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Ansprache von OB Stefan Bosse am 17. Dezember 2024 anlässlich der Jahresabschlusssitzung des Stadtrates der Stadt Kaufbeuren

Oberbürgermeister Bosse richtet in seiner Ansprache den Blick auf Vergangenheit und Zukunft

Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung!

Ich will meine Jahresabschlussansprache dieses Jahr mit einem Blick auf unser Goldenes Buch beginnen:

Das Goldene Buch Kaufbeurens wird 100 Jahre alt! Begonnen wurde es im Jahr 1925 unter Oberbürgermeister Dr. Georg Volkhardt. Das sogenannte „Ehrenbuch der Stadt Kaufbeuren“ wird mit einem Vers eingeleitet:

Gästen die Kaufbeuren lieben sei dies Buch geweiht! Komme bis es ausgeschrieben eine bess`re Zeit!“

Während die Weimarer Republik in ihren Anfangsjahren von 1919 bis 1923 mit den unmittelbaren Kriegsfolgen, einer Hyperinflation, zahlreichen Umsturzversuchen und politischen Morden zu kämpfen hatte, erlebte sie in den Jahren von 1924 bis 1929  eine Zeit relativer Stabilität, wirtschaftlicher Erholung und außenpolitischer Anerkennung. In dieser Stabilitätsphase wurde das Buch also begonnen. Und doch merkt man am Eingangsvers, dass man in Kaufbeuren der Ruhe noch nicht traute, eine „bess`re Zeit herbeisehnte.

Wir wissen heute, dass die Skepsis berechtigt war: Mit der Weltwirtschaftskrise 1929, den Präsidialkabinetten nach dem Bruch der Großen Koalition am 27. März 1930 und dem Aufstieg der Nationalsozialisten war der Untergang der Weimarer Republik besiegelt. Auf den Abgrund unserer Geschichte, das 3. Reich mit seinen Menschheitsverbrechen, folgte dessen Untergang, die Neuordnung Europas nach 1945 mit der Teilung Deutschlands und dem Beginn des Kalten Krieges.

Für Deutschland begann allmählich die glücklichste Periode seiner Geschichte: Die Gründung der Bundesrepublik 1949 auf der Basis des Grundgesetzes, die Wiederaufnahme in die Staatengemeinschaft, das Wirtschaftswunder und schließlichdie deutsche Wiedervereinigung 1989. Unser Goldenes Buch hat diese 100 Jahre begleitet, es zeugt zuletzt von fast 80 Jahren Frieden in Freiheit, von wirtschaftlichem Wohlstand und internationaler Achtung. Der letzte Eintrag datiert auf den 26. November 2024:

Eva Erben, geboren im Jahr 1930, erweist uns als eine der letzten Überlebenden des Holocaust die Ehre ihres Besuches: Sie setzt den Schlusspunkt unter die 100 Jahre. Das ist ein starkes Zeichen: Ein Zeichen der Versöhnung und der Hoffnung. Ich bin dafür sehr dankbar.

Und nun beginnen wir im Jahr 2025 ein neues Ehrenbuch. Ich stelle mir die Frage: Leben wir nun in einer „bess`ren Zeit“ als 1925? Und vor allem: Gehen wir „bess`ren Zeiten“ entgegen? 

Noch vor 5 Jahren hätte ich beide Fragen mit einem eindeutigen und lauten „Ja!“ beantwortet. Inzwischen ist jedoch viel passiert: 

– Die Welt wurde durch die Corona-Pandemie hart getroffen

– Überall wurden Risse und Spaltungstendenzen in den demokratischen Gesellschaften sichtbar

– Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine löste internationale Inflationsschockwellen und Migrationsströme aus, die unsere Systeme destabilisieren

– Die Kombination aus wirtschaftlicher Stagnation und demografischem Wandel in Deutschland ist inzwischen gepaart mit einer Vertrauenskrise der Menschen gegenüber der Demokratie

– Wir sehen eine Fragmentierung unseres politischen Systems und ein Auseinanderdriften unserer Gesellschaft

– Die Weltordnung ist insgesamt fragiler geworden: Der Krieg in Europa und im Nahen Osten sowie die Unkalkulierbarkeit der USA lassen inzwischen alte Gewissheiten wanken

