Antwort des Kaufbeurer Oberbürgermeisters Stefan Bosse auf die Mail der Kita-Gesamtelternbeiräte zur Thematik Gebührenerhöhung

|

Image
Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse. Foto: Stadt Kaufbeuren
Beitrag vorlesen

Sehr geehrte Damen und Herren des Gesamtelternbeirates der Kaufbeurer Kitas,

vielen herzlichen Dank für Ihre Mail vom 18.04.24 zur geplanten Gebührenerhöhung bei der Kinderbetreuung. Ich darf vorweg bemerken, dass ich Ihnen für Ihre sachliche Argumentation sehr dankbar bin und Ihren Unmut verstehen kann. Auch ich, und wahrscheinlich alle Stadträtinnen und Stadträte, hätten sehr gerne die Gebühren schon im vergangenen Jahr unverändert gelassen.

Die Rahmenbedingungen haben Sie zutreffend geschildert. Diese haben dazu geführt dass sich die Verschuldung der Stadt im Jahr 2023 von 24,8 Millionen Euro auf jetzt über 50 Millionen Euro nahezu verdoppelt hat. Ohne Maßnahmen zur Begrenzung der weiteren Verschuldung wäre die Schuldenlast in den kommenden 4 Jahren auf über 200 Millionen Euro angestiegen und hätte mittelfristig zur Handlungsunfähigkeit der Stadt geführt.

Dem Stadtrat und mir war bei allen Maßnahmen wichtig, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern auch künftig in allen Bereichen Konditionen bieten, die sie in vergleichbaren Städten ebenfalls vorfinden.

So wurde einer Anhebung der Steuersätze bei der Grund- und Gewerbesteuer nur bis zu dem Wert zugestimmt, der dem Durchschnittssteuersatz von kreisfreien Städten unserer Größenordnung entspricht. Dies ist der Grund für die von Ihnen kritisierte Anhebung um „nur“ 11,7% bei der Grundsteuer B und 7 % bei der Gewerbesteuer. Bitte bedenken Sie bei Ihrer Kritik auch, dass die Grundsteuer alle Haushalte trifft, natürlich die Eigentümer von Gebäuden, aber über die Nebenkosten auch alle Mieter. Und bei der Anhebung der Gewerbesteuer ist zu berücksichtigen, dass Betriebe bei einer zu starken Anhebung die Stadt verlassen und jedenfalls neue Betriebe sich hier nicht ansiedeln würden, was zu einer weiteren Verschlechterung der Einnahmesituation führen könnte.

Es ist schwierig, alle von geplanten Gebührenerhöhungen betroffenen Personen so rechtzeitig und umfassend zu informieren, dass sie sich vor einer Entscheidung angemessen äußern können.

Ausgangspunkt der jetzt geplanten Erhöhung war die öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Kaufbeuren am 30. Januar 2024. Der Verwaltungsausschuss empfahl dabei dem Stadtrat unter anderem, möglichst schnell möglichst alle Gebühren um etwa 20 % anzuheben. Über diese Sitzung gab es eine öffentliche Berichterstattung.

Deshalb wurde die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren am 5. März 2024 mit den Trägern aller Kindertageseinrichtungen besprochen und die bekannten 3 Alternativen zur Abstimmung gestellt. Hierbei sprach sich eine überdeutliche Mehrheit der Träger für die Variante 1 aus. Hintergrund dieser Empfehlung war das von allen Trägern dargestellte erhebliche Betriebskostendefizit in den Einrichtungen, das teilweise existenzbedrohende Ausmaße angenommen habe.

Mit diesen Informationen wurde am 12. März 2024 der Jugendhillfeausschuss des Stadtrates in öffentlicher Sitzung informiert. Der Ausschuss sprach dabei einhellig eine Empfehlung an den Stadtrat aus, die Erhöhung der Kitagebühren nach Modell 1 vorzunehmen. Auch über diese Sitzung wurde öffentlich berichtet.

Am Dienstag, 19. März 2024, befasste sich der Stadtrat in öffentlicher Sitzung mit der Empfehlung des Verwaltungsausschusses und beschloss den Haushalt für 2024. Die Verwaltung wurde beauftragt, alle Schritte für die geplanten Gebührenerhöhungen einzuleiten. Auch über diese Sitzung gab es eine öffentliche Berichterstattung.

