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Hallenbad Kaufbeuren – geplante zusätzliche Sanierungsmaßnahmen werden zurückzustellt

Aktueller Stand zu den Sanierungsarbeiten des Hallenbads

Aufgrund der angespannten Haushaltssituation der Stadt Kaufbeuren hat sich der Stadtrat in seiner Sitzung vom 21.11.2023 dazu entschlossen, einige der geplanten zusätzlichen Sanierungsmaßnahmen des Hallenbads zurückzustellen.

So wurde auf die Aufwertung des Kleinkindbereichs im Wert von rund 98.000 Euro verzichtet. Es geht dabei nicht um den gesamten Kleinkindbereich, der bereits in den Sanierungsarbeiten enthalten sein wird, sondern eine zusätzliche Erweiterung. Gleiches gilt für die Schaffung eines Gastronomiebereiches im Wert von rund 398.000 Euro. Und auch die geplante, zusätzliche Photovoltaik-Anlage auf dem Hauptdach im Wert von rund 300.000 Euro wird zunächst nicht realisiert. Die zurückgestellten Maßnahmen können jedoch zu einem späteren Zeitpunkt verwirklicht werden.

Der Stadtrat bedauert diese Entscheidungen, doch aufgrund der angespannten finanziellen Situation wurden diese im Sinne der Wirtschaftlichkeit getroffen. Oberbürgermeister Stefan Bosse stellt klar: „Die Stadt Kaufbeuren steht zu ihrem Hallenbad und wir streben nicht an, das Bad komplett zu schließen. Die Sanierung wird selbstverständlich weitergehen, auch wenn jetzt aufgrund der haushaltsrechtlichen Lage diese Maßnahmen abgelehnt werden mussten. Wir sind weiter bestrebt, die Wiedereröffnung in der Wintersaison 2024/2025 zu realisieren.“

Die Sanierung des 40 Jahre alten Hallenbads ist eines der aktuell größten Projekte der Stadt und mit weitreichenden Maßnahmen verbunden, um die Modernisierung und die Nutzungsdauer für die Bürgerinnen und Bürger zu verlängern. So wird zum Beispiel die Technik der Badewasseraufbereitung mit neuen Filteranlagen auf den aktuellsten Stand der Technik gebracht oder auch der Einbau von Edelstahlbecken realisiert.

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Irsee erhält 252.900 Euro Bundesförderung für den Gigabit-Ausbau

Stracke: „Schnelles Internet ist von herausragender Bedeutung für alle Bereiche der Gesellschaft“

Gute Nachrichten für Markt Irsee. Im Rahmen des Förderprogramms „Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0“ beteiligt sich der Bund in Irsee mit 252.900 Euro an der Erschließung von unterversorgten Adressen im Gemeindegebiet mit schnellem Internet.

Dazu erklärt der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU): „Die Digitalisierung eröffnet den Menschen und Unternehmen in Deutschland neue Chancen und verändert das tägliche Leben und Wirtschaften stetig.

Eine flächendeckende Versorgung mit leistungsstarken Gigabitnetzen, die allen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung stehen, ist die Basis für eine erfolgreiche Umsetzung digitaler Möglichkeiten in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft in Stadt und Land. Die Gemeinde hat mit ihrem Förderantrag die Initiative ergriffen und wurden belohnt. Dass der Bund den Breitbandausbau mitfinanziert, ist eine sehr gute Nachricht für Irsee und ihre Bürgerinnen und Bürger.“

Für die Erschließung von unterversorgten Adressen im eigenen Gemeindegebiet plant der Markt Irsee mit Gesamtkosten von 585.000 Euro. Die Hälfte davon übernimmt der Bund im Rahmen des Förderprogramms zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland (Gigabit-Richtlinie 2.0). Durch dieses Förderprogramm wird die Unterstützung des Gigabitausbaus, zuvor gefördert durch die Gigabit-Richtlinie des Bundes im Graue-Flecken-Förderprogramm, fortgeführt.

„Glücklicherweise ist das Programm nicht von der aktuellen Haushaltssperre der Ampel-Regierung betroffen, da es sich um einen separaten Fonds handelt. So kann die Gemeinde den Breitbandausbau – trotz des von der Ampel produzierten Chaos in Berlin – planmäßig weiterführen. Das ist gerade in ländlichen Regionen, in denen der Netzausbau rein marktwirtschaftlich nur langsam vorankommt, besonders wichtig“, erklärt Stracke.

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Politik Wirtschaft

Landtag besetzt Ausschüsse – Pohl wird stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses

Landtag setzt Ausschüsse für 19. Wahlperiode ein

Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat in seiner 1. Sitzung am heutigen Dienstag einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion den bisherigen Vorsitzenden Josef Zellmeier (CSU) aus Laberweinting (Landkreis Straubing-Bogen) zum Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls einstimmig bei Enthaltung der AfD wurde der Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freie Wähler -Landtagsfraktion Bernhard Pohl (Kaufbeuren) zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt.

Der Allgäuer Landtagsabgeordnete freut sich hierüber und erinnert an einen großen Vorgänger: „Seit den Zeiten des legendären Haushaltsausschuss-Vorsitzenden Richard Wengenmeier aus Marktoberdorf hat es keinen Abgeordneten aus dem Allgäu mehr gegeben, der in dem wichtigsten Landtags-Ausschuss den Vorsitz oder den Stellvertreter bekleidet hat. Ich bin mir dieser besonderen Ehre sehr wohl bewusst und werde alles tun, um das Amt im Sinne des Freistaats, aber auch unserer Heimatregion gut auszufüllen.“

Als konkrete Ziele nennt Pohl die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern. „Als Freie Wähler haben wir im Bayerischen Landtag mit besonderem Engagement und auch sehr erfolgreich dafür gekämpft, dass nicht nur die Metropole München, sondern insbesondere auch die starken Regionen des Freistaats angemessen finanziell ausgestattet und gefördert werden. Hier liegt das größte Potential Bayerns! Die Politik in Bayern hat sich hier unter unserem Einfluss in den letzten Jahren sehr wohltuend verändert.“

Ein wichtiges Anliegen ist Pohl auch die weiterhin starke Unterstützung der Kommunen. Auch dies war und ist ein zentrales Anliegen der Freien Wähler, die sich aus der kommunalen Ebene entwickelt und dort ihre Wurzeln haben. „Ich werde künftig gemeinsam mit Finanzminister Füracker, Wirtschaftsminister Aiwanger, Innenminister Herrmann und Josef Zellmeier den kommunalen Finanzausgleich für den Freistaat Bayern mit den kommunalen Spitzenverbänden verhandeln. Ich freue mich, dass ich hier meinen Sachverstand auch aus knapp drei Jahrzehnten Kommunalpolitik mit einbringen kann. Die besten Gesetze sind gut gemeint, aber nichts wert, wenn sie vor Ort nicht umgesetzt werden. Dafür brauchen unsere Landkreise, Städte und Gemeinden aber auch die notwendigen Finanzmittel. Dies gilt insbesondere auch für Diejenigen, denen es nicht so gut geht. Deswegen werde ich mich auch weiterhin für die Beibehaltung der Stabilisierungshilfen stark machen. Hier habe ich ja auch recht erfolgreich dazu beigetragen, dass die Stadt Füssen in den letzten zwei Jahren über sieben Millionen erhält“, betont Bernhard Pohl.

Als Ausschussvize ist ihm auch der überparteiliche Konsens wichtig. „Natürlich gibt es festgelegte Rollenbilder. Auf der einen Seite stehen die Regierungsfraktionen, auf der anderen die Opposition. Wir haben aber in der Vergangenheit schon konstruktiv über Fraktionsgrenzen hinweg zusammengearbeitet. Das möchte ich beibehalten und wenn möglich sogar verstärken. Als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Stammstrecke“ habe ich das bereits erfolgreich praktiziert. Die Herausforderungen der nächsten Jahre werden gerade beim Haushalt enorm. Da sollten wir Kompetenz auch der Oppositionsfraktionen nutzen und den Konsens suchen“, so Pohl abschließend.

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Sicher nicht – oder? Ökumenische Friedensdekade in Kaufbeuren

Die bundesweite ökumenische Friedensdekade steht dieses Jahr unter dem Motto „Sicher nicht – oder?“ und findet bundesweit vom 12. bis 22. November statt. In Kaufbeuren beteiligen sich daran die Evangelische Dreifaltigkeitsgemeinde und die römisch-katholische Pfarreien-Gemeinschaft und die Friedensinitiative KIFIAS.

Der Krieg in der Ukraine und jetzt auch noch in Israel/Palästina sowie die Zunahme der internationalen Spannungen tragen zur Verunsicherung bei. Viele Menschen machen sich Sorgen um den Frieden auf der Welt.

Der Krieg ist nicht alternativlos. Gerade heute ist es wichtig, der ausufernden Gewalttätigkeit Einhalt zu gebieten und nach Möglichkeiten der gewaltfreien Konfliktlösung zu suchen.

Der Vortragende, Dr. Theodor Ziegler ist Friedensforscher, Autor und Diakon. Er hat die bundesweite Initiative „Sicherheit neu denken“ der Badischen Landeskirche mitbegründet und auch in Kaufbeuren darüber referiert. Er komponiert und textet selbst.

Unter dem Motto der Friedensdekade Sicher nicht – oder? mit Liedern und Texten zum bedrohten Frieden nimmt er uns mit auf die Suche nach Friedenswegen.
am 14.11. um 19 Uhr in der Dreifaltigkeitskirche Kaufbeuren.

Der Eintritt ist frei.

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Allgemein Politik Verwaltung

Ministerpräsident Dr. Markus Söder stellt sein neues Kabinett vor

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat heute mit Zustimmung des Bayerischen Landtages folgende Mitglieder seines neuen Kabinetts berufen:

• Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Florian Herrmann, MdL
• Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales: Eric Beißwenger, MdL
• Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und stellvertretender Ministerpräsident: Hubert Aiwanger, MdL
Staatssekretär: Tobias Gotthardt, MdL
• Staatsminister des Innern, für Sport und Integration: Joachim Herrmann, MdL
Staatssekretär: Sandro Kirchner, MdL
• Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr: Christian Bernreiter, MdL
• Staatsminister der Justiz: Georg Eisenreich, MdL
• Staatsministerin für Unterricht und Kultus: Anna Stolz, MdL
• Staatsminister für Wissenschaft und Kunst: Markus Blume, MdL
• Staatsminister der Finanzen und für Heimat: Albert Füracker, MdL
Staatssekretär: Martin Schöffel, MdL
• Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz: Thorsten Glauber, MdL
• Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus: Michaela Kaniber, MdL
• Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales: Ulrike Scharf, MdL
• Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention: Judith Gerlach, MdL
• Staatsminister für Digitales: Fabian Mehring, MdL

Zur weiteren Stellvertreterin des Ministerpräsidenten wurde die Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales Ulrike Scharf, MdL, bestimmt.

Änderungen der Geschäftsbereiche im neuen Bayerischen Kabinett:

  1. Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie übernimmt die Zuständigkeiten für die Jagd und das Unternehmen Bayerische Staatsforsten von dem bisherigen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
  2. Das bisherige Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten führt künftig die Bezeichnung Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus.
  3. Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus übernimmt die Zuständigkeiten für Tourismus sowie Gastronomie und Gastgewerbe vom Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. Das Landwirtschaftsministerium übernimmt außerdem die Zuständigkeit für Veterinärkontrollen und zugehörigen Vollzug in landwirtschaftlichen Betrieben einschließlich des Tierschutzes bei Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere vom Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz. Das Veterinärwesen im Übrigen verbleibt im bisherigen Umfang beim Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.
  4. Das bisherige Staatsministerium für Gesundheit und Pflege führt künftig die Bezeichnung Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention.
  5. Die Staatskanzlei übernimmt die Zuständigkeit für Filmpolitik und Filmförderung vom Staatsministerium für Digitales.

Wie bisher wird die Leitung der Staatskanzlei einem Staatsminister als Sonderaufgabe übertragen. Ein weiterer Staatsminister übernimmt als Sonderaufgabe die Zuständigkeit für Europaangelegenheiten und Internationales.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat heute außerdem folgende Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung berufen:

• Beauftragter für Bürokratieabbau (zugeordnet der Staatskanzlei): Walter Nussel, MdL
• Bürgerbeauftragter (zugeordnet der Staatskanzlei): Wolfgang Fackler, MdL
• Integrationsbeauftragter (zugeordnet dem Innenministerium): Karl Straub, MdL
• Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe (zugeordnet der Staatskanzlei): Ludwig Spaenle, StM a.D.
• Beauftragte für Aussiedler und Vertriebene (zugeordnet dem Sozialministerium): Petra Loibl, MdL
• Beauftragte für das Ehrenamt (zugeordnet dem Sozialministerium): Gabi Schmidt, MdL
• Patienten- und Pflegebeauftragter (zugeordnet dem Gesundheitsministerium): Thomas Zöller, MdL

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Kultur Politik

Ukraine-Abend der Lebenshilfe Ostallgäu-Kaufbeuren e.V. mit dem Schriftsteller Andrej Kurkow im Zeichen des Kriegs

Keine Stabilität seit dem 22. Februar 2022

„Mein Leben hat sich sehr verändert. Es gibt kein Gefühl der Stabilität seit dem 22. Februar 2022“, schilderte Andrej Kurkow am vergangenen Dienstag beim ukrainischen Abend der Lebenshilfe Ostallgäu-Kaufbeuren angesichts des Kriegsausbruchs in der Ukraine. Er gilt als einer der wichtigsten zeitgenössischen Schriftsteller der Ukraine und war für eine Lesung ins Haus St. Martin nach Kaufbeuren gekommen.

Kurkow las nicht nur aus seinem neuen Roman „Samson und das gestohlene Herz“, sondern auch aus seinem Kriegstagebuch „Tagebuch einer Invasion“, für das er 2022 den Geschwister-Scholl-Preis erhielt. Eindrücklich beschreibt er in diesem Werk die Flucht mit seiner Frau und seinem ältesten Sohn von der Ukraine nach Transkarpatien. „Am 1. Tag des Kriegs bin ich 22 Stunden am Steuer gesessen“, blickte der Schriftsteller im Gespräch zurück. Kurkow gilt weltweit als einer der großen Erklärer der Ukraine und betonte: „Damals wie heute geht es um die Unabhängigkeit des Landes.“ Er ist positiv gestimmt, dass sich die Ukraine verteidigen wird. Und er ist sich sicher: „Der Krieg wird bis zum Tode von Putin dauern.“

Eindrücke aus dem Krieg

Positiv merkte Kurkow die Solidarität der Ukrainerinnen an. So wurden auch in Mamajiwzi, wo die Partnerorganisation der Lebenshilfe Ostallgäu-Kaufbeuren ansässig ist, 5.000 Binnenflüchtlinge aufgenommen – bei 22.000 Einwohnerinnen. Bürgermeisterin der Gemeinde im ukrainischen Teil der Bukowina ist seit 18 Jahren Natalia Katriuk. Sie schilderte an diesem Abend ihre Eindrücke aus dem Krieg. Katriuk erzählte beispielsweise vom ersten Gefallenen der Gemeinde, einem jungen Mann mit gerade mal 21 Jahren und einem weiteren jungen Mann, der lebend aus dem Krieg zurückkam, aber beide Beine verlor. Zeitgleich zu ihren Erzählungen werden in der Heimat drei junge Männer beerdigt. „Der Krieg hat so viele schreckliche Dinge über uns gebracht, aber er hat dafür gesorgt, dass man uns hört“, betonte Katriuk.

Dankbar ist die Bürgermeisterin auch für die Hilfe der Lebenshilfe Ostallgäu-Kaufbeuren. So kommen die Einnahmen und Spenden, die bei der Veranstaltung gesammelt wurden, in vollem Umfang ihrer ukrainischen Partnerorganisation „Träume der besonderen Kinder“ in Mamajiwzi zugute.

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Festakt zum Abschluss der Erweiterung und Sanierung des Jakob-Brucker-Gymnasiums

Am Samstag, 21.10.2023, fand vor Ort der Festakt zum Abschluss der Erweiterung und Sanierung des Jakob-Brucker-Gymnasiums statt. Nach sechs Jahren Bauzeit und Gesamtkosten von rund 28 Millionen Euro, wovon 12 Millionen Euro vom Freistaat Bayern gefördert wurden, ist eine Schule entstanden, die mit modernster Technik für die Zukunft ihrer Schülerinnen und Schüler gerüstet ist.

Unter anderem machten es ein undichtes Dach und auch Brandschutzmängel nötig, dass das Gebäude aus den 1970er Jahren saniert werden musste. Ein kompletter Neubau wäre nur in einem deutlich kleineren Rahmen genehmigt worden. Deshalb hatte sich die Stadt Kaufbeuren dazu entschlossen, das Hauptgebäude zu sanieren und zu erweitern. In den neu konzipierten Räumen sollen sich die Schüler wohlfühlen, zusammenkommen, gemeinsam lernen und kreativ sein. Der Festakt wurde mit vielen Programmpunkten der Schülerinnen und Schüler für die geladenen Gäste untermalt. Das Schulorchester unter der Leitung von Robert Gleichsner gestaltete die musikalische Begleitung unter anderem mit der Titelmusik aus dem Film „Braveheart“ und die Percussion-Gruppe beeindruckte mit ihren Trommelsticks auf Aluleitern – passend mit Bauhelm und Warnweste.

Unter den Gästen waren unter anderen neben dem Schulleiter des Jakob-Brucker-Gymnasiums Christof Walter, den Architekten des Projekts, auch Oberbürgermeister Stefan Bosse, der zweite Bürgermeister Oliver Schill, die dritte Bürgermeisterin Dr. Erika Rössler, Stadträte und auch der Ministerialbeauftragte für die Gymnasien in Bayern, Dr. Christoph Henzler. Oberbürgermeister Stefan Bosse bezeichnete das neue, alte Gymnasium als Leuchtturm der regionalen Bildungslandschaft und bedankte sich: „Die Sanierung und Erweiterung des Jakob-Brucker-Gymnasiums hat für alle Beteiligten eine gewaltige Kraftanstrengung dargestellt. Ich bin überzeugt, dass für die Schule eine sehr gute Lösung entstanden ist, die lange Zeit tragen wird. Mein Dank gilt allen am Bau Beteiligten für die gründliche Planung und Durchführung. Der Schulleitung und dem Lehrerkollegium danke ich für die konstruktive Begleitung des Vorhabens, der ganzen Schulfamilie für das Ertragen von Einschränkungen während der Bauzeit.“

Im Anschluss an den Festakt gab es noch einen Tag der offenen Tür, bei dem sich die Besucherinnen und Besucher in Führungen selbst ein Bild des neuen Jakob-Brucker-Gymnasiums machen konnten. Der gesamte Tag war hervorragend organisiert und eignete sich in idealer Weise dafür, das Jakob-Brucker-Gymnasium zu präsentieren. Abschließend geht der Dank an die unzähligen Beteiligten, die in der gesamten Phase des Planens und Bauens an zahlreichen Stellen dafür sorgten, dass das Projekt nun abgeschlossen ist.

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Politik Wirtschaft

Kaufbeuren – Stundenlohn für Dachdecker steigt ab Oktober

Auf dem Dach klettern die Löhne nach oben: Dachdecker in Kaufbeuren bekommen mehr Geld. Der Stundenlohn für Gesellen steigt ab Oktober auf 21,12 Euro. Das teilt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit

„Damit hat ein Dachdecker am Monatsende rund 105 Euro mehr im Portemonnaie, wenn er Vollzeit arbeitet“, sagt Michael Jäger. Der Bezirksvorsitzende der IG BAU Schwaben ruft die Beschäftigten jetzt dazu auf, ihren nächsten Lohnzettel zu prüfen.

„Die Latte für den fairen Tariflohn auf dem Dach ist damit gelegt. Das Lohn-Plus bekommen alle, die in einem Betrieb arbeiten, der in der Dachdeckerinnung ist. Dazu gehört dann natürlich auch, dass der Dachdecker selbst in der Gewerkschaft ist“, so Michael Jäger von der IG BAU Schwaben.

Für das kommende Jahr haben die IG BAU und der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) außerdem einen neuen Branchenmindestlohn vereinbart: „Das Lohn-Minimum soll dann bei 15,60 Euro pro Stunde liegen. Für weniger Geld muss ab Januar keiner mehr aufs Dach steigen“, sagt Jäger. Mehr Infos zu Fragen beim Lohn gibt es unter augsburg@igbau.de oder unter der Telefonnummer 08 21 – 34 69 00.

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Politik

Abgeordnete Susanne Ferschl empfängt Schüler*innen aus dem Allgäu

Auf Einladung der Kaufbeurer Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Susanne Ferschl, besuchten diese Woche mehr als 70 Schüler*innen aus dem Allgäu den Bundestag

Am vergangenen Mittwoch begrüßte Susanne Ferschl, die seit der Bundestagswahl 2017 Abgeordnete ist, mehrere Klassen des Gymnasiums Marktoberdorf in Berlin. „Es freut mich immer besonders, mit Jugendlichen ins Gespräch zu kommen und über Politik zu diskutieren. Besonders schön ist es dann noch dazu, mit Schüler*innen der Schule ins Gespräch zu kommen, an der ich selber vor 31 Jahren Abitur gemacht habe“, so Ferschl. „Als Allgäuer Abgeordnete ist es mir ein Anliegen, Menschen aus der Region in Berlin zu begrüßen und ihnen den Bundestag und die parlamentarischen Abläufe näher zu bringen. Es ist wichtig, dass Politik nahbar wird“.

Neben Schulklassen empfängt Ferschl auch regelmäßig Besuchergruppen im Bundestag. Interessierte können sich an das Wahlkreisbüro in Kaufbeuren wenden. Kontakt via Mail: susanne.ferschl.wk@bundestag.de.

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Jetzt – das Stadtportal „Wir sind Kaufbeuren“ präsentiert sich vollständig neu!

Betreiber Claus Tenambergen: „Ich bin sehr glücklich über das Ergebnis und hoffe, dass es unseren Usern auch gefällt. Erste Reaktionen fallen sehr positiv aus.

Das neue Stadtportal „Wir sind Kaufbeuren“ präsentiert sich unter der bekannten Adresse www.wir-sind-kaufbeuren.de seit vergangenem Montag in einem frischen und modernen Erscheinungsbild. Neben einem neuen Logo und einem neuen Design bietet das Portal auch neue Inhalte und Funktionen, die den Nutzern einen deutlichen Mehrwert bieten. Dazu gehören das Jobportal, die Einkaufswelt, die Sortierfunktion nach Orten, Themen oder Autoren, ein Veranstaltungskalender und die Erweiterung des Branchenbuchs oder des Nachrichtenangebots auf das Kaufbeurer Umland.

Dank an Pascal Hübner

Claus Tenambergen zeigt sich sehr zufrieden mit dem gelungenen Relaunch: „Es war ein spannender und arbeitsintensiver Prozess, der viele Monate an Ideen und Entwicklung bedeutet und eine spürbare Investition erfordert hat. Ich bin sehr glücklich, dass alles reibungslos funktioniert und wir schon viele positive Rückmeldungen erhalten haben. Besonders bedanken möchte ich mich bei Pascal Hübner, der das Portal programmiert und mit ganz vielen Ideen und hohem fachlichen Wissen maßgeblich zu dem Ergebnis beigetragen hat.“ (Pascal Hübner, Inhaber Impredia Design)

Ein Meilenstein für das Stadtportal

Das neue Stadtportal für Kaufbeuren und das Umland ist ein Meilenstein in der Geschichte von „Wir sind Kaufbeuren“.

Hier sind die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

Das Stadtportal für Kaufbeuren und das Umland

„Wir sind Kaufbeuren“ öffnet sich nun auch für die Region und berichtet über aktuelle Ereignisse in den umliegenden Gemeinden. Das Umland wurde dabei klar definiert. Ein Kreis von etwa 9 km um Kaufbeuren bildet den Radius für die Berichterstattung oder auch für die Präsentation von Unternehmen (Branchenbuch). „Mit unserem Angebot bedienen wir ein gegenseitiges Interesse, welches durch die fließenden Grenzen und durch zahlreiche Vernetzungen existiert“, sagt Claus Tenambergen. “ Ich hoffe , dass wir bald viele Nachrichten, Unternehmen und mehr von Pforzen, Germaringen, Mauerstetten, Irsee, Biessenhofen oder auch Apfeltrag im Stadtportal präsentieren können.“

Ganz neu ist unsere Filterfunktion. Damit können die Nutzer schnelle und einfach Informationen zu den Kaufbeurer Stadtteilen Altstadt, Neugablonz, Kleinkemnat, Hirschzell und Oberbeuren finden.

Einkaufswelt

Neu ist auch die Einkaufswelt, in der die Partner aus dem Branchenbuch mit ihren Online-Shops oder Lieferservices vorgestellt werden. Außerdem gibt es eine Seite mit Gastronomie-Partnern und ihren aktuellen Speisekarten. Für die Zukunft sind ein Shop-Bereich, in dem Einzelhändler ihre Angebote präsentieren können sowie eine Seite mit Handelsprospekten geplant. Tenambergen: „Neu bedeutet in diesem Fall, dass die technischen Voraussetzungen schon bestehen, das inhaltliche Angebot sich aber erst noch entwickeln muss, um wie geplant eine bedeutende Einkaufswelt für Kaufbeuren und das Umland zu werden. Dem sehe ich sehr positiv entgegen“

Jobportal

Ebenfalls neu im Stadtportal und ein ganz wichtiger Baustein: das Jobportal, das Unternehmen und Bewerberinnen und Bewerber aus Kaufbeuren und dem Umland zusammenbringt. Das Portal umfasst Stellenangebote für Teilzeit und Vollzeit, Lehrstellen, Stellen für duales Studium, Praktikumsplätze, FSJ, FÖJ und BFD. „Ich bin besonders glücklich über die Realisierung dieses Bereichs“, sagt Claus Tenambergen. „Viele Unternehmen suchen händeringend nach Mitarbeitern oder nach Auszubildenden. Das Jobportal kann hier dauerhaft eine zentrale und wichtige Plattform sein.“

Veranstaltungskalender

Im neuen Stadtportal integriert ist ein Veranstaltungskalender. Dieser soll zukünftig alle Veranstaltungen aus dem städtischen Veranstaltungskalender (noch in Arbeit) sowie die von Wir sind Kaufbeuren eingegebenen Termine enthalten. „Das können zum Beispiel Termine von Partnern aus dem Branchenbuch sein oder auch von Personen und Vereinen, die aktuell noch nicht in den städtischen Kalender eintragen“, erklärt Tenambergen.

App für Android und IOS

„Ein großer Entwicklungsschritt für Wir sind Kaufbeuren sind die neuen Apps für Android und IOS. Sie werden die Beliebtheit und die Zugriffszahlen bedeutend positiv beeinflussen. Die beiden Apps werden voraussichtlich ab dem 25.10 zum Download bereitstehen. Darauf freue ich mich besonders“, so Tenambergen, „denn damit befindet sich das Stadtportal auf der Höhe der Zeit.“

Neuer Online-Newsletter

„Der Online-Newsletter des Portals erfreut sich einer sehr großen Beliebtheit. Wie in der Vergangenheit gewohnt, wird der neue Newsletter ebenfalls zwei Mal pro Woche an die Abonnenten versendet. Jedoch hat der neue Newsletter eine deutliche inhaltliche Erweiterung um Bereiche wie Aktionsbanner, Auszüge aus dem Jobportal oder um die Kategorie des Tages aus dem Branchenbuch erfahren“, freut sich Tenambergen.

Werben im Stadtportal

Claus Tenambergen: „Unter dem Menüpunkt Werben im Stadtportal sind die wesentlichen Werbemöglichkeiten im Portal übersichtlich aufgelistet. In der Tradition des Portals war es mir bei der Preisgestaltung sehr wichtig, durch attraktive Preise jedem Unternehmen die Chance zu geben, das Portal für seine Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen. So kostet beispielsweise die Nutzung der vollständigen Einkaufswelt oder des Jobportals je nur 7,90 Euro pro Monat.“

Positive erste Reaktionen

Claus Tenambergen weiter: „Die ersten Reaktionen auf das neue Portal sind positiv: die Optik und der erweiterte Informationsgehalt kommen sehr gut an. Wer Lust hat, kann uns gerne sein Feedback an info@wir-sind-kaufbeuren.de zusenden: wie der neue Auftritt gefällt oder ob es Verbesserungsvorschläge gibt. Damit können wir das Portals einfacher in der Nutzerfreundlichkeit weiterentwickeln.

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Knapp 6 Millionen Euro für digitale Zukunft der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren

Stracke: „Wir wollen Pflegekräfte entlasten und die Qualität der Patientenversorgung verbessern“

Die Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren erhalten aus dem Krankenhauszukunftsfonds von Bund und dem Freistaat Bayern insgesamt rund 6 Millionen Euro, um die Digitalisierung voranzutreiben.

