Wir sind Kaufbeuren
Die Grüne Jugend Schwaben kommt nach Kaufbeuren und veranstaltet ein Pub-Quiz zur Europawahl. Am Freitag den 24.05.24 ab 19:00 Uhr wird im Spital in entspannter und lockerer Atmosphäre Europa im Mittelpunkt stehen. Jeder ist eingeladen zum Mitraten und Mitfiebern und kann sein Europawissen auf den Prüfstand stellen. Und zu gewinnen gibt es natürlich auch etwas.
Oliver Schill, Kaufbeurens 2. Bürgermeister: „Wir müssen leider für eine unbestimmte Zeit auf die Anwesenheit unserer geschätzten Kollegin Ulrike Seifert (Grüne) und unseres geschätzten Kollegen Johannes Espermüller (FDP) im Kaufbeurer Stadtrat verzichten. Beide haben kürzlich Schlaganfälle erlitten und benötigen nun Zeit, um sich zu erholen.“
Seit 2020 bilden die Grünen und die FDP eine gemeinsame Fraktion im Stadtrat, zusammen mit der CSU, um bis 2026 gemeinsam vereinbarte Zukunftsprojekte für Kaufbeuren umzusetzen. „Als wir von Ulrike Seiferts Nachricht erfuhren, waren wir zutiefst schockiert“, sagt Bürgermeister Oliver Schill, der die Fraktion führt, unterstützt von Ulrike Seifert als Parteivorsitzende. „Als uns dann die Nachricht von Johannes Espermüller erreichte, waren wir wirklich erschüttert. Wir arbeiten nicht nur gut zusammen, sondern fühlen uns auch alle freundschaftlich miteinander verbunden.“
Die notwendige Vertretungsregelung für die Stadtratsgremien und die Klärung organisatorischer Fragen wurden bereits getroffen. Der Oberbürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden sind informiert. Bürgermeister Oliver Schill betont: „An erster Stelle steht, dass Ulrike und Johannes so schnell wie möglich wieder gesund werden!“
Ulrike Seifert und Johannes Espermüller sind seit vielen Jahren aktive Mitglieder des Stadtrates und darüber hinaus vielfältig engagiert. Sie sind wichtige Säulen unserer Stadtgemeinschaft. „Wir dürfen nicht vergessen, dass auch die Familien und Angehörigen vor großen Herausforderungen stehen. Auch an sie denken wir“, fügte Bürgermeister Oliver Schill hinzu.
Die auf einem kleinen Bauernhof im Ostallgäu aufgewachsene Kandidatin für das Europaparlament, Andie Wörle, hielt eine flammende Rede für die Europäische Idee: „Die Europäische Union ist der schönste Ort der Welt!
Sie bezog klare Stellung zu den demokratiefeindlichen Strömungen im Allgäu, in Bayern und in Europa: „In den letzten Wochen sind Millionen in Deutschland für unsere Demokratie auf die Straße gegangen. In Memmingen, in Kempten, in München in Kaufbeuren, in großen und kleinen Orten. Das macht Mut! Jetzt müssen sich alle Demokrat*innen zusammentun und sich gemeinsam gegen die rechten Kräfte in Europa stellen.“
Ulrike Seifert und Günter Matuschak begrüßten in ihrer Funktion als Vorstandssprecher die Gäste. Seifert betonte dabei die vielen Fortschritte für Gerechtigkeit und Frieden, die durch die europäische Union möglich wurden. Alleine in Kaufbeuren leben Bürger aus über 120 Nationalitäten zusammen.
Durch den Abend moderierte die Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Ökologie, Maria Wißmiller.
Im Rahmen einer Fragerunde erläuterten Wörle, Wißmiller und der zweite Bürgermeister Oliver Schill, was Europa für sie persönlich bedeutet. Schill und Wißmiller schätzen vor allem die Reisefreiheit und den Euro als unkomplizierte gemeinsame Währung. Wörle ist die Friedenssicherung ein großes Anliegen: „Die Europäische Union heißt für mich Freiheit. Ich bin in den 90er Jahren auf einem Allgäuer Bauernhof aufgewachsen. Als ich ein Kind war, konnten wir daher nur ein paar Tage im Jahr in den Urlaub fahren. Wir sind in die europäischen Nachbarländer wie Italien, Österreich, Tschechien, Frankreich gefahren. Und ich kann mich dabei an keine Grenzen zwischen den europäischen Ländern mehr erinnern. Meine Erinnerung ist, dass wir einfach so ohne Kontrollen über den Brenner gefahren sind und am Gardasee waren. Und auch heutzutage kann ich einfach so morgen in den Zug steigen und nach Paris fahren. Das ist für mich das Symbol von Freiheit, was die Europäische Union uns schenkt.“
Andi Wörle: „Es geht bei der Europawahl um unsere Demokratie, um Rechte von Frauen, um Rechte von Minderheiten. Und es geht um unseren Wohlstand. All das möchten die Rechtsextremen zerstören.“
Für die Europakandidatin gehört zur Friedensicherung auch eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik:
Andi Wörle: „Zu Sicherheit gehört auch eine wettbewerbsfähige Industrie und Wirtschaft. Und das gibt es in Europa und Bayern nur, wenn wir den Green Deal der EU weiterentwickeln. Eine starke Wirtschaft, die gibt es nur mit sauberem und billigem Strom aus Sonne und Wind.“
Sie positionierte sich auch zum Ukrainekrieg:
Andi Wörle: „Frieden und Freiheit sind nicht selbstverständlich. Die tapferen Ukrainer*innen tun gerade alles, um auch unsere Sicherheit zu schützen. Deshalb müssen wir sie auch weiterhin dauerhaft militärisch unterstützen – so lange es dauert. Wir müssen den längeren Atem als Putin haben.“
Auf dem elterlichen Bauernhof hat Wörle gelernt, dass es sich lohnt, für Ziele die einem wichtig sind, hart zu arbeiten und nie aufzugeben. Zu diesen Zielen gehört für sie auch die Weiterentwicklung der Agrarförderungen:
Andi Wörle: „Für uns Grüne ist klar: Jeder Hof zählt. Wir setzen uns ein für die kleinen und familiengeführten Bauernhöfe in Bayern. Wir wollen eine Landwirtschaft stärken, die im Einklang mit der Natur wirtschaftet. Dafür müssen wir die europäische Agrarpolitik grundsätzlich auf den Kopf stellen.“
In Ihren Schlussworten freute sich Ulrike Seifert über die jüngsten Europäischen Erfolge, wie eine Europäische Mindestlohnrichtlinie und den Schutz der Frauenrechte im Rahmen der Istanbul-Konvention richtete, aber auch einen mahnenden Appell an die Besucher: „Bleibt hellhörig, verteidigt die erreichten Rechte und duldet keinen Schritt zurück.“
Wörle machte deutlich, warum ihr jede Stimme für Grün bei der Europawahl wichtig ist: „Aber eine Sache ist klar: Mit uns wird es keine Allianzen mit Rechtsaußen geben. Deswegen ist es so wichtig, am 9. Juni zur Wahl zu gehen!“
Anschließend nutzen die ca. 70 Besucher:innen die Gelegenheit zur Diskussion und anregenden Gesprächen bei Fingerfood und Getränken.
2024 ist das Jahr der Europawahl. Die bayerischen Grünen gehen mit einer Spitzenkandidatin ins Rennen. Andie Wörle aus dem Ostallgäu stellt sich auf dem Frühjahrsempfang vor und präsentiert ihren 5-Punkte-Plan „Das Beste für Bayern mit Europa“.
Die Grünen Kaufbeuren laden alle Interessierten am Freitag den 15. März um 17 Uhr herzlich zu einem Stehempfang in den Stadtsaal Kaufbeuren ein!
Dabei erwarten sie zahlreiche Gäste aus Politik und Gesellschaft und freuen sich auf Diskussionen und anregende Gespräche bei Fingerfood und Getränk. Es spielt das DAD DUO mit Leo und Jakob Link.
