Ressourcen fehlen für eine echte Radverkehrsförderung

Image
Foto: Grüner Stadtverband Kaufbeuren

Volksbegehren Radentscheid Bayern reicht Zulassungsantrag ein. Über 100.000 Menschen haben im Freistaat unterschrieben. Allein in Kaufbeuren wurden über 660 Unterschriften gesammelt

Das Bündnis Radentscheid Bayern reichte am 27. Januar den Zulassungsantrag mit den gesammelten Unterschriften beim Bayerischen Staatsministerium des Innern ein. Über 100.000 Menschen hatten im Freistaat von Mitte Juni bis Ende Oktober 2022 für die Zulassung des Volksbegehrens unterschrieben: vier Mal mehr als erforderlich! Die Gültigkeit der eingereichten Unterschriften wurde von den kommunalen Wahlämtern geprüft und bestätigt.

Das Staatsministerium des Inneren hat nun max. 6 Wochen Zeit zu entscheiden, ob es den Gesetzentwurf dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorlegen oder direkt den 14-tägigen Eintragungszeitraum für das Volksbegehren festsetzen möchte. In beiden Fällen rechnen die Verantwortlichen des Radentscheids Bayern damit, dass die Eintragungszeit noch vor der diesjährigen Landtagswahl stattfindet. Mindestens 1 Million landtagswahlberechtigte Menschen müssen dann in ihrem Rathaus für den Radentscheid unterschreiben.

> jetzt keine Nachricht mehr verpassen und den kostenlosen Newsletter von Wir sind Kaufbeuren abonnieren

Ungeachtet der aktuellen Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder und Verkehrsminister Christian Bernreiter, entgegen bisheriger Verlautbarungen nun doch ein eigenes Radgesetz zu erarbeiten, hält das Bündnis Radentscheid Bayern an seinem Vorhaben fest.

„Wir sehen keinerlei Grund unser Volksbegehren nicht fortzusetzen, denn es darf nicht – wie schon beim Radverkehrsprogramm Bayern 2025 – abermals nur bei unrealistischen Absichtserklärungen der Staatsregierung bleiben. Ausreichende Ressourcen fehlen für eine echte Radverkehrsförderung im selbsternannten Radlland Bayern ebenso wie ein Maßnahmenplan. Unklare Standards, Verfahren und Zuständigkeiten erschweren einen raschen Ausbau der Radinfrastruktur zudem erheblich. Unser Entwurf würde die Verbesserung der Radverkehrsbedingungen insgesamt beschleunigen und das Fahrrad zu einem gleichberechtigten Verkehrsmittel machen – auch für Kinder, Jugendliche und ältere oder beeinträchtigte Menschen“, sagt Bernadette Felsch, Beauftragte des Radentscheid Bayern und Vorsitzende des ADFC Bayern.

„Der Radverkehr wird immer noch an viel zu vielen Stellen ausgebremst. Auch die jüngsten Ankündigungen der Staatsregierung ändern daran nicht viel. Deshalb muss und wird mal wieder die Bevölkerung den nötigen Druck machen. Das ist nicht nur wichtig, weil Radfahren bis heute oft gefährlich ist. Sondern auch, weil die Fokussierung der Verkehrspolitik auf das Auto dazu geführt hat, dass entgegen aller Zielsetzungen der letzten 30 Jahre die Treibhausgas-Emissionen im Verkehrsbereich nicht gesenkt werden konnten. Das ist auch einer der Gründe, weshalb wir als BUND die Bundesregierung auf Einhaltung ihres eigenen Klimagesetzes verklagen“, sagt Martin Geilhufe, Landesbeauftragter des Bündnispartners BUND Naturschutz in Bayern e.V.

Das Kaufbeurer Aktionsbündnis Radentscheid Bayern meint: Eine Verbesserung der Radwege, Fahrradparkplätze und mehr Geld für die bauliche Umsetzung ist zukunftsweisend. Wir werden uns weiter für das Volksbegehren Radentscheid Bayern einsetzen und freuen uns auf viele Mitstreiter*innen und Unterstützer*innen. Wer mitmachen will kann sich unter: kontakt@gruene-kaufbeuren.de melden.

