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Politik Verwaltung

Wie geht es weiter mit Dorfgemeinschaftshaus und V-Markt-Mini in Irsee

Stracke: Kürzungen der Bundesmittel für Ländliche Entwicklung bringt Projekte in Gefahr

Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) diskutierte im Rathaus Irsee mit dem Ersten Bürgermeister Andreas Lieb, der 3. Bürgermeisterin Dr. Andrea Städele und Christian Kreye, dem Leiter des Amtes für Ländliche Entwicklung Schwaben, über die geplanten Mittelkürzungen für Projekte der Ländlichen Entwicklung durch die Ampelregierung in Berlin und die Auswirkungen auf Irseer Projekte. Die Diskussion fokussierte sich darauf, wie die Innenentwicklung in der Gemeinde trotz finanzieller Unsicherheiten fortgeführt werden kann.

 Grünen-Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte im Sommer angekündigt, massive Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung Agrarstruktur und Küstenschutz“ vorzunehmen und dabei insbesondere den Sonderrahmenplan „Ländliche Entwicklung“ vollständig zu streichen. Von den Haushaltsmitteln für Förderprojekte in Bayern der Ländlichen Entwicklung in Höhe von 172 Millionen Euro werden derzeit 94 Millionen Euro durch Bundesmittel finanziert. Nun droht der Wegfall von mehr als der Hälfte dieser Mittel. Denn der Sonderrahmenplan „Ländliche Entwicklung“ allein umfasst 49 Millionen Euro an Bundesmitteln. Diese Mittel fehlen dann insbesondere für Maßnahmen der Dorferneuerung und Flurneuordnung.

Stracke warnte vor erheblichen Auswirkungen durch die vorgesehenen Kürzungen. In seinem Wahlkreis werden derzeit 40 Projekte durch Mittel der Ländlichen Entwicklung mitfinanziert. Für zehn weitere Projekte wurden bereits Förderanträge eingereicht. Ihre Finanzierung sei gänzlich ungewiss.

Die Gemeinde Irsee plant den Neubau einer Einrichtung für Betreutes Wohnen im Seniorenbereich, einen V-Markt-Mini im ehemaligen Gebäude der Raiffeisenbank, den Bau eines Dorfgemeinschaftshauses mit Bürgerwerkstatt und die Neugestaltung der Freiflächen am Meinrad-Spieß-Platz. Für diese Projekte werden derzeit die Antragsunterlagen vorbereitet. Die beiden Bürgermeister betonten, dass sie an der Umsetzung der Projekte festhalten wollen, da sie für die Innenentwicklung des Dorfes von zentraler Bedeutung seien.

Kreye teilte mit, dass ihm derzeit die Planungssicherheit gerade für neue Projekte fehle. Er könne aktuell nicht absehen, was auf Bundesebene passieren werde. Erst mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts sowie des Bayerischen Haushalts im kommenden Frühjahr werde klar, was Bund und Freistaat an Mitteln bereitstellen. „Das Amt für Ländliche Entwicklung steht bei den bereits zugesagten Fördermitteln für Projekte in der Pflicht“, stellte er klar. Sie zur Auszahlung zu bringen, habe derzeit höchste Priorität. Nicht vergessen werden dürfe dabei auch, dass die meisten Förderprojekte über mehrere Jahre laufen und entsprechend auch die Mittelausschüttung über einen längeren Zeitraum vorgenommen werde. Den Irseern riet er trotz dieser unklaren Situation dazu, ihre Förderanträge möglichst bald einzureichen.

„Der geplante Kahlschlag beim Sonderrahmenplan „Ländliche Entwicklung“ geht voll zu Lasten des ländlichen Raums. Ausgerechnet jetzt, wo nach jahrelanger Vorarbeit viele Projekte konkrete Gestalt annehmen, setzt die Ampel den Rotstift an. Das zeigt einmal mehr den mangelnden Respekt der Ampel vor den ländlichen Räumen und ist das Gegenteil von Verlässlichkeit. Dies führt zu herben Enttäuschungen vor Ort“, so Stracke. Sollten die Sparpläne der Bundesregierung Realität werden, bliebe nichts anderes übrig, als Prioritäten beim Einsatz der drastisch gekürzten Fördermittel zu setzen. Aus der Sicht des Abgeordneten sollten dabei insbesondere Projekte realisiert werden, die der Innenentwicklung und dem sozialen Zusammenhalt in den Dörfern dienen. Gute Beispiele hierfür seien die von der Gemeinde Irsee in den Blick genommenen Vorhaben wie das Haus für Betreutes Wohnen, das Dorfgemeinschaftshaus und der V-Markt-Mini, sagte Stracke abschließend.

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Panorama Politik

Großer Fortschritt bei den Planungen zum B12-Ausbau

Gute Nachrichten zum vierspurigen B12-Ausbau hat der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU). Der Bund hat mit der Genehmigung des Vorentwurfs grünes Licht für die weiteren Planungen des nächsten Bauabschnitts zwischen Hirschzell und Untergermaringen gegeben.

„Damit haben die Planungsarbeiten zum B12-Ausbau eine weitere wichtige Hürde genommen“, berichtet Stracke. „Nun können die Planfeststellungsunterlagen für diesen wichtigen Streckenabschnitt im Detail durch das zuständige Staatliche Bauamt Kempten vorbereitet werden. Bis zum Frühjahr 2025 will das Amt sie bei der Regierung von Schwaben einreichen“, teilt der Abgeordnete mit. Die geplante vierspurige Anbindung Kaufbeurens an die A96 wird somit immer konkreter. Das Staatliche Bauamt Kempten werde Anfang März nächsten Jahres Informationsveranstaltungen für die Bürgerinnen und Bürger in Kaufbeuren, Germaringen und Mauerstetten durchführen, um über den Stand der Planungen ausführlich zu unterrichten. „Ich begrüße dies ausdrücklich. Eine umfassende Bürgerinformation ist zentral für die Akzeptanz eines solchen großen Bauvorhabens“, erklärt Stracke. Der vierspurige Ausbau der B12 ist mit einer Gesamtlänge von 51 Kilometern das derzeit größte Verkehrsprojekt im Allgäu. Die Kostenschätzung für den Abschnitt zwischen Hirschzell und Untergermaringen liegen aktuell bei 108 Millionen Euro und haben sich damit im Vergleich zur ersten Kostenschätzung von knapp 83 Millionen Euro an die aktuellen Baupreise angepasst.