Aufgrund der Raumgröße ist die Gästezahl begrenzt. Daher bitten die Grünen Kaufbeuren um Anmeldung bis zum 8.3.2024 unter kontakt@gruene-kaufbeuren.de.
Der Raum ist nur bedingt barrierefrei.
Der Grüne Stadtverband Kaufbeuren behält sich vor von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.
Weitere Informationen: www.gruene-kaufbeuren.de
Der Kahlschlag in der Bismarkstraße bei der ehemaligen Post löste Unverständnis bei Bürger*innen und uns aus. Der Grüne Stadtverband Kaufbeuren möchte mit den Kaufbeurern diskutieren wie es in Zukunft gelingen kann Grün in der Stadt zu gestalten. Gemeinsam möchten sie nach Lösungen suchen wie Artenschutz, Klimaanpassung, Bebauung und Mobilität gut auf den Weg gebracht werden können.
Die Themen des Grünen Treffs im Februar: StadtNatur, Artenschutz und Verkehrssicherheit.
Hierzu konnte der Grüne Stadtverband Kaufbeuren Expert*innen aus dem Naturschutzbereich gewinnen.
Nach einem Input der Referenten möchte man eine Plattform für Diskussionen bieten.
Der Grüne Stadtverband Kaufbeuren lädt alle Interessierten ein am Mittwoch den 21. Februar um 19:30 Uhr in das Hotel Hasen (Ganghofer Str. 7, 87600 Kaufbeuren).
Weitere Informationen: gruene-kaufbeuren.de/sag-mir-wo-die-baeume-sind
Inmitten der aktuellen Diskussionen über die Zukunft der Landwirtschaft erhielten die Grünen aus Kaufbeuren und Mindelheim einen einblickreichen Besuch auf dem Biolandhof Gropper. Die Betreiber, Barbara Gropper mit ihrem Mann Michael, haben mit ihrem Engagement für einen tierwohlorientierten Biolandbetrieb Aufmerksamkeit erregt. Der Besuch bot nicht nur die Gelegenheit, die Prinzipien dieses unkonventionellen Hofs kennenzulernen, sondern lieferte auch Einblicke in die Herausforderungen, denen sich nachhaltige Landwirte gegenübersehen.
Die Groppers, die ihre Höfe im Jahr 2005 zusammengelegt haben, betreiben nun einen Biolandbetrieb mit 50 Milchkühen mit Nachzucht, davon gerade 10 Kälber. Ein besonderes Merkmal ihrer Landwirtschaft ist die muttergebundene Aufzucht, bei der die Kälber drei Monate lang bei ihren Mutterkühen bleiben. Dies macht sie zu einem der nur vier Betriebe im Allgäu, die diese Praxis verfolgen.
Trotz ihres Engagements für eine tierwohlorientierte Landwirtschaft stießen die Groppers auf Widerstände im klassischen Landwirtschaftssystem. Finanzielle Förderungen wurden beispielsweise nur bei einer Vergrößerung der Herde gewährt, nicht jedoch für mehr Platz für die Tiere im Bestand. Zum anderen müssten sie auch für eine Hofschlachtung mit Kosten von 70-140€ für den Tierarzt rechnen, im Schlachthof nur mit 4-5€. Die Fahrt zum Schlachthof ist aber ein enormer Stress und ein großes Leiden für die Tiere, unter dem letzten Endes auch die Qualität des Fleisches leidet. Ungeachtet dessen investierten die Eheleute eigenständig, ohne Förderung und auf eigenes Risiko in ihre Überzeugungen.
Barbara Gropper äußerte sich kritisch zu den bestehenden Strukturen in der Landwirtschaft. Sie betonte, dass die aktuellen Forderungen der Bauernproteste und das gegenwärtige Subventionssystem nicht zukunftsfähig seien. „Es wird nur Masse gefördert, auf Qualität wird bei den Subventionen kaum geachtet. Da läuft viel schief in der Politik“, so Gropper. Mit einem stabilen Milchpreis, der 2 Cent pro Liter über dem jetzigen liegt, die fehlenden Subventionen durch Agrardiesel locker ausgeglichen werden und die Landwirte hätten mehr Planungssicherheit für die Zukunft.
Oliver Schill, Bürgermeister der Stadt Kaufbeuren, unterstützte die Forderungen und fügte hinzu: “ In Wirklichkeit zahlen wir ja aber trotzdem den vollen Preis für Lebensmittel. Einmal an der Kasse, das zweite Mal über unsere Steuergelder. Eigentlich eine zusätzliche und unnötige Form der Umverteilung. Das aktuelle System unterstützt nicht diejenigen, die sich für eine nachhaltige Landwirtschaft einsetzen.“
Die Diskussion drehte sich auch um notwendige Veränderungen im politischen und bürokratischen Umfeld, um die Zukunft der Landwirtschaft zu sichern. Barbara Gropper betonte die Bedeutung eines Bürokratieabbaus, da viele Anforderungen an die Landwirte keinerlei Subventionen brächten, sondern lediglich zur Überwachung ihrer Arbeit dienten. Sie forderte eine Abkehr von der flächenbasierten Subventionsvergabe und schlug vor, den Agrardiesel zu deckeln.
Ein weiterer zentraler Punkt war die Preisgestaltung von Lebensmitteln. Die Groppers kritisierten, dass Lebensmittel in Deutschland zu billig verkauft würden, und betonten, dass Landwirte nicht allein durch Verbraucherpreise überleben könnten. Barbara Gropper setzt sich trotz ihrer langen Arbeitszeiten für Bildungsaktivitäten ein, um das Bewusstsein für den Wert von Lebensmitteln zu stärken. Sie empfängt Schulklassen auf ihrem Hof und vermittelt Wissen über gesunde Ernährung.
Die Direktvermarktung ist eine Strategie, die Barbara Gropper gewählt hat, um faire Preise zu erzielen. Allerdings sieht sie sich auch hier mit bürokratischen Hürden konfrontiert, etwa beim Abfüllen von Rohmilch. Ihr Wunsch nach mehr Besuchen auf ihrem Hof stößt auf Schwierigkeiten, die von Bürokratie bis zu den Herausforderungen der Direktvermarktung reichen.
Die Landwirte betonten, dass sie sich mehr Planungssicherheit für die Zukunft wünschten. Sie forderten Veränderungen in der Politik, um den Landwirtschaftsberuf für zukünftige Generationen attraktiver zu gestalten. Holger Jankovsky, Organisator des Treffens und Jugendbeauftragter der Stadt Kaufbeuren, unterstrich die Notwendigkeit, die Arbeit der Landwirte zu erleichtern, um die Begeisterung junger Menschen für diesen Beruf aufrechtzuerhalten.
Die Diskussion endete mit einem Ausblick auf mögliche Verbesserungen und einer allgemeinen Dankbarkeit für den offenen Austausch. Angesichts der aktuellen Debatten über die Zukunft der Landwirtschaft betonten alle Anwesenden die Wichtigkeit solcher Dialoge für eine nachhaltige und erfolgreiche Zukunft der Landwirtschaft.
Liebe Vertreter*innen der Kaufbeurer Pressearbeit,
am 2. September ging die dritte Allgäuer Pride Week 2023 mit der Kaufbeurer Pride-Demo und dem anschließenden Festival zu Ende.
Wir bedanken uns herzlich beim Allgäu-Pride e.V. für sein Engagement für Toleranz, Offenheit und Gleichberechtigung im Allgäu.
Der Verein leistet einen wertvollen Beitrag dazu dass das Allgäu seine bunte Seite zeigt und auch als weltoffene und vielfältige Region sichtbar wird.
Wir möchten Ihnen die Statements von Holger Jankovsky und Andrea Wörle zur Verfügung stellen.
Andrea Wörle ist Europakandidatin der Bayerischen Grünen 2024:
„Als lesbische Jugendliche hätte ich mich unheimlich gefreut, wenn es die Allgäu Pride bereits vor 20 Jahren gegeben hätte. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transmenschen gehören zur Gesellschaft und verdienen Sichtbarkeit und endlich die gleichen Rechte. Dafür werde ich mich immer politisch einsetzen.
