich direkt bei der für den Wahlkreis zuständigen Austauschorganisation Youth For Understanding (YFU) melden: Telefonisch unter 040 2270020 oder per E-Mail an gastfamilienmeldung@yfu.de.

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Panorama Politik Wirtschaft

Die Stadt Kaufbeuren erstellt eine kommunale Wärmeplanung

Die Stadt Kaufbeuren beschäftigt sich ausführlich mit dem Thema Wärmewende und betont damit den hohen Stellenwert einer Kommunalen Wärmeplanung zur erfolgreichen Umsetzung eines integrierten Energiekonzeptes

Die Wärmeversorgung hat zukünftig auch eine Auswirkung auf die Stromnetze, weshalb der Netzausbau ebenso mitgedacht werden muss.

„Zur systematischen Abarbeitung des Themas und im Vorgriff auf die Gesetzespflicht leitet die Stadt nun die ersten Schritte zur Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung ein“, so Oberbürgermeister Stefan Bosse.

So werden für eine erfolgreiche Planung nun zunächst Daten benötigt, deren Erhebung auch nach dem derzeit vorliegenden Gesetzesentwurf zur Kommunalen Wärmeplanung verpflichtend ist. Die Stadt evaluiert zurzeit eine geeignete Software, die es erlaubt sogenannte digitale Zwillinge abzubilden. Die Software verschafft, auf der Basis gerechneter Daten (keine Ist-Daten), bereits einen guten Überblick über die Beheizungsarten und den Sanierungsbedarf der Gebäude sowie die CO2-Bilanz der Stadt Kaufbeuren. Dieser erste Schritt wird in ca. 4 Monaten abgeschlossen sein. In einem zweiten Schritt ist geplant, die im Gesetzesentwurf geforderten Daten zu ergänzen.

Auf dieser Basis sollen in einem dritten Schritt Gebiete bestimmt werden, für die eine Nah- oder Fernwärmelösung in Frage kommt. Für diese Gebiete werden Versorgungsszenarien gerechnet, die Investitionen und Wärmekosten anhand festgelegter Rahmenbedingungen minimieren.

Schließlich erfolgt in einem vierten Schritt eine intensive Bürgerkommunikation, denn eine Nah- und Fernwärmeoption bleibt letztlich nur ein Angebot, das Bürger und Unternehmen letztendlich attraktiv finden müssen. Im weiteren Verlauf wird zu entscheiden sein, ob ausgewählte Fern- oder Nahwärmekonzepte umgesetzt werden können. Jede Umsetzung muss in enger Abstimmung mit dem städtischen Energieversorger VWEW erfolgen, der ggfs. sein Stromnetz unterstützend ausbauen muss. Neben der Energiewende soll die Planung insbesondere private Gebäudeeigentümer dabei unterstützen, ihre Wärmeversorgung zukunftssicher umzustellen.

Oberbürgermeister Stefan Bosse: „Die Stadt Kaufbeuren sieht ihre Verantwortung und die große Bedeutung der kommunalen Wärmeplanung, um die im Stadtgebiet vorherrschende Erdgasversorgung klimaneutral umzustellen oder zu ersetzen.“

 

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Politik

Enorme Herausforderungen für die Ehrenamtlichen der Kaufbeurer Tafel

Stephan Stracke und Peter Wachler suchten das Gespräch vor Ort – Mehr Hilfsbedürftige, mehr Arbeit und die Flüchtlingswelle aus der Ukraine bringen alle ans Limit

Im Rahmen eines Gesprächs im „Gratislädle“, der Ausgabestelle der Tafel Kaufbeuren, tauschten sich der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke sowie Landtagskandidat Peter Wachler (beide CSU) mit der Leiterin der Tafel Kaufbeuren Gertrud Sauter und ihrer Stellvertreterin Linde Oberecker aus. Im Mittelpunkt standen die derzeitigen enormen Herausforderungen für die ehrenamtlichen Tafelmitarbeiter vor dem Hintergrund von Inflation, Energiekrise und Ukrainekrieg.

„Die Lage der Tafeln in Deutschland ist so herausfordernd wie noch nie zuvor in der über 30-jährigen Geschichte. Nach zwei Jahren Pandemie und seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine bringen stetig steigende Lebenshaltungskosten die Tafeln an ihr Limit. Dazu kommen die zahlreichen Flüchtlinge aus der Ukraine, die ebenfalls versorgt werden müssen“, so Stracke zum Auftakt des Gesprächs. Dies sei ihm insbesondere in seiner Funktion als arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU-/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag in den letzten Wochen und Monaten immer wieder berichtet worden. Aus diesem Grunde habe er die Initiative zu diesem Ortstermin ergriffen und sich gemeinsam mit Wachler auf den Weg zur Kaufbeurer Tafel gemacht.

Sauter bestätigte im Gespräch, dass sie und ihre ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den enormen Druck gewaltig spüren. 39 Prozent mehr Hilfsbedürftige stünden seit 2022 auf der Ausgabeliste. Jede Woche werden sie von der Tafel Kaufbeuren kostenfrei mit gespendeten Lebensmitteln versorgt. Die Lage sei aktuell so prekär, dass derzeit keine neuen Tafelkunden mehr aufgenommen werden könnten. Ferner werde sogar überlegt, die Ausgabe für den Einzelnen auf einen Zwei-Wochen-Turnus zu verändern. Noch habe man von dieser Notlösung aber Abstand genommen, denn „90 Prozent unserer Hilfesuchenden kommen tatsächlich jede Woche. Für viele reicht das Geld zum Leben sonst nicht“, berichtet Sauter.