Schließlich befasste sich erneut der Verwaltungsausschuss am 9. April 2024 in öffentlicher Sitzung mit der geplanten Gebührenerhöhung und empfahl dem Stadtrat die Umsetzung der Variante 1. Am gleichen Tag wurden Sie von Frau Stölzle und Frau Pfefferle über die Planungen umfassend informiert.

Aus meiner Sicht entspricht die gesamte Vorgehensweise mit mehreren öffentlichen Sitzungen, Berichterstattungen darüber und schließlich direkter Information vor der eigentlichen Entscheidung am 23. April 2024 der von Ihnen geforderten Transparenz und Kommunikation durch die Stadt Kaufbeuren. Eine Teilhabe am demokratischen Meinungsbildungsprozess wurde Ihnen damit ermöglicht, auch wenn wir alle uns mehr Zeit für diese wichtigen Entscheidungen gewünscht hätten.

Nicht nachvollziehen kann ich Ihr Argument „finanzieller Fehlplanungen“ in der Vergangenheit. Kritisieren Sie damit, dass wir in der Vergangenheit vermieden haben, Eltern stärker finanziell zu belasten??? Es war dem Stadtrat immer wichtig, die Belastung von Eltern möglichst gering zu halten oder am besten ganz zu vermeiden. Das gilt auch für die jetzige Elterngeneration.

Ich möchte in diesem Zusammenhang erwähnen, dass die Stadt Kaufbeuren trotz ihrer finanziell engen Rahmenbedingungen auch weiter jeden Kita- und Krippenplatz mit monatlich durchschnittlich etwa 500 Euro fördert. Dagegen erscheinen die jetzt geplanten monatlichen Erhöhungen für die Hauptbuchungszeiten von 4 – 5 Stunden in den Krippen um 36 Euro im Monat und von 5 -6 Stunden in den Kitas um 24 Euro im Monat vertretbar. Dies gilt auch vor dem Hintergrund der Gebührensituation in vergleichbaren Städten.

Ihr Anliegen nach einer besseren Personalausstattung in den Betreuungseinrichtungen teilen wir alle uneingeschränkt. Lassen Sie uns gemeinsam versuchen, dafür zu arbeiten. Die jetzt geplante Anhebung der Gebühren wird ein kleiner Baustein auf diesem Weg sein.

Ich freue mich, wenn wir uns am Dienstag in der Bürgersprechstunde des Stadtrates um 16.30 Uhr im Rathaus sehen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Stefan Bosse
Oberbürgermeister

Zurück


Newsletter

JETZT KEINE NACHRICHTEN MEHR VERPASSEN!
Hier für den kostenlosen Online-Newsletter von Wir sind Kaufbeuren anmelden.


Weitere Nachrichten
Spannender Vorlesewettbewerb des Rotary-Clubs Kaufbeuren
18. Februar 2025

Spannender Vorlesewettbewerb des Rotary-Clubs Kaufbeuren

Bürgermeisterin Dr. Rössler eröffnete die Veranstaltung mit einem herzlichen Grußwort…

Kunsthaus Kaufbeuren: Erwin Birnmeyer – Ausstellung vom 27.02. bis 06.04.2025
18. Februar 2025

Kunsthaus Kaufbeuren: Erwin Birnmeyer – Ausstellung vom 27.02. bis 06.04.2025

Ein Leben für die Kunst und Kulturvermittlung Das Kunsthaus Kaufbeuren…

Beirat für Vielfalt in Kaufbeuren tagt: Öffentliche Sitzung mit Karl Straub
17. Februar 2025

Beirat für Vielfalt in Kaufbeuren tagt: Öffentliche Sitzung mit Karl Straub

Austausch zur Integration und offene Fragerunde am 24. Februar Am…

Verdienter Erfolg für die Handballer der SG Kaufbeuren/Neugablonz
17. Februar 2025

Verdienter Erfolg für die Handballer der SG Kaufbeuren/Neugablonz

Die Reserve musste sich beim TSV Mindelheim II mit 30:43…

Straßensperrung der Kaiser-Max-Straße in der Altstadt Kaufbeuren am Samstag
17. Februar 2025

Straßensperrung der Kaiser-Max-Straße in der Altstadt Kaufbeuren am Samstag

Verkehrsbehinderungen wegen Demonstration am 22. Februar Am Samstag, den 22.…


Weitere Nachrichten
Lust auf Volleyball? Der TSV Olympia sucht Verstärkung
17. Februar 2025

Lust auf Volleyball? Der TSV Olympia sucht Verstärkung

Offene Volleyballgruppe freut sich auf neue Mitspieler Bewegung, Teamgeist und…

Verkehrseinschränkungen in Kaufbeuren: Neugablonzer Brücke wird halbseitig gesperrt
17. Februar 2025

Verkehrseinschränkungen in Kaufbeuren: Neugablonzer Brücke wird halbseitig gesperrt

Bauwerksuntersuchung erfordert zeitweise Sperrung Die Neugablonzer Brücke in Kaufbeuren wird…

Vortrag zur Stadtentwicklung in Kaufbeuren – 19. Februar 2025 in der Kolping Akademie
17. Februar 2025

Vortrag zur Stadtentwicklung in Kaufbeuren – 19. Februar 2025 in der Kolping Akademie

Einblicke in aktuelle Projekte und Planungen Der Heimatverein Kaufbeuren lädt…


Weitere News

Veranstaltungen

Weitere News
„Kaufbeurer Gesichter 2 – Sind Deutsche? Welche?“: AK Asyl zeigt Fotoausstellung
17. Februar 2025

„Kaufbeurer Gesichter 2 – Sind Deutsche? Welche?“: AK Asyl zeigt Fotoausstellung

Eindrucksvolle Porträts bis zum 03. März im Generationenhaus Kaufbeuren Eine…

Italienischer Genuss zur Mittagszeit – Die aktuelle Mittagskarte im Vino Kaufbeuren
17. Februar 2025

Italienischer Genuss zur Mittagszeit – Die aktuelle Mittagskarte im Vino Kaufbeuren

Anzeige. Frische, authentische Küche in der Altstadt von Kaufbeuren Das…


Angebote

10 % Winterrabatt auf alle Sonnenschutzprodukte und Insektenschutzprodukte

10 % Winterrabatt auf alle Sonnenschutz-produkte und Insekten-schutzprodukte bei Joas-Kaufbeuren

Markise, Sonnensegel, Pergola: Verschiedene Modelle und Ausstattungsvarianten.

10 % Winterrabatt

Gültigkeit des Angebots

Bis Ende Februar 2025

  • Weitere Informationen
  • Sonstiges

10 % Winterrabatt bei JOAS auf alle Sonnenschutzprodukte und Insektenschutzprodukte sichern!

Von der hochwertigen JOAS-Markise in allen Ausführungen, über das JOAS-Premium Sonnensegel für Terrasse, Dachgarten, gastronomische Außenfläche, Balkon oder zur Poolbeschattung bis zur JOAS-Pergola – mit Stoff, Plane, Lamelle oder Glas – bei uns finden Sie alles für Ihren neuen Lieblingsplatz auf der Terrasse!

Planen Sie jetzt, sparen Sie 10 % und sichern Sie sich Ihren Wunsch-Montage-Termin dazu!

Jetzt 10 % Winterrabatt sichern, bis Ende Februar.

Kontakt

Firma: JOAS Kaufbeuren
Straße: Innovapark 20
PLZ Stadt: 87600 Kaufbeuren
Tel.: 08341 99 57 30
Email: info@joas-kaufbeuren.de
Internet: www.joas-kaufbeuren.de

Musterdächer aus der Ausstellung

Musterdächer aus der Ausstellung zu attraktiven Preisen

Abverkauf unserer Musterdächer aus der Ausstellung zu attraktiven Preisen und sofort verfügbar.
Mehrere Modelle in verschiedenen Ausführungen.

Bis zu 40 % reduzierte Einzelstücke

Gültigkeit des Angebots

Ab sofort. Solange der Vorrat reicht.

  • Weitere Informationen
  • Sonstiges

Mehrere Modelle in verschiedenen Ausführungen.

Kontakt

Firma: JOAS Kaufbeuren
Straße: Innovapark 20
PLZ Stadt: 87600 Kaufbeuren
Tel.: 08341 99 57 30
Email: info@joas-kaufbeuren.de
Internet: www.joas-kaufbeuren.de


Stellenanzeigen

Benachrichtung

Abonnieren Sie, um Benachrichtigungen zu erhalten, wenn neue Stellenangebote veröffentlicht werden