Kaufbeuren erhält 3,5 Millionen Euro
Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags, und Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) freuen sich darüber, dass die Wertachstadt erstmals bei der Gewährung von Stabilisierungshilfen des Freistaats Bayern berücksichtigt wird. Kaufbeuren erhält 3,5 Millionen Euro. Der gemeinsame Einsatz der beiden Kaufbeurer Politiker hat sich gelohnt. Gleichzeitig leistet der Freistaat damit auch einen Beitrag zur finanziellen Konsolidierung des städtischen Haushalts.
Bernhard Pohl sieht dies als Bestätigung der guten und intensiven Gespräche, die er und Bosse mit dem Finanzministerium geführt haben: „Wir gewähren aus dem Staatshaushalt insgesamt 100 Millionen Euro für Kommunen, die in eine finanzielle Notlage geraten sind und den Willen haben, durch konkrete Konsolidierungsmaßnahmen ihre dauerhafte finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern. Gemeinsam mit unserem Finanzreferenten Markus Pferner haben wir gute Gespräche mit dem Finanzministerium geführt und sie davon überzeugt, dass die Stadt trotz ihrer sichtbaren Probleme mittel- langfristig auf einem vernünftigen Kurs ist. Das hat sich ausgezahlt.“
Oberbürgermeister Stefan Bosse, der kurz zuvor noch eine Haushaltssperre für das laufende Haushaltsjahr verhängt hat, stellt zufrieden fest: „Ich erkenne darin einen Akt der Solidarität. Der Freistaat lässt uns mit den spezifischen, auch strukturell bedingten Problemen unseres Haushalts nicht allein. Ungeachtet dessen ist die Lage nach wie vor ernst. Wir werden alles tun müssen, um die finanzielle Situation dauerhaft im Griff zu behalten. Das ist keine leichte Aufgabe, denn wir sind auch in der Vergangenheit schon höchst sparsam gewesen und haben uns auf keine finanziellen Abenteuer eingelassen“, erklärt der Rathauschef.
Bosse hofft auch in den nächsten Jahren auf die Unterstützung des Freistaats in Form der Stabilisierungshilfen: „Ich wünsche mir natürlich vom Finanzminister und den Parlamentariern, dass diese Form der Unterstützung besonders notleidender Kommunen unverändert weitergeführt wird. Kaufbeuren braucht nämlich auch in den nächsten Jahren die Unterstützung, um aus diesem finanziellen Tal herauszukommen.“ Er setzt dabei auch darauf, dass eine künftige Regierung in Berlin beispielsweise bei der Finanzierung der Krankenhäuser deutlich andere Akzente setzt. „Unsere Probleme vor Ort wurden durch etliche Entscheidungen im Bund massiv verschärft“, stellt der Oberbürgermeister fest.
Bernhard Pohl, der am vergangenen Montag an der Seite von Finanzminister Albert Füracker, Innenminister Joachim Herrmann und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger den Kommunalen Finanzausgleich verhandelt hat, ergänzt: „Wir haben aktuell insgesamt ein Problem, weil durch die verfehlte Wirtschaftspolitik aus Berlin sich die Einnahmen nicht wesentlich erhöht haben, gleichzeitig aber die Ausgaben durch inflationsbedingte Tarifabschlüsse und massive Teuerungen etwa beim Bau in die Höhe geschnellt sind. Deshalb müssen wir nun an die Standards ran. Hier werden wir in Abstimmung mit den Kommunen auch Vorschläge vorlegen und umsetzen, die zu merklichen Kosteneinsparungen führen. Statt Goldrand muss in den nächsten Jahren erst einmal Eisen reichen. Darüber waren wir uns mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände einig“, kommentiert der Haushaltspolitiker.
Für die Stadt Kaufbeuren bedeutet dies, dass auch für den Haushalt 2025 alle Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um das Haushaltsdefizit in beherrschbaren Grenzen zu halten. Beide, Bosse und Pohl, sehen hier eine Gesamtverantwortung von Stadtrat und Verwaltung. „Jeder muss hier seinen Beitrag leisten. Ich sehe aber auch, dass die Botschaft angekommen ist. Ich gehe davon aus, dass wir alle an einem Strang ziehen“, gibt Bosse einen Ausblick auf die nächsten Monate. „Die Stabilisierungshilfen sind einer jener Silberstreife am Horizont, die wir nun brauchen, um gut durch diese herausfordernde Zeit zu kommen. Die Stadt Kaufbeuren hat aber insgesamt auch genügend Potenzial, um künftig auch finanziell wieder vom Leistungsempfänger zum Leistungsträger zu werden“, betont Pohl abschließend.