Die Kaufbeurer Tafel gibt es seit nunmehr 23 Jahren. Rund 50 Helferinnen und Helfer sorgen dafür, dass gespendete Lebensmittel aus den regionalen Märkten zusammengetragen, sortiert und jeweils am Montag in Neugablonz und am Donnerstag in Kaufbeuren an Hilfsbedürftige ausgegeben werden. Es seien in erster Linie Rentnerinnen und Rentner, die auf das Angebot der Tafel angewiesen sind. Dazu kommen Arbeitslose sowie seit 2022 Flüchtlinge aus der Ukraine. Gerade bei Letzteren sei jedoch eine große Fluktuation zu beobachten, was die logistischen Prozesse im Hintergrund noch herausfordernder mache, so die Tafelmitarbeiterinnen. Trotz der immer noch guten Spendenbereitschaft der regionalen Lebensmittelhändler wie auch verschiedener Vereine und Einzelpersonen blicken die Verantwortlichen jede Woche mit Sorge darauf, ob die vorhandenen Lebensmittel für alle reichen werden. Den großen Ansturm habe man bereits mit einem ausgeklügelten System von zugewiesenen Abholzeiten kanalisieren können. Dennoch seien die Helferinnen und Helfer bis an ihre Grenzen gefordert.

„Die Ehrenamtlichen leisten hier bei der Tafel Kaufbeuren Herausragendes. Ihr Engagement ist von unschätzbarem Wert“, so Stracke und Wachler anerkennend. Jedoch dürfe man nicht zulassen, dass die aktuelle politische Situation zur Belastungsprobe für die Tafeln in der Region und in ganz Deutschland werde. Bisher bliebe die Ampel in Berlin eine wirksame Antwort auf die Herausforderungen durch Inflation und Energiekrise schuldig. Es könne nicht angehen, dass nun alles auf die Menschen abgewälzt werde, die nicht wegschauen, sondern ein großes Herz beweisen und anpacken. Das Allgäu sei traditionell Ehrenamtsland. Doch jetzt sei es an der Regierung in Berlin, endlich pragmatische Lösungen auf den Tisch zu legen, waren sich Stracke und Wachler einig.

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Panorama Politik

Volksbegehren VOTE16

Die Initiatoren des Volksbegehrens Vote 16 wollen jungen Menschen eine Stimme geben und das aktive Wahlalter in Bayern auf 16 Jahre absenken. Unterschriftensammlung auch in Kaufbeuren

Verantwortung für Verantwortungsträger: Junge Menschen arbeiten, engagieren sich ehrenamtlich und tragen aktiv zur Gesellschaft bei. Die Initiatoren des Volksbegehrens Vote 16 wollen ihnen daher auch eine Stimme geben und wollen das aktive Wahlalter in Bayern auf 16 Jahre absenken. Dafür haben sie eine überparteiliche und gesamtgesellschaftliche Bewegung gestartet.

Der Kinder-Jugendbeauftragte der Stadt Kaufbeuren, Holger Jankovsky, engagiert sich persönlich für das Volksbegehren Vote16 und setzt sich leidenschaftlich für die Belange junger Menschen ein. Er ist überzeugt, dass die Senkung des Wahlalters ein bedeutender Schritt zur Stärkung der politischen Beteiligung und zur Förderung der demokratischen Werte ist. „Die politische Partizipation junger Menschen ist von großer Bedeutung für eine lebendige Demokratie. Indem wir das Wahlalter für kommunale Wahlen auf 16 Jahre senken, geben wir jungen Menschen die Möglichkeit, ihre Zukunft mitzugestalten und ihre Anliegen in politischen Entscheidungen einzubringen“, sagt Holger Jankovsky.

Gemeinsam mit 50 Bündnispartnern (Bayerischer Jugendring, Bund der Katholische Jugend, Evangelische Jugend, Jugend des deutschen Alpenvereins, GRÜNE Bayern, SPD Bayern, FDP Bayern, Arbeiterwohlfahrt und viele andere) werden die Initiatoren des Volksbegehrens in den kommenden Wochen in ganz Bayern mit Unterschriftenbögen unterwegs sein.

Zu den lokalen Erstunterzeichnenden gehören der Vizepräsident des bayerischen Landtags Alexander Hold, Landrätin Maria-Rita Zinnecker und der Bürgermeister der Stadt Kaufbeuren, Oliver Schill.

„Ich glaube fest daran, dass Jugendliche ab 16 Jahren das Recht haben sollten, ihre Stimme in kommunalen Angelegenheiten zu erheben. Unsere Stadt hat eine breit aufgestellte Jugendbeteiligung, und das Volksbegehren Vote16 bietet eine Möglichkeit, dies weiterzuführen und die Demokratie zu stärken“, so Schill bei der Unterzeichnung des Volksbegehrens im Rahmen eines Treffens mit dem Jugendbeauftragten im Rathaus.

In den kommenden Wochen wird Holger Jankovsky in verschiedenen Bereichen der Stadt präsent sein, darunter Jugendzentren und öffentliche Plätze. Er wird persönlich auf Menschen zugehen, um sie über das Volksbegehren zu informieren und zur Unterzeichnung aufzufordern. Auch der Stadtjugendring Kaufbeuren ist Unterstützer des Volksbegehrens und wird Aktionen zur Sammlung von Unterschriften durchführen.

