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Fasching Politik Veranstaltung

Politischer Ascherdonnerstag der Freien Wähler in Frankenried

Am 15. Februar 2024 – zum Goldenen Schwanen – Beginn 19 Uhr

Als Starkbier-Redner sind bei der Veranstaltung:

  • Christine Singer, Landesbäuerin und Spitzenkandidatin der Freien Wähler für die Europawahl
  • Susen Knabner, Kreisvorsitzende der Freien Wähler Ostallgäu
  • Armin Holderried, Erster Bürgermeister von Mauerstetten
  • Bernhard Pohl, Erster Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freie Wähler-Landtagsfraktion
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Kultur Panorama

Leo Hiemers „Geliebte Gabi“ im Bayerischen Landtag

Ausstellungseröffnung mir viel politischer Prominenz

Die Erforschung und Darstellung des Schicksals von Gabriele Schwarz kann man getrost als Lebenswerk von Leo Hiemer bezeichnen. Der Kaufbeurer Filmemacher und Schriftsteller hat das Schicksal des Mädchens aus dem Allgäu, dass mit fünf Jahren nach Auschwitz deportiert und dort in den Gaskammern umgebracht wurde, verfilmt und in einem Buch dargestellt. Gemeinsam mit Regina Gropper hat er nun eine Ausstellung konzipiert, die bereits an zahlreichen Orten zu sehen war. Der Allgäuer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl, Erster Stellvertretender Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion, hat im vergangenen Jahr die Initiative ergriffen und Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) vorgeschlagen die Ausstellung auch im Bayerischen Landtag zu zeigen. Die Ausstellung wurde nun am gestrigen Donnerstag eröffnet.

Zu Beginn bekamen die Gäste Leo Hiemers Film „Leni muss fort“ zu sehen. Er beschreibt das Schicksal von Gabriele Schwarz in eindrucksvollen Bildern. Es schloss sich im Senatssaal des Landtags eine vertiefte Gesprächsrunde mit Leo Hiemer und Regina Gropper an.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner bedankte sich bei Bernhard Pohl für die Initiative. Sie betonte, die Beschäftigung mit dem Massenmorden des Nationalsozialistischen Unrechtsregimes sei aktuell wichtiger denn je.

Bernhard Pohl war es ein besonderes Anliegen, die Ausstellung einem möglichst breiten Publikum zugänglich zu machen. Der Ausstellung im Bayerischen Landtag werden noch mehrere in den Regionen, unter anderem Würzburg und Augsburg, folgen. Er hat in seiner Funktion als haushaltspolitischer Sprecher hierfür 25.000 Euro als Fraktionsinitiative eingebracht, die im Haushalt verankert sind und für die Ausstellungen zur Verfügung stehen.

Pohls Motivation: Die Gräueltaten der Nazis deutlich zu machen. „Die bloße Berichterstattung über die Zahl von Opfern des Dritten Reichs genügt nicht. Die Darstellung eines Einzelschicksals wie das der Gabriele Schwarz hingegen geht unter die Haut. Es kann keinen Menschen kalt lassen, wenn ihm bildhaft vor Augen geführt wird, wie ein fröhliches, lebenslustiges Kind, das in einer wunderbaren Umgebung aufwächst, der Grausamkeit eines ideologischen Irrsinns zum Opfer fällt. Das maschinelle Töten von Menschen ist kein anonymer Vorgang. Millionen von Gesichtern, auch und gerade von Kindern, stehen dahinter. Für jeden, der noch einen Funken an Empathie besitzt, wird die Aufforderung „Nie wieder!“ zu einem echten Auftrag“, kommentiert Bernhard Pohl den Wert und Sinn dieser Ausstellung.

Die Ausstellungseröffnung geriet gleichzeitig auch zu einer hohen Wertschätzung für den Autor. Landtagspräsidentin Ilse Aigner konnte im Beisein von Leo Hiemer und seiner Ehefrau eine ungewöhnliche Zahl prominenter Ehrengäste begrüßen. Bundesfinanzminister a.D. Dr. Theo Waigl und Bundesarbeitsminister a.D. Walter Riester nebeneinander im Senatssaal sitzen zu sehen, „Das ist ein Ereignis mit absolutem Seltenheitswert“, freut sich Bernhard Pohl. Daneben waren auch Staatsminister a.D. Josef Miller, die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen Florian Streibl (Freie Wähler) Landtagsvizepräsident Tobias Reiß (CSU) und Klaus Holetschek (CSU) sowie Simone Strohmayr (SPD) und Gabriele Triebel (Bündnis 90 Die Grünen) gekommen. Aus Kaufbeuren angereist waren Oberbürgermeister Stefan Bosse, der Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke sowie Stadtpfarrer Bernhard Waltner und ein ganzer Bus mit Gästen aus dem Allgäu.

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Panorama Politik

Pohl trifft Infrastruktur-Vorstand der DB Berthold Huber. Zustand des Kaufbeurer Bahnhofs auch Thema

Kaufbeurer Landtagsabgeordneter im Austausch mit Infrastruktur-Vorstand Berthold Huber. Pohl: Investitionen in die Infrastruktur müssen Vorrang vor 49 Euro-Ticket haben!

Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl, Erster Stellvertretender Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion, traf sich zu einem Austausch über wichtige Vorhaben der Bahn im Freistaat Bayern mit dem Vorstand für Infrastruktur der DB AG, Berthold Huber, in Berlin. In der Konzernzentrale ging es um die großen Vorhaben wie die 2. Stammstrecke in München, den Brenner-Nordzulauf für die Verbindung nach Italien und um grundsätzliche Finanzierungfragen des Schienenverkehrs, aber auch um regional bedeutsame Themen wie eine direkte Anbindung des Allgäus an den Münchner Flughafen, ein zusätzliches Gleis von Pasing bis Buchloe und auch den Kaufbeurer Bahnhof.

Bernhard Pohl bewertet das Gespräch außerordentlich positiv: „Ich habe Herrn Huber persönlich kennengelernt, als er als Zeuge in meinem Untersuchungsausschuss zur 2. Stammstrecke ausgesagt hat. Ich hatte schon damals das Gefühl, dass Herr Huber ein durchsetzungsstarker Bahnmanager ist. Deshalb habe ich die Gelegenheit ergriffen, für Verkehrsprojekte zu werben, die insbesondere für das Allgäu und speziell auch für Kaufbeuren, das Ost- und das Unterallgäu von Bedeutung sind.“

Pohl hat dabei den Schwerpunkt auf Themen gelegt, die in naher und mittlerer Zukunft realisierbar sind. „Neben der Elektrifizierung des Allgäus als das größte Dieselloch Deutschlands sehe ich vor allem beim Bau eines weiteren Gleises von Pasing bis Buchloe besonderen Handlungsbedarf. Wir werden die Verbindungen nach München erst dann beschleunigen und die Pünktlichkeit signifikant erhöhen, wenn wir durch das zusätzliche Gleis verhindern, dass Regional- und Fernzüge durch die S-Bahn ausgebremst werden.“, betont der Abgeordnete. Er ergänzte dies um den Wunsch nach einem Fernbahnhof am Münchner Flughafen, der über den großen Knoten München-Pasing angebunden wird. „Wenn wir den Münchner Flughafen über Pasing im Westen an den Fernverkehr anbinden, sind wir von Kaufbeuren in einer Stunde und von Buchloe in 50 Minuten am größten Verkehrsflughafen des Freistaats. Es wäre ein echter Durchbruch für das Allgäu, aber auch für die überlasteten Strecken in München selbst. Was in Frankfurt und Köln funktioniert, muss in der bayerischen Landeshauptstadt auch möglich sein“, betont Pohl.