All dies führt zu meiner Überzeugung, dass wir mit dem Beginn unseres neuen „Goldenen Buches“ tatsächlich auch eine Zeitenwende markieren, die in vielerlei Hinsicht in den nächsten Jahren wirksam werden wird:

– Wir alle werden aktiver für unsere Demokratie einstehen müssen als dies in den letzten Jahrzehnten der Fall war

– Unser Land und seine Bündnisse müssen resilienter werden gegen Angriffe von Innen und Außen

– Wirtschaftlicher Wohlstand für alle ist nicht mehr selbstverständlich

Und doch komme ich nicht nur zum Ergebnis, dass wir in einer „bess`ren Zeit“ als 1925 leben, sondern dass wir auch guten Zeiten entgegen gehen:

– Unser Land ist stark und wohlhabend. Es hat die Kraft für eine grundlegende Erneuerung von Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung

– Unsere Demokratie ist gefestigt: Die Feinde der Demokratie sind zwar stärker geworden, aber stärker geworden ist auch unsere Entschlossenheit, ihnen entgegen zu treten

– Unser Land wird mit seinen Herausforderungen wachsen. Die Zeit von Behäbigkeit und Passivität muss und wirdzu Ende gehen

Für Deutschland und alle seine staatlichen Ebenen, aber auch für die Kommunen wie die Stadt Kaufbeuren, bedeutet dies:

– Wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren – die Gewährleistung der kritischen Infrastruktur hat Vorrang  

– Aufgabenkritik und gestraffte Abläufe sind kein Selbstzweck sondern pure Notwendigkeit

– Entscheidungstempo und Verfahrensgeschwindigkeitmüssen wieder international wettbewerbsfähig werden

– Eigeninitiative und bürgerschaftliches Engagement werden noch größere Bedeutung erlangen als dies bislang schon der Fall war

– Transparenz unseres Handelns und intensive Kommunikation mit der Bürgerschaft stabilisieren unsere Demokratie

– Verlässlichkeit und Berechenbarkeit werden zu entscheidenden Faktoren. Was versprochen wurde wird gehalten, was begonnen wurde wird fortgeführt.

Kaufbeuren ist für diese Herausforderungen gut aufgestellt, die Stadt stellt sich diesen Aufgaben mit Sachverstand, Engagement und großer Ernsthaftigkeit.

Wir verfügen über hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Für diese müssen wir ein attraktiver Arbeitgeberbleiben! Sonst verlieren wir Kolleginnen und Kollegen, die wir in Zeiten demographischer Engpässe nicht ohne weiteres ersetzen können.

Mir ist auch ganz wichtig, dass wir unsere Ziele – trotz aller Sparbemühungen – nicht aus den Augen verlieren: Kaufbeuren wird weiter alles tun, um ein familien- und wirtschaftsfreundlicher Standort zu bleiben, mit bester Vernetzung in die Metropolregion München, aber auch mit einer stabilen Verortung und Vernetzung im Allgäu, mit großartigen Zukunftschancen und Lebensbedingungen für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Kaufbeuren ist eine weiter dynamisch wachsende Stadt. Wie prognostiziert steigt die Zahl der Einwohner inclusive der Nebenwohnsitze weiter. Das Einwohnermeldeamt hat heute Mittag die Zahl von 48.153 ermittelt, das sind wieder 123 Menschen mehr als vor einem Jahr. Diese Zahl zeigt einen weiter starken Aufwärtstrend! Denn in vielen Kommunen in Deutschland wurden im vergangenen Jahr durch den Zensusdeutliche Einwohnerrückgänge registriert. In Kaufbeuren war die Bereinigung jedoch nur marginal und wir gehen stabil auf die 50.000 Einwohner zu.

Dieses stabile Wachstum um stellt uns vor große Herausforderungen. Allein im Bereich der Betreuungsplätze ist es aktuell nicht möglich, ausreichend Angebote zu schaffen. So sind momentan immer noch rund 200 Kinder in Kaufbeuren ohne Betreuungsplatz, ein Zustand, mit dem wir uns nicht abfinden werden, obwohl nahezu alle vergleichbaren Städte eine ähnliche Situation haben.