In Zeiten des Rechtsrucks in Bayern, Deutschland und Europa ist es umso wichtiger, dass die Allgäu Pride stattfindet. Als queere Menschen lassen wir uns nicht an den Rand der Gesellschaft drängen. Wer dazu gehört und als „normal“ gilt, bestimmen weder Aiwanger, die AfD, noch Orban oder Meloni.“
Holger Jankovsky tritt als unser Direktkandidat für die Landtagswahl an:
„Die Allgäupride ist für mich eine besondere Woche, bei dem eines klar im Mittelpunkt steht: Das Glück des Einzelnen.
In einer Welt, die leider noch viel zu oft von Vorurteilen und Diskriminierung geprägt ist, erinnert mich die Allgäuprideweek daran, dass wahres Glück darin besteht, sich selbst zu sein und Liebe und Anerkennung zu finden, unabhängig von der Geschlechtsidentität, von der persönlichen Lebenseinstellung, von Hautfarbe, Religion oder Herkunft. Die abschließende Pridedemo zeigte mehr als deutlich, dass unsere Vielfalt unsere Stärke ist und dass wir eine Welt gestalten können, in der jeder Mensch in seiner ganzen Pracht erstrahlen kann, ohne Angst vor Ablehnung.“
Die ehemalige Kantine des Innovaparks in Neugablonz soll als inklusive Großküche wieder in Betrieb genommen werden. Beim Besuch der Landtagsabgeordneten Christina Haubrich, Stimmkreiskandidat Holger Jankovsky und Bezirkstagskandidatin Ursula Reichenmiller-Thoma, zeigte Geschäftsführer Kevin Kärst sein Vorhaben.
Die Kantine Frisch & Fair ist ein integratives Projekt, in dem Menschen mit geistiger, seelischer oder körperlicher Behinderung ihren Bedarfen entsprechend praxisnah gefördert werden. Die beiden Filialen in Neugablonz und in der Ludwigstraße Kaufbeuren bieten täglich frische Tagesgerichte und Snacks.
Dabei arbeitet Kärst unter anderem mit etepetete zusammen – ein Münchner Unternehmen, das Gemüse rettet, welches zu krumm für den Supermarkt ist. Mit einem betriebseigenen therapeutischen Bauernhof in der Region kann die Kantine Frisch & Fair selbst einen Teil ihres Bedarfs an Gemüse, Salat und Obst sowie Eiern freilaufender Hühner decken. „Ich bin vom Gesamtkonzept sehr überzeugt. Wie hier Nachhaltigkeit und Inklusion vereint werden, ist beispielhaft,“ so Christina Haubrich, Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.
Im Innovapark entsteht zur Zeit das nächste Projekt von Herrn Kärst, das Anfang Oktober starten soll: ein Restaurant mit Großküche für Catering, Schul- und KiTa-Essen. Einrichtungsleiter Kevin Kärst lobt hier ausdrücklich die gute Zusammenarbeit mit dem Betreiber des Innovaparks, der Firma Dobler. Diese sei von Anfang an offen für das Projekt gewesen und hätten ihn und sein Team sehr gut unterstützt. Landtagskandidat Holger Jankovsky sieht in dem Projekt eine gute Perspektive für das Schulessen, für das beim flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschule der Bedarf stark ansteigt. „Bisher wird sehr viel Essen täglich von Mindelheim nach Kaufbeuren und Umgebung gefahren, weil dort der einzige Anbieter mit so hoher Kapazität ist,“ so Jankovsky, der im Kaufbeurer Stadtrat als Beauftragter für Kinder und Jugend tätig ist. Die Grünen fordern bei der Landtagswahl, dass das Schulessen in Zukunft für alle Kinder kostenlos sein soll.
In der Großküche wurde beim Besichtigungstermin schon mal der Probelauf für Spätzle gezeigt. Das Restaurant samt Großküche soll ein Inklusionsunternehmen werden, in dem Menschen mit allen Förderbedarfen arbeiten können bis hin zur Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt im Restaurant-/Großküchenbetrieb.
Ursula Reichenmiller-Thoma, Bezirkstagskandidatin: „Man merkte den Menschen an: Das ist ihr Herzensprojekt. Alle arbeiten je nach ihrer Belastungsfähigkeit begeistert mit. Im künftigen Inklusionsunternehmen wird für Viele ein Traum mit echter Zukunftsperspektive wahr. Wir Grüne wollen im Bezirkstag Schwaben genau solche Übergangsmöglichkeiten in den ersten Arbeitsmarkt fördern und ausbauen.“
Die beiden Beauftragten waren sich einig, dass Bildung eines der zentralen Zukunftsthemen ist, und faire Bildungschancen für jedes Kind wichtig sind, um sich selbstwirksam zu erleben und den Herausforderungen des Lebens gewachsen zu sein. Gerade, weil Schule ein Ort sein soll, der Kindern Mut statt Druck macht, ist eine gute Ausstattung der Schulen wichtig.
Die Themen der beiden Städte ähneln sich an vielen Punkten: Schwierig sei es, dass die Kommunen als Sachaufwandsträger mit den immensen Kosten für den Gebäudeunterhalt und Neubau bis über die Grenzen belastet würden. „Hier muss sich dringend etwas am System der Förderrichtlinien ändern“ sind sich die beiden einig.
Gerade im Hinblick auf den Anspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 sind großzügige Räumlichkeiten und ausreichend Grünflächen um Schulen dringend erforderlich. „Kinder sollen sich wohl in ihrer Schule fühlen, sie sollen sich nicht wie Kaninchen eingepfercht fühlen“ so Arthur Müller.
Auch das Gewinnen von Fachkräften für die Ganztagsbetreuung stellt für beide Kommunen eine Herausforderung dar. Kleine Unterschiede zeigen sich bei der Mittagsverpflegung in den Schulen: Während in Kempten mehrere kleine Caterer die Mittagsverpflegung zur Verfügung stellen, konzentriert sich die Essensversorgung an den Kaufbeurer Schulen auf wenige Anbieter, u. a. einem großen, der dann wiederum eher für Preissteigerungen verantwortlich ist. Hier wünschen sich die beiden auch eine schnelle Entwicklung hin zu mehr regional erzeugten Biolebensmitteln.
Einig waren sich die beiden, dass es personell an den Schulen „brennt“, und nur dank der hohen Motivation und des großen Einsatzes der Lehrkräfte der Schulbetrieb noch relativ gut funktioniere, trotz hoher Krankenstände und Unterrichtsausfall. Mit Sorge denken die beiden an die nächsten Jahre, wenn die geburtenstarken Jahrgänge das Rentenalter erreichen. „Dafür haben wir keinen Plan, und es ist nicht erkennbar, dass das Kultusministerium einen hat“ so Barbara Haggenmüller.
Am 2. September ging die dritte Allgäuer Pride Week 2023 mit der Kaufbeurer Pride-Demo und dem anschließenden Festival zu Ende. Der Grüne Stadtverband Kaufbeuren bedankt sich in einem Statement beim Allgäu-Pride e.V. für sein Engagement für Toleranz, Offenheit und Gleichberechtigung im Allgäu.
Der Verein leistet einen wertvollen Beitrag dazu dass das Allgäu seine bunte Seite zeigt und auch als weltoffene und vielfältige Region sichtbar wird.
Andrea Wörle ist Europakandidatin der Bayerischen Grünen 2024:
„Als lesbische Jugendliche hätte ich mich unheimlich gefreut, wenn es die Allgäu Pride bereits vor 20 Jahren gegeben hätte. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transmenschen gehören zur Gesellschaft und verdienen Sichtbarkeit und endlich die gleichen Rechte. Dafür werde ich mich immer politisch einsetzen. In Zeiten des Rechtsrucks in Bayern, Deutschland und Europa ist es umso wichtiger, dass die Allgäu Pride stattfindet. Als queere Menschen lassen wir uns nicht an den Rand der Gesellschaft drängen. Wer dazu gehört und als „normal“ gilt, bestimmen weder Aiwanger, die AfD, noch Orban oder Meloni.“
Holger Jankovsky tritt als unser Direktkandidat für die Landtagswahl an:
„Die Allgäupride ist für mich eine besondere Woche, bei dem eines klar im Mittelpunkt steht: Das Glück des Einzelnen.
