Autor: SPD Kaufbeuren

SPD-Kandidatin setzt auf soziale Gerechtigkeit und Jugendbeteiligung

Mit nur wenigen Tagen bis zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 geht Dr. Regina Renner, die SPD-Direktkandidatin für den Wahlkreis 257 (Kaufbeuren, Ostallgäu, Teile Landkreis Augsburg), in die entscheidende Phase ihres Wahlkampfs. Die 39-jährige Marktoberdorferin, die als wissenschaftliche Mitarbeiterin beim SOS-Kinderdorf e.V. tätig ist, setzt sich besonders für Jugendpolitik, Familienförderung, Bildungsgerechtigkeit und faire Arbeitsbedingungen ein.

Politische Schwerpunkte: Zukunftschancen für alle

Dr. Renner sieht dringenden Handlungsbedarf in der Jugendpolitik. Sie fordert eine Kindergrundsicherung, bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen und ein Wahlrecht ab 16 Jahren, um Jugendlichen mehr Mitspracherecht zu geben. Auch in der Familienpolitik setzt sie auf Unterstützung durch den Ausbau der Frühen Hilfen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Ein weiteres Kernanliegen ist die Bildungsgerechtigkeit. Renner fordert mehr Investitionen in Ganztagsangebote, beitragsfreie Kitas und ein kostenfreies Mittagessen, um allen Kindern die gleichen Chancen zu ermöglichen. In der Arbeitsmarktpolitik tritt sie für höhere Mindestlöhne, Tarifverträge und die Abschaffung sachgrundloser Befristungen ein.

„Ich will Armutsrisiken verringern“

Über ihr politisches Engagement sagt Dr. Renner: „Ich kandidiere für den Bundestag, weil ich Armutsrisiken verringern, gleiche Teilhabechancen ermöglichen und jungen Menschen eine stärkere Stimme geben möchte.“ Neben ihrer beruflichen Tätigkeit engagiert sie sich ehrenamtlich, unter anderem bei der AWO Marktoberdorf und im Bündnis „Füssen ist bunt“ für Demokratie und Solidarität.

Frau Dr. Regina Renner in der Wahlkampf-Arena Klar.Text 257 am 04.02.25 in Kaufbeuren

Rückhalt aus der Partei

Ihre Nominierung durch die SPD wurde mit breiter Unterstützung gefeiert. Parteikollegen wie die SPD-Bezirksvorsitzende Hannah Fischer und der ehemalige Landtagsabgeordnete Dr. Paul Wengert lobten ihre Fachkenntnis und ihr Engagement. „Regina Renner ist eine hervorragende Wahl für unseren Wahlkreis. Sie bringt frische Ideen und ein starkes Engagement mit“, so Wengert.

Mit dem Wahltag in greifbarer Nähe setzt Dr. Renner nun auf den direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Sie ruft dazu auf, am 23. Februar wählen zu gehen, um soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsorientierte Politik für die Region zu stärken.

Alt-Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly und Dr. Regina Renner im Gespräch über Demokratie und gesellschaftliche Herausforderungen

„Quo vadis Demokratie“- „wohin führst du“, Demokratie? So könnte die sinngemäße Übersetzung des Veranstaltungstitels lauten, zu der die SPD Kaufbeuren in Zusammenarbeit mit dem Bundeswahlkreis eingeladen hatte. Zu Gast war Alt-Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, der 18 Jahre in Nürnberg wirkte und zusammen mit der Direktkandidatin für den Stimmkreis 257-Kaufbeuren Dr. Regina Renner den Abend gleichermaßen mit sachlicher Information wie einigen Anekdoten bereicherte.