Ein herzliches Dankeschön geht deshalb heute an alleMitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Kaufbeuren. Die Stadtverwaltung hat auch 2024 eindrucksvoll ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt. 

Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

gerade in schwierigen Zeiten zeigt es sich, ob Zusammenarbeit gelingt und ob gemeinsam gute Lösungen zum Wohle der Stadt entwickelt werden können. Ich bedanke mich bei Ihnen, dass wir bei allen wichtigen Themen gemeinsame Wege gefunden haben und bin zuversichtlich, dass wir so auch die vor uns liegenden Herausforderungen meistern werden.

Ausdrücklich bedanken möchte ich mich bei Herrn Bürgermeister Oliver Schill und Bürgermeisterin Dr. Erika Rössler für die Unterstützung. Danke allen 12 Beauftragtendes Stadtrates und den 6 Fraktionssprecherinnen und –sprechern!

Die finanziellen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, sind weiter stark beschränkt. Es ist eine große Herausforderung, mit dieser Knappheit an Ressourcenauszukommen, die Pflichtaufgaben zu erfüllen und trotzdem noch Raum für freiwillige Leistungen zu schaffen, die die Gesellschaft zusammenhalten. Und schließlich nicht über unsere Verhältnisse zu leben, um so der nächsten Generation eine gute und solide finanzielle Basis zu hinterlassen.

Das vielfältige  ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger darf in der Weihnachtsansprache nicht unerwähnt bleiben: Es ist absolut großartig, wie reich unsere Stadt diesbezüglich ist. Vielen herzlichen Dank möchte ich dieses Jahr wieder stellvertretend den Angehörigen unserer Feuerwehr zurufen: Die Feuerwehrmänner und –frauen leisten einen unglaublich wichtigen Dienst für unsere Stadt in herausragender Art und Weise!

Vielen Dank auch den Mitarbeitern in unseren Unternehmen: 

Die Sparkasse Allgäu wird künftig von Tobias Streifinger als Vorstandsvorsitzendem geführt. Die gemeinsame Sparkasseführt tatsächlich auch zu einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit den anderen Trägern, den Städten Kempten, Füssen, Immenstadt und Sonthofen sowie denLandkreis Oberallgäu und Ostallgäu. Kaufbeuren ist in der neuen Sparkasse ein gleichberechtigter Partner und auf Augenhöhe mit Kempten, auch weil unsere Stadt neben Kempten Sitz der Sparkasse Allgäu ist.

Bei VWEW handelt unser Geschäftsführer Stefan Fritz sehr umsichtig und lenkt das Unternehmen sicher durch ein schwieriges Marktumfeld.

In unseren Kliniken führt Andreas Kutschker die Häuser professionell und umsichtig. Dass die Marktbedingungen für die Kliniken sich in ganz Deutschland katastrophal sind ist nicht dem Vorstand anzulasten. Im Klinikum und in der Region wurden die Hausaufgaben erledigt. Es ist zu hoffen, dass seitens der Politik bald bessere Rahmenbedingungen für die Kliniken geschaffen werden.

Das Klinikum ist ein Paradebeispiel für die hervorragende Zusammenarbeit mit dem Landkreis Ostallgäu. Ich möchte mich heute deshalb auch herzlich bei Landrätin Marita Zinnecker für das hervorragende Miteinander bedanken.

Allen unseren Vorständen und Geschäftsführern ein herzliches Dankeschön, stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ihnen, den Vertretern der Kaufbeurer Bevölkerung, danke ich für die gute gemeinsame Arbeit im Stadtrat zum Wohle unserer Stadt. Ich wünsche Ihnen allen ein schönes und friedvolles Weihnachtsfest. Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen alles Gute, Gesundheit, Glück und Erfolg – und Gottes Segen für uns und unsere Stadt Kaufbeuren. 