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Freie Wähler starten Massenpetition

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler eine Massenpetition gegen die von Bundeswirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen) geplante Novelle des Gebäudeenergiegesetzes gestartet. Pohl/Knabner: Gebäudeenergiegesetz – so nicht Herr Habeck!

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hat am 11. Mai 2023 eine Massenpetition gegen die von Bundeswirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen) geplante Novelle des Gebäudeenergiegesetzes gestartet. Die Landesvereinigung der Freien Wähler Bayern hat sich bei ihrer Landesversammlung am 13. Mai 2023 dem angeschlossen. Der Allgäuer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der Freien Wähler Landtagsfraktion und die Landesschatzmeisterin und Kreisvorsitzende der Freien Wähler Ostallgäu Susen Knabner werden in den kommenden Wochen Unterschriften für eine Massenpetition an den Deutschen Bundestag sammeln. Erklärtes Ziel ist es, bayernweit mindestens 50.000 Unterstützer zu gewinnen.

Bernhard Pohl erklärt, warum er gemeinsam mit seinen Kollegen der Landtagsfraktion diesen außergewöhnlichen Schritt geht: „Habecks Wärmewende ist zwar ein bundespolitisches Thema. Es würde aber niemand verstehen, wenn ich den Menschen vor Ort sagen würde, ich bin nur für die Erhöhung der Haushaltsmittel im Staatsstraßenbau und der Dorfentwicklung zuständig. Wir können doch nicht Zigtausende mit ihrem Problem allein lassen und nicht wenigstens versuchen, sie vor den Plänen aus dem grünen Gruselkabinett zu schützen. Deshalb appellieren wir an Alle, gemeinsam ein Zeichen gegen eine irrationale und eigentumsfeindliche Politik zu setzen“, wählt der Landespolitiker drastische Worte.
Susen Knabner stellt hierzu fest: „Das Vorhaben ist weder gut gemeint noch gut gemacht. Das Ziel, CO2-Emmissionen zu reduzieren, schafft man nicht mit einer Fixierung auf Wärmepumpen. Wir brauchen eine Technologieoffenheit und letztlich kommt es doch nicht darauf an, wie wir CO2 einsparen, sondern dass es passiert. Dazu ist es völlig unnötig, die Hauseigentümer mit Investitionen in Größenordnungen von zum Teil 100.000, – Euro und mehr zu belasten.“

Knabner verweist auch darauf, dass die Pläne in der Praxis gar nicht umsetzbar sind: „Ich frage mich schon, wo auf einmal eine Armada von zusätzlichen Handwerkern herkommen soll. Wir haben jetzt schon Vorlaufzeiten beim Einbau von Wärmepumpen von teilweise sechs Monaten. Will man die Betroffenen unabsehbar lang in der Kälte sitzen lassen? Sollen sie zwischenzeitlich ins Hotel ziehen?“. Sie hinterfragt auch die geplante Altersgrenze von 80 Jahren: „Ein wohlhabender 80-Jähriger wird verschont, während ein 78-jähriger Hauseigentümer mit schmaler Rente die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen hat. Vielleicht sollte man dem dann raten, zwei Jahre bei den Kindern einzuziehen, das Gebäude leer stehen zu lassen und dann mit dem 80. Geburtstag bezahlbar zu sanieren. Das kann es doch nicht sein!“

Bernhard Pohl weist zusätzlich darauf hin, dass dieses Gesetzesvorhaben dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen oder wenigstens zu erhalten, völlig zuwiderläuft. „Die Corona Pandemie und der Ukraine Krieg haben zu erheblichen Belastungen der Wirtschaft und damit unseres gesamten Wohlstands geführt. Das haben offenbar noch nicht alle verstanden. Tatsächlich haben derzeit die Menschen weniger im Geldbeutel als vorher. Da kann man doch nicht noch einen draufpacken und Familien mit mittleren Einkommen oder Rentnern, die ihr ganzes Leben gearbeitet und sich ein Eigenheim erspart haben, so etwas vorsetzen“, empört sich der Abgeordnete.

Pohl vermutet, dass der Gesetzgeber soziale Härten mit Subventions- und Förderprogrammen abfedern will. Auch das stößt auf deutliche Kritik. „Als Haushaltspolitiker kann ich nur davor warnen, dass wir die Bürger ständig mit neuen Belastungen überziehen und den berechtigten Zorn dadurch abmildern, dass wir soziale Härten mit milliardenschweren Unterstützungsleistungen abfedern. An die Stelle der soliden Haushaltspolitik der letzten Jahre setzt die Ampel in Berlin nun auf Schuldenrekorde, auch wenn sie das mit nebulösen Begriffen wie Sondervermögen tarnt. Damit gefährdet diese Regierung nachhaltig die Handlungsfähigkeit des Staates. Berlin sollte sich an Bayern ein Beispiel nehmen und für den Klimaschutz viel stärker in Forschung und Entwicklung als in Schikane der Bürger investieren. Wir haben mit der Hightech Agenda die richtigen Weichen gestellt und werden aus Bayern heraus Technologie für Mobilität, für Industrieproduktion und für den Wohnungsbau entwickeln, die weltweit zur Senkung von Emissionen und zum Schutz des Klimas einsetzbar sind“, erklärt Pohl abschließend.