Dazu erklärt der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU): „Mit der Einführung des Krankenhauszukunftsfonds durch das Krankenhauszukunftsgesetz hat die unionsgeführte Bundesregierung 2021 den Grundstein zur Förderung notwendiger Investitionen in moderne Notfallkapazitäten, eine bessere digitale Infrastruktur und die Erhöhung der IT- und Cybersicherheit gelegt. Aus dem gemeinsam mit dem Freistaat Bayern zu je 50 Prozent finanzierte Fonds stehen dem Klinikum Kaufbeuren knapp 4,3 Millionen Euro, der Klinik Füssen knapp 916.000 Euro und der Klinik St. Josef in Buchloe knapp 660.000 Euro zur Verfügung.“

Das Klinikunternehmen Ostallgäu-Kaufbeuren hat in Summe 41 Maßnahmen definiert, die sich derzeit in der Umsetzung befinden oder bereits umgesetzt wurden. Dazu gehören insbesondere die digitale Pflege- und Behandlungsdokumentation, die Einführung digitaler Patientenportale und eines elektronischen Medikationsmanagements sowie ein digitales Aufnahme-, Entlass- und Überleitungsmanagement.

„Die Chancen der Digitalisierung müssen auch in den Krankenhäusern genutzt werden. Moderne IT-Strukturen sind ein Baustein für eine spürbare Verbesserung der Qualität in der Patientenversorgung“, betont Stracke. „Ziel ist es, Ärzte und Pflegekräfte bei der Bürokratie zu entlasten und ihnen so mehr Zeit für die Versorgung ihrer Patientinnen und Patienten zu geben. Denn Fürsorge und Nähe sind in der Patientenversorgung unerlässlich und fördern das Wohlbefinden. Das Geld, das wir zusammen mit dem Freistaat über den Krankenhauszukunftsfonds investieren, ist damit bestens angelegt.“

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Panorama Politik

IHK Schwaben Präsident Gerhard Pfeifer

 

Statement zum Ergebnis der Bayerischen Landtagswahl

„Das Ergebnis der Bayerischen Landtagswahl ist ein Auftrag an die künftigen Fraktionen schnell für klare Verhältnisse zu sorgen. Die bayerisch-schwäbische Wirtschaft erwartet die zeitnahe Bildung einer stabilen und handlungsfähigen Staatsregierung. Die Probleme der Unternehmen aus Produktion, Handel und Dienstleistungen sind vielfältig, die Stimmung ist schlecht. Die Wirtschaft braucht politische Initiativen und wirtschaftliche Rahmenbedingungen, um im Wettbewerb bestehen zu können.

Dazu gehören sichere und bezahlbare Energie, strukturelle Antworten auf den Arbeitskräftemangel und weniger Bürokratie. Neben Europa und dem Bund muss auch der Freistaat neue Akzente setzen und Vorreiter sein, für die Politik in Berlin und Brüssel. Die Herausforderungen der Wirtschaft sind genauso groß wie die Erwartungen an die Landespolitik. Die IHK Schwaben wird ihren Beitrag leisten, damit Bayerisch-Schwaben ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt.“

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Politik Veranstaltung Verwaltung

„Hingehen! Jetzt haben Sie das Wort!‘‘

BürgerInnenversammlung am Mittwoch, 18. Oktober um 19.30 Uhr im Haus St. Martin

Tatsache ist: Obwohl mehr als die Hälfte der Bevölkerung Frauen sind, nehmen an der traditionellen Bürgerversammlung nur wenige Frauen teil. Um allen Bürgerinnen die Möglichkeit zu geben, mit ihren Anliegen gehört zu werden und mit den politischen Entscheidungsträgern direkt ins Gespräch zu kommen, initiiert die Gleichstellungsstelle der Stadt Kaufbeuren gemeinsam mit Herrn Oberbürgermeister Bosse, unter dem Motto „Hingehen! Jetzt haben Sie das Wort!‘‘ eine BürgerInnenversammlung speziell für Frauen.
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Dieses findet am Mittwoch, 18. Oktober um 19.30 Uhr im Haus St. Martin, Spitaltor 4, in Kaufbeuren (ÖPNV Busbahnhof Plärrer, Parkhaus Am Kunsthaus) statt.

Die Tagesordnung sieht neben Informationen des Oberbürgermeisters zu kommunalen Projekten auch jede Menge Zeit für Fragen und Anliegen der Bürgerinnen vor.

Mit der BürgerInnenversammlung möchte das Frauen_Forum Kaufbeuren und die Gleichstellungsstelle erreichen, dass der weibliche Blickwinkel von der Kommunalpolitik beachtet wird und Probleme und Wünsche von Frauen – und damit meist auch Familien und Kindern – zur Sprache kommen und ernst genommen werden.

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Politik Veranstaltung

Zum Tag der Deutschen Einheit ins politische Berlin gereist

Stephan Stracke begrüßte 50 Gäste aus dem Allgäu – Stadtrundfahrt, Besichtigungen und Austausch zu politischen Themen

Da staunte manch einer nicht schlecht, als es im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages auf einmal schallte: ,Oh Allgäu mein, wie schön bist du‘. 50 Gäste aus dem Allgäu hatten die Brückentage rund um den 3. Oktober genutzt, um ihren Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke (CSU) in Berlin zu besuchen. Sie überraschten ihn dort mit einer Ode an die Allgäuer Heimat.

Die Besucher, darunter Mitglieder der Fliegerhorstkapelle Kaufbeuren sowie politisch engagierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Ost- und dem Unterallgäu, waren auf Einladung des arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Berlin gekommen. Dort bildete der Besuch im Bundestag neben einer Stadtrundfahrt und Besichtigungen kultureller Sehenswürdigkeiten einen Höhepunkt im vielseitigen Programm der vom Bundespresseamt durchgeführten Fahrt.

Stracke begrüßte die Gäste und gab einen Einblick in seinen Politiker-Alltag und die Arbeitsweisen des Parlaments. Besonders das Thema Asyl und Migration bewegte die Allgäuer. „Die Integrations- und Aufnahmefähigkeit Deutschlands ist erschöpft. Wir müssen den Zuzug endlich effektiv begrenzen“, so Stracke.

Bundeskanzler Scholz habe Anfang September einen Deutschland-Pakt vorgeschlagen, um der Migrationskrise entgegenzutreten. „Dem großen Wort folgt jedoch die große Tatenlosigkeit. Das ist unverantwortlich!“, erklärte Stracke.

Im Anschluss an den Gedankenaustausch mit dem Allgäuer Abgeordneten machten sich die Gäste auf den Weg, die Bundeshauptstadt weiter zu erkunden.

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Nächste Bürgerversammlungen 2023 in Kleinkemnat

Die Stadt Kaufbeuren lädt alle Bürgerinnen und Bürger zur nächsten Bürgerversammlung im Jahr 2023 ein: Donnerstag, 12.10.2023 „Bürgerversammlung Kemnat“

Donnerstag, 12.10.2023 „Bürgerversammlung Kemnat“
Beginn: 19:00 Uhr
Ort: Feuerwehrhaus Kleinkemnat

Es wird darum gebeten, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen und Wünsche vorab per Mail an ob-buero@kaufbeuren.de übermitteln.

Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit Fragen anstelle einer Teilnahme an der Versammlung jederzeit unter ob-buero@kaufbeuren.de an den Oberbürgermeister zu richten. Die Beantwortung erfolgt dann auf gleichem Weg.

Alle Bürgerversammlungen 2023 im Überblick:

Montag, 3.07.2023 „Bürgerversammlung Neugablonz“
Beginn: 19:00 Uhr
Ort: Gablonzer Haus

Donnerstag, 27.07.2023 „Bürgerversammlung Hirschzell“
Beginn: 19:00 Uhr
Ort: Dorfgemeinschaftshaus Sonne Hirschzell

Dienstag, 19.09.2023 „Bürgerversammlung Kaufbeuren“
Beginn: 19:00 Uhr
Ort: Stadtsaal Kaufbeuren

Donnerstag, 5.10.2023 „Bürgerversammlung Oberbeuren“
Beginn: 19:00 Uhr
Ort: Pfarrsaal Oberbeuren

Donnerstag, 12.10.2023 „Bürgerversammlung Kemnat“
Beginn: 19:00 Uhr
Ort: Feuerwehrhaus Kleinkemnat

Mittwoch, 18.10.2023 „Bürgerinnenversammlung“
Beginn: 19:30 Uhr
Ort: Haus St. Martin Kaufbeuren

Auf zahlreiche Teilnahme freut sich Oberbürgermeister Stefan Bosse.

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U18-Landtagswahl

Die Kaufbeurer Jugend gibt ihre Stimme ab

Kinder und Jugendliche in ganz Bayern wurden gut eine Woche vor der eigentlichen Landtagswahl aufgerufen, an der U18-Wahl teilzunehmen. Dies war ihre Gelegenheit, zu zeigen, wie sie den Landtag gerne besetzt sehen würden. „Es ist toll, dass es diese Möglichkeit der Meinungsumfrage gibt. Für mich war sofort klar, dass Kaufbeuren daran teilnehmen muss“, sagt Gunnar Schulz vom Stadtjugendring (SJR) Kaufbeuren. In Kooperation mit den weiterführenden Schulen in Kaufbeuren und den Einrichtungen des SJR wurden in Kaufbeuren sieben Wahllokale an verschiedenen Standorten eingerichtet.

Am Freitag, den 29.09.2023, waren um 18:00 Uhr alle Wahllokale geschlossen. In der Mensa des Jakob-Brucker-Gymnasiums wurden dann die Wahlunterlagen gemeinsam ausgewertet. „Wir sind begeistert von dem Engagement der Jugendlichen und ihrer Lehrkräfte bei dieser Aktion“, freute sich Beate Schütz vom SJR. Insgesamt hatten etwa 900 Jugendliche an der Wahl in Kaufbeuren teilgenommen. Die Ergebnisse der Zweitstimme lauten wie folgt:

  • CSU 25.5%,
  • AfD 21.52%,
  • Grüne 10.38%,
  • Freie Wähler 8.28%,
  • SPD 7.73%,
  • FDP 6.07%,
  • Tierschutzpartei 5.3%,
  • DIE LINKE 4.3%,
  • BP 4.08%,
  • Die Partei 3.64%,
  • dieBASIS 1.77%,
  • V-PARTEI³ 0.88%,
  • ÖDP 0.55%.

Anschließend wurde gemeinsam auf der Internetseite www.u18.org überprüft, wie Kaufbeuren im Vergleich zu anderen Wahlkreisen in Bayern abgeschnitten hatte. Am Ende des Abends waren sich alle Anwesenden einig, dass die Teilnahme sehr lohnenswert war. Es stellte sich heraus, dass es für die kommende Generation von Wählern eine aufschlussreiche Erfahrung war, sich bereits vor ihrer ersten „richtigen“ Wahl mit politischen Themen, Wahlprogrammen, der Parteienlandschaft und allem, was dazugehört, auseinanderzusetzen

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Leserbrief Politik

PRESSEMITTEILUNG vom 29.09.2023

Pohl: Thüringer AFD-Funktionär nicht unnötig aufwerten!

Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion, wird sich an dem Bündnis und der Veranstaltung mit dem Titel „Neugablonz – Machs ock gutt!“ nicht beteiligen. Er will die Veranstaltung der AFD mit dem thüringer Spitzenfunktionär der Partei nicht unnötig aufwerten. „Die Veranstaltung ist unerfreulich, aber rechtlich zulässig. Mit der Auswahl des Gastredners setzt die AFD vor Ort allerding ein sichtbares Zeichen. Sie zeigt sehr deutlich, wo sie sich politisch positioniert.“, stellt Pohl fest.

Der Landtagsabgeordnete hält es für falsch, den Auftritt des thüringer AFD-Funktionärs durch eine Gegenveranstaltung aufzuwerten. „Der Gastredner soll seinen Auftritt absolvieren. Ich werde davon keine Notiz nehmen und werde ihm nicht den Gefallen tun, diesem Ereignis mehr als nötig Beachtung zu schenken. Ja, Kaufbeuren ist weltoffen. Wir können das auch mit Stolz nach außen tragen. Ich bezweifle aber, dass das den thüringer Funktionär und seine Anhängerschaft in irgendeiner Weise interessiert. Letztlich ist es mir auch egal, ich habe ihn nicht nach Kaufbeuren gebeten. Welches Bild er von Kaufbeuren nach Thüringen nimmt, ist mit komplett wurscht. Ich möchte ihm aber nicht die Chance geben, sich mit weinerlichen Worten über eine Gegenveranstaltung zu beklagen und in eine theatralische Märtyrerrolle zu schlüpfen. Damit motiviert man allenfalls seine Sympathisanten.“, bilanziert Pohl.

Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete plant, zu einem späteren Zeitpunkt in Kaufbeuren ein anderes Gesicht des Freistaats Thüringen zu zeigen. „Ich habe vor 30 Jahren im Innenministerium des Freistaats Thüringen gearbeitet und dieses Land und seine Leute schätzen gelernt. Ich bedauere sehr, dass es nur über politische Ränder, insbesondere von rechts, wahrgenommen wird. Eigentlich wollte ich zum Tag der Deutschen Einheit die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht nach Kaufbeuren zu einer Veranstaltung einladen. Dies war terminlich leider kurzfristig nicht mehr möglich. Ich werde dies jedoch zeitnah nachholen und freue mich schon“, kündigt Pohl abschließend an.

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Leserbrief Panorama Politik Veranstaltung

„Neugablonz-machs ock gutt“ – Fazit der Veranstalter

Mehr Teilnehmer als erwartet – ein friedliches Fest für Demokratie und Vielfalt

Bisher haben uns zwei unterschiedliche Teilnehmerzahlen erreicht. Die Allgäuer Zeitung spricht von 800 Teilnehmern bei „Neugablonz – machs ock gutt“, die Polizei von 1000. Doch egal, wie viele es nun wirklich waren, wir sind dankbar und glücklich, welch große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern sich auf den Weg nach Neugablonz gemacht haben, um Gesicht zu zeigen. Alle Altersgruppen waren vertreten, alle Stadtteile von Kaufbeuren und auch Demonstranten aus dem Umland waren auf dem Neuen Markt zu finden. Wir waren also 3mal so viele Menschen, wie Besucher der AfD-Veranstaltung rund um den Höcke-Besuch im Gablonzer Haus. Und das will was heißen!!! Neugablonz zeigte sich als bunter, weltoffener Stadtteil in dem Hass, Ausgrenzung und rechtes Gedankengut in der Minderheit sind.

Die einzelnen Redebeiträge auf der Bühne machten aber deutlich, dass dies nicht selbstverständlich ist. Demokratie und Vielfalt müssen verteidigt werden, jeden Tags aufs Neue. Stefan Bosse, Oberbürgermeister der Stadt Kaufbeuren, eröffnete die Vielzahl an Redebeiträgen mit einer beeindruckenden Rede, in der er seinen Stolz darüber äußerte, wie viele Kaufbeurer sich heute versammelt haben, um ein Zeichen für Demokratie und Vielfalt zu setzen. Er verwies warnend auf nationalistische Tendenzen, die es aktuell auf der ganzen Welt gäbe. Zurecht stellte er die Frage, was diese uns allen aber nutzen würden?

Es folgten Redebeiträge, die das ganze Spektrum der bürgerlichen Stadtgesellschaft darstellten. Egal ob Allgäu Pride oder Kirchen, egal ob amnesty international oder Prof. Michael von Cranach, der aus der Vergangenheit des BKH die Stadtgeschichte mahnend in Erinnerung rief, egal ob der syrische Flüchtling Ahmet, der seine eigene Geschichte erzählte und Deutschland nun zurückgeben möchte, was er hier bekommen hat. Alle Beiträge waren wichtig, wurden gehört und bejubelt. Ein Dank geht hierbei auch an unsere Moderatoren Moni Schmauch und Erik Laux, die souverän durch das Programm führten.

Eine besondere Erwähnung müssen die „Omas gegen Rechts“ finden. Nicht nur ihr Redebeitrag war beeindruckend, sondern es ist bemerkenswert, dass sich gestern im Rahmen von „Neugablonz – machs ock gutt“ nun auch eine Regionalgruppe in Kaufbeuren gegründet hat. Wir unterstützen dieses Engagement ausdrücklich, denn es wird gerade auch im Hinblick auf den Ausgang der U18-Schülerwahl notwendig sein, an die vergangene NS-Diktatur und all ihre schrecklichen Auswüchse zu erinnern, zu mahnen und vor einem Rechtsruck zu warnen!

Nicht nur Redebeiträge sorgten für einen abwechslungsreichen Tag in Neugablonz, sondern auch die unterschiedlichsten Musikbeiträge. Politische Liedermacher, Blasmusik, Jazz-Gruppen, Punk-Band und Operngesang sorgten auch hier für einen vielfältigen Blick in das Kulturleben unserer schönen Wertachstadt. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten!

Ganz generell müssen wir heute „Danke“ sagen. Danke an alle Spender, die durch ihre finanzielle Unterstützung, aber auch durch die Leihgabe von Equipment unser buntes Bürgerfest ermöglicht haben. Ein herzliches „Vergelt`s Gott“ geht an die Stadt Kaufbeuren, die Marktgilde, die Ordnungsbehörden und vor allem auch die Polizei. Die Zusammenarbeit im Vorfeld war hervorragend, freundlich und informativ; die Begleitung durch die Polizei am Veranstaltungstag war ausgezeichnet. Alle Veranstaltungsteilnehmer konnten sich sicher fühlen und es kam zu keinen Ausschreitungen. Somit wurde unser Hauptanliegen erfüllt: Eine friedliche politische Veranstaltung in Neugablonz durchführen!

Genauso wichtig war es uns, den Landtagswahlkampf aus dieser Veranstaltung herauszuhalten. Nicht eine Partei sollte Nutznießer der Veranstaltung werden, stattdessen sollte ein klares Zeichen gegen die AfD und die Parolen des Herrn Höcke gesetzt werden. Umso mehr ärgert uns der Versuch von Herrn Pohl, sich auf Grund eines Postings gegenüber „Neugablonz – machs ock gutt“ zu profilieren. Er hat scheinbar nicht verstanden, worum es uns bei der Veranstaltung ging. Schade.

Uns als Vorbereitungsgruppe hat nämlich in den vergangenen Wochen das „Miteinander“ ausgezeichnet. Es gab ein großes Ziel und dieses hieß: „Neugablonz – mach ock gutt, einen Despoten wie Björn Höcke brauchen wir hier im Allgäu nicht!“ Hierzu war es notwendig, eigene politische Interessen hintenan zu stellen, um miteinander etwas Gutes für unsere Stadt und unser schönes Allgäu zu bewirken. Dies ist uns gelungen. Freundschaften sind entstanden, man hat einander zugehört, diskutiert, freundlich kritisiert, Ideen und Konzepte entwickelt. Und genau so muss Politik sein: „Für den Bürger und für das Land! Zusammen sind wir stark!“

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Panorama Politik Veranstaltung

Die Rede von Oberbürgermeister Stefan Bosse für Demokratie und Vielfalt

Bei „Neugablonz – machs ock gutt“ am Samstag, 30.09.2023. Der Protestkundgebung auf dem Neuen Markt in Neugablonz zum Besuch von AfD-Politiker Björn Höcke.

Produktion: Claus Tenambergen für Wir sind Kaufbeuren.
Ort: Neugablonz (Kaufbeuren) auf dem Neuen Markt

Lesen Sie mehr zur Veranstaltung im Vorbericht unter dem Titel Letzte „INFOS“ zu „Neugablonz – machs ock gutt“. Protestkundgebung auf dem Neuen Markt in Neugablonz zum Besuch von AfD-Politiker Björn Höcke.

Fotos: Claus Tenambergen

Im Rahmen der Pressearbeit des Stadtportals „Wir sind Kaufbeuren“ sehen Sie hier Fotoaufnahmen von öffentlichen Veranstaltungen. Die Aufnahme und Veröffentlichung dient ausschließlich der Medienarbeit im Stadtportal und somit der Information interessierter Bürgerinnen und Bürger über öffentliche und gesellschaftsrelevante Ereignisse. Dabei ist es möglich, dass Fotos verwendet werden, auf denen Sie gegebenenfalls erkennbar zu sehen sind. Dem können Sie natürlich widersprechen. Wenden Sie sich in diesem Fall bitte an die verantwortliche Stelle für Datenverarbeitung auf dieser Website und teilen ihr das Bild mit, welches Sie gelöscht haben möchten.

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Panorama Politik

Letzte „INFOS“ zu „Neugablonz – machs ock gutt“

Protestkundgebung auf dem Neuen Markt in Neugablonz zum Besuch von AfD-Politiker Björn Höcke. Jetzt – das vollständige Programm und weitere Infos für kommenden Samstag

Am Samstag, den 30.09.2023, findet von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr auf dem Neuen Markt in Neugablonz eine angemeldete Versammlung statt, die zeigen soll, wie bunt und vielfältig der Stadtteil Neugablonz, die Stadt Kaufbeuren und das gesamte Allgäu sind.

Ablauf Bühnenprogramm (Stand 28.09.2023)

  • 10:00 Uhr Veranstaltungsbeginn mit Verlesen der Auflagen (Christoph Gänsheimer)
  • 10:15 Uhr Live-Musik: Tiny Schmauch und Band
  • 10:30 Uhr Grußwort OB Stefan Bosse (ca. 10 Minuten)
  • 10:45 Uhr Live Musik: Rupert Schmauch und Band „Quergestreift“
  • 11:00 Uhr Podium zum Thema: „Frauen, Familie, Queer“ (Moni Schmauch, Juelz von allgäu pride, Kathi von Cranach). Musikalisches Intermezzo (Till oder Andy)
  • 11:15 Uhr Podium zum Thema: „Inklusion“ (Hannah Rieger, Lebenshilfe KF-Claudia Kintrup, Ralf Grath, Prof. Michael v. Cranach)
  • 11:30 Uhr Podium zum Thema: „Religion, Glaube und christliches Abendland“ (Redner: Str. Johanna Maria Höldrich, Pfr. Ulrike Butz, Pfr. Bernhard Waltner, Thorsten Friedrich) dazu: Live-Gesang „Amazing Grace“ der Opernsängerin Heike de Young
  • 11:45 Uhr Impro „Ein Streitgespräch“ (Max Nocker & Bene+Alex)
  • 12:00 Uhr Live-Musik: Blasmusik (Jochen Fleschhut-Berge, Sebastian Zajicek)
  • 12:15 Uhr „Demokratieabbau in Europa“ (Alex von „Kempten gegen Rechts“). Musikalisches Intermezzo (Tills Tagtrauma)
  • 12:25 Uhr Auftritt Gewerkschaft NGG: Claudia Weixler
  • 12:30 Uhr Podium zum Thema: „Antidiskriminierung“ Tamur Khan und Thigis Kirushnathasan. Musikalisches Intermezzo (Till oder Andy)
  • 12:45 Uhr Statement „Omas gegen Rechts“ mit Gründung „Omas gegen Rechts in Kaufbeuren“. (Margarethe, Catrin Riedl, Moni Schmauch)
  • 13:00 Uhr Live-Musik: Punk-Band Wif
  • 13:05 Uhr Statement „Arbeitskreis Asyl“ (Günter Kamleiter)
  • 13:15 Uhr Statement „Amnesty International“ (Apostolos Konias). Musikalisches Intermezzo (Andy)
  • 13:30 Uhr Statement „Methodik der AfD“ – Franzi Rössler. Musikalisches Intermezzo (Andy)
  • 13:45 Uhr Live-Musik: Punk-Band Wif
  • 14:00 Uhr geplantes Ende der Veranstaltung.

Parkmöglichkeiten:

Da aus Sicherheitsgründen viele der üblichen Parkplätze im Zentrum von Neugablonz gesperrt werden müssen, bitten die Veranstalter darum, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, dem Rad oder zu Fuß nach Neugablonz zu kommen. Dankenswerter Weise wird der große Parkplatz am Freibad (gegenüber der „Alten Heimat“) geöffnet sein und zur Verfügung stehen. Bitte ca. 15 Minuten Fußweg ins Neugablonzer Zentrum einplanen.

Sicherheit:

Die Zusammenarbeit mit den Ordnungs- und Sicherheitsbehörden war hervorragend und wir bedanken uns schon im Voraus. Wir bitten die Besucher von „Neugablonz – machs ock gutt“ auf folgende Auflagen zu achten:

  • Bitte keine Klappstühle o.ä. mitbringen
  • Auf dem Platz herrscht ein Verbot von Glasflaschen und Getränken in Dosen. PET-Flaschen sind erlaubt.
  • Hunde dürfen nicht auf den Platz!

Die Organisatoren stellen eine Menge von Ordnern. Sollte sich jemand provoziert fühlen, melden Sie Sich bitte sofort bei diesen Ordnern. Diese werden deeskalierend wirken und nicht zögern, die Polizei zu rufen.

Die Macher von „Neugablonz – machs ock gutt“ legen größten Wert darauf, dass die Versammlung friedlich abläuft. Extreme jeglicher Art haben auf dem Neuen Markt nichts zu suchen. Es geht darum Gesicht zu zeigen für ein vielfältiges Neugablonz und die Demokratie unseres Landes.

Gründung: „Omas gegen Rechts“ in Kaufbeuren

„Omas gegen Rechts“ in Deutschland wurde am 27. Januar 2018 auf Facebook gegründet, inspiriert von der schon seit November 2017 in Wien/Österreich existierenden Gruppe „Omas gegen Rechts“. Es ist eine zivilgesellschaftliche überparteiliche Initiative, die sich in den politischen Diskurs einmischen will. Mit augenfälliger Symbolik erheben ältere Frauen, sogenannte Omas, ihre Stimme zu den gefährlichen Problemen und Fragestellungen der heutigen Zeit. Willkommen sind aber auch Opas, Kinder, Enkelkinder, Freund*innen. Es geht um die Erhaltung der parlamentarischen Demokratie in einem gemeinsamen Europa, um den Einsatz für die gleichen Rechte aller in Deutschland lebenden Frauen, Männer und Kinder, um die sozialen Standards, die von Eltern und Großeltern zum Teil bitter erkämpft wurden, um den Respekt um die Achtung gegenüber anderen Mitbürgerinnen und Mitbürgern unabhängig von ihrer Religion und ethnischen Zugehörigkeit u.v.m.

Dabei müssen die bedrohlichen Entwicklungen wie Antisemitismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Faschismus erkannt, benannt und im Konkreten auch der politische Widerstand und die Bewusstseinsbildung organisiert werden. Die ältere Frau als öffentliche politische Kraft ist nicht in unserem kollektiven Bewusstsein gespeichert. Deshalb müssen Frauen öffentlich auftreten, nicht als Einzelperson und Ausnahme, nicht als Star, sondern als Gruppe, die auffällt. Heraustreten aus der eigenen „small world“ und eine gemeinsame starke Stimme für die Zukunft aller Kinder und Enkelkinder bilden ist die Herausforderung der Stunde. Vielleicht werden sie uns eines Tages fragen: Was habt ihr getan?
(Homepage der „Omas gegen Rechts“)

Im Rahmen von „Neugablonz – machs ock gutt“ wird sich um 12:45 Uhr auf der Bühne eine Gruppe in Kaufbeuren gründen. Nähere Infos hierzu erhalten Sie bei Bedarf bei Catril Riedl und Moni Schmauch.

 

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Politik Wirtschaft

Ampel stimmt gegen verringerten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Gastronomie

Stracke: SPD, Grüne und FDP fallen unseren heimischen Gastronomie- und Hotelleriebetrieben in den Rücken

Der Bundestag hat am 21.09.2023 mit den Stimmen der Ampel gegen einen Gesetzesentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestimmt, der die dauerhafte Entfristung des bestehenden ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen vorgesehen hat. Damit ist absehbar, dass der in der Corona-Pandemie auf 7 % gesenkte Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie ab 2024 wieder auf 19 % ansteigen wird. Dazu erklärt der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU):

„Viele unserer heimischen Hotel- und Gaststättenbetriebe stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie kämpfen mit massiven Kostensteigerungen, Mitarbeitermangel und überbordender Bürokratie. Nun steht der nächste Preisschock vor der Tür. Mit dem heutigen Beschluss legen SPD, Grüne und FDP die Axt an die Wirtshauskultur im Allgäu an. Die Respektlos-Ampel zeigt damit erneut, dass ihr die Belange unserer mittelständischen Betriebe schlicht egal sind.“

Alle CSU-Abgeordneten aus Schwaben haben für die Beibehaltung des gesenkten Mehrwertsteuersatzes gestimmt. Sämtliche schwäbische Abgeordnete der Ampelfraktionen stimmten dagegen.