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Volkstrauertag 2024: OB Stefan Bosse mahnt zu Wachsamkeit und Solidarität. Die ungekürzte Ansprache

Gedenken im Zeichen von Frieden und Verantwortung

Die ungekürzte Ansprache von Oberbürgermeister Stefan Bosse zum Volkstrauertag 2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank dafür dass Sie heute zur zentralen Gedenkveranstaltung anlässlich des Volkstrauertages 2024 gekommen sind. Mit Ihrer Anwesenheit zeigen Sie, dass Sie innehalten wollen, dass Sie sich der Erinnerung und dem Gedenken an die dunkelste Zeit unseres Landes und unseres Kontinentes stellen. Sie stellen sich dieser Erinnerung aus ganz unterschiedlichen Gründen: Viele kommen aus persönlicher Betroffenheit – weil Sie liebe Menschen, Verwandte, Freunde oder ihre Heimat durch den Krieg oder in Folge des Krieges verloren haben. So haben gerade der 2. Weltkrieg und die Handlungen des Terrorregimes kaum eine Familie verschont, jeder kannte zumindest Menschen die verwundet oder getötet worden waren, weil ihre Heimatliebe, ihr Patriotismus und ihr Heldenmut von einem beispiellosen Unrechtsregime missbraucht und verraten worden waren. Oder aber weil sie als Zivilisten einfach zwischen die Fronten geraten waren, auf der Flucht oder im Bombenhagel gestorben sind oder im nationalen Widerstand umkamen. Oder die Millionen von unschuldigen Menschen, an denen sich das Regime und seine Handlanger vergriffen haben, mit völlig absurden Begründungen, heute würden wir diese Begründungen wohl als Verschwörungstheorien bezeichnen. Unsere besondere Geschichte hier in Kaufbeuren führt außerdem direkt zu den Opfern von Vertreibung, von Zwangsarbeit und von Euthanasie.

Der Lauf der Zeit bringt es mit sich, dass die Zahl der Betroffenen von Jahr zu Jahr kleiner wird. Aber trotzdem begeht der Oberbürgermeister diesen Tag nicht alleine oder mit nur wenigen Anwesenden: Viele Menschen fühlen sich dem Gedenken verpflichtet: Aus Respekt und Achtung für alle Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft, für die Millionen von Menschen, denen kein Leben in Frieden und Freiheit vergönnt war. Ich weiß, dass dieser Respekt und diese Achtung nicht nur die Menschen trägt, die heute hierher gekommen sind, sondern auch viele, die heute zu Hause innehalten, weil sie nicht mehr so beweglich oder aus anderen Gründen verhindert sind. Ich weiß, dass viele ihre ganz besondere Anteilnahme an anderen Gedenktagen ausdrücken: Den Gedenktagen für die Opfer von Flucht und Vertreibung im Juni und September, dem Gedenken an die Opfer in den Konzentrationslagern und Euthanasieanstalten jedes Jahr am 27. Januar, dem Tag der Befreiung des KZ Ausschwitz, oder jährlich am 2. Juli, dem Tag der Befreiung der Kreisirrenanstalt in Kaufbeuren, oder dem Gedenken an die vielen Zwangsarbeiter und jüdischen Opfer am 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht.

Sie alle ehrt, dass Sie die Augen nicht vor der Geschichte verschließen. Sie ehrt, dass Sie die Frage nach dem „Warum?“ stellen. Warum konnte es so weit kommen? Warum waren Menschen zu so etwas fähig? Warum hatten alle Schutzbarrieren versagt? Und wer die Frage nach dem „Warum?“ stellt, der fragt unweigerlich auch weiter: Wie ist die Situation heute? Kann so etwas noch einmal passieren? Hat die Wiederholung der Geschichte womöglich bereits begonnen? „Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich“ lautet ein Spruch, der immer wieder Mark Twain zugeschrieben wird. Und ja, wir erkennen heute Parallelen zu der Zeit vor 100 Jahren, wir erkennen, wie Gleichgültigkeit und Egoismus Menschen in Machtpositionen hieven, deren Aussagen sich durchaus mit Sprüchen von Hitler und Gefährten „reimen“.

Ich bin immer noch überzeugt, dass wir in Deutschland unsere Lektion grundsätzlich gelernt haben. Die Väter des Grundgesetzes haben in unsere Verfassung Hürden eingebaut, die jedenfalls das Muster der Machtergreifung Hitlers im Jahre 1933 ausschließen. Und über viele Jahre war der Schrecken des Krieges in Deutschland so unmittelbar spürbar, dass jedenfalls die Meisten sofort sehr empfindlich reagierten, wenn Hass und Intoleranz wieder Platz greifen wollten.