Nach der Begrüßung durch Catrin Riedl nannte Maly die letzten Jahre einen „Experimentierraum für die Aneinanderreihung von unvorhergesehenen schlechten Ereignissen“. Dabei wollte er nicht gelten lassen, dass die sogenannte „Ampel“ alles schlecht gemacht habe. Immerhin sei man besser als manch anderes Land durch Corona, die auf den Russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine folgende Energiekrise und Inflation gekommen. Mehrere Rettungsschirme seien über Industrie und Gesellschafft gespannt worden. Dennoch habe er den Eindruck, dies alles werde nicht mehr gesehen und Deutschland konsequent schlechtgeredet. Maly zitierte den Schriftsteller Thomas Mann aus dem Werk Der Zauberberg „Was gab es denn? Was lag in der Luft? – Zanksucht. Kriselnde Gereiztheit. Namenlose Ungeduld.“

Beim Blick in Europäische Nachbarländer attestierte er Deutschland mit 11,3 % durchschnittlicher Sparrate den 2. Platz nach der Schweiz und nannte als weiteres Beispiel Italien mit 0,3 %. „Mit 46,1 Mio Beschäftigten, von denen die meisten in den letzten Jahren einen spürbaren Zuwachs des Reallohns hatten, blicken wir auf die höchste Zahl aller Zeiten“ so Maly und wies auf den Widerspruch hin, dass zwar 65 % in einer Befragung von sich sagten „es gehe ihnen gut bis sehr gut“, aber 80% behaupten, „Deutschland gehe es schlecht“. Dies werde offenbar im Zusammenhang mit der ungerechten Verteilung von Chancen, Vermögen und Teilhabe gesehen.

Der Alt-Oberbürgermeister geißelte die Wirkung von Social-Media und die Verbreitung von sogenannten Fake-News, die zusätzlich zu den Äußerungen mancher „selbstberufener Ratgeber für deutsche Politik ungeahnten Schaden für unsere Demokratie anrichten“.

In der von Pascal Lechler moderierten lebhaften Diskussion, stellte die Bundestagskandidatin Dr. Regina Renner zunächst die Frage: „Wie geht`s unserer Demokratie?“ und bekräftigte, dass die Politik trotz veränderter Parteienlandschaft durchaus handlungsfähig sei. Gleichwohl müsse künftig mehr Kompromissbereitschaft erkennbar sein. „Wir müssen kommunalpolitischer Denken“, sagte Renner in Anspielung auf Stadt- und Gemeinderäte, in denen oft mehr als 3 Parteien vertreten und trotzdem tragfähige Entscheidungen möglich sind.

Renner, die Pädagogik und Politikwissenschaft studierte, nannte in Anbetracht der großen sozialen Ungleichheiten den Ausbau gesellschaftlicher Teilhabe als Ziel. Zentrale Anliegen seien für sie eine nachhaltige Politik für Kinder und junge Menschen, die Energiewende für alle bezahlbar zu machen, bessere Bildungschancen von der Kita an, sowie eine stärkere Unterstützung von Familien.

Auf die Frage einer Diskussionsteilnehmerin „was sie denn nun wählen solle?“, gab Maly den Rat: „Ich würde die wählen, die uns doch recht ordentlich durch die Aneinanderreihung von unvorhergesehenen schlechten Ereignissen gebracht haben“.

Die Jahreshauptversammlung der SPD Kaufbeuren nutzten die Vorsitzenden und Stadträte Pascal Lechler und Catrin Riedl, um die Mitglieder mit einem Bericht aus dem Stadtrat und den neuesten Entwicklungen im Ortsverein zu informieren

Lechler und Riedl vertraten dabei auch ihren Stadtratskollegen Martin Valdés-Stauber, der beruflich bedingt nicht anwesend sein konnte. Außerdem standen Ehrungen langjähriger Mitglieder auf dem Programm.

Pascal Lechler erläuterte, dass der von ihm in seiner Funktion als Sportbeauftragter initiierte Sportentwicklungsplan für die Stadt nun beschlossen und ein Ablaufplan für die einzelnen Aktionen festgelegt sei. Jeder und jede Bürger*in der Stadt ist in irgendeiner Weise in diese Entwicklung einbezogen, denn ein wichtiges Ziel der Aufgabenstellung sei eben auch, den öffentlichen Raum als Bewegungsplattform zu begreifen und auszubauen. Dass dies auch vom Stadtrat so gesehen wird, fand im einstimmigen Beschluss Ausdruck.