Infrastrukturvorstand Huber bestätigte den Wunsch der Bahn, am Münchner Flughafen einen derartigen Fernbahnhof einzurichten. Es gebe hierzu bereits Planungen. Er stellte allerdings fest, dass es bei der Bahn einen gewaltigen Investitionsstau gebe. Aus seiner Sicht müsse man keine Strukturdebatten über den Aufbau des Bahnkonzerns führen, sondern den Realitäten ins Auge sehen. Für die Erfordernisse des modernen Bahnverkehrs sei die Infrastruktur veraltet und benötige eine umfassende Modernisierung. Die Kapazität sei aber darüber hinaus auch nicht auf deutliche Steigerungen beim Personen- und Güterverkehr ausgelegt. Hier müsse wesentlich mehr geschaffen werden. Dieser Sichtweise schloss sich Pohl ausdrücklich an. Er forderte in Zeiten knapper Kassen eine andere politische Schwerpunktsetzung: „Wir geben Milliardenbeträge für ein 49 Euro-Ticket aus, anstatt bei der Infrastruktur die Voraussetzungen für einen modernen Schienenverkehr zu schaffen. Je mehr Menschen von diesem Angebot Gebrauch machen, desto stärker besteht die Gefahr überfüllter und unpünktlicher Züge. Mit kurzfristigen Effekten schaffen wir es nicht, Menschen langfristig von der Nutzung der Bahn zu überzeugen. Ich bin jederzeit für ein Sozialticket und für die Unterstützung von Schülern, Auszubildenden und Studenten zu haben. Den Löwenanteil müssen wir aber in den Ausbau und die Modernisierung der Gleisanlagen und der Bahnhöfe stecken.“

Damit war auch die Brücke geschlagen zum Kaufbeurer Hauptbahnhof, dessen Neubau von der Bahn, seit mehr als 15 Jahren versprochen wird. Bernhard Pohl verwies darauf, dass hier auch das Image der Bahn und des Bahnverkehrs empfindlich Schaden nimmt: „Ich kann mich noch gut daran erinnern, als Hubert Aiwanger beim Besuch in Kaufbeuren 2018 die Bahnhofstoilette benutzt hat. Dieses Erlebnis hat er Jahrelang nicht vergessen und das Bahnhofsklo im bayerischen Fernsehen sogar mit Zuständen in Russland verglichen. So sehr ich mich darüber freue, dass 2026 nun endlich die Barrierefreiheit kommt, so dringend ist es auch notwendig, eine neue und attraktive Infrastruktur zu schaffen.“ Pohl verwies darauf, dass die Bahn einerseits einer Veräußerung des Bahnhofsgebäudes nicht zustimmt. Andererseits mache sie den Neubau eines Bahnhofsgebäudes davon abhängig, dass sich die Stadt mit einem Eigenanteil von einer Million Euro beteiligt. Dies sei aber weder Aufgabe der Kommune noch Angesichts der Haushaltssituation Kaufbeurens darstellbar.

Herr Huber konnte diese Sichtweise gut nachvollziehen, er verwies aber darauf, dass der Bahn hierfür überhaupt keine Mittel zur Verfügung stehen. Er mache sich auf Bundesebene massiv dafür stark, dass der Bundesgesetzgeber wenigstens die Förderfähigkeit von Bahnhöfen anerkennt. Dies sei der erste Schritt, um bei den Bahnhofsgebäuden entscheidend weiterzukommen. Huber sieht ebenfalls die Notwendigkeit, in Empfangsgebäude zu investieren. Den Verkauf von Bahnhofsgebäuden sieht er allerdings kritisch. Er habe diese langjährige Praxis der Bahn gestoppt. Man habe nämlich Bahnhöfe an Investoren in Paketen verkauft. Dann habe der Investor von den neuerworbenen Stationen die lukrativsten gewinnbringend saniert, während die anderen im bisherigen Zustand belassen wurden. Damit habe man nichts gewonnen.

Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete brachte nun eine andere Variante ins Spiel: „Der Kaufbeurer Bahnhof zählt zu den großen in Südbayern. Das Gelände ist viel zu schade, um hier nur mit einem Bahnhofsgebäude und einer Gastwirtschaft zu planen. Wir sollten einen Investor mit ins Boot nehmen, und gemeinsam ein Gesamtkonzept erstellen und umsetzen. In Kaufbeuren kann man als kreisfreie Stadt die Genehmigungsverfahren beschleunigen und wird dies auch tun. Wir alle haben ein Interesse daran, dass gegenüber der Energie- Schwaben-Arena und dem künftigen Behördenzentrum des Freistaats mit Staatskanzlei ein attraktives Zentrum entsteht. Die für die Bahn notwendigen Bereiche, also der eigentliche Bahnhof mit Schalter und Ticketverkauf, verbleibt bei der Bahn, ob als Teileigentum oder in Form eines Nießbrauchs. Das wird für die Bevölkerung, die Bahn, das Stadtbild und auch den Investor eine Win-win-Situation“, erwartet Pohl.

Herr Huber versprach, sich die geplante Investition in den Bahnhofsneubau in Kaufbeuren persönlich anzusehen und den Vorschlag zu prüfen. Das gemeinsame Ziel sei es, den Bahnverkehr in Bayern attraktiver zu machen. Dazu gehörten auch Bahnhofsgebäude wie das in Kaufbeuren. Wirtschaftlich sinnvollen Lösungen stehe er immer aufgeschlossen gegenüber. Da gebe es keine starren Vorfestlegungen.

Huber und Pohl vereinbarten, in dieser Frage im Gespräch zu bleiben. Ziel sei es, Lösungen zu finden und diese auch umzusetzen. Eine jahrelange Hängepartie solle es hier nicht geben.

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Panorama Verwaltung

Schlüsselzuweisungen in Bayern für 2024 abermals auf Rekordniveau. Kaufbeuren erhält 30 Mio.

Kommunaler Finanzausgleich 2024

Landtagsabgeordneter Pohl begrüßt die solide Finanzierungsgrundlage für Kommunen

Insgesamt 4,4 Milliarden Euro stellt der Freistaat Bayern im Jahr 2024 den Kommunen in Form von Schlüsselzuweisungen zur Verfügung. Damit wird das Vorjahresergebnis sogar noch um 174,8 Millionen Euro übertroffen. Dazu Bernhard Pohl, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER: „Der Freistaat stellt seinen Kommunen mit über vier Milliarden Euro so viel Geld zur Verfügung wie noch nie zuvor. Die zusätzlichen Mittel verhelfen den bayerischen Städten und Gemeinden zur dringend benötigten Entlastung, denn Inflation, hohe Energiepreise und Mehrausgaben durch die Versorgung und Unterbringung Geflüchteter haben die Kommunen in den vergangenen Monaten finanziell erheblich unter Druck gesetzt.“

Allein für den kommunalen Hochbau stünde über eine Milliarde Euro zur Verfügung. Zudem belaufe sich die Förderung im Bereich der Investitionspauschalen auf insgesamt 446 Millionen Euro, rechnet Pohl vor: „Leistungsfähige Kommunen sind uns wichtig. Mit den Zuschüssen stärken wir die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung unserer Städte und Gemeinden“.

Im laufenden Jahr erhalte die Stadt Kaufbeuren Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 30 Millionen Euro, so Pohl weiter.
„Diese finanzielle Unterstützung ist aufgrund der Haushaltslage der Stadt dringend notwendig und auch gerechtfertigt“, so Pohl abschließend.

Kaufbeuren

29.820.604 (Jahr 2024)
28.165.312 (Jahr 2023)

Im Jahr 2024 flössen rund 40,8 Millionen Euro an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Ostallgäu, so Bernhard Pohl weiter: „Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis insgesamt rund 20 Millionen Euro und der Landkreis Ostallgäu rund 20,9 Mio. Euro. Bei den Gemeinden ergibt sich wie in den Jahren zuvor ein uneinheitliches Bild. Gemeinden, die wirtschaftlich eher schwächer gestellt sind, bekommen mehr Zuweisungen als Gemeinden, die wirtschaftlich gut aufgestellt sind. So erhält die Stadt Füssen beispielsweise rund 4 Millionen Euro, während Marktoberdorf keine Zuwendung bekommt.“

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Gesundheit Politik

Notarztvergütungen steigen deutlich

Pohl: „Gutes Zeichen für die ärztliche Versorgung außerhalb der Ballungszentren“

Die Verhandlungen über ein neues Vergütungssystem des Notarztdienstes führen zu deutlichen Steigerungen: Im Jahre 2024 erhöht sich die Gesamtvergütung um 17,6 % und 2025 um weitere 7%. Eckpfeiler der künftigen Entlohnung sind die deutliche Erhöhung der Grundpauschale für Notarzteinsätze sowie eine bessere Honorierung der Feiertagszuschläge, weiteren Sonderzuschlägen und der Einsatzzuschläge.

„Trotz schwieriger Rahmenbedingungen bei der Finanzierung des Gesundheitssystems bietet das neue System die Möglichkeit weniger hoch frequentierte Standorte insbesondere im ländlichen Raum zu stärken. Das ist für das Allgäu eine sehr gute Nachricht!“, betont Pohl. 

Der Abgeordnete sieht aber auch insgesamt eine Stärkung des Notarztdienstes: „Die Erhöhung der Vergütung für Notarztdienste ist ein wichtiges Zeichen der Unterstützung für diese Berufsgruppe.  Sie ist Teil der kritischen Infrastruktur Bayerns. Damit verhindern wir drohende Lücken in der notärztlichen Versorgung. Helferfristen stehen nämlich nur auf dem Papier, wenn wir zu wenig Notärzte haben. Die neuen Vergütungsregeln tragen dazu bei, die hohen Standards der Notarztversorgung im Freistaat aufrechtzuerhalten“, so Pohl abschließend. 


Quelle: Abgeordnetenbüro Bernhard Pohl/Ungekürzte Pressemitteilung

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Politik

Der Wappenbaum in Neugablonz soll wieder aufgestellt werden!