Von meinem Gefühl her hat das vergangene Jahr hier Veränderungen gebracht, die uns zwingen, noch wachsamer zu sein. Ausgrenzung, verbale Gewalt, Ablehnung unserer Verfassungsorgane sind auf einmal wieder für einen Teil gesellschaftsfähig geworden in Deutschland. Und schlimmer noch: In nahezu jedem europäischen Land und auch in den Vereinigten Staate gibt es Entwicklungen, die wieder hin zu mehr Nationalismus, zu mehr Ausgrenzung von Minderheiten, zur Toleranz von Gewalt in der Sprache und zur Ablehnung der internationalen Zusammenarbeit weisen.

Wir dürfen aber auch nicht verkennen, dass es das teuflische Kalkül von Terrorismus ist, unsere Zivilisation und deren Errungenschaften zu zerstören. Anschläge wie der von Solingen verfolgen genau dieses Ziel. Doch die schreckliche Fratze des Terrorismus darf uns nicht zu unüberlegten Reaktionen verleiten, und schon gar nicht zu hemmungslosem Hass oder gar Gewalt führen. Diejenigen hart und unnachsichtig zu treffen, die unser Gastrecht schamlos ausnutzen, das muss das Ziel sein. Und all denen weiter Schutz zu gewähren, die gerade vor diesem Terror geflohen sind, das würde uns auszeichnen, dafür müssen wir uns einsetzen.

Deutschland muss sich selbst wappnen, das ist eine bittere Erkenntnis der zurückliegenden Monate. Die wehrhafte Demokratie muss den inneren Feinden der freiheitlich demokratischen Grundordnung entschlossen entgegentreten, sie muss ihr Verfassungsgericht schützen und konsequent gegen jede Form von Extremismus vorgehen.

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zeigt uns:
Deutschland muss gemeinsam mit den Nationen, die sich zu wertebasierten Ordnungen, zu Menschenrechten und zur Achtung des Völkerrechts bekennen, bereit sein, genau diese Errungenschaften zu verteidigen. Ja, leider ist es so, dass unser Land dazu auch wieder „kriegstüchtig“ werden muss, bereit sein, zu kämpfen, um niemals kämpfen zu müssen.

Und gerade Deutschland muss sich immer und überall für Frieden einsetzen. Im Nahen Osten ist es deshalb vor allem auch unsere Aufgabe, unseren Freunden in Israel beizustehen und gleichzeitig alles zu unternehmen, was einem dauerhaften Frieden und der Aussöhnung der Völker dient.

Deshalb wollen wir das Gedenken heute und an allen Tagen bewusst begehen im Geiste des Friedens und eines „Nie wieder“: Nie wieder Krieg in Europa und anderen Teilen der Welt, nie wieder Terror und Unrecht, nie wieder Vertreibung, Entwürdigung, Erniedrigung.

Verneigen wir uns vor allen Opfern der entfesselten Gewalt, den deutschen und den nicht deutschen, und versprechen wir über ihren Gräbern, dass wir uns ihrem Opfer verpflichtet fühlen, immer und immer wieder aktiv für Frieden, Freiheit und Toleranz einzutreten.

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Kinder Politik Verwaltung

Antwort des Kaufbeurer Oberbürgermeisters Stefan Bosse auf die Mail der Kita-Gesamtelternbeiräte zur Thematik Gebührenerhöhung

Sehr geehrte Damen und Herren des Gesamtelternbeirates der Kaufbeurer Kitas,

vielen herzlichen Dank für Ihre Mail vom 18.04.24 zur geplanten Gebührenerhöhung bei der Kinderbetreuung. Ich darf vorweg bemerken, dass ich Ihnen für Ihre sachliche Argumentation sehr dankbar bin und Ihren Unmut verstehen kann. Auch ich, und wahrscheinlich alle Stadträtinnen und Stadträte, hätten sehr gerne die Gebühren schon im vergangenen Jahr unverändert gelassen.