In einer Welt, die leider noch viel zu oft von Vorurteilen und Diskriminierung geprägt ist, erinnert mich die Allgäuprideweek daran, dass wahres Glück darin besteht, sich selbst zu sein und Liebe und Anerkennung zu finden, unabhängig von der Geschlechtsidentität, von der persönlichen Lebenseinstellung, von Hautfarbe, Religion oder Herkunft. Die abschließende Pridedemo zeigte mehr als deutlich, dass unsere Vielfalt unsere Stärke ist und dass wir eine Welt gestalten können, in der jeder Mensch in seiner ganzen Pracht erstrahlen kann, ohne Angst vor Ablehnung.“
In einer gemütlichen Gartenecke in der Kaufbeurer Fußgängerzone wurden Fragen rund um Familie, Frauen, Energie und Migration beantwortet und diskutiert.
Ekin Deligöz gab Auskunft zu Themen, die in den Medien oftmals zu kurz kamen. Zuhören und Fragen beantworten, bedeutet für die Ministerin Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern zu bekommen, sich Sorgen, Ängsten und Wünsche anhören. Davon machten viele Personen Gebrauch. Eingebracht wurden die Erfahrungen aus dem Arbeitsbereich der Migration, Gesundheitsthemen und zur Energieversorgung. Es gab Fragen zum Ausbau der Kinderbetreuung und zur Förderung der Frauenhäuser. Dabei stellte Ekin Deligöz klar, dass das Ministerium sehr wohl Geld bereitstellt. Die Länder müssen die Gelder aber abrufen und zweckgebunden verwenden. Geschieht das nicht haben meist die Träger von Einrichtungen oder die Familien und Frauen ein Problem.
Ekin Deligöz erklärte: „Wir leben in einem Zeitalter der Krisen. Wir sind in der Regierung eine Erbschaft angetreten, die aus Stillstand bestand. Die wichtigen Fragen unserer Zeit wurden nicht angegangen. Wir bringen das Instrumentarium mit, die richtigen Antworten zu geben. Es braucht unsere Ideen, unseren Mut für eine bessere Zukunft.“
Die Grünen Stadträte, Mitglieder und Bürgermeister Oliver Schill führten unter dem grünen Sonnenschirm viele Gespräche zu Mobilität, Klimaschutz und Windkraft. Die beiden Kandidierenden Holger Jankovsky (Landtag) und Ursula Reichenmiller-Thoma (Bezirkstag) stellten sich der Fragen der Bürger*innen und nahmen viele Anregungen auf.
Ursula Reichenmiller-Thoma war begeistet: „Es ist immer bereichernd mit vielen unterschiedlichen Menschen ins Gespräch zu kommen“ Jankovsky ergänzte: „Auch wenn es wie bei den Windrädern sehr unterschiedliche Meinungen gibt ist der direkte, wertschätzende Austausch für mich sehr wichtig!“
Ganz besonders freuten sich die Grünen über das Geschenk von Aldis Hofer. Der brachte einen großen Sack selbst gemähten Heus von seiner Allgäuer Wiese mit. Das wird jetzt an die Bürger zur kreativen Verwendung als Dufttüte, Hasenfutter oder als Kneippheusack verteilt.
Für Ekin Deligöz und Oliver Schill stand noch ein Besuch bei der Gleichstellungs- und Familienbeauftragen Elke Schaf mit Team auf dem Programm. Deligöz ist Koordinatorin des neuen Aktionsplans „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“. Der Aktionsplan will benachteiligten Kindern und Jugendlichen Zugang zu hochwertiger frühkindlicher Betreuung, Bildung, Gesundheitsversorgung, Ernährung und Wohnraum ermöglichen. Deshalb freut sie sich, dass in Kaufbeurer das Projekt „Elternchancen“ erfolgreich in den Familienstützpunkten in der Stadt durchgeführt wird.
Ulrike Seifert begrüßte Mitglieder und Interessierte, berichtete über die Arbeit im vergangenen Jahr und gab einen Ausblick auf die kommende Landtags- und Bezirkstagswahl:
„Ein Wahljahr steht bevor, bzw. hat schon gefühlt 1 Jahr vorher begonnen. Wir Grünen müssen zurzeit sinkende Umfragewerte in Kauf nehmen. Grünen-Bashing und Rotkäppchensyndrom bringen uns aber nicht ins Wanken. Das Gebot der Stunde ist, die verpflichtend vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Möglichst schnell. Auf allen Gebieten und in allen Bereichen werden wir mit Veränderungen rechnen und leben müssen. Drauf bereiten wir uns vor. Reagieren auf Vorschläge und Vorhaben in der Stadtpolitik. Nichts zu tun ist für mich keine Option. „Unpolitisch sein, heißt politisch sein, ohne es zu merken.“ Da gestalte ich Politik doch lieber von Anfang an mit, anstatt immer nur über das fertige Ergebnis zu meckern!“
Im Anschluss stellte die Schatzmeisterin Anke Günzel den Rechenschaftsbericht für das vergangene Jahr und den Haushaltsplan für 2023 vor. Die Kassenprüfer Dr. Annegret de Baey-Diepolder und Anita Diebolder-Ziemke bestätigten eine ordnungsgemäße Kassenführung. Der Haushaltsplan wurde von den Mitgliedern einstimmig verabschiedet.
Ursula Reichenmiller-Thoma, Direktkandidatin für die Bezirkstagswahl, übernahm die Wahlleitung und erläuterte die Regularien.
Mit großer Mehrheit wurden Ulrike Seifert und Günter Matuschak zu Vorstandssprechern wiedergewählt. Unterstützt werden sie von den ebenfalls wiedergewählten Beisitzern Maren Levin, Oliver Schill und Michael Hefele. Die Finanzen werden weiterhin von der einstimmig wiedergewählten Anke Günzel geführt. Kassenprüferinnen bleiben Anita Diebolder-Ziemke und Dr. Annegret de Baey-Diepolder.
Günter Matuschak war beruflich verhindert und wandte sich deshalb in einer Videobotschaft an die Anwesenden: „Wir Grünen stehen u.a. für Vielfalt, mein Engagement in unserer Partei sehe ich auch als ein Zeichen der Vielfalt. Das mag etwas seltsam klingen, aber ich meine damit, dass wir im Stadtverband und im Vorstand Menschen mit verschiedensten beruflichen Hintergründen haben. Ich bin selbständig und Mitinhaber einer kleinen Firma. Das war bis vor einigen Jahren extrem selten und für viele nicht vereinbar – Unternehmer und bei den Grünen. Aber gerade aus unternehmerischer Sicht traue ich unserer Partei am ehesten zu, die Aufgaben zu bewältigen, die für eine lebenswerte Zukunft und den Erhalt des Industriestandortes Deutschland dringend bewältigt werden müssen. Bestes Beispiel hierfür ist die Energiewende: Unter einer schwarz/gelben Bundesregierung wurde 2011 der Atomausstieg beschlossen – so weit so gut – allerdings wurde anschließend von unionsgeführten Bundesregierungen nichts getan, um die Energiewende voranzubringen. Im Gegenteil, diese wurde eher blockiert, am schlimmsten bei uns in Bayern durch die CSU. Die Maschinen in meinem Betrieb laufen nur mit Strom. Dieser muss sicher verfügbar und bezahlbar sein. Das geht nur, wenn die Energiewende zielstrebig vorangebracht wird. Wer außer den Grünen soll das schaffen? Ähnlich sieht es mit dem Fachkräftemangel aus. Klar, den demografischen Wandel kann die Politik nicht aufhalten aber eine seit Jahrzehnten misslungene Integrationspolitik hat diesen Zustand noch verschärft. Auch hier traue ich den Grünen deutlich mehr zu, als allen anderen Parteien.“
Anschließend wurden die Delegierten für die Bundesdelegiertenkonferenz gewählt. Ulrike Seifert, Marita Knauer, Nathan Lüders und Anita Diepolder-Ziemke vertreten die Kaufeurer Grünen bei den nächsten Konferenzen.
