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Leserbrief Politik

PRESSEMITTEILUNG vom 29.09.2023

Pohl: Thüringer AFD-Funktionär nicht unnötig aufwerten!

Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion, wird sich an dem Bündnis und der Veranstaltung mit dem Titel „Neugablonz – Machs ock gutt!“ nicht beteiligen. Er will die Veranstaltung der AFD mit dem thüringer Spitzenfunktionär der Partei nicht unnötig aufwerten. „Die Veranstaltung ist unerfreulich, aber rechtlich zulässig. Mit der Auswahl des Gastredners setzt die AFD vor Ort allerding ein sichtbares Zeichen. Sie zeigt sehr deutlich, wo sie sich politisch positioniert.“, stellt Pohl fest.

Der Landtagsabgeordnete hält es für falsch, den Auftritt des thüringer AFD-Funktionärs durch eine Gegenveranstaltung aufzuwerten. „Der Gastredner soll seinen Auftritt absolvieren. Ich werde davon keine Notiz nehmen und werde ihm nicht den Gefallen tun, diesem Ereignis mehr als nötig Beachtung zu schenken. Ja, Kaufbeuren ist weltoffen. Wir können das auch mit Stolz nach außen tragen. Ich bezweifle aber, dass das den thüringer Funktionär und seine Anhängerschaft in irgendeiner Weise interessiert. Letztlich ist es mir auch egal, ich habe ihn nicht nach Kaufbeuren gebeten. Welches Bild er von Kaufbeuren nach Thüringen nimmt, ist mit komplett wurscht. Ich möchte ihm aber nicht die Chance geben, sich mit weinerlichen Worten über eine Gegenveranstaltung zu beklagen und in eine theatralische Märtyrerrolle zu schlüpfen. Damit motiviert man allenfalls seine Sympathisanten.“, bilanziert Pohl.

Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete plant, zu einem späteren Zeitpunkt in Kaufbeuren ein anderes Gesicht des Freistaats Thüringen zu zeigen. „Ich habe vor 30 Jahren im Innenministerium des Freistaats Thüringen gearbeitet und dieses Land und seine Leute schätzen gelernt. Ich bedauere sehr, dass es nur über politische Ränder, insbesondere von rechts, wahrgenommen wird. Eigentlich wollte ich zum Tag der Deutschen Einheit die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht nach Kaufbeuren zu einer Veranstaltung einladen. Dies war terminlich leider kurzfristig nicht mehr möglich. Ich werde dies jedoch zeitnah nachholen und freue mich schon“, kündigt Pohl abschließend an.

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Leserbrief Panorama Politik Veranstaltung

„Neugablonz-machs ock gutt“ – Fazit der Veranstalter

Mehr Teilnehmer als erwartet – ein friedliches Fest für Demokratie und Vielfalt

Bisher haben uns zwei unterschiedliche Teilnehmerzahlen erreicht. Die Allgäuer Zeitung spricht von 800 Teilnehmern bei „Neugablonz – machs ock gutt“, die Polizei von 1000. Doch egal, wie viele es nun wirklich waren, wir sind dankbar und glücklich, welch große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern sich auf den Weg nach Neugablonz gemacht haben, um Gesicht zu zeigen. Alle Altersgruppen waren vertreten, alle Stadtteile von Kaufbeuren und auch Demonstranten aus dem Umland waren auf dem Neuen Markt zu finden. Wir waren also 3mal so viele Menschen, wie Besucher der AfD-Veranstaltung rund um den Höcke-Besuch im Gablonzer Haus. Und das will was heißen!!! Neugablonz zeigte sich als bunter, weltoffener Stadtteil in dem Hass, Ausgrenzung und rechtes Gedankengut in der Minderheit sind.

Die einzelnen Redebeiträge auf der Bühne machten aber deutlich, dass dies nicht selbstverständlich ist. Demokratie und Vielfalt müssen verteidigt werden, jeden Tags aufs Neue. Stefan Bosse, Oberbürgermeister der Stadt Kaufbeuren, eröffnete die Vielzahl an Redebeiträgen mit einer beeindruckenden Rede, in der er seinen Stolz darüber äußerte, wie viele Kaufbeurer sich heute versammelt haben, um ein Zeichen für Demokratie und Vielfalt zu setzen. Er verwies warnend auf nationalistische Tendenzen, die es aktuell auf der ganzen Welt gäbe. Zurecht stellte er die Frage, was diese uns allen aber nutzen würden?

Es folgten Redebeiträge, die das ganze Spektrum der bürgerlichen Stadtgesellschaft darstellten. Egal ob Allgäu Pride oder Kirchen, egal ob amnesty international oder Prof. Michael von Cranach, der aus der Vergangenheit des BKH die Stadtgeschichte mahnend in Erinnerung rief, egal ob der syrische Flüchtling Ahmet, der seine eigene Geschichte erzählte und Deutschland nun zurückgeben möchte, was er hier bekommen hat. Alle Beiträge waren wichtig, wurden gehört und bejubelt. Ein Dank geht hierbei auch an unsere Moderatoren Moni Schmauch und Erik Laux, die souverän durch das Programm führten.

Eine besondere Erwähnung müssen die „Omas gegen Rechts“ finden. Nicht nur ihr Redebeitrag war beeindruckend, sondern es ist bemerkenswert, dass sich gestern im Rahmen von „Neugablonz – machs ock gutt“ nun auch eine Regionalgruppe in Kaufbeuren gegründet hat. Wir unterstützen dieses Engagement ausdrücklich, denn es wird gerade auch im Hinblick auf den Ausgang der U18-Schülerwahl notwendig sein, an die vergangene NS-Diktatur und all ihre schrecklichen Auswüchse zu erinnern, zu mahnen und vor einem Rechtsruck zu warnen!

