Autor: Buendnis 90Die Gruenen OV KF

Am 14. Juni wählte der Grüne Stadtverband Kaufbeuren seine Vorstände und seine Delegierten für die Bundesdelegiertenkonferenz

Ulrike Seifert begrüßte Mitglieder und Interessierte, berichtete über die Arbeit im vergangenen Jahr und gab einen Ausblick auf die kommende Landtags- und Bezirkstagswahl:

„Ein Wahljahr steht bevor, bzw. hat schon gefühlt 1 Jahr vorher begonnen. Wir Grünen müssen zurzeit sinkende Umfragewerte in Kauf nehmen. Grünen-Bashing und Rotkäppchensyndrom bringen uns aber nicht ins Wanken. Das Gebot der Stunde ist, die verpflichtend vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Möglichst schnell. Auf allen Gebieten und in allen Bereichen werden wir mit Veränderungen rechnen und leben müssen. Drauf bereiten wir uns vor. Reagieren auf Vorschläge und Vorhaben in der Stadtpolitik. Nichts zu tun ist für mich keine Option. „Unpolitisch sein, heißt politisch sein, ohne es zu merken.“ Da gestalte ich Politik doch lieber von Anfang an mit, anstatt immer nur über das fertige Ergebnis zu meckern!“

Im Anschluss stellte die Schatzmeisterin Anke Günzel den Rechenschaftsbericht für das vergangene Jahr und den Haushaltsplan für 2023 vor. Die Kassenprüfer Dr. Annegret de Baey-Diepolder und Anita Diebolder-Ziemke bestätigten eine ordnungsgemäße Kassenführung. Der Haushaltsplan wurde von den Mitgliedern einstimmig verabschiedet.

Ursula Reichenmiller-Thoma, Direktkandidatin für die Bezirkstagswahl, übernahm die Wahlleitung und erläuterte die Regularien.

Mit großer Mehrheit wurden Ulrike Seifert und Günter Matuschak zu Vorstandssprechern wiedergewählt. Unterstützt werden sie von den ebenfalls wiedergewählten Beisitzern Maren Levin, Oliver Schill und Michael Hefele. Die Finanzen werden weiterhin von der einstimmig wiedergewählten Anke Günzel geführt. Kassenprüferinnen bleiben Anita Diebolder-Ziemke und Dr. Annegret de Baey-Diepolder.

Günter Matuschak war beruflich verhindert und wandte sich deshalb in einer Videobotschaft an die Anwesenden: „Wir Grünen stehen u.a. für Vielfalt, mein Engagement in unserer Partei sehe ich auch als ein Zeichen der Vielfalt. Das mag etwas seltsam klingen, aber ich meine damit, dass wir im Stadtverband und im Vorstand Menschen mit verschiedensten beruflichen Hintergründen haben. Ich bin selbständig und Mitinhaber einer kleinen Firma. Das war bis vor einigen Jahren extrem selten und für viele nicht vereinbar – Unternehmer und bei den Grünen. Aber gerade aus unternehmerischer Sicht traue ich unserer Partei am ehesten zu, die Aufgaben zu bewältigen, die für eine lebenswerte Zukunft und den Erhalt des Industriestandortes Deutschland dringend bewältigt werden müssen. Bestes Beispiel hierfür ist die Energiewende: Unter einer schwarz/gelben Bundesregierung wurde 2011 der Atomausstieg beschlossen – so weit so gut – allerdings wurde anschließend von unionsgeführten Bundesregierungen nichts getan, um die Energiewende voranzubringen. Im Gegenteil, diese wurde eher blockiert, am schlimmsten bei uns in Bayern durch die CSU. Die Maschinen in meinem Betrieb laufen nur mit Strom. Dieser muss sicher verfügbar und bezahlbar sein. Das geht nur, wenn die Energiewende zielstrebig vorangebracht wird. Wer außer den Grünen soll das schaffen? Ähnlich sieht es mit dem Fachkräftemangel aus. Klar, den demografischen Wandel kann die Politik nicht aufhalten aber eine seit Jahrzehnten misslungene Integrationspolitik hat diesen Zustand noch verschärft. Auch hier traue ich den Grünen deutlich mehr zu, als allen anderen Parteien.“

Anschließend wurden die Delegierten für die Bundesdelegiertenkonferenz gewählt. Ulrike Seifert, Marita Knauer, Nathan Lüders und Anita Diepolder-Ziemke vertreten die Kaufeurer Grünen bei den nächsten Konferenzen.

Nach erfolgreich absolvierter Wahl stellte Ulrike Seifert die Wahlkampagne zur Bayerischen Landtagswahl vor.

Das Claim „Hol dir deine Zukunft zurück“ bildet das Dach für die zentralen Themen: „Wähl billigen Strom“ – Mit Markus Söder als Anwalt der Öl- und Gaskonzerne bleiben wir abhängig von teuren Importen. Nach wie vor sind in Bayern im Jahr 2023 nur zwei Windräder genehmigt worden. Zwei Windräder wurden wieder abgebaut. Damit steht die Schwarze Null. Wir Grünen zünden den Turbo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir bieten billigen, sauberen, sicheren Strom, der nicht die Zukunft unserer Kinder verheizt. „Wähl Klima statt Krise“ – Klima scheint in der Staatsregierung ein Fremdwort zu sein. Mit jedem weiteren Tag Nichtstun steigt das Risiko für die Menschen in Bayern. Dass Bauern ihre Ernte verlieren, weil es wochenlang nicht regnet. Dass alte Menschen zusammenbrechen unter der andauernden Hitze. Klima schützen heißt uns und unser schönes Bayern schützen. Wir Grüne sorgen mit einem wirksamen Klimagesetz dafür, dass Bayern bis 2035 klimaneutral wird. „Wähl Kindern eine Zukunft“ – In Bayern fehlen 62.000 Kita-Plätze und 35.000 Fachkräfte. Wir Grüne sind die Stimme der Kinder und nehmen deren Anliegen und die ihrer Familien ernst. Wähl gleichen Lohn“ -Bayerns Frauen verdienen mehr. Mehr Gerechtigkeit, mehr Chancen, mehr Lohn. In Bayern verdient jede Frau im Schnitt 20 Prozent weniger als ein Mann. Das muss sich ändern: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit!

Zum Abschluss zeigten die Direktkandidaten Ihre Themenschwerpunkte auf. Ursula Reichenmiller-Thoma tritt bei der Bezirkstagswahl an. Sie fordert Bildung für alle, Inklusion von Behinderten und die gezielte Förderung von Kindern. In ihrer politischen Arbeit ist es ihr wichtig zuzuhören wo der Schuh drückt und die nötigen Veränderungen in der Politik umzusetzen.

Der Kandidat für die Landtagswahl Holger Jankovsky beschrieb das das Handeln von Ministerpräsident Söder treffend mit einem Einstein-Zitat: „Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und zu hoffen, dass sich etwas ändert.“ Jankovsky möchte aber keinen WahlKAMPF betreiben in dem die Verfehlungen des politischen Gegners endlos diskutiert werden. Stattdessen wird er einen Wettbewerb um die Besten Ideen für eine lebenswerte Zukunft fördern. Besonders am Herzen liegt ihm das Wahlrecht ab dem 16. Lebensjahr.

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Bundestagsabgeordneter Dieter Janecek zum Austausch bei der VWEW-energie in Kaufbeuren

Der grüne Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek war in Kaufbeuren, um sich mit Stefan Fritz, dem Geschäftsführer der VWEW, über die die Zukunft der Energieversorgung im Netzgebiet des kommunalen Energieversorgers auszutauschen. Begleitet wurde das Gespräch von Diplom-Kaufmann Oliver Schill, 2. Bürgermeister der Stadt Kaufbeuren und zugleich Aufsichtsratsmitglied von VWEW, sowie dem grünen Landtagskandidat und Stadtratsmitglied Holger Jankovsky.

Der Geschäftsführer der VWEW betonte, dass die Energiewende langfristig u.a. eine Frage der Finanzierbarkeit sei. Ausreichend hohe Investitionsanreize für die Modernisierung oder den Bau von Anlagen für Erneuerbare Energien müssten kontinuierlich gegeben sein, um die Ausbauziele zu erreichen: „Wir sehen aktuell in vielen Projekten, aufgrund steigender Investitions- und Finanzierungskosten nicht zufriedenstellende Kapitalrenditen. Hier muss der Gesetzgeber bessere Rahmenbedingungen schaffen, um die selbst gesteckten politischen Ziele zu erreichen.“

„Das ist tatsächlich ein entscheidender Faktor“, bestätigte Janecek. „Einen erheblichen Anteil des Zubaus der Erneuerbaren in den kommenden Jahren wird von privaten Haushalten, Unternehmen oder Kommunen geleistet werden müssen. Dafür braucht es funktionierende Anreizmodelle.“

Bürgermeister und Aufsichtsrat Oliver Schill dazu: „Gewinne thesaurieren und damit konsequent unsere Zukunftsinvestitionen finanzieren, das kann unser Beitrag vor Ort mit und für unseren kommunalen Energieversorger sein. Heute zahlt es sich aus, dass wir unsere VWEW nicht privatisiert haben. Das gibt uns Kommunen Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten für die Energiewende vor Ort.“

Beide Seiten waren sich darüber einig, dass es neben dem Zubau von neuen Kapazitäten an grünem Strom insbesondere auch darum gehen müsse, Bürokratie abzubauen, die zugrundeliegende Netzinfrastruktur zu modernisieren und die nötigen Fachkräfte zu gewinnen, die für Deutschlands ambitionierte Ausbauziele von Nöten sind. Der VWEW hat bereits vor einiger Zeit beschlossen einen Voll-Roll-Out mit Smart-Metern durchzuführen, sodass Kunden auch von den zu erwartenden Änderungen im Energiesystem profitieren können. „Investitionen in ein modernes und intelligentes Netz sind auf lange Sicht unverzichtbar“, so Geschäftsführer Fritz.