Die Petition kann unterzeichnet werden

  • In Kaufbeuren: Bürgerbüro Bernhard Pohl, Gutenbergstraße 2a, 87600 Kaufbeuren
  • In Marktoberdorf: Café Greinwald, Georg – Fischer-Straße 22, 87616 Marktoberdorf
  • In Füssen: Max Doser GmbH & Co. KG, Kemptenerstr. 73, 87629 Füssen

Es sind auch Infostände geplant, an denen sich Interessierte in die Listen eintragen können.

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Jugendpolitische Impulse und Beschlüsse lassen aufhorchen

Vollversammlung des Stadtjugendrings wählt neue junge Vorstandschaft

Jugendpolitische Impulse und Beschlüsse lassen aufhorchen

Vollversammlung des Stadtjugendrings wählt neue junge Vorstandschaft

Am vergangenen Donnerstagabend hielt der Stadtjugendring Kaufbeuren nach zweijähriger coronabedingter Pause seine Frühjahrsvollversammlung wieder im großen Sitzungssaal des Kaufbeurer Rathauses ab. Ein visueller Blitzstart in die mit rund 80 Teilnehmenden sehr gut besuchte Veranstaltung gelang dem SJR mit der Vorstellung seines Arbeitsberichtes von 2022 in Bildern sowie der Präsentation der neuen Homepage (www.sjrkf.de). Eindrucksvoll stellten im Anschluss die jungen Vertreterinnen der Schüler:innen-Organisation Kaufbeuren „SchOK“ die Ergebnisse des diesjährigen Jugendforums und die Impulse daraus zu den Themen Bildung und Mobilität, Nachhaltigkeit, Kultur, Sicherheit und Antidiskriminierung vor.

Mit drei bemerkenswerten jugendpolitischen Beschlüssen setzte sich die Vollversammlung in der Funktion als Kaufbeurer Jugendparlament für die Belange junger Menschen in Kaufbeuren ein. So fordert der SJR die Stadt Kaufbeuren auf, sich gemeinsam mit ihm der Realisierung eines E-Bike Verleihs, eines barrierefreien Bahnhofs sowie einer Anlaufstelle für Diskriminierungsbetroffene anzunehmen und den gerade entstehenden Sportentwicklungsplan besonders auf Kinder und Jugendliche zu fokussieren.

Auch an die Kaufbeurer Bevölkerung sendet die Vollversammlung mit ihren Beschlüssen zur Unterstützung des Radentscheids Bayern und der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre deutliche Signale, sich im Rahmen möglicher anstehenden Volksbegehren zu engagieren. Während der Radentscheid noch auf die Zulassung zum Volksbegehren durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof wartet, gilt es bei „Vote16 – Wahlrecht ab 16 in Bayern“ erst einmal möglichst viele Kaufbeurer Wahlberechtigte zu mobilisieren, den Antrag auf Zulassung zum Volksbegehren zu unterschreiben. Hierzu können bis Anfang Juli beim Stadtjugendring und seinen Einrichtungen Unterschriftenlisten abgeholt und auch vor Ort unterschrieben werden.

Nach der Präsentation der Jahresrechnung 2022 und des Rechnungsprüfungsberichtes konnte die bisherige Vorstandschaft entlastet werden. Anschließend leitete Frederic Schießl, Vorstandsmitglied des Bezirksjugendrings Schwaben, die Wahl von Vorstand, Kassenprüfung und Einzelpersönlichkeiten für die nächste Legislaturperiode. Die Wahlen endeten mit einem deutlichen Bekenntnis zum Stadtjugendring – konnten doch die Ehrenämter lückenlos und mit vielen neuen und jungen Gesichtern besetzt werden.

Ein Nachtragshaushalt für 2023, der allerdings die Ergebnisse der anstehenden Budgetverhandlungen mit der Stadt Kaufbeuren noch nicht abbildet, wurde ebenso beschlossen wie die Kampagne des Bayerischen Jugendrings (BJR) „Finde dein Irgendwo“ vorgestellt. Darauf folgte noch die Empfehlung, sich an der Online-Umfrage des BJR zur Lebenssituation von LSBTIQA* Personen und der „72-Stunden-Sozialaktion“ des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend zu beteiligen.

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Panorama Politik Soziales

Von fehlenden Kita-Plätzen bis hin zur Wärmeversorgung der Altstadt

Reger Zulauf bei Schills „Lokalpolitik“

Viele wertvolle Anregungen und Ideen gab es für Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer und Bürgermeister Oliver Schill.

Ohne Tagesordnung und ohne Anmeldung ins Gespräch kommen, das ist die Idee von Bürgermeister Schills „Lokalpolitik“. Dies kommt gut an, wie vor einigen Tagen in der Wein- und Bierstube Platzl erleben konnte. Aus einem geplanten Stammtisch wurde ein ganzer Nebenraum.

So vielfältig die Gäste, so vielfältig waren auch die Themen an diesem Abend. Während an einem Tisch über die fehlenden Kita-Plätze in Kaufbeuren und in ganz Bayern diskutiert wurde, tauschte man sich am Nachbartisch intensiv über neue Wege für die Wärmeversorgung der Altstadt aus. Wie bringen wir Klimaschutz und bezahlbares Wohnen zusammen, war hier die Frage. „Die Gäste brauchten viele mutige, zukunftsweisende Ideen auf den Tisch“, berichtete erfreut Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer.