Nicht nur Redebeiträge sorgten für einen abwechslungsreichen Tag in Neugablonz, sondern auch die unterschiedlichsten Musikbeiträge. Politische Liedermacher, Blasmusik, Jazz-Gruppen, Punk-Band und Operngesang sorgten auch hier für einen vielfältigen Blick in das Kulturleben unserer schönen Wertachstadt. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten!

Ganz generell müssen wir heute „Danke“ sagen. Danke an alle Spender, die durch ihre finanzielle Unterstützung, aber auch durch die Leihgabe von Equipment unser buntes Bürgerfest ermöglicht haben. Ein herzliches „Vergelt`s Gott“ geht an die Stadt Kaufbeuren, die Marktgilde, die Ordnungsbehörden und vor allem auch die Polizei. Die Zusammenarbeit im Vorfeld war hervorragend, freundlich und informativ; die Begleitung durch die Polizei am Veranstaltungstag war ausgezeichnet. Alle Veranstaltungsteilnehmer konnten sich sicher fühlen und es kam zu keinen Ausschreitungen. Somit wurde unser Hauptanliegen erfüllt: Eine friedliche politische Veranstaltung in Neugablonz durchführen!

Genauso wichtig war es uns, den Landtagswahlkampf aus dieser Veranstaltung herauszuhalten. Nicht eine Partei sollte Nutznießer der Veranstaltung werden, stattdessen sollte ein klares Zeichen gegen die AfD und die Parolen des Herrn Höcke gesetzt werden. Umso mehr ärgert uns der Versuch von Herrn Pohl, sich auf Grund eines Postings gegenüber „Neugablonz – machs ock gutt“ zu profilieren. Er hat scheinbar nicht verstanden, worum es uns bei der Veranstaltung ging. Schade.

Uns als Vorbereitungsgruppe hat nämlich in den vergangenen Wochen das „Miteinander“ ausgezeichnet. Es gab ein großes Ziel und dieses hieß: „Neugablonz – mach ock gutt, einen Despoten wie Björn Höcke brauchen wir hier im Allgäu nicht!“ Hierzu war es notwendig, eigene politische Interessen hintenan zu stellen, um miteinander etwas Gutes für unsere Stadt und unser schönes Allgäu zu bewirken. Dies ist uns gelungen. Freundschaften sind entstanden, man hat einander zugehört, diskutiert, freundlich kritisiert, Ideen und Konzepte entwickelt. Und genau so muss Politik sein: „Für den Bürger und für das Land! Zusammen sind wir stark!“

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Leserbrief

Pressemitteilung Sebastianeum

Schließung des Sebastianeums

Ich habe aus den Medien erfahren, dass das Sebastianeum in Kürze seinen Betrieb einstellt, die Immobilie ist bereits veräußert worden. Ich darf vorwegschicken, dass ich als der für Bad Wörishofen zuständige Landtagsabgeordnete über diese Art der Informationspolitik außerordentlich befremdet bin. Auch der Mitunterzeichner dieses Schreibens, Bürgermeister a.D. Paul Gruschka, gleichzeitig Mitglied des Stadtrates von Bad Wörishofen zeigt sich hierüber befremdet. Offenbar haben Sie, wenn man den Worten des ersten Bürgermeisters Herrn Welzel glauben schenken darf, auch eine Information des Stadtratsgremiums von Bad Wörishofen widersprochen.

Das Aus für das Sebastianeum ist ein harter Schlag für Bad Wörishofen. Dabei geht es nicht nur um den Verlust einer renommierten Kurklinik. Es geht auch um das Erbe von Sebastian Kneipp, der wie kein anderer mit dem Namen der Stadt verbunden ist und die Grundlage für diese Identitätsstiftende Einrichtung geschaffen hat.

Betriebswirtschaftliche Zahlen und die von Ihnen vorgebrachten wirtschaftlichen Zwänge vermag ich nicht zu beurteilen. Ich habe keinen Einblick in das Betriebsergebnis und die dafür ausschlaggebenden Faktoren. Daher kann ich dies ebenso wenig bewerten wie Ihre Aussage, eine Übernahme durch Dritte sei nicht möglich gewesen. Ebenso wenig vermag ich zu beurteilen, ob die Veräußerung des Betriebsgebäudes sinnvoll oder gar notwendig gewesen ist. Grundsätzlich trifft es natürlich zu, dass ein leerstehender Gebäudekomplex Kosten verursacht, ohne Nutzen zu bringen.

Außerordentlich erstaunt bin ich aber darüber, dass Sie zwar das Engagement Ihrer mehr als 70 Beschäftigten loben, sich aber in keinster Weise in der sozialen Verantwortung dafür sehen, Ihnen zumindest einen vernünftigen Übergang in neue, wohnortsnahe und vergleichbare Arbeitsverhältnisse zu ermöglichen. Sie gehen offensichtlich davon aus, dass die gute Arbeitsmarktlage im Unterallgäu die Sache selbst regelt. Ihr Statement in der Presse, Sie leiten Stellenangebote umliegender Arbeitgeber weiter, ist jedenfalls arg dürftig.
Bei der hier vorliegenden Sachlage hätte sich die Gründung einer Auffanggesellschaft angeboten. Dies dürfte nun nicht mehr möglich sein.
Ich fordere Sie daher auf, zumindest die Gründung einer Transfergesellschaft oder einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft intensiv zu prüfen und nach Möglichkeit auch zu gründen.

