Autor: Dr. Thomas Jahn

„Strukturelle Probleme werden mit neuen Schulden überdeckt“

Die WerteUnion lehnt die Haushaltsvorlage 2025 ab
Rekordschulden belasten künftige Generationen und lösen keine strukturellen Probleme!

Die WerteUnion hat in der jüngsten Stadtratssitzung gegen den von der Stadtratsmehrheit angenommenen Haushaltsplan 2025 und den Finanzplan für die Jahre 2024 bis 2028 gestimmt. Stadtrat Dr. Thomas Jahn (WerteUnion) begründet dies mit den geplanten Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer sowie einer neuen Rekordverschuldung: Der Schuldenberg der Stadt soll von derzeit 58 Millionen auf 68 Millionen Euro zum Jahresende steigen. In seiner Haushaltsrede kritisierte Stadtrat Dr. Thomas Jahn daher, dass strukturelle Probleme nur durch immer mehr Schulden verdeckt werden und die Erhöhung von Steuern und diversen Gebühren eine fatale Fehlentscheidung zulasten der ohnehin schon durch die Wirtschafts- und Energiekriese überlasteten Bürger und Unternehmen ist.

Dr. Thomas Jahn ergänzt: „Viele Punkte des städtischen Konsolidierungskonzepts sind richtig, reichen aber angesichts der anhaltend schlechten Wirtschaftslage und der durch die Schuldenpolitik der kommenden Bundesregierung heraufbeschworenen Inflationsgefahren nicht aus. Der Stadtrat war mehrheitlich leider nicht einmal bereit, ein Konzept für eine echte Personalkostenreduzierung für jene Stellen zuzustimmen, die nicht zur Bewältigung von Pflichtaufgaben benötigt werden, obwohl sich die Personalausgaben innerhalb der letzten 10 Jahre nahezu verdoppelt haben.“
Jahn kritisierte auch das geplante städtische Klimaschutzkonzept. Dieses würde jeder Art von Bau- und Produktionstätigkeit Fesseln anlegen und der örtlichen Wirtschaft großen Schaden zufügen. Das Projekt „Blasius-Blick“ stelle wegen seines ungelösten Finanzierungskonzepts ein hohes Risiko für die Kaufbeurer Steuerzahler dar und sei angesichts der prekären Finanzlage der Stadt nicht zu verantworten.

Die Stadträte Christian Köhler (AfD) und Dr. Thomas Jahn (WerteUnion) haben eine Ausschussgemeinschaft gebildet

Die Stadträte Christian Köhler (AfD) und Dr. Thomas Jahn (WerteUnion) haben eine Ausschussgemeinschaft gebildet. Diese Möglichkeit wird durch die Geschäftsordnung des Stadtrates und die Gemeindeordnung geregelt. Sie soll Stadträten ohne Fraktionszugehörigkeit eine Mitarbeit in den größeren Ausschüssen ermöglichen. Die Bildung der Gemeinschaft wurde Oberbürgermeister Stefan Bosse bereits offiziell mitgeteilt.

Laut Dr. Thomas Jahn handelt es sich ausdrücklich nicht um eine Fraktion, was bedeutet, dass beide Stadträte weiterhin unabhängig voneinander ihre jeweiligen politischen Ziele vertreten.

Warum die Ausschussgemeinschaft gebildet wurde

Dr. Thomas Jahn, früher Mitglied der CSU, äußerte sich zu den Hintergründen der neuen Kooperation: „Nachdem meine frühere Fraktion, die CSU, mein Angebot auf Verbleib in der Fraktion oder die Bildung einer Ausschussgemeinschaft zwischen WerteUnion und CSU leider abgelehnt hat, war die jetzt gebildete Ausschussgemeinschaft ein logischer Schritt.“

Lobende Worte fand er für seinen neuen Partner, Christian Köhler: „Er ist ein engagierter und aufrichtiger Stadtratskollege, der ähnlich wie ich vernunftbasierte, bürgerfreundliche Konzepte verfolgt.“ Die Themen, die beide Stadträte laut Jahn gemeinsam vertreten, würden unter anderem eine pragmatische Verkehrspolitik, solide Finanzen, wirtschaftlich vernünftige Energie- und Bauprojekte sowie die Stärkung der inneren Sicherheit umfassen. Dabei sehen sie die Begrenzung der Migration als einen wichtigen Aspekt.

Kommunalpolitik ohne „Brandmauern“

Dr. Jahn betonte, dass in der Kommunalpolitik vor allem Sachthemen im Vordergrund stehen sollten: „Undemokratische Brandmauern gibt es im Kaufbeurer Stadtrat glücklicherweise nicht und darf es auch nicht geben.“ Dies sei seiner Ansicht nach ein wesentlicher Unterschied zur Landes- oder Bundespolitik.