Besonders überrascht zeigt sich Stracke über das Abstimmungsverhalten des FDP-Abgeordneten Stephan Thomae aus Kempten. „Meinen Kollegen Thomae schätze ich für seinen oftmals klaren Blick auf die Nöte unserer Unternehmen im Allgäu. So hat er erst vor einer Woche völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass 23 der 27 EU-Mitgliedstaaten und die Schweiz ihrer Gastronomie einen ermäßigten Steuersatz gewähren und gerade das Allgäu als Grenzregion den Wettbewerbsdruck besonders spürt. Trotzdem hat er nun gegen unseren Gesetzesentwurf gestimmt. Hier passen Worte und Taten einfach nicht zusammen“, erklärt Stracke.

„Diese Haltung ist symptomatisch für die Ampel. Im Wahlkampf haben sich Olaf Scholz und Christian Lindner für eine Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes stark gemacht. Jetzt wissen unsere Gastronomen, was sie von solchen Versprechungen der Ampel zu halten haben: nämlich nichts.“

Folge dieser Ampelpolitik werde sein, dass immer mehr Gaststätten schließen müssen. „Damit sterben aber nicht nur einfach Wirtshäuser in unseren Dörfern und Städten, sondern Orte der Begegnung, des Austauschs und der Geselligkeit“, betont Stracke abschließend.

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Politik Wirtschaft

BMDV fördert den Aufbau von Schnellladeinfrastruktur

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr unterstützt mit neuem Förderprogramm Unternehmen beim Aufbau von Schnellladeinfrastruktur für Pkw und Lkw. Gefördert werden gewerblich genutzte Schnellladepunkte mit einer Ladeleistung von mindestens 50 kW

Das BMDV-Förderprogramm richtet sich vor allem an Handwerks- und Gewerbebetriebe sowie Flottenanwender (wie z.B. Transport- und Logistikunternehmen, Paketdienste, Mietwagen- und Carsharing-Anbieter sowie Pflegedienste). Neben Ladepunkten für Pkw sind erstmals in einem größeren Rahmen auch Ladepunkte speziell für Lkw förderfähig. Bisher wurden diese Lademöglichkeiten nur kombiniert mit der Fahrzeugbeschaffung unterstützt. Für den Aufruf steht ein Fördervorlumen von bis zu 400 Millionen Euro zur Verfügung.

Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr:
Gewerblich genutzte Fahrzeuge haben im Vergleich zu Privatfahrzeugen eine deutlich höhere Laufleistung. Damit spielen sie für die Elektrifizierung des Verkehrs eine große Rolle und sind gleichzeitig wichtiger Hebel, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Die Umstellung auf E-Fahrzeuge bedeutet für die Unternehmen, dass sie eine eigene Schnellladeinfrastruktur errichten müssen. Das geht nur mit hohen Investitionen. Mit unserer Förderung unterstützen wir den wichtigen Schritt und begleiten die Unternehmen so bei der Umstellung auf eine klimafreundliche und zukunftsorientierte Mobilität.

Die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur, die im Auftrag des BMDV unter dem Dach der bundeseigenen NOW GmbH seit 2020 die Aktivitäten zum Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland plant und unterstützt, wird das neue Förderprogramm inhaltlich begleiten. Die Antragstellung und -bearbeitung erfolgt über den Projektträger Jülich (PtJ).

Johannes Pallasch, Sprecher des Leitungsteams der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur: Die Elektrifizierung gewerblicher Flotten ist entscheidend für den Hochlauf der Elektromobilität. Mit diesem neuen Förderprogramm erweitern wir die Ladeinfrastruktur-Förderlandschaft des BMDV um ein ökonomisch sehr wichtiges Ladeszenario. Einfach schnellladen am Depot, Betriebshof oder Firmenflottenparkplatz wird so zur Realität.

Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung. Dabei sind folgende Ausgaben förderfähig: Investitionsausgaben für Schnellladeinfrastruktur und technische Ausrüstung (z.B. elektrische Stromspeicher) sowie Ausgaben für Netzanschluss und Installation elektrischer Leitungen und Anschlüsse inkl. Tiefbau.

Anträge können ab heute, 18. September 2023, über den Projektträger Jülich unter https://lis.ptj.de/ gestellt werden.

Details zur Förderung Jedes antragstellende Unternehmen kann genau einen Antrag stellen. Dabei gilt: Bei verbundenen Unternehmen stellen Tochterunternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit einen eigenen Antrag. Alle Anträge von verbundenen Unternehmen dürfen einen Gesamtförderbetrag von 30 Mio. Euro nicht überschreiten. Die Zuwendung auf Grundlage dieses Förderaufrufs ist unabhängig von der Anzahl der beantragten Schnelladepunkte pro Antrag auf 5 Mio. Euro begrenzt. Die Zuwendung erfolgt als Anteilsfinanzierung: Für kleine und mittlere Unternehmen ist eine Förderquote von bis zu 40 % möglich, für Großunternehmen eine Förderquote von bis zu 20 %.

Die förderfähigen Ausgaben pro Ladepunkt sind auf einen Höchstbetrag begrenzt, der von der DC-Ladeleistung dieses Ladepunktes abhängig ist. Bei einer Ladeleistung am Ladepunkt von 50 bis 149 kW beträgt der maximale Förderbetrag pro Ladepunkt für kleine und mittlere Unternehmen 14.000 €, bei Großunternehmen 7.000 €. Bei Ladepunkten mit einer maximalen Ladeleistung von mehr als 150 kW erhalten kleine und mittlere Unternehmen maximal 30.000 € und Großunternehmen 15.000 €. Die Auftragsvergabe darf erst nach Bewilligung des gestellten Antrages erfolgen. Nicht förderfähig sind u.a. Ausgaben für Planungsleistungen Dritter. Auch eine Förderung von Leasingraten oder Mietausgaben für Ladeinfrastruktur ist ausgeschlossen. Die Schnellladepunkte müssen im Inland errichtet werden und mindestens zwei Jahre ab Datum der Inbetriebnahme laut Installationsprotokoll im Eigentum des antragstellenden Unternehmens verbleiben. Der für den Ladevorgang erforderliche Strom muss aus erneuerbaren Energien stammen. Eine Kumulierung mit weiteren Fördermitteln ist nicht zulässig. Die Beschaffung und Installation muss innerhalb von 18 Monaten nach Eingang des Bewilligungsbescheides erfolgen (die Vorhabenlaufzeit beginnt mit dem Datum des Bescheides). Eine Verlängerung ist in lediglich begründeten Ausnahmefällen möglich.

Am 20. September 2023 von 9 bis 10 Uhr erhalten Interessierte in dem Online-Seminar „FA Errichtung gewerbliche Schnellladeinfrastruktur“ Informationen zum Antragsverfahren. Hier geht es zu Anmeldung.

 

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Politik

3,3 Tonnen Kronkorken im Wert von 750,- Euro für den regionalen guten Zweck

Das ist die Spende von Karin Sailer aus Mauerstetten für den Allgäuer Hilfsfonds e.V., die Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse in seiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender des Vereins mit großem Dank im Rathaus entgegengenommen hat

Karin Sailer startete 2020 mit der Sammelaktion, nachdem sie gehört hatte, dass man mit gut 30 Kilo Kronkorken genug Geld bekommt, um z.B. einen Rollstuhl für bedürftige Kinder zu bezahlen. Ihr Vater Berthold Marx und auch ihre Tochter Annika Sailer halfen ihr dabei.

Mit der Zeit wurde das Projekt quasi zu einem Selbstläufer, immer mehr Menschen wurden auf Karin Sailer aufmerksam und brachten ihr gesammelte Kronkorken. Zu diesem Zeitpunkt ist Karin Sailer noch nach Leutkirch gefahren, um die Kronkorken dort abzugeben. Da sie immer öfter fahren musste, wurden die gefahrenen Kilometer natürlich auch immer mehr und Karin Sailer musste sich etwas überlegen, um nicht, bedingt durch die Fahrtkosten, noch Geld draufzuzahlen. Sie wurde durch einen Zeitungsartikel auf die Arbeit des Allgäuer Hilfsfonds e.V. aufmerksam und war sofort begeistert davon. Somit war schnell klar: der Erlös aus den gesammelten Kronkorken, die in der Zwischenzeit sogar von umliegenden Wertstoffhöfen kamen, soll dem Allgäuer Hilfsfonds e.V. zu Gute kommen.

Somit waren es zuletzt 3,3 Tonnen Kronkorken im Wert von 750,- Euro, die Karin Sailer auch mit Hilfe anderer zusammengesammelt hat.

Das Geld ging als Spende an den Allgäuer Hilfsfonds e.V. Oberbürgermeister Stefan Bosse freut sich:
„Es ist immer toll, wenn engagierte Menschen eine Idee haben, wie sie Spendengelder sammeln können, um anderen Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind, zu helfen. Ich freue mich sehr über die Spende von Karin Sailer und nehme diese im Namen des Allgäuer Hilfsfonds e.V. gerne an und bedanke mich ausdrücklich bei ihr. Ich hoffe, dass sich künftig noch viele weitere Spender finden, die mit ihren Ideen Geld sammeln, das sie über den Allgäuer Hilfsfonds e.V. Menschen in unserer Region in Not zukommen lassen.“

Auch Karin Sailer bedankt sich bei allen, die beim Sammeln so tatkräftig helfen und geholfen haben! Besonders bei ihrem Arbeitgeber, der Firma Hartig GmbH aus Mauerstetten, der ihr unter anderem Platz für die Lagerung der Kronkorken zur Verfügung gestellt hat. Leider kann sie die Kronkorkensammlung nur noch in diesem Jahr selbst machen und wünscht sich daher, dass sich jemand Engagiertes findet, um ihr Projekt weiterzuführen.

Weitere Informationen zum Allgäuer Hilfsfonds e.V., der in diesem Jahr sein 25-jähriges Bestehen feiert, und wie auch Sie helfen können, finden Sie unter www.allgaeuer-hilfsfonds.de.

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Politik Werbung

Landtagskandidaten diskutieren die Zukunft der Landwirtschaft

Susen Knabner fordert eine Überprüfung des Schutzstatus des Wolfes sowie eine stärkere Betonung von Regionalität und Bildung, um die Landwirtschaft in Bayern zukunftsfähig zu gestalten

Wahlwerbung zur Landtagswahl in Bayern 2023. Dieser Text ist eine Veröffentlichung im Rahmen einer Wahlwerbung der Partei Freie Wähler. Für den Inhalt ist ausschließlich die Partei verantwortlich.

Wie sieht die Zukunft der Landwirtschaft in Bayern aus? Diese Frage wurde intensiv bei der Podiumsdiskussion des Bauernverbandes im Leuterschacher Gasthof Vogler diskutiert. Susen Knabner, Landtagskandidatin der Freien Wähler, war eine der Teilnehmerinnen, die sich den Fragen und Sorgen der Landwirte stellt. Die Hauptthemen der Diskussion waren vielfältig und beinhalteten Bürokratieabbau, Düngeverordnung, den Umgang mit dem Wolf sowie das Ansehen der Landwirtschaft in der Gesellschaft und die Förderung heimischer Produkte.

Bürokratieabbau

Susen Knabner betonte, dass Digitalisierung nicht gleich Entbürokratisierung sei. „Ein Formular bleibt ein Formular, ob digital oder auf Papier“, sagte Knabner. Sie fordert, mehr auf die fachliche Praxis der Landwirte zu vertrauen und Doppelarbeit durch redundante Datenerfassung zu vermeiden.

Düngeverordnung

Im Hinblick auf die Düngeverordnung unterstrich Knabner, dass die Freien Wähler weiter für eine Ausnahme für das Allgäu kämpfen würden. Ein Budget von 300.000 Euro für den Kemptener Spitalhof wurde bereits im Etat für die Landwirtschaft eingestellt.

Der Wolf

In Bezug auf das heikle Thema betonte Wolf Knabner, dass die rechtlichen Möglichkeiten in Bayern mit der Wolfverordnung und dem Aktionsplan Wolf ausgeschöpft sind. Sie begrüßte Bestrebungen in Europa, den Schutzstatus des Wolfes herabzusetzen, um die Sorgen der Landwirte besser adressieren zu können.

Das Ansehen der Landwirtschaft

Knabner sprach auch über das Ansehen der Landwirtschaft in der Gesellschaft. Sie verurteilte das Eindringen von Tierschutzaktivisten in Bauernhöfe und betonte, dass diese strafrechtlich zu verfolgen seien. Die Einführung des Schulfachs „Alltagskompetenz“ auf Veranlassung der Freien Wähler sei ein erster Schritt zur Bildung über gesunde Ernährung.

Regionalität vor Bio

In einer weiteren Anmerkung betonte Knabner, dass regionale Produkte oft besser als Bio-Produkte seien, die weite Transportwege hinter sich haben. Durch lange und weite Transportwege leidet die Qualität der Produkte und die Umwelt.„Lieber regionales Fleisch, produziert mit hohem Standard, als Billigimporte“, fasste sie zusammen.

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Politik

„Wir bitten alle Bürger*innen, der AfD ihre Unterstützung zu verweigern“

Auftreten und Ziele der AfD sind mit den Werten der Lebenshilfe Ostallgäu-Kaufbeuren e.V. unvereinbar. Angesichts des geplanten Besuchs des rechtsextremen Politikers Björn Höcke in Neugablonz meldet sich die Lebenshilfe zu Wort

Sie gehört zu den 16 Landesverbänden und rund 500 örtlichen Vereinigungen, die sich unter dem Dach der Bundesvereinigung Lebenshilfe zu den Werten des Grundgesetzes bekennen.

Die Lebenshilfe steht für Offenheit, Menschlichkeit, Vielfalt, Teilhabe und Inklusion. Gemeinsam mit vielen Initiativen, Einrichtungen und Verbänden, die sich für Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung oder psychischer Beeinträchtigung einsetzen, wendet sich die Lebenshilfe gegen jegliche Form von Ausgrenzung und Diskriminierung. Sie steht für Millionen Menschen in Deutschland, die das Auftreten und die Ziele von Parteien wie der Alternative für Deutschland (AfD) und anderer rechter Bewegungen entschieden ablehnen. Die AfD hat vielfach gezeigt, dass sie in ihren Reihen Menschen- und Lebensfeindlichkeit duldet. Sie fördert Nationalismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Sie transportiert Hass und Gewalt gegen Menschen aufgrund von Behinderung, psychischer und physischer Krankheit, Religion, Weltanschauung oder sexueller Orientierung.

Nein zu Ideologie und Ungleichwertigkeit von Menschen

Das ist nicht hinnehmbar und mit den Werten der Lebenshilfe unvereinbar. „Wir sagen NEIN zu jeglicher Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen. Wir wehren uns dagegen, dass Menschen ausgegrenzt, diskriminiert und benachteiligt werden“, konstatiert Wolfgang Neumayer, 1. Vorsitzender der Lebenshilfe Ostallgäu-Kaufbeuren e.V.: „Wir setzen uns für eine menschliche und lebenswerte Zukunft für alle ein. Deshalb bitten wir alle Bürger in unserer Region, uns dabei zu helfen und der AfD jede Unterstützung zu verweigern.“

Über die Lebenshilfe Ostallgäu-Kaufbeuren e.V. mit Wertachtal-Werkstätten gGmbH
Die Lebenshilfe Ostallgäu-Kaufbeuren e.V. ist eine der größten gemeinnützigen Organisationen im Allgäu. Mit über 700 Vereinsmitgliedern setzt sie sich seit 1964 als Angehörigenvertretung und Dienstleister für Menschen mit einer (drohenden) Behinderung und ihre Familien ein. Über 1.500 Menschen nutzen ihre Angebote und Leistungen. An den Standorten Kaufbeuren, Neugablonz, Marktoberdorf, Buchloe und Füssen sind rund 600 Mitarbeiter*innen in über 40 Einrichtungen tätig. Weitere rund 850 Mitarbeiter*innen mit und ohne Behinderung arbeiten bei der Tochtergesellschaft, den Wertachtal-Werkstätten gGmbH. Dort werden seit 1973 hochwertige Produkte und zuverlässige Dienstleistungen für Firmen und Privatkunden in vielen verschiedenen Bereichen angeboten. Mehr unter: www.lebenshilfe-oal.de

Anmerkung der Redaktion: Eine ungekürzte Stellungnahme der Lebenshilfe Kaufbeuren-Ostallgäu zum Besuch des AFD-Politikers Björn Höcke in Kaufbeuren. 

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Politik Veranstaltung

Stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger in Kaufbeuren

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl kommt er am Samstag, den 23. September in die Wertachstadt

Aiwanger besucht in Mindelheim die Firma A.G.H. Weikmann, ehe er sich auf dem Firmengelände zu aktuellen politischen Themen äußert. Veranstaltungsbeginn ist um 13.00 Uhr.

In Kaufbeuren, vor dem Gablonzer Haus im Stadtteil Neugablonz, wird der Freie Wähler-Chef ebenfalls erwartet. Veranstaltungsbeginn 14:00 Uhr. Er spricht ab 15.30 Uhr zu den Interessierten und Besuchern. Für Speis und Trank ist jeweils gesorgt.

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Karriere Politik

Eine Chance auf den ersten Arbeitsmarkt

Frisch & Fair plant Großküche im Innovapark

Die ehemalige Kantine des Innovaparks in Neugablonz soll als inklusive Großküche wieder in Betrieb genommen werden. Beim Besuch der Landtagsabgeordneten Christina Haubrich, Stimmkreiskandidat Holger Jankovsky und Bezirkstagskandidatin Ursula Reichenmiller-Thoma, zeigte Geschäftsführer Kevin Kärst sein Vorhaben.

Die Kantine Frisch & Fair ist ein integratives Projekt, in dem Menschen mit geistiger, seelischer oder körperlicher Behinderung ihren Bedarfen entsprechend praxisnah gefördert werden. Die beiden Filialen in Neugablonz und in der Ludwigstraße Kaufbeuren bieten täglich frische Tagesgerichte und Snacks.

Dabei arbeitet Kärst unter anderem mit etepetete zusammen – ein Münchner Unternehmen, das Gemüse rettet, welches zu krumm für den Supermarkt ist. Mit einem betriebseigenen therapeutischen Bauernhof in der Region kann die Kantine Frisch & Fair selbst einen Teil ihres Bedarfs an Gemüse, Salat und Obst sowie Eiern freilaufender Hühner decken. „Ich bin vom Gesamtkonzept sehr überzeugt. Wie hier Nachhaltigkeit und Inklusion vereint werden, ist beispielhaft,“ so Christina Haubrich, Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.

Im Innovapark entsteht zur Zeit das nächste Projekt von Herrn Kärst, das Anfang Oktober starten soll: ein Restaurant mit Großküche für Catering, Schul- und KiTa-Essen. Einrichtungsleiter Kevin Kärst lobt hier ausdrücklich die gute Zusammenarbeit mit dem Betreiber des Innovaparks, der Firma Dobler. Diese sei von Anfang an offen für das Projekt gewesen und hätten ihn und sein Team sehr gut unterstützt. Landtagskandidat Holger Jankovsky sieht in dem Projekt eine gute Perspektive für das Schulessen, für das beim flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschule der Bedarf stark ansteigt. „Bisher wird sehr viel Essen täglich von Mindelheim nach Kaufbeuren und Umgebung gefahren, weil dort der einzige Anbieter mit so hoher Kapazität ist,“ so Jankovsky, der im Kaufbeurer Stadtrat als Beauftragter für Kinder und Jugend tätig ist. Die Grünen fordern bei der Landtagswahl, dass das Schulessen in Zukunft für alle Kinder kostenlos sein soll.

In der Großküche wurde beim Besichtigungstermin schon mal der Probelauf für Spätzle gezeigt. Das Restaurant samt Großküche soll ein Inklusionsunternehmen werden, in dem Menschen mit allen Förderbedarfen arbeiten können bis hin zur Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt im Restaurant-/Großküchenbetrieb.

Ursula Reichenmiller-Thoma, Bezirkstagskandidatin: „Man merkte den Menschen an: Das ist ihr Herzensprojekt. Alle arbeiten je nach ihrer Belastungsfähigkeit begeistert mit. Im künftigen Inklusionsunternehmen wird für Viele ein Traum mit echter Zukunftsperspektive wahr. Wir Grüne wollen im Bezirkstag Schwaben genau solche Übergangsmöglichkeiten in den ersten Arbeitsmarkt fördern und ausbauen.“

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Bernhard Pohl – Mein persönlicher Wochenrückblick vom 12.09.2023

Themen: Aiwanger und die Landtagswahl. Eine beliebte Frage: Warum soll ich Sie wählen? Meine Antwort: Überlegen Sie, was ich die letzten zehn Jahre im Landtag politisch bewegt habe, besonders für die Region. Wer das gut findet soll mir seine Stimme geben

Wahlwerbung zur Landtagswahl in Bayern 2023. Dieser Text/Flyer ist eine Veröffentlichung im Rahmen einer Wahlwerbung der Partei Freie Wähler. Für den Inhalt ist ausschließlich die Partei verantwortlich.

Auch die vergangene Woche drehte sich noch einmal um unseren stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger. Die Oppositionsfraktionen hatten eine Sondersitzung des Zwischenausschusses beantragt. Dieses Gremium ersetzt im Zeitraum zwischen der letzten Plenarsitzung dieser Legislaturperiode und dem Wahltag das Landtagsplenum. Es besteht aus 51 der 205 Abgeordneten. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender gehöre ich diesem Gremium an. Ich durfte also meine geplanten Infostände gegen eine Landtagssitzung eintauschen. Ich war auf die Sitzung gespannt, obwohl das Ergebnis vorher feststand. SPD und Grüne hatten beantragt, Hubert Aiwanger als Wirtschaftsminister zu entlassen. Die anderen Fraktionen hatten angekündigt, dem nicht zuzustimmen. Lediglich das Votum der FDP war noch offen. Sie haben sich am Ende dann ihren Ampel-Bündnispartnern angeschlossen.

Mir ging es aber mehr um die Stimmung. Die war überraschend gut. Keine Bösartigkeiten, nur ganz wenige hatten Schaum vor dem Mund. Kollegen aus Niederbayern erzählten mir, es sei seit vielen Jahren bekannt, dass es an der Schule einen Vorfall gegeben habe, ob nun mit Hubert Aiwanger oder seinem Bruder. Die Story sei alles andere als neu. Ich habe keinen getroffen, auch nicht aus der Opposition, der Söders Entscheidung, Aiwanger im Amt zu belassen, als unverständlich oder gar skandalös angesehen hätte.

Das Interesse der Medien war in dieser Woche deutlich geringer. Ich hatte allerdings ein langes und intensives Gespräch mit Timo Frasch von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er hat einen großen Hintergrundbericht über die Freien Wähler gebracht, zu dem ich doch umfangreich beigetragen habe. Die FAZ wollte nämlich die Hintergründe der Freien Wähler beleuchten, wie sie sich von einer Wählervereinigung hin zu einer politischen Kraft entwickelt haben. Nachdem ich ein Jahrzehnt lang im Landesvorstand für unser Programm und die politischen Inhalte zuständig war, konnte ich ihn mit guten Informationen versorgen. Ich freue mich, dass die FAZ, die seit vielen Jahren Qualitätsjournalismus betreibt, auch einmal diese Seite der Freien Wähler beleuchtet.

Inzwischen haben wir bereits mehr als 50 Infostände hinter uns. Die Resonanz ist überwältigend. Noch nie gab es so viel Zustimmung und Unterstützung! Das hängt auch, aber nicht nur mit Hubert Aiwanger zusammen. Ich freue mich, dass auch meine Arbeit vor Ort wertgeschätzt wird.

Eine beliebte Frage: Warum soll ich Sie wählen?

Darauf gibt es von mir immer die gleiche Antwort: Überlegen Sie, was ich die letzten fünf Jahre oder auch die zehn Jahre zuvor im Bayerischen Landtag politisch bewegt habe, insbesondere für die Region. Wer das gut findet soll mir seine Stimme geben.

Landtagswahlen sind Persönlichkeitswahlen. Da geht es weniger um die Partei als darum, wer die Interessen der Region am professionellsten vertritt.

Es stellt sich natürlich die berechtigte Frage, warum das ausgerechnet ich sein soll und kein anderer dazu in der Lage wäre.

Vorab: Ich habe ein gesundes Selbstbewusstsein, leide aber hoffentlich nicht an Größenwahn. Ich bin weder einzigartig noch unersetzlich. Und: auch ich habe einmal als Neuling angefangen.

Dennoch habe ich ein paar Alleinstellungsmerkmale. Das Wichtigste: meine Hartnäckigkeit, manche sagen auch Penetranz.

Wenn ich mir etwas in den Kopf gesetzt habe, dann lasse ich einfach nicht locker. Das Aus für die Bundeswehr in Kaufbeuren war beschlossenen Sache. Es gab genügend Politiker aus der Region die dazu geraten haben, sich in das unvermeidliche Schicksal zu fügen und das Beste daraus zu machen. Das kam für mich nicht in Frage!

Straßenausbaubeiträge? Die mit absoluter Mehrheit regierende CSU hat uns eine glatte Abfuhr erteilt, ehe sie ein halbes Jahr später einlenken musste. Auch die Neuregelung der Privatschulfinanzierung, die wir vor wenigen Wochen noch durch das Parlament gebracht haben, war im April eigentlich schon gescheitert.

Natürlich ist es hilfreich, einen guten Draht in die Staatsregierung zu haben. Das galt lange Zeit als Privileg eines CSU-Abgeordneten oder Oberbürgermeisters. Die Zeiten, wo das Parteibuch ausschlaggebend war, sind aber zumindest lange vorbei. Viel wichtiger ist eine gute persönliche Vertrauensbasis. Die basiert auf Gradlinigkeit, Offenheit und Verlässlichkeit. Diese habe ich mir in weiten Teilen der Kollegen im Landtag erworben, und zwar sowohl in den Regieruns- als auch in den Oppositionsfraktionen.

Als ich den Vorsitz im Untersuchungsausschuss zur zweiten Stammstrecke bekommen habe, haben sich insbesondere die Kollegen aus der CSU für mich ins Zeug gelegt, mindestens so stark wie meine Freien Wähler.
Ich habe es übrigens, wenn ich dem Schlussurteil aller Fraktionen in unserem Untersuchungsausschuss glauben darf, zurückgezahlt. Ich habe meinen Untersuchungsausschuss unparteiisch, parteiübergreifend und kollegial geführt, habe keine Zeugen geschont, auch nicht die aus der Staatsregierung. Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat sich bei mir zwar beklagt, dass ich ihn sechs Stunden lang als Zeuge vernommen habe. Im gleichen Atemzug hat er mir allerdings auch Fairness zugestanden.

Ich hätte meine Rolle ganz anders nutzen und auf Kosten Anderer Schlagzeilen machen können. Ich habe aber die persönliche Profilierung zugunsten einer objektiven Sachaufklärung zurückgestellt. Der Lohn: Alle Fraktionen des Bayerischen Landtags haben mir hervorragende Arbeit attestiert.

Ja, Kompetenz kann auch nicht schaden. Man sollte zumindest wissen, ob ein Politikfeld in die Zuständigkeit des Bundes oder des Landes fällt und sich in den Themen, die man bearbeitet auch auskennen. Da ist es natürlich nicht hinderlich, dass ich über eine fundierte juristische Ausbildung verfüge. Wer allerdings glaubt, daraus eine umfassende Kompetenz in allen Politikfeldern ableiten zu können, der wird schnell auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt.

In vielen Bereichen muss man sich einfach schlau machen. Mir reicht es nicht, einen Referenten mit der Erarbeitung von Konzeptpapieren zu betrauen und das Ergebnis in einer Parlamentsrede abzulesen. Ich will schon selbst Bescheid wissen.

Ich komme zurück zur Privatschulfinanzierung: Hier wurde ich im Januar in den Marienschulen von den Schuleitern gecoacht. Auch Peter Kempf, ein herausragender Kopf im Kultusministerium und zuletzt Ministerialbeauftragter der Schwäbischen Gymnasien, hat mich mit Sachkunde versorgt. Nur so und nicht anders gelingt es mit Ministerialbeamten auf Augenhöhe zu argumentieren. Wer glaubt, man könne einem gestandenen Beamten arrogant seinen Abgeordnetenausweis zeigen und dann läuft es schon, wird schnell in der Realität ankommen. Gott sei Dank.

Für mich ist es aber auch besonders wichtig, die Rückkopplung zu meiner kommunalpolitischen Basis zu haben. Deshalb mache ich regelmäßig Treffen mit allen Bürgermeistern aus dem Ostallgäu und dem Unterallgäu, übrigens völlig unabhängig vom Parteibuch. Sie müssen das umsetzen, was in München entschieden wird. Daher sind sie wichtige Partner und Berater und sollen es auch bleiben, sofern ich wieder in den Landtag gewählt werde.