„Nach der Genehmigung des Entwurfs für den Abschnitt zwischen Kempten und Wildpoldsried bestätigt der Bund erneut, dass er seine Planungsvorstellungen zum Ausbau der B12 nicht verändert“, macht Stracke deutlich. Dies betreffe insbesondere den Querschnitt von 28 Metern. „Dadurch können die Planungen unverändert und ohne weitere Verzögerungen fortgesetzt werden“, erklärt er. Stracke weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass diese Frage auch Gegenstand im anhängigen Gerichtsverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ist und dort rechtlich gewürdigt wird.

Im Fokus der Detailplanung werde die Leistungsfähigkeit des B12-Kreisverkehrs stehen, so Stracke mit Blick auf die weiter wachsenden Verkehrszahlen auf der B12, insbesondere im Umkreis von Kaufbeuren. Wie der Abgeordnete ausführt, werden bei der anstehenden Detailplanung die Belange des Klimaschutzes von vornherein berücksichtigt. Denn nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu einem ähnlich gelagerten Bauvorhaben wie die B12 müssen die Belange des Klimaschutzes auch bei bestandsorientierten Ausbauten in die erforderliche Gesamtabwägung miteinbezogen werden. Dies ist im planfestgestellten und zwischenzeitlich beklagten Bauabschnitt zwischen Untergermaringen und der Anschlussstelle A96 bei Buchloe nicht erfolgt, so dass für diesen Abschnitt ein Ergänzungsverfahren eingeleitet worden ist. Dieses soll Mitte des nächsten Jahres abgeschlossen werden. Bis dahin ruht das Gerichtsverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

Wie Stracke weiter mitteilt, werden unabhängig von den laufenden Ausbau-Planungen der Bedarf und mögliche Standorte für Rastanlagen geprüft. Dazu wird ein Sonderverkehrsgutachten „Parkraumkonzept“ erstellt. Dabei habe das Bundesverkehrsministerium zu erkennen gegeben, dass abweichend zu bisherigen Überlegungen auch ein einziger Standort genügen könnte. Aus Sicht des Bundestagsabgeordneten ist dies ein positives Signal des Bundes. Bei den weiteren Überlegungen müsse neben der Verfügbarkeit von entsprechenden Grundstücken auch die besondere Belastungssituation, die der B12-Ausbau für die Germaringer Bürger bedeutet, im Blick behalten werden.

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Politik Verwaltung Wirtschaft

Irsee erhält 252.900 Euro Bundesförderung für den Gigabit-Ausbau

Stracke: „Schnelles Internet ist von herausragender Bedeutung für alle Bereiche der Gesellschaft“

Gute Nachrichten für Markt Irsee. Im Rahmen des Förderprogramms „Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0“ beteiligt sich der Bund in Irsee mit 252.900 Euro an der Erschließung von unterversorgten Adressen im Gemeindegebiet mit schnellem Internet.

Dazu erklärt der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU): „Die Digitalisierung eröffnet den Menschen und Unternehmen in Deutschland neue Chancen und verändert das tägliche Leben und Wirtschaften stetig.

Eine flächendeckende Versorgung mit leistungsstarken Gigabitnetzen, die allen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung stehen, ist die Basis für eine erfolgreiche Umsetzung digitaler Möglichkeiten in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft in Stadt und Land. Die Gemeinde hat mit ihrem Förderantrag die Initiative ergriffen und wurden belohnt. Dass der Bund den Breitbandausbau mitfinanziert, ist eine sehr gute Nachricht für Irsee und ihre Bürgerinnen und Bürger.“

Für die Erschließung von unterversorgten Adressen im eigenen Gemeindegebiet plant der Markt Irsee mit Gesamtkosten von 585.000 Euro. Die Hälfte davon übernimmt der Bund im Rahmen des Förderprogramms zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland (Gigabit-Richtlinie 2.0). Durch dieses Förderprogramm wird die Unterstützung des Gigabitausbaus, zuvor gefördert durch die Gigabit-Richtlinie des Bundes im Graue-Flecken-Förderprogramm, fortgeführt.

„Glücklicherweise ist das Programm nicht von der aktuellen Haushaltssperre der Ampel-Regierung betroffen, da es sich um einen separaten Fonds handelt. So kann die Gemeinde den Breitbandausbau – trotz des von der Ampel produzierten Chaos in Berlin – planmäßig weiterführen. Das ist gerade in ländlichen Regionen, in denen der Netzausbau rein marktwirtschaftlich nur langsam vorankommt, besonders wichtig“, erklärt Stracke.

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Soziales Wirtschaft

Wegweisend, nachhaltig und vorbildgebend – fünf Jahre Family Store Kaufbeuren

Stephan Stracke im Gespräch mit Gründer Wolfgang Groß

Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) besuchte den Family Store Kaufbeuren und tauschte sich mit dessen Gründer Wolfgang Groß über die Stiftung „Nächstenliebe in Aktion“ sowie deren soziale Projekte aus.

Anlass des Besuchs des Abgeordneten war das im November anstehende fünfjährige Bestehen des Family Stores, ein in seinem Konzept in der Region einzigartiges Second-Hand-Kaufhaus. „Das soziale Engagement der Stiftung ,Nächstenliebe in Aktion‘ ist vorbildgebend“, so Stracke zum Auftakt des Gesprächs. Groß und sein Team unterstützten hier Menschen in allen Lebensphasen und Situationen mit und ohne Migrationshintergrund. Mit dem Family Store und den angeschlossenen Gebäuden und Einrichtungen sei im Stadtteil Neugablonz ein ganz besonderes Zentrum gelebter Integration geschaffen worden.

Groß berichtete, dass ihn im Rahmen einer Reise nach Washington im Jahr 2012 der Besuch eines dortigen Family Stores nachhaltig beeindruckt habe. Der Gedanke an ein solches Secondhand-Kaufhaus in seiner Heimat hatte ihn fortan nicht mehr losgelassen. Als sich 2016 dann die Gelegenheit bot, in der Hüttenstraße in Neugablonz einen ganzen Gebäudekomplex zu erwerben, handelte der Mitbegründer der Hilfsorganisation humedica, dessen Leitung er nach 40-jähriger Tätigkeit als Geschäftsführer bei seinem Renteneintritt im Juli 2019 an seinen Nachfolger Johannes Peter übertragen hatte. Er rief die Stiftung „Nächstenliebe in Aktion“ ins Leben, aktivierte sein großes Netzwerk von Helfern, Geldgebern und Stiftern und kaufte die Gebäude. Nach umfangreichen Modernisierungs- und Umbaumaßnahmen konnte der Family Store im November 2018 seine Pforten öffnen. Geführt wird das Second-Hand-Kaufhaus von Matthias Malzkorn und seiner Ehefrau Sylvia mit einem bewährten Team.

