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Politik

Haushaltsplan 2025: WerteUnion kritisiert steigende Schulden und Steuererhöhungen

„Strukturelle Probleme werden mit neuen Schulden überdeckt“

Die WerteUnion lehnt die Haushaltsvorlage 2025 ab
Rekordschulden belasten künftige Generationen und lösen keine strukturellen Probleme!

Die WerteUnion hat in der jüngsten Stadtratssitzung gegen den von der Stadtratsmehrheit angenommenen Haushaltsplan 2025 und den Finanzplan für die Jahre 2024 bis 2028 gestimmt. Stadtrat Dr. Thomas Jahn (WerteUnion) begründet dies mit den geplanten Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer sowie einer neuen Rekordverschuldung: Der Schuldenberg der Stadt soll von derzeit 58 Millionen auf 68 Millionen Euro zum Jahresende steigen. In seiner Haushaltsrede kritisierte Stadtrat Dr. Thomas Jahn daher, dass strukturelle Probleme nur durch immer mehr Schulden verdeckt werden und die Erhöhung von Steuern und diversen Gebühren eine fatale Fehlentscheidung zulasten der ohnehin schon durch die Wirtschafts- und Energiekriese überlasteten Bürger und Unternehmen ist.

Dr. Thomas Jahn ergänzt: „Viele Punkte des städtischen Konsolidierungskonzepts sind richtig, reichen aber angesichts der anhaltend schlechten Wirtschaftslage und der durch die Schuldenpolitik der kommenden Bundesregierung heraufbeschworenen Inflationsgefahren nicht aus. Der Stadtrat war mehrheitlich leider nicht einmal bereit, ein Konzept für eine echte Personalkostenreduzierung für jene Stellen zuzustimmen, die nicht zur Bewältigung von Pflichtaufgaben benötigt werden, obwohl sich die Personalausgaben innerhalb der letzten 10 Jahre nahezu verdoppelt haben.“
Jahn kritisierte auch das geplante städtische Klimaschutzkonzept. Dieses würde jeder Art von Bau- und Produktionstätigkeit Fesseln anlegen und der örtlichen Wirtschaft großen Schaden zufügen. Das Projekt „Blasius-Blick“ stelle wegen seines ungelösten Finanzierungskonzepts ein hohes Risiko für die Kaufbeurer Steuerzahler dar und sei angesichts der prekären Finanzlage der Stadt nicht zu verantworten.

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Politik

Politische Kooperation im Stadtrat: Neue Ausschussgemeinschaft zwischen WerteUnion und AFD

Die Stadträte Christian Köhler (AfD) und Dr. Thomas Jahn (WerteUnion) haben eine Ausschussgemeinschaft gebildet

Die Stadträte Christian Köhler (AfD) und Dr. Thomas Jahn (WerteUnion) haben eine Ausschussgemeinschaft gebildet. Diese Möglichkeit wird durch die Geschäftsordnung des Stadtrates und die Gemeindeordnung geregelt. Sie soll Stadträten ohne Fraktionszugehörigkeit eine Mitarbeit in den größeren Ausschüssen ermöglichen. Die Bildung der Gemeinschaft wurde Oberbürgermeister Stefan Bosse bereits offiziell mitgeteilt.

Laut Dr. Thomas Jahn handelt es sich ausdrücklich nicht um eine Fraktion, was bedeutet, dass beide Stadträte weiterhin unabhängig voneinander ihre jeweiligen politischen Ziele vertreten.

Warum die Ausschussgemeinschaft gebildet wurde

Dr. Thomas Jahn, früher Mitglied der CSU, äußerte sich zu den Hintergründen der neuen Kooperation: „Nachdem meine frühere Fraktion, die CSU, mein Angebot auf Verbleib in der Fraktion oder die Bildung einer Ausschussgemeinschaft zwischen WerteUnion und CSU leider abgelehnt hat, war die jetzt gebildete Ausschussgemeinschaft ein logischer Schritt.“

Lobende Worte fand er für seinen neuen Partner, Christian Köhler: „Er ist ein engagierter und aufrichtiger Stadtratskollege, der ähnlich wie ich vernunftbasierte, bürgerfreundliche Konzepte verfolgt.“ Die Themen, die beide Stadträte laut Jahn gemeinsam vertreten, würden unter anderem eine pragmatische Verkehrspolitik, solide Finanzen, wirtschaftlich vernünftige Energie- und Bauprojekte sowie die Stärkung der inneren Sicherheit umfassen. Dabei sehen sie die Begrenzung der Migration als einen wichtigen Aspekt.

Kommunalpolitik ohne „Brandmauern“

Dr. Jahn betonte, dass in der Kommunalpolitik vor allem Sachthemen im Vordergrund stehen sollten: „Undemokratische Brandmauern gibt es im Kaufbeurer Stadtrat glücklicherweise nicht und darf es auch nicht geben.“ Dies sei seiner Ansicht nach ein wesentlicher Unterschied zur Landes- oder Bundespolitik.

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Politik

WerteUnion stellt am 15.01.2025 in der essbar in Kaufbeuren ihr Programm vor

Die WerteUnion tritt in Bayern zur Bundestagswahl an

Unter dem Motto „Wir wählen die Freiheit“ stellt die WerteUnion am Mittwoch, den 15. Januar 2025 in Kaufbeuren ihr Programm vor. Als Bundestagskandidat auf Platz 2 der Landesliste steht Stadtrat und Rechtsanwalt Dr. Thomas Jahn allen interessierten Bürgern mit ihren Fragen zur Verfügung. Beginn ist um 18.30 Uhr im Café Essbar, Kaiser-Max-Straße 26, Kaufbeuren.