Nach erfolgreich absolvierter Wahl stellte Ulrike Seifert die Wahlkampagne zur Bayerischen Landtagswahl vor.
Das Claim „Hol dir deine Zukunft zurück“ bildet das Dach für die zentralen Themen: „Wähl billigen Strom“ – Mit Markus Söder als Anwalt der Öl- und Gaskonzerne bleiben wir abhängig von teuren Importen. Nach wie vor sind in Bayern im Jahr 2023 nur zwei Windräder genehmigt worden. Zwei Windräder wurden wieder abgebaut. Damit steht die Schwarze Null. Wir Grünen zünden den Turbo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir bieten billigen, sauberen, sicheren Strom, der nicht die Zukunft unserer Kinder verheizt. „Wähl Klima statt Krise“ – Klima scheint in der Staatsregierung ein Fremdwort zu sein. Mit jedem weiteren Tag Nichtstun steigt das Risiko für die Menschen in Bayern. Dass Bauern ihre Ernte verlieren, weil es wochenlang nicht regnet. Dass alte Menschen zusammenbrechen unter der andauernden Hitze. Klima schützen heißt uns und unser schönes Bayern schützen. Wir Grüne sorgen mit einem wirksamen Klimagesetz dafür, dass Bayern bis 2035 klimaneutral wird. „Wähl Kindern eine Zukunft“ – In Bayern fehlen 62.000 Kita-Plätze und 35.000 Fachkräfte. Wir Grüne sind die Stimme der Kinder und nehmen deren Anliegen und die ihrer Familien ernst. Wähl gleichen Lohn“ -Bayerns Frauen verdienen mehr. Mehr Gerechtigkeit, mehr Chancen, mehr Lohn. In Bayern verdient jede Frau im Schnitt 20 Prozent weniger als ein Mann. Das muss sich ändern: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit!
Zum Abschluss zeigten die Direktkandidaten Ihre Themenschwerpunkte auf. Ursula Reichenmiller-Thoma tritt bei der Bezirkstagswahl an. Sie fordert Bildung für alle, Inklusion von Behinderten und die gezielte Förderung von Kindern. In ihrer politischen Arbeit ist es ihr wichtig zuzuhören wo der Schuh drückt und die nötigen Veränderungen in der Politik umzusetzen.
Der Kandidat für die Landtagswahl Holger Jankovsky beschrieb das das Handeln von Ministerpräsident Söder treffend mit einem Einstein-Zitat: „Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und zu hoffen, dass sich etwas ändert.“ Jankovsky möchte aber keinen WahlKAMPF betreiben in dem die Verfehlungen des politischen Gegners endlos diskutiert werden. Stattdessen wird er einen Wettbewerb um die Besten Ideen für eine lebenswerte Zukunft fördern. Besonders am Herzen liegt ihm das Wahlrecht ab dem 16. Lebensjahr.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek war in Kaufbeuren, um sich mit Stefan Fritz, dem Geschäftsführer der VWEW, über die die Zukunft der Energieversorgung im Netzgebiet des kommunalen Energieversorgers auszutauschen. Begleitet wurde das Gespräch von Diplom-Kaufmann Oliver Schill, 2. Bürgermeister der Stadt Kaufbeuren und zugleich Aufsichtsratsmitglied von VWEW, sowie dem grünen Landtagskandidat und Stadtratsmitglied Holger Jankovsky.
Der Geschäftsführer der VWEW betonte, dass die Energiewende langfristig u.a. eine Frage der Finanzierbarkeit sei. Ausreichend hohe Investitionsanreize für die Modernisierung oder den Bau von Anlagen für Erneuerbare Energien müssten kontinuierlich gegeben sein, um die Ausbauziele zu erreichen: „Wir sehen aktuell in vielen Projekten, aufgrund steigender Investitions- und Finanzierungskosten nicht zufriedenstellende Kapitalrenditen. Hier muss der Gesetzgeber bessere Rahmenbedingungen schaffen, um die selbst gesteckten politischen Ziele zu erreichen.“
„Das ist tatsächlich ein entscheidender Faktor“, bestätigte Janecek. „Einen erheblichen Anteil des Zubaus der Erneuerbaren in den kommenden Jahren wird von privaten Haushalten, Unternehmen oder Kommunen geleistet werden müssen. Dafür braucht es funktionierende Anreizmodelle.“
Bürgermeister und Aufsichtsrat Oliver Schill dazu: „Gewinne thesaurieren und damit konsequent unsere Zukunftsinvestitionen finanzieren, das kann unser Beitrag vor Ort mit und für unseren kommunalen Energieversorger sein. Heute zahlt es sich aus, dass wir unsere VWEW nicht privatisiert haben. Das gibt uns Kommunen Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten für die Energiewende vor Ort.“
Beide Seiten waren sich darüber einig, dass es neben dem Zubau von neuen Kapazitäten an grünem Strom insbesondere auch darum gehen müsse, Bürokratie abzubauen, die zugrundeliegende Netzinfrastruktur zu modernisieren und die nötigen Fachkräfte zu gewinnen, die für Deutschlands ambitionierte Ausbauziele von Nöten sind. Der VWEW hat bereits vor einiger Zeit beschlossen einen Voll-Roll-Out mit Smart-Metern durchzuführen, sodass Kunden auch von den zu erwartenden Änderungen im Energiesystem profitieren können. „Investitionen in ein modernes und intelligentes Netz sind auf lange Sicht unverzichtbar“, so Geschäftsführer Fritz.
> mehr zu VWEW hier im Marktplatz des Stadtportals
In der Tat gehöre zu einer erfolgreichen Energiewende viel mehr als nur der Bau von Solaranlagen und Windparks, bestätigte auch Landtagskandidat Holger Jankovsky: „Umspannwerke, Netze, moderne Echtzeitdatenerhebung, der rasche Zubau neuer Kapazitäten, weniger Bürokratie beim Ausbau, all diese gilt es nun zügig anzugehen“.
Bundestagsabgeordneter Janecek verwies auf eine Reihe von Gesetzesinitiativen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz im vergangenen Jahr: „In den kommenden Monaten werden die bereits beschlossenen Maßnahmen ihre Wirkung entfalten und der Zubau der Erneuerbaren wird dann zügig hoch-skaliert. Die Beschleunigung von Antrags- und Genehmigungsverfahren sowie der Abbau bestehender Hindernisse ist Kernbestandteil unserer Strategie, zu der auch gehört, dass wir uns die Zusammenarbeit zwischen Verteilnetz- und Übertragungsnetzbetreiber nochmals genau ansehen werden.“
Dank gemeinsamer Bemühungen von Bund Naturschutz und dem veränderten Kräfteverhältnissen im aktuellen Stadtrat konnte das Biotop Kaiserweiher vor einer vollständigen Umbauung geschützt werden. Der Kaiserweiher ist damit als wichtiges Laichgewässer für tausende Kröten und Frösche gesichert.
Aus dieser positiven Nachricht entwickelte die Ortsgruppe Kaufbeuren des Bund Naturschutz die Idee, einen Naturlehrpfad Kaiserweiher zu entwickeln. Nach unzähligen Stunden ehrenamtlichen Engagements und der Unterstützung durch den Bezirk Schwaben war es dann so weit: Mehrere Informationstafeln wurden am Kaiserweiher fest installiert und informieren über das faszinierende Leben von Kröten und Fröschen, den Lebensraum, die Geschichte des Kaiserweihers und die Bedeutung der Streuobstwiesen in der Region. Didaktisch hervorragend aufbereitet und grafisch wunderbar gestaltet, geben sie Auskunft über die vielfältige Tier- und Pflanzenwelt des Gewässers und bieten interessante Einblicke in die ökologischen Zusammenhänge.