Bis heute ist der Family Store dem klaren Konzept treu geblieben, das Wolfgang Groß einst in Washington so begeistert hatte: Waren werden hier ausnahmslos gereinigt, voll funktionsfähig und sehr ansprechend präsentiert. Der Kunde soll ein echtes Einkaufserlebnis spüren und weniger das Gefühl haben, in einem Gebrauchtwarenmarkt zu sein. Die Preise sind moderat. Zur Idee, Menschen mit wenig Geld günstige Waren anbieten zu können, kommt der Gedanke der Nachhaltigkeit. „Immer noch wird in unserer Gesellschaft viel zu viel weggeworfen. Wir geben Gebrauchtwaren eine zweite Chance und sparen damit Müll, schonen Ressourcen und tun aktiv etwas für den Klimaschutz“, erklärt Wolfgang Groß im Gespräch mit den Abgeordneten. Zugleich schaffe die Stiftung als Träger des Stores auch Arbeitsplätze, denn die Aufbereitung, Präsentation und schließlich der Verkauf der Waren gehe nur mit einem entsprechenden Team. Hinter den Kulissen des Kaufhauses gibt es eine eigene Wäscherei, große wohlsortierte Lagerräume und Werkstätten.

In den fünf Jahren seines Bestehens hat sich der Erfolg des Family Stores verselbständigt. Trotz der derzeitigen spürbaren Einbußen beim Umsatz durch die Bauarbeiten an der Hüttenstraße trage sich das Kaufhaus nach wie vor selbst, teilte Groß mit.

Im Store selbst vervollständigen ein Bistro, eine Lese- sowie eine Spiel-Ecke das Einkaufserlebnis. Der Erlös aus dem Store finanziert eine Vielzahl an sozialen Projekten, die bei Groß und seinem Team „Herzensaktionen“ heißen. Darunter ein Seniorenfrühstück am Samstag, Bastel- und Handarbeitstreffen oder auch der Stammtisch „Wir sprechen deutsch“ für Menschen mit Migrationshintergrund. Auch Kinder mit Förderbedarf bekommen hier Hilfe beim Lernen. Im dreistöckigen Nebengebäude der Stiftung sind momentan rund 120 Schülerinnen und Schüler der Gustav-Leutelt-Schule untergebracht, deren Schulgebäude aktuell saniert werden. Eine Studentin der Uni Augsburg wurde von der Stiftung gerade für ein Jahr auf Minijob-Basis angestellt. Sie recherchiert hier für ihre Bachelor-Arbeit zum Leerstandsmanagement im Stadtgebiet von Kaufbeuren und im Stadtteil Neugablonz. Auf ihren Arbeitsergebnissen soll die Stadt Kaufbeuren später aufbauen können. Auch dies eine Idee des umtriebigen Stiftungsgründers Groß.

Stracke zeigte sich zum Abschluss des Rundgangs durch den Family Store, die Lager und weiteren Gebäude der Stiftung beeindruckt. „Die Angebote der Stiftung sind vielfältig und vielseitig und werden zusammengehalten vom Kitt gelebter Nächstenliebe des gesamten Teams an haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern. Im Family Store wird Nachhaltigkeit großgeschrieben. Das ist großartig für uns, die Umwelt und das Klima. Was die Stiftung ,Nächstenliebe in Aktion‘ hier auf die Beine gestellt hat, ist wegweisend“, lobte der Abgeordnete. Wolfgang Groß sei bereits als Mitbegründer von humedica stets zur richtigen Zeit am richtigen Ort gewesen und habe tatkräftig geholfen ohne viel Aufhebens zu machen. Dieses großartige Engagement setze er nun in seiner Heimatstadt genau da fort, wo es benötigt werde. Stracke wünschte dem Family Store anlässlich des fünfjährigen Bestehens alles Gute und eine weitere lange und erfolgreiche Zukunft.

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Blaulicht Politik Soziales Verwaltung Wirtschaft

Knapp 6 Millionen Euro für digitale Zukunft der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren

Stracke: „Wir wollen Pflegekräfte entlasten und die Qualität der Patientenversorgung verbessern“

Die Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren erhalten aus dem Krankenhauszukunftsfonds von Bund und dem Freistaat Bayern insgesamt rund 6 Millionen Euro, um die Digitalisierung voranzutreiben.

Dazu erklärt der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU): „Mit der Einführung des Krankenhauszukunftsfonds durch das Krankenhauszukunftsgesetz hat die unionsgeführte Bundesregierung 2021 den Grundstein zur Förderung notwendiger Investitionen in moderne Notfallkapazitäten, eine bessere digitale Infrastruktur und die Erhöhung der IT- und Cybersicherheit gelegt. Aus dem gemeinsam mit dem Freistaat Bayern zu je 50 Prozent finanzierte Fonds stehen dem Klinikum Kaufbeuren knapp 4,3 Millionen Euro, der Klinik Füssen knapp 916.000 Euro und der Klinik St. Josef in Buchloe knapp 660.000 Euro zur Verfügung.“

Das Klinikunternehmen Ostallgäu-Kaufbeuren hat in Summe 41 Maßnahmen definiert, die sich derzeit in der Umsetzung befinden oder bereits umgesetzt wurden. Dazu gehören insbesondere die digitale Pflege- und Behandlungsdokumentation, die Einführung digitaler Patientenportale und eines elektronischen Medikationsmanagements sowie ein digitales Aufnahme-, Entlass- und Überleitungsmanagement.

„Die Chancen der Digitalisierung müssen auch in den Krankenhäusern genutzt werden. Moderne IT-Strukturen sind ein Baustein für eine spürbare Verbesserung der Qualität in der Patientenversorgung“, betont Stracke. „Ziel ist es, Ärzte und Pflegekräfte bei der Bürokratie zu entlasten und ihnen so mehr Zeit für die Versorgung ihrer Patientinnen und Patienten zu geben. Denn Fürsorge und Nähe sind in der Patientenversorgung unerlässlich und fördern das Wohlbefinden. Das Geld, das wir zusammen mit dem Freistaat über den Krankenhauszukunftsfonds investieren, ist damit bestens angelegt.“

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Politik Veranstaltung

Zum Tag der Deutschen Einheit ins politische Berlin gereist

Stephan Stracke begrüßte 50 Gäste aus dem Allgäu – Stadtrundfahrt, Besichtigungen und Austausch zu politischen Themen

Da staunte manch einer nicht schlecht, als es im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages auf einmal schallte: ,Oh Allgäu mein, wie schön bist du‘. 50 Gäste aus dem Allgäu hatten die Brückentage rund um den 3. Oktober genutzt, um ihren Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke (CSU) in Berlin zu besuchen. Sie überraschten ihn dort mit einer Ode an die Allgäuer Heimat.