Catrin Riedl rief die schwierige Haushaltslage der Stadt in Erinnerung und freute sich, dass der einzige Antrag der überhaupt in den Haushaltsberatungen Zustimmung fand, von der SPD kam. Wie berichtet, sollten mehrere Investitionen im Bereich Kinderbetreuung komplett aus dem Investitionsplan der nächsten Jahre gestrichen werden. Auf Grundlage des SPD-Antrages beschloss der Stadtrat jedoch, die Planungen für einen KiTa-Neubau in der Schillerstraße und die Erweiterung der KiTa St. Cosmas weiterzuführen. Überrascht und sehr erfreut zeigten sich beide Stadträte erneut, dass Oberbürgermeister Stefan Bosse den Antrag offenbar zum Anlass nahm, eine weitere sogenannte „Container-Kita“ auf den Weg zu bringen. Alle Maßnahmen haben zum Ziel, die große Not an fehlenden Kinderbetreuungsplätzen zu lindern.

Der vorläufig letzte Erfolg der SPD Fraktion ist der Beschluss im Umweltausschuss über den Beitritt Kaufbeurens zur sogenannten „Tempo-30-Initiative“. Der Antrag, von Grünen, SPD und CSU gemeinsam eingebracht, muss nun noch im Stadtrat beschlossen werden.

Riedl und Lechler waren sich einig, dass auch in den nächsten zwei Jahren weitere Anträge aus der SPD kommen werden und man sich immer wieder wechselnd verbündete Fraktionen suchen werde.

Ein Höhepunkt der Veranstaltung war die Ehrung langjähriger Mitglieder. Für 25 Jahre Mitgliedschaft wurde Pascal Lechler geehrt. Riedl hob dabei sein herausragendes ehrenamtliches Engagement für den Ortsverein und die Kommune hervor.

Für 40 Jahre Mitgliedschaft wurde Thomas Häberlen und für 50 Jahre Dieter Krull geehrt.

Das langjährigste Mitglied in diesem Jahr ist Dr. Willi Engelschalk mit 65 Jahren Mitgliedschaft. Da Engelschalk an der Versammlung nicht teilnehmen konnte, besuchte ihn Pascal Lechler und überreichte Urkunde und Ehrennadel (Foto). Natürlich war dies auch ein willkommener Anlass, um Dr. Engelschalk nicht nur für seine überaus lange Treue zur SPD zu danken, sondern auch für sein herausragendes Engagement für die Stadtgesellschaft Kaufbeurens.

Abschließend informierten die Vorsitzenden über die nächsten Termine.

Am 10. Mai werden die Bayerische Spitzenkandidatin für die Europawahl Maria Noichl und der regionale Kandidat aus Augsburg Jörn Seinsch zu Veranstaltungen erwartet. Am 5. Juli findet wieder das Sommerfest statt. Beide Veranstaltungen sind öffentlich und werden rechtzeitig bekanntgegeben.

Rita Hagl-Kehl wird am Mittwoch, 13.09.2023 als Mitglied im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung im Deutschen Bundestag und Expertin für Verbraucherschutz über Tatsachen zum neuen Heizungsgesetz berichten

Damit bietet sich für Hauseigentümer, Vermieter und Mieter die Möglichkeit, direkt an Informationen zu gelangen und zudem Fragen an die Abgeordnete zu richten.

Termin: Mittwoch, 13.9.2023, ab 19.30 Uhr
Ort: Hotel „Hasen“, Ganghoferstraße in Kaufbeuren

Im Vorfeld der Abendveranstaltung besucht Rita Hagl-Kehl den Gablonzer Industrieverein und zwei Betriebe in Neugablonz.