Bernhard Pohl und Peter Kempf haben als Vertreter der Freie Wähler Stadtratsfraktion in Kaufbeuren für die Haushaltsberatungen am 30. Januar einen Antrag zur Wiederaufstellung des Wappenbaums auf dem Bürgerplatz in Neugablonz gestellt. Hierzu fordern die Stadträte der Freien Wähler die Bereitstellung von 20.000 Euro aus Haushaltsmitteln.

Der Wappenbaum stand bereits seit 1980 bis 2014 an dieser Stelle und trägt die Wappen der Gemeinden des Kreises Gablonz sowie verschiedener Städte des Sudetenlandes.

„Der Wappenbaum verkörpert in einzigartiger Weise die einzigartige Geschichte von Vertreibung und Wiederaufbau einer Stadt und ihrer Industrie im Kaufbeurer Stadtteil Neugablonz. Er ist Teil einer gelebten Erinnerungskultur und unterstreicht die besondere Bedeutung der Stadt Kaufbeuren für die Sudetendeutschen als vierten Stamm Bayerns. Die bayerische Schirmherrschaft für die Sudetendeutschen sowie der Aufrechterhalt der Erinnerung an die Errungenschaften der Heimatvertriebenen in Kaufbeuren verpflichten uns Symbole wie den Wappenbaum auf dem Bürgerplatz in Neugablonz besonders zu pflegen.“ verdeutlicht der Fraktionsvorsitzende Bernhard Pohl.

Der Wappenbaum wurde 2015 aufgrund von Sicherheitsbedenken abgebaut und zur Reparatur gegeben. Trotz der Zusicherung seitens der Stadt, dass dieser nach der Restaurierung wieder an dem ursprünglichen Ort aufgestellt werden sollte, ist dies bisher nicht geschehen.

Der Stadtrat Peter Kempf kommentiert hierzu: „Es ist ärgerlich, dass ein faktisches Wahrzeichen von Neugablonz bereits seit fast einem Jahrzehnt auf die Wiederaufstellung warten muss. Zwar ist verständlich, dass sich derartige Maßnahmen gelegentlich verzögern können, die besondere Verantwortung der Stadt Kaufbeuren für die Heimatvertriebenen Sudetendeutschen sollte jedoch eine besondere Sorgfaltspflicht in dieser Thematik hervorbringen. Trotz der angespannten Haushaltslage der Stadt Kaufbeuren soll aus diesem Grund eine Aufstellung des Wappenbaums im Kalenderjahr 2024 erfolgen.“

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Leserbrief Politik

PRESSEMITTEILUNG vom 29.09.2023

Pohl: Thüringer AFD-Funktionär nicht unnötig aufwerten!

Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion, wird sich an dem Bündnis und der Veranstaltung mit dem Titel „Neugablonz – Machs ock gutt!“ nicht beteiligen. Er will die Veranstaltung der AFD mit dem thüringer Spitzenfunktionär der Partei nicht unnötig aufwerten. „Die Veranstaltung ist unerfreulich, aber rechtlich zulässig. Mit der Auswahl des Gastredners setzt die AFD vor Ort allerding ein sichtbares Zeichen. Sie zeigt sehr deutlich, wo sie sich politisch positioniert.“, stellt Pohl fest.

Der Landtagsabgeordnete hält es für falsch, den Auftritt des thüringer AFD-Funktionärs durch eine Gegenveranstaltung aufzuwerten. „Der Gastredner soll seinen Auftritt absolvieren. Ich werde davon keine Notiz nehmen und werde ihm nicht den Gefallen tun, diesem Ereignis mehr als nötig Beachtung zu schenken. Ja, Kaufbeuren ist weltoffen. Wir können das auch mit Stolz nach außen tragen. Ich bezweifle aber, dass das den thüringer Funktionär und seine Anhängerschaft in irgendeiner Weise interessiert. Letztlich ist es mir auch egal, ich habe ihn nicht nach Kaufbeuren gebeten. Welches Bild er von Kaufbeuren nach Thüringen nimmt, ist mit komplett wurscht. Ich möchte ihm aber nicht die Chance geben, sich mit weinerlichen Worten über eine Gegenveranstaltung zu beklagen und in eine theatralische Märtyrerrolle zu schlüpfen. Damit motiviert man allenfalls seine Sympathisanten.“, bilanziert Pohl.

Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete plant, zu einem späteren Zeitpunkt in Kaufbeuren ein anderes Gesicht des Freistaats Thüringen zu zeigen. „Ich habe vor 30 Jahren im Innenministerium des Freistaats Thüringen gearbeitet und dieses Land und seine Leute schätzen gelernt. Ich bedauere sehr, dass es nur über politische Ränder, insbesondere von rechts, wahrgenommen wird. Eigentlich wollte ich zum Tag der Deutschen Einheit die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht nach Kaufbeuren zu einer Veranstaltung einladen. Dies war terminlich leider kurzfristig nicht mehr möglich. Ich werde dies jedoch zeitnah nachholen und freue mich schon“, kündigt Pohl abschließend an.

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Leserbrief

Pressemitteilung Sebastianeum

Schließung des Sebastianeums

Ich habe aus den Medien erfahren, dass das Sebastianeum in Kürze seinen Betrieb einstellt, die Immobilie ist bereits veräußert worden. Ich darf vorwegschicken, dass ich als der für Bad Wörishofen zuständige Landtagsabgeordnete über diese Art der Informationspolitik außerordentlich befremdet bin. Auch der Mitunterzeichner dieses Schreibens, Bürgermeister a.D. Paul Gruschka, gleichzeitig Mitglied des Stadtrates von Bad Wörishofen zeigt sich hierüber befremdet. Offenbar haben Sie, wenn man den Worten des ersten Bürgermeisters Herrn Welzel glauben schenken darf, auch eine Information des Stadtratsgremiums von Bad Wörishofen widersprochen.

Das Aus für das Sebastianeum ist ein harter Schlag für Bad Wörishofen. Dabei geht es nicht nur um den Verlust einer renommierten Kurklinik. Es geht auch um das Erbe von Sebastian Kneipp, der wie kein anderer mit dem Namen der Stadt verbunden ist und die Grundlage für diese Identitätsstiftende Einrichtung geschaffen hat.

Betriebswirtschaftliche Zahlen und die von Ihnen vorgebrachten wirtschaftlichen Zwänge vermag ich nicht zu beurteilen. Ich habe keinen Einblick in das Betriebsergebnis und die dafür ausschlaggebenden Faktoren. Daher kann ich dies ebenso wenig bewerten wie Ihre Aussage, eine Übernahme durch Dritte sei nicht möglich gewesen. Ebenso wenig vermag ich zu beurteilen, ob die Veräußerung des Betriebsgebäudes sinnvoll oder gar notwendig gewesen ist. Grundsätzlich trifft es natürlich zu, dass ein leerstehender Gebäudekomplex Kosten verursacht, ohne Nutzen zu bringen.

Außerordentlich erstaunt bin ich aber darüber, dass Sie zwar das Engagement Ihrer mehr als 70 Beschäftigten loben, sich aber in keinster Weise in der sozialen Verantwortung dafür sehen, Ihnen zumindest einen vernünftigen Übergang in neue, wohnortsnahe und vergleichbare Arbeitsverhältnisse zu ermöglichen. Sie gehen offensichtlich davon aus, dass die gute Arbeitsmarktlage im Unterallgäu die Sache selbst regelt. Ihr Statement in der Presse, Sie leiten Stellenangebote umliegender Arbeitgeber weiter, ist jedenfalls arg dürftig.
Bei der hier vorliegenden Sachlage hätte sich die Gründung einer Auffanggesellschaft angeboten. Dies dürfte nun nicht mehr möglich sein.
Ich fordere Sie daher auf, zumindest die Gründung einer Transfergesellschaft oder einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft intensiv zu prüfen und nach Möglichkeit auch zu gründen.

Ich stehe Ihnen als Ihr zuständiger Landtagsabgeordneter natürlich auch für ein Gespräch zur Verfügung und biete Ihnen dies ausdrücklich an, wenn schon von Ihrer Seite ein derartiger Impuls nicht kommt. Ich erwarte aber auch, dass Sie die Schließung des Sebastianeums nicht mit einem achselzuckenden Bedauern abtun, sondern wenigstens, wenn schon aus Ihrer Sicht das Erbe von Pfarrer Kneipp nicht so gewichtig war, um eine andere Entscheidung in der Sache zu treffen, die berechtigten Anliegen und Bedürfnisse der Mitarbeiter jetzt in den Vordergrund gestellt werden. Soziale Verantwortung sieht anders aus als das, was Sie öffentlich Kommunizieren.

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Politik Veranstaltung

Stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger in Kaufbeuren

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl kommt er am Samstag, den 23. September in die Wertachstadt

Aiwanger besucht in Mindelheim die Firma A.G.H. Weikmann, ehe er sich auf dem Firmengelände zu aktuellen politischen Themen äußert. Veranstaltungsbeginn ist um 13.00 Uhr.

In Kaufbeuren, vor dem Gablonzer Haus im Stadtteil Neugablonz, wird der Freie Wähler-Chef ebenfalls erwartet. Veranstaltungsbeginn 14:00 Uhr. Er spricht ab 15.30 Uhr zu den Interessierten und Besuchern. Für Speis und Trank ist jeweils gesorgt.

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Politik

Bernhard Pohl

Mein persönlicher Wochenrückblick vom 04.09.2023. „Das beherrschende Thema war die von der Süddeutschen Zeitung losgetretene Kampagne gegen Hubert Aiwanger.“

Wahlwerbung zur Landtagswahl in Bayern 2023. Dieser Text/Flyer ist eine Veröffentlichung im Rahmen einer Wahlwerbung der Partei Freie Wähler. Für den Inhalt ist ausschließlich die Partei verantwortlich.

Vor zwei Wochen hätte ich noch geglaubt, das bestimmende Thema der Woche wird das erste Kandidatenduell zwischen meinem CSU-Herausforderer und mir im Kampf um das Direktmandat im Stimmkreis sein. Die Allgäuer Zeitung hat uns beide in die Redaktion eingeladen, weil man davon ausgeht, dass einer von uns beiden die meisten Stimmen im Stimmkreis Kaufbeuren holt und damit direkt in den Bayerischen Landtag einzieht. Der Verlierer muss auf ein gutes Zweitstimmen Ergebnis hoffen.

Das beherrschende Thema war aber die von der Süddeutschen Zeitung losgetretene Kampagne gegen Hubert Aiwanger. Ja, ich spreche hier von Kampagne, ganz bewusst. Und ich möchte Euch auch gern erläutern, warum.

Keine Frage: Wer dieses widerliche Pamphlet liest, das Huberts Bruder da verfasst hat, dem wird schlecht. Mir ist es jedenfalls so ergangen und selbst wenn man den Hintergrund kennt, vor dem das geschrieben wurde und es als Rache an Lehrern bezeichnen möchte: Auf derart gruselige Ideen muss man erst einmal kommen!

Und dennoch: Auch dem Bruder von Hubert muss man zugestehen, dass er sich ändern kann, dass er ein anderes Verhältnis gewinnt zu den dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte. Unabhängig von einer strafrechtlichen Dimension zum damaligen Zeitpunkt: Eine lebenslange Ächtung von Menschen widerspricht fundamental dem, was im Grundgesetz als zentrale und wichtigste Botschaft niedergeschrieben ist: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Und das gilt auch für den Menschen Helmut Aiwanger.

Kommen wir aber zurück zum Hubert. Es gibt wohl kaum jemand auf der politischen Bühne, der ihn besser kennt als ich. Im Jahre 2003, er war damals 32 Jahr alt, wurde in die leitende Kommission der Freien Wähler berufen. Die kümmerte sich damals um die Weiterentwicklung unseres Grundsatzprogramms, das wir zur Landtagswahl 2002 fertig gestellt hatten.

Der Chef dieser Kommission, der Leitlinienreferent im Landesvorstand der Freien Wähler Bayern, hieß seit dem Jahr 2000 Bernhard Pohl. Ich habe damals auf Empfehlung den Hubert mit aufgenommen. Daraus hat sich über die Jahre eine intensive Zusammenarbeit und enge politische Freundschaft entwickelt. Er gehört in der Politik zu den Menschen, denen ich am meisten vertraue, und ich denke, es ist umgekehrt genauso.

Hubert Aiwanger war nicht immer einfach. Als ich ihm ganz am Anfang den Auftrag gab, ein paar Grundsätze zur Landwirtschaftspolitik aus seiner Sicht zu erarbeiten, überraschte er mich in der Folgesitzung. Sein Vortrag war kurz und bündig: „Die CSU hat in der Landwirtschaftspolitik total versagt!“ Als ich nachbohrte und die tiefergehenden Erkenntnisse erfragen wollte, bekam ich nur zur Antwort: Damit ist alles gesagt.

Hubert Aiwanger ist ein Instinktpolitiker, er war es auch damals schon. Er hat das Gespür für wichtige Themen und die Gabe, praxistaugliche Lösungen aufzuzeigen. ER scheut sich aber auch nicht vor Detailarbeit. Unseren Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben wir gemeinsam formuliert, handschriftlich auf zwei Zetteln. Üblicherweise wird diese Arbeit von Fraktionsmitarbeitern oder Ministerialbeamten erledigt. Aus unserer intensiven Zusammenarbeit heraus weiß ich aber eines: Hubert Aiwanger als Antisemit oder Rechtsextremist bezeichnen zu wollen, ist geradezu absurd! Der Kampf gegen den Extremismus von rechts und links, das war und ist eine unserer wichtigsten Aufgaben, der wir uns auch intensiv gewidmet haben.

In der vergangenen Woche wollte ich wichtige Termine in meinem Wahlkampf wahrnehmen. Die SZ-Affäre hat mich daran gehindert. Samstag, Montag und Mittwoch saß ich in München, im Fraktionsvorstand, gemeinsam mit meinem Fraktionsvorsitzenden, dem Vizepräsidenten, dem parlamentarischen Geschäftsführer und den fünf Regierungsmitgliedern sowie der Generalsekretärin. Es ging dabei nicht nur um die Süddeutsche Zeitung und ihren Umgang mit Hubert Aiwanger, sondern insbesondere um unsere bürgerliche Koalition. Massiv war der Druck auf beide Fraktionen, kurz vor der Zielgeraden eine außergewöhnlich erfolgreiche und harmonische Zusammenarbeit zu beenden.Schweren Herzens habe ich am Samstag meine Truppe vor Ort die Banner aufstellen lassen, eine Knochenarbeit im wahrsten Sinn des Wortes. Normalerweise wäre ich natürlich dabei gewesen, aber diese Angelegenheit ging vor.Was wir besprochen haben? Das ist leicht vertraulich. Aber nur so viel: wir haben gezeigt, dass wir eine Einheit sind und uns von niemandem auseinanderdividieren lassen. Darauf können wir alle stolz sein. Mein Credo: erfolgreiche Politik basiert auf Vertrauen – das haben wir bewiesen!Bernhard Pohl: Wahlwerbeflyer mit Paul Gruschka (Download-PDF, 454 kb)

Warum spreche ich von einer Affäre der Süddeutschen Zeitung? Auch das kann ich gern erläutern. Am vorvergangenen Freitag, ich war gerade bei der Eröffnung des Freischießens in Obergünzburg, bekam ich eine SMS mit einer Gesprächsanfrage. Der Absender: ein Redakteur der Süddeutschen Zeitung, einer der Verfasser des Artikels, der tags darauf erscheinen sollte. Für sich genommen nichts Ungewöhnliches, aber Teil einer Strategie: Erst Reaktion prüfen, Zusatzinformationen bekommen, Solidarität der Führungsspitze mit Hubert Aiwanger testen. Immerhin war es ja sechs Wochen vor der Wahl, da strapazieren solche Geschichten das Nervenkostüm ganz besonders. Da kann es dann schon einmal dazu kommen, dass sich der eine oder andere aus der Reserve locken lässt.Die SZ kam am Samstag mit einem Riesenaufmacher auf der Titelseite, Titelseite natürlich. Der Charakterkopf von Hubert Aiwanger und dann die Überschrift – Das Auschwitz-Pamphlet!Verdachtsberichterstattung über den Schüler Hubert Aiwanger, heute stellvertretender Ministerpräsident. Ein Artikel, geeignet, Aiwanger politisch und menschlich zu vernichten. Das Ganze auf Basis eines Verdachts.Besonders verwerflich finde ich, dass das Pamphlet, an Widerwärtigkeit kaum zu überbieten, im Wortlaut abgedruckt wird. Es ist nur ein Verdacht, argumentiert das Blatt. Ich sage: Das Kopfkino kriegst du nicht mehr los!Ich habe in der vergangenen Woche zahlreiche Interviews gegeben und auch dem Bayerischen Fernsehen einiges dazu gesagt. Die Kaltschnäuzigkeit des Bundeskanzlers, der von Aiwanger detaillierte Schilderungen über Vorgänge von vor 35 Jahren verlangt, sich aber im Untersuchungsausschuss nicht mehr daran erinnern will, was kurze Zeit vorher passiert ist. Grotesk, oder? Die Vergangenheit von Joschka Fischer, der nicht nur einmal bei Polizisten „hingelangt“ hat, hingelangt und offen unseren Staat bekämpft hat. Jürgen Trittin, der sich schützend vor Menschen gestellt hat, die den Buback-Mord der RAF gefeiert haben. Das waren keine Verfehlungen der Jugend, das ist im Erwachsenenalter passiert. Und Aiwanger? Er wird skandalisiert, obwohl er das Flugblatt gar nicht verfasst hat. Hier wird ganz eklatant mit zweierlei Maß gemessen!Am verwerflichsten finde ich, und deswegen spreche ich von SZ-Affäre, dass sie hier ein neues Kapitel in der Berichterstattung aufschlagen: wir beurteilen, nein verurteilen Menschen danach, was sie in ihrer Jugend getan haben. Darf man das?Ich sage ganz klar: Nein! Ein Jugendlicher befindet sich im Reifeprozess, er ist anders zu beurteilen wie ein Erwachsener. Mit der Logik der Süddeutschen Zeitung wären Menschen mit einer schlimmen Vergangenheit während ihrer Kindheit und Jugend ein Leben lang stigmatisiert.Ja, ich gehe sogar noch einen Schritt weiter. Ich finde nicht, dass man ungefragt Verfehlungen oder Widersprüche in seinem Leben, sei es in der Jugend oder auch später, offenbaren muss. Es gibt noch einen Rest an Privat- und Intimsphäre, die der Öffentlichkeit nicht präsentiert werden muss. Selbst bei einem Politiker!

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Politik Verwaltung

Pohl und Bosse – Wichtiges Etappenziel erreicht!

Bahnhalt Kaufbeuren–Neugablonz Barrierefrei – Kosten tragen Bahn und Freistaat

Der Kaufbeurer Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) und der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) kämpfen seit vielen Jahren für eine Verbesserung der Bahnanbindung der Wertachstadt und der Umlandgemeinden im Norden. Ein wichtiger Punkt sind dabei neue Bahnhalte im Haken und in Kaufbeuren-Neugablonz. Für Pohl und Bosse steht außer Frage, dass diese natürlich Barrierefrei sein müssen. Die Umsetzung gestaltete sich aber zumindest beim Halt in Neugablonz als schwierig.

Das Bayerische Staatsministerium für Bauen, Wohnen und Verkehr hat nun gemeinsam mit der DB Station&Service eine für Kaufbeuren wichtige Entscheidung getroffen: Der Bahnhalt wird durch Aufzüge auf beiden Seiten erschlossen. Die Kosten trägt die Staat.

Bernhard Pohl begrüßt diese Entscheidung: „Ich freue mich außerordentlich, dass dieser wichtige Punkt nun zufriedenstellend gelöst werden konnte. Ich hatte dies gemeinsam mit Oberbürgermeister Stefan Bosse bei unserem Gespräch im Juni im Bayerischen Landtag thematisiert. Es ist richtig und wichtig, dass diese Entscheidung nun so gefallen ist. Mein Dank gilt auch dem Oberbürgermeister und der Stadtverwaltung, die hochprofessionell und engagiert gearbeitet hat. Es ist gelungen, alle Interessen zu bündeln und den Gordischen Knoten zu durchschlagen.“

Oberbürgermeister Stefan Bosse erwartet jetzt die zeitnahe Umsetzung: „Wir diskutieren die neuen Bahnhalte nun seit vielen Jahren. Es wird Zeit, dass hier der Deckel drauf kommt. Wir können nicht ständig von Verkehrswende reden, wir müssen sie auch machen. Dazu werden die Bahnhalte als zusätzliches Angebot beitragen.“

Beide Politiker haben aber auch den ständigen Blick auf das Großprojekt „Hauptbahnhof Kaufbeuren – Bahnhofsareal“. Die Umsetzung der Barrierefreiheit duldet keinen weiteren Aufschub, aber auch das neue Bahnhofsgebäude, für das in der Vergangenheit schon eine Vielzahl von Gestaltungsvarianten seitens der Bahn diskutiert wurde – hier herrscht dringender Handlungsbedarf. Letztlich ist diese Maßnahme auch Voraussetzung dafür, dass das gesamte Bahnhofsareal umgestaltet und zu einem attraktiven Zentrum der Wertachstadt entwickelt wird.

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Politik

Generalstabsarzt Dr. Holtherm kommt

Gesprächsrunde über Sinn und Notwendigkeit eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres. Der Auftakt findet am kommenden Montag, den 24. Juli 2023 um 18.30 Uhr in der Blösch-Halle in Pforzen statt

Der Bayerische Soldatenbund, der größte Traditionsverband in Deutschland, beabsichtigt, eine breite gesellschaftliche Debatte über den Sinn und die Notwendigkeit eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres für junge Männer und Frauen anzustoßen und hierzu in ganz Bayern Veranstaltungen durchzuführen. Der Auftakt findet am kommenden Montag, den 24. Juli 2023 um 18.30 Uhr in der Blösch-Halle in Pforzen
statt.

Die Verantwortlichen um Präsident Richard Drexl, dem ehemaligen Kommandeur der technischen Schule der Luftwache in Kaufbeuren, und seinem Vizepräsidenten, dem Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl, erwarten prominente Gäste.

Allen voran wird sich Generalstabsarzt Dr. Hans-Ulrich Holtherm, der Kommandeur der Sanitätsakademie der Bundeswehr in München, den Fragen stellen. Der General hat dabei eine doppelte Sicht auf das Thema, einmal als Spritzenvertreter der Bundeswehr, zum anderen aber auch als Arzt.

Auch die Kaufbeurer Theologin Professor Dr. Elisabeth Naurath wird das Podium bereichern. Sie ist Inhaberin des Lehrstuhls für evangelische Theologie und Religionspädagogik an der Universität Augsburg und hat sich unter anderem als Mitbegründerin der Osnabrücker Friedensgespräche einen Namen gemacht.

Komplettiert wird das Trio von Matthias Fack. Der Kulmbacher ist studierter Theologe und Sozialpädagoge und lebt in Buchloe. Er amtierte von 2011 bis 2023 als Präsident des Bayerischen Jugendrings.

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Panorama Politik

Freie Wähler starten Massenpetition

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler eine Massenpetition gegen die von Bundeswirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen) geplante Novelle des Gebäudeenergiegesetzes gestartet. Pohl/Knabner: Gebäudeenergiegesetz – so nicht Herr Habeck!

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hat am 11. Mai 2023 eine Massenpetition gegen die von Bundeswirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen) geplante Novelle des Gebäudeenergiegesetzes gestartet. Die Landesvereinigung der Freien Wähler Bayern hat sich bei ihrer Landesversammlung am 13. Mai 2023 dem angeschlossen. Der Allgäuer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der Freien Wähler Landtagsfraktion und die Landesschatzmeisterin und Kreisvorsitzende der Freien Wähler Ostallgäu Susen Knabner werden in den kommenden Wochen Unterschriften für eine Massenpetition an den Deutschen Bundestag sammeln. Erklärtes Ziel ist es, bayernweit mindestens 50.000 Unterstützer zu gewinnen.

Bernhard Pohl erklärt, warum er gemeinsam mit seinen Kollegen der Landtagsfraktion diesen außergewöhnlichen Schritt geht: „Habecks Wärmewende ist zwar ein bundespolitisches Thema. Es würde aber niemand verstehen, wenn ich den Menschen vor Ort sagen würde, ich bin nur für die Erhöhung der Haushaltsmittel im Staatsstraßenbau und der Dorfentwicklung zuständig. Wir können doch nicht Zigtausende mit ihrem Problem allein lassen und nicht wenigstens versuchen, sie vor den Plänen aus dem grünen Gruselkabinett zu schützen. Deshalb appellieren wir an Alle, gemeinsam ein Zeichen gegen eine irrationale und eigentumsfeindliche Politik zu setzen“, wählt der Landespolitiker drastische Worte.
Susen Knabner stellt hierzu fest: „Das Vorhaben ist weder gut gemeint noch gut gemacht. Das Ziel, CO2-Emmissionen zu reduzieren, schafft man nicht mit einer Fixierung auf Wärmepumpen. Wir brauchen eine Technologieoffenheit und letztlich kommt es doch nicht darauf an, wie wir CO2 einsparen, sondern dass es passiert. Dazu ist es völlig unnötig, die Hauseigentümer mit Investitionen in Größenordnungen von zum Teil 100.000, – Euro und mehr zu belasten.“

Knabner verweist auch darauf, dass die Pläne in der Praxis gar nicht umsetzbar sind: „Ich frage mich schon, wo auf einmal eine Armada von zusätzlichen Handwerkern herkommen soll. Wir haben jetzt schon Vorlaufzeiten beim Einbau von Wärmepumpen von teilweise sechs Monaten. Will man die Betroffenen unabsehbar lang in der Kälte sitzen lassen? Sollen sie zwischenzeitlich ins Hotel ziehen?“. Sie hinterfragt auch die geplante Altersgrenze von 80 Jahren: „Ein wohlhabender 80-Jähriger wird verschont, während ein 78-jähriger Hauseigentümer mit schmaler Rente die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen hat. Vielleicht sollte man dem dann raten, zwei Jahre bei den Kindern einzuziehen, das Gebäude leer stehen zu lassen und dann mit dem 80. Geburtstag bezahlbar zu sanieren. Das kann es doch nicht sein!“

Bernhard Pohl weist zusätzlich darauf hin, dass dieses Gesetzesvorhaben dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen oder wenigstens zu erhalten, völlig zuwiderläuft. „Die Corona Pandemie und der Ukraine Krieg haben zu erheblichen Belastungen der Wirtschaft und damit unseres gesamten Wohlstands geführt. Das haben offenbar noch nicht alle verstanden. Tatsächlich haben derzeit die Menschen weniger im Geldbeutel als vorher. Da kann man doch nicht noch einen draufpacken und Familien mit mittleren Einkommen oder Rentnern, die ihr ganzes Leben gearbeitet und sich ein Eigenheim erspart haben, so etwas vorsetzen“, empört sich der Abgeordnete.