Die Besucher, darunter Mitglieder der Fliegerhorstkapelle Kaufbeuren sowie politisch engagierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Ost- und dem Unterallgäu, waren auf Einladung des arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Berlin gekommen. Dort bildete der Besuch im Bundestag neben einer Stadtrundfahrt und Besichtigungen kultureller Sehenswürdigkeiten einen Höhepunkt im vielseitigen Programm der vom Bundespresseamt durchgeführten Fahrt.

Stracke begrüßte die Gäste und gab einen Einblick in seinen Politiker-Alltag und die Arbeitsweisen des Parlaments. Besonders das Thema Asyl und Migration bewegte die Allgäuer. „Die Integrations- und Aufnahmefähigkeit Deutschlands ist erschöpft. Wir müssen den Zuzug endlich effektiv begrenzen“, so Stracke.

Bundeskanzler Scholz habe Anfang September einen Deutschland-Pakt vorgeschlagen, um der Migrationskrise entgegenzutreten. „Dem großen Wort folgt jedoch die große Tatenlosigkeit. Das ist unverantwortlich!“, erklärte Stracke.

Im Anschluss an den Gedankenaustausch mit dem Allgäuer Abgeordneten machten sich die Gäste auf den Weg, die Bundeshauptstadt weiter zu erkunden.

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Politik Wirtschaft

Ampel stimmt gegen verringerten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Gastronomie

Stracke: SPD, Grüne und FDP fallen unseren heimischen Gastronomie- und Hotelleriebetrieben in den Rücken

Der Bundestag hat am 21.09.2023 mit den Stimmen der Ampel gegen einen Gesetzesentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestimmt, der die dauerhafte Entfristung des bestehenden ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen vorgesehen hat. Damit ist absehbar, dass der in der Corona-Pandemie auf 7 % gesenkte Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie ab 2024 wieder auf 19 % ansteigen wird. Dazu erklärt der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU):

„Viele unserer heimischen Hotel- und Gaststättenbetriebe stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie kämpfen mit massiven Kostensteigerungen, Mitarbeitermangel und überbordender Bürokratie. Nun steht der nächste Preisschock vor der Tür. Mit dem heutigen Beschluss legen SPD, Grüne und FDP die Axt an die Wirtshauskultur im Allgäu an. Die Respektlos-Ampel zeigt damit erneut, dass ihr die Belange unserer mittelständischen Betriebe schlicht egal sind.“

Alle CSU-Abgeordneten aus Schwaben haben für die Beibehaltung des gesenkten Mehrwertsteuersatzes gestimmt. Sämtliche schwäbische Abgeordnete der Ampelfraktionen stimmten dagegen.

Besonders überrascht zeigt sich Stracke über das Abstimmungsverhalten des FDP-Abgeordneten Stephan Thomae aus Kempten. „Meinen Kollegen Thomae schätze ich für seinen oftmals klaren Blick auf die Nöte unserer Unternehmen im Allgäu. So hat er erst vor einer Woche völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass 23 der 27 EU-Mitgliedstaaten und die Schweiz ihrer Gastronomie einen ermäßigten Steuersatz gewähren und gerade das Allgäu als Grenzregion den Wettbewerbsdruck besonders spürt. Trotzdem hat er nun gegen unseren Gesetzesentwurf gestimmt. Hier passen Worte und Taten einfach nicht zusammen“, erklärt Stracke.

„Diese Haltung ist symptomatisch für die Ampel. Im Wahlkampf haben sich Olaf Scholz und Christian Lindner für eine Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes stark gemacht. Jetzt wissen unsere Gastronomen, was sie von solchen Versprechungen der Ampel zu halten haben: nämlich nichts.“

Folge dieser Ampelpolitik werde sein, dass immer mehr Gaststätten schließen müssen. „Damit sterben aber nicht nur einfach Wirtshäuser in unseren Dörfern und Städten, sondern Orte der Begegnung, des Austauschs und der Geselligkeit“, betont Stracke abschließend.

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Politik

33,4 Mio. KfW-Fördergelder für Kaufbeuren und das Ostallgäu

Stracke: Deutlicher Rückgang bei Wohnungsbauförderung

Unternehmen, Privatpersonen und die kommunale Infrastruktur aus dem Ostallgäu und Kaufbeuren haben im ersten Halbjahr 2023 Fördergelder der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Höhe von 33,4, Millionen Euro erhalten. Darüber informiert der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU):

„Über die Hälfte der Fördergelder werden in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien eingesetzt, bei den privaten Kunden der KfW machen sie mit 13,5 Millionen Euro sogar den Großteil der Förderung aus. Über die Mittelstandsbank wurden vor allem Förderkredite für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vergeben. Hier erhielten 11 Unternehmen insgesamt 9,7 Millionen Euro.“

Im Bereich der Infrastruktur wurden im ersten Halbjahr insgesamt 3,1 Millionen Euro für die Soforthilfe und Preisbremse Gas und Wärme ausgezahlt. „Damit konnte der Preisschock bei den Verbrauchern im Dezember 2022 abgefedert werden. Statt Abschläge und Vorauszahlungen an die Kunden abzugeben, erhielten die Versorger eine Ausgleichszahlung vom Bund“, erklärt Stracke.