Meine Freude der letzten Woche: Die Reaktion auf meine Anzeige auf der Titelseite der Allgäuer Zeitung. Ich habe dort ein gemeinsames Bild mit Hubert Aiwanger aus dem Jahr 2008 eingestellt und meine Solidarität bekundet.

Diese Annonce habe ich übrigens bereits am vorvergangenen Freitag aufgegeben, zu einer Zeit, wo noch nicht klar war, wie sich Markus Söder entscheidet. Unabhängig vom Ergebnis wollte ich aber eines deutlich machen: Zusammenstehen in guten wie in schlechten Zeiten, ist für mich eine Charakterfrage. Auf mich kann man sich verlassen.

Die unglaublich vielen positiven Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass die klare Mehrheit das ähnlich sieht, und zwar unabhängig davon, ob wir politisch inhaltlich einer Meinung sind.

Mein größter Ärger: Die Ansage einiger Besucher meines Infostands, sie müssten diesmal „härter wählen“. Auf Deutsch: Sie wollen die AfD wählen, weil sie mit der Bundespolitik unzufrieden sind, insbesondere bei Flüchtlingen und Asyl.

Auch ich bin ein Kritiker der Asylpolitik, insbesondere auch deshalb, weil sie handwerklich schlecht gemacht ist. Dies übrigens nicht erst seit der Regierungsübernahme durch die Ampel, sondern seit Jahrzehnten. Es ist mir aber völlig schleierhaft, warum man dann auf die Idee kommt, der AfD eine Stimme zu geben. Wo wird Asyl- und Flüchtlingspolitik entschieden? Im Bund! Wer sitzt im Deutschen Bundestag? Die AfD, nicht aber die Freien Wähler!

Ich könnte ja noch Verständnis aufbringen, wenn die AfD rechtlich zulässige und praktisch umsetzbare Gesetzesvorschläge einbringt, die von der Parlamentsmehrheit abgelehnt wird. Tatsächlich aber bleibt es bei dumpfen Ressentiments und Stimmungsmache ohne Lösung. Es ist ein Schlag ins Gesicht, wenn mir jemand sagt, Herr Pohl, Sie machen gute Arbeit, aber wir müssen „härter wählen“.

Ich wünsche mir, dass Sie seriöse Arbeit honorieren. Wem auch immer Sie Ihre Stimme geben: ich würde mich freuen, wenn Kompetenz, Einsatz und eine Erfolgsbilanz für die Region den Ausschlag gibt. Die Kaufbeurer Initiative hat einen wirklich guten Slogan entwickelt: Das Beste für die Stadt!

Suchen Sie sich das Beste für die Region heraus und versuchen Sie nicht durch Ihre Stimmabgabe irgendjemand zu strafen. Im Zweifel trifft es die Falschen!

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Karriere Politik

Gemeinsam Bildung im Blick

Bereits zum 2. Mal trafen sich die Schul- und Bildungsbeauftragten Kempten und Kaufbeuren, Barbara Haggenmüller und Arthur Müller. Einig waren sich die beiden, dass es personell an den Schulen „brennt“

Die beiden Beauftragten waren sich einig, dass Bildung eines der zentralen Zukunftsthemen ist, und faire Bildungschancen für jedes Kind wichtig sind, um sich selbstwirksam zu erleben und den Herausforderungen des Lebens gewachsen zu sein. Gerade, weil Schule ein Ort sein soll, der Kindern Mut statt Druck macht, ist eine gute Ausstattung der Schulen wichtig.

Die Themen der beiden Städte ähneln sich an vielen Punkten: Schwierig sei es, dass die Kommunen als Sachaufwandsträger mit den immensen Kosten für den Gebäudeunterhalt und Neubau bis über die Grenzen belastet würden. „Hier muss sich dringend etwas am System der Förderrichtlinien ändern“ sind sich die beiden einig.

Gerade im Hinblick auf den Anspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 sind großzügige Räumlichkeiten und ausreichend Grünflächen um Schulen dringend erforderlich. „Kinder sollen sich wohl in ihrer Schule fühlen, sie sollen sich nicht wie Kaninchen eingepfercht fühlen“ so Arthur Müller.

Auch das Gewinnen von Fachkräften für die Ganztagsbetreuung stellt für beide Kommunen eine Herausforderung dar. Kleine Unterschiede zeigen sich bei der Mittagsverpflegung in den Schulen: Während in Kempten mehrere kleine Caterer die Mittagsverpflegung zur Verfügung stellen, konzentriert sich die Essensversorgung an den Kaufbeurer Schulen auf wenige Anbieter, u. a. einem großen, der dann wiederum eher für Preissteigerungen verantwortlich ist. Hier wünschen sich die beiden auch eine schnelle Entwicklung hin zu mehr regional erzeugten Biolebensmitteln.

Einig waren sich die beiden, dass es personell an den Schulen „brennt“, und nur dank der hohen Motivation und des großen Einsatzes der Lehrkräfte der Schulbetrieb noch relativ gut funktioniere, trotz hoher Krankenstände und Unterrichtsausfall. Mit Sorge denken die beiden an die nächsten Jahre, wenn die geburtenstarken Jahrgänge das Rentenalter erreichen. „Dafür haben wir keinen Plan, und es ist nicht erkennbar, dass das Kultusministerium einen hat“ so Barbara Haggenmüller.

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Politik

Bernhard Pohl

Mein persönlicher Wochenrückblick vom 04.09.2023. „Das beherrschende Thema war die von der Süddeutschen Zeitung losgetretene Kampagne gegen Hubert Aiwanger.“

Wahlwerbung zur Landtagswahl in Bayern 2023. Dieser Text/Flyer ist eine Veröffentlichung im Rahmen einer Wahlwerbung der Partei Freie Wähler. Für den Inhalt ist ausschließlich die Partei verantwortlich.

Vor zwei Wochen hätte ich noch geglaubt, das bestimmende Thema der Woche wird das erste Kandidatenduell zwischen meinem CSU-Herausforderer und mir im Kampf um das Direktmandat im Stimmkreis sein. Die Allgäuer Zeitung hat uns beide in die Redaktion eingeladen, weil man davon ausgeht, dass einer von uns beiden die meisten Stimmen im Stimmkreis Kaufbeuren holt und damit direkt in den Bayerischen Landtag einzieht. Der Verlierer muss auf ein gutes Zweitstimmen Ergebnis hoffen.

Das beherrschende Thema war aber die von der Süddeutschen Zeitung losgetretene Kampagne gegen Hubert Aiwanger. Ja, ich spreche hier von Kampagne, ganz bewusst. Und ich möchte Euch auch gern erläutern, warum.

Keine Frage: Wer dieses widerliche Pamphlet liest, das Huberts Bruder da verfasst hat, dem wird schlecht. Mir ist es jedenfalls so ergangen und selbst wenn man den Hintergrund kennt, vor dem das geschrieben wurde und es als Rache an Lehrern bezeichnen möchte: Auf derart gruselige Ideen muss man erst einmal kommen!

Und dennoch: Auch dem Bruder von Hubert muss man zugestehen, dass er sich ändern kann, dass er ein anderes Verhältnis gewinnt zu den dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte. Unabhängig von einer strafrechtlichen Dimension zum damaligen Zeitpunkt: Eine lebenslange Ächtung von Menschen widerspricht fundamental dem, was im Grundgesetz als zentrale und wichtigste Botschaft niedergeschrieben ist: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Und das gilt auch für den Menschen Helmut Aiwanger.

Kommen wir aber zurück zum Hubert. Es gibt wohl kaum jemand auf der politischen Bühne, der ihn besser kennt als ich. Im Jahre 2003, er war damals 32 Jahr alt, wurde in die leitende Kommission der Freien Wähler berufen. Die kümmerte sich damals um die Weiterentwicklung unseres Grundsatzprogramms, das wir zur Landtagswahl 2002 fertig gestellt hatten.

Der Chef dieser Kommission, der Leitlinienreferent im Landesvorstand der Freien Wähler Bayern, hieß seit dem Jahr 2000 Bernhard Pohl. Ich habe damals auf Empfehlung den Hubert mit aufgenommen. Daraus hat sich über die Jahre eine intensive Zusammenarbeit und enge politische Freundschaft entwickelt. Er gehört in der Politik zu den Menschen, denen ich am meisten vertraue, und ich denke, es ist umgekehrt genauso.

Hubert Aiwanger war nicht immer einfach. Als ich ihm ganz am Anfang den Auftrag gab, ein paar Grundsätze zur Landwirtschaftspolitik aus seiner Sicht zu erarbeiten, überraschte er mich in der Folgesitzung. Sein Vortrag war kurz und bündig: „Die CSU hat in der Landwirtschaftspolitik total versagt!“ Als ich nachbohrte und die tiefergehenden Erkenntnisse erfragen wollte, bekam ich nur zur Antwort: Damit ist alles gesagt.

Hubert Aiwanger ist ein Instinktpolitiker, er war es auch damals schon. Er hat das Gespür für wichtige Themen und die Gabe, praxistaugliche Lösungen aufzuzeigen. ER scheut sich aber auch nicht vor Detailarbeit. Unseren Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben wir gemeinsam formuliert, handschriftlich auf zwei Zetteln. Üblicherweise wird diese Arbeit von Fraktionsmitarbeitern oder Ministerialbeamten erledigt. Aus unserer intensiven Zusammenarbeit heraus weiß ich aber eines: Hubert Aiwanger als Antisemit oder Rechtsextremist bezeichnen zu wollen, ist geradezu absurd! Der Kampf gegen den Extremismus von rechts und links, das war und ist eine unserer wichtigsten Aufgaben, der wir uns auch intensiv gewidmet haben.

In der vergangenen Woche wollte ich wichtige Termine in meinem Wahlkampf wahrnehmen. Die SZ-Affäre hat mich daran gehindert. Samstag, Montag und Mittwoch saß ich in München, im Fraktionsvorstand, gemeinsam mit meinem Fraktionsvorsitzenden, dem Vizepräsidenten, dem parlamentarischen Geschäftsführer und den fünf Regierungsmitgliedern sowie der Generalsekretärin. Es ging dabei nicht nur um die Süddeutsche Zeitung und ihren Umgang mit Hubert Aiwanger, sondern insbesondere um unsere bürgerliche Koalition. Massiv war der Druck auf beide Fraktionen, kurz vor der Zielgeraden eine außergewöhnlich erfolgreiche und harmonische Zusammenarbeit zu beenden.Schweren Herzens habe ich am Samstag meine Truppe vor Ort die Banner aufstellen lassen, eine Knochenarbeit im wahrsten Sinn des Wortes. Normalerweise wäre ich natürlich dabei gewesen, aber diese Angelegenheit ging vor.Was wir besprochen haben? Das ist leicht vertraulich. Aber nur so viel: wir haben gezeigt, dass wir eine Einheit sind und uns von niemandem auseinanderdividieren lassen. Darauf können wir alle stolz sein. Mein Credo: erfolgreiche Politik basiert auf Vertrauen – das haben wir bewiesen!Bernhard Pohl: Wahlwerbeflyer mit Paul Gruschka (Download-PDF, 454 kb)

Warum spreche ich von einer Affäre der Süddeutschen Zeitung? Auch das kann ich gern erläutern. Am vorvergangenen Freitag, ich war gerade bei der Eröffnung des Freischießens in Obergünzburg, bekam ich eine SMS mit einer Gesprächsanfrage. Der Absender: ein Redakteur der Süddeutschen Zeitung, einer der Verfasser des Artikels, der tags darauf erscheinen sollte. Für sich genommen nichts Ungewöhnliches, aber Teil einer Strategie: Erst Reaktion prüfen, Zusatzinformationen bekommen, Solidarität der Führungsspitze mit Hubert Aiwanger testen. Immerhin war es ja sechs Wochen vor der Wahl, da strapazieren solche Geschichten das Nervenkostüm ganz besonders. Da kann es dann schon einmal dazu kommen, dass sich der eine oder andere aus der Reserve locken lässt.Die SZ kam am Samstag mit einem Riesenaufmacher auf der Titelseite, Titelseite natürlich. Der Charakterkopf von Hubert Aiwanger und dann die Überschrift – Das Auschwitz-Pamphlet!Verdachtsberichterstattung über den Schüler Hubert Aiwanger, heute stellvertretender Ministerpräsident. Ein Artikel, geeignet, Aiwanger politisch und menschlich zu vernichten. Das Ganze auf Basis eines Verdachts.Besonders verwerflich finde ich, dass das Pamphlet, an Widerwärtigkeit kaum zu überbieten, im Wortlaut abgedruckt wird. Es ist nur ein Verdacht, argumentiert das Blatt. Ich sage: Das Kopfkino kriegst du nicht mehr los!Ich habe in der vergangenen Woche zahlreiche Interviews gegeben und auch dem Bayerischen Fernsehen einiges dazu gesagt. Die Kaltschnäuzigkeit des Bundeskanzlers, der von Aiwanger detaillierte Schilderungen über Vorgänge von vor 35 Jahren verlangt, sich aber im Untersuchungsausschuss nicht mehr daran erinnern will, was kurze Zeit vorher passiert ist. Grotesk, oder? Die Vergangenheit von Joschka Fischer, der nicht nur einmal bei Polizisten „hingelangt“ hat, hingelangt und offen unseren Staat bekämpft hat. Jürgen Trittin, der sich schützend vor Menschen gestellt hat, die den Buback-Mord der RAF gefeiert haben. Das waren keine Verfehlungen der Jugend, das ist im Erwachsenenalter passiert. Und Aiwanger? Er wird skandalisiert, obwohl er das Flugblatt gar nicht verfasst hat. Hier wird ganz eklatant mit zweierlei Maß gemessen!Am verwerflichsten finde ich, und deswegen spreche ich von SZ-Affäre, dass sie hier ein neues Kapitel in der Berichterstattung aufschlagen: wir beurteilen, nein verurteilen Menschen danach, was sie in ihrer Jugend getan haben. Darf man das?Ich sage ganz klar: Nein! Ein Jugendlicher befindet sich im Reifeprozess, er ist anders zu beurteilen wie ein Erwachsener. Mit der Logik der Süddeutschen Zeitung wären Menschen mit einer schlimmen Vergangenheit während ihrer Kindheit und Jugend ein Leben lang stigmatisiert.Ja, ich gehe sogar noch einen Schritt weiter. Ich finde nicht, dass man ungefragt Verfehlungen oder Widersprüche in seinem Leben, sei es in der Jugend oder auch später, offenbaren muss. Es gibt noch einen Rest an Privat- und Intimsphäre, die der Öffentlichkeit nicht präsentiert werden muss. Selbst bei einem Politiker!

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Politik

Bundestagsabgeordnete der SPD in Kaufbeuren

Rita Hagl-Kehl wird am Mittwoch, 13.09.2023 als Mitglied im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung im Deutschen Bundestag und Expertin für Verbraucherschutz über Tatsachen zum neuen Heizungsgesetz berichten

Damit bietet sich für Hauseigentümer, Vermieter und Mieter die Möglichkeit, direkt an Informationen zu gelangen und zudem Fragen an die Abgeordnete zu richten.

Termin: Mittwoch, 13.9.2023, ab 19.30 Uhr
Ort: Hotel „Hasen“, Ganghoferstraße in Kaufbeuren

Im Vorfeld der Abendveranstaltung besucht Rita Hagl-Kehl den Gablonzer Industrieverein und zwei Betriebe in Neugablonz.

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Politik Verwaltung

Pohl und Bosse – Wichtiges Etappenziel erreicht!

Bahnhalt Kaufbeuren–Neugablonz Barrierefrei – Kosten tragen Bahn und Freistaat

Der Kaufbeurer Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) und der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) kämpfen seit vielen Jahren für eine Verbesserung der Bahnanbindung der Wertachstadt und der Umlandgemeinden im Norden. Ein wichtiger Punkt sind dabei neue Bahnhalte im Haken und in Kaufbeuren-Neugablonz. Für Pohl und Bosse steht außer Frage, dass diese natürlich Barrierefrei sein müssen. Die Umsetzung gestaltete sich aber zumindest beim Halt in Neugablonz als schwierig.

Das Bayerische Staatsministerium für Bauen, Wohnen und Verkehr hat nun gemeinsam mit der DB Station&Service eine für Kaufbeuren wichtige Entscheidung getroffen: Der Bahnhalt wird durch Aufzüge auf beiden Seiten erschlossen. Die Kosten trägt die Staat.

Bernhard Pohl begrüßt diese Entscheidung: „Ich freue mich außerordentlich, dass dieser wichtige Punkt nun zufriedenstellend gelöst werden konnte. Ich hatte dies gemeinsam mit Oberbürgermeister Stefan Bosse bei unserem Gespräch im Juni im Bayerischen Landtag thematisiert. Es ist richtig und wichtig, dass diese Entscheidung nun so gefallen ist. Mein Dank gilt auch dem Oberbürgermeister und der Stadtverwaltung, die hochprofessionell und engagiert gearbeitet hat. Es ist gelungen, alle Interessen zu bündeln und den Gordischen Knoten zu durchschlagen.“

Oberbürgermeister Stefan Bosse erwartet jetzt die zeitnahe Umsetzung: „Wir diskutieren die neuen Bahnhalte nun seit vielen Jahren. Es wird Zeit, dass hier der Deckel drauf kommt. Wir können nicht ständig von Verkehrswende reden, wir müssen sie auch machen. Dazu werden die Bahnhalte als zusätzliches Angebot beitragen.“

Beide Politiker haben aber auch den ständigen Blick auf das Großprojekt „Hauptbahnhof Kaufbeuren – Bahnhofsareal“. Die Umsetzung der Barrierefreiheit duldet keinen weiteren Aufschub, aber auch das neue Bahnhofsgebäude, für das in der Vergangenheit schon eine Vielzahl von Gestaltungsvarianten seitens der Bahn diskutiert wurde – hier herrscht dringender Handlungsbedarf. Letztlich ist diese Maßnahme auch Voraussetzung dafür, dass das gesamte Bahnhofsareal umgestaltet und zu einem attraktiven Zentrum der Wertachstadt entwickelt wird.

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Politik Wirtschaft

Wachstumschancengesetz erster wichtiger Schritt

Die IHK Schwaben begrüßt den vorgestellten Entwurf der Bundesregierung, fordert aber darüber hinaus ein umfassendes Reformpaket

„Ein wichtiger erster Schritt“, so kommentiert Dr. Marc Lucassen, Hauptgeschäftsführer der IHK Schwaben, das geplante Wachstumschancengesetz der Bundesregierung. Die angekündigten Maßnahmen, wie beispielsweise die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen und steuerlichen Forschungsförderung, sieht die Wirtschaft als richtiges Signal: „Um jedoch die strukturellen Probleme Deutschlands anzugehen, benötigen wir ein umfassendes Reformpaket“, so Lucassen.

Bereits im Frühjahr zeigte die Konjunkturumfrage der IHK Schwaben deutlich, dass der erhoffte Investitionsschub im Inland nach der Corona- und Energiekrise ausgeblieben ist. Schon damals war die Investitionszurückhaltung der bayerisch-schwäbischen Unternehmen aus Produktion, Handel und Dienstleistungen deutlich spürbar. Seither haben sich zentrale Konjunkturindikatoren weiter eingetrübt.

Von der ökologischen und digitalen Transformation über den Arbeits- und Fachkräftemangel bis hin zu anhaltend hohen Energiepreisen: Die Unternehmen stehen vor vielfältigen Herausforderungen. Um diese erfolgreich zu meistern und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes langfristig zu sichern, ist aus Sicht der Wirtschaft ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung erforderlich. Der vorgelegte Entwurf des Wachstumschancengesetzes als Teil eines 10-Punkte-Plans ist für Lucassen in dieser Hinsicht grundsätzlich begrüßenswert.

Anreize für Investitionen und Innovationen

Die IHK Schwaben befürwortet die angekündigten Maßnahmen beispielsweise mit Blick auf verbesserte Abschreibungsbedingungen, der Ausweitung des Verlustvortrages und der Investitionsprämie. Auch die geplante stärkere Forschungsförderung wertet Lucassen als wichtigen Impuls: „Wir sehen das als einen Beitrag, um den nötigen Innovationsschub im Mittelstand auszulösen.“

Nicht nur ankündigen, sondern auch umsetzen

Ebenso Teil des vorgestellten 10-Punkte-Plans ist die Ankündigung eines Bürokratieentlastungsgesetzes. Dieses soll Instrumente festlegen, die Verfahren beschleunigen, Bürokratie abbauen und möglichst keine neuen Hemmnisse verursachen. Die IHK Schwaben fordert bereits seit Jahren ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Dr. Marc Lucassen: „Vor rund einem Jahr hatte die Ampel-Koalition der Wirtschaft ein Belastungsmoratorium versprochen. Tatsächlich kamen jedoch zahlreiche neue Belastungen hinzu. Daher erwarten die Unternehmen nun endlich den Abbau von bürokratischen Auflagen. Zudem müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Verwaltungsprozesse insgesamt deutlich beschleunigt werden.“

Weitere Maßnahmen zur Standortsicherung notwendig

Aus Sicht der Wirtschaft sind in den letzten Monaten die strukturellen Probleme des Standorts Deutschland sichtbar geworden. IHK-Hauptgeschäftsführer Lucassen fordert daher: „Um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts nachhaltig zu stärken und eine schleichende Deindustrialisierung zu verhindern, muss die Bundesregierung zeitnah ein strukturelles Reformpaket – beispielsweise in Form einer ambitionierten Agenda 2030 – auf den Weg bringen. Kleinteilige Eingriffe werden uns auf Dauer nicht weiterbringen.“

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Politik Ratgeber

Familie, Energie und Zukunft

Am Samstagvormittag konnten alle Bürger*inner mit Ekin Deligöz, der parlamentarischen Staatssekretärin im Familienministerium ins Gespräch kommen

In einer gemütlichen Gartenecke in der Kaufbeurer Fußgängerzone wurden Fragen rund um Familie, Frauen, Energie und Migration beantwortet und diskutiert.

Ekin Deligöz gab Auskunft zu Themen, die in den Medien oftmals zu kurz kamen. Zuhören und Fragen beantworten, bedeutet für die Ministerin Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern zu bekommen, sich Sorgen, Ängsten und Wünsche anhören. Davon machten viele Personen Gebrauch. Eingebracht wurden die Erfahrungen aus dem Arbeitsbereich der Migration, Gesundheitsthemen und zur Energieversorgung. Es gab Fragen zum Ausbau der Kinderbetreuung und zur Förderung der Frauenhäuser. Dabei stellte Ekin Deligöz klar, dass das Ministerium sehr wohl Geld bereitstellt. Die Länder müssen die Gelder aber abrufen und zweckgebunden verwenden. Geschieht das nicht haben meist die Träger von Einrichtungen oder die Familien und Frauen ein Problem.

Ekin Deligöz erklärte: „Wir leben in einem Zeitalter der Krisen. Wir sind in der Regierung eine Erbschaft angetreten, die aus Stillstand bestand. Die wichtigen Fragen unserer Zeit wurden nicht angegangen. Wir bringen das Instrumentarium mit, die richtigen Antworten zu geben. Es braucht unsere Ideen, unseren Mut für eine bessere Zukunft.“

Die Grünen Stadträte, Mitglieder und Bürgermeister Oliver Schill führten unter dem grünen Sonnenschirm viele Gespräche zu Mobilität, Klimaschutz und Windkraft. Die beiden Kandidierenden Holger Jankovsky (Landtag) und Ursula Reichenmiller-Thoma (Bezirkstag) stellten sich der Fragen der Bürger*innen und nahmen viele Anregungen auf.

Ursula Reichenmiller-Thoma war begeistet: „Es ist immer bereichernd mit vielen unterschiedlichen Menschen ins Gespräch zu kommen“ Jankovsky ergänzte: „Auch wenn es wie bei den Windrädern sehr unterschiedliche Meinungen gibt ist der direkte, wertschätzende Austausch für mich sehr wichtig!“

Ganz besonders freuten sich die Grünen über das Geschenk von Aldis Hofer. Der brachte einen großen Sack selbst gemähten Heus von seiner Allgäuer Wiese mit. Das wird jetzt an die Bürger zur kreativen Verwendung als Dufttüte, Hasenfutter oder als Kneippheusack verteilt.

Für Ekin Deligöz und Oliver Schill stand noch ein Besuch bei der Gleichstellungs- und Familienbeauftragen Elke Schaf mit Team auf dem Programm. Deligöz ist Koordinatorin des neuen Aktionsplans „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“. Der Aktionsplan will benachteiligten Kindern und Jugendlichen Zugang zu hochwertiger frühkindlicher Betreuung, Bildung, Gesundheitsversorgung, Ernährung und Wohnraum ermöglichen. Deshalb freut sie sich, dass in Kaufbeurer das Projekt „Elternchancen“ erfolgreich in den Familienstützpunkten in der Stadt durchgeführt wird.

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Politik

Susen Knabner öffnet neues Wahlkampfbüro für direkten Dialog

Die Rechtsanwältin aus Kaufbeuren und Landtagskandidatin der Freien Wähler stellt ihre neuen Räumlichkeiten in Marktoberdorf vor, um Bürgerbeteiligung zu stärken und Hinterzimmerpolitik den Rücken zu kehren

Mit der Eröffnung ihres neuen Wahlkampfbüros in der Georg Fischer Str. 20 nimmt Susen Knabner, Rechtsanwältin und Landtagskandidatin der Freien Wähler, einen weiteren Schritt in Richtung einer offenen und bürgerzentrierten Politik. Inmitten der Kreisstadt Marktoberdorf lädt sie alle Bürgerinnen und Bürger ein, ihre Anliegen, Wünsche und Sorgen direkt bei ihr anzubringen.

Knabner, die neben ihrer politischen Tätigkeit eine Kanzlei in Kaufbeuren führt, hat sich bewusst für Marktoberdorf als Standort ihres Wahlkampfbüros entschieden. Sie betont: „Ich möchte, dass Marktoberdorf als Kreisstadt ein Bürgerbüro hat, wo man seine Anliegen für den Landtag anbringen kann. Ich möchte damit den offenen Dialog mit den Bürgern vereinfachen und ihnen auch ohne konkretes Problem anbieten, vorbeizuschauen und miteinander zu reden. Wir machen bodenständige Politik für die Leute in der Region.“

Die transparenten Räumlichkeiten erlauben es Passanten, das Geschehen im Büro mitzuverfolgen und somit eine direkte Verbindung zu den politischen Aktivitäten Knabners herzustellen. Sie betont den Wunsch, Schluss mit Hinterzimmerpolitik zu machen und stattdessen jeden willkommen zu heißen – „auch ohne Vitamin B“, fügt sie hinzu.
Das Wahlkampfbüro ist Mittwoch und Samstag von 15 bis 18 Uhr geöffnet. Um eine Terminvereinbarung wird gebeten, diese kann per E-Mail an Kontakt@susen-knabner.de erfolgen.

Weiterführende Informationen zur Kandidatin und ihren politischen Zielen finden Interessierte auf ihrer Website www.susen-knabner.de.

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Politik

33,4 Mio. KfW-Fördergelder für Kaufbeuren und das Ostallgäu

Stracke: Deutlicher Rückgang bei Wohnungsbauförderung

Unternehmen, Privatpersonen und die kommunale Infrastruktur aus dem Ostallgäu und Kaufbeuren haben im ersten Halbjahr 2023 Fördergelder der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Höhe von 33,4, Millionen Euro erhalten. Darüber informiert der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU):

„Über die Hälfte der Fördergelder werden in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien eingesetzt, bei den privaten Kunden der KfW machen sie mit 13,5 Millionen Euro sogar den Großteil der Förderung aus. Über die Mittelstandsbank wurden vor allem Förderkredite für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vergeben. Hier erhielten 11 Unternehmen insgesamt 9,7 Millionen Euro.“

Im Bereich der Infrastruktur wurden im ersten Halbjahr insgesamt 3,1 Millionen Euro für die Soforthilfe und Preisbremse Gas und Wärme ausgezahlt. „Damit konnte der Preisschock bei den Verbrauchern im Dezember 2022 abgefedert werden. Statt Abschläge und Vorauszahlungen an die Kunden abzugeben, erhielten die Versorger eine Ausgleichszahlung vom Bund“, erklärt Stracke.

