Kategorie: Politik

Investitionen, Bahnsteige, Elektrifizierung: So soll der Bahnverkehr im Allgäu zukunftsfähig werden

Beim Bezirksparteitag der Grünen in Bayerisch-Schwaben stand die Zukunft der regionalen Bahn ganz oben auf der Agenda. Einstimmig verabschiedeten die Delegierten einen Leitantrag, der umfassende Investitionen in die Schieneninfrastruktur fordert – mit konkreten Maßnahmen für Bayerisch-Schwaben und das Allgäu.

Der Antrag wurde unter Mitwirkung verkehrspolitischer Expert*innen, darunter aus der grünen Bundestagsfraktion, formuliert. Ziel ist es, Bahnfahren in der Region zuverlässiger, günstiger und klimafreundlicher zu machen.

Alpay Artun: Kaufbeuren darf nicht aufs Abstellgleis geraten

Bezirksvorstandssprecher Alpay Artun, in Kaufbeuren aufgewachsen, formulierte klare Kritik an der Bundesregierung:

„Die Bundesregierung muss dringend in die marode Bahninfrastruktur investieren anstatt das Sondervermögen mit Haushaltstricks zu verschieben und Kaufbeuren und das Allgäu langfristig auf das Abstellgleis zu stellen.“

Barrierefreier Ausbau mit Weitblick notwendig

Auch auf lokaler Ebene gab es grüne Impulse: Marcus Kühl, Mobilitätsbeauftragter im Kaufbeurer Stadtrat, hatte am Antrag mitgewirkt. In seinem Grußwort betonte er die strategische Bedeutung des Bahnhofs:

Dank eines Antrags der grünen Stadtratsfraktion wurde beschlossen, beim geplanten barrierefreien Ausbau der Bahnsteige auch die Bahnsteiglänge zukunftsgerecht zu planen.

Hintergrund: Bei der zunächst vorgesehenen Länge könnten künftig eingesetzte Züge nicht vollständig ein- oder aussteigen lassen – eine Einschränkung mit Folgen. Denn im Rahmen des geplanten Deutschlandtakts soll auch eine Fernverkehrslinie über Kaufbeuren führen. Damit Fernverkehrszüge dort tatsächlich halten können, muss die Bahnsteiