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Volkstrauertag 2024: OB Stefan Bosse mahnt zu Wachsamkeit und Solidarität. Die ungekürzte Ansprache

Gedenken im Zeichen von Frieden und Verantwortung

Die ungekürzte Ansprache von Oberbürgermeister Stefan Bosse zum Volkstrauertag 2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank dafür dass Sie heute zur zentralen Gedenkveranstaltung anlässlich des Volkstrauertages 2024 gekommen sind. Mit Ihrer Anwesenheit zeigen Sie, dass Sie innehalten wollen, dass Sie sich der Erinnerung und dem Gedenken an die dunkelste Zeit unseres Landes und unseres Kontinentes stellen. Sie stellen sich dieser Erinnerung aus ganz unterschiedlichen Gründen: Viele kommen aus persönlicher Betroffenheit – weil Sie liebe Menschen, Verwandte, Freunde oder ihre Heimat durch den Krieg oder in Folge des Krieges verloren haben. So haben gerade der 2. Weltkrieg und die Handlungen des Terrorregimes kaum eine Familie verschont, jeder kannte zumindest Menschen die verwundet oder getötet worden waren, weil ihre Heimatliebe, ihr Patriotismus und ihr Heldenmut von einem beispiellosen Unrechtsregime missbraucht und verraten worden waren. Oder aber weil sie als Zivilisten einfach zwischen die Fronten geraten waren, auf der Flucht oder im Bombenhagel gestorben sind oder im nationalen Widerstand umkamen. Oder die Millionen von unschuldigen Menschen, an denen sich das Regime und seine Handlanger vergriffen haben, mit völlig absurden Begründungen, heute würden wir diese Begründungen wohl als Verschwörungstheorien bezeichnen. Unsere besondere Geschichte hier in Kaufbeuren führt außerdem direkt zu den Opfern von Vertreibung, von Zwangsarbeit und von Euthanasie.

Der Lauf der Zeit bringt es mit sich, dass die Zahl der Betroffenen von Jahr zu Jahr kleiner wird. Aber trotzdem begeht der Oberbürgermeister diesen Tag nicht alleine oder mit nur wenigen Anwesenden: Viele Menschen fühlen sich dem Gedenken verpflichtet: Aus Respekt und Achtung für alle Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft, für die Millionen von Menschen, denen kein Leben in Frieden und Freiheit vergönnt war. Ich weiß, dass dieser Respekt und diese Achtung nicht nur die Menschen trägt, die heute hierher gekommen sind, sondern auch viele, die heute zu Hause innehalten, weil sie nicht mehr so beweglich oder aus anderen Gründen verhindert sind. Ich weiß, dass viele ihre ganz besondere Anteilnahme an anderen Gedenktagen ausdrücken: Den Gedenktagen für die Opfer von Flucht und Vertreibung im Juni und September, dem Gedenken an die Opfer in den Konzentrationslagern und Euthanasieanstalten jedes Jahr am 27. Januar, dem Tag der Befreiung des KZ Ausschwitz, oder jährlich am 2. Juli, dem Tag der Befreiung der Kreisirrenanstalt in Kaufbeuren, oder dem Gedenken an die vielen Zwangsarbeiter und jüdischen Opfer am 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht.

Sie alle ehrt, dass Sie die Augen nicht vor der Geschichte verschließen. Sie ehrt, dass Sie die Frage nach dem „Warum?“ stellen. Warum konnte es so weit kommen? Warum waren Menschen zu so etwas fähig? Warum hatten alle Schutzbarrieren versagt? Und wer die Frage nach dem „Warum?“ stellt, der fragt unweigerlich auch weiter: Wie ist die Situation heute? Kann so etwas noch einmal passieren? Hat die Wiederholung der Geschichte womöglich bereits begonnen? „Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich“ lautet ein Spruch, der immer wieder Mark Twain zugeschrieben wird. Und ja, wir erkennen heute Parallelen zu der Zeit vor 100 Jahren, wir erkennen, wie Gleichgültigkeit und Egoismus Menschen in Machtpositionen hieven, deren Aussagen sich durchaus mit Sprüchen von Hitler und Gefährten „reimen“.