Eva Lettenbauer, die Vorsitzende der bayerischen Grünen, ist gerne der Einladung von Bürgermeister Schill nach Kaufbeuren gefolgt. „Ich will wissen, wo der Schuh drückt“, sagt Eva Lettenbauer. „Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass Politik ihre Probleme löst und nicht hin und her schiebt. Bayernweit fehlen über 60.000 Kitaplätze, eine Kita-Krise. Ich setze mich für mehr Geld für die Kitas vom Freistaat Bayern ein und für eine Fachkräfte-Offensive mit besseren Arbeits- und Ausbildungsbedingungen.“ Auch das Thema ÖPNV kam zur Sprache, dazu Lettenbauer: „Auch beim völlig mangelhaften Nahverkehr muss die Staatsregierung sofort tätig werden und eine Mobilitätsgarantie finanzieren.
Wir Grüne stoppen Söders Kurs, der einige Wenige und die Konzerne bevorteilt – auf Kosten der Mehrheit der Menschen. Wir lassen Kommunen wie Kaufbeuren nicht im Regen stehen.“

Auch viele grundlegende Themen kamen zur Sprache. Beispielsweise wurde gewünscht, Anträge und Behördengänge für die Bürgerinnen und Bürger einfacher und leicht zugänglich zu gestalten, egal ob Schülerfahrkarte oder Baugenehmigung. „In Zeiten von Digitalisierung wird hier vor allem eines erwartet und das ist Schnelligkeit“, berichtet der Grünen Stadtrat Holger Jankovsky, der mit zu Gast war, ebenso wie Bezirkstagskandidatin Ursula Reichenmiller-Thoma aus Aystetten.

„Ich freue mich über die große Resonanz“, so Bürgermeister Oliver Schill. „Wenn wir Stadträte – egal welcher Partei – ehrenamtlich Lokalpolitik machen, dann tun wir dies ja nicht für uns, sondern für unsere Bürgerinnen und Bürger. Ihre Anregungen und Ideen sind deshalb ganz wichtig für uns.“

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Haushaltsausschuss billigt Zusatzkosten für Gerichtsgebäude

Pohl: Amtsgericht Kaufbeuren kann planmäßig fertiggestellt werden!

Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat die Mehrkosten für den Bau und die Erweiterung des Gerichtsgebäudes beschlossen. Die Abgeordneten folgten, Gegenstimmen der AfD, ansonsten einstimmig der Empfehlung des Berichterstatters Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion. Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete freut sich, die Mehrkosten von 5,2 Millionen Euro nun auch durch einen Beschluss abgedeckt sind. Die Gesamtmaßnahme kostet nun 20,7 Millionen Euro. „Im Wesentlichen sind die Mehrkosten auf Preissteigerungen beim Bau zurückzuführen. Im Rahmen der Baumaßnahme hat sich aber auch herausgestellt, dass für Brandschutz mehr Geld zu investieren ist. Auch einige in der Bauphase erst erkennbare Schäden an der Gebäudesubstanz und belastetes Aushubmaterial haben Kostensteigerungen in Höhe von 2 Million verursacht. Es ist eben bei Sanierungsarbeiten in alten Gebäuden immer mit Überraschungen zu rechnen“, stellt Pohl fest. Die beiden Bestandsgebäude stammen aus den Jahren 1805 und 1890.

Die Baumaßnahme ist bereits zu 75% fertiggestellt. Das Gebäude Ganghofer Str. 11 ist seit 2022 in Betrieb, der neue Zwischenbau ist fertiggestellt. Bis zum Abschluss der Maßnahme, die im Juni 2024 vorgesehen ist, muss nun noch das Gebäude Ganghofer Str. 9 fertiggestellt werden.

Bernhard Pohl blickt auf die Diskussionen zurück, die Letztlich zu der Sanierung geführt haben: „ Als ich 2008 neu in den Landtag kam, habe ich mir einen gemeinsamen Neubau von Polizei und Amtsgericht in einem Gebäude gewünscht. Davon war das Ministerium allerdings nicht zu überzeugen. Auch das Innenministerium war Anfangs nicht von der Idee begeistert, das Polizeigebäude neu zu bauen. Am Ende bekommen wir nun eine neue Polizei und eine attraktive Sanierung des Gerichts in den derzeitigen Bestandsbauten mit notwendiger Erweiterung. Im Interesse der Arbeitsbedingungen der Justizmitarbeiter begrüße ich die Maßnahme sehr. Ich freue mich natürlich auch für meine Rechtsanwaltskollegen, die das Gebäude nutzen“, betont der Abgeordnete.

Bernhard Pohl und der Mitberichterstatter Florian Ritter (SPD) betonten gemeinsam, dass die Mehrkosten absolut nachvollziehbar sind. Die Maßnahme wurde begonnen, als man noch keine Risikokosten für Baupreissteigerungen veranschlagt hat. Dies hat der Haushaltsausschuss zwischenzeitlich im zusammenwirken mit dem Bauministerium geändert. „Nach den seit einigen Jahren geltenden Vorschriften zur Kostenermittlung wäre die Sanierung und Erweiterung des Amtsgerichts Kaufbeuren vermutlich sogar im Kostenrahmen geblieben. Das ist bei einem nicht ganz einfachen Bau durchaus bemerkenswert und positiv hervorzuheben. Es ist insgesamt festzustellen, dass das staatliche Bauamt in Kempten, das auch hierfür die Verantwortung trägt, im Vergleich zu anderen Bauämtern in Bayern hervorragend arbeitet“, schließt Bernhard Pohl mit einem Lob.