Die Rahmenbedingungen haben Sie zutreffend geschildert. Diese haben dazu geführt dass sich die Verschuldung der Stadt im Jahr 2023 von 24,8 Millionen Euro auf jetzt über 50 Millionen Euro nahezu verdoppelt hat. Ohne Maßnahmen zur Begrenzung der weiteren Verschuldung wäre die Schuldenlast in den kommenden 4 Jahren auf über 200 Millionen Euro angestiegen und hätte mittelfristig zur Handlungsunfähigkeit der Stadt geführt.

Dem Stadtrat und mir war bei allen Maßnahmen wichtig, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern auch künftig in allen Bereichen Konditionen bieten, die sie in vergleichbaren Städten ebenfalls vorfinden.

So wurde einer Anhebung der Steuersätze bei der Grund- und Gewerbesteuer nur bis zu dem Wert zugestimmt, der dem Durchschnittssteuersatz von kreisfreien Städten unserer Größenordnung entspricht. Dies ist der Grund für die von Ihnen kritisierte Anhebung um „nur“ 11,7% bei der Grundsteuer B und 7 % bei der Gewerbesteuer. Bitte bedenken Sie bei Ihrer Kritik auch, dass die Grundsteuer alle Haushalte trifft, natürlich die Eigentümer von Gebäuden, aber über die Nebenkosten auch alle Mieter. Und bei der Anhebung der Gewerbesteuer ist zu berücksichtigen, dass Betriebe bei einer zu starken Anhebung die Stadt verlassen und jedenfalls neue Betriebe sich hier nicht ansiedeln würden, was zu einer weiteren Verschlechterung der Einnahmesituation führen könnte.

Es ist schwierig, alle von geplanten Gebührenerhöhungen betroffenen Personen so rechtzeitig und umfassend zu informieren, dass sie sich vor einer Entscheidung angemessen äußern können.

Ausgangspunkt der jetzt geplanten Erhöhung war die öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Kaufbeuren am 30. Januar 2024. Der Verwaltungsausschuss empfahl dabei dem Stadtrat unter anderem, möglichst schnell möglichst alle Gebühren um etwa 20 % anzuheben. Über diese Sitzung gab es eine öffentliche Berichterstattung.

Deshalb wurde die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren am 5. März 2024 mit den Trägern aller Kindertageseinrichtungen besprochen und die bekannten 3 Alternativen zur Abstimmung gestellt. Hierbei sprach sich eine überdeutliche Mehrheit der Träger für die Variante 1 aus. Hintergrund dieser Empfehlung war das von allen Trägern dargestellte erhebliche Betriebskostendefizit in den Einrichtungen, das teilweise existenzbedrohende Ausmaße angenommen habe.

Mit diesen Informationen wurde am 12. März 2024 der Jugendhillfeausschuss des Stadtrates in öffentlicher Sitzung informiert. Der Ausschuss sprach dabei einhellig eine Empfehlung an den Stadtrat aus, die Erhöhung der Kitagebühren nach Modell 1 vorzunehmen. Auch über diese Sitzung wurde öffentlich berichtet.

Am Dienstag, 19. März 2024, befasste sich der Stadtrat in öffentlicher Sitzung mit der Empfehlung des Verwaltungsausschusses und beschloss den Haushalt für 2024. Die Verwaltung wurde beauftragt, alle Schritte für die geplanten Gebührenerhöhungen einzuleiten. Auch über diese Sitzung gab es eine öffentliche Berichterstattung.

Schließlich befasste sich erneut der Verwaltungsausschuss am 9. April 2024 in öffentlicher Sitzung mit der geplanten Gebührenerhöhung und empfahl dem Stadtrat die Umsetzung der Variante 1. Am gleichen Tag wurden Sie von Frau Stölzle und Frau Pfefferle über die Planungen umfassend informiert.

Aus meiner Sicht entspricht die gesamte Vorgehensweise mit mehreren öffentlichen Sitzungen, Berichterstattungen darüber und schließlich direkter Information vor der eigentlichen Entscheidung am 23. April 2024 der von Ihnen geforderten Transparenz und Kommunikation durch die Stadt Kaufbeuren. Eine Teilhabe am demokratischen Meinungsbildungsprozess wurde Ihnen damit ermöglicht, auch wenn wir alle uns mehr Zeit für diese wichtigen Entscheidungen gewünscht hätten.

