Stracke: Kürzungen der Bundesmittel für Ländliche Entwicklung bringt Projekte in Gefahr
Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) diskutierte im Rathaus Irsee mit dem Ersten Bürgermeister Andreas Lieb, der 3. Bürgermeisterin Dr. Andrea Städele und Christian Kreye, dem Leiter des Amtes für Ländliche Entwicklung Schwaben, über die geplanten Mittelkürzungen für Projekte der Ländlichen Entwicklung durch die Ampelregierung in Berlin und die Auswirkungen auf Irseer Projekte. Die Diskussion fokussierte sich darauf, wie die Innenentwicklung in der Gemeinde trotz finanzieller Unsicherheiten fortgeführt werden kann.
Grünen-Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte im Sommer angekündigt, massive Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung Agrarstruktur und Küstenschutz“ vorzunehmen und dabei insbesondere den Sonderrahmenplan „Ländliche Entwicklung“ vollständig zu streichen. Von den Haushaltsmitteln für Förderprojekte in Bayern der Ländlichen Entwicklung in Höhe von 172 Millionen Euro werden derzeit 94 Millionen Euro durch Bundesmittel finanziert. Nun droht der Wegfall von mehr als der Hälfte dieser Mittel. Denn der Sonderrahmenplan „Ländliche Entwicklung“ allein umfasst 49 Millionen Euro an Bundesmitteln. Diese Mittel fehlen dann insbesondere für Maßnahmen der Dorferneuerung und Flurneuordnung.
Stracke warnte vor erheblichen Auswirkungen durch die vorgesehenen Kürzungen. In seinem Wahlkreis werden derzeit 40 Projekte durch Mittel der Ländlichen Entwicklung mitfinanziert. Für zehn weitere Projekte wurden bereits Förderanträge eingereicht. Ihre Finanzierung sei gänzlich ungewiss.
Die Gemeinde Irsee plant den Neubau einer Einrichtung für Betreutes Wohnen im Seniorenbereich, einen V-Markt-Mini im ehemaligen Gebäude der Raiffeisenbank, den Bau eines Dorfgemeinschaftshauses mit Bürgerwerkstatt und die Neugestaltung der Freiflächen am Meinrad-Spieß-Platz. Für diese Projekte werden derzeit die Antragsunterlagen vorbereitet. Die beiden Bürgermeister betonten, dass sie an der Umsetzung der Projekte festhalten wollen, da sie für die Innenentwicklung des Dorfes von zentraler Bedeutung seien.
Kreye teilte mit, dass ihm derzeit die Planungssicherheit gerade für neue Projekte fehle. Er könne aktuell nicht absehen, was auf Bundesebene passieren werde. Erst mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts sowie des Bayerischen Haushalts im kommenden Frühjahr werde klar, was Bund und Freistaat an Mitteln bereitstellen. „Das Amt für Ländliche Entwicklung steht bei den bereits zugesagten Fördermitteln für Projekte in der Pflicht“, stellte er klar. Sie zur Auszahlung zu bringen, habe derzeit höchste Priorität. Nicht vergessen werden dürfe dabei auch, dass die meisten Förderprojekte über mehrere Jahre laufen und entsprechend auch die Mittelausschüttung über einen längeren Zeitraum vorgenommen werde. Den Irseern riet er trotz dieser unklaren Situation dazu, ihre Förderanträge möglichst bald einzureichen.
„Der geplante Kahlschlag beim Sonderrahmenplan „Ländliche Entwicklung“ geht voll zu Lasten des ländlichen Raums. Ausgerechnet jetzt, wo nach jahrelanger Vorarbeit viele Projekte konkrete Gestalt annehmen, setzt die Ampel den Rotstift an. Das zeigt einmal mehr den mangelnden Respekt der Ampel vor den ländlichen Räumen und ist das Gegenteil von Verlässlichkeit. Dies führt zu herben Enttäuschungen vor Ort“, so Stracke. Sollten die Sparpläne der Bundesregierung Realität werden, bliebe nichts anderes übrig, als Prioritäten beim Einsatz der drastisch gekürzten Fördermittel zu setzen. Aus der Sicht des Abgeordneten sollten dabei insbesondere Projekte realisiert werden, die der Innenentwicklung und dem sozialen Zusammenhalt in den Dörfern dienen. Gute Beispiele hierfür seien die von der Gemeinde Irsee in den Blick genommenen Vorhaben wie das Haus für Betreutes Wohnen, das Dorfgemeinschaftshaus und der V-Markt-Mini, sagte Stracke abschließend.