Bei einem gemeinsamen Spaziergang konnten sich jüngst Bürgerinnen und Bürger selbst ein Bild davon machen. Eingeladen dazu hatten die Grünen Kaufbeuren unter dem Titel „Grüne Wege in Schwaben“, um sich vor Ort durch Elisa Hanusch und Annegret Michler vom Bund Naturschutz den Werdegang des Projekts erläutert zu lassen. Obschon die offizielle Eröffnung des Naturlehrpfads noch aussteht, haben allein aus der Schrader-Grundschule bereits 13 Klassen das Angebot am Kaiserweiher genutzt. Quasi als lebendiges Klassenzimmer in der Natur. „Das ist ein großartiger Erfolg“, berichtete Mitinitiatorin Elisa Hanusch.
Naturnaher Stadtspaziergang am Kaiserweiher
Der Kaiserweiher ist mit seinem Naturlehrpfad nun der ideale Ausgangspunkt für einen naturnahen Stadtspaziergang. Mitglieder der Ortsgruppe stehen Besuchern gerne zur Verfügung, um ihnen die Besonderheiten des Kaiserweihers näherzubringen und ihnen einen Einblick in die faszinierende Welt der Amphibien zu geben. zu berichten.
„Wir machen dies alles im Ehrenamt“, betont Günther Kuhn. Er koordiniert die Amphibien-Rettungs-Gruppe am Kaiserweiher. Sie ist jedes Jahr mit über 1.000 Stunden rund um den Kaiserweiher im Einsatz, um den kleinen Fröschen und Kröten das Leben zu retten. Denn nach wie vor ist die direkt angrenzende Straße eine tödliche Falle. Und auch das große Wohngebiet ist eine unüberwindbare Barriere. „Danke für Euer großartiges Engagement“, sagte Bürgermeister Oliver Schill. „Und danke auch für Eure Beharrlichkeit. Ich bin mir sicher, ohne Euch wäre dieses Naturjuwel längst Geschichte.“
Holger Jankovsky, Stadtrat und Landtagskandidat, ergänzt: „Es ist wichtig, dass wir die Bedeutung solcher Naturräume erkennen und schützen, um auch zukünftigen Generationen die Möglichkeit zu geben, die Schönheit und Vielfalt der Natur zu erleben.“
Geht der Kaiserweiher einmal aufs Tänzelfest?
„Ich sehe unser gemeinsames Ziel darin, mit vielen weiteren Aktionen, das Naturjuwel Kaiserweiher im Bewusstsein unsere Bürgerinnen und Bürgern fest zu verankern“, so Bürgermeister Schill und sinniert: „Vielleicht schafft es der Kaiserweiher ja sogar einmal auf das Festabzeichen unseres Tänzelfests.“
Im Rahmen eines informativen Spaziergangs durch das Gebiet war auch die Direktwahlkandidatin für den Bezirkstag, Ursula Reichenmiller-Thoma, zu Gast. Sie möchte sich persönlich für den Schutz der Natur und die Förderung des Bewusstseins für Umweltbelange einsetzen und dafür sorgen, dass die Flächen des Bezirks rund um den Kaiserweiher nicht weiter bebaut werden dürfen.
Nachdem das Volksbegehren Radentscheid Bayern abgewiesen wurde, scheint es uns umso wichtiger, Aktions-Bündnisse vor Ort zu schmieden und zu stärken, um sicheres und komfortables Radeln für alle Bürger*innen zu ermöglichen.
„Wir freuen uns besonders, dass Vertreter*innen aller Parteien vor Ort sein werden. In vielen Kommunen gibt es schon überörtliche Bemühungen, bestehende Radwege auszubauen oder noch fehlende Teilstücke zu ergänzen. Diese Vorhaben möchten wir unterstützen und mit der Aktion auch zeigen, wie groß die Unterstützung vieler Bürger*innen bereits für das Thema „Sicheres Radeln“ ist,“ so Gudrun Kissinger-Schneider (Vorsitzende der Bund Naturschutz-Ortsgruppe Türkheim-Ettringen)
Daher werden sich am kommenden Sonntag Radelnde aus vielen umliegenden Orten nach Türkheim aufmachen, wo von 11 bis 12 Uhr eine Kundgebung stattfinden wird. Gruppen aus Mindelheim, Buchloe, Ettringen, Kaufbeuren uvm. in Türkheim zusammen, um ihre Forderungen an die Politik zu bekräftigen.
Geboten wird informative Veranstaltung mit Redebeiträgen, Musik und – nicht zu vergessen! – einer Gratiskugel Eis für alle Radelnden.
Außerdem radeln wir für den guten Zweck! Gespendet wird an humedica für ihre wichtige Arbeit in vielen Krisenregionen der Welt
Die Kaufbeurer Radler*innen starten um 8:30 Uhr am DAV Kletter- und Vereinszentrum (Buronstr. 99, KF – bitte ein paar Minuten früher da sein). Die 24km lange Strecke ist meist asphaltiert, wenig bergig und führt an der Wertach entlang.
Weitere Informationen: www.gruene-kaufbeuren.de/auf-gehts-zur-sternradlfahrt-von-kaufbeuren-ins-unterallgaeu/
Verantwortung für Verantwortungsträger: Junge Menschen arbeiten, engagieren sich ehrenamtlich und tragen aktiv zur Gesellschaft bei. Die Initiatoren des Volksbegehrens Vote 16 wollen ihnen daher auch eine Stimme geben und wollen das aktive Wahlalter in Bayern auf 16 Jahre absenken. Dafür haben sie eine überparteiliche und gesamtgesellschaftliche Bewegung gestartet.
Der Kinder-Jugendbeauftragte der Stadt Kaufbeuren, Holger Jankovsky, engagiert sich persönlich für das Volksbegehren Vote16 und setzt sich leidenschaftlich für die Belange junger Menschen ein. Er ist überzeugt, dass die Senkung des Wahlalters ein bedeutender Schritt zur Stärkung der politischen Beteiligung und zur Förderung der demokratischen Werte ist. „Die politische Partizipation junger Menschen ist von großer Bedeutung für eine lebendige Demokratie. Indem wir das Wahlalter für kommunale Wahlen auf 16 Jahre senken, geben wir jungen Menschen die Möglichkeit, ihre Zukunft mitzugestalten und ihre Anliegen in politischen Entscheidungen einzubringen“, sagt Holger Jankovsky.
Gemeinsam mit 50 Bündnispartnern (Bayerischer Jugendring, Bund der Katholische Jugend, Evangelische Jugend, Jugend des deutschen Alpenvereins, GRÜNE Bayern, SPD Bayern, FDP Bayern, Arbeiterwohlfahrt und viele andere) werden die Initiatoren des Volksbegehrens in den kommenden Wochen in ganz Bayern mit Unterschriftenbögen unterwegs sein.
Zu den lokalen Erstunterzeichnenden gehören der Vizepräsident des bayerischen Landtags Alexander Hold, Landrätin Maria-Rita Zinnecker und der Bürgermeister der Stadt Kaufbeuren, Oliver Schill.
„Ich glaube fest daran, dass Jugendliche ab 16 Jahren das Recht haben sollten, ihre Stimme in kommunalen Angelegenheiten zu erheben. Unsere Stadt hat eine breit aufgestellte Jugendbeteiligung, und das Volksbegehren Vote16 bietet eine Möglichkeit, dies weiterzuführen und die Demokratie zu stärken“, so Schill bei der Unterzeichnung des Volksbegehrens im Rahmen eines Treffens mit dem Jugendbeauftragten im Rathaus.
In den kommenden Wochen wird Holger Jankovsky in verschiedenen Bereichen der Stadt präsent sein, darunter Jugendzentren und öffentliche Plätze. Er wird persönlich auf Menschen zugehen, um sie über das Volksbegehren zu informieren und zur Unterzeichnung aufzufordern. Auch der Stadtjugendring Kaufbeuren ist Unterstützer des Volksbegehrens und wird Aktionen zur Sammlung von Unterschriften durchführen.
Viele wertvolle Anregungen und Ideen gab es für Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer und Bürgermeister Oliver Schill.