Ich stehe Ihnen als Ihr zuständiger Landtagsabgeordneter natürlich auch für ein Gespräch zur Verfügung und biete Ihnen dies ausdrücklich an, wenn schon von Ihrer Seite ein derartiger Impuls nicht kommt. Ich erwarte aber auch, dass Sie die Schließung des Sebastianeums nicht mit einem achselzuckenden Bedauern abtun, sondern wenigstens, wenn schon aus Ihrer Sicht das Erbe von Pfarrer Kneipp nicht so gewichtig war, um eine andere Entscheidung in der Sache zu treffen, die berechtigten Anliegen und Bedürfnisse der Mitarbeiter jetzt in den Vordergrund gestellt werden. Soziale Verantwortung sieht anders aus als das, was Sie öffentlich Kommunizieren.

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Statement zur dritten AllgäuPride in Kaufbeuren

Pressemitteilung des Grünen Stadtverbands Kaufbeuren

Liebe Vertreter*innen der Kaufbeurer Pressearbeit,

am 2. September ging die dritte Allgäuer Pride Week 2023 mit der Kaufbeurer Pride-Demo und dem anschließenden Festival zu Ende.
Wir bedanken uns herzlich beim Allgäu-Pride e.V. für sein Engagement für Toleranz, Offenheit und Gleichberechtigung im Allgäu.
Der Verein leistet einen wertvollen Beitrag dazu dass das Allgäu seine bunte Seite zeigt und auch als weltoffene und vielfältige Region sichtbar wird.
Wir möchten Ihnen die Statements von Holger Jankovsky und Andrea Wörle zur Verfügung stellen.

Andrea Wörle ist Europakandidatin der Bayerischen Grünen 2024:
„Als lesbische Jugendliche hätte ich mich unheimlich gefreut, wenn es die Allgäu Pride bereits vor 20 Jahren gegeben hätte. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transmenschen gehören zur Gesellschaft und verdienen Sichtbarkeit und endlich die gleichen Rechte. Dafür werde ich mich immer politisch einsetzen.
In Zeiten des Rechtsrucks in Bayern, Deutschland und Europa ist es umso wichtiger, dass die Allgäu Pride stattfindet. Als queere Menschen lassen wir uns nicht an den Rand der Gesellschaft drängen. Wer dazu gehört und als „normal“ gilt, bestimmen weder Aiwanger, die AfD, noch Orban oder Meloni.“

Holger Jankovsky tritt als unser Direktkandidat für die Landtagswahl an:
„Die Allgäupride ist für mich eine besondere Woche, bei dem eines klar im Mittelpunkt steht: Das Glück des Einzelnen.
In einer Welt, die leider noch viel zu oft von Vorurteilen und Diskriminierung geprägt ist, erinnert mich die Allgäuprideweek daran, dass wahres Glück darin besteht, sich selbst zu sein und Liebe und Anerkennung zu finden, unabhängig von der Geschlechtsidentität, von der persönlichen Lebenseinstellung, von Hautfarbe, Religion oder Herkunft. Die abschließende Pridedemo zeigte mehr als deutlich, dass unsere Vielfalt unsere Stärke ist und dass wir eine Welt gestalten können, in der jeder Mensch in seiner ganzen Pracht erstrahlen kann, ohne Angst vor Ablehnung.“

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Zukunft Parkstadion Kaufbeuren

Leserbrief: Ulrich Fürst und Erich Pfeifer (für den Vorstand von Neues Kaufbeuren e. V.)

Das Pressegespräch zeigt: Es gibt aus Sicht der politischen Entscheider nur eine Möglichkeit. Ob dies so ist wage ich zu bezweifeln. Wenn es nur eine Möglichkeit gibt ist es nicht immer eine Gute und sehr selten die Beste. Auch ein gewitzter Schachzug: zuerst das Grundstück des Parkstadions verkaufen und dann über einen evtl. Neubau des Stadtions an anderer Stelle entscheiden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Ein Lichtblick ist: Die Möglichkeit eines Ratsbegehrens. Bei einer Entscheidung, die offensichtlich bei vielen Bürgern und Vereinen auf Widerstand stößt ist das eine gute Idee und Lösung. Da kann dann auch von den Sportvereinen und anderen Interessierten aufgezeigt werden, welche besseren Alternativen es gibt und welche Konsequenzen die jeweiligen Entscheidungen nach sich ziehen. Bürgerentscheide sind ein wichtiges Element der politischen Entscheidungsfindung, gerade auf kommunaler Ebene. Wie es scheint hat die Rathausspitze das verstanden.

Quelle: Ungekürzter Leserbrief, Ulrich Fürst und Erich Pfeifer (für den Vorstand von Neues Kaufbeuren e. V.)

Schwerpunktthema „Parkstadion“
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Zukunft Parkstadion Kaufbeuren

Leserbrief: Rolf Bärwinkel, Kaufbeuren

Trete für den Erhalt des Parkstadion als Sportfläche für Vereine und Schüler ein. Der Jordan Park ist das Centrum für Erholung und Sport. Das neue Eisstadion, Badepark sind Erholungsgebiete für die Einwohner der Stadt. Dazu der Bahnhof mit Busverkehr in viele Richtungen. Für die Hochschule sollte ein anderer Standort gefunden werden. Park hervorragend für Erholung. Bin von München hier her gezogen vor ca. 6 Jahren. Jordan Park vergleiche ich ein wenig mit Olympia Park in München.