Ein erheblicher Rückgang der Förderung ist im Bereich Wohneigentum zu beobachten. Hier macht sich zum einen der Wegfall des Baukindergeldes bemerkbar, das seinerzeit von der unionsgeführten Regierung eingeführt wurde. „Im vergangenen Jahr wurde allein im Ostallgäu und Kaufbeuren im ersten Halbjahr über 46-mal ein Baukindergeld-Zuschuss ausgezahlt. Das von der Ampel als Ersatz aufgesetzte Programm zur Förderung von Wohneigentum bleibt indes hinter den Erwartungen zurück“, erklärt Stracke. „Seit Beginn des Programms im Juni wurden deutschlandweit gerade einmal 104 Anträge gestellt. Zum Vergleich: Nach Start des Baukindergeldes im September 2018 wurden innerhalb einer Woche 9.574 Anträge gestellt.“

Zum anderen hat die Ampel aber auch die Förderprogrammatik für energieeffizientes Wohneigentum umgestellt. Während im selben Vorjahreszeitraum noch über 40 Millionen Euro in den Neubau von Wohngebäuden in Form günstiger Kredite oder eines Zuschusses investiert wurden, betrug die Fördersumme im ersten Halbjahr 2023 gerade einmal 13 Millionen Euro. Das bedeutet 66 Prozent weniger Fördergelder. Gründe hierfür sind nach Aussage der KfW unter anderem die veränderte Haushaltslage, wodurch weniger Mittel vom Bund bereitgestellt wurden und die auch im Bausektor gestiegenen Preise, die dazu führen, dass Bauvorhaben auf Eis gelegt werden.

Stracke sieht die Ursachen aber auch in der mangelhaften Politik der Ampel. „Die Wohnungsbaupolitik der Ampel ist nicht nur meilenweit vom eigenen Ziel, 400.000 neue Wohnung pro Jahr zu bauen, entfernt, sondern erschwert durch eine undurchdachte Fördersystematik und verschärfte Energieeffizienzstandards auch den Neubau im privaten Sektor.“

Der Abgeordnete fordert bessere Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie. „Die Spirale von immer strengeren und die Kosten nach oben treibenden Baustandards muss gebrochen und die unübersehbare Vielzahl von Bauvorschriften radikal entschlackt werde. Dafür haben wir als Union schon vor über einem Jahr konkrete Vorschläge gemacht. Die Ampel muss nun endlich ein klares Konzept vorlegen, wie sie die Krise beim Wohnungsbau beenden will.“

 

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Panorama Politik

Jugendliche als Spielball der Sparpolitik

TTreffen zwischen Susanne Ferschl (MdB), Peter Kloos (Stadt Kaufbeuren), Judith Koller (Kaufbeurer Jobcenter). Themenschwerpunkte: Bürgergeld, Bürokratie, unterfinanzierte Verwaltungsmittel, Arbeitsförderung für junge Erwachsene

Kürzlich haben sich die Allgäuer Bundestagsabgeordnete, Susanne Ferschl, der Abteilungsleiter für Arbeit und Soziales der Stadt Kaufbeuren, Peter Kloos und die Sachgebietsleiterin des Kaufbeurer Jobcenters, Judith Koller zu einem Austausch getroffen. Themenschwerpunkte: Bürgergeld, Bürokratie, unterfinanzierte Verwaltungsmittel und die Arbeitsförderung für junge Erwachsene.

Diese sollen nämlich künftig nicht mehr von den Jobcentern, sondern von der Bundesagentur für Arbeit betreut werden. Hintergrund ist der Sparzwang in den Ministerien, eine knappe Milliarde Euro jährlich soll so ab 2025 der Haushaltsplan des Ministeriums für Arbeit und Soziales entlastet werden.

Susanne Ferschl hierzu: „Die geplante Überführung an die Agentur für Arbeit ist nichts anderes als ein Taschenspielertrick und führt dazu, dass die Jugendlichen zum Spielball der Sparpolitik der Ampel werden. Minister Lindner reibt sich die Hände, denn die Gelder werden künftig nicht mehr aus Steuermitteln finanziert, sondern über die Arbeitslosenversicherung – am Ende zahlen die Beitragszahler mit erhöhten Beiträgen. Und Minister Heil freut sich über seinen entlasteten Etat. Leidtragende werden die Jugendlichen sein.“

Auch Kloos und Koller können die Entscheidung nicht nachvollziehen und äußerten massive Kritik am Vorhaben. Den Jobcenter sind viele der Jugendlichen und deren Familien schon seit Jahren bekannt und unterstützen diese kompetent und nachhaltig. Die Änderung führt dazu, dass viele dieser individuellen Probleme nicht mehr berücksichtigt werden können. Das Jobcenter Kaufbeuren bietet über 20 Maßnahmen an, an denen Jugendliche teilnehmen können. Die Möglichkeit diese in Anspruch zu nehmen, würde bei einer Überführung beispielsweise wegfallen. Auch die „Hilfe aus einer Hand“ für die gesamte Familie wird damit nicht mehr möglich.

Ferschl sagte dazu abschließend: „Junge Menschen müssen immer, aber gerade in Zeiten eines Fachkräftemangels, auf ihrem Weg in eine Ausbildung oder Beschäftigung bestmöglich unterstützt werden. Die Jobcenter vor Ort sind hierfür die geeigneten Begleiter. Die massive Sparpolitik der Ampel, vor allem von Finanzminister Lindner, führt nicht zu einer Stabilisierung des Arbeitsmarktes, im Gegenteil. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass an vielen Stellen der Rotstift angesetzt wird, während der Verteidigungsetat weiter aufgestockt wird.“

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Panorama Politik

Florian von Brunn steht Rede und Antwort

Die SPD Kaufbeuren lädt im Rahmen des Landtagswahlkampfes zum Dialog auf dem Neugablonzer Wochenmarkt.

Am Samstag, 19.8.2023 wird ab 9 Uhr auf dem Wochenmarkt in Neugablonz ein Bürgerdialog mit hochkarätiger Besetzung stattfinden. Von 10 Uhr bis 11 Uhr wird dabei der Spitzenkandidat der SPD in Bayern und damit Kandidat für das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten zu Gast sein:

Florian von Brunn, (Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag und Co-Vorsitzender der SPD in Bayern)

Bayerns SPD-Chef steht interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus Stadt und Land Rede und Antwort. Dabei präsentiert er seine politischen Ziele für Bayern und gibt Einblicke in das Regierungsprogramm zur anstehenden Landtagswahl.

Ebenfalls anwesend sind die Kandidierenden  zur Landtags- und Bezirkstagswahl:
Susanne Sorgenfrei, Direktkandidatin/Landtag, Michael Helfert, Listenkandidat/Landtag, Claudia Miller, Direktkandidatin/Bezirkstag und Renate Domin, Listenkandidatin/Bezirkstag

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Politik

Stracke begrüßt Schülerinnen aus Kaufbeuren im Deutschen Bundestag

Auf Einladung des Allgäuer Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke (CSU) besuchten 76 Schülerinnen des Marien-Gymnasiums Kaufbeuren den Deutschen Bundestag.

Der Besuch im politischen Berlin war Auftakt einer einwöchigen Klassenfahrt in die Bundeshauptstadt. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schilderte der Klasse zunächst seinen Alltag als Abgeordneter, die Arbeitsweise des Parlaments sowie seinen politischen Werdegang.

Er ging dabei auch auf aktuelle Themen wie das Heizungsgesetz, die Klimapolitik und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ein.

Das Heizungsgesetz sollte noch vor der Sommerpause durch die Ampel im Bundestag beschlossen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dies untersagt. „Das oberste Gericht in Deutschland hat festgestellt, dass das Hauruck-Verfahren der Ampel nichts mit einer ordentlichen Beratung zu tun hat und die Rechte des Parlaments verletzt. Das ist ein echter Paukenschlag!“, so Stracke. „Die Ampel sollte in sich gehen und das Heizungsgesetz komplett neu aufsetzen“, machte der Abgeordnete klar.

Ebenfalls Teil der Debatte waren neue Technologien wie etwa die Künstliche Intelligenz. „Sicherlich wird sich der Arbeitsmarkt dadurch erheblich verändern, aber es bieten sich auch neue Chancen, die es zu nutzen gilt.“ An die Schülerinnen gewandt machte Stracke klar: „Ihr seid die Goldene Generation, der sich mit guter Bildung und Weiterbildung alle Türen öffnen.“ Dabei machte er auch deutlich, dass eine Berufsausbildung dem akademischen Bildungsweg in nichts nachsteht.

Im Anschluss an die vielseitige Diskussionsrunde nahm sich Stracke noch reichlich Zeit, um mit einzelnen Schülerinnen ins Gespräch zu kommen. Danach stand für diese ein Essen im Besucherrestaurant des Bundestages an. Am nächsten Tag konnten sie außerdem eine Plenardebatte verfolgen und die Reichstagskuppel besuchen.

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Politik Verwaltung

Aktivsenioren stellen sich in Kaufbeuren neu auf

Stefan Geyrhalter wurde bereits im März auf der Generalversammlung in München als Sprecher des Vorstandes der AktivSenioren Bayern e.V. gewählt. Die Beratungsgespräche werden künftig von Ralf Wachter und Carsten Grams fortgeführt

Die AktivSenioren Bayern sind ein gemeinnütziger Verein und unterstützen Existenzgründer, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie gemeinnützige Organisationen bei betriebswirtschaftlichen Aufgaben.

Existenzgründer werden bei der Entwicklung, Optimierung und Umsetzung Ihres Geschäftskonzepts begleitet. Das Angebot der AktivSenioren begleitet Unternehmen von der Gründung über die Entwicklung bis zur Übergabe.

Die Wirtschaftsförderung der Stadt Kaufbeuren bietet monatliche Sprechtage mit den AktivSenioren an. Als bisheriger Berater fungierte Stefan Geyrhalter, der innerhalb der Aktivsenioren die Position wechselt.

Stefan Geyrhalter wurde bereits im März auf der Generalversammlung in München als Sprecher des Vorstandes der AktivSenioren Bayern e.V. gewählt. Die Beratungsgespräche werden künftig von Ralf Wachter und Carsten Grams fortgeführt. Die Termine finden fortan am Donnerstagnachmittag von 16:00 bis 18:00 Uhr statt.

In 2023 gibt es vier weitere Termine:

  • 21. September 2023
  • 19. Oktober 2023
  • 16. November 2023
  • 14. Dezember 2023

Für die Bürgerinnen und Bürger ist dieser Service kostenlos. Für die etwa halbstündigen Gespräche im Rathaus Altbau wird um vorherige Terminvereinbarung unter der städtischen Telefonnummer 08341/437-103 gebeten. Auch individuelle Beratungstermine sind nach Absprache möglich.

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Politik Veranstaltung

Sprechstunde des Oberbürgermeisters

Die nächste Bürgersprechstunde mit Oberbürgermeister Stefan Bosse im Kaufbeurer Rathaus findet am Montag 24. Juli 2023 von 14:00 bis 16:00 Uhr statt

Interessierte Bürgerinnen und Bürger bitten wir bereits vorab um Anmeldung im Büro des Oberbürgermeisters unter Tel: 08341/437-102.

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Politik

Generalstabsarzt Dr. Holtherm kommt

Gesprächsrunde über Sinn und Notwendigkeit eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres. Der Auftakt findet am kommenden Montag, den 24. Juli 2023 um 18.30 Uhr in der Blösch-Halle in Pforzen statt

Der Bayerische Soldatenbund, der größte Traditionsverband in Deutschland, beabsichtigt, eine breite gesellschaftliche Debatte über den Sinn und die Notwendigkeit eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres für junge Männer und Frauen anzustoßen und hierzu in ganz Bayern Veranstaltungen durchzuführen. Der Auftakt findet am kommenden Montag, den 24. Juli 2023 um 18.30 Uhr in der Blösch-Halle in Pforzen
statt.

Die Verantwortlichen um Präsident Richard Drexl, dem ehemaligen Kommandeur der technischen Schule der Luftwache in Kaufbeuren, und seinem Vizepräsidenten, dem Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl, erwarten prominente Gäste.

Allen voran wird sich Generalstabsarzt Dr. Hans-Ulrich Holtherm, der Kommandeur der Sanitätsakademie der Bundeswehr in München, den Fragen stellen. Der General hat dabei eine doppelte Sicht auf das Thema, einmal als Spritzenvertreter der Bundeswehr, zum anderen aber auch als Arzt.

Auch die Kaufbeurer Theologin Professor Dr. Elisabeth Naurath wird das Podium bereichern. Sie ist Inhaberin des Lehrstuhls für evangelische Theologie und Religionspädagogik an der Universität Augsburg und hat sich unter anderem als Mitbegründerin der Osnabrücker Friedensgespräche einen Namen gemacht.

Komplettiert wird das Trio von Matthias Fack. Der Kulmbacher ist studierter Theologe und Sozialpädagoge und lebt in Buchloe. Er amtierte von 2011 bis 2023 als Präsident des Bayerischen Jugendrings.

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Politik Soziales

Ministerpräsident empfängt Athleten der Special Olympics World Games 2023

Mit dabei war auch Joel Kaiser, Spitzenathlet im Roller-Skating. Als Verdienst für seine hervorragenden Leistungen nahm der Ostallgäuer stolz den bayerischen Löwen von Dr. Markus Söder entgegen

In der Staatskanzlei in München empfing der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder kürzlich die bayerischen Athlet*innen, die an den Special Olympics World Games 2023 in Berlin teilnahmen. Insgesamt rund 40 Athlet*innen, Unified Partner sowie 16 Trainer*innen aus Bayern waren Teil der deutschen Delegation, die an der weltweit größten inklusiven Sportveranstaltung teilnahm.

Mit dabei war auch Joel Kaiser, Spitzenathlet im Roller-Skating. Als Verdienst für seine hervorragenden Leistungen nahm der Ostallgäuer stolz gemeinsam mit Markus Reichart von der Sportabteilung der Lebenshilfe Ostallgäu-Kaufbeuren und Melanie Bayrhof, 1. Vorsitzende beim Skate Club Allgäu, den bayerischen Löwen von Dr. Markus Söder entgegen. Kaiser hatte bei den Special Olympics World Games in Berlin zweimal Silber geholt: Im 1.000 m-Lauf und in der Staffel zusammen mit seinem Staffelpartner Max Zabel.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder gratulierte den Athlet*innen zu ihren Spitzenleistungen, die gleichzeitig ein Signal an die Gesellschaft seien: „Sie sind Mutmacher und Vorbilder für Sport und Inklusion“, betonte Söder und verwies gleichzeitig auf das beachtliche ehrenamtliche Engagement von Familien, Trainer*innen und Betreuer*innen im Rahmen der Special Olympics World Games. Erwin Horak, Präsident von Special Olympics Bayern zeigte sich stolz über die bayerischen Teilnehmer*innen und erklärte: „Die Leistungen der Athletinnen und Athleten sind unser Antrieb, weiter für mehr Anerkennung und Teilhabe zu arbeiten.“

Bayerischer Sportpreis in der Kategorie „Jetzt erst recht“

Aufgrund der großartigen Leistungen wurde Kaiser gemeinsam mit den bayerischen Athlet*innen und Unified Partnern Anfang Juli bereits mit dem Bayerischen Sportpreis in der Kategorie „Jetzt erst recht“ ausgezeichnet. Mit dem Preis würdigte Joachim Herrmann, Staatsminister des Innern, für Sport und Integration, in der BMW-Welt in München die erfolgreichen bayerischen Spitzensportler*innen. Mit insgesamt fünf Gold-, acht Silber- und elf Bronzemedaillen sowie vier vierten, vier fünften und einem sechsten Platz fiel die bayerische Bilanz der Special Olympics World Games 2023 sehr positiv aus.

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Panorama Politik

Ulrike Seifert und Günter Matuschak zu Vorstandssprechern wiedergewählt

Am 14. Juni wählte der Grüne Stadtverband Kaufbeuren seine Vorstände und seine Delegierten für die Bundesdelegiertenkonferenz

Ulrike Seifert begrüßte Mitglieder und Interessierte, berichtete über die Arbeit im vergangenen Jahr und gab einen Ausblick auf die kommende Landtags- und Bezirkstagswahl:

„Ein Wahljahr steht bevor, bzw. hat schon gefühlt 1 Jahr vorher begonnen. Wir Grünen müssen zurzeit sinkende Umfragewerte in Kauf nehmen. Grünen-Bashing und Rotkäppchensyndrom bringen uns aber nicht ins Wanken. Das Gebot der Stunde ist, die verpflichtend vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Möglichst schnell. Auf allen Gebieten und in allen Bereichen werden wir mit Veränderungen rechnen und leben müssen. Drauf bereiten wir uns vor. Reagieren auf Vorschläge und Vorhaben in der Stadtpolitik. Nichts zu tun ist für mich keine Option. „Unpolitisch sein, heißt politisch sein, ohne es zu merken.“ Da gestalte ich Politik doch lieber von Anfang an mit, anstatt immer nur über das fertige Ergebnis zu meckern!“

Im Anschluss stellte die Schatzmeisterin Anke Günzel den Rechenschaftsbericht für das vergangene Jahr und den Haushaltsplan für 2023 vor. Die Kassenprüfer Dr. Annegret de Baey-Diepolder und Anita Diebolder-Ziemke bestätigten eine ordnungsgemäße Kassenführung. Der Haushaltsplan wurde von den Mitgliedern einstimmig verabschiedet.

Ursula Reichenmiller-Thoma, Direktkandidatin für die Bezirkstagswahl, übernahm die Wahlleitung und erläuterte die Regularien.

Mit großer Mehrheit wurden Ulrike Seifert und Günter Matuschak zu Vorstandssprechern wiedergewählt. Unterstützt werden sie von den ebenfalls wiedergewählten Beisitzern Maren Levin, Oliver Schill und Michael Hefele. Die Finanzen werden weiterhin von der einstimmig wiedergewählten Anke Günzel geführt. Kassenprüferinnen bleiben Anita Diebolder-Ziemke und Dr. Annegret de Baey-Diepolder.

Günter Matuschak war beruflich verhindert und wandte sich deshalb in einer Videobotschaft an die Anwesenden: „Wir Grünen stehen u.a. für Vielfalt, mein Engagement in unserer Partei sehe ich auch als ein Zeichen der Vielfalt. Das mag etwas seltsam klingen, aber ich meine damit, dass wir im Stadtverband und im Vorstand Menschen mit verschiedensten beruflichen Hintergründen haben. Ich bin selbständig und Mitinhaber einer kleinen Firma. Das war bis vor einigen Jahren extrem selten und für viele nicht vereinbar – Unternehmer und bei den Grünen. Aber gerade aus unternehmerischer Sicht traue ich unserer Partei am ehesten zu, die Aufgaben zu bewältigen, die für eine lebenswerte Zukunft und den Erhalt des Industriestandortes Deutschland dringend bewältigt werden müssen. Bestes Beispiel hierfür ist die Energiewende: Unter einer schwarz/gelben Bundesregierung wurde 2011 der Atomausstieg beschlossen – so weit so gut – allerdings wurde anschließend von unionsgeführten Bundesregierungen nichts getan, um die Energiewende voranzubringen. Im Gegenteil, diese wurde eher blockiert, am schlimmsten bei uns in Bayern durch die CSU. Die Maschinen in meinem Betrieb laufen nur mit Strom. Dieser muss sicher verfügbar und bezahlbar sein. Das geht nur, wenn die Energiewende zielstrebig vorangebracht wird. Wer außer den Grünen soll das schaffen? Ähnlich sieht es mit dem Fachkräftemangel aus. Klar, den demografischen Wandel kann die Politik nicht aufhalten aber eine seit Jahrzehnten misslungene Integrationspolitik hat diesen Zustand noch verschärft. Auch hier traue ich den Grünen deutlich mehr zu, als allen anderen Parteien.“

Anschließend wurden die Delegierten für die Bundesdelegiertenkonferenz gewählt. Ulrike Seifert, Marita Knauer, Nathan Lüders und Anita Diepolder-Ziemke vertreten die Kaufeurer Grünen bei den nächsten Konferenzen.

Nach erfolgreich absolvierter Wahl stellte Ulrike Seifert die Wahlkampagne zur Bayerischen Landtagswahl vor.

Das Claim „Hol dir deine Zukunft zurück“ bildet das Dach für die zentralen Themen: „Wähl billigen Strom“ – Mit Markus Söder als Anwalt der Öl- und Gaskonzerne bleiben wir abhängig von teuren Importen. Nach wie vor sind in Bayern im Jahr 2023 nur zwei Windräder genehmigt worden. Zwei Windräder wurden wieder abgebaut. Damit steht die Schwarze Null. Wir Grünen zünden den Turbo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir bieten billigen, sauberen, sicheren Strom, der nicht die Zukunft unserer Kinder verheizt. „Wähl Klima statt Krise“ – Klima scheint in der Staatsregierung ein Fremdwort zu sein. Mit jedem weiteren Tag Nichtstun steigt das Risiko für die Menschen in Bayern. Dass Bauern ihre Ernte verlieren, weil es wochenlang nicht regnet. Dass alte Menschen zusammenbrechen unter der andauernden Hitze. Klima schützen heißt uns und unser schönes Bayern schützen. Wir Grüne sorgen mit einem wirksamen Klimagesetz dafür, dass Bayern bis 2035 klimaneutral wird. „Wähl Kindern eine Zukunft“ – In Bayern fehlen 62.000 Kita-Plätze und 35.000 Fachkräfte. Wir Grüne sind die Stimme der Kinder und nehmen deren Anliegen und die ihrer Familien ernst. Wähl gleichen Lohn“ -Bayerns Frauen verdienen mehr. Mehr Gerechtigkeit, mehr Chancen, mehr Lohn. In Bayern verdient jede Frau im Schnitt 20 Prozent weniger als ein Mann. Das muss sich ändern: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit!

Zum Abschluss zeigten die Direktkandidaten Ihre Themenschwerpunkte auf. Ursula Reichenmiller-Thoma tritt bei der Bezirkstagswahl an. Sie fordert Bildung für alle, Inklusion von Behinderten und die gezielte Förderung von Kindern. In ihrer politischen Arbeit ist es ihr wichtig zuzuhören wo der Schuh drückt und die nötigen Veränderungen in der Politik umzusetzen.

Der Kandidat für die Landtagswahl Holger Jankovsky beschrieb das das Handeln von Ministerpräsident Söder treffend mit einem Einstein-Zitat: „Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und zu hoffen, dass sich etwas ändert.“ Jankovsky möchte aber keinen WahlKAMPF betreiben in dem die Verfehlungen des politischen Gegners endlos diskutiert werden. Stattdessen wird er einen Wettbewerb um die Besten Ideen für eine lebenswerte Zukunft fördern. Besonders am Herzen liegt ihm das Wahlrecht ab dem 16. Lebensjahr.

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Politik Veranstaltung

In lockerer Atmosphäre ins Gespräch kommen

Am Samstag, 8. Juli 2023, zwischen 15 und 17 Uhr lädt der neue Landtagskandidat der CSU, Peter Wachler, am Berliner Platz vor dem Freibad Familien ein, ihn kennenzulernen

„Kaum eine Frage bewegt junge Familien gerade mehr als die nach einem sicheren Betreuungsangebot für ihr Kind – egal, ob im Kleinkindalter oder nach der Schule“, weiß Peter Wachler aus seiner langjährigen Verwaltungserfahrung als Bürgermeister von Markt Wald. Peter Wachler möchte deshalb in lockerer Atmosphäre ins Gespräch kommen zu allen Themen, die Familien gerade beschäftigen. Auch Listenkandidat Benjamin Schick wird dabei sein.

Alle Kinder bekommen ein Eis geschenkt und für die Sommerferien eine ganz besondere Wanderkarte mit Gewinnspiel.

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Politik

Erfolgreiche Aktion am Kaufbeurer Wochenmarkt

Der Stadtjugendring Kaufbeuren treibt die Initiative Vote16 voran

Der Stadtjugendring Kaufbeuren setzt sich unermüdlich für die Beteiligung junger Menschen an politischen Entscheidungsprozessen ein. In ganz Bayern werden derzeit Unterschriften gesammelt, um jungen Menschen ab 16 Jahren zu ermöglichen, an den Wahlen auf Kommunal- und auf Landesebene teilzunehmen. Der Bayerische Jugendring (BJR) organisiert das Volksbegehren zur Absenkung des Wahlalters gemeinsam mit dem Bündnis Vote16, dem sich wiederum rund 50 Organisationen und Gruppierungen angeschlossen haben.

Am vergangenen Donnerstag sammelten die Mitarbeitenden des SJR Kaufbeuren Unterschriften für das Bündnis „Vote16 – Wahlrecht ab 16 in Bayern“ am Kaufbeurer Wochenmarkt. Dort nutzten die Marktbesucher:innen die Gelegenheit, sich über das „Vote16“-Konzept zu informieren und in den Dialog zu treten.

Es werden 25.000 Unterschriften von wahlberechtigten Menschen in Bayern benötigt, um das Volksbegehren beantragen zu können. Diese sollen bis Mitte Juli gesammelt werden. In der Geschäftsstelle des SJR Kaufbeuren können Unterschriftenlisten abgeholt und/oder direkt unterschrieben werden. Die Öffnungszeiten der Geschäftsstelle entnehmen Sie bitte dem Internet.

Für weitere Informationen zur „Vote16“ Kampagne und anderen Aktivitäten des Stadtjugendrings Kaufbeuren besuchen Sie bitte die Website des Stadtjugendrings www.sjrkf.de oder direkt unter www.vote-16.de.

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Panorama Politik

Die Zukunft der kommunalen Energieversorgung

Bundestagsabgeordneter Dieter Janecek zum Austausch bei der VWEW-energie in Kaufbeuren

Der grüne Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek war in Kaufbeuren, um sich mit Stefan Fritz, dem Geschäftsführer der VWEW, über die die Zukunft der Energieversorgung im Netzgebiet des kommunalen Energieversorgers auszutauschen. Begleitet wurde das Gespräch von Diplom-Kaufmann Oliver Schill, 2. Bürgermeister der Stadt Kaufbeuren und zugleich Aufsichtsratsmitglied von VWEW, sowie dem grünen Landtagskandidat und Stadtratsmitglied Holger Jankovsky.

Der Geschäftsführer der VWEW betonte, dass die Energiewende langfristig u.a. eine Frage der Finanzierbarkeit sei. Ausreichend hohe Investitionsanreize für die Modernisierung oder den Bau von Anlagen für Erneuerbare Energien müssten kontinuierlich gegeben sein, um die Ausbauziele zu erreichen: „Wir sehen aktuell in vielen Projekten, aufgrund steigender Investitions- und Finanzierungskosten nicht zufriedenstellende Kapitalrenditen. Hier muss der Gesetzgeber bessere Rahmenbedingungen schaffen, um die selbst gesteckten politischen Ziele zu erreichen.“

„Das ist tatsächlich ein entscheidender Faktor“, bestätigte Janecek. „Einen erheblichen Anteil des Zubaus der Erneuerbaren in den kommenden Jahren wird von privaten Haushalten, Unternehmen oder Kommunen geleistet werden müssen. Dafür braucht es funktionierende Anreizmodelle.“

Bürgermeister und Aufsichtsrat Oliver Schill dazu: „Gewinne thesaurieren und damit konsequent unsere Zukunftsinvestitionen finanzieren, das kann unser Beitrag vor Ort mit und für unseren kommunalen Energieversorger sein. Heute zahlt es sich aus, dass wir unsere VWEW nicht privatisiert haben. Das gibt uns Kommunen Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten für die Energiewende vor Ort.“

Beide Seiten waren sich darüber einig, dass es neben dem Zubau von neuen Kapazitäten an grünem Strom insbesondere auch darum gehen müsse, Bürokratie abzubauen, die zugrundeliegende Netzinfrastruktur zu modernisieren und die nötigen Fachkräfte zu gewinnen, die für Deutschlands ambitionierte Ausbauziele von Nöten sind. Der VWEW hat bereits vor einiger Zeit beschlossen einen Voll-Roll-Out mit Smart-Metern durchzuführen, sodass Kunden auch von den zu erwartenden Änderungen im Energiesystem profitieren können. „Investitionen in ein modernes und intelligentes Netz sind auf lange Sicht unverzichtbar“, so Geschäftsführer Fritz.

> mehr zu VWEW hier im Marktplatz des Stadtportals

In der Tat gehöre zu einer erfolgreichen Energiewende viel mehr als nur der Bau von Solaranlagen und Windparks, bestätigte auch Landtagskandidat Holger Jankovsky: „Umspannwerke, Netze, moderne Echtzeitdatenerhebung, der rasche Zubau neuer Kapazitäten, weniger Bürokratie beim Ausbau, all diese gilt es nun zügig anzugehen“.

Bundestagsabgeordneter Janecek verwies auf eine Reihe von Gesetzesinitiativen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz im vergangenen Jahr: „In den kommenden Monaten werden die bereits beschlossenen Maßnahmen ihre Wirkung entfalten und der Zubau der Erneuerbaren wird dann zügig hoch-skaliert. Die Beschleunigung von Antrags- und Genehmigungsverfahren sowie der Abbau bestehender Hindernisse ist Kernbestandteil unserer Strategie, zu der auch gehört, dass wir uns die Zusammenarbeit zwischen Verteilnetz- und Übertragungsnetzbetreiber nochmals genau ansehen werden.“

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Panorama Politik

Eine große Ehre für Kaufbeuren

Ministerpräsident Dr. Markus Söder sowie alle weiteren Kabinettsmitglieder tragen sich im Rahmen einer Kabinettsitzung der Bayerischen Staatsregierung im Grünen Zentrum Kaufbeuren ins Goldene Buch der Stadt Kaufbeuren ein

Eine große Ehre für Kaufbeuren

Ministerpräsident Dr. Markus Söder sowie alle weiteren Kabinettsmitglieder tragen sich im Rahmen einer Kabinettsitzung der Bayerischen Staatsregierung im Grünen Zentrum Kaufbeuren ins Goldene Buch der Stadt Kaufbeuren ein

Im Rahmen einer Kabinettsitzung der Bayerischen Staatsregierung mit Schwerpunktthema Klimaschutz im Grünen Zentrum Kaufbeuren hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder sich, sehr zur Freude von Oberbürgermeister Bosse, ins Goldene Buch der Stadt Kaufbeuren eingetragen.

Zudem lud Oberbürgermeister Bosse alle weiteren Kabinettsmitglieder ein, sich auf dieser Seite zu verewigen. Das Goldene Buch der Stadt Kaufbeuren wird im Jahr 2025 hundert Jahre alt und hat heute mit der Eintragung vieler Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung eine historisch besonders bedeutsame Seite erhalten.

Die Wahl Kaufbeurens als Veranstaltungsort für diese Kabinettsitzung verdeutlicht die zentrale Bedeutung des Klimaschutzes für die Bayerische Staatsregierung. Oberbürgermeister Bosse zeigt sich stolz, dass Kaufbeuren als Gastgeber für diese wichtige Diskussion ausgewählt wurde. „Es ist eine große Ehre, dass Ministerpräsident Dr. Markus Söder und sein Kabinett hier in Kaufbeuren zusammenkommen, um über den Klimaschutz zu beraten“, betonte Bosse. “ Für Kaufbeuren freut sich der Oberbürgermeister über die weitere Unterstützung der Staatsregierung für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Kaufbeuren, den Neubau eines staatlichen Behördenzentrums an der Bahnhofsstraße und neue Impulse für den Neubau der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern Fachbereich Finanzwesen sowie den Fliegerhorst Kaufbeuren.

Der Eintrag von Ministerpräsident Dr. Markus Söder ins Goldene Buch der Stadt Kaufbeuren steht als symbolischer Akt auch stellvertretend für das Engagement und die Entschlossenheit der Bayerischen Staatsregierung, dem Klimawandel zu begegnen, eine nachhaltige Zukunft für Bayern und darüber hinaus zu schaffen und Kaufbeuren als „eine Perle im Allgäu“ weiter tatkräftig zu fördern.

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Panorama Politik

Bundestag fördert Jugendaustausch zwischen Deutschland und den USA

Stephan Stracke: „Noch bis zum 8. September für ein Auslandsjahr in den USA bewerben!“ Der Bundestag vergibt wieder Stipendien für einen Aufenthalt in den USA – Gastfamilien werden noch gesucht

Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) weist auf die Möglichkeit hin, im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) ein Auslandsjahr in den USA verbringen zu können.

„Seit über 30 Jahren fördert der Deutsche Bundestag gemeinsam mit dem US-Kongress den Jugendaustausch zwischen Deutschland und den USA“, teilt Stracke mit, der auch für das kommende Schuljahr wieder eine Patenschaft des PPP übernommen hat. „Ab sofort können sich Jugendliche auf eines der Stipendien für das Austauschjahr 2024/25 in den USA bewerben. Bewerbungsschluss ist der 8. September 2023“, informiert der Abgeordnete.

Während ihres Aufenthaltes in den USA leben die Jugendlichen in einer Gastfamilie und besuchen eine Schule vor Ort. So tauchen sie vollständig in die amerikanische Kultur und den dortigen Alltag ein. Die PPP-Stipendien sind Vollstipendien, die den kompletten Kostenbeitrag für das Austauschjahr abdecken – inklusive Reise, Versicherung, Organisation und Betreuung. „Wer sich schon auf das Abenteuer Auslandsjahr begeben möchte, der sollte jetzt rasch die Gelegenheit nutzen und seine Bewerbung auf den Weg bringen!“, betont der Abgeordnete. Die Bewerbung ist direkt über die Website des Bundestags möglich: www.bundestag.de/ppp.

Als Gastfamilie zu Hause eine andere Kultur entdecken

Parallel werden im Wahlkreis Ostallgäu erneut Gastfamilien gesucht, die zeitgleich, also ab August/September 2023, einen der US-amerikanischen PPP-Stipendiaten für ein Schuljahr bei sich aufnehmen möchten. „Gastfamilien haben die Möglichkeit, ein Austauschjahr im eigenen Zuhause zu erleben“, so Stracke. „Sie ermöglichen einem jungen Menschen aus einem anderen Land eine einmalige Erfahrung und gewinnen selbst ein internationales Familienmitglied hinzu.“

Interessierte Familien können sich direkt bei der für den Wahlkreis zuständigen Austauschorganisation Youth For Understanding (YFU) melden: Telefonisch unter 040 2270020 oder per E-Mail an gastfamilienmeldung@yfu.de.

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Panorama Politik Wirtschaft

Die Stadt Kaufbeuren erstellt eine kommunale Wärmeplanung

Die Stadt Kaufbeuren beschäftigt sich ausführlich mit dem Thema Wärmewende und betont damit den hohen Stellenwert einer Kommunalen Wärmeplanung zur erfolgreichen Umsetzung eines integrierten Energiekonzeptes

Die Wärmeversorgung hat zukünftig auch eine Auswirkung auf die Stromnetze, weshalb der Netzausbau ebenso mitgedacht werden muss.

„Zur systematischen Abarbeitung des Themas und im Vorgriff auf die Gesetzespflicht leitet die Stadt nun die ersten Schritte zur Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung ein“, so Oberbürgermeister Stefan Bosse.

So werden für eine erfolgreiche Planung nun zunächst Daten benötigt, deren Erhebung auch nach dem derzeit vorliegenden Gesetzesentwurf zur Kommunalen Wärmeplanung verpflichtend ist. Die Stadt evaluiert zurzeit eine geeignete Software, die es erlaubt sogenannte digitale Zwillinge abzubilden. Die Software verschafft, auf der Basis gerechneter Daten (keine Ist-Daten), bereits einen guten Überblick über die Beheizungsarten und den Sanierungsbedarf der Gebäude sowie die CO2-Bilanz der Stadt Kaufbeuren. Dieser erste Schritt wird in ca. 4 Monaten abgeschlossen sein. In einem zweiten Schritt ist geplant, die im Gesetzesentwurf geforderten Daten zu ergänzen.

Auf dieser Basis sollen in einem dritten Schritt Gebiete bestimmt werden, für die eine Nah- oder Fernwärmelösung in Frage kommt. Für diese Gebiete werden Versorgungsszenarien gerechnet, die Investitionen und Wärmekosten anhand festgelegter Rahmenbedingungen minimieren.

Schließlich erfolgt in einem vierten Schritt eine intensive Bürgerkommunikation, denn eine Nah- und Fernwärmeoption bleibt letztlich nur ein Angebot, das Bürger und Unternehmen letztendlich attraktiv finden müssen. Im weiteren Verlauf wird zu entscheiden sein, ob ausgewählte Fern- oder Nahwärmekonzepte umgesetzt werden können. Jede Umsetzung muss in enger Abstimmung mit dem städtischen Energieversorger VWEW erfolgen, der ggfs. sein Stromnetz unterstützend ausbauen muss. Neben der Energiewende soll die Planung insbesondere private Gebäudeeigentümer dabei unterstützen, ihre Wärmeversorgung zukunftssicher umzustellen.

Oberbürgermeister Stefan Bosse: „Die Stadt Kaufbeuren sieht ihre Verantwortung und die große Bedeutung der kommunalen Wärmeplanung, um die im Stadtgebiet vorherrschende Erdgasversorgung klimaneutral umzustellen oder zu ersetzen.“

 

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Politik

Enorme Herausforderungen für die Ehrenamtlichen der Kaufbeurer Tafel

Stephan Stracke und Peter Wachler suchten das Gespräch vor Ort – Mehr Hilfsbedürftige, mehr Arbeit und die Flüchtlingswelle aus der Ukraine bringen alle ans Limit

Im Rahmen eines Gesprächs im „Gratislädle“, der Ausgabestelle der Tafel Kaufbeuren, tauschten sich der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke sowie Landtagskandidat Peter Wachler (beide CSU) mit der Leiterin der Tafel Kaufbeuren Gertrud Sauter und ihrer Stellvertreterin Linde Oberecker aus. Im Mittelpunkt standen die derzeitigen enormen Herausforderungen für die ehrenamtlichen Tafelmitarbeiter vor dem Hintergrund von Inflation, Energiekrise und Ukrainekrieg.

„Die Lage der Tafeln in Deutschland ist so herausfordernd wie noch nie zuvor in der über 30-jährigen Geschichte. Nach zwei Jahren Pandemie und seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine bringen stetig steigende Lebenshaltungskosten die Tafeln an ihr Limit. Dazu kommen die zahlreichen Flüchtlinge aus der Ukraine, die ebenfalls versorgt werden müssen“, so Stracke zum Auftakt des Gesprächs. Dies sei ihm insbesondere in seiner Funktion als arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU-/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag in den letzten Wochen und Monaten immer wieder berichtet worden. Aus diesem Grunde habe er die Initiative zu diesem Ortstermin ergriffen und sich gemeinsam mit Wachler auf den Weg zur Kaufbeurer Tafel gemacht.

Sauter bestätigte im Gespräch, dass sie und ihre ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den enormen Druck gewaltig spüren. 39 Prozent mehr Hilfsbedürftige stünden seit 2022 auf der Ausgabeliste. Jede Woche werden sie von der Tafel Kaufbeuren kostenfrei mit gespendeten Lebensmitteln versorgt. Die Lage sei aktuell so prekär, dass derzeit keine neuen Tafelkunden mehr aufgenommen werden könnten. Ferner werde sogar überlegt, die Ausgabe für den Einzelnen auf einen Zwei-Wochen-Turnus zu verändern. Noch habe man von dieser Notlösung aber Abstand genommen, denn „90 Prozent unserer Hilfesuchenden kommen tatsächlich jede Woche. Für viele reicht das Geld zum Leben sonst nicht“, berichtet Sauter.

Die Kaufbeurer Tafel gibt es seit nunmehr 23 Jahren. Rund 50 Helferinnen und Helfer sorgen dafür, dass gespendete Lebensmittel aus den regionalen Märkten zusammengetragen, sortiert und jeweils am Montag in Neugablonz und am Donnerstag in Kaufbeuren an Hilfsbedürftige ausgegeben werden. Es seien in erster Linie Rentnerinnen und Rentner, die auf das Angebot der Tafel angewiesen sind. Dazu kommen Arbeitslose sowie seit 2022 Flüchtlinge aus der Ukraine. Gerade bei Letzteren sei jedoch eine große Fluktuation zu beobachten, was die logistischen Prozesse im Hintergrund noch herausfordernder mache, so die Tafelmitarbeiterinnen. Trotz der immer noch guten Spendenbereitschaft der regionalen Lebensmittelhändler wie auch verschiedener Vereine und Einzelpersonen blicken die Verantwortlichen jede Woche mit Sorge darauf, ob die vorhandenen Lebensmittel für alle reichen werden. Den großen Ansturm habe man bereits mit einem ausgeklügelten System von zugewiesenen Abholzeiten kanalisieren können. Dennoch seien die Helferinnen und Helfer bis an ihre Grenzen gefordert.

„Die Ehrenamtlichen leisten hier bei der Tafel Kaufbeuren Herausragendes. Ihr Engagement ist von unschätzbarem Wert“, so Stracke und Wachler anerkennend. Jedoch dürfe man nicht zulassen, dass die aktuelle politische Situation zur Belastungsprobe für die Tafeln in der Region und in ganz Deutschland werde. Bisher bliebe die Ampel in Berlin eine wirksame Antwort auf die Herausforderungen durch Inflation und Energiekrise schuldig. Es könne nicht angehen, dass nun alles auf die Menschen abgewälzt werde, die nicht wegschauen, sondern ein großes Herz beweisen und anpacken. Das Allgäu sei traditionell Ehrenamtsland. Doch jetzt sei es an der Regierung in Berlin, endlich pragmatische Lösungen auf den Tisch zu legen, waren sich Stracke und Wachler einig.

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Panorama Politik

Volksbegehren VOTE16

Die Initiatoren des Volksbegehrens Vote 16 wollen jungen Menschen eine Stimme geben und das aktive Wahlalter in Bayern auf 16 Jahre absenken. Unterschriftensammlung auch in Kaufbeuren

Verantwortung für Verantwortungsträger: Junge Menschen arbeiten, engagieren sich ehrenamtlich und tragen aktiv zur Gesellschaft bei. Die Initiatoren des Volksbegehrens Vote 16 wollen ihnen daher auch eine Stimme geben und wollen das aktive Wahlalter in Bayern auf 16 Jahre absenken. Dafür haben sie eine überparteiliche und gesamtgesellschaftliche Bewegung gestartet.

Der Kinder-Jugendbeauftragte der Stadt Kaufbeuren, Holger Jankovsky, engagiert sich persönlich für das Volksbegehren Vote16 und setzt sich leidenschaftlich für die Belange junger Menschen ein. Er ist überzeugt, dass die Senkung des Wahlalters ein bedeutender Schritt zur Stärkung der politischen Beteiligung und zur Förderung der demokratischen Werte ist. „Die politische Partizipation junger Menschen ist von großer Bedeutung für eine lebendige Demokratie. Indem wir das Wahlalter für kommunale Wahlen auf 16 Jahre senken, geben wir jungen Menschen die Möglichkeit, ihre Zukunft mitzugestalten und ihre Anliegen in politischen Entscheidungen einzubringen“, sagt Holger Jankovsky.

Gemeinsam mit 50 Bündnispartnern (Bayerischer Jugendring, Bund der Katholische Jugend, Evangelische Jugend, Jugend des deutschen Alpenvereins, GRÜNE Bayern, SPD Bayern, FDP Bayern, Arbeiterwohlfahrt und viele andere) werden die Initiatoren des Volksbegehrens in den kommenden Wochen in ganz Bayern mit Unterschriftenbögen unterwegs sein.

Zu den lokalen Erstunterzeichnenden gehören der Vizepräsident des bayerischen Landtags Alexander Hold, Landrätin Maria-Rita Zinnecker und der Bürgermeister der Stadt Kaufbeuren, Oliver Schill.

„Ich glaube fest daran, dass Jugendliche ab 16 Jahren das Recht haben sollten, ihre Stimme in kommunalen Angelegenheiten zu erheben. Unsere Stadt hat eine breit aufgestellte Jugendbeteiligung, und das Volksbegehren Vote16 bietet eine Möglichkeit, dies weiterzuführen und die Demokratie zu stärken“, so Schill bei der Unterzeichnung des Volksbegehrens im Rahmen eines Treffens mit dem Jugendbeauftragten im Rathaus.

In den kommenden Wochen wird Holger Jankovsky in verschiedenen Bereichen der Stadt präsent sein, darunter Jugendzentren und öffentliche Plätze. Er wird persönlich auf Menschen zugehen, um sie über das Volksbegehren zu informieren und zur Unterzeichnung aufzufordern. Auch der Stadtjugendring Kaufbeuren ist Unterstützer des Volksbegehrens und wird Aktionen zur Sammlung von Unterschriften durchführen.

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Freie Wähler starten Massenpetition

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler eine Massenpetition gegen die von Bundeswirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen) geplante Novelle des Gebäudeenergiegesetzes gestartet. Pohl/Knabner: Gebäudeenergiegesetz – so nicht Herr Habeck!

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hat am 11. Mai 2023 eine Massenpetition gegen die von Bundeswirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen) geplante Novelle des Gebäudeenergiegesetzes gestartet. Die Landesvereinigung der Freien Wähler Bayern hat sich bei ihrer Landesversammlung am 13. Mai 2023 dem angeschlossen. Der Allgäuer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der Freien Wähler Landtagsfraktion und die Landesschatzmeisterin und Kreisvorsitzende der Freien Wähler Ostallgäu Susen Knabner werden in den kommenden Wochen Unterschriften für eine Massenpetition an den Deutschen Bundestag sammeln. Erklärtes Ziel ist es, bayernweit mindestens 50.000 Unterstützer zu gewinnen.

Bernhard Pohl erklärt, warum er gemeinsam mit seinen Kollegen der Landtagsfraktion diesen außergewöhnlichen Schritt geht: „Habecks Wärmewende ist zwar ein bundespolitisches Thema. Es würde aber niemand verstehen, wenn ich den Menschen vor Ort sagen würde, ich bin nur für die Erhöhung der Haushaltsmittel im Staatsstraßenbau und der Dorfentwicklung zuständig. Wir können doch nicht Zigtausende mit ihrem Problem allein lassen und nicht wenigstens versuchen, sie vor den Plänen aus dem grünen Gruselkabinett zu schützen. Deshalb appellieren wir an Alle, gemeinsam ein Zeichen gegen eine irrationale und eigentumsfeindliche Politik zu setzen“, wählt der Landespolitiker drastische Worte.
Susen Knabner stellt hierzu fest: „Das Vorhaben ist weder gut gemeint noch gut gemacht. Das Ziel, CO2-Emmissionen zu reduzieren, schafft man nicht mit einer Fixierung auf Wärmepumpen. Wir brauchen eine Technologieoffenheit und letztlich kommt es doch nicht darauf an, wie wir CO2 einsparen, sondern dass es passiert. Dazu ist es völlig unnötig, die Hauseigentümer mit Investitionen in Größenordnungen von zum Teil 100.000, – Euro und mehr zu belasten.“

Knabner verweist auch darauf, dass die Pläne in der Praxis gar nicht umsetzbar sind: „Ich frage mich schon, wo auf einmal eine Armada von zusätzlichen Handwerkern herkommen soll. Wir haben jetzt schon Vorlaufzeiten beim Einbau von Wärmepumpen von teilweise sechs Monaten. Will man die Betroffenen unabsehbar lang in der Kälte sitzen lassen? Sollen sie zwischenzeitlich ins Hotel ziehen?“. Sie hinterfragt auch die geplante Altersgrenze von 80 Jahren: „Ein wohlhabender 80-Jähriger wird verschont, während ein 78-jähriger Hauseigentümer mit schmaler Rente die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen hat. Vielleicht sollte man dem dann raten, zwei Jahre bei den Kindern einzuziehen, das Gebäude leer stehen zu lassen und dann mit dem 80. Geburtstag bezahlbar zu sanieren. Das kann es doch nicht sein!“

Bernhard Pohl weist zusätzlich darauf hin, dass dieses Gesetzesvorhaben dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen oder wenigstens zu erhalten, völlig zuwiderläuft. „Die Corona Pandemie und der Ukraine Krieg haben zu erheblichen Belastungen der Wirtschaft und damit unseres gesamten Wohlstands geführt. Das haben offenbar noch nicht alle verstanden. Tatsächlich haben derzeit die Menschen weniger im Geldbeutel als vorher. Da kann man doch nicht noch einen draufpacken und Familien mit mittleren Einkommen oder Rentnern, die ihr ganzes Leben gearbeitet und sich ein Eigenheim erspart haben, so etwas vorsetzen“, empört sich der Abgeordnete.

Pohl vermutet, dass der Gesetzgeber soziale Härten mit Subventions- und Förderprogrammen abfedern will. Auch das stößt auf deutliche Kritik. „Als Haushaltspolitiker kann ich nur davor warnen, dass wir die Bürger ständig mit neuen Belastungen überziehen und den berechtigten Zorn dadurch abmildern, dass wir soziale Härten mit milliardenschweren Unterstützungsleistungen abfedern. An die Stelle der soliden Haushaltspolitik der letzten Jahre setzt die Ampel in Berlin nun auf Schuldenrekorde, auch wenn sie das mit nebulösen Begriffen wie Sondervermögen tarnt. Damit gefährdet diese Regierung nachhaltig die Handlungsfähigkeit des Staates. Berlin sollte sich an Bayern ein Beispiel nehmen und für den Klimaschutz viel stärker in Forschung und Entwicklung als in Schikane der Bürger investieren. Wir haben mit der Hightech Agenda die richtigen Weichen gestellt und werden aus Bayern heraus Technologie für Mobilität, für Industrieproduktion und für den Wohnungsbau entwickeln, die weltweit zur Senkung von Emissionen und zum Schutz des Klimas einsetzbar sind“, erklärt Pohl abschließend.

Die Petition kann unterzeichnet werden

  • In Kaufbeuren: Bürgerbüro Bernhard Pohl, Gutenbergstraße 2a, 87600 Kaufbeuren
  • In Marktoberdorf: Café Greinwald, Georg – Fischer-Straße 22, 87616 Marktoberdorf
  • In Füssen: Max Doser GmbH & Co. KG, Kemptenerstr. 73, 87629 Füssen

Es sind auch Infostände geplant, an denen sich Interessierte in die Listen eintragen können.

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Jugendpolitische Impulse und Beschlüsse lassen aufhorchen

Vollversammlung des Stadtjugendrings wählt neue junge Vorstandschaft

Jugendpolitische Impulse und Beschlüsse lassen aufhorchen

Vollversammlung des Stadtjugendrings wählt neue junge Vorstandschaft

Am vergangenen Donnerstagabend hielt der Stadtjugendring Kaufbeuren nach zweijähriger coronabedingter Pause seine Frühjahrsvollversammlung wieder im großen Sitzungssaal des Kaufbeurer Rathauses ab. Ein visueller Blitzstart in die mit rund 80 Teilnehmenden sehr gut besuchte Veranstaltung gelang dem SJR mit der Vorstellung seines Arbeitsberichtes von 2022 in Bildern sowie der Präsentation der neuen Homepage (www.sjrkf.de). Eindrucksvoll stellten im Anschluss die jungen Vertreterinnen der Schüler:innen-Organisation Kaufbeuren „SchOK“ die Ergebnisse des diesjährigen Jugendforums und die Impulse daraus zu den Themen Bildung und Mobilität, Nachhaltigkeit, Kultur, Sicherheit und Antidiskriminierung vor.

Mit drei bemerkenswerten jugendpolitischen Beschlüssen setzte sich die Vollversammlung in der Funktion als Kaufbeurer Jugendparlament für die Belange junger Menschen in Kaufbeuren ein. So fordert der SJR die Stadt Kaufbeuren auf, sich gemeinsam mit ihm der Realisierung eines E-Bike Verleihs, eines barrierefreien Bahnhofs sowie einer Anlaufstelle für Diskriminierungsbetroffene anzunehmen und den gerade entstehenden Sportentwicklungsplan besonders auf Kinder und Jugendliche zu fokussieren.

Auch an die Kaufbeurer Bevölkerung sendet die Vollversammlung mit ihren Beschlüssen zur Unterstützung des Radentscheids Bayern und der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre deutliche Signale, sich im Rahmen möglicher anstehenden Volksbegehren zu engagieren. Während der Radentscheid noch auf die Zulassung zum Volksbegehren durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof wartet, gilt es bei „Vote16 – Wahlrecht ab 16 in Bayern“ erst einmal möglichst viele Kaufbeurer Wahlberechtigte zu mobilisieren, den Antrag auf Zulassung zum Volksbegehren zu unterschreiben. Hierzu können bis Anfang Juli beim Stadtjugendring und seinen Einrichtungen Unterschriftenlisten abgeholt und auch vor Ort unterschrieben werden.

Nach der Präsentation der Jahresrechnung 2022 und des Rechnungsprüfungsberichtes konnte die bisherige Vorstandschaft entlastet werden. Anschließend leitete Frederic Schießl, Vorstandsmitglied des Bezirksjugendrings Schwaben, die Wahl von Vorstand, Kassenprüfung und Einzelpersönlichkeiten für die nächste Legislaturperiode. Die Wahlen endeten mit einem deutlichen Bekenntnis zum Stadtjugendring – konnten doch die Ehrenämter lückenlos und mit vielen neuen und jungen Gesichtern besetzt werden.

Ein Nachtragshaushalt für 2023, der allerdings die Ergebnisse der anstehenden Budgetverhandlungen mit der Stadt Kaufbeuren noch nicht abbildet, wurde ebenso beschlossen wie die Kampagne des Bayerischen Jugendrings (BJR) „Finde dein Irgendwo“ vorgestellt. Darauf folgte noch die Empfehlung, sich an der Online-Umfrage des BJR zur Lebenssituation von LSBTIQA* Personen und der „72-Stunden-Sozialaktion“ des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend zu beteiligen.

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Von fehlenden Kita-Plätzen bis hin zur Wärmeversorgung der Altstadt

Reger Zulauf bei Schills „Lokalpolitik“

Viele wertvolle Anregungen und Ideen gab es für Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer und Bürgermeister Oliver Schill.

Ohne Tagesordnung und ohne Anmeldung ins Gespräch kommen, das ist die Idee von Bürgermeister Schills „Lokalpolitik“. Dies kommt gut an, wie vor einigen Tagen in der Wein- und Bierstube Platzl erleben konnte. Aus einem geplanten Stammtisch wurde ein ganzer Nebenraum.

So vielfältig die Gäste, so vielfältig waren auch die Themen an diesem Abend. Während an einem Tisch über die fehlenden Kita-Plätze in Kaufbeuren und in ganz Bayern diskutiert wurde, tauschte man sich am Nachbartisch intensiv über neue Wege für die Wärmeversorgung der Altstadt aus. Wie bringen wir Klimaschutz und bezahlbares Wohnen zusammen, war hier die Frage. „Die Gäste brauchten viele mutige, zukunftsweisende Ideen auf den Tisch“, berichtete erfreut Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer.

Eva Lettenbauer, die Vorsitzende der bayerischen Grünen, ist gerne der Einladung von Bürgermeister Schill nach Kaufbeuren gefolgt. „Ich will wissen, wo der Schuh drückt“, sagt Eva Lettenbauer. „Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass Politik ihre Probleme löst und nicht hin und her schiebt. Bayernweit fehlen über 60.000 Kitaplätze, eine Kita-Krise. Ich setze mich für mehr Geld für die Kitas vom Freistaat Bayern ein und für eine Fachkräfte-Offensive mit besseren Arbeits- und Ausbildungsbedingungen.“ Auch das Thema ÖPNV kam zur Sprache, dazu Lettenbauer: „Auch beim völlig mangelhaften Nahverkehr muss die Staatsregierung sofort tätig werden und eine Mobilitätsgarantie finanzieren.
Wir Grüne stoppen Söders Kurs, der einige Wenige und die Konzerne bevorteilt – auf Kosten der Mehrheit der Menschen. Wir lassen Kommunen wie Kaufbeuren nicht im Regen stehen.“

Auch viele grundlegende Themen kamen zur Sprache. Beispielsweise wurde gewünscht, Anträge und Behördengänge für die Bürgerinnen und Bürger einfacher und leicht zugänglich zu gestalten, egal ob Schülerfahrkarte oder Baugenehmigung. „In Zeiten von Digitalisierung wird hier vor allem eines erwartet und das ist Schnelligkeit“, berichtet der Grünen Stadtrat Holger Jankovsky, der mit zu Gast war, ebenso wie Bezirkstagskandidatin Ursula Reichenmiller-Thoma aus Aystetten.

„Ich freue mich über die große Resonanz“, so Bürgermeister Oliver Schill. „Wenn wir Stadträte – egal welcher Partei – ehrenamtlich Lokalpolitik machen, dann tun wir dies ja nicht für uns, sondern für unsere Bürgerinnen und Bürger. Ihre Anregungen und Ideen sind deshalb ganz wichtig für uns.“

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Haushaltsausschuss billigt Zusatzkosten für Gerichtsgebäude

Pohl: Amtsgericht Kaufbeuren kann planmäßig fertiggestellt werden!

Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat die Mehrkosten für den Bau und die Erweiterung des Gerichtsgebäudes beschlossen. Die Abgeordneten folgten, Gegenstimmen der AfD, ansonsten einstimmig der Empfehlung des Berichterstatters Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion. Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete freut sich, die Mehrkosten von 5,2 Millionen Euro nun auch durch einen Beschluss abgedeckt sind. Die Gesamtmaßnahme kostet nun 20,7 Millionen Euro. „Im Wesentlichen sind die Mehrkosten auf Preissteigerungen beim Bau zurückzuführen. Im Rahmen der Baumaßnahme hat sich aber auch herausgestellt, dass für Brandschutz mehr Geld zu investieren ist. Auch einige in der Bauphase erst erkennbare Schäden an der Gebäudesubstanz und belastetes Aushubmaterial haben Kostensteigerungen in Höhe von 2 Million verursacht. Es ist eben bei Sanierungsarbeiten in alten Gebäuden immer mit Überraschungen zu rechnen“, stellt Pohl fest. Die beiden Bestandsgebäude stammen aus den Jahren 1805 und 1890.

Die Baumaßnahme ist bereits zu 75% fertiggestellt. Das Gebäude Ganghofer Str. 11 ist seit 2022 in Betrieb, der neue Zwischenbau ist fertiggestellt. Bis zum Abschluss der Maßnahme, die im Juni 2024 vorgesehen ist, muss nun noch das Gebäude Ganghofer Str. 9 fertiggestellt werden.

Bernhard Pohl blickt auf die Diskussionen zurück, die Letztlich zu der Sanierung geführt haben: „ Als ich 2008 neu in den Landtag kam, habe ich mir einen gemeinsamen Neubau von Polizei und Amtsgericht in einem Gebäude gewünscht. Davon war das Ministerium allerdings nicht zu überzeugen. Auch das Innenministerium war Anfangs nicht von der Idee begeistert, das Polizeigebäude neu zu bauen. Am Ende bekommen wir nun eine neue Polizei und eine attraktive Sanierung des Gerichts in den derzeitigen Bestandsbauten mit notwendiger Erweiterung. Im Interesse der Arbeitsbedingungen der Justizmitarbeiter begrüße ich die Maßnahme sehr. Ich freue mich natürlich auch für meine Rechtsanwaltskollegen, die das Gebäude nutzen“, betont der Abgeordnete.

Bernhard Pohl und der Mitberichterstatter Florian Ritter (SPD) betonten gemeinsam, dass die Mehrkosten absolut nachvollziehbar sind. Die Maßnahme wurde begonnen, als man noch keine Risikokosten für Baupreissteigerungen veranschlagt hat. Dies hat der Haushaltsausschuss zwischenzeitlich im zusammenwirken mit dem Bauministerium geändert. „Nach den seit einigen Jahren geltenden Vorschriften zur Kostenermittlung wäre die Sanierung und Erweiterung des Amtsgerichts Kaufbeuren vermutlich sogar im Kostenrahmen geblieben. Das ist bei einem nicht ganz einfachen Bau durchaus bemerkenswert und positiv hervorzuheben. Es ist insgesamt festzustellen, dass das staatliche Bauamt in Kempten, das auch hierfür die Verantwortung trägt, im Vergleich zu anderen Bauämtern in Bayern hervorragend arbeitet“, schließt Bernhard Pohl mit einem Lob.

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Bürgermeister „Schills Lokalpolitik“

Eva Lettenbauer, MdL, zu Gast im Platzl am Dienstag, 09.05.2023

„Ich möchte mit unseren Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Ganz ohne Tagesordnung oder Anmeldung“, so Bürgermeister Oliver Schill. Dafür ist Bürgermeister Oliver Schill am Dienstag, 09.05.2023, ab 19 Uhr zu Gast in der Wein- und Bierstube Platzl, Neue Gasse 8, in Kaufbeuren.

Diesmal mit dabei sind die Landtagsabgeordnete und zugleich Landesvorsitzende der Grünen in Bayern Eva Lettenbauer sowie der Landtagskandidat Holger Jankovsky.

In loser Folge folgen weitere Termine für „Schills Lokalpolitik“.

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Kultur Politik Wirtschaft

Oberbürgermeister empfängt den Generaldirektor der Taipeh Vertretung München

Taiwan unterhält eine Vertretung in der bayerischen Landeshauptstadt. Dort ist Dr. Ian-Tsing Joseph Dieu seit 2022 Generaldirektor. Im Zuge seines Antrittsbesuches bei Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse wurden Kooperationen erörtert

Oberbürgermeister empfängt den Generaldirektor der Taipeh Vertretung München

Am 3. Mai war der Generaldirektor der Taipeh Vertretung München Dr. Ian-Tsing Joseph Dieu zu Gast im Kaufbeurer Rathaus. Taiwan unterhält eine Vertretung in der bayerischen Landeshauptstadt. Dort ist Dr. Ian-Tsing Joseph Dieu seit 2022 Generaldirektor. Im Zuge seines Antrittsbesuches bei Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse wurden verschiedene gesellschaftliche Themen und künftige Kooperationen erörtert.

Außerdem gab es eine kleine Übergabe von Gastgeschenken als Zeichen der gegenseitigen Wertschätzung.

Bayern und Taiwan pflegen gute wirtschaftliche Beziehungen und unterhalten einige Kooperationen im Bereich Wissenschaft und Kultur.

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Politik Soziales

Deutschlandticket 2.0 – Das Junge-Leute-Ticket

Der Kinder- und Jugendbeauftragte der Stadt Kaufbeuren, Holger Jankovsky setzt sich für ein kostenloses Nahverkehrsticket für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ein

Das Deutschland-Ticket ist ein großer Fortschritt. Das Ticket ist eine Entlastung für den Geldbeutel, vorbei ist der Tarifdschungel. Ein Ticket fürs ganze Land. Pendler*innen lassen das Auto stehen für die günstige Alternative Nahverkehr. Aber gerade für Familien ist das Deutschlandticket immer noch viel Geld. Mobilität darf keine Frage des Geldes sein.

Jankovsky schließt sich dem Appell für das Junge-Leute-Ticket an. Das ist ein kostenloses Nahverkehrsticket für Kinder bis 18 Jahre und für Schüler, Azubis und Studierende bis 28 Jahre. Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis und Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe.

Der Kinder- und Jugendbeauftragte sieht hier große Chancen, vor allem in unserer Region: „Das Junge-Leute-Ticket erleichtert allen Jugendlichen unabhängig von ihrem sozialen oder wirtschaftlichen Hintergrund den Zugang zu Bildung, Freizeitaktivitäten und anderen wichtigen Einrichtungen. Insbesondere im ländlichen Raum könnten kostenlose öffentliche Verkehrsmittel für Kinder und Jugendliche dazu beitragen, die Mobilität und Chancengleichheit zu verbessern.“

Die Grenze ist die eigene Fantasie, nicht der eigene Geldbeutel. Deswegen starten die GRÜNEN Bayern einen Appell, das Junge-Leute-Ticket einzuführen. Jeder kann mitmachen und so Mobil-Macher*in werden.

Auch das grüne Spitzenteam Ludwig Hartmann und Katharina Schulze unterstützt den Appell:

Ludwig Hartmann:

„Das Junge-Leute-Ticket ist eine Investition in die Zukunft. Wer als Jugendlicher an Zug und Bahn herangeführt wird, lernt die Vorteile kennen und bleibt den Öffentlichen treu. Damit schaffen wir jetzt die Mobilität der Zukunft.“

Katharina Schulze:

„Wir denken das Deutschlandticket weiter, wir machen Bayern mobil. Dabei nehmen wir die Jüngsten in den Blick: Mobilität darf bei ihnen keine Frage des Geldbeutels sein. Das Junge-Leute-Ticket sorgt für mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Damit alle jungen Menschen in ganz Bayern das Ticket auch regelmäßig nutzen können, muss parallel massiv in den Ausbau von Bus und Bahn investiert werden.“

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Politik

„Münchner Runde“ zu Bau- und Verkehrsthemen

OB Stefan Bosse, Wirtschaftsreferentin Caroline Moser und Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl wegen des Hochschulcampus in München. Pohl: Der Hochschul-Campus rückt näher!

„Münchner Runde“ zu Bau- und Verkehrsthemen

OB Stefan Bosse, Wirtschaftsreferentin Caroline Moser und Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl wegen des Hochschulcampus in München. Pohl: Der Hochschul-Campus rückt näher!

Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, hatte ein Gespräch im Bayerischen Landtag mit Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) und dem Kaufbeurer Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) organisiert, an dem auch Wirtschaftsreferentin Caroline Moser teilnahm. Es ging bei dieser „Münchner Runde“ insbesondere um den geplanten Campus für die Finanzhochschule in Kaufbeuren. Schließlich brachte Bernhard Pohl noch eine Bewerbung der Stadt für ein Projekt des Freistaates Bezahlbares Wohnen ins Gespräch, das die landeseigene Bayern-Heim realisieren könnte.

Oberbürgermeister Bosse warb nachdrücklich für den Standortvorschlag zum Hochschul-Campus an der Neugablonzer Straße. Er sei zentral gelegen und bestens geeignet. Der Freistaat habe in der Nachbarschaft bereits Flächen für das inzwischen fertiggestellte grüne Zentrum und das Polizeigebäude erworben.

Bauminister Bernreiter gab zunächst Einblick in den aktuellen Stand. Derzeit werde von Seiten des Finanzministeriums das Bauprogramm aktualisiert. Dass staatliche Bauamt Kempten wird mit der Prüfung der baufachlichen Eignung des zwei Hektar großen Grundstücks beauftragt. Zudem wird der Kaufvertrag zwischen der Immobilien Bayern und dem Eigentümer verhandelt, ehe das Grundstücksgeschäft dem Haushaltsausschuss zur Entscheidung vorgelegt wird.

Bernhard Pohl bewertet den aktuellen Stand wir folgt: „Die Fortschreibung der Raumplanung und die Eignungsprüfung des Grundstückes sollten kein Problem sein. Gegenstand der aktuellen Verhandlungen ist die Bewertung des Grundstückes. Bei der Frage der Wertermittlung gibt es verschiedene Methoden. Ich habe deshalb vorgeschlagen, dass wir den Grundstückswert auch davon abhängig machen, wieviel Nutzfläche auf dem Areal entstehen kann. Konkret geht es darum, in die Höhe zu bauen, um dem Freistaat die Realisierung seines Projekts auf einem Grundstück mit überschaubarer Größe zu ermöglichen.

Oberbürgermeister Stefan Bosse signalisiert, dass die Stadt Kaufbeuren bereit ist, hierfür die baurechtlichen Voraussetzungen zu schaffen: „Ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir über eine Änderung des Bebauungsplans im Stadtrat die Möglichkeit eröffnen, deutlich höher zu bauen. Das spart Fläche und greift den urbanen Charakter des Grundstückes auf“, betont der Rathauschef.

Staatsminister Bernreiter versprach, das Verfahren so weit als möglich zu beschleunigen. Er wies allerdings darauf hin, dass normalerweise eine Vorlage an den Haushaltsausschuss, wenn es keine Komplikationen gibt, erst Anfang des nächsten Jahres realistisch ist. Dennoch wollte er nicht von vornherein ausschließen, dass eine Beschlussfassung des Ausschusses zum Grundstückskauf noch in dieser Legislaturperiode gelingt. Alle Beteiligten waren sich aber darüber einig, dass der Prozess so weit als möglich beschleunigt werden soll. Pohl hatte hierzu auch schon mit dem Vorsitzenden des Haushaltsauschusses Josef Zellmeier (CSU) gesprochen. Der hat ihm zugesagt, das Grundstücksgeschäft noch zu behandeln, wenn die Vorlage vor Abschluss der Sitzungsperiode eingeht.

Bernhard Pohl hatte schließlich noch ein anderes Anliegen. Es betrifft Problematik bezahlbaren Wohnraums in Kaufbeuren. Er bat den Minister zu prüfen, ob die Bayern-Heim nicht eine größere Anzahl bezahlbarer Wohnungen errichten könne. „Kaufbeuren gehört derzeit zu den in Bayern am stärksten wachsenden Städten. Bei der Prognose zum Bevölkerungswachstum aller kreisfreien Städte in Bayern liegt Kaufbeuren auf Platz drei. Daher ist es dringend erforderlich, möglichst attraktiven und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Zusätzlich zu den Akteuren aus der Privatwirtschaft, den Genossenschaften und der Stadt selbst, wäre es wünschenswert, wenn auch der Freistaat Bayern über die Bayern-Heim in Kaufbeuren investiert.

Staatsminister Christian Bernreiter zeigte sich sehr interessiert. Der bayerische Ministerpräsident hatte ja vor einigen Jahren das ehrgeizige Ziel formuliert, über die Bayern-Heim 10.000 Wohnungen in Bayern zu bauen. Derzeit gäbe es zwar eine Vielzahl von Anfragen. Wenn die Stadt aber ein interessantes Grundstück zur Verfügung stellen könne, sehe er durchaus Chancen, dass die Bayern-Heim sich hier engagiert. Es dürfe aber keine Probleme mit dem Baurecht geben, außerdem müsse die Immobilie geeignet und ausreichend entwickelt sein. Oberbürgermeister Stefan Bosse sagte eine interne Prüfung durch die Stadtverwaltung zu, welche Flächen hierfür zur Verfügung stehen.

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Panorama Politik

Besondere Bedeutung der Allgäuer Bundeswehr Standorte

Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl (Freie Wähler) in Berlin bei der Verabschiedung des Generalinspekteurs Eberhard Zorn

Mit einem großen Zapfenstreich wurde Eberhard Zorn als Generalinspekteur der Bundeswehr feierlich im Bendlerblock verabschiedet. Aus dem Allgäu waren Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der Freien Wähler Landtagsfraktion, und der ehemalige Kommandeur der technischen Schule der Luftwaffe in Kaufbeuren Richard Drexl anwesend.

Pohl bedankte sich bei dem scheidenden Generalinspekteur dafür, dass er den Beschluss zur Schließung des Standortes Kaufbeuren rückgängig gemacht hat. In seiner Amtszeit haben auch die Standorte in Sonthofen und Füssen eine gute Entwicklung genommen. Pohl würdigt Eberhard Zorn: „Er konnte gut zuhören, aber auch entscheiden. Er hat Deutschland und die Bundeswehr nach innen und nach außen hervorragend vertreten. Gerade im Allgäu verdanken wir ihm sehr viel. Natürlich war es für uns von Vorteil, dass wir mit Richard Drexl einen persönlichen Freund des Generalinspekteurs vor Ort haben, der einen guten Zugang zu ihm hatte.“

Pohl nahm die Gelegenheit wahr, auch mit dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius und dem Nachfolger im Amt des Generalinspekteurs Carsten Bräuer zu sprechen. „Es ist wichtig herauszustellen, dass wir im Allgäu alle Voraussetzungen für die Bundeswehr haben. Wir haben hochqualifizierte Menschen, die einen engen und sehr persönlichen Bezug zu den Streitkräften haben. Bei uns muss man nicht darüber diskutieren, ob ein Soldat mit Uniform nach draußen gehen kann. Es ist eine Selbstverständlichkeit und wird von der Gesellschaft sogar außerordentlich positiv gesehen. Die Bundeswehr ist bei uns tatsächlich ganz nah beim Menschen. Daher können wir von allen Standorten im Allgäu jederzeit auch noch Zuwachs vertragen“, betont Pohl, der in seiner Fraktion auch Sprecher für Fragen der Bundeswehr ist.

Mit General Markus Laubenthal, dem Stellvertreter des Generalinspekteurs, sprach Pohl über das Heimatschutzregiment Bayern. Damit wird dem Thema der Reservisten eine neue Qualität verliehen. „General Laubenthal hat mich darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Weiterentwicklung des Heimatschutzregiments Bayern nun stärker in die Fläche hinein erfolgt. Da hab ich natürlich auch das Allgäu ins Spiel gebracht. Vielleicht eröffnen sich ja auf dieser Ebene weitere Optionen. Wir, die wir in politischer Verantwortung stehen, müssen jedenfalls alles tun, damit das Allgäu Bundeswehrland bleibt und noch stärker wird!“

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Panorama Politik Veranstaltung

Lehrpfad am Kaiserweiher

Grüne Wege in Schwaben

Einen kurzen Spaziergang durch die Grünanlagen des Bezirksklinikums Schwaben zum Kaiserweiher veranstaltet der Kreisverband von Bündnis 90/ Die Grünen Kaufbeuren am Freitag, 21. April 2023.

Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Haupteingang des Bezirksklinikums Kaufbeuren.

Im Rahmen der Aktion Grüne Wege in Schwaben geht es zum Kaiserweiher. Begleitet wird der Spaziergang von Holger Jankovsky und Ursula Reichenmiller-Thoma, den Direktkandidaten der Wahlen 2023.

Mitglieder der Ortsgruppe Kaufbeuren des Bund Naturschutz, erläutern die neue Amphibienlehrstation. Anschließend besteht die Möglichkeit zur Einkehr und zum Austausch.

Weitere Infos unter: kontakt@gruene-kaufbeuren.de oder 08341 12506.

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Politik Veranstaltung

Junge Menschen über politische Themen aufklären und eigene Ideen entwickeln

Demokratiekonferenz im Eckpunkt Kaufbeuren. Eine Veranstaltungsreihe von Kaufbeuren-aktiv und dem Stadtjugendring Kaufbeuren

Kaufbeuren-aktiv plant gemeinsam mit dem Stadtjugendring (SJR) Kaufbeuren vom 18.-28.04.2023 eine aufregende Veranstaltungsreihe mit dem Titel „Demokratiekonferenz“ im Eckpunkt, Schmiedgasse 17 87600 Kaufbeuren.

Diese bietet eine großartige Gelegenheit, neue Ideen zu entdecken, spannende Menschen kennenzulernen und an inspirierenden Workshops teilzunehmen. Mit Hilfe eines abwechslungsreichen Programmes sollen junge Menschen über politische Themen aufgeklärt werden.

Die Eröffnungsveranstaltung beginnt am 18. April 2023 um 14 Uhr und wird von prominenten Rednern gestaltet. Am 19. April folgt ein virtueller Rundgang durch das Anne-Frank-Haus, um den Teilnehmern die Schrecken des Zweiten Weltkriegs und die Relevanz der Demokratie nahezubringen.

Am 21. April findet ein Vortrag über Extremismus mit anschließender Diskussion statt. Dabei wird thematisiert, wie dieser bekämpft werden kann.

Am 26. April steht ein Workshop zum Thema „Bloggen gegen Rechts“ auf dem Programm. Dieser wird von Politikwissenschaftler und Anti-Rassismus-Trainer Said Rezek geleitet. Hier lernen die Teilnehmenden, wie man online gegen rechte Hetze vorgehen und eine positive politische Botschaft verbreiten kann.

Schließlich endet die Konferenz am 28. April mit einer Filmvorführung. Der Film soll junge Menschen dazu anregen, ihre politischen Überzeugungen zu hinterfragen und kritisch zu denken.

Der Stadtjugendring hofft, dass die Demokratiekonferenz junge Menschen dazu ermutigen wird, sich politisch zu engagieren und ihre Stimme zu erheben. Die Veranstaltungen werden nicht nur informativ sein, sondern auch eine Gelegenheit bieten, Gleichgesinnte kennenzulernen und Kontakte zu knüpfen.

 

Gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben!

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Politik

Hochschulstandort Kaufbeuren durch Campuslösung verstetigen!

Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl und Oberbürgermeister Stefan Bosse vor entscheidenden Gesprächen mit dem Freistaat

Hochschulstandort Kaufbeuren durch Campuslösung verstetigen!

Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl und Oberbürgermeister Stefan Bosse vor entscheidenden Gesprächen mit dem Freistaat

Der Freistaat Bayern plant den Neubau der Hochschule für Finanzen mit einem Campus für seine Studenten an den Standorten und Kronach. Die Stadt Kaufbeuren hat an der Umsetzung dieser Pläne ein besonderes Interesse; damit könnte Kaufbeuren dauerhaft als Hochschulstandort gesichert werden. Längerfristig ist damit auch der Einstieg der Ansiedlung weiterer Hochschuleinrichtungen verbunden.

Im Dezember 2022 hat die Firma Dobler dem Freistaat Bayern ein Grundstück angeboten, auf dem wesentliche Teile des Vorhabens umgesetzt werden können. Ob das Gelände letztlich zum Zug kommt, wird in einem mehrstufigen Verfahren entschieden. Zunächst einmal muss die Immobilien Bayern mit dem Eigentümer über den Grundstückskauf einig werden. Danach entscheidet der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags darüber, ob der Ankauf zustande kommt. Erst danach beginnen die Planungen durch das Staatliche Bauamt Kempten, die wiederum vom Haushaltsauschuss gebilligt werden müssen. Für den Bau muss schließlich im Staatshaushalt der erforderliche Geldbetrag bereitgestellt werden, der sich auf über 100 Millionen Euro belaufen wird.

Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse möchte so schnell als möglich Klarheit haben, ob der Standort passt: „Es wäre ideal, wenn wir mit dem Grunderwerb noch in dieser Legislaturperiode zum Ziel kommen. Aus meiner Sicht ist der Standort im Innova-Gelände ideal. Aber auch die Konstellation im Haushaltsausschuss mit unserem Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl als haushaltspolitischen Sprecher einer der beiden Regierungsfraktionen erhöht natürlich unsere Chancen auf eine Zustimmung zu dem Vorhaben. Daher wäre es wichtig, wenn wir zu einer schnellen Lösung kommen“, betont der Oberbürgermeister.

Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, will umgehend einen Termin mit Finanzminister Albert Füracker und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses und haushaltspolitischen Sprecher der CSU-Fraktion, Josef Zellmeier, in München vereinbaren: „Das Ziel, den Kauf in dieser Legislaturperiode noch zu genehmigen, ist außerordentlich ambitioniert. Wir haben noch genau drei Monate bis zur letzten Sitzung vor der Sommerpause Zeit. Ich will trotzdem nichts unversucht lassen, dass wir den Kauf noch über die Bühne bringen und damit einen Meilenstein für das Gesamtprojekt setzen.“

Bosse sieht Kaufbeuren als bestens geeigneten Standort: „Die Stadt hat für eine Hochschule die richtige Größe, sie bietet eine gute Infrastruktur und ist auch innerhalb der Metropolregion München gut angebunden. Ich denke, wir bieten beste Voraussetzungen dafür, ein guter Hochschul- und damit Ausbildungsstandort für junge Finanzbeamte zu sein.“

Für Bernhard Pohl ist der Bau des Campus der Beginn einer neuen starken Ausrichtung der Stadt für Lehre, Forschung und Entwicklung: „Die technische Schule der Luftwaffe, das jetzige Ausbildungszentrum Süd, war und ist der schönste Standort der Bundeswehr, gleichzeitig aber auch einer der leistungsfähigsten. Genau dort möchte ich auch mit unseren Hochschuleinrichtungen hin.

Die Ausbildung der Finanzbeamten ist der erste Schritt, ich könnte mir aber gut vorstellen, im Bereich Luft- und Raumfahrt, Medizintechnik oder anderen Segmenten noch Studiengänge anzusiedeln. Hinzu kommt, dass wir auch Forschungseinrichtungen in unserer Stadt beherbergen, wie beispielsweise promicron, die eine exzellente Zukunftsperspektive haben. Unsere Stadt kann sich auch hier als Premiumstandort für Zukunftstechnologie entwickeln.“

Für Pohl und Bosse ist die Umsetzung des Hochschulcampus eine der wesentlichen Herausforderungen, die in den nächsten Jahren umzusetzen ist.

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Politik Soziales

DRK fordert Erhöhung der Mittel für Freiwilligendienste

Investition in die Zukunft

Die Bundesregierung hat angekündigt, die Mittel für Freiwilligendienste aufgrund der angespannten Haushaltslage zu reduzieren. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) kritisiert diese Entscheidung und empfiehlt stattdessen Investitionen von rund vier Milliarden Euro, um die Freiwilligendienste zu stärken. „Es erscheint paradox, dass ständig Diskussionen um eine Pflichtzeit oder ein Gesellschaftsjahr aufkommen, während die bestehenden Freiwilligenprogramme unter Druck geraten. Wir sollten die vorhandenen Potentiale der Freiwilligendienste besser nutzen und diesen Bereich stärken“, sagt DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt.

Das DRK schlägt einen Mindestauszahlungsbetrag von 800 Euro pro Freiwilligen und Monat als Mindeststandard und einen Rechtsanspruch auf einen Freiwilligenplatz vor. Die Finanzierung der Leistungen an die Freiwilligen muss dem Bund obliegen. Dabei orientiert sich das DRK an der Höhe des BaföG-Höchstsatzes für Studierende unter 25 Jahren, die nicht im Haushalt ihrer Eltern leben. Mit diesem Mindestbetrag könnten die ausgezahlten Leistungen, einschließlich Taschengeld und Geldern für Unterkunft und Verpflegung, erhöht, die pädagogische Begleitung gesichert und somit die Attraktivität der Programme gesteigert werden.

„Freiwilligendienste stärken das Miteinander im Gemeinwesen, helfen dabei, junge Menschen an eine Verantwortungsübernahme für die Gesellschaft heranzuführen und fördern Zusammenhalt, Integration und Demokratie“, so Hasselfeldt. „Die bestehenden Programme haben bei relativ geringen Kosten eine hohe gesellschaftliche Wirkung.”

Derzeit engagieren sich rund 100.000 junge Menschen pro Jahr im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und Bundesfreiwilligendienst (BFD). Entsprechend des DRK-Vorschlages würden die Kosten für den Bund bei zwölf-monatigen Einsätzen auf 1,34 Milliarden Euro im Jahr steigen. Das DRK hält bei gesteigerter Attraktivität eine Verdreifachung der Freiwilligenzahlen für möglich. Könnte die Gesamtzahl der Teilnehmenden in den Programmen auf 300.000 junge Menschen erhöht werden, lägen die Gesamtkosten bei rund 4 Milliarden Euro im Jahr. Diese Summe unterschreitet Schätzungen für Umsetzungskosten eines neu einzuführenden Pflichtdienstes um ein Vielfaches.

„Die Bundesregierung sollte deshalb ihre Ankündigung, die Mittel für die Freiwilligendienste zu kürzen, dringend überdenken“, sagt Hasselfeldt. „Die bereits bestehenden Programme auszubauen und besser auszustatten, wäre eine lohnende Investition in die Zukunft und wäre ein effektiverer Ansatz als neue Maßnahmen einzuführen.“

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Am 5. April geht’s los

FREIE WÄHLER-Fraktion setzt GEMA-Ehrenamtsflatrate durch. Bernhard Pohl: Kulturelle Vielfalt und Identität Bayerns nachhaltig sichern

Riesenerfolg für die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: Ab dem 5. April können gemeinnützige Vereine in Bayern ihre Veranstaltungen auf dem Portal der GEMA anmelden. Die Kosten übernimmt der Freistaat und stellt dafür jährlich 2,5 Millionen Euro bereit. Damit sollen pro Jahr bis zu 120.000 Veranstaltungen unterstützt werden. Ein entsprechender Vertrag wurde am Montag unterzeichnet und auf zunächst vier Jahre geschlossen.

Dazu erklärt Bernhard Pohl, Abgeordneter aus Kaufbeuren: „Das Verhandlungsergebnis entspricht genau jenem Entbürokratisierungsschub, den wir Anfang Januar bei einem Ehrenamtsempfang anlässlich unserer Fraktionsklausur in Chieming gegenüber Hunderten bürgerschaftlich engagierten Menschen versprochen haben. Das ist uns die weitere Stärkung des bayerischen Ehrenamts wert“, so Pohl. Denn Anmeldung und Abrechnung von Musikveranstaltungen mit der GEMA sei eines der Themen, die von ehrenamtlich tätigen Menschen am häufigsten als aufwendig und belastend geschildert werden.

Nach langer Verhandlungszeit ist die Freude groß, eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden zu haben. „Mit der GEMA-Ehrenamtsflatrate stellen wir sicher, dass musikalische Begleitung auf Vereinsfesten und ähnlichen Veranstaltungen nicht zu einem finanziell ‚schwarzen Loch‘ werden – und sichern somit das Überleben gerade kleiner Vereine. Zugleich werden Urheberrechte ausreichend geschützt und Interpreten entsprechend entlohnt. Die Ehrenamtsflatrate ist somit ein zentraler Baustein, um die kulturelle Vielfalt und Identität Bayerns, die entscheidend vom ehrenamtlichen Engagement getragen ist, nachhaltig zu bewahren“, betont Pohl abschließend.

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Politik Verwaltung

FDP Schwaben wählt Liste für Landtags- und Bezirkstagswahl 2023

Am 04. März hat die FDP Schwaben in Leipheim ihre Liste für die Landtags- und Bezirkstagswahl 2023 aufgestellt. Christian Toth (708 Kaufbeuren) belegt den Listenplatz 4. Franz Josef Pschierer (712 Memmingen) Platz 6.