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Bürgermeister „Schills Lokalpolitik“

Eva Lettenbauer, MdL, zu Gast im Platzl am Dienstag, 09.05.2023

„Ich möchte mit unseren Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Ganz ohne Tagesordnung oder Anmeldung“, so Bürgermeister Oliver Schill. Dafür ist Bürgermeister Oliver Schill am Dienstag, 09.05.2023, ab 19 Uhr zu Gast in der Wein- und Bierstube Platzl, Neue Gasse 8, in Kaufbeuren.

Diesmal mit dabei sind die Landtagsabgeordnete und zugleich Landesvorsitzende der Grünen in Bayern Eva Lettenbauer sowie der Landtagskandidat Holger Jankovsky.

In loser Folge folgen weitere Termine für „Schills Lokalpolitik“.

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Kultur Politik Wirtschaft

Oberbürgermeister empfängt den Generaldirektor der Taipeh Vertretung München

Taiwan unterhält eine Vertretung in der bayerischen Landeshauptstadt. Dort ist Dr. Ian-Tsing Joseph Dieu seit 2022 Generaldirektor. Im Zuge seines Antrittsbesuches bei Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse wurden Kooperationen erörtert

Oberbürgermeister empfängt den Generaldirektor der Taipeh Vertretung München

Am 3. Mai war der Generaldirektor der Taipeh Vertretung München Dr. Ian-Tsing Joseph Dieu zu Gast im Kaufbeurer Rathaus. Taiwan unterhält eine Vertretung in der bayerischen Landeshauptstadt. Dort ist Dr. Ian-Tsing Joseph Dieu seit 2022 Generaldirektor. Im Zuge seines Antrittsbesuches bei Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse wurden verschiedene gesellschaftliche Themen und künftige Kooperationen erörtert.

Außerdem gab es eine kleine Übergabe von Gastgeschenken als Zeichen der gegenseitigen Wertschätzung.

Bayern und Taiwan pflegen gute wirtschaftliche Beziehungen und unterhalten einige Kooperationen im Bereich Wissenschaft und Kultur.

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Politik Soziales

Deutschlandticket 2.0 – Das Junge-Leute-Ticket

Der Kinder- und Jugendbeauftragte der Stadt Kaufbeuren, Holger Jankovsky setzt sich für ein kostenloses Nahverkehrsticket für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ein

Das Deutschland-Ticket ist ein großer Fortschritt. Das Ticket ist eine Entlastung für den Geldbeutel, vorbei ist der Tarifdschungel. Ein Ticket fürs ganze Land. Pendler*innen lassen das Auto stehen für die günstige Alternative Nahverkehr. Aber gerade für Familien ist das Deutschlandticket immer noch viel Geld. Mobilität darf keine Frage des Geldes sein.

Jankovsky schließt sich dem Appell für das Junge-Leute-Ticket an. Das ist ein kostenloses Nahverkehrsticket für Kinder bis 18 Jahre und für Schüler, Azubis und Studierende bis 28 Jahre. Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis und Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe.

Der Kinder- und Jugendbeauftragte sieht hier große Chancen, vor allem in unserer Region: „Das Junge-Leute-Ticket erleichtert allen Jugendlichen unabhängig von ihrem sozialen oder wirtschaftlichen Hintergrund den Zugang zu Bildung, Freizeitaktivitäten und anderen wichtigen Einrichtungen. Insbesondere im ländlichen Raum könnten kostenlose öffentliche Verkehrsmittel für Kinder und Jugendliche dazu beitragen, die Mobilität und Chancengleichheit zu verbessern.“

Die Grenze ist die eigene Fantasie, nicht der eigene Geldbeutel. Deswegen starten die GRÜNEN Bayern einen Appell, das Junge-Leute-Ticket einzuführen. Jeder kann mitmachen und so Mobil-Macher*in werden.

Auch das grüne Spitzenteam Ludwig Hartmann und Katharina Schulze unterstützt den Appell:

Ludwig Hartmann:

„Das Junge-Leute-Ticket ist eine Investition in die Zukunft. Wer als Jugendlicher an Zug und Bahn herangeführt wird, lernt die Vorteile kennen und bleibt den Öffentlichen treu. Damit schaffen wir jetzt die Mobilität der Zukunft.“

Katharina Schulze:

„Wir denken das Deutschlandticket weiter, wir machen Bayern mobil. Dabei nehmen wir die Jüngsten in den Blick: Mobilität darf bei ihnen keine Frage des Geldbeutels sein. Das Junge-Leute-Ticket sorgt für mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Damit alle jungen Menschen in ganz Bayern das Ticket auch regelmäßig nutzen können, muss parallel massiv in den Ausbau von Bus und Bahn investiert werden.“

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Politik

„Münchner Runde“ zu Bau- und Verkehrsthemen

OB Stefan Bosse, Wirtschaftsreferentin Caroline Moser und Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl wegen des Hochschulcampus in München. Pohl: Der Hochschul-Campus rückt näher!

„Münchner Runde“ zu Bau- und Verkehrsthemen

OB Stefan Bosse, Wirtschaftsreferentin Caroline Moser und Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl wegen des Hochschulcampus in München. Pohl: Der Hochschul-Campus rückt näher!

Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, hatte ein Gespräch im Bayerischen Landtag mit Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) und dem Kaufbeurer Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) organisiert, an dem auch Wirtschaftsreferentin Caroline Moser teilnahm. Es ging bei dieser „Münchner Runde“ insbesondere um den geplanten Campus für die Finanzhochschule in Kaufbeuren. Schließlich brachte Bernhard Pohl noch eine Bewerbung der Stadt für ein Projekt des Freistaates Bezahlbares Wohnen ins Gespräch, das die landeseigene Bayern-Heim realisieren könnte.

Oberbürgermeister Bosse warb nachdrücklich für den Standortvorschlag zum Hochschul-Campus an der Neugablonzer Straße. Er sei zentral gelegen und bestens geeignet. Der Freistaat habe in der Nachbarschaft bereits Flächen für das inzwischen fertiggestellte grüne Zentrum und das Polizeigebäude erworben.

Bauminister Bernreiter gab zunächst Einblick in den aktuellen Stand. Derzeit werde von Seiten des Finanzministeriums das Bauprogramm aktualisiert. Dass staatliche Bauamt Kempten wird mit der Prüfung der baufachlichen Eignung des zwei Hektar großen Grundstücks beauftragt. Zudem wird der Kaufvertrag zwischen der Immobilien Bayern und dem Eigentümer verhandelt, ehe das Grundstücksgeschäft dem Haushaltsausschuss zur Entscheidung vorgelegt wird.

Bernhard Pohl bewertet den aktuellen Stand wir folgt: „Die Fortschreibung der Raumplanung und die Eignungsprüfung des Grundstückes sollten kein Problem sein. Gegenstand der aktuellen Verhandlungen ist die Bewertung des Grundstückes. Bei der Frage der Wertermittlung gibt es verschiedene Methoden. Ich habe deshalb vorgeschlagen, dass wir den Grundstückswert auch davon abhängig machen, wieviel Nutzfläche auf dem Areal entstehen kann. Konkret geht es darum, in die Höhe zu bauen, um dem Freistaat die Realisierung seines Projekts auf einem Grundstück mit überschaubarer Größe zu ermöglichen.

Oberbürgermeister Stefan Bosse signalisiert, dass die Stadt Kaufbeuren bereit ist, hierfür die baurechtlichen Voraussetzungen zu schaffen: „Ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir über eine Änderung des Bebauungsplans im Stadtrat die Möglichkeit eröffnen, deutlich höher zu bauen. Das spart Fläche und greift den urbanen Charakter des Grundstückes auf“, betont der Rathauschef.

Staatsminister Bernreiter versprach, das Verfahren so weit als möglich zu beschleunigen. Er wies allerdings darauf hin, dass normalerweise eine Vorlage an den Haushaltsausschuss, wenn es keine Komplikationen gibt, erst Anfang des nächsten Jahres realistisch ist. Dennoch wollte er nicht von vornherein ausschließen, dass eine Beschlussfassung des Ausschusses zum Grundstückskauf noch in dieser Legislaturperiode gelingt. Alle Beteiligten waren sich aber darüber einig, dass der Prozess so weit als möglich beschleunigt werden soll. Pohl hatte hierzu auch schon mit dem Vorsitzenden des Haushaltsauschusses Josef Zellmeier (CSU) gesprochen. Der hat ihm zugesagt, das Grundstücksgeschäft noch zu behandeln, wenn die Vorlage vor Abschluss der Sitzungsperiode eingeht.

Bernhard Pohl hatte schließlich noch ein anderes Anliegen. Es betrifft Problematik bezahlbaren Wohnraums in Kaufbeuren. Er bat den Minister zu prüfen, ob die Bayern-Heim nicht eine größere Anzahl bezahlbarer Wohnungen errichten könne. „Kaufbeuren gehört derzeit zu den in Bayern am stärksten wachsenden Städten. Bei der Prognose zum Bevölkerungswachstum aller kreisfreien Städte in Bayern liegt Kaufbeuren auf Platz drei. Daher ist es dringend erforderlich, möglichst attraktiven und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Zusätzlich zu den Akteuren aus der Privatwirtschaft, den Genossenschaften und der Stadt selbst, wäre es wünschenswert, wenn auch der Freistaat Bayern über die Bayern-Heim in Kaufbeuren investiert.

Staatsminister Christian Bernreiter zeigte sich sehr interessiert. Der bayerische Ministerpräsident hatte ja vor einigen Jahren das ehrgeizige Ziel formuliert, über die Bayern-Heim 10.000 Wohnungen in Bayern zu bauen. Derzeit gäbe es zwar eine Vielzahl von Anfragen. Wenn die Stadt aber ein interessantes Grundstück zur Verfügung stellen könne, sehe er durchaus Chancen, dass die Bayern-Heim sich hier engagiert. Es dürfe aber keine Probleme mit dem Baurecht geben, außerdem müsse die Immobilie geeignet und ausreichend entwickelt sein. Oberbürgermeister Stefan Bosse sagte eine interne Prüfung durch die Stadtverwaltung zu, welche Flächen hierfür zur Verfügung stehen.

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Panorama Politik

Besondere Bedeutung der Allgäuer Bundeswehr Standorte

Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl (Freie Wähler) in Berlin bei der Verabschiedung des Generalinspekteurs Eberhard Zorn

Mit einem großen Zapfenstreich wurde Eberhard Zorn als Generalinspekteur der Bundeswehr feierlich im Bendlerblock verabschiedet. Aus dem Allgäu waren Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der Freien Wähler Landtagsfraktion, und der ehemalige Kommandeur der technischen Schule der Luftwaffe in Kaufbeuren Richard Drexl anwesend.