Ein erheblicher Rückgang der Förderung ist im Bereich Wohneigentum zu beobachten. Hier macht sich zum einen der Wegfall des Baukindergeldes bemerkbar, das seinerzeit von der unionsgeführten Regierung eingeführt wurde. „Im vergangenen Jahr wurde allein im Ostallgäu und Kaufbeuren im ersten Halbjahr über 46-mal ein Baukindergeld-Zuschuss ausgezahlt. Das von der Ampel als Ersatz aufgesetzte Programm zur Förderung von Wohneigentum bleibt indes hinter den Erwartungen zurück“, erklärt Stracke. „Seit Beginn des Programms im Juni wurden deutschlandweit gerade einmal 104 Anträge gestellt. Zum Vergleich: Nach Start des Baukindergeldes im September 2018 wurden innerhalb einer Woche 9.574 Anträge gestellt.“

Zum anderen hat die Ampel aber auch die Förderprogrammatik für energieeffizientes Wohneigentum umgestellt. Während im selben Vorjahreszeitraum noch über 40 Millionen Euro in den Neubau von Wohngebäuden in Form günstiger Kredite oder eines Zuschusses investiert wurden, betrug die Fördersumme im ersten Halbjahr 2023 gerade einmal 13 Millionen Euro. Das bedeutet 66 Prozent weniger Fördergelder. Gründe hierfür sind nach Aussage der KfW unter anderem die veränderte Haushaltslage, wodurch weniger Mittel vom Bund bereitgestellt wurden und die auch im Bausektor gestiegenen Preise, die dazu führen, dass Bauvorhaben auf Eis gelegt werden.

Stracke sieht die Ursachen aber auch in der mangelhaften Politik der Ampel. „Die Wohnungsbaupolitik der Ampel ist nicht nur meilenweit vom eigenen Ziel, 400.000 neue Wohnung pro Jahr zu bauen, entfernt, sondern erschwert durch eine undurchdachte Fördersystematik und verschärfte Energieeffizienzstandards auch den Neubau im privaten Sektor.“

Der Abgeordnete fordert bessere Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie. „Die Spirale von immer strengeren und die Kosten nach oben treibenden Baustandards muss gebrochen und die unübersehbare Vielzahl von Bauvorschriften radikal entschlackt werde. Dafür haben wir als Union schon vor über einem Jahr konkrete Vorschläge gemacht. Die Ampel muss nun endlich ein klares Konzept vorlegen, wie sie die Krise beim Wohnungsbau beenden will.“

 

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Politik

Stracke begrüßt Schülerinnen aus Kaufbeuren im Deutschen Bundestag

Auf Einladung des Allgäuer Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke (CSU) besuchten 76 Schülerinnen des Marien-Gymnasiums Kaufbeuren den Deutschen Bundestag.

Der Besuch im politischen Berlin war Auftakt einer einwöchigen Klassenfahrt in die Bundeshauptstadt. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schilderte der Klasse zunächst seinen Alltag als Abgeordneter, die Arbeitsweise des Parlaments sowie seinen politischen Werdegang.

Er ging dabei auch auf aktuelle Themen wie das Heizungsgesetz, die Klimapolitik und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ein.

Das Heizungsgesetz sollte noch vor der Sommerpause durch die Ampel im Bundestag beschlossen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dies untersagt. „Das oberste Gericht in Deutschland hat festgestellt, dass das Hauruck-Verfahren der Ampel nichts mit einer ordentlichen Beratung zu tun hat und die Rechte des Parlaments verletzt. Das ist ein echter Paukenschlag!“, so Stracke. „Die Ampel sollte in sich gehen und das Heizungsgesetz komplett neu aufsetzen“, machte der Abgeordnete klar.

Ebenfalls Teil der Debatte waren neue Technologien wie etwa die Künstliche Intelligenz. „Sicherlich wird sich der Arbeitsmarkt dadurch erheblich verändern, aber es bieten sich auch neue Chancen, die es zu nutzen gilt.“ An die Schülerinnen gewandt machte Stracke klar: „Ihr seid die Goldene Generation, der sich mit guter Bildung und Weiterbildung alle Türen öffnen.“ Dabei machte er auch deutlich, dass eine Berufsausbildung dem akademischen Bildungsweg in nichts nachsteht.

Im Anschluss an die vielseitige Diskussionsrunde nahm sich Stracke noch reichlich Zeit, um mit einzelnen Schülerinnen ins Gespräch zu kommen. Danach stand für diese ein Essen im Besucherrestaurant des Bundestages an. Am nächsten Tag konnten sie außerdem eine Plenardebatte verfolgen und die Reichstagskuppel besuchen.

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Panorama Politik

Bundestag fördert Jugendaustausch zwischen Deutschland und den USA

Stephan Stracke: „Noch bis zum 8. September für ein Auslandsjahr in den USA bewerben!“ Der Bundestag vergibt wieder Stipendien für einen Aufenthalt in den USA – Gastfamilien werden noch gesucht

Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) weist auf die Möglichkeit hin, im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) ein Auslandsjahr in den USA verbringen zu können.

„Seit über 30 Jahren fördert der Deutsche Bundestag gemeinsam mit dem US-Kongress den Jugendaustausch zwischen Deutschland und den USA“, teilt Stracke mit, der auch für das kommende Schuljahr wieder eine Patenschaft des PPP übernommen hat. „Ab sofort können sich Jugendliche auf eines der Stipendien für das Austauschjahr 2024/25 in den USA bewerben. Bewerbungsschluss ist der 8. September 2023“, informiert der Abgeordnete.

Während ihres Aufenthaltes in den USA leben die Jugendlichen in einer Gastfamilie und besuchen eine Schule vor Ort. So tauchen sie vollständig in die amerikanische Kultur und den dortigen Alltag ein. Die PPP-Stipendien sind Vollstipendien, die den kompletten Kostenbeitrag für das Austauschjahr abdecken – inklusive Reise, Versicherung, Organisation und Betreuung. „Wer sich schon auf das Abenteuer Auslandsjahr begeben möchte, der sollte jetzt rasch die Gelegenheit nutzen und seine Bewerbung auf den Weg bringen!“, betont der Abgeordnete. Die Bewerbung ist direkt über die Website des Bundestags möglich: www.bundestag.de/ppp.

Als Gastfamilie zu Hause eine andere Kultur entdecken

Parallel werden im Wahlkreis Ostallgäu erneut Gastfamilien gesucht, die zeitgleich, also ab August/September 2023, einen der US-amerikanischen PPP-Stipendiaten für ein Schuljahr bei sich aufnehmen möchten. „Gastfamilien haben die Möglichkeit, ein Austauschjahr im eigenen Zuhause zu erleben“, so Stracke. „Sie ermöglichen einem jungen Menschen aus einem anderen Land eine einmalige Erfahrung und gewinnen selbst ein internationales Familienmitglied hinzu.“

Interessierte Familien können sich direkt bei der für den Wahlkreis zuständigen Austauschorganisation Youth For Understanding (YFU) melden: Telefonisch unter 040 2270020 oder per E-Mail an gastfamilienmeldung@yfu.de.