Ich bin immer noch überzeugt, dass wir in Deutschland unsere Lektion grundsätzlich gelernt haben. Die Väter des Grundgesetzes haben in unsere Verfassung Hürden eingebaut, die jedenfalls das Muster der Machtergreifung Hitlers im Jahre 1933 ausschließen. Und über viele Jahre war der Schrecken des Krieges in Deutschland so unmittelbar spürbar, dass jedenfalls die Meisten sofort sehr empfindlich reagierten, wenn Hass und Intoleranz wieder Platz greifen wollten.

Von meinem Gefühl her hat das vergangene Jahr hier Veränderungen gebracht, die uns zwingen, noch wachsamer zu sein. Ausgrenzung, verbale Gewalt, Ablehnung unserer Verfassungsorgane sind auf einmal wieder für einen Teil gesellschaftsfähig geworden in Deutschland. Und schlimmer noch: In nahezu jedem europäischen Land und auch in den Vereinigten Staate gibt es Entwicklungen, die wieder hin zu mehr Nationalismus, zu mehr Ausgrenzung von Minderheiten, zur Toleranz von Gewalt in der Sprache und zur Ablehnung der internationalen Zusammenarbeit weisen.

Wir dürfen aber auch nicht verkennen, dass es das teuflische Kalkül von Terrorismus ist, unsere Zivilisation und deren Errungenschaften zu zerstören. Anschläge wie der von Solingen verfolgen genau dieses Ziel. Doch die schreckliche Fratze des Terrorismus darf uns nicht zu unüberlegten Reaktionen verleiten, und schon gar nicht zu hemmungslosem Hass oder gar Gewalt führen. Diejenigen hart und unnachsichtig zu treffen, die unser Gastrecht schamlos ausnutzen, das muss das Ziel sein. Und all denen weiter Schutz zu gewähren, die gerade vor diesem Terror geflohen sind, das würde uns auszeichnen, dafür müssen wir uns einsetzen.

Deutschland muss sich selbst wappnen, das ist eine bittere Erkenntnis der zurückliegenden Monate. Die wehrhafte Demokratie muss den inneren Feinden der freiheitlich demokratischen Grundordnung entschlossen entgegentreten, sie muss ihr Verfassungsgericht schützen und konsequent gegen jede Form von Extremismus vorgehen.

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zeigt uns:
Deutschland muss gemeinsam mit den Nationen, die sich zu wertebasierten Ordnungen, zu Menschenrechten und zur Achtung des Völkerrechts bekennen, bereit sein, genau diese Errungenschaften zu verteidigen. Ja, leider ist es so, dass unser Land dazu auch wieder „kriegstüchtig“ werden muss, bereit sein, zu kämpfen, um niemals kämpfen zu müssen.

Und gerade Deutschland muss sich immer und überall für Frieden einsetzen. Im Nahen Osten ist es deshalb vor allem auch unsere Aufgabe, unseren Freunden in Israel beizustehen und gleichzeitig alles zu unternehmen, was einem dauerhaften Frieden und der Aussöhnung der Völker dient.

Deshalb wollen wir das Gedenken heute und an allen Tagen bewusst begehen im Geiste des Friedens und eines „Nie wieder“: Nie wieder Krieg in Europa und anderen Teilen der Welt, nie wieder Terror und Unrecht, nie wieder Vertreibung, Entwürdigung, Erniedrigung.

Verneigen wir uns vor allen Opfern der entfesselten Gewalt, den deutschen und den nicht deutschen, und versprechen wir über ihren Gräbern, dass wir uns ihrem Opfer verpflichtet fühlen, immer und immer wieder aktiv für Frieden, Freiheit und Toleranz einzutreten.

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Kinder Politik Verwaltung

Antwort des Kaufbeurer Oberbürgermeisters Stefan Bosse auf die Mail der Kita-Gesamtelternbeiräte zur Thematik Gebührenerhöhung

Sehr geehrte Damen und Herren des Gesamtelternbeirates der Kaufbeurer Kitas,

vielen herzlichen Dank für Ihre Mail vom 18.04.24 zur geplanten Gebührenerhöhung bei der Kinderbetreuung. Ich darf vorweg bemerken, dass ich Ihnen für Ihre sachliche Argumentation sehr dankbar bin und Ihren Unmut verstehen kann. Auch ich, und wahrscheinlich alle Stadträtinnen und Stadträte, hätten sehr gerne die Gebühren schon im vergangenen Jahr unverändert gelassen.

Die Rahmenbedingungen haben Sie zutreffend geschildert. Diese haben dazu geführt dass sich die Verschuldung der Stadt im Jahr 2023 von 24,8 Millionen Euro auf jetzt über 50 Millionen Euro nahezu verdoppelt hat. Ohne Maßnahmen zur Begrenzung der weiteren Verschuldung wäre die Schuldenlast in den kommenden 4 Jahren auf über 200 Millionen Euro angestiegen und hätte mittelfristig zur Handlungsunfähigkeit der Stadt geführt.

Dem Stadtrat und mir war bei allen Maßnahmen wichtig, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern auch künftig in allen Bereichen Konditionen bieten, die sie in vergleichbaren Städten ebenfalls vorfinden.

So wurde einer Anhebung der Steuersätze bei der Grund- und Gewerbesteuer nur bis zu dem Wert zugestimmt, der dem Durchschnittssteuersatz von kreisfreien Städten unserer Größenordnung entspricht. Dies ist der Grund für die von Ihnen kritisierte Anhebung um „nur“ 11,7% bei der Grundsteuer B und 7 % bei der Gewerbesteuer. Bitte bedenken Sie bei Ihrer Kritik auch, dass die Grundsteuer alle Haushalte trifft, natürlich die Eigentümer von Gebäuden, aber über die Nebenkosten auch alle Mieter. Und bei der Anhebung der Gewerbesteuer ist zu berücksichtigen, dass Betriebe bei einer zu starken Anhebung die Stadt verlassen und jedenfalls neue Betriebe sich hier nicht ansiedeln würden, was zu einer weiteren Verschlechterung der Einnahmesituation führen könnte.

Es ist schwierig, alle von geplanten Gebührenerhöhungen betroffenen Personen so rechtzeitig und umfassend zu informieren, dass sie sich vor einer Entscheidung angemessen äußern können.

Ausgangspunkt der jetzt geplanten Erhöhung war die öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Kaufbeuren am 30. Januar 2024. Der Verwaltungsausschuss empfahl dabei dem Stadtrat unter anderem, möglichst schnell möglichst alle Gebühren um etwa 20 % anzuheben. Über diese Sitzung gab es eine öffentliche Berichterstattung.

Deshalb wurde die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren am 5. März 2024 mit den Trägern aller Kindertageseinrichtungen besprochen und die bekannten 3 Alternativen zur Abstimmung gestellt. Hierbei sprach sich eine überdeutliche Mehrheit der Träger für die Variante 1 aus. Hintergrund dieser Empfehlung war das von allen Trägern dargestellte erhebliche Betriebskostendefizit in den Einrichtungen, das teilweise existenzbedrohende Ausmaße angenommen habe.

Mit diesen Informationen wurde am 12. März 2024 der Jugendhillfeausschuss des Stadtrates in öffentlicher Sitzung informiert. Der Ausschuss sprach dabei einhellig eine Empfehlung an den Stadtrat aus, die Erhöhung der Kitagebühren nach Modell 1 vorzunehmen. Auch über diese Sitzung wurde öffentlich berichtet.

Am Dienstag, 19. März 2024, befasste sich der Stadtrat in öffentlicher Sitzung mit der Empfehlung des Verwaltungsausschusses und beschloss den Haushalt für 2024. Die Verwaltung wurde beauftragt, alle Schritte für die geplanten Gebührenerhöhungen einzuleiten. Auch über diese Sitzung gab es eine öffentliche Berichterstattung.

Schließlich befasste sich erneut der Verwaltungsausschuss am 9. April 2024 in öffentlicher Sitzung mit der geplanten Gebührenerhöhung und empfahl dem Stadtrat die Umsetzung der Variante 1. Am gleichen Tag wurden Sie von Frau Stölzle und Frau Pfefferle über die Planungen umfassend informiert.

Aus meiner Sicht entspricht die gesamte Vorgehensweise mit mehreren öffentlichen Sitzungen, Berichterstattungen darüber und schließlich direkter Information vor der eigentlichen Entscheidung am 23. April 2024 der von Ihnen geforderten Transparenz und Kommunikation durch die Stadt Kaufbeuren. Eine Teilhabe am demokratischen Meinungsbildungsprozess wurde Ihnen damit ermöglicht, auch wenn wir alle uns mehr Zeit für diese wichtigen Entscheidungen gewünscht hätten.

Nicht nachvollziehen kann ich Ihr Argument „finanzieller Fehlplanungen“ in der Vergangenheit. Kritisieren Sie damit, dass wir in der Vergangenheit vermieden haben, Eltern stärker finanziell zu belasten??? Es war dem Stadtrat immer wichtig, die Belastung von Eltern möglichst gering zu halten oder am besten ganz zu vermeiden. Das gilt auch für die jetzige Elterngeneration.

Ich möchte in diesem Zusammenhang erwähnen, dass die Stadt Kaufbeuren trotz ihrer finanziell engen Rahmenbedingungen auch weiter jeden Kita- und Krippenplatz mit monatlich durchschnittlich etwa 500 Euro fördert. Dagegen erscheinen die jetzt geplanten monatlichen Erhöhungen für die Hauptbuchungszeiten von 4 – 5 Stunden in den Krippen um 36 Euro im Monat und von 5 -6 Stunden in den Kitas um 24 Euro im Monat vertretbar. Dies gilt auch vor dem Hintergrund der Gebührensituation in vergleichbaren Städten.

Ihr Anliegen nach einer besseren Personalausstattung in den Betreuungseinrichtungen teilen wir alle uneingeschränkt. Lassen Sie uns gemeinsam versuchen, dafür zu arbeiten. Die jetzt geplante Anhebung der Gebühren wird ein kleiner Baustein auf diesem Weg sein.

Ich freue mich, wenn wir uns am Dienstag in der Bürgersprechstunde des Stadtrates um 16.30 Uhr im Rathaus sehen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Stefan Bosse
Oberbürgermeister

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Politik Verwaltung

Stellungnahme des OB Stefan Bosse zur Initiative von MdL Pohl zum Bahnhof Kaufbeuren

Stellungnahme des OB Stefan Bosse zur Initiative von MdL Pohl zum Bahnhof Kaufbeuren

Gerne gebe ich Ihnen eine Einschätzung zur aktuellen Situation zum Neubau des Bahnhofs in Kaufbeuren:

Mit Vertretern der Deutschen Bahn wird seit mehreren Monaten vertrauensvoll über den Neubau des Bahnhofs Kaufbeuren verhandelt. Grundlage für diese Gespräche war die Entscheidung der Deutschen Bahn, den Kaufbeurer Bahnhof entgegen früherer Absicht nicht zu verkaufen sondern selbst zu entwickeln.

Zuletzt konnte intern bereits ein erster Entwurf präsentiert werden, der einen eingeschoßigen Neubau in einer Stahl- und Glaskonstruktion im Jahr 2026, zeitgleich mit der Realisierung des barrierefreien Ausbaus der Bahnsteige vorsah. Die Vertreter der Bahn haben bei Gesamtkosten von rund 5,5 Millionen Euro nur dann eine Realisierungschance gesehen, wenn sich die Stadt Kaufbeuren mit 1 Million Euro an den Kosten beteiligt.

Dieser Sachverhalt war dem Kaufbeurer Stadtrat bekannt. Die Beteiligung wurde den Vertretern der Bahn – vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung des Stadtrates – zugesagt.

Herr MdL Pohl hat mich über sein geplantes Gespräch mit dem Infrastrukturvorstand der DB informiert. Ziel sollte sein, die finanzielle Beteiligung der Stadt zu reduzieren oder ganz entfallen zu lassen. Dies habe ich ausdrücklich begrüßt.

Herr Pohl hatte aber auch angekündigt seine Idee eines Investorenprojekts für den Bahnhof anzusprechen. Ich habe dies als sehr kritisch angesehen und dies Herrn Pohl auch mitgeteilt, weil aus meinen Erfahrungen dies zu erneuten Prüfvorgängen und wahrscheinlich erheblichen Verzögerungen für einen Neubau führen wird.

Ich werde die weitere Vorgehensweise mit den Sprechern der Stadtratsfraktionen abstimmen. Mein Vorschlag wird sein, dem Bahnvorstand mitzuteilen, dass eine schnelle Realisierung, zeitgleich mit dem barrierefreien Ausbau, weiter absolute Priorität hat, notfalls mit einem finanziellen Eigenanteil der Stadt Kaufbeuren.