Pohl bedankte sich bei dem scheidenden Generalinspekteur dafür, dass er den Beschluss zur Schließung des Standortes Kaufbeuren rückgängig gemacht hat. In seiner Amtszeit haben auch die Standorte in Sonthofen und Füssen eine gute Entwicklung genommen. Pohl würdigt Eberhard Zorn: „Er konnte gut zuhören, aber auch entscheiden. Er hat Deutschland und die Bundeswehr nach innen und nach außen hervorragend vertreten. Gerade im Allgäu verdanken wir ihm sehr viel. Natürlich war es für uns von Vorteil, dass wir mit Richard Drexl einen persönlichen Freund des Generalinspekteurs vor Ort haben, der einen guten Zugang zu ihm hatte.“

Pohl nahm die Gelegenheit wahr, auch mit dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius und dem Nachfolger im Amt des Generalinspekteurs Carsten Bräuer zu sprechen. „Es ist wichtig herauszustellen, dass wir im Allgäu alle Voraussetzungen für die Bundeswehr haben. Wir haben hochqualifizierte Menschen, die einen engen und sehr persönlichen Bezug zu den Streitkräften haben. Bei uns muss man nicht darüber diskutieren, ob ein Soldat mit Uniform nach draußen gehen kann. Es ist eine Selbstverständlichkeit und wird von der Gesellschaft sogar außerordentlich positiv gesehen. Die Bundeswehr ist bei uns tatsächlich ganz nah beim Menschen. Daher können wir von allen Standorten im Allgäu jederzeit auch noch Zuwachs vertragen“, betont Pohl, der in seiner Fraktion auch Sprecher für Fragen der Bundeswehr ist.

Mit General Markus Laubenthal, dem Stellvertreter des Generalinspekteurs, sprach Pohl über das Heimatschutzregiment Bayern. Damit wird dem Thema der Reservisten eine neue Qualität verliehen. „General Laubenthal hat mich darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Weiterentwicklung des Heimatschutzregiments Bayern nun stärker in die Fläche hinein erfolgt. Da hab ich natürlich auch das Allgäu ins Spiel gebracht. Vielleicht eröffnen sich ja auf dieser Ebene weitere Optionen. Wir, die wir in politischer Verantwortung stehen, müssen jedenfalls alles tun, damit das Allgäu Bundeswehrland bleibt und noch stärker wird!“

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Panorama Politik Veranstaltung

Lehrpfad am Kaiserweiher

Grüne Wege in Schwaben

Einen kurzen Spaziergang durch die Grünanlagen des Bezirksklinikums Schwaben zum Kaiserweiher veranstaltet der Kreisverband von Bündnis 90/ Die Grünen Kaufbeuren am Freitag, 21. April 2023.

Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Haupteingang des Bezirksklinikums Kaufbeuren.

Im Rahmen der Aktion Grüne Wege in Schwaben geht es zum Kaiserweiher. Begleitet wird der Spaziergang von Holger Jankovsky und Ursula Reichenmiller-Thoma, den Direktkandidaten der Wahlen 2023.

Mitglieder der Ortsgruppe Kaufbeuren des Bund Naturschutz, erläutern die neue Amphibienlehrstation. Anschließend besteht die Möglichkeit zur Einkehr und zum Austausch.

Weitere Infos unter: kontakt@gruene-kaufbeuren.de oder 08341 12506.

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Politik Veranstaltung

Junge Menschen über politische Themen aufklären und eigene Ideen entwickeln

Demokratiekonferenz im Eckpunkt Kaufbeuren. Eine Veranstaltungsreihe von Kaufbeuren-aktiv und dem Stadtjugendring Kaufbeuren

Kaufbeuren-aktiv plant gemeinsam mit dem Stadtjugendring (SJR) Kaufbeuren vom 18.-28.04.2023 eine aufregende Veranstaltungsreihe mit dem Titel „Demokratiekonferenz“ im Eckpunkt, Schmiedgasse 17 87600 Kaufbeuren.

Diese bietet eine großartige Gelegenheit, neue Ideen zu entdecken, spannende Menschen kennenzulernen und an inspirierenden Workshops teilzunehmen. Mit Hilfe eines abwechslungsreichen Programmes sollen junge Menschen über politische Themen aufgeklärt werden.

Die Eröffnungsveranstaltung beginnt am 18. April 2023 um 14 Uhr und wird von prominenten Rednern gestaltet. Am 19. April folgt ein virtueller Rundgang durch das Anne-Frank-Haus, um den Teilnehmern die Schrecken des Zweiten Weltkriegs und die Relevanz der Demokratie nahezubringen.

Am 21. April findet ein Vortrag über Extremismus mit anschließender Diskussion statt. Dabei wird thematisiert, wie dieser bekämpft werden kann.

Am 26. April steht ein Workshop zum Thema „Bloggen gegen Rechts“ auf dem Programm. Dieser wird von Politikwissenschaftler und Anti-Rassismus-Trainer Said Rezek geleitet. Hier lernen die Teilnehmenden, wie man online gegen rechte Hetze vorgehen und eine positive politische Botschaft verbreiten kann.

Schließlich endet die Konferenz am 28. April mit einer Filmvorführung. Der Film soll junge Menschen dazu anregen, ihre politischen Überzeugungen zu hinterfragen und kritisch zu denken.

Der Stadtjugendring hofft, dass die Demokratiekonferenz junge Mensc