Jahn: „Im Mittelpunkt des Programms der WerteUnion stehen die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland, insbesondere der Meinungsfreiheit, der vollständige Ausstieg aus der ruinösen rot-grünen Energiepolitik, eine Wende in der gescheiterten Migrationspolitik und eine Freiheitsagenda für umfangreiche Steuersenkungen und Entbürokratisierung.“

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Allgemein Soziales Veranstaltung

Dr. Thomas Jahn als Vorsitzender des Gablonzer Heimatkreises e.V. einstimmig bestätigt

Der Gablonzer Heimatkreis ist Interessenvertreter und Repräsentant der deutschen Bevölkerung des ehemaligen Landkreises Gablonz an der Neiße und setzt sich aus den Ortsgemeinschaften, Isergebirgsgruppen und Gablonzer Gilden in ganz Deutschland und Österreich zusammen. Unterschriftenaktion soll gestartet werden

Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Gablonzer Heimatkreises wurde der bisherige Heimatkreisbetreuer Dr. Thomas Jahn, Neugablonz in seinem Amt einstimmig bestätigt. Dem Vorstand gehören weiterhin Stadträtin Sylwia Pohl als stellvertretende Vorsitzende, Renate Domin als Vermögensverwalterin und Joachim Pohl als Schriftführer an. Neu im Vorstand vertreten ist Thomas Schönhoff als Kreisrat. Der Gablonzer Heimatkreis ist Interessenvertreter und Repräsentant der deutschen Bevölkerung des ehemaligen Landkreises Gablonz an der Neiße und setzt sich aus den Ortsgemeinschaften, Isergebirgsgruppen und Gablonzer Gilden in ganz Deutschland und Österreich zusammen.

Wichtigstes Thema der Jahreshauptversammlung war der Wunsch nach Wiedererrichtung des Wappenbaums auf dem Vorplatz des Gablonzer Hauses in Neugablonz (Bürgerplatz). Der Wappenbaum zeigt die Ortswappen aller Gemeinden des ehemaligen Landkreises Gablonz an der Neiße und war viele Jahre ein beliebter Bestandteil des Ortsbildes von Neugablonz.

In einem einstimmigen Beschluss sprachen sich die Mitglieder des Gablonzer Heimatkreises dafür aus, dass die Stadt Kaufbeuren als Patenstadt für die Gablonzer und Isergebirgler den früheren Wappenbaum auf einem neu sanierten Bürgerplatz integriert. Zur Unterstützung dieses Anliegens sprachen sich die Vereinsmitglieder auch für eine Unterschriftenaktion aus, die in Kürze starten soll. Dazu äußerte sich Heimatkreisbetreuer und Stadtratsmitglied Dr. Thomas Jahn wie folgt: „Nicht nur den Neugablonzern, sondern auch vielen auswärts lebenden Gablonzern und Sudetendeutschen ist die Wiedererrichtung des beliebten Gablonzer Wappenbaums sehr wichtig. Dazu muss jetzt auch die seit über 15 Jahren versprochene Sanierung und Neugestaltung des Bürgerplatzes angepackt werden.“

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Kultur Soziales

Gleichklang: Alte Heimat, Vertreibungserbrechen, Aufbauleistung, Versöhnung, Dialog

Neue Vorstandschaft der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Schwaben tagt in Neugablonz und besucht das Isergebirgs-Museum.

Vor kurzem traf sich die neu gewählte Bezirksvorstandschaft der Sudetendeutschen Landsmannschaft zu ihrer konstituierenden Sitzung in Kaufbeuren-Neugablonz. Nach der Totenehrung und der Vorstellung der neu gewählten Vorstandsmitglieder der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL), präsentierte der neu gewählte Bezirksobmann Edmund Schiefer (Mindelheim) seine Ziele für Schwaben. Neben der intensiveren Betreuung der regionalen Sudetendeutschen Verbände (Orts- und Kreisgruppen) möchte Edmund Schiefer auch einen Schwerpunkt in der Zusammenarbeit mit Schulen und Museen setzen.

Der neue Bezirksobmann sieht die Notwendigkeit eines Gleichklangs zwischen der Erinnerung an die alte Heimat, die Vertreibungsverbrechen, die Aufbauleistung der Sudetendeutschen in Schwaben und die Fortsetzung des Versöhnungs- und Dialogprozesses mit Ansprechpartner in Tschechien. Zum Abschluss der Tagung führte das ebenfalls neu gewählte SL-Vorstandsmitglied Dr. Thomas Jahn seine Vorstandskollegen durch die Ausstellung des Isergebirgs-Museums in Neugablonz. Jahn ist als Vorsitzender des Heimatkreises Gablonz gleichzeitig auch Mitglied des Stiftungsrats des Isergebirgs-Museums. Die Bezirksvorstände zeigten sich beeindruckt von der Größe und der Professionalität der Ausstellungsfläche, sodass Bezirksvorstand Edmund Schiefer abschließend resümierte: „Alle, die an der Geschichte der Sudetendeutschen interessiert sind, ist unbedingt ein Besuch des Isergebirgs-Museums in Neugablonz zu empfehlen.“

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