Ohne Tagesordnung und ohne Anmeldung ins Gespräch kommen, das ist die Idee von Bürgermeister Schills „Lokalpolitik“. Dies kommt gut an, wie vor einigen Tagen in der Wein- und Bierstube Platzl erleben konnte. Aus einem geplanten Stammtisch wurde ein ganzer Nebenraum.
So vielfältig die Gäste, so vielfältig waren auch die Themen an diesem Abend. Während an einem Tisch über die fehlenden Kita-Plätze in Kaufbeuren und in ganz Bayern diskutiert wurde, tauschte man sich am Nachbartisch intensiv über neue Wege für die Wärmeversorgung der Altstadt aus. Wie bringen wir Klimaschutz und bezahlbares Wohnen zusammen, war hier die Frage. „Die Gäste brauchten viele mutige, zukunftsweisende Ideen auf den Tisch“, berichtete erfreut Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer.
Eva Lettenbauer, die Vorsitzende der bayerischen Grünen, ist gerne der Einladung von Bürgermeister Schill nach Kaufbeuren gefolgt. „Ich will wissen, wo der Schuh drückt“, sagt Eva Lettenbauer. „Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass Politik ihre Probleme löst und nicht hin und her schiebt. Bayernweit fehlen über 60.000 Kitaplätze, eine Kita-Krise. Ich setze mich für mehr Geld für die Kitas vom Freistaat Bayern ein und für eine Fachkräfte-Offensive mit besseren Arbeits- und Ausbildungsbedingungen.“ Auch das Thema ÖPNV kam zur Sprache, dazu Lettenbauer: „Auch beim völlig mangelhaften Nahverkehr muss die Staatsregierung sofort tätig werden und eine Mobilitätsgarantie finanzieren.
Wir Grüne stoppen Söders Kurs, der einige Wenige und die Konzerne bevorteilt – auf Kosten der Mehrheit der Menschen. Wir lassen Kommunen wie Kaufbeuren nicht im Regen stehen.“
Auch viele grundlegende Themen kamen zur Sprache. Beispielsweise wurde gewünscht, Anträge und Behördengänge für die Bürgerinnen und Bürger einfacher und leicht zugänglich zu gestalten, egal ob Schülerfahrkarte oder Baugenehmigung. „In Zeiten von Digitalisierung wird hier vor allem eines erwartet und das ist Schnelligkeit“, berichtet der Grünen Stadtrat Holger Jankovsky, der mit zu Gast war, ebenso wie Bezirkstagskandidatin Ursula Reichenmiller-Thoma aus Aystetten.
„Ich freue mich über die große Resonanz“, so Bürgermeister Oliver Schill. „Wenn wir Stadträte – egal welcher Partei – ehrenamtlich Lokalpolitik machen, dann tun wir dies ja nicht für uns, sondern für unsere Bürgerinnen und Bürger. Ihre Anregungen und Ideen sind deshalb ganz wichtig für uns.“
„Ich möchte mit unseren Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Ganz ohne Tagesordnung oder Anmeldung“, so Bürgermeister Oliver Schill. Dafür ist Bürgermeister Oliver Schill am Dienstag, 09.05.2023, ab 19 Uhr zu Gast in der Wein- und Bierstube Platzl, Neue Gasse 8, in Kaufbeuren.
Diesmal mit dabei sind die Landtagsabgeordnete und zugleich Landesvorsitzende der Grünen in Bayern Eva Lettenbauer sowie der Landtagskandidat Holger Jankovsky.
In loser Folge folgen weitere Termine für „Schills Lokalpolitik“.
Das Deutschland-Ticket ist ein großer Fortschritt. Das Ticket ist eine Entlastung für den Geldbeutel, vorbei ist der Tarifdschungel. Ein Ticket fürs ganze Land. Pendler*innen lassen das Auto stehen für die günstige Alternative Nahverkehr. Aber gerade für Familien ist das Deutschlandticket immer noch viel Geld. Mobilität darf keine Frage des Geldes sein.
Jankovsky schließt sich dem Appell für das Junge-Leute-Ticket an. Das ist ein kostenloses Nahverkehrsticket für Kinder bis 18 Jahre und für Schüler, Azubis und Studierende bis 28 Jahre. Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis und Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe.
Der Kinder- und Jugendbeauftragte sieht hier große Chancen, vor allem in unserer Region: „Das Junge-Leute-Ticket erleichtert allen Jugendlichen unabhängig von ihrem sozialen oder wirtschaftlichen Hintergrund den Zugang zu Bildung, Freizeitaktivitäten und anderen wichtigen Einrichtungen. Insbesondere im ländlichen Raum könnten kostenlose öffentliche Verkehrsmittel für Kinder und Jugendliche dazu beitragen, die Mobilität und Chancengleichheit zu verbessern.“
Die Grenze ist die eigene Fantasie, nicht der eigene Geldbeutel. Deswegen starten die GRÜNEN Bayern einen Appell, das Junge-Leute-Ticket einzuführen. Jeder kann mitmachen und so Mobil-Macher*in werden.
Auch das grüne Spitzenteam Ludwig Hartmann und Katharina Schulze unterstützt den Appell:
Ludwig Hartmann:
„Das Junge-Leute-Ticket ist eine Investition in die Zukunft. Wer als Jugendlicher an Zug und Bahn herangeführt wird, lernt die Vorteile kennen und bleibt den Öffentlichen treu. Damit schaffen wir jetzt die Mobilität der Zukunft.“
Katharina Schulze:
„Wir denken das Deutschlandticket weiter, wir machen Bayern mobil. Dabei nehmen wir die Jüngsten in den Blick: Mobilität darf bei ihnen keine Frage des Geldbeutels sein. Das Junge-Leute-Ticket sorgt für mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Damit alle jungen Menschen in ganz Bayern das Ticket auch regelmäßig nutzen können, muss parallel massiv in den Ausbau von Bus und Bahn investiert werden.“
Einen kurzen Spaziergang durch die Grünanlagen des Bezirksklinikums Schwaben zum Kaiserweiher veranstaltet der Kreisverband von Bündnis 90/ Die Grünen Kaufbeuren am Freitag, 21. April 2023.
Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Haupteingang des Bezirksklinikums Kaufbeuren.
Im Rahmen der Aktion Grüne Wege in Schwaben geht es zum Kaiserweiher. Begleitet wird der Spaziergang von Holger Jankovsky und Ursula Reichenmiller-Thoma, den Direktkandidaten der Wahlen 2023.
Mitglieder der Ortsgruppe Kaufbeuren des Bund Naturschutz, erläutern die neue Amphibienlehrstation. Anschließend besteht die Möglichkeit zur Einkehr und zum Austausch.
Weitere Infos unter: kontakt@gruene-kaufbeuren.de oder 08341 12506.
Das Bündnis Radentscheid Bayern reichte am 27. Januar den Zulassungsantrag mit den gesammelten Unterschriften beim Bayerischen Staatsministerium des Innern ein. Über 100.000 Menschen hatten im Freistaat von Mitte Juni bis Ende Oktober 2022 für die Zulassung des Volksbegehrens unterschrieben: vier Mal mehr als erforderlich! Die Gültigkeit der eingereichten Unterschriften wurde von den kommunalen Wahlämtern geprüft und bestätigt.
Das Staatsministerium des Inneren hat nun max. 6 Wochen Zeit zu entscheiden, ob es den Gesetzentwurf dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorlegen oder direkt den 14-tägigen Eintragungszeitraum für das Volksbegehren festsetzen möchte. In beiden Fällen rechnen die Verantwortlichen des Radentscheids Bayern damit, dass die Eintragungszeit noch vor der diesjährigen Landtagswahl stattfindet. Mindestens 1 Million landtagswahlberechtigte Menschen müssen dann in ihrem Rathaus für den Radentscheid unterschreiben.
Ungeachtet der aktuellen Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder und Verkehrsminister Christian Bernreiter, entgegen bisheriger Verlautbarungen nun doch ein eigenes Radgesetz zu erarbeiten, hält das Bündnis Radentscheid Bayern an seinem Vorhaben fest.