Zurück

Zurück


Newsletter

JETZT KEINE NACHRICHTEN MEHR VERPASSEN!
Hier für den kostenlosen Online-Newsletter von Wir sind Kaufbeuren anmelden.


Weitere Nachrichten
„Kinder haben den Dreh ganz schnell raus“. Interview mit einer Tagesmutter aus Kaufbeuren
20. Februar 2024

„Kinder haben den Dreh ganz schnell raus“. Interview mit einer Tagesmutter aus Kaufbeuren

Interview mit der Tagesmutter Ulrike Glogowski Bei der Kindertagespflege denken…

VWEW-energie wird zum 13. Mal in Folge TOP-Lokalversorger
20. Februar 2024

VWEW-energie wird zum 13. Mal in Folge TOP-Lokalversorger

Kommunales Energieunternehmen auch 2024 für Transparenz, Service und Nachhaltigkeit ausgezeichnet…

AXA Geschäftsstelle Alex Koller – aktuelle Stellenangebote im neuen Jobportal
20. Februar 2024

AXA Geschäftsstelle Alex Koller – aktuelle Stellenangebote im neuen Jobportal

AXA Geschäftsstelle Alexander Koller Kaufbeuren – aktuelle Stellenangebote im neuen…

50 Jahre Jugendzentrum Kaufbeuren – 5 Jahrzehnte, 5 Partys – die Termine stehen
19. Februar 2024

50 Jahre Jugendzentrum Kaufbeuren – 5 Jahrzehnte, 5 Partys – die Termine stehen

50 Jahre Jugendzentrum Kaufbeuren – Ein halbes Jahrhundert Gemeinschaft und…


Weitere Nachrichten
Städtische Mitarbeiter unterstützen den Verein Generationenhaus Kaufbeuren e.V und die gemeinnützige Organisation Blicklicht gGmbH
19. Februar 2024

Städtische Mitarbeiter unterstützen den Verein Generationenhaus Kaufbeuren e.V und die gemeinnützige Organisation Blicklicht gGmbH

Die Cent-Beträge der monatlichen Netto-Gehaltszahlungen aller teilnehmenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter…

Neuer Qualifizierungskurs des Hospizvereins zum Hospizbegleiter 2024/2025
19. Februar 2024

Neuer Qualifizierungskurs des Hospizvereins zum Hospizbegleiter 2024/2025

Der nächste Qualifizierungskurs zum HospizbegleiterIn beginnt am 21. September 2024…


Weitere News

Veranstaltungen

Weitere News
HAWE Hydraulik in Kaufbeuren – aktuelle Stellenangebote im neuen Jobportal
19. Februar 2024

HAWE Hydraulik in Kaufbeuren – aktuelle Stellenangebote im neuen Jobportal

HAWE Hydraulik in Kaufbeuren – aktuelle Stellenangebote im neuen Jobportal…

„Stadtgeschichten – Teil 3“ 12+ – Kaufbeurer Geschichte(n) unter dem Hakenkreuz
17. Februar 2024

„Stadtgeschichten – Teil 3“ 12+ – Kaufbeurer Geschichte(n) unter dem Hakenkreuz

Nazis in Kaufbeuren, die Geschichte der Stadt zur Zeit des…


Angebote

Haustür-Aktion zum attraktiven Aktionspreis

Haustür-Aktion bis Ende Februar zum attraktiven Aktionspreis

Qualitätstür mit TOP-Wärmedämmung bei JOAS im Aktionszeitraum bis Ende Februar 2024

ab 2.900 €

Gültigkeit des Angebots

Bis zum 29.02.204

  • Weitere Informationen
  • Sonstiges

Nutzen Sie bis Ende Februar 2024 die JOAS Haustür & Garagentor – Aktion und sichern Sie sich Ihren Wunsch-Montage-Termin bis Ende 2024.