Pohl vermutet, dass der Gesetzgeber soziale Härten mit Subventions- und Förderprogrammen abfedern will. Auch das stößt auf deutliche Kritik. „Als Haushaltspolitiker kann ich nur davor warnen, dass wir die Bürger ständig mit neuen Belastungen überziehen und den berechtigten Zorn dadurch abmildern, dass wir soziale Härten mit milliardenschweren Unterstützungsleistungen abfedern. An die Stelle der soliden Haushaltspolitik der letzten Jahre setzt die Ampel in Berlin nun auf Schuldenrekorde, auch wenn sie das mit nebulösen Begriffen wie Sondervermögen tarnt. Damit gefährdet diese Regierung nachhaltig die Handlungsfähigkeit des Staates. Berlin sollte sich an Bayern ein Beispiel nehmen und für den Klimaschutz viel stärker in Forschung und Entwicklung als in Schikane der Bürger investieren. Wir haben mit der Hightech Agenda die richtigen Weichen gestellt und werden aus Bayern heraus Technologie für Mobilität, für Industrieproduktion und für den Wohnungsbau entwickeln, die weltweit zur Senkung von Emissionen und zum Schutz des Klimas einsetzbar sind“, erklärt Pohl abschließend.

Die Petition kann unterzeichnet werden

  • In Kaufbeuren: Bürgerbüro Bernhard Pohl, Gutenbergstraße 2a, 87600 Kaufbeuren
  • In Marktoberdorf: Café Greinwald, Georg – Fischer-Straße 22, 87616 Marktoberdorf
  • In Füssen: Max Doser GmbH & Co. KG, Kemptenerstr. 73, 87629 Füssen

Es sind auch Infostände geplant, an denen sich Interessierte in die Listen eintragen können.

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Panorama Politik

Haushaltsausschuss billigt Zusatzkosten für Gerichtsgebäude

Pohl: Amtsgericht Kaufbeuren kann planmäßig fertiggestellt werden!

Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat die Mehrkosten für den Bau und die Erweiterung des Gerichtsgebäudes beschlossen. Die Abgeordneten folgten, Gegenstimmen der AfD, ansonsten einstimmig der Empfehlung des Berichterstatters Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion. Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete freut sich, die Mehrkosten von 5,2 Millionen Euro nun auch durch einen Beschluss abgedeckt sind. Die Gesamtmaßnahme kostet nun 20,7 Millionen Euro. „Im Wesentlichen sind die Mehrkosten auf Preissteigerungen beim Bau zurückzuführen. Im Rahmen der Baumaßnahme hat sich aber auch herausgestellt, dass für Brandschutz mehr Geld zu investieren ist. Auch einige in der Bauphase erst erkennbare Schäden an der Gebäudesubstanz und belastetes Aushubmaterial haben Kostensteigerungen in Höhe von 2 Million verursacht. Es ist eben bei Sanierungsarbeiten in alten Gebäuden immer mit Überraschungen zu rechnen“, stellt Pohl fest. Die beiden Bestandsgebäude stammen aus den Jahren 1805 und 1890.

Die Baumaßnahme ist bereits zu 75% fertiggestellt. Das Gebäude Ganghofer Str. 11 ist seit 2022 in Betrieb, der neue Zwischenbau ist fertiggestellt. Bis zum Abschluss der Maßnahme, die im Juni 2024 vorgesehen ist, muss nun noch das Gebäude Ganghofer Str. 9 fertiggestellt werden.

Bernhard Pohl blickt auf die Diskussionen zurück, die Letztlich zu der Sanierung geführt haben: „ Als ich 2008 neu in den Landtag kam, habe ich mir einen gemeinsamen Neubau von Polizei und Amtsgericht in einem Gebäude gewünscht. Davon war das Ministerium allerdings nicht zu überzeugen. Auch das Innenministerium war Anfangs nicht von der Idee begeistert, das Polizeigebäude neu zu bauen. Am Ende bekommen wir nun eine neue Polizei und eine attraktive Sanierung des Gerichts in den derzeitigen Bestandsbauten mit notwendiger Erweiterung. Im Interesse der Arbeitsbedingungen der Justizmitarbeiter begrüße ich die Maßnahme sehr. Ich freue mich natürlich auch für meine Rechtsanwaltskollegen, die das Gebäude nutzen“, betont der Abgeordnete.

Bernhard Pohl und der Mitberichterstatter Florian Ritter (SPD) betonten gemeinsam, dass die Mehrkosten absolut nachvollziehbar sind. Die Maßnahme wurde begonnen, als man noch keine Risikokosten für Baupreissteigerungen veranschlagt hat. Dies hat der Haushaltsausschuss zwischenzeitlich im zusammenwirken mit dem Bauministerium geändert. „Nach den seit einigen Jahren geltenden Vorschriften zur Kostenermittlung wäre die Sanierung und Erweiterung des Amtsgerichts Kaufbeuren vermutlich sogar im Kostenrahmen geblieben. Das ist bei einem nicht ganz einfachen Bau durchaus bemerkenswert und positiv hervorzuheben. Es ist insgesamt festzustellen, dass das staatliche Bauamt in Kempten, das auch hierfür die Verantwortung trägt, im Vergleich zu anderen Bauämtern in Bayern hervorragend arbeitet“, schließt Bernhard Pohl mit einem Lob.

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Politik

„Münchner Runde“ zu Bau- und Verkehrsthemen

OB Stefan Bosse, Wirtschaftsreferentin Caroline Moser und Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl wegen des Hochschulcampus in München. Pohl: Der Hochschul-Campus rückt näher!

„Münchner Runde“ zu Bau- und Verkehrsthemen

OB Stefan Bosse, Wirtschaftsreferentin Caroline Moser und Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl wegen des Hochschulcampus in München. Pohl: Der Hochschul-Campus rückt näher!

Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, hatte ein Gespräch im Bayerischen Landtag mit Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) und dem Kaufbeurer Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) organisiert, an dem auch Wirtschaftsreferentin Caroline Moser teilnahm. Es ging bei dieser „Münchner Runde“ insbesondere um den geplanten Campus für die Finanzhochschule in Kaufbeuren. Schließlich brachte Bernhard Pohl noch eine Bewerbung der Stadt für ein Projekt des Freistaates Bezahlbares Wohnen ins Gespräch, das die landeseigene Bayern-Heim realisieren könnte.

Oberbürgermeister Bosse warb nachdrücklich für den Standortvorschlag zum Hochschul-Campus an der Neugablonzer Straße. Er sei zentral gelegen und bestens geeignet. Der Freistaat habe in der Nachbarschaft bereits Flächen für das inzwischen fertiggestellte grüne Zentrum und das Polizeigebäude erworben.

Bauminister Bernreiter gab zunächst Einblick in den aktuellen Stand. Derzeit werde von Seiten des Finanzministeriums das Bauprogramm aktualisiert. Dass staatliche Bauamt Kempten wird mit der Prüfung der baufachlichen Eignung des zwei Hektar großen Grundstücks beauftragt. Zudem wird der Kaufvertrag zwischen der Immobilien Bayern und dem Eigentümer verhandelt, ehe das Grundstücksgeschäft dem Haushaltsausschuss zur Entscheidung vorgelegt wird.

Bernhard Pohl bewertet den aktuellen Stand wir folgt: „Die Fortschreibung der Raumplanung und die Eignungsprüfung des Grundstückes sollten kein Problem sein. Gegenstand der aktuellen Verhandlungen ist die Bewertung des Grundstückes. Bei der Frage der Wertermittlung gibt es verschiedene Methoden. Ich habe deshalb vorgeschlagen, dass wir den Grundstückswert auch davon abhängig machen, wieviel Nutzfläche auf dem Areal entstehen kann. Konkret geht es darum, in die Höhe zu bauen, um dem Freistaat die Realisierung seines Projekts auf einem Grundstück mit überschaubarer Größe zu ermöglichen.