Quelle: Ungekürzter Leserbrief, Rolf Bärwinkel, Kaufbeuren

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Zukunft Parkstadion Kaufbeuren

Leserbrief: Markus Raadts, Kaufbeuren

Krisensitzung oder Verkaufsabschluss? 

Nächste Woche treffen sich Oberbürgermeister Stefan Bosse, der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl und Bayerns Finanzminister Alfred Füracker.  

Wahlkampfabsprache, Schadensbegrenzung, Krisensitzung, Verkaufsabschluss?? 

Nach dem aktuellen Stand der Meinungsumfrage vom „Wir sind Kaufbeuren“ Portal sind 84 % der Befragten für den Erhalt des Parkstadions am derzeitigen Standort.

Das ist eine eindeutige Meinung zum Erhalt des Parkstadions.

Tradition verpflichtet, heißt nicht nein zur Hochschule, sondern ja, aber eben an anderer Stelle. So ist auch die Meinung von Pascal Lechler (SPD) und Sportbeauftragter der Stadt Kaufbeuren. Ferner sollten alle Stadträte dazu
offen Stellung beziehen wofür sie sich entscheiden…. Juwelen verscherbelt man nicht, ich bin für den Erhalt unserer grünen Lunge…..

Quelle: Ungekürzter Leserbrief, Markus Raadts, Kaufbeuren

Schwerpunktthema „Parkstadion“
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Zukunft Parkstadion Kaufbeuren

Leserbrief: Dr. Udo Steinert, Kaufbeuren

Sehr geehrte Damen und Herren,

Auf keinen Fall sollte das Parkstadion der Hochschule weichen. Ich bin überzeugt, dass sich andere Grundstücke hierfür finden werden. Es war schon ein Fehler das Eisstadion nicht zu den anderen Sportanlagen an der Mindelheimerstrasse zu bauen. Genauso eine Schnapsidee war doch die Sache mit der Schokoladenfabrik hier in Kaufbeuren. Bitte versuchen Sie mit allen Mitteln das Parkstadion dort zu erhalten wo es seit Jahrzehnten ist. Allein schon die Kosten würden unseren Stadthaushalt sehr belasten, da gibt es wichtigere Dinge zu finanzieren.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Udo Steinert, Kaufbeuren

Quelle: Ungekürzter Leserbrief, Dr. Udo Steinert, Kaufbeuren

Schwerpunktthema „Parkstadion“
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Einbau von Zwischenstufen im Eisstadion Kaufbeuren

Leserbrief: Erich Pfeifer und Ulrich Fürst, Kaufbeuren

Mich freut es, dass Zuschauer und Vereinsmitglieder offensichtlich über die Ausstattung von städtischen Sportstätten per Abstimmung entscheiden können. Sport ist ja ganz wichtig für die körperliche und geistige Fitness. Wie schön ist es, wenn alle (!) Kaufbeurer (Sport)vereine, deren Mitglieder und die Kursteilnehmer zukünftig über die Ausstattung der Übungsräume, die Anschaffung von Geräten oder die Sanierung der Turnhallen per Abstimmung entscheiden können. Oder trifft dies nur auf einen Verein und deren Zuschauer/Nutzer zu?

Hier in diesem Fall ist es wahrscheinlich etwas ganz anderes, wie uns vermutlich bald wortreich erläutert wird. Wie schön es ist, bestellen zu können, ohne zahlen zu müssen!

Für den Vorstand von Neues Kaufbeuren e. V.
Erich Pfeifer und Ulrich Fürst


Quelle: Ungekürzter Leserbrief, Erich Pfeifer und Ulrich Fürst, Kaufbeuren

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„Runder Tisch zu den Zwischenstufen im Eisstadion“

Leserbrief: Ulrich Fürst, Kaufbeuren

Da steht die Aussage der Stadtspitze an engagierte Jugendliche, dass 60.000 Euro für einen Beitrag für zukunftsweisende Dachbegrünung an einem Neubau einer Schule viel Geld seien und man „leider jedes Jahr sinnvolle Projekte streichen“ müsse.
 
Geleichzeitig wird darüber nachgedacht Zwischenstufen ins Eisstadtion einzubauen. Nach einem Test könnte dann der große Ausbau für rund 200.000 Euro erfolgen. Damit sollen die Sichtverhältnisse verbessert werden. Dies ist, nach Aussagen in der Informationsveranstaltung im Stadtsaal,  für einen kleinen Teil der Eishockeybesucher die nicht zufrieden sind, erforderlich.
 
Diese Stufen werden ja nur bei vollbesetzten Spielen benötigt.
 
Dann soll doch den Einbau auch der Profiteur der Stufen (der Veranstalter der Spiele) bezahlen. Warum soll das die Stadt (Kommunalunternehmen) machen? So wie beim Videowürfel hat die Stadt sicherlich nichts gegen eine Aufwertung des Stadions auf Kosten des Hauptnutzers einzuwenden.
 
Wann wachen in der Leitung der Stadt die Entscheider auf, welche Projekte wirklich ZUKUNFT haben? Unser Ministerpräsident geht zumindest den Worten nach, den Weg in die Zukunft. Ob das auch wirklich so umgesetzt wird, wird sich zeigen. Wenn allerdings in den Kommunen noch so ein Denken bei der Umsetzung herrscht, darf bezweifelt werde, dass mit der CSU eine langfristige Änderung möglich ist.

Ulrich Fürst, Kaufbeuren

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„Wir brauchen Tuesdays for Future.”