„Wir sehen keinerlei Grund unser Volksbegehren nicht fortzusetzen, denn es darf nicht – wie schon beim Radverkehrsprogramm Bayern 2025 – abermals nur bei unrealistischen Absichtserklärungen der Staatsregierung bleiben. Ausreichende Ressourcen fehlen für eine echte Radverkehrsförderung im selbsternannten Radlland Bayern ebenso wie ein Maßnahmenplan. Unklare Standards, Verfahren und Zuständigkeiten erschweren einen raschen Ausbau der Radinfrastruktur zudem erheblich. Unser Entwurf würde die Verbesserung der Radverkehrsbedingungen insgesamt beschleunigen und das Fahrrad zu einem gleichberechtigten Verkehrsmittel machen – auch für Kinder, Jugendliche und ältere oder beeinträchtigte Menschen“, sagt Bernadette Felsch, Beauftragte des Radentscheid Bayern und Vorsitzende des ADFC Bayern.
„Der Radverkehr wird immer noch an viel zu vielen Stellen ausgebremst. Auch die jüngsten Ankündigungen der Staatsregierung ändern daran nicht viel. Deshalb muss und wird mal wieder die Bevölkerung den nötigen Druck machen. Das ist nicht nur wichtig, weil Radfahren bis heute oft gefährlich ist. Sondern auch, weil die Fokussierung der Verkehrspolitik auf das Auto dazu geführt hat, dass entgegen aller Zielsetzungen der letzten 30 Jahre die Treibhausgas-Emissionen im Verkehrsbereich nicht gesenkt werden konnten. Das ist auch einer der Gründe, weshalb wir als BUND die Bundesregierung auf Einhaltung ihres eigenen Klimagesetzes verklagen“, sagt Martin Geilhufe, Landesbeauftragter des Bündnispartners BUND Naturschutz in Bayern e.V.
Das Kaufbeurer Aktionsbündnis Radentscheid Bayern meint: Eine Verbesserung der Radwege, Fahrradparkplätze und mehr Geld für die bauliche Umsetzung ist zukunftsweisend. Wir werden uns weiter für das Volksbegehren Radentscheid Bayern einsetzen und freuen uns auf viele Mitstreiter*innen und Unterstützer*innen. Wer mitmachen will kann sich unter: kontakt@gruene-kaufbeuren.de melden.
Intensive Gespräche gab es beim Grünen Treff im Januar: Interessierte Bürger*innen und Radler*innen erfuhren Neues zum Volksbegehren Radentscheid-Bayern und über die Radl-Demos 2023 von CriticalMass. Zusätzlich gab es aus erster Hand einen aktuellen Bericht aus dem Bauausschuss über die Neugestaltung der Hüttenstraße in Neugablonz.
Die geprüften und ausgezählten Unterschriftenlisten des Radentscheids werden Ende Januar an die Staatsregierung übergeben. Diese hat nun etwas Zeit zu überlegen ob sie den Gesetzestext annimmt oder ein Volksbegehren zulässt. Termin der Eintragungszeit in den Rathäusern wäre dann im Frühsommer. Warten wir es einfach ab.
Günther Kuhn stellte die CriticalMass Demos vor. Sie starten im März mit neuem Konzept. Geplant ist im Mai ein KidicalMass. Hier sind Familien, Kinder und Jugendliche eingeladen die breiten Kaufbeurer Straßen per Rad in Beschlag zu nehmen.
Ulrike Seifert, Mitglied des Bauausschusses erläuterte die Erneuerung in der Hüttenstraße. Hier werden die neuen technischen Empfehlungen der www.fgsv.de umgesetzt. Der Fuß- und Radverkehr wird künftig in den Entwurfsregelwerken für Stadtstraßen bevorzugt. Die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) hat neue Regelwerke erarbeitet, die dann für Kommunen in Deutschland als Stand der Technik für alle Planungen verbindlich sind. Neben der Klimarelevanz stehen Verkehrssicherheit und -qualität, insbesondere für den Fuß- und Radverkehr, einschließlich der Barrierefreiheit im Vordergrund.
Die Erneuerung der Hüttenstraße nach diesem neuen Regelwerk ist zukunftsweisend! Sie fördert die Sicherheit von den am stärksten gefährdeten Verkehrs-Teilnehmenden und entspricht dem Stand der Technik. Klimaschutz steht ganz oben auf der Agenda. Dies passt zu den Grünen Grundsatzzielen im Klimaschutz und in der Klimaanpassung. Es wertet den Straßenraum als Lebensraum für Menschen auf.
Der nächste Grüne Treff findet am Mittwoch, 15. Februar 2023 um 19.30 Uhr statt. Der Treffpunkt: wird noch veröffentlicht.
Für den Stimmkreis 708 Kaufbeuren tritt Holger Jankovsky als Direktkandidat an. Als Kinder- und Jugendbeauftragter der Stadt Kaufbeuren ist ihm die politische Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen wichtig. „Kinder haben keine Lobby. Umso wichtiger ist es, ihre Bedürfnisse in den Vordergrund zu stellen und unser Handeln nach ihren Bedürfnissen auszurichten. Nur so können wir gestärkt in die Zukunft gehen!“, so Jankovsky. Deshalb plädiert er ganz klar für ein Wahlrecht ab 16 und die Stärkung der Kinderechte. Als pädagogische Leitung eines ambulant betreuten Wohnens für psychisch erkrankte Menschen ist ihm aber auch die Inklusion und Wiedereingliederung von Menschen mit Beeinträchtigungen in ihrer Lebensführung in die Gesellschaft ein Herzensanliegen. Auf Platz 16 der Landesliste wird er außerdem für gute und faire Arbeitsbedingungen für beruflich Pflegende kämpfen.
Auf Listenplatz 13 tritt für den Bezirk Ursula Reichenmiller-Thoma an. Mit der 3. Bürgermeisterin in Aystetten und Kreisrätin ist das soziale Direktkandidaten-Duo für den Stimmkreis 708 komplett. In ihrer breit gestreuten beruflichen Laufbahn in der Intensivpflege, in der supervisorischen Begleitung und im Coaching vor allem im pflegerischen, palliativen, sozialpädagogischen und pastoralen Feld zeigte sich für sie Wichtigkeit guter Rahmenbedingungen für Engagement und Resilienz der Mitarbeitenden. Verstärkt wird das soziale Spitzenduo im Stimmkreis 708 durch die Listenkandidatinnen Dr. Annegret Diepolder aus Kaufbeuren für den Landtag und Lisa Steber aus Eppishausen für den Bezirkstag.
Die Ostallgäuer Grünen haben mit ihren Delegierten auf dem Bezirksparteitag der schwäbischen Grünen in Augsburg teilgenommen. Die Grünen in Schwaben haben dort ihre Wahllisten für die Bezirks- und Landtagswahl am 8. Oktober aufgestellt.
Die amtierende Landtagsabgeordnete und Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Ostallgäu und Kaufbeuren Christina Haubrich sicherte sich wie schon bei ihrem Einzug in das Parlament vor fünf Jahren Rang sieben der Landtagsliste. „Von Platz sieben bin ich 2018 in den Landtag gewählt worden und von daher ist es eine gute Ausgangsposition für die Wiederwahl“, so Haubrich. Die gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion betonte in ihrer Rede die Bedeutung einer flächendeckend guten Gesundheits- und Pflegeversorgung sowie die Notwendigkeit von Klimaschutz.
Im Stimmkreis Aichach-Friedberg kann Christina Haubrich als Direktkandidatin der GRÜNEN mit der Erststimme gewählt werden. In allen anderen Stimmkreisen in Schwaben besteht die Möglichkeit, ihr Feld auf der Wahlkreisliste mit der Zweitstimme anzukreuzen.
Die Bezirks-Pflegebeauftragte Christine Rietzler sicherte sich den siebten Listenplatz der Bezirkswahlliste. Zuvor hatten die Ostallgäuer Grünen sie bereits als Direktkandidatin für den Stimmkreis 711 Marktoberdorf nominiert.
Text: Christina Haubrich, MdL. Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen