Stracke: SPD, Grüne und FDP fallen unseren heimischen Gastronomie- und Hotelleriebetrieben in den Rücken
Der Bundestag hat am 21.09.2023 mit den Stimmen der Ampel gegen einen Gesetzesentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestimmt, der die dauerhafte Entfristung des bestehenden ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen vorgesehen hat. Damit ist absehbar, dass der in der Corona-Pandemie auf 7 % gesenkte Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie ab 2024 wieder auf 19 % ansteigen wird. Dazu erklärt der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU):
„Viele unserer heimischen Hotel- und Gaststättenbetriebe stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie kämpfen mit massiven Kostensteigerungen, Mitarbeitermangel und überbordender Bürokratie. Nun steht der nächste Preisschock vor der Tür. Mit dem heutigen Beschluss legen SPD, Grüne und FDP die Axt an die Wirtshauskultur im Allgäu an. Die Respektlos-Ampel zeigt damit erneut, dass ihr die Belange unserer mittelständischen Betriebe schlicht egal sind.“
Alle CSU-Abgeordneten aus Schwaben haben für die Beibehaltung des gesenkten Mehrwertsteuersatzes gestimmt. Sämtliche schwäbische Abgeordnete der Ampelfraktionen stimmten dagegen.
Besonders überrascht zeigt sich Stracke über das Abstimmungsverhalten des FDP-Abgeordneten Stephan Thomae aus Kempten. „Meinen Kollegen Thomae schätze ich für seinen oftmals klaren Blick auf die Nöte unserer Unternehmen im Allgäu. So hat er erst vor einer Woche völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass 23 der 27 EU-Mitgliedstaaten und die Schweiz ihrer Gastronomie einen ermäßigten Steuersatz gewähren und gerade das Allgäu als Grenzregion den Wettbewerbsdruck besonders spürt. Trotzdem hat er nun gegen unseren Gesetzesentwurf gestimmt. Hier passen Worte und Taten einfach nicht zusammen“, erklärt Stracke.
„Diese Haltung ist symptomatisch für die Ampel. Im Wahlkampf haben sich Olaf Scholz und Christian Lindner für eine Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes stark gemacht. Jetzt wissen unsere Gastronomen, was sie von solchen Versprechungen der Ampel zu halten haben: nämlich nichts.“
Folge dieser Ampelpolitik werde sein, dass immer mehr Gaststätten schließen müssen. „Damit sterben aber nicht nur einfach Wirtshäuser in unseren Dörfern und Städten, sondern Orte der Begegnung, des Austauschs und der Geselligkeit“, betont Stracke abschließend.