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Politik

Enorme Herausforderungen für die Ehrenamtlichen der Kaufbeurer Tafel

Stephan Stracke und Peter Wachler suchten das Gespräch vor Ort – Mehr Hilfsbedürftige, mehr Arbeit und die Flüchtlingswelle aus der Ukraine bringen alle ans Limit

Im Rahmen eines Gesprächs im „Gratislädle“, der Ausgabestelle der Tafel Kaufbeuren, tauschten sich der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke sowie Landtagskandidat Peter Wachler (beide CSU) mit der Leiterin der Tafel Kaufbeuren Gertrud Sauter und ihrer Stellvertreterin Linde Oberecker aus. Im Mittelpunkt standen die derzeitigen enormen Herausforderungen für die ehrenamtlichen Tafelmitarbeiter vor dem Hintergrund von Inflation, Energiekrise und Ukrainekrieg.

„Die Lage der Tafeln in Deutschland ist so herausfordernd wie noch nie zuvor in der über 30-jährigen Geschichte. Nach zwei Jahren Pandemie und seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine bringen stetig steigende Lebenshaltungskosten die Tafeln an ihr Limit. Dazu kommen die zahlreichen Flüchtlinge aus der Ukraine, die ebenfalls versorgt werden müssen“, so Stracke zum Auftakt des Gesprächs. Dies sei ihm insbesondere in seiner Funktion als arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU-/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag in den letzten Wochen und Monaten immer wieder berichtet worden. Aus diesem Grunde habe er die Initiative zu diesem Ortstermin ergriffen und sich gemeinsam mit Wachler auf den Weg zur Kaufbeurer Tafel gemacht.

Sauter bestätigte im Gespräch, dass sie und ihre ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den enormen Druck gewaltig spüren. 39 Prozent mehr Hilfsbedürftige stünden seit 2022 auf der Ausgabeliste. Jede Woche werden sie von der Tafel Kaufbeuren kostenfrei mit gespendeten Lebensmitteln versorgt. Die Lage sei aktuell so prekär, dass derzeit keine neuen Tafelkunden mehr aufgenommen werden könnten. Ferner werde sogar überlegt, die Ausgabe für den Einzelnen auf einen Zwei-Wochen-Turnus zu verändern. Noch habe man von dieser Notlösung aber Abstand genommen, denn „90 Prozent unserer Hilfesuchenden kommen tatsächlich jede Woche. Für viele reicht das Geld zum Leben sonst nicht“, berichtet Sauter.

Die Kaufbeurer Tafel gibt es seit nunmehr 23 Jahren. Rund 50 Helferinnen und Helfer sorgen dafür, dass gespendete Lebensmittel aus den regionalen Märkten zusammengetragen, sortiert und jeweils am Montag in Neugablonz und am Donnerstag in Kaufbeuren an Hilfsbedürftige ausgegeben werden. Es seien in erster Linie Rentnerinnen und Rentner, die auf das Angebot der Tafel angewiesen sind. Dazu kommen Arbeitslose sowie seit 2022 Flüchtlinge aus der Ukraine. Gerade bei Letzteren sei jedoch eine große Fluktuation zu beobachten, was die logistischen Prozesse im Hintergrund noch herausfordernder mache, so die Tafelmitarbeiterinnen. Trotz der immer noch guten Spendenbereitschaft der regionalen Lebensmittelhändler wie auch verschiedener Vereine und Einzelpersonen blicken die Verantwortlichen jede Woche mit Sorge darauf, ob die vorhandenen Lebensmittel für alle reichen werden. Den großen Ansturm habe man bereits mit einem ausgeklügelten System von zugewiesenen Abholzeiten kanalisieren können. Dennoch seien die Helferinnen und Helfer bis an ihre Grenzen gefordert.

„Die Ehrenamtlichen leisten hier bei der Tafel Kaufbeuren Herausragendes. Ihr Engagement ist von unschätzbarem Wert“, so Stracke und Wachler anerkennend. Jedoch dürfe man nicht zulassen, dass die aktuelle politische Situation zur Belastungsprobe für die Tafeln in der Region und in ganz Deutschland werde. Bisher bliebe die Ampel in Berlin eine wirksame Antwort auf die Herausforderungen durch Inflation und Energiekrise schuldig. Es könne nicht angehen, dass nun alles auf die Menschen abgewälzt werde, die nicht wegschauen, sondern ein großes Herz beweisen und anpacken. Das Allgäu sei traditionell Ehrenamtsland. Doch jetzt sei es an der Regierung in Berlin, endlich pragmatische Lösungen auf den Tisch zu legen, waren sich Stracke und Wachler einig.

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Panorama

Transparent & Modern

Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke zu Besuch beim „Irseer Kreis Versand“

Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke zu Besuch beim „Irseer Kreis Versand“

Ein Besuch hinter den Kulissen eines inklusiven Unternehmens bietet immer spannende Einblicke und eröffnet neue Perspektiven. Anlässlich der Informationswochen der Inklusionsunternehmen, die die Bundesarbeitsgemeinschaft Inklusionsfirmen „bag if“ jährlich ausruft, war der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) zu Besuch beim Irseer Kreis Versand in Kaufbeuren und sprach dort mit Geschäftsführer Bertram Sellner.

„Sensationell“ beurteilte Stracke die Stärke, die das Unternehmen während der Corona-Pandemie gezeigt hatte – ohne Kurzarbeit und ohne Corona-Hilfen sei man aus eigener Kraft durch die Pandemie gekommen, blickte Sellner zurück. Das sei auch der Modernisierung des Unternehmens zu verdanken, die in dem Kaufbeurer Unternehmen seit einigen Jahren besonders forciert vorangetrieben wird. „Dabei versuchen wir, die Veränderungen für all unsere über 70 Mitarbeitenden möglichst transparent zu gestalten und alle mitzunehmen“, so Sellner.

Als inklusiver Versandhandel für Kreativ- und Bastelmaterial besteht der Irseer Kreis Versand nun schon seit 35 Jahren auf dem freien Markt und bietet dabei neben tariflich bezahlten, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen für Menschen mit und ohne Behinderung auch Zuverdienstplätze, Arbeitstrainingsplätze und von der IHK anerkannte Ausbildungsplätze an.

