Landtag setzt Ausschüsse für 19. Wahlperiode ein
Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat in seiner 1. Sitzung am heutigen Dienstag einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion den bisherigen Vorsitzenden Josef Zellmeier (CSU) aus Laberweinting (Landkreis Straubing-Bogen) zum Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls einstimmig bei Enthaltung der AfD wurde der Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freie Wähler -Landtagsfraktion Bernhard Pohl (Kaufbeuren) zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt.
Der Allgäuer Landtagsabgeordnete freut sich hierüber und erinnert an einen großen Vorgänger: „Seit den Zeiten des legendären Haushaltsausschuss-Vorsitzenden Richard Wengenmeier aus Marktoberdorf hat es keinen Abgeordneten aus dem Allgäu mehr gegeben, der in dem wichtigsten Landtags-Ausschuss den Vorsitz oder den Stellvertreter bekleidet hat. Ich bin mir dieser besonderen Ehre sehr wohl bewusst und werde alles tun, um das Amt im Sinne des Freistaats, aber auch unserer Heimatregion gut auszufüllen.“
Als konkrete Ziele nennt Pohl die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern. „Als Freie Wähler haben wir im Bayerischen Landtag mit besonderem Engagement und auch sehr erfolgreich dafür gekämpft, dass nicht nur die Metropole München, sondern insbesondere auch die starken Regionen des Freistaats angemessen finanziell ausgestattet und gefördert werden. Hier liegt das größte Potential Bayerns! Die Politik in Bayern hat sich hier unter unserem Einfluss in den letzten Jahren sehr wohltuend verändert.“
Ein wichtiges Anliegen ist Pohl auch die weiterhin starke Unterstützung der Kommunen. Auch dies war und ist ein zentrales Anliegen der Freien Wähler, die sich aus der kommunalen Ebene entwickelt und dort ihre Wurzeln haben. „Ich werde künftig gemeinsam mit Finanzminister Füracker, Wirtschaftsminister Aiwanger, Innenminister Herrmann und Josef Zellmeier den kommunalen Finanzausgleich für den Freistaat Bayern mit den kommunalen Spitzenverbänden verhandeln. Ich freue mich, dass ich hier meinen Sachverstand auch aus knapp drei Jahrzehnten Kommunalpolitik mit einbringen kann. Die besten Gesetze sind gut gemeint, aber nichts wert, wenn sie vor Ort nicht umgesetzt werden. Dafür brauchen unsere Landkreise, Städte und Gemeinden aber auch die notwendigen Finanzmittel. Dies gilt insbesondere auch für Diejenigen, denen es nicht so gut geht. Deswegen werde ich mich auch weiterhin für die Beibehaltung der Stabilisierungshilfen stark machen. Hier habe ich ja auch recht erfolgreich dazu beigetragen, dass die Stadt Füssen in den letzten zwei Jahren über sieben Millionen erhält“, betont Bernhard Pohl.
Als Ausschussvize ist ihm auch der überparteiliche Konsens wichtig. „Natürlich gibt es festgelegte Rollenbilder. Auf der einen Seite stehen die Regierungsfraktionen, auf der anderen die Opposition. Wir haben aber in der Vergangenheit schon konstruktiv über Fraktionsgrenzen hinweg zusammengearbeitet. Das möchte ich beibehalten und wenn möglich sogar verstärken. Als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Stammstrecke“ habe ich das bereits erfolgreich praktiziert. Die Herausforderungen der nächsten Jahre werden gerade beim Haushalt enorm. Da sollten wir Kompetenz auch der Oppositionsfraktionen nutzen und den Konsens suchen“, so Pohl abschließend.