Nicht nachvollziehen kann ich Ihr Argument „finanzieller Fehlplanungen“ in der Vergangenheit. Kritisieren Sie damit, dass wir in der Vergangenheit vermieden haben, Eltern stärker finanziell zu belasten??? Es war dem Stadtrat immer wichtig, die Belastung von Eltern möglichst gering zu halten oder am besten ganz zu vermeiden. Das gilt auch für die jetzige Elterngeneration.

Ich möchte in diesem Zusammenhang erwähnen, dass die Stadt Kaufbeuren trotz ihrer finanziell engen Rahmenbedingungen auch weiter jeden Kita- und Krippenplatz mit monatlich durchschnittlich etwa 500 Euro fördert. Dagegen erscheinen die jetzt geplanten monatlichen Erhöhungen für die Hauptbuchungszeiten von 4 – 5 Stunden in den Krippen um 36 Euro im Monat und von 5 -6 Stunden in den Kitas um 24 Euro im Monat vertretbar. Dies gilt auch vor dem Hintergrund der Gebührensituation in vergleichbaren Städten.

Ihr Anliegen nach einer besseren Personalausstattung in den Betreuungseinrichtungen teilen wir alle uneingeschränkt. Lassen Sie uns gemeinsam versuchen, dafür zu arbeiten. Die jetzt geplante Anhebung der Gebühren wird ein kleiner Baustein auf diesem Weg sein.

Ich freue mich, wenn wir uns am Dienstag in der Bürgersprechstunde des Stadtrates um 16.30 Uhr im Rathaus sehen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Stefan Bosse
Oberbürgermeister

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Stellungnahme des OB Stefan Bosse zur Initiative von MdL Pohl zum Bahnhof Kaufbeuren

Stellungnahme des OB Stefan Bosse zur Initiative von MdL Pohl zum Bahnhof Kaufbeuren

Gerne gebe ich Ihnen eine Einschätzung zur aktuellen Situation zum Neubau des Bahnhofs in Kaufbeuren:

Mit Vertretern der Deutschen Bahn wird seit mehreren Monaten vertrauensvoll über den Neubau des Bahnhofs Kaufbeuren verhandelt. Grundlage für diese Gespräche war die Entscheidung der Deutschen Bahn, den Kaufbeurer Bahnhof entgegen früherer Absicht nicht zu verkaufen sondern selbst zu entwickeln.

Zuletzt konnte intern bereits ein erster Entwurf präsentiert werden, der einen eingeschoßigen Neubau in einer Stahl- und Glaskonstruktion im Jahr 2026, zeitgleich mit der Realisierung des barrierefreien Ausbaus der Bahnsteige vorsah. Die Vertreter der Bahn haben bei Gesamtkosten von rund 5,5 Millionen Euro nur dann eine Realisierungschance gesehen, wenn sich die Stadt Kaufbeuren mit 1 Million Euro an den Kosten beteiligt.

Dieser Sachverhalt war dem Kaufbeurer Stadtrat bekannt. Die Beteiligung wurde den Vertretern der Bahn – vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung des Stadtrates – zugesagt.

Herr MdL Pohl hat mich über sein geplantes Gespräch mit dem Infrastrukturvorstand der DB informiert. Ziel sollte sein, die finanzielle Beteiligung der Stadt zu reduzieren oder ganz entfallen zu lassen. Dies habe ich ausdrücklich begrüßt.

Herr Pohl hatte aber auch angekündigt seine Idee eines Investorenprojekts für den Bahnhof anzusprechen. Ich habe dies als sehr kritisch angesehen und dies Herrn Pohl auch mitgeteilt, weil aus meinen Erfahrungen dies zu erneuten Prüfvorgängen und wahrscheinlich erheblichen Verzögerungen für einen Neubau führen wird.

Ich werde die weitere Vorgehensweise mit den Sprechern der Stadtratsfraktionen abstimmen. Mein Vorschlag wird sein, dem Bahnvorstand mitzuteilen, dass eine schnelle Realisierung, zeitgleich mit dem barrierefreien Ausbau, weiter absolute Priorität hat, notfalls mit einem finanziellen Eigenanteil der Stadt Kaufbeuren.

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