Als mühselig bezeichnete Sellner zum Teil die Beantragung von Wirtschaftsförderungen als gGmbH – das „g“ steht dabei für „gemeinnützig“. Als solch gemeinnütziges Unternehmen sei man oft automatisch von Förderungen ausgeschlossen, auch wenn man als Wirtschaftsunternehmen eigentlich Anspruch darauf haben sollte, zeigte er dem Bundestagsabgeordneten auf.

Stracke sagte zu, sich weiterhin vehement für eine aktive Inklusion und Teilhabe einzusetzen. Er kritisierte aber auch, dass die Ampel in Berlin in diesem Themenfeld bisher sehr ambitionslos gearbeitet habe. „An vielen Stellen im Koalitionsvertrag werden Ziele zur Behinderten- und Teilhabepolitik formuliert. Doch Papier ist bekanntermaßen geduldig. Umfassende Initiativen der Ampel-Regierung für Inklusionsbetriebe lassen weiter auf sich warten“, stellte er fest.

Einig war sich der Abgeordnete mit Sellner, dass die Übergänge zwischen Werkstatt und Inklusionsbetrieb noch selbstverständlicher werden müssten. Dies sei jedoch, so Stracke kein Thema der Gesetzgebung, sondern eines gelebten Miteinanders. „Dass dies vor Ort gut funktioniert, habe ich heute hier erlebt“, betonte Stracke, der als arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soziale Belange stets besonders im Blick hat.

Als Inklusionsfirma, die Kreativ- und Bastelbedarf sowie Deko-Material an Unternehmen, Einrichtungen und Privatpersonen versendet, schafft der Irseer Kreis Versand sichere Arbeitsplätze für Menschen mit vorwiegend psychischer Beeinträchtigung. Dabei steht das Unternehmen für persönliche Förderung und soziale Integration und investiert jede Erlössteigerung in neue Arbeitsplätze.

Unter dem Leitspruch „Wir vertreten ein Menschenbild der gleichen Wertigkeit aller Mitarbeitenden auf Augenhöhe und stärken das Selbstwertgefühl der betroffenen Menschen“ bietet der Irseer Kreis Versand seinen Mitarbeitenden sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit tariflicher Vergütung an. Dabei konnte die Zahl der Mitarbeitenden in 35 Jahren Firmengeschichte von sechs auf aktuell über 70 gesteigert werden. Der Irseer Kreis Versand ist außerdem ein von der IHK anerkannter Ausbildungsbetrieb, der nicht nur Praktikumsstellen, sondern auch Arbeitstrainingsplätze zur Erlangung einer Tagesstruktur anbietet. Mehr dazu auf www.ikv-shop.de/ueber-uns

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Panorama Veranstaltung

Girls‘ Day 2023

Konrad-Adenauer-Stiftung lädt junge Frauen für zwei Tage nach Berlin ein. Jetzt bewerben!

Auch in diesem Jahr findet bundesweit wieder der Girls‘ Day statt. Junge Frauen sollen die Möglichkeit erhalten, Einblicke in Berufe zu bekommen, in denen sie nach wie vor unterrepräsentiert sind. Dies betrifft vor allem das naturwissenschaftlich-technische Feld, das Handwerk und die Politik.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung lädt daher, unterstützt von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zum Girls‘ Day nach Berlin ein, um Frauen zu ermutigen, in diesen Bereichen eine Ausbildung oder ein Studium zu absolvieren. Unter dem Motto „Lust, die Welt aktiv mitzugestalten? – Frauen, MINT und Politik“ sind Gespräche mit Frauen aus der Wissenschaft und Politik ebenso geplant wie Besuche im Deutschen Bundestag.

Der Girls‘ Day findet am 26. und 27. April 2023 statt. Eingeladen sind 40 Schülerinnen und junge Frauen aus ganz Deutschland im Alter zwischen 16 und 21 Jahren aus allen Schultypen.

Interessierte können sich bis zum 31. März mit einem kurzen Motivationsschreiben unter girlsday@kas.de bewerben. Die Kosten für An- und Abreise sowie für Übernachtung und Verpflegung für die Teilnehmerinnen werden übernommen.

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Panorama

Besuch aus Kaufbeuren in der Bundeshauptstadt

Stephan Stracke diskutiert mit 52 Schülerinnen und Schülern aus der Berufsschule

Besuch aus Kaufbeuren in der Bundeshauptstadt

Stephan Stracke diskutiert mit 52 Schülerinnen und Schülern aus der Berufsschule

Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) konnte 52 Schülerinnen und Schüler der Staatlichen Fach- und Berufsoberschule Kaufbeuren im Deutschen Bundestag in Berlin willkommen heißen. Die Schule hatte mit einer zweitägigen Berlinreise junge Menschen belohnt, die durch besonderes Engagement, etwa als Schülersprecher oder Mitglied der Schülermitverwaltung, das Schulleben bereichert haben.

Die Schülergruppe hatte zunächst die Gelegenheit, eine Debatte im Plenarsaal zu verfolgen. Im Anschluss konnten sie Fragen an Stracke richten, der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. Zunächst wurden allgemeine Arbeitsabläufe des Parlaments sowie das Gesetzgebungsverfahren erklärt, nachdem die Schülerinnen und Schüler angeregt durch die Plenardebatte selbst einige Fragen dazu hatten.

Großes Interesse zeigten die jugendlichen Besucher an inhaltlichen Fragestellungen. Schwerpunktthemen dabei waren unter anderem die Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Umweltschutz und nachhaltige Energie.

Stracke betonte mit Blick auf die vom Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende, dass diese größtenteils nur auf dem Papier stattfinde. Der Abgeordnete wies darauf hin, dass das Geld aus dem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro kaum abfließe. „Der Verteidigungshaushalt ist im Jahr 2023 sogar noch um fast 300 Millionen Euro gesunken. Das ist das Gegenteil einer Zeitenwende für die Bundeswehr, die bei der Landes- und Bündnisverteidigung von Grund auf besser aufgestellt werden muss“, erklärte er.

Zu den jüngst bekannt gewordenen Verbotsplänen des Bundeswirtschaftsministers für Öl- und Gasheizungen fand Stracke klare Worte: „Das ist sozial zutiefst ungerecht, denn viele können sich den Umstieg nicht so ohne weiteres leisten. Die Grünen sind weit weg von der Lebensrealität der Menschen.“

Nach einem ausführlichen und intensiven Austausch hatten die Schülerinnen und Schüler noch die Möglichkeit, von der Kuppel des Reichstagsgebäudes über die Stadt zu blicken. Außerdem schloss sich ein Essen im Bundestag an.

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Politik Wirtschaft

Klares Ja zum Standort im Ostallgäu

Nestlé entwickelt sich kontinuierlich weiter. Stephan Stracke im Gespräch mit Werksleiter Jörg Wenisch in Biessenhofen

Klares Ja zum Standort im Ostallgäu

Nestlé entwickelt sich kontinuierlich weiter. Stephan Stracke im Gespräch mit Werksleiter Jörg Wenisch in Biessenhofen

Über die Entwicklung des Nestlé-Standortes in Biessenhofen sprach der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) im Rahmen eines Unternehmensbesuches mit Werksleiter Jörg Wenisch. Weitere Schwerpunktthemen des Austausches waren Aus- und Weiterbildung, Energiekrise und Klimaschutz.

„Corona, Inflation, Krieg und Klimakrise setzen derzeit der Wirtschaft vor allem auch im Bereich der Nahrungsmittelproduktion zu. Zu den gestiegenen Rohstoffpreisen kommen deutlich höhere Produktionskosten“, so Stracke zum Auftakt. Wie sich diese Situation für das Nestlé-Werk Biessenhofen und die Produktion vor Ort darstelle, diese Fragen stellte er in den Mittelpunkt des Gesprächs.

„Rund 650 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter produzieren hier jährlich etwa 63.000 Tonnen Produkte aus den Bereichen Säuglingsnahrung, Kulinarik und Trink- und Aufbaunahrung für Menschen mit besonderen Ernährungsbedürfnissen“, erklärte Jörg Wenisch, der das Werk seit zwei Jahren leitet. Nestlé verfügt am Standort im Ostallgäu über die modernste Sprühtrocknungstechnologie und Verpackungstechnik.

Wie Wenisch mit Blick auf das vergangene Jahr berichtete, gehe es dem Werk wirtschaftlich gut. Im Jahr 2022 wurden am Standort circa 18 Millionen Euro investiert. 13 Millionen davon allein in das neue Labor, das im August seinen Betrieb aufgenommen hat. Ebenfalls seit 2022 werden die Dosen für Säuglingsmilch- und Spezialnahrung in eigenen Produktionslinien direkt in Biessenhofen hergestellt. Dafür habe Nestlé einen hohen einstelligen Millionenbetrag eingesetzt. Mit Blick auf die Unabhängigkeit von Zulieferern und die Qualitätssicherung werde sich dies aber auf jeden Fall rechnen, erläuterte Wenisch. Er sei ganz besonders stolz auf seine engagierten Mitarbeiter am Standort, deren Einsatz es zu großen Teilen zu verdanken ist, dass dieser neue Produktionsbereich so rasch und gut realisiert werden konnte.

Als steigende Herausforderung stelle sich derzeit, wie der Werksleiter mitteilte, die Suche nach Auszubildenden, vor allem in den Bereichen der Automatisierung, IT und Elektronik dar. Rund zwölf junge Leute nehme Nestlé Biessenhofen in jedem Lehrjahr auf. Während die Ausbildung zu Milchtechnologen und -technologinnen nach wie vor bestens nachgefragt werde, mache bei den Ausbildungsplätzen rund um die Automatisierung die Konkurrenz beispielsweise aus der Automobilsparte bemerkbar. Dem wirke Nestlé im Ostallgäu gezielt mit Schulpartnerschaften und der Teilnahme an Ausbildungsmessen entgegen. Stärker fokussieren werde man sich künftig zudem auf den Bereich der dualen Studiengänge sowie auf Meisterlehrgänge. Stracke verwies in diesem Zusammenhang auf die bayerischen Bestrebungen, die Meisterausbildung in Industrie und Handwerk ab 2024 kostenfrei zu stellen. Die Ungerechtigkeit, dass ein Studium kostenfrei, aber eine Meisterfortbildung sehr kostspielig ist, müsse abgeschafft werden. Der Freistaat wäre damit das erste Bundesland, das diese Ungleichbehandlung korrigiert. Aktuell rechne der Freistaat dafür mit Kosten für den Staatshaushalt in Höhe von 100 Millionen Euro. „Es ist beschämend, dass die Bundesregierung hier keinen Handlungsbedarf sieht“, so Stracke.

Verstärkt habe Nestlé weltweit den Klimaschutz im Blick, berichtete Wenisch. So werde der Energiebedarf für den Standort Biessenhofen zu 100 Prozent mit Strom aus deutschen Windparks abgedeckt. „Unser Ziel ist es, unseren CO2-Ausstoß bis 2030 zu halbieren und bis 2050 komplett klimaneutral zu sein“, betonte Wenisch. Insgesamt dürfe man aber auch hier die Kosten nicht aus den Augen verlieren. Unternehmen wie Nestlé spürten die massiv gestiegenen Energiepreise. Damit die Situation sich nicht zur Wachstumsbremse der heimischen Wirtschaft entwickle, müsse die Bundesregierung verlässlich energieintensive Betriebe entlasten. „Wir brauchen einen wettbewerbsfähigen Industriestrom. Das hatte Bundeskanzler Scholz im Wahlkampf versprochen, aber von einer Umsetzung ist nichts zu sehen“, machte der Abgeordnete deutlich.

Insgesamt habe sich das Nestlé-Werk Biessenhofen in den letzten Jahren zu einem wahren Spezialistenstandort entwickelt. Damit sei man aber auch auf der Kostenseite am oberen Ende angekommen. Das Ostallgäuer Werk sei auf ähnlich hohem Kostenniveau wie die Niederlassung in der Schweiz, rechnete Wenisch vor. Vor diesem Hintergrund seien die jüngsten Investitionen im zweistelligen Millionenbereich ein klares und sehr greifbares Bekenntnis zum Standort Biessenhofen, bekräftigte Stracke.

„Nestlé zählt zu den großen und verlässlichen Arbeitgebern in der Region. Nestlé-Produkte „made im Allgäu“ sind rund um den Globus sehr gefragt. Dies beweist auch die Exportquote des Standortes Biessenhofen, die bei 70 Prozent liegt“, so Stracke zum Abschluss des Gesprächs. Er zeigte sich beeindruckt von den Maßnahmen, die allein im letzten Jahr zur Weiterentwicklung des Ostallgäuer Werks beigetragen haben. Für verlässliche Rahmenbedingungen für zukünftige Entwicklungen zu sorgen, sei Aufgabe der Politik auf Bundes- und Landesebene.

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