Gestalten Sie mit uns aus einer Vielzahl von Haustürmodellen, attraktiven Farben und Gläsern sowie Design-Motiven Ihre maßgefertigte Traum-Haustür. Passend zur dunklen und somit einbrecherfreundlichen Zeit steigern wir mit der 5-fach-Sicherheitsverriegelung und RC3 Sicherheitsgarnitur Ihre Sicherheit.

Diese Qualitätstür mit TOP-Wärmedämmung erhalten Sie bei JOAS im Aktionszeitraum bis Ende Februar 2024 bereits ab 2.900,- €.

Kontakt

Firma: JOAS Kaufbeuren
Straße. Innovepark 20
PLZ Stadt: 87600 Kaufbeuren
Tel.: 08341 99 57 30
Email: info@joas-kaufbeuren.de
Internet: www.joas-kaufbeuren.de

Škoda Leasingaktion – Škoda Karoq Selection 1.5 TSI

Škoda Karoq Selection 1.5 TSI 110kW (150 PS)

Neuwagen. SUV. Gang-Schaltgetriebe. 110 kW. Energy-Blau

Leasingrate 259,- €

Gültigkeit des Angebots

Ab sofort

  • Weitere Informationen
  • Sonstiges

Škoda Karoq Selection 1.5 TSI 110kW (150 PS)

  • 17″ Leichtmetallfelgen Scutus
  • Digital Cockpit
  • LED-Hauptscheinwerfer
  • Climatronic
  • Geschwindigkeitsregelanlage
  • Frontradarassistent
  • Wireless SmartLink
  • Vorbereitung für eine Anhängerkupplung

Zustand: Neuwagen
Karosserieform: SUV / Geländewagen
Getriebe: 6-Gang-Schaltgetriebe
Leistung: 110 kW
Lackierung: Energy-Blau

Monatliche Leasingrate 259,- € inkl. MwSt.

Unser Angebot

  • Privatleasingangebot
  • UPE 35.180 €
  • Laufzeit 48 Monate
  • Jährliche Fahrleistung 10.000 km
  • Monatliche Rate 259,00 €
  • zzgl. Überführungskosten, zzgl. Zulassungkosten, alle Preise inkl. MwSt.

Škoda Leasing, Zweigniederlassung der Volkswagen Leasing GmbH, Gifhorner Straße 57, 38112 Braunschweig. Bonität vorausgesetzt.

Kraftstoffverbrauch nach WLTP kombiniert: 6,1 l/100km; Stromverbrauch WLTP: kWh/100km; Elektrische Reichweite: km; CO2-Emission nach WLTP kombiniert: 139 g/km;

Kraftstoffverbrauch (WLTP)* kombiniert: 6,1 l/100km
CO₂-Emission (WLTP): 139 g/km

* Weitere Informationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den offiziellen spezifischen CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen können dem ‚Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch, die CO2-Emissionen und den Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen‘ entnommen werden, der an allen Verkaufsstellen und bei Deutsche Automobil Treuhand GmbH unter www.dat.de unentgeltlich erhältlich ist. Die Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen wurden nach dem vorgeschriebenen Messverfahren VO (EU) 715/2007 in der jeweils geltenden Fassung ermittelt. Die Angaben sind bereits auf Basis des neuen WLTP-Testzyklus ermittelt und zur Vergleichbarkeit auf NEFZ zurückgerechnet. Bei diesem Fahrzeug können für die Bemessung von Steuern und anderen fahrzeugbezogenen Abgaben, die (auch) auf den CO2-Ausstoß abstellen, andere als die hier angegebenen Werte gelten. Der Gesetzgeber arbeitet an einer Novellierung der Pkw-EnVKV und empfiehlt in der Zwischenzeit für Fahrzeuge, die nicht mehr auf Grundlage des Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) homologiert werden können, die Angabe der realitätsnäheren WLTP-Werte.

Kontakt

Firma: Auto Singer GmbH & Co. KG
Straße: Augsburger Str. 85-87
PLZ Stadt: 87600 Kaufbeuren
Tel.: 08341 – 9515 – 0
Email: info-kf@autosinger.de
Internet: www.autosinger.de


Stellenanzeigen