Oberbürgermeister Stefan Bosse signalisiert, dass die Stadt Kaufbeuren bereit ist, hierfür die baurechtlichen Voraussetzungen zu schaffen: „Ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir über eine Änderung des Bebauungsplans im Stadtrat die Möglichkeit eröffnen, deutlich höher zu bauen. Das spart Fläche und greift den urbanen Charakter des Grundstückes auf“, betont der Rathauschef.

Staatsminister Bernreiter versprach, das Verfahren so weit als möglich zu beschleunigen. Er wies allerdings darauf hin, dass normalerweise eine Vorlage an den Haushaltsausschuss, wenn es keine Komplikationen gibt, erst Anfang des nächsten Jahres realistisch ist. Dennoch wollte er nicht von vornherein ausschließen, dass eine Beschlussfassung des Ausschusses zum Grundstückskauf noch in dieser Legislaturperiode gelingt. Alle Beteiligten waren sich aber darüber einig, dass der Prozess so weit als möglich beschleunigt werden soll. Pohl hatte hierzu auch schon mit dem Vorsitzenden des Haushaltsauschusses Josef Zellmeier (CSU) gesprochen. Der hat ihm zugesagt, das Grundstücksgeschäft noch zu behandeln, wenn die Vorlage vor Abschluss der Sitzungsperiode eingeht.

Bernhard Pohl hatte schließlich noch ein anderes Anliegen. Es betrifft Problematik bezahlbaren Wohnraums in Kaufbeuren. Er bat den Minister zu prüfen, ob die Bayern-Heim nicht eine größere Anzahl bezahlbarer Wohnungen errichten könne. „Kaufbeuren gehört derzeit zu den in Bayern am stärksten wachsenden Städten. Bei der Prognose zum Bevölkerungswachstum aller kreisfreien Städte in Bayern liegt Kaufbeuren auf Platz drei. Daher ist es dringend erforderlich, möglichst attraktiven und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Zusätzlich zu den Akteuren aus der Privatwirtschaft, den Genossenschaften und der Stadt selbst, wäre es wünschenswert, wenn auch der Freistaat Bayern über die Bayern-Heim in Kaufbeuren investiert.

Staatsminister Christian Bernreiter zeigte sich sehr interessiert. Der bayerische Ministerpräsident hatte ja vor einigen Jahren das ehrgeizige Ziel formuliert, über die Bayern-Heim 10.000 Wohnungen in Bayern zu bauen. Derzeit gäbe es zwar eine Vielzahl von Anfragen. Wenn die Stadt aber ein interessantes Grundstück zur Verfügung stellen könne, sehe er durchaus Chancen, dass die Bayern-Heim sich hier engagiert. Es dürfe aber keine Probleme mit dem Baurecht geben, außerdem müsse die Immobilie geeignet und ausreichend entwickelt sein. Oberbürgermeister Stefan Bosse sagte eine interne Prüfung durch die Stadtverwaltung zu, welche Flächen hierfür zur Verfügung stehen.

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Panorama Politik

Besondere Bedeutung der Allgäuer Bundeswehr Standorte

Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl (Freie Wähler) in Berlin bei der Verabschiedung des Generalinspekteurs Eberhard Zorn

Mit einem großen Zapfenstreich wurde Eberhard Zorn als Generalinspekteur der Bundeswehr feierlich im Bendlerblock verabschiedet. Aus dem Allgäu waren Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der Freien Wähler Landtagsfraktion, und der ehemalige Kommandeur der technischen Schule der Luftwaffe in Kaufbeuren Richard Drexl anwesend.

Pohl bedankte sich bei dem scheidenden Generalinspekteur dafür, dass er den Beschluss zur Schließung des Standortes Kaufbeuren rückgängig gemacht hat. In seiner Amtszeit haben auch die Standorte in Sonthofen und Füssen eine gute Entwicklung genommen. Pohl würdigt Eberhard Zorn: „Er konnte gut zuhören, aber auch entscheiden. Er hat Deutschland und die Bundeswehr nach innen und nach außen hervorragend vertreten. Gerade im Allgäu verdanken wir ihm sehr viel. Natürlich war es für uns von Vorteil, dass wir mit Richard Drexl einen persönlichen Freund des Generalinspekteurs vor Ort haben, der einen guten Zugang zu ihm hatte.“

Pohl nahm die Gelegenheit wahr, auch mit dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius und dem Nachfolger im Amt des Generalinspekteurs Carsten Bräuer zu sprechen. „Es ist wichtig herauszustellen, dass wir im Allgäu alle Voraussetzungen für die Bundeswehr haben. Wir haben hochqualifizierte Menschen, die einen engen und sehr persönlichen Bezug zu den Streitkräften haben. Bei uns muss man nicht darüber diskutieren, ob ein Soldat mit Uniform nach draußen gehen kann. Es ist eine Selbstverständlichkeit und wird von der Gesellschaft sogar außerordentlich positiv gesehen. Die Bundeswehr ist bei uns tatsächlich ganz nah beim Menschen. Daher können wir von allen Standorten im Allgäu jederzeit auch noch Zuwachs vertragen“, betont Pohl, der in seiner Fraktion auch Sprecher für Fragen der Bundeswehr ist.

Mit General Markus Laubenthal, dem Stellvertreter des Generalinspekteurs, sprach Pohl über das Heimatschutzregiment Bayern. Damit wird dem Thema der Reservisten eine neue Qualität verliehen. „General Laubenthal hat mich darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Weiterentwicklung des Heimatschutzregiments Bayern nun stärker in die Fläche hinein erfolgt. Da hab ich natürlich auch das Allgäu ins Spiel gebracht. Vielleicht eröffnen sich ja auf dieser Ebene weitere Optionen. Wir, die wir in politischer Verantwortung stehen, müssen jedenfalls alles tun, damit das Allgäu Bundeswehrland bleibt und noch stärker wird!“

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Politik

Hochschulstandort Kaufbeuren durch Campuslösung verstetigen!

Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl und Oberbürgermeister Stefan Bosse vor entscheidenden Gesprächen mit dem Freistaat

Hochschulstandort Kaufbeuren durch Campuslösung verstetigen!

Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl und Oberbürgermeister Stefan Bosse vor entscheidenden Gesprächen mit dem Freistaat

Der Freistaat Bayern plant den Neubau der Hochschule für Finanzen mit einem Campus für seine Studenten an den Standorten und Kronach. Die Stadt Kaufbeuren hat an der Umsetzung dieser Pläne ein besonderes Interesse; damit könnte Kaufbeuren dauerhaft als Hochschulstandort gesichert werden. Längerfristig ist damit auch der Einstieg der Ansiedlung weiterer Hochschuleinrichtungen verbunden.

Im Dezember 2022 hat die Firma Dobler dem Freistaat Bayern ein Grundstück angeboten, auf dem wesentliche Teile des Vorhabens umgesetzt werden können. Ob das Gelände letztlich zum Zug kommt, wird in einem mehrstufigen Verfahren entschieden. Zunächst einmal muss die Immobilien Bayern mit dem Eigentümer über den Grundstückskauf einig werden. Danach entscheidet der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags darüber, ob der Ankauf zustande kommt. Erst danach beginnen die Planungen durch das Staatliche Bauamt Kempten, die wiederum vom Haushaltsauschuss gebilligt werden müssen. Für den Bau muss schließlich im Staatshaushalt der erforderliche Geldbetrag bereitgestellt werden, der sich auf über 100 Millionen Euro belaufen wird.

Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse möchte so schnell als möglich Klarheit haben, ob der Standort passt: „Es wäre ideal, wenn wir mit dem Grunderwerb noch in dieser Legislaturperiode zum Ziel kommen. Aus meiner Sicht ist der Standort im Innova-Gelände ideal. Aber auch die Konstellation im Haushaltsausschuss mit unserem Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl als haushaltspolitischen Sprecher einer der beiden Regierungsfraktionen erhöht natürlich unsere Chancen auf eine Zustimmung zu dem Vorhaben. Daher wäre es wichtig, wenn wir zu einer schnellen Lösung kommen“, betont der Oberbürgermeister.

Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, will umgehend einen Termin mit Finanzminister Albert Füracker und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses und haushaltspolitischen Sprecher der CSU-Fraktion, Josef Zellmeier, in München vereinbaren: „Das Ziel, den Kauf in dieser Legislaturperiode noch zu genehmigen, ist außerordentlich ambitioniert. Wir haben noch genau drei Monate bis zur letzten Sitzung vor der Sommerpause Zeit. Ich will trotzdem nichts unversucht lassen, dass wir den Kauf noch über die Bühne bringen und damit einen Meilenstein für das Gesamtprojekt setzen.“

Bosse sieht Kaufbeuren als bestens geeigneten Standort: „Die Stadt hat für eine Hochschule die richtige Größe, sie bietet eine gute Infrastruktur und ist auch innerhalb der Metropolregion München gut angebunden. Ich denke, wir bieten beste Voraussetzungen dafür, ein guter Hochschul- und damit Ausbildungsstandort für junge Finanzbeamte zu sein.“

Für Bernhard Pohl ist der Bau des Campus der Beginn einer neuen starken Ausrichtung der Stadt für Lehre, Forschung und Entwicklung: „Die technische Schule der Luftwaffe, das jetzige Ausbildungszentrum Süd, war und ist der schönste Standort der Bundeswehr, gleichzeitig aber auch einer der leistungsfähigsten. Genau dort möchte ich auch mit unseren Hochschuleinrichtungen hin.

Die Ausbildung der Finanzbeamten ist der erste Schritt, ich könnte mir aber gut vorstellen, im Bereich Luft- und Raumfahrt, Medizintechnik oder anderen Segmenten noch Studiengänge anzusiedeln. Hinzu kommt, dass wir auch Forschungseinrichtungen in unserer Stadt beherbergen, wie beispielsweise promicron, die eine exzellente Zukunftsperspektive haben. Unsere Stadt kann sich auch hier als Premiumstandort für Zukunftstechnologie entwickeln.“

Für Pohl und Bosse ist die Umsetzung des Hochschulcampus eine der wesentlichen Herausforderungen, die in den nächsten Jahren umzusetzen ist.

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Politik Veranstaltung Werbung

Am 5. April geht’s los

FREIE WÄHLER-Fraktion setzt GEMA-Ehrenamtsflatrate durch. Bernhard Pohl: Kulturelle Vielfalt und Identität Bayerns nachhaltig sichern

Riesenerfolg für die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: Ab dem 5. April können gemeinnützige Vereine in Bayern ihre Veranstaltungen auf dem Portal der GEMA anmelden. Die Kosten übernimmt der Freistaat und stellt dafür jährlich 2,5 Millionen Euro bereit. Damit sollen pro Jahr bis zu 120.000 Veranstaltungen unterstützt werden. Ein entsprechender Vertrag wurde am Montag unterzeichnet und auf zunächst vier Jahre geschlossen.

Dazu erklärt Bernhard Pohl, Abgeordneter aus Kaufbeuren: „Das Verhandlungsergebnis entspricht genau jenem Entbürokratisierungsschub, den wir Anfang Januar bei einem Ehrenamtsempfang anlässlich unserer Fraktionsklausur in Chieming gegenüber Hunderten bürgerschaftlich engagierten Menschen versprochen haben. Das ist uns die weitere Stärkung des bayerischen Ehrenamts wert“, so Pohl. Denn Anmeldung und Abrechnung von Musikveranstaltungen mit der GEMA sei eines der Themen, die von ehrenamtlich tätigen Menschen am häufigsten als aufwendig und belastend geschildert werden.

Nach langer Verhandlungszeit ist die Freude groß, eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden zu haben. „Mit der GEMA-Ehrenamtsflatrate stellen wir sicher, dass musikalische Begleitung auf Vereinsfesten und ähnlichen Veranstaltungen nicht zu einem finanziell ‚schwarzen Loch‘ werden – und sichern somit das Überleben gerade kleiner Vereine. Zugleich werden Urheberrechte ausreichend geschützt und Interpreten entsprechend entlohnt. Die Ehrenamtsflatrate ist somit ein zentraler Baustein, um die kulturelle Vielfalt und Identität Bayerns, die entscheidend vom ehrenamtlichen Engagement getragen ist, nachhaltig zu bewahren“, betont Pohl abschließend.

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Politik Sport

Neujahrstreffen mit dem Sport

Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl im Austausch mit Vereinen aus der Region

Neujahrstreffen mit dem Sport

Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl im Austausch mit Vereinen aus der Region

Der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl hat zu einem Neujahrstreffen mit Sportvereinen eingeladen. Der Freie Wähler-Politiker wollte von den Vereinsfunktionären nicht nur wissen, wie sie die harte Phase der Corona-Pandemie überstanden haben, sondern welche Sorgen und Nöte sie besonders umtreibt. Vor allem das Ehrenamt steckt in einem Dilemma: Der Nachwuchs fehlt. Ältere Funktionäre finden keine Nachfolger. Nicht selten ist, dass bestehende Funktionäre weitere Ämter innerhalb ihres Vereins annehmen müssen.

Dass Bernhard Pohl immer ein offenes Ohr für den Sport hat, war besonders in der harten Phase der Corona-Pandemie zu erkennen. Denn als haushaltspolitische Sprecher seiner Fraktion im Bayerischen Landtag hat er sich vehement gekümmert, dass vor allem der Eishockeysport staatliche Unterstützung erhielt. Maßgeblichen Anteil hatte Pohl auch an der Verdoppelung der Vereinspauschale 2021, die der Haushaltsausschuss am Ende fast einstimmig beschlossen hat. Auch für 2023 ist die Verdoppelung der Vereinspauschale geplant. Das letzte Wort hat der Landtag, wenn er am 30. März dieses Jahres endgültig über den Haushalt abstimmt.

Einen finanziellen Aderlass hatte allerdings der Tauchclub Atlantik Kaufbeuren. Denn Schwimmen und Tauchen waren monatelang verboten. Um Mitglieder zu halten, wurde sogar der Beitrag während Corona gekürzt. Allerdings kämpft der Verein jetzt gegen die Zeit. Spätestens im April, wenn das Hallenbad Kaufbeuren aufgrund Renovierungsarbeiten längerfristig geschlossen bleiben muss, sind die Taucher erst einmal heimatlos. Die Trainingszeiten im Hallenbad Marktoberdorf seien deutlich teurer als in Kaufbeuren, sagt Vereinsvorstand Karl Eichinger. Wo der Verein künftig in den Wintermonaten mit seinen Mitgliedern unterkommt, bleibt offen. Vielmehr umtreibt allerdings alle Vereine eine große Sorge, engagierte und fleißige Ehrenamtler zu finden. Viele möchten sich die Bürde nicht antun, sodass einige Funktionäre, die schon jahrelang in Amt und Würden sind, alarmierende Töne anschlagen.

Während Karlheinz Peukert, geschäftsführender Vorstand beim ESV Kaufbeuren, weiterhin von einer zweiten Eisfläche träumt, der SV Mauerstetten und SV Pforzen im Nachwuchsfußball einen neuen Vorstand für die JFG suchen müssen, ist der Wunsch beim BSK Olympia Neugablonz nach einer Ausweitung der Trainingsplätze weiterhin sehr groß. Die Hoffnung, dass in diesem Jahr das neue Vereinsheim steht, muss der TSV Oberbeuren allerdings begraben. Vorstand Uwe Seidel geht derweil von 2024 aus.

Unterdessen suchen die Westendorfer weiterhin fieberhaft nach einem neuen Ringer-Abteilungsleiter. Doch primär wünschen sich die Vereinsvertreter den Abbau der Bürokratie. Gerade die 2023 eingeführte Umsatzsteuer für Vereinsfeste ist ein harter Schlag. Thomas Gärtner vom SV Mauerstetten sieht die große Gefahr, dass Vereinsfeste ausfallen und dadurch Einnahmen wegbrechen. Als völlig überzogen sieht dagegen Christina Reichhart vom SV Stöttwang die Auflagen des Gesundheitsamts, dass gefragt werde, welche Zutaten in einem privat gebackenen Kuchen vorhanden seien. Dagegen schloss Marius Kreit vom SV Pforzen bei den Neujahrswünschen mit den Worten: „Wir wollen mit unserer Fußballmannschaft in der Tabelle vor dem FC Blonhofen stehen. Zur 100 Jahrfeier des FCB kommen wir aber alle“, sagte er mit Blick auf alle zahlreichen Vereinsvertreter.

Pohl versprach die Anregungen mit in die Winterklausurtagung der FW-Fraktion zu nehmen. Er wies darauf hin, dass nicht alle Anregungen auch umzusetzen sind. „Bei Themen wie Entbürokratisierung oder Vereinfachung des Steuerrechts für Vereine müssen wir nicht nur Bretter bohren, sondern dicke Baustämme durchsägen. Da braucht es einen langen Atem. Entscheidend ist aber, dass wir die Belange des Sports hörbar und sichtbar und vor allen Dingen nachhaltig auf der politischen Bühne vertreten. Das tue ich seit meinem Einzug in den Bayerischen Landtag vor 14 Jahren genauso wie früher als Vereinsvorstand.“

Die zahlreichen Vereinsvertreter bedankten sich bei dem Abgeordneten für den mehr als dreistündigen Austausch und wünschen sich eine Fortsetzung im Sommer.

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