Leserbrief: Oliver Schill, Kaufbeuren

Statt uns die „rote Karte“ zu zeigen, haben uns die Kinder und Jugendlichen unserer Stadt mit ihren Klimaforderungen einen wertvollen Anstoß gegeben. Einen Anstoß, damit wir uns im Stadtrat endlich gemeinsam auf den Weg machen. Denn es ist – wie man so schön sagt – „fünf vor Zwölf“, wenn es um den Schutz unseres Klimas geht.

Unsere Kinder und Jugendlichen haben gezeigt, dass sie es verstanden haben, dass Klimaschutz eine Aufgabe vor Ort ist, wenn man gemeinsam ein globales Ziel erreichen will. Global denken, lokal handeln lautet die Maxime.

Die Forderungen, die die Kinder und Jugendlichen an uns herangetragen haben, können und sollen nur ein Anstoß sein. Ein Anstoß, der als Signal verstanden werden möchte. Ein Signal, dass uns aufruft, bei allen unseren Handlungen über alle unsere Themenfelder hinweg stets konsequent daran zu denken, wie wir dabei einen wirkungsvollen Beitrag zu mehr Klimaschutz leisten können.

Es ist also unsere Aufgabe, weitere konkrete Handlungsfelder zu identifizieren, um mit einem großen Paket an ganz konkreten Maßnahmen einen umfassenden Beitrag für mehr Klimaschutz vor Ort zu leisten. Denn wir brauchen mehr als nur ein oder zwei Feigenblätter. Wir müssen raus aus unserer Komfortzone. Der Stadtrat tagt und entscheidet dienstags. Was wir also brauchen, sind nicht nur Fridays, sondern auch Tuesdays for Future.

Wir danken den Kinder und Jugendlichen und sehen in Ihrer Aktion eine Chance, mit Ihnen den eröffneten Dialog fortzuführen. Ihnen zu zeigen, dass wir ihre Belange nicht nur einmalig, sondern dauerhaft ernst nehmen. Beginnen werden wir damit, die Schülerorganisation Kaufbeuren zu einer unserer nächsten Fraktionssitzungen einzuladen.
Auch danken wir den Kindern und Jugendlichen, dass sie mit Ihrem Engagement und Einsatz zeigen, dass sie sich eben sehr wohl für Politik interessieren, es aber vielleicht an uns Erwachsenen liegt, dass wir nicht die passenden Beteiligungs- und Dialogformen für Kinder und Jugendliche wählen.

Quelle: Ungekürzte Stellungnahme, Oliver Schill, Bündnis 90/Die Grünen/Vorsitzender der Fraktion im Stadtrat Kaufbeuren

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Leserbrief zum Waldfriedhof

Leserbrief: Rudolf Uhrle, Kaufbeuren

„An Tagen wie diesen“ heißt es so schön. Damit meine ich nicht nur den aktuellen Frühlingssamstag und -sonntag, sondern auch die Tage vor Ostern, Pfingsten, Allerheiligen und Weihnachten. Denn da herrscht Hochbetrieb im Waldfriedhof, bewirkt von Menschen, die um Angehörige, Freunde und Bekannte trauern und deren letzte Ruhestätte sie liebevoll gestalten. Dass man die höflichsten Menschen auf dem Friedhof trifft, ist mir schon lange dadurch aufgefallen, dass sich wildfremde Menschen freundlich grüßen und man auch ins Gespräch kommt. So wie am gestrigen Samstag. Dabei wurde beklagt, dass die Jahrzehnte alte Toilettenanlage für die immer größer werdende Besucherzahl viel zu klein ist. Dies habe ich selbst bei Beerdigungen festgestellt, wo viele Besucher von auswärts kamen und es oft Probleme gab.

Antrag (An Oberbürgermeister Stefan Bosse im Rahmen der Bürgerversammlung im Stadtsaal am Mittwoch, 27. März, 16 Uhr, Anm. d. Red.):
„Ich bitte Sie um angemessene Erweiterung der Toilettenanlage im Waldfriedhof. Die Gegebenheiten in den anderen Friedhöfen sind mir leider nicht bekannt. Es ist aber gut vorstellbar, dass auch dort zeitweise ein stiller Notstand herrscht.“

Übrigens: Das mit den 1-Euro-Wagen klappt prima. Allerdings sind es an den genannten Tagen viel zu wenig (auch gestern), was vor allem für ältere Besucher ein Riesenproblem ist.

Quelle: Ungekürzter Leserbrief, Rudolf Uhrle, Kaufbeuren

 

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Leserbrief

Leserbrief zum Bahnhofskiosk

Leserbrief: Volker Windisch, Kaufbeuren

Ich habe mich im Winter 2017/18 im Rahmen meiner Grünen-Mitgliedschaft und danach im Versuch, den AK Verkehr als Agendagruppe der Stadt Kaufbeuren wiederzubeleben, für den Bahnhofskiosk stark gemacht. Insofern freut es auch mich, dass dort nun wieder ein Pächter aktiv ist.

Ich ärgere mich jedoch über die Darstellung des Grünen Ratsherrn Oliver Schill, dies sei im Wesentlichen sein Verdienst gewesen. Die Wortwahl „Wir als Stadtrat“ sei(en) in der Pflicht, finde ich als pluralis majestatis verräterisch. Herr Schill hat meine bahn-politische Arbeit bei den Kaufbeurer Grünen eher behindert als gefördert, weil er nachdrücklich der Meinung ist, dies sei eine Ratsherren- und keine Bürgerangelegenheit. Herr Schill verbat sich auch ausdrücklich mein Engagement beim „Bürgerforum“, das offiziell keine Grüne Vorfeld-Organisation sein will, aber stark von ihm beeinflusst wird.

