Kommunaler Finanzausgleich 2024
Landtagsabgeordneter Pohl begrüßt die solide Finanzierungsgrundlage für Kommunen
Insgesamt 4,4 Milliarden Euro stellt der Freistaat Bayern im Jahr 2024 den Kommunen in Form von Schlüsselzuweisungen zur Verfügung. Damit wird das Vorjahresergebnis sogar noch um 174,8 Millionen Euro übertroffen. Dazu Bernhard Pohl, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER: „Der Freistaat stellt seinen Kommunen mit über vier Milliarden Euro so viel Geld zur Verfügung wie noch nie zuvor. Die zusätzlichen Mittel verhelfen den bayerischen Städten und Gemeinden zur dringend benötigten Entlastung, denn Inflation, hohe Energiepreise und Mehrausgaben durch die Versorgung und Unterbringung Geflüchteter haben die Kommunen in den vergangenen Monaten finanziell erheblich unter Druck gesetzt.“
Allein für den kommunalen Hochbau stünde über eine Milliarde Euro zur Verfügung. Zudem belaufe sich die Förderung im Bereich der Investitionspauschalen auf insgesamt 446 Millionen Euro, rechnet Pohl vor: „Leistungsfähige Kommunen sind uns wichtig. Mit den Zuschüssen stärken wir die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung unserer Städte und Gemeinden“.
Im laufenden Jahr erhalte die Stadt Kaufbeuren Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 30 Millionen Euro, so Pohl weiter.
„Diese finanzielle Unterstützung ist aufgrund der Haushaltslage der Stadt dringend notwendig und auch gerechtfertigt“, so Pohl abschließend.
Kaufbeuren
29.820.604 (Jahr 2024)
28.165.312 (Jahr 2023)
Im Jahr 2024 flössen rund 40,8 Millionen Euro an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Ostallgäu, so Bernhard Pohl weiter: „Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis insgesamt rund 20 Millionen Euro und der Landkreis Ostallgäu rund 20,9 Mio. Euro. Bei den Gemeinden ergibt sich wie in den Jahren zuvor ein uneinheitliches Bild. Gemeinden, die wirtschaftlich eher schwächer gestellt sind, bekommen mehr Zuweisungen als Gemeinden, die wirtschaftlich gut aufgestellt sind. So erhält die Stadt Füssen beispielsweise rund 4 Millionen Euro, während Marktoberdorf keine Zuwendung bekommt.“
