Wir leben in bewegten, krisenhaften Zeiten.
Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung!
Traditionell hält der Oberbürgermeister in der letzten Sitzung des Stadtrates vor Weihnachten Rückblick und Ausblick. Und wie schon in den vergangenen Jahren komme ich zum Ergebnis: Wir leben in bewegten, krisenhaften Zeiten. Nach den Pandemie-Jahren bricht demnächst das dritte Jahr mit einem Krieg in Europa an, ohne dass ein Ende in Sicht wäre. Und der Nahe Osten hat gezeigt, welch explosives Potential in ihm steckt – nach dem schrecklichen Terrorangriff der Hamas schlägt Israel hart zurück, Auge um Auge, auch hier ist Frieden leider nicht absehbar.
Die Folgen dieser Ereignisse sind längst in unserem Land angekommen und spürbar: Ausgehend vom Angriff Russlands auf die Ukraine, dem Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen, dem Lieferstopp von günstigem Gas, haben sich die Preise in Deutschland stark erhöht. Dies betrifft, ausgehend von den Energiepreisen, inzwischen alle Lebensbereiche. Es ist nachvollziehbar, dass die Gewerkschaften für höhere Tarifabschlüsse gekämpft haben und weiter kämpfen.
Wie jeder Privathaushalt sind nun auch die öffentlichen Haushalte von diesen Preis- und Tarifsteigerungen betroffen. Nachdem gleichzeitig das Wachstum der Wirtschaft bröckelt und rezessive Tendenzen die Oberhand gewinnen, geht eine Schere zwischen den Ausgaben und den Einnahmen auf. Dies betrifft alle staatlichen Ebenen und damit auch alle Kommunen. So hat Kaufbeuren im vergangenen Jahr seine Schuldenlast mehr als verdoppelt: Von 24,8 Millionen auf rund 57 Millionen Euro. Diese Entwicklung haben wir bereits vor einem Jahr abgesehen und entsprechend geplant. Trotzdem hatten wir natürlich gehofft, dass es besser kommen würde. Inzwischen sehen wir für das kommende Jahr wiederum schwierige Rahmenbedingungen auf uns zukommen: Bei bestenfalls stagnierenden Einnahme steigen die Ausgaben massiv weiter. Allein bei den tariflichen Steigerungen müssen wir von Mehrkosten in Höhe von etwa 5,5 Millionen Euro ausgehen. Die laufenden Baumaßnahmen verteuern sich um rund 9 Millionen, das Defizit der Kliniken steigt von 3,5 Millionen um voraussichtlich 10 Millionen Euro an. Würden wir alle Projekte, die wir uns vorgenommen haben, auch 2024 weiterverfolgen, stiege die Neuverschuldung in den nächsten 4 Jahren um 170 Millionen Euro auf dann über 220 Millionen Euro an.
Deshalb ist ab sofort ein strenger Sparkurs dringend erforderlich. Auf diesen Kurs müssen wir unsere Bürgerinnen und Bürger und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstimmen. Wichtig ist dabei, dass wir verlässlich bleiben: Was begonnen wurde wird fortgeführt! Wir müssen vermeiden, in den Krisenjahren Strukturen zu zerstören, die wir später nur mit viel Mühe wieder aufbauen können. Und wir müssen für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein berechenbarer und attraktiver Arbeitgeber bleiben! Sonst verlieren wir Kolleginnen und Kollegen, die wir in Zeiten demographischer Engpässe nicht ohne weiteres ersetzen können.
Mir ist auch ganz wichtig, dass wir unsere Ziele – trotz aller Sparbemühungen – nicht aus den Augen verlieren: Kaufbeuren wird weiter alles tun, um ein familien- und wirtschaftsfreundlicher Standort zu bleiben, mit bester Anbindung an München und Augsburg, mit einer stabilen Verortung und Vernetzung im Allgäu, mit großartigen Zukunftschancen und Lebensbedingungen für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Kaufbeuren ist eine weiter dynamisch wachsende Stadt. Wie prognostiziert überspringen wir aktuell die Marke von 48.000 Einwohnern inclusive der Nebenwohnsitze. Das Einwohnermeldeamt hat heute Mittag die Zahl von 48.030 ermittelt, das sind wieder 483 Menschen mehr als vor einem Jahr. Das heißt, es gibt schon wieder 1 % mehr Kaufbeurerinnen und Kaufbeurer als im Vorjahr.
Dieses stabile Wachstum um 1 % jährlich stellt uns vor große Herausforderungen. Allein im Bereich der Betreuungsplätze ist es aktuell nicht möglich, ausreichend Angebote zu schaffen. So sind momentan rund 270 Kinder in Kaufbeuren ohne Betreuungsplatz, ein Zustand, mit dem wir uns nicht abfinden werden, obwohl nahezu alle vergleichbaren Städte eine ähnliche Situation haben.
Kaufbeuren hat im zurückliegenden Jahr auch wieder zahlreiche Flüchtlinge aufgenommen. In unseren städtischen Unterkünften haben wir neu 138 Menschen untergebracht. Einige weitere Flüchtlinge sind direkt von Privatpersonen aufgenommen worden. In den städtischen und staatlichen Unterkünften Kaufbeurens leben nun 419 Menschen. Alles in allem leben nun rund 1.500 Flüchtlinge mit unterschiedlichem Schutzstatus in Kaufbeuren. Ich bin sehr froh, dass wir dies bislang ohne große Proteste und Widerstandsaktionen darstellen können. Die Stadtverwaltung versucht, die Menschen im gesamten Stadtgebiet zu verteilen und zu vermeiden, Turnhallen belegen zu müssen oder größere Containerstandorte zu realisieren. Dies gelingt dank der Mithilfe unserer Bevölkerung sehr gut. Vielen herzlichen Dank allen, die uns Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt haben.
Der Krieg in der Ukraine eröffnet weiteren dringenden Handlungsbedarf:
- Die kritische Infrastruktur muss besser geschützt und abgesichert werden
- Die Energieversorgung muss diversifiziert werden – wir müssen daran arbeiten, unabhängiger und klimafreundlicher zu werden
- Wir müssen uns für unsere äußere Sicherheit stärker engagieren
- Wir brauchen mehr Resilienz bei Lieferketten und Versorgung mit wichtigen Gütern wie Arzneimitteln
All dies bedingt eine grundlegende Neuorientierung unserer Gemeinwesen. Der Staat auf all seinen Ebenen, aber auch die Kommunen, müssen sich in diesen Krisen als handlungsfähig, zukunftsfest und verlässlich erweisen. Kaufbeuren stellt sich diesen Aufgaben mit Sachverstand, Engagement und großer Ernsthaftigkeit.
Ein herzliches Dankeschön geht deshalb heute an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Kaufbeuren. Die Stadtverwaltung hat auch 2023 eindrucksvoll ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt.
Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,
gerade in schwierigen Zeiten zeigt es sich, ob Zusammenarbeit gelingt und ob gemeinsam gute Lösungen zum Wohl der Stadt entwickelt werden können. Ich bedanke mich bei Ihnen, dass wir bei allen wichtigen Themen gemeinsame Wege gefunden haben und bin zuversichtlich, dass wir so auch die vor uns liegenden Herausforderungen meistern werden.
Ausdrücklich bedanken möchte ich mich bei Herrn Bürgermeister Oliver Schill und Bürgermeisterin Dr. Erika Rössler für die Unterstützung. Danke allen 12 Beauftragten des Stadtrates und den 6 Fraktionssprecherinnen und –sprechern!
Die finanziellen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, sind weiter stark beschränkt. Es ist eine große Herausforderung, mit dieser Knappheit an Ressourcen auszukommen, die Pflichtaufgaben zu erfüllen und trotzdem noch Raum für freiwillige Leistungen zu schaffen, die die Gesellschaft zusammenhalten. Und schließlich nicht über unsere Verhältnisse zu leben, um so der nächsten Generation eine gute und solide finanzielle Basis zu hinterlassen.
der Fliehkräfte in Europa sind unsere kommunalen Partnerschaften von großer Bedeutung. Mit den Stadtverwaltungen und den politischen Spitzen unserer Partnerstädte stehen wir in engem und freundschaftlichen Austausch: In Gablonz an der Neiße gibt es mit Milos Vele einen neuen Oberbürgermeister, mit Alan Fabbri in Ferrara und Dr. Andras Nemeny verbindet uns eine schon längere Freundschaft. Vielen Dank dem Beauftragten des Stadtrates und Vorsitzenden des Städtepartnerschaftsvereins, Ernst Holy und seinem ehrenamtlichen Team.
Das vielfältige ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger darf in der Weihnachtsansprache nicht unerwähnt bleiben: Es ist absolut großartig, wie reich unsere Stadt diesbezüglich ist. Vielen herzlichen Dank möchte ich dieses Jahr stellvertretend den Angehörigen unserer Feuerwehr zurufen: Die Feuerwehrmänner und –frauen leisten einen unglaublich wichtigen Dienst für unsere Stadt in herausragender Art und Weise!
Vielen Dank auch den Mitarbeitern in unseren Unternehmen:
Die Sparkasse mit dem Vorstandsvorsitzenden Tobias Streifinger und Vorstand Angelo Piecerro an der Spitze ist nun Teil der Sparkasse Allgäu. Diese gemeinsame Sparkasse führt tatsächlich auch zu einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit den anderen Trägern, den Städten Kempten, Füssen, Immenstadt und Sonthofen sowie dem Landkreis Oberallgäu. Kaufbeuren ist in der neuen Sparkasse ein gleichberechtigter Partner und auf Augenhöhe mit Kempten, auch weil unsere Stadt neben Kempten Sitz der Sparkasse Allgäu ist.
Bei VWEW handelt unser Geschäftsführer Stefan Fritz sehr umsichtig und lenkt das Unternehmen sicher durch ein schwieriges Marktumfeld.
In unseren Kliniken hat zu Beginn des Jahres 2022 Andreas Kutschker von Sana die Verantwortung übernommen. Er führt die Häuser professionell und umsichtig. Dass die Marktbedingungen für die Kliniken sich in ganz Deutschland verschlechtert haben ist nicht dem Vorstand anzulasten. Im Klinikum und in der Region wurden die Hausaufgaben erledigt. Es ist zu hoffen, dass seitens der Politik bald bessere Rahmenbedingungen für die Kliniken geschaffen werden. Das Klinikum ist ein Paradebeispiel für die hervorragende Zusammenarbeit mit dem Landkreis Ostallgäu. Ich möchte mich heute deshalb auch herzlich bei Landrätin Marita Zinnecker für das hervorragende Miteinander bedanken. Allen unseren Vorständen und Geschäftsführern ein herzliches Dankeschön, stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Ihnen, den Vertretern der Kaufbeurer Bevölkerung, danke ich für die gute gemeinsame Arbeit im Stadtrat zum Wohle unserer Stadt.
Ich wünsche Ihnen allen ein schönes und friedvolles Weihnachtsfest. Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen alles Gute, Gesundheit, Glück und Erfolg – und Gottes Segen für uns und unsere Stadt Kaufbeuren.