Andere Verbandsvertreter aus Kaufbeuren waren meiner Initiative gegenüber aufgeschlossener, hatten aber bis auf eine Ausnahme zu wenig Kapazitäten sich aktiv einzubringen. Lobend möchte ich an dieser Stelle den Vorstand des Carsharing-Vereins, Werner Würfel, erwähnen.

Ich bin erschreckt, wie fern die Kaufbeurer Grünen von ihren basisdemokratischen Idealen sind, die einmal um 1980 zur Parteigründung geführt haben. Die Querelen um den Bahnhof haben schlussendlich zu meinem Partei-Austritt geführt. Ich bin ein freiheits-liebender Mensch, und ich mag keine Maulkörbe, besonders nicht dort, wo ich mich ehrenamtlich engagiere. In Anstellungsverhältnissen muss ich solche Denkverbote hinnehmen. Im Privatleben geht das gar nicht, finde ich. So beschränke ich meine verkehrspolitische Arbeit, nachdem auch der AK Verkehr nicht so dynamisch starten wollte wie geplant, auf mein Engagement bei PRO BAHN. Dies mit wachsendem Erfolg.

Kaufbeuren braucht eine aktive Bürgerschaft. Diese endet nicht beim politischen Mandat, sondern betrifft uns alle, die wir in Kaufbeuren wohnen.

Quelle: Ungekürzter Leserbrief, Volker Windisch, Kaufbeuren

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Leserbrief

Aktionsgemeischaft: „Miteinander – nicht gegeneinander zum Thema Sondernutzungssatzung“

Im Rahmen einer offiziellen Stellungnahme äußert sich aktuell die Aktionsgemeinschaft Kaufbeuren zum Problem der neuen Sondernutzungssatzung in der Altstadt

Miteinander – nicht gegeneinander

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bosse, geehrte Bürgermeister, Stadträte und Verwaltung,

die in der Sondernutzungssatzung enthaltenen „Richtlinien zum Vollzug der Sondernutzungssatzung der Stadt Kaufbeuren“ erhitzen in der Umsetzung derzeit gerade die Gemüter. Erste Gespräche von Vertretern
der Gastronomie führten zu Aussagen wie: „Dann gibt es bei uns keine Außenbestuhlung mehr.“ Dies kann auf längere Sicht keine Lösung sein.

Aus diesem Grund haben wir persönliche Gespräche mit Geschäftsführern aus Handel und Gastronomie geführt, um die Probleme zu erfassen. Wir leben und arbeiten zusammen in der gleichen Stadt, daher ist es uns ein Anliegen, auch Fehlentwicklungen zu benennen und diesen entgegenzuwirken.

Zur Erläuterung haben wir die Probleme in 3 Bereiche unterteilt und mit Beispielen versehen:

Allgemein Sondernutzungssatzung

Nicht Genehmigung von teils neuwertigen Sonnenschirmen, Bestuhlung etc. Pflanzgefäße nur noch 50x50x50 /Metall, reduziert auf 2 pro Gastronomie und Handel.

Entsorgung und Neuinvestition für Außenbereiche führen in dieser Form schnell zu einem Schaden von mehreren tausend Euro für den Einzelnen.

3.7 Werbereiter etc.

Reduzierung / Anpassung der Außenwerbung Weniger Kunden für Geschäfte in Bereichen mit größerem Leerstand gerade in Bereichen mit weniger Laufkundschaft ( Obere K-M-S ). Schlechtere Auffindbarkeit und erzwungene Investitionen sorgen für finanzielle Probleme.

3.1. Generelle Begrenzung der Fläche

2 Meter im Bereich der Kaiser-Max-Straße / 1,5 Meter in Teilen der Altstadt als Abstand zwischen Hauswand und Bestuhlung. Bestuhlung muss reduziert werden oder Teile davon ragen in den befahrenen Bereich hinein. Besonders problematisch im Bereich obere Ludwigstraße/ Rosental / Hafenmarkt – Neue Gasse mit 1,5 Metern in der Praxis.

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Praktische Beispiele:

Cafe Picollo / Hafenmarkt

Frau M. hatte bisher ein dreieckiges Sonnensegel, welches bisher von der Stadt geduldet wurde, sowie zwei Tische mit Bestuhlung an der Wand im Außenbereich. Bei Einhaltung der nun geforderten 1,5m Abstand zwischen Hauswand und Bestuhlung befindet sich diese nun mitten im befahrenen Bereich. Im Rahmen von Lieferverkehr, Anwohnern und Paketdiensten entsteht so in einer beengten Situation ein hohes Konfliktpotential. Ein Sonnenschirm ist auch aufgrund dieses Problems nicht möglich, und die nun geforderte Markise mit dem dazugehörigen Bauantrag, den Neuanschaffungs- und Montagekosten ist ein nicht zu unterschätzender Schaden für die Betroffene. Die Außenbestuhlung steht somit in der Praxis vor dem aus. Eine Lösung wäre die Duldung der bisherigen Situation bis Ende 2020, um den Schaden Abzuschwächen sowie eine Änderung in der Gestaltungssatzung mit den 1,5m Abstand in diesem Bereich, da dieser dort weder hilfreich noch praktikabel ist.