> mehr zu VWEW hier im Marktplatz des Stadtportals

In der Tat gehöre zu einer erfolgreichen Energiewende viel mehr als nur der Bau von Solaranlagen und Windparks, bestätigte auch Landtagskandidat Holger Jankovsky: „Umspannwerke, Netze, moderne Echtzeitdatenerhebung, der rasche Zubau neuer Kapazitäten, weniger Bürokratie beim Ausbau, all diese gilt es nun zügig anzugehen“.

Bundestagsabgeordneter Janecek verwies auf eine Reihe von Gesetzesinitiativen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz im vergangenen Jahr: „In den kommenden Monaten werden die bereits beschlossenen Maßnahmen ihre Wirkung entfalten und der Zubau der Erneuerbaren wird dann zügig hoch-skaliert. Die Beschleunigung von Antrags- und Genehmigungsverfahren sowie der Abbau bestehender Hindernisse ist Kernbestandteil unserer Strategie, zu der auch gehört, dass wir uns die Zusammenarbeit zwischen Verteilnetz- und Übertragungsnetzbetreiber nochmals genau ansehen werden.“

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Die Initiatoren des Volksbegehrens Vote 16 wollen jungen Menschen eine Stimme geben und das aktive Wahlalter in Bayern auf 16 Jahre absenken. Unterschriftensammlung auch in Kaufbeuren

Verantwortung für Verantwortungsträger: Junge Menschen arbeiten, engagieren sich ehrenamtlich und tragen aktiv zur Gesellschaft bei. Die Initiatoren des Volksbegehrens Vote 16 wollen ihnen daher auch eine Stimme geben und wollen das aktive Wahlalter in Bayern auf 16 Jahre absenken. Dafür haben sie eine überparteiliche und gesamtgesellschaftliche Bewegung gestartet.

Der Kinder-Jugendbeauftragte der Stadt Kaufbeuren, Holger Jankovsky, engagiert sich persönlich für das Volksbegehren Vote16 und setzt sich leidenschaftlich für die Belange junger Menschen ein. Er ist überzeugt, dass die Senkung des Wahlalters ein bedeutender Schritt zur Stärkung der politischen Beteiligung und zur Förderung der demokratischen Werte ist. „Die politische Partizipation junger Menschen ist von großer Bedeutung für eine lebendige Demokratie. Indem wir das Wahlalter für kommunale Wahlen auf 16 Jahre senken, geben wir jungen Menschen die Möglichkeit, ihre Zukunft mitzugestalten und ihre Anliegen in politischen Entscheidungen einzubringen“, sagt Holger Jankovsky.

Gemeinsam mit 50 Bündnispartnern (Bayerischer Jugendring, Bund der Katholische Jugend, Evangelische Jugend, Jugend des deutschen Alpenvereins, GRÜNE Bayern, SPD Bayern, FDP Bayern, Arbeiterwohlfahrt und viele andere) werden die Initiatoren des Volksbegehrens in den kommenden Wochen in ganz Bayern mit Unterschriftenbögen unterwegs sein.

Zu den lokalen Erstunterzeichnenden gehören der Vizepräsident des bayerischen Landtags Alexander Hold, Landrätin Maria-Rita Zinnecker und der Bürgermeister der Stadt Kaufbeuren, Oliver Schill.

„Ich glaube fest daran, dass Jugendliche ab 16 Jahren das Recht haben sollten, ihre Stimme in kommunalen Angelegenheiten zu erheben. Unsere Stadt hat eine breit aufgestellte Jugendbeteiligung, und das Volksbegehren Vote16 bietet eine Möglichkeit, dies weiterzuführen und die Demokratie zu stärken“, so Schill bei der Unterzeichnung des Volksbegehrens im Rahmen eines Treffens mit dem Jugendbeauftragten im Rathaus.

In den kommenden Wochen wird Holger Jankovsky in verschiedenen Bereichen der Stadt präsent sein, darunter Jugendzentren und öffentliche Plätze. Er wird persönlich auf Menschen zugehen, um sie über das Volksbegehren zu informieren und zur Unterzeichnung aufzufordern. Auch der Stadtjugendring Kaufbeuren ist Unterstützer des Volksbegehrens und wird Aktionen zur Sammlung von Unterschriften durchführen.

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