Zum Spitzenkandidat für die Landtagwahl wurde Dr. Dominik Spitzer MdL gewählt. 100 % der rund 50 Delegierten stimmten für den amtierenden Landtagsabgeordneten. Das einstimmige Ergebnis ist ein Vertrauensbeweis der Partei gegenüber der bisherigen Arbeit der FDP-Landtagsfraktion. „Ich bin überwältig von der großartigen Unterstützung durch die Delegierten und werde mein Bestes geben, um wieder mit einer starken FDP und am besten zusammen mit zwei schwäbischen Kollegen in den Landtag einzuziehen“, so der Kemptner Hausarzt. 

Wahlkreisvorschlag der FDP Schwaben für die Landtagswahl 2023

1. Dr. Dominik Spitzer MdL (710 Sonthofen, Lindau)
2. Nicole Faulhaber (707 Günzburg)
3. Karlheinz Faller (701 Augsburg-Stadt-Ost)
4. Christian Toth (708 Kaufbeuren)
5. Birgit Geier (703 Aichach-Friedberg)
6. Franz Josef Pschierer (712 Memmingen)
7. Nico Stegmayer (704 Dillingen)
8. Manuela Büchler (712 Memmingen)
9. Ralf Neugschwender (702 Augsburg-Stadt-West)
10. Tim Pascal Ludwig (706 Donau-Ries)
11. Julia Franke-Wagner (702 Augsburg-Stadt-West)
12. Michelle Diepolder (709 Kempten, Oberallgäu)
13. Alexander Zellner (711 Marktoberdorf)
14. Thomas Strobl (705 Augsburg-Land-Süd)
15. Alexander Mayer (701 Augsburg-Stadt-Ost)
16. Adrian Kapic (713 Neu-Ulm)
17. Andreas Ritter (713 Neu-Ulm)
18. Dr. Mark Tanner (706 Donau-Ries)
19. Kai Nepolsky (705 Augsburg-Land-Süd)
20. Angelika Zajicek (708 Kaufbeuren)
21. Emine Lanzinger (704 Dillingen)
22. Simon Schwendiger (709 Kempten, Oberallgäu)
23. Marcus Prost (711 Marktoberdorf)
24. Nicole Rauscher (710 Sonthofen, Lindau)
25. Ernst Bommer (707 Günzburg)
26. Lutz Stammnitz (703 Aichach-Friedberg)

Liste für die Bezirkstagswahl zusammengestellt.

Die amtierenden Bezirksräte Alois Jäger aus Dillingen und Daniela Busse aus Kempten wurden als Tandem auf die ersten beiden Plätze gewählt, was als Zeichen für die große Zufriedenheit der Partei mit der bisherigen Arbeit der Mandatsträger zu werten ist. Ziel der FDP Schwaben ist es, bei der anstehenden Wahl mindestens drei Mandatsträger ins Sozialparlament entsenden zu können und damit Fraktionsstatus zu erreichen. „Ich freue mich sehr über die Zusammensetzung unserer Wahlkreisvorschläge für die Landtags- und Bezirkstagswahl 2023. Es ist eine äußerst ausgewogene Mischung zwischen jung und alt, Mann und Frau, Stadt und Land sowie Nord und Süd erreicht worden. Mit diesem Kandidaten-Tableau können wir selbstbewusst in den Wahlkampf starten“, so der FDP-Bezirksvorsitzende Stephan Thomae MdB.

Wahlkreisvorschlag der FDP Schwaben für die Bezirkstagswahl 2023

1. Alois Jäger (704 Dillingen)
2. Daniela Busse (709 Kempten, Oberallgäu)
3. Jessica Schreyer (701 Augsburg-Stadt-Ost)
4. Michael Käser (710 Sonthofen, Lindau)
5. Melanie Reiner (708 Kaufbeuren)
6. Anna Eberwein (713 Neu-Ulm)
7. Herbert Blaschke (707 Günzburg)
8. Tanja Rossmann (710 Sonthofen, Lindau)
9. Stefan Steinbach(705 Augsburg-Land-Süd)
10. Christine Terla (713 Neu-Ulm)
11. Carola Nagel-Knoblach (702 Augsburg-Stadt-West)
12. Oliver Sommer (703 Aichach-Friedberg)
13. Mike Hammermayer (708 Kaufbeuren)
14. Dr. Ilona Reeb (705 Augsburg-Land-Süd)
15. Oliver Fischer (706 Donau-Ries)
16. Guido Immler (702 Augsburg-Stadt-West)
17. Thomas Quante (703 Aichach-Friedberg)
18. Sabrina Jüttner (704 Dillingen)
19. Sebastian Baumann (712 Memmingen)
20. Dr. Jürgen Geppert (701 Augsburg-Stadt-Ost)
21. Clemens Manert (711 Marktoberdorf)
22. Andreas Dünnebier (709 Kempten, Oberallgäu)
23. Martina Heizmann (712 Memmingen)
24. Carmen Stockmann (707 Günzburg)
25. Karin Prost (711 Marktoberdorf)
26. Claudia Koch (706 Donau-Ries)

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Politik Verwaltung

Wunsch – mehr Nachdenklichkeit und Toleranz gegenüber anderslautenden Positionen

Susanne Ferschl (MdB) und der Kreisverband der LINKEN äußern sich zur Situation im Kaufbeurer Stadtrat

Ungekürzte Stellungnahme von Susanne Ferschl, MdB und des Kreisverbandes der LINKEN

„Die Kaufbeurer Stadtratsfraktion der SPD beendet die Zusammenarbeit mit dem LINKEN Stadtratsmitglied Paul Meichelböck. Grund hierfür seien Differenzen zum Ukraine Krieg. Meichelböck vertritt eine pazifistische Position die sich offenbar nicht mit der Position der SPD vereinbaren lässt. Die Kaufbeurer Bundestagsabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Ferschl, kann darüber nur den Kopf schütteln: „Man kann kaum glauben, dass die SPD, die Partei von Willy Brandt, öffentlichkeitswirksam die Zusammenarbeit mit jemand beendet, nur weil sich derjenige gegen Waffenlieferungen ausspricht. Für mich ist völlig unverständlich, was an den Aussagen von Paul Meichelböck so skandalös sein soll, dass dieser Schritt angeblich notwendig wurde. Etwas mehr Nachdenklichkeit und Toleranz gegenüber anderslautenden Positionen würde in dieser Situation gut tun.“

Auch der Sprecher der Kreisverbands Allgäu der LINKEN, Peter Höflinger, ist empört: „Willy Brandt dreht sich wahrscheinlich im Grabe um, wenn er das mitbekommen würde. Paul hat jedenfalls die Unterstützung des Kreisverbands bei seiner Arbeit als Stadtrat und bei seiner Haltung zum Krieg.“ DIE LINKE spricht sich gegen eine immer weitere Eskalation des Krieges aus, und fordert stattdessen eine diplomatische Initiative für einen Waffenstillstand, der Verhandlungen möglich machen kann.“

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Kultur Politik Veranstaltung

Beginn der Fastenzeit mit „Derbleck`n“

Politischer Aschermittwoch der SPD Kaufbeuren im Hotel „Goldener Hirsch“

Am 22. Februar ab 19 Uhr, beginnt die Fastenzeit mit „Derbleck`n“ im Hotel „Goldener Hirsch“, Kaufbeuren, Kaiser-Max-Str. 39-41.

Programm:

  • Für den musikalischen Teil: Fliegerhorst-Kapelle
  • Für die „große Politik“: HARALD GÜLLER, Sportpolitischer Sprecher der SPD im bayerischen Landtag
  • Grußwort: Landtagskandidatin SUSANNE SORGENFREI
  • Kulinarisches: Die neuen Wirte stellen leckeres Essen bereit, das auf eigene Kosten genossen werden kann.

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Politik Wirtschaft

Klares Ja zum Standort im Ostallgäu

Nestlé entwickelt sich kontinuierlich weiter. Stephan Stracke im Gespräch mit Werksleiter Jörg Wenisch in Biessenhofen

Klares Ja zum Standort im Ostallgäu

Nestlé entwickelt sich kontinuierlich weiter. Stephan Stracke im Gespräch mit Werksleiter Jörg Wenisch in Biessenhofen

Über die Entwicklung des Nestlé-Standortes in Biessenhofen sprach der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) im Rahmen eines Unternehmensbesuches mit Werksleiter Jörg Wenisch. Weitere Schwerpunktthemen des Austausches waren Aus- und Weiterbildung, Energiekrise und Klimaschutz.

„Corona, Inflation, Krieg und Klimakrise setzen derzeit der Wirtschaft vor allem auch im Bereich der Nahrungsmittelproduktion zu. Zu den gestiegenen Rohstoffpreisen kommen deutlich höhere Produktionskosten“, so Stracke zum Auftakt. Wie sich diese Situation für das Nestlé-Werk Biessenhofen und die Produktion vor Ort darstelle, diese Fragen stellte er in den Mittelpunkt des Gesprächs.

„Rund 650 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter produzieren hier jährlich etwa 63.000 Tonnen Produkte aus den Bereichen Säuglingsnahrung, Kulinarik und Trink- und Aufbaunahrung für Menschen mit besonderen Ernährungsbedürfnissen“, erklärte Jörg Wenisch, der das Werk seit zwei Jahren leitet. Nestlé verfügt am Standort im Ostallgäu über die modernste Sprühtrocknungstechnologie und Verpackungstechnik.

Wie Wenisch mit Blick auf das vergangene Jahr berichtete, gehe es dem Werk wirtschaftlich gut. Im Jahr 2022 wurden am Standort circa 18 Millionen Euro investiert. 13 Millionen davon allein in das neue Labor, das im August seinen Betrieb aufgenommen hat. Ebenfalls seit 2022 werden die Dosen für Säuglingsmilch- und Spezialnahrung in eigenen Produktionslinien direkt in Biessenhofen hergestellt. Dafür habe Nestlé einen hohen einstelligen Millionenbetrag eingesetzt. Mit Blick auf die Unabhängigkeit von Zulieferern und die Qualitätssicherung werde sich dies aber auf jeden Fall rechnen, erläuterte Wenisch. Er sei ganz besonders stolz auf seine engagierten Mitarbeiter am Standort, deren Einsatz es zu großen Teilen zu verdanken ist, dass dieser neue Produktionsbereich so rasch und gut realisiert werden konnte.

Als steigende Herausforderung stelle sich derzeit, wie der Werksleiter mitteilte, die Suche nach Auszubildenden, vor allem in den Bereichen der Automatisierung, IT und Elektronik dar. Rund zwölf junge Leute nehme Nestlé Biessenhofen in jedem Lehrjahr auf. Während die Ausbildung zu Milchtechnologen und -technologinnen nach wie vor bestens nachgefragt werde, mache bei den Ausbildungsplätzen rund um die Automatisierung die Konkurrenz beispielsweise aus der Automobilsparte bemerkbar. Dem wirke Nestlé im Ostallgäu gezielt mit Schulpartnerschaften und der Teilnahme an Ausbildungsmessen entgegen. Stärker fokussieren werde man sich künftig zudem auf den Bereich der dualen Studiengänge sowie auf Meisterlehrgänge. Stracke verwies in diesem Zusammenhang auf die bayerischen Bestrebungen, die Meisterausbildung in Industrie und Handwerk ab 2024 kostenfrei zu stellen. Die Ungerechtigkeit, dass ein Studium kostenfrei, aber eine Meisterfortbildung sehr kostspielig ist, müsse abgeschafft werden. Der Freistaat wäre damit das erste Bundesland, das diese Ungleichbehandlung korrigiert. Aktuell rechne der Freistaat dafür mit Kosten für den Staatshaushalt in Höhe von 100 Millionen Euro. „Es ist beschämend, dass die Bundesregierung hier keinen Handlungsbedarf sieht“, so Stracke.

Verstärkt habe Nestlé weltweit den Klimaschutz im Blick, berichtete Wenisch. So werde der Energiebedarf für den Standort Biessenhofen zu 100 Prozent mit Strom aus deutschen Windparks abgedeckt. „Unser Ziel ist es, unseren CO2-Ausstoß bis 2030 zu halbieren und bis 2050 komplett klimaneutral zu sein“, betonte Wenisch. Insgesamt dürfe man aber auch hier die Kosten nicht aus den Augen verlieren. Unternehmen wie Nestlé spürten die massiv gestiegenen Energiepreise. Damit die Situation sich nicht zur Wachstumsbremse der heimischen Wirtschaft entwickle, müsse die Bundesregierung verlässlich energieintensive Betriebe entlasten. „Wir brauchen einen wettbewerbsfähigen Industriestrom. Das hatte Bundeskanzler Scholz im Wahlkampf versprochen, aber von einer Umsetzung ist nichts zu sehen“, machte der Abgeordnete deutlich.

Insgesamt habe sich das Nestlé-Werk Biessenhofen in den letzten Jahren zu einem wahren Spezialistenstandort entwickelt. Damit sei man aber auch auf der Kostenseite am oberen Ende angekommen. Das Ostallgäuer Werk sei auf ähnlich hohem Kostenniveau wie die Niederlassung in der Schweiz, rechnete Wenisch vor. Vor diesem Hintergrund seien die jüngsten Investitionen im zweistelligen Millionenbereich ein klares und sehr greifbares Bekenntnis zum Standort Biessenhofen, bekräftigte Stracke.

„Nestlé zählt zu den großen und verlässlichen Arbeitgebern in der Region. Nestlé-Produkte „made im Allgäu“ sind rund um den Globus sehr gefragt. Dies beweist auch die Exportquote des Standortes Biessenhofen, die bei 70 Prozent liegt“, so Stracke zum Abschluss des Gesprächs. Er zeigte sich beeindruckt von den Maßnahmen, die allein im letzten Jahr zur Weiterentwicklung des Ostallgäuer Werks beigetragen haben. Für verlässliche Rahmenbedingungen für zukünftige Entwicklungen zu sorgen, sei Aufgabe der Politik auf Bundes- und Landesebene.

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Politik

Ressourcen fehlen für eine echte Radverkehrsförderung

Volksbegehren Radentscheid Bayern reicht Zulassungsantrag ein. Über 100.000 Menschen haben im Freistaat unterschrieben. Allein in Kaufbeuren wurden über 660 Unterschriften gesammelt

Das Bündnis Radentscheid Bayern reichte am 27. Januar den Zulassungsantrag mit den gesammelten Unterschriften beim Bayerischen Staatsministerium des Innern ein. Über 100.000 Menschen hatten im Freistaat von Mitte Juni bis Ende Oktober 2022 für die Zulassung des Volksbegehrens unterschrieben: vier Mal mehr als erforderlich! Die Gültigkeit der eingereichten Unterschriften wurde von den kommunalen Wahlämtern geprüft und bestätigt.

Das Staatsministerium des Inneren hat nun max. 6 Wochen Zeit zu entscheiden, ob es den Gesetzentwurf dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorlegen oder direkt den 14-tägigen Eintragungszeitraum für das Volksbegehren festsetzen möchte. In beiden Fällen rechnen die Verantwortlichen des Radentscheids Bayern damit, dass die Eintragungszeit noch vor der diesjährigen Landtagswahl stattfindet. Mindestens 1 Million landtagswahlberechtigte Menschen müssen dann in ihrem Rathaus für den Radentscheid unterschreiben.

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Ungeachtet der aktuellen Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder und Verkehrsminister Christian Bernreiter, entgegen bisheriger Verlautbarungen nun doch ein eigenes Radgesetz zu erarbeiten, hält das Bündnis Radentscheid Bayern an seinem Vorhaben fest.

„Wir sehen keinerlei Grund unser Volksbegehren nicht fortzusetzen, denn es darf nicht – wie schon beim Radverkehrsprogramm Bayern 2025 – abermals nur bei unrealistischen Absichtserklärungen der Staatsregierung bleiben. Ausreichende Ressourcen fehlen für eine echte Radverkehrsförderung im selbsternannten Radlland Bayern ebenso wie ein Maßnahmenplan. Unklare Standards, Verfahren und Zuständigkeiten erschweren einen raschen Ausbau der Radinfrastruktur zudem erheblich. Unser Entwurf würde die Verbesserung der Radverkehrsbedingungen insgesamt beschleunigen und das Fahrrad zu einem gleichberechtigten Verkehrsmittel machen – auch für Kinder, Jugendliche und ältere oder beeinträchtigte Menschen“, sagt Bernadette Felsch, Beauftragte des Radentscheid Bayern und Vorsitzende des ADFC Bayern.

„Der Radverkehr wird immer noch an viel zu vielen Stellen ausgebremst. Auch die jüngsten Ankündigungen der Staatsregierung ändern daran nicht viel. Deshalb muss und wird mal wieder die Bevölkerung den nötigen Druck machen. Das ist nicht nur wichtig, weil Radfahren bis heute oft gefährlich ist. Sondern auch, weil die Fokussierung der Verkehrspolitik auf das Auto dazu geführt hat, dass entgegen aller Zielsetzungen der letzten 30 Jahre die Treibhausgas-Emissionen im Verkehrsbereich nicht gesenkt werden konnten. Das ist auch einer der Gründe, weshalb wir als BUND die Bundesregierung auf Einhaltung ihres eigenen Klimagesetzes verklagen“, sagt Martin Geilhufe, Landesbeauftragter des Bündnispartners BUND Naturschutz in Bayern e.V.

Das Kaufbeurer Aktionsbündnis Radentscheid Bayern meint: Eine Verbesserung der Radwege, Fahrradparkplätze und mehr Geld für die bauliche Umsetzung ist zukunftsweisend. Wir werden uns weiter für das Volksbegehren Radentscheid Bayern einsetzen und freuen uns auf viele Mitstreiter*innen und Unterstützer*innen. Wer mitmachen will kann sich unter: kontakt@gruene-kaufbeuren.de melden.

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Politik Ratgeber

Mit Rad und Tat – Einfach machen

Grüner Treff: Bürger*innen und Radler*innen erfuhren Neues zum Volksbegehren Radentscheid-Bayern, über die Radl-Demos 2023 von CriticalMass und erhielten einen aktuellen Bericht aus dem Bauausschuss über die Neugestaltung der Hüttenstraße in Neugablonz

Intensive Gespräche gab es beim Grünen Treff im Januar: Interessierte Bürger*innen und Radler*innen erfuhren Neues zum Volksbegehren Radentscheid-Bayern und über die Radl-Demos 2023 von CriticalMass. Zusätzlich gab es aus erster Hand einen aktuellen Bericht aus dem Bauausschuss über die Neugestaltung der Hüttenstraße in Neugablonz.

Die geprüften und ausgezählten Unterschriftenlisten des Radentscheids werden Ende Januar an die Staatsregierung übergeben. Diese hat nun etwas Zeit zu überlegen ob sie den Gesetzestext annimmt oder ein Volksbegehren zulässt. Termin der Eintragungszeit in den Rathäusern wäre dann im Frühsommer. Warten wir es einfach ab.

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Günther Kuhn stellte die CriticalMass Demos vor. Sie starten im März mit neuem Konzept. Geplant ist im Mai ein KidicalMass. Hier sind Familien, Kinder und Jugendliche eingeladen die breiten Kaufbeurer Straßen per Rad in Beschlag zu nehmen.

Ulrike Seifert, Mitglied des Bauausschusses erläuterte die Erneuerung in der Hüttenstraße. Hier werden die neuen technischen Empfehlungen der www.fgsv.de umgesetzt. Der Fuß- und Radverkehr wird künftig in den Entwurfsregelwerken für Stadtstraßen bevorzugt. Die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) hat neue Regelwerke erarbeitet, die dann für Kommunen in Deutschland als Stand der Technik für alle Planungen verbindlich sind. Neben der Klimarelevanz stehen Verkehrssicherheit und -qualität, insbesondere für den Fuß- und Radverkehr, einschließlich der Barrierefreiheit im Vordergrund.

Die Erneuerung der Hüttenstraße nach diesem neuen Regelwerk ist zukunftsweisend! Sie fördert die Sicherheit von den am stärksten gefährdeten Verkehrs-Teilnehmenden und entspricht dem Stand der Technik. Klimaschutz steht ganz oben auf der Agenda. Dies passt zu den Grünen Grundsatzzielen im Klimaschutz und in der Klimaanpassung. Es wertet den Straßenraum als Lebensraum für Menschen auf.

Der nächste Grüne Treff findet am Mittwoch, 15. Februar 2023 um 19.30 Uhr statt. Der Treffpunkt: wird noch veröffentlicht.

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Politik

Grüne Schwaben nominieren Wahllisten

Christina Haubrich auf Platz 7 für den Landtag, Pflegebeauftragte Christine Rietzler auf Platz 7 für den Bezirkstag

Für den Stimmkreis 708 Kaufbeuren tritt Holger Jankovsky als Direktkandidat an. Als Kinder- und Jugendbeauftragter der Stadt Kaufbeuren ist ihm die politische Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen wichtig. „Kinder haben keine Lobby. Umso wichtiger ist es, ihre Bedürfnisse in den Vordergrund zu stellen und unser Handeln nach ihren Bedürfnissen auszurichten. Nur so können wir gestärkt in die Zukunft gehen!“, so Jankovsky. Deshalb plädiert er ganz klar für ein Wahlrecht ab 16 und die Stärkung der Kinderechte. Als pädagogische Leitung eines ambulant betreuten Wohnens für psychisch erkrankte Menschen ist ihm aber auch die Inklusion und Wiedereingliederung von Menschen mit Beeinträchtigungen in ihrer Lebensführung in die Gesellschaft ein Herzensanliegen. Auf Platz 16 der Landesliste wird er außerdem für gute und faire Arbeitsbedingungen für beruflich Pflegende kämpfen.

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Auf Listenplatz 13 tritt für den Bezirk Ursula Reichenmiller-Thoma an. Mit der 3. Bürgermeisterin in Aystetten und Kreisrätin ist das soziale Direktkandidaten-Duo für den Stimmkreis 708 komplett. In ihrer breit gestreuten beruflichen Laufbahn in der Intensivpflege, in der supervisorischen Begleitung und im Coaching vor allem im pflegerischen, palliativen, sozialpädagogischen und pastoralen Feld zeigte sich für sie Wichtigkeit guter Rahmenbedingungen für Engagement und Resilienz der Mitarbeitenden. Verstärkt wird das soziale Spitzenduo im Stimmkreis 708 durch die Listenkandidatinnen Dr. Annegret Diepolder aus Kaufbeuren für den Landtag und Lisa Steber aus Eppishausen für den Bezirkstag.

Die Ostallgäuer Grünen haben mit ihren Delegierten auf dem Bezirksparteitag der schwäbischen Grünen in Augsburg teilgenommen. Die Grünen in Schwaben haben dort ihre Wahllisten für die Bezirks- und Landtagswahl am 8. Oktober aufgestellt.

Die amtierende Landtagsabgeordnete und Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Ostallgäu und Kaufbeuren Christina Haubrich sicherte sich wie schon bei ihrem Einzug in das Parlament vor fünf Jahren Rang sieben der Landtagsliste. „Von Platz sieben bin ich 2018 in den Landtag gewählt worden und von daher ist es eine gute Ausgangsposition für die Wiederwahl“, so Haubrich. Die gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion betonte in ihrer Rede die Bedeutung einer flächendeckend guten Gesundheits- und Pflegeversorgung sowie die Notwendigkeit von Klimaschutz.

Im Stimmkreis Aichach-Friedberg kann Christina Haubrich als Direktkandidatin der GRÜNEN mit der Erststimme gewählt werden. In allen anderen Stimmkreisen in Schwaben besteht die Möglichkeit, ihr Feld auf der Wahlkreisliste mit der Zweitstimme anzukreuzen.

Die Bezirks-Pflegebeauftragte Christine Rietzler sicherte sich den siebten Listenplatz der Bezirkswahlliste. Zuvor hatten die Ostallgäuer Grünen sie bereits als Direktkandidatin für den Stimmkreis 711 Marktoberdorf nominiert.

Text: Christina Haubrich, MdL. Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

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Politik Sport

Neujahrstreffen mit dem Sport

Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl im Austausch mit Vereinen aus der Region

Neujahrstreffen mit dem Sport

Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl im Austausch mit Vereinen aus der Region

Der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl hat zu einem Neujahrstreffen mit Sportvereinen eingeladen. Der Freie Wähler-Politiker wollte von den Vereinsfunktionären nicht nur wissen, wie sie die harte Phase der Corona-Pandemie überstanden haben, sondern welche Sorgen und Nöte sie besonders umtreibt. Vor allem das Ehrenamt steckt in einem Dilemma: Der Nachwuchs fehlt. Ältere Funktionäre finden keine Nachfolger. Nicht selten ist, dass bestehende Funktionäre weitere Ämter innerhalb ihres Vereins annehmen müssen.

Dass Bernhard Pohl immer ein offenes Ohr für den Sport hat, war besonders in der harten Phase der Corona-Pandemie zu erkennen. Denn als haushaltspolitische Sprecher seiner Fraktion im Bayerischen Landtag hat er sich vehement gekümmert, dass vor allem der Eishockeysport staatliche Unterstützung erhielt. Maßgeblichen Anteil hatte Pohl auch an der Verdoppelung der Vereinspauschale 2021, die der Haushaltsausschuss am Ende fast einstimmig beschlossen hat. Auch für 2023 ist die Verdoppelung der Vereinspauschale geplant. Das letzte Wort hat der Landtag, wenn er am 30. März dieses Jahres endgültig über den Haushalt abstimmt.

Einen finanziellen Aderlass hatte allerdings der Tauchclub Atlantik Kaufbeuren. Denn Schwimmen und Tauchen waren monatelang verboten. Um Mitglieder zu halten, wurde sogar der Beitrag während Corona gekürzt. Allerdings kämpft der Verein jetzt gegen die Zeit. Spätestens im April, wenn das Hallenbad Kaufbeuren aufgrund Renovierungsarbeiten längerfristig geschlossen bleiben muss, sind die Taucher erst einmal heimatlos. Die Trainingszeiten im Hallenbad Marktoberdorf seien deutlich teurer als in Kaufbeuren, sagt Vereinsvorstand Karl Eichinger. Wo der Verein künftig in den Wintermonaten mit seinen Mitgliedern unterkommt, bleibt offen. Vielmehr umtreibt allerdings alle Vereine eine große Sorge, engagierte und fleißige Ehrenamtler zu finden. Viele möchten sich die Bürde nicht antun, sodass einige Funktionäre, die schon jahrelang in Amt und Würden sind, alarmierende Töne anschlagen.

Während Karlheinz Peukert, geschäftsführender Vorstand beim ESV Kaufbeuren, weiterhin von einer zweiten Eisfläche träumt, der SV Mauerstetten und SV Pforzen im Nachwuchsfußball einen neuen Vorstand für die JFG suchen müssen, ist der Wunsch beim BSK Olympia Neugablonz nach einer Ausweitung der Trainingsplätze weiterhin sehr groß. Die Hoffnung, dass in diesem Jahr das neue Vereinsheim steht, muss der TSV Oberbeuren allerdings begraben. Vorstand Uwe Seidel geht derweil von 2024 aus.

Unterdessen suchen die Westendorfer weiterhin fieberhaft nach einem neuen Ringer-Abteilungsleiter. Doch primär wünschen sich die Vereinsvertreter den Abbau der Bürokratie. Gerade die 2023 eingeführte Umsatzsteuer für Vereinsfeste ist ein harter Schlag. Thomas Gärtner vom SV Mauerstetten sieht die große Gefahr, dass Vereinsfeste ausfallen und dadurch Einnahmen wegbrechen. Als völlig überzogen sieht dagegen Christina Reichhart vom SV Stöttwang die Auflagen des Gesundheitsamts, dass gefragt werde, welche Zutaten in einem privat gebackenen Kuchen vorhanden seien. Dagegen schloss Marius Kreit vom SV Pforzen bei den Neujahrswünschen mit den Worten: „Wir wollen mit unserer Fußballmannschaft in der Tabelle vor dem FC Blonhofen stehen. Zur 100 Jahrfeier des FCB kommen wir aber alle“, sagte er mit Blick auf alle zahlreichen Vereinsvertreter.

Pohl versprach die Anregungen mit in die Winterklausurtagung der FW-Fraktion zu nehmen. Er wies darauf hin, dass nicht alle Anregungen auch umzusetzen sind. „Bei Themen wie Entbürokratisierung oder Vereinfachung des Steuerrechts für Vereine müssen wir nicht nur Bretter bohren, sondern dicke Baustämme durchsägen. Da braucht es einen langen Atem. Entscheidend ist aber, dass wir die Belange des Sports hörbar und sichtbar und vor allen Dingen nachhaltig auf der politischen Bühne vertreten. Das tue ich seit meinem Einzug in den Bayerischen Landtag vor 14 Jahren genauso wie früher als Vereinsvorstand.“

Die zahlreichen Vereinsvertreter bedankten sich bei dem Abgeordneten für den mehr als dreistündigen Austausch und wünschen sich eine Fortsetzung im Sommer.

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