Mediterrano / Ludwigstraße

Die bisherige Bestuhlung war vom Stil her passend zur Einrichtung im Lokal (Griechenland). Weder alt noch als billig anzusehen. Da diese aber nun mit Teilen der Sondernutzungssatzung nicht konform war, durfte er diese einlagern. Besonderer Dank an dieser Stelle geht an die Aktienbrauerei, die ihm Ersatzweise mit Tischen und Stühlen aushalf. Wir reden hier von alten Beständen, dafür aber konform. Aufgrund dieser Tatsache ist zumindest an dieser Stelle kein finanzieller Schaden entstanden, schöner ist die „neue Bestuhlung“ deswegen noch lange nicht. Wie im oberen Beispiel befindet sich das Lokal auch in einem Bereich mit 1,5m Abstand zur Hauswand. Die Parksituation in der Ludwigsstraße beschränkt sich in der Realität nicht auf die paar ausgewiesenen Parkplätze. Gerade im Bereich Merk/Käsladen mit den Bäumen ist dies einfach nicht realistisch. Eine Duldung hätte auch in diesem Fall entschärfenden Charakter gehabt.

A-Migo / Rosental

Herr M. kämpft als eines der letzten Einzelhandelsgeschäfte im Rosental um jeden Kunden. Eine Außenwerbung ist für ihn daher in seiner Situation natürlich von hoher Relevanz. Nach einem Briefwechsel mit der Stadt soll er diese jedoch auch noch einschränken. Wir reden hier auch von dem Unterschied der Zulässigkeit einer halben und einer ganzen Schaufensterpuppe im Außenbereich. In nächster Zeit schließt zudem auch die Wäscherei und die Schneiderin im Rosental, womit sich die Leerstandsituation dort noch verschärft. Gerade in solchen Bereichen wäre eher eine Förderung zu empfehlen, eine Ein- und Beschränkung der Gewerbetreibenden ist jedoch nur eines: für den Einzelnen katastrophal.

Dies sind nur 3 Beispiele in einer langen Reihe von ähnlichen Geschichten.

Hierbei vertreten wir folgende Positionen, die zusammen mit den Betroffenen erarbeitet wurden:

  • Die Umsetzung der Forderungen und eine praxisorientierte Lösungsfindung sollen im Gespräch mit der Gastronomie/dem Handel im jeweiligen Einzelfall erfolgen. Vorläufige Duldungen um finanzielle Schäden abzuwenden.
  • Investitionsschutz: Neuanschaffungen (Bestuhlung, Sonnenschirme etc.), die vor dem Erscheinen der neuen Richtlinien getätigt wurden, sollen von der Stadt toleriert werden, wenn sie sich noch in einem guten Zustand befinden. Es darf kein Schaden für den Einzelnen entstehen.
  • Handel braucht Stabilität. Nach der Erneuerung der Fußgängerzone und dem anhaltenden Leerstand von Teilen der Altstadt ist eine Haltung und Umsetzung, die dem Handel und der Gastronomie schadet, abzulehnen und sollte dringend überdacht werden.
  • Die „Richtlinien zum Vollzug der Sondernutzungssatzung der Stadt Kaufbeuren“ werden grundsätzlich akzeptiert, wir wünschen uns allerdings eine offene Diskussion und praktische Lösungen zwischen der Verwaltung der Stadt Kaufbeuren und den Betroffenen.

Wir verstehen, dass es Regeln geben muss, allerdings ist eine etwas diplomatischere Herangehensweise zu wünschen.

Eine Duldung von Seiten der Verwaltung könnte den Schaden abschwächen, diese ist im §18/2 der Sondernutzungssatzung enthalten. In Härtefällen auch bis Ende 2020.

Wir bitten daher die Bürgermeister, Stadträte und die Verwaltung ihr Vorgehen kritisch zu überdenken.

Finden Sie eine praktikable Lösung miteinander – nicht gegeneinander.

Mit freundlichen Grüßen

Maximilian Fischer
2. Vorstand für Werbung und Marketing
Aktionsgemeinschaft Kaufbeuren

Unterstützt von:

Bücher Edele / Herren + Damenmode Hein / Burgcafe / Cafe am Fünfknopfturm / Hotel Hirsch / Bäckerei Dolp / Gabriella / Hotel am Turm / Amigo Kaufbeuren / Suree Siam Store / Cafe Picollo / Roundhouse / Lewee Kaufbeuren / Scenic / Kaufbeurer Blume / Kalimera Taverna / Bella Frutta / Cigarren-Ruf / Restaurant Mediterrano / Engels Genussreich / Jedermanns / Blumen Dörfler / Dies + Das / Essbar / Kaufbeurer Biersalon / Sportsbar / Eiscafe Roma /Weberhaus Kaufbeuren / Cantina Conil /Liah Lounge / Antonella / Weltladen-Kaufbeuren / S&K Reiseinsel Kaufbeuren / Kaufmann Schenken + Wohnen / Le Bijou / Street-one / Esprit Store / De Crignis Wein / Kerzenhaus Zeller / Parfümerie Zeller / Messer Rättich /Käsestube Kaufbeuren / Divan Restaurant / Handelsverband Bayern Sektion Kaufbeuren / Aktionsgemeinschaft Kaufbeuren / Glocke Kaufbeuren / Goldschmiede Friedrich / First Arena / Platzl Weinstube / Reformhaus Merk / Geyrhalter Raum + Design /

Kaufbeuren 26.02.2019

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„Unser“ Bahnhofskiosk hat wieder geöffnet!

Leserbrief: Oliver Schill, Kaufbeuren

Seit Freitag, 15. Februar 2019, hat „unser“ Bahnhofskiosk wieder geöffnet! Mit der Wintergerst & Höhn GmbH & Co KG (Telefon 0179-9409786) wurde ein neue Pächter gefunden. Ich freue mich, dass unsere Pendler nun endlich wieder direkt im Bahnhof eine gute Grundversorgung finden, ganz so, wie es sich für einen Bahnhof einer Stadt mit fast 45.000 Einwohnern gehört. Ich hoffe, dass das wirtschaftliche Engagement der neuen Pächter belohnt wird, indem das Angebot allseits gut angenommen wird und damit der Fortbestand des Kiosk dauerhaft gesichert bleibt. Die umfangreichen Öffnungszeiten (Mo.- Fr., 5-20 Uhr, Sa., 6-20 Uhr, So. u. Feiertag 7-20 Uhr) sind eine gute Voraussetzung dafür.

Die langersehnte Wiedereröffnung des Kiosk ist ein Lichtblick. Gleichwohl bin ich weiterhin der Meinung, dass wir als Stadtrat in der Pflicht stehen, am Bahnhof endlich tätig zu werden. Unser Ziel muss es sein, den Bahnhof zu kaufen und endlich zu unserer Sache machen. Denn ein Bahnhof gehört zur öffentlichen Infrastruktur. Natürlich, der Bahnhof gehört der Bahn. Doch die Bahn ist in Eigentum des Bundes, gehört damit uns allen. Unsere Abgeordneten, egal welcher Partei, sollten deshalb endlich alles daran setzen, dass wir als Stadt Kaufbeuren das Gelände erwerben können und zwar zu einem fairen Vorzugspreis. Nach einem Kauf hätten wir es in unserer Hand, dem Trauerspiel Bahnhof ein Ende zu setzen. Ich bin überzeugt, dass wir dann auch in Sachen Barrierefreiheit einen entscheidenden Schritt weiterkämen. Unser Ziel muss sein: Wir wollen einen neuen Bahnhof!

Quelle: Ungekürzter Leserbrief, Oliver Schill, Kaufbeuren

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Gemeinschaftsunternehmen VWEW und Erdgas Schwaben

Leserbrief: Ulrich Fürst, Kaufbeuren

Vielen Dank für die bisherige Berichterstattung zum geplanten Gemeinschaftsunternehmen von VWEW und Teilen von Erdgas Schwaben. Leider konnte ich aus familiären Gründen nicht bei der Infoveranstaltung im Stadtsaal anwesend sein. Deshalb kann es auch sein, dass ich aus der Berichterstattung etwas überlesen habe oder eine Frage stelle, die im Stadtsaal schon beantwortet wurde. Diese, schon beantwortete Fragen, können aber auch für alle von Interesse sein.

Ich kann durchaus verstehen, dass über größere, geänderte Einheiten im Energiemarkt nachgedacht und über eine Kooperation oder einen Zusammenschluss von Unternehmens(teilen) verhandelt wird. Vielleicht macht auch ein Zusammenschluss von Gas und Strom einen Sinn. Das kann ich nicht beurteilen. Was ich allerdings nicht versehen kann ist, dass beide eingebrachten Unternehmen genau gleich viel Wert sein sollen. Das wäre schon ein riesiger Zufall.

Wie wurden denn die Werte ermittelt? Wie die zukünftigen Aussichten und Erträge? Wer hat die Ermittlung erstellt und wer überprüft? Oder sind Ausgleichszahlungen an einen bisherigen Eigentümer vorgesehen? Wenn ja in welcher Höhe und für wen (40 Millionen für die Thüga)?

Eines ist klar. Erdgas Schwaben ist ein Wirtschaftsunternehmen das rechnen muss und kann. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Gesellschafter von Erdgas Schwaben dieser Aufteilung zustimmen würden, wenn der Anteil, der von dieser Seite eingebracht wird, z.B. 60 % betragen würde.

Wir als Kaufbeurer Bürger haben auch ein Recht darauf zu erfahren wie „unser“ Anlagevermögen bewertet wird und ob der Anteil, den wir am neuen Unternehmen bekommen wirklich 50 % ist. Das ist bei jeder Fussion oder Zusammenschluss in der freien Wirtschaft nicht anders. Ich bin überzeugt, dass die versprochene Klarheit und Gründlichkeit die Information der Bürger der Stadt eh vorsieht, die ich bisher noch nicht gefunden oder überlesen habe. Eines ist Sicher: Je mehr und klarer die Information und die Antworten ausfallen, um so leichter sind die Menschen zu überzeugen.

Quelle: Ungekürzter Leserbrief, Ulrich Fürst, Kaufbeuren

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Leserbrief

Da ruf ich mal ganz laut: „SAUNA BITTE“!!!

Leserbrief: Georg Brandner, Kaufbeuren

Es gehört mittlerweile zum Standard eines Hallenbads, dass ein Sauna-Bereich mit angeschlossen ist. 

Als vor etlichen Jahren das Hallenbad saniert und erweitert wurde, konnte leider die geplante Sauna nicht mehr gebaut werden. Ob es nun zu teuer war, oder weil zu der Zeit noch die Sauna-Lieb geöffnet hatte, welche kurze Zeit später geschlossen wurde? What ever! 

So treffen sich seit vielen Jahren alle Saunagänger aus und um Kaufbeuren in MOD, Schongau, Kempten,… 

Nicht gerade ökologisch oder wirtschaftlich! 

Dazu kommt, dass wenn wir zum Saunieren gehen, unsere Kinder natürlich auch in selbigen Bäder mit dabei sind. 

Also baut doch bitte eine Sauna. Der Bedarf ist meines Erachtens da.

 

Quelle: Ungekürzter Leserbrief, Georg Brandner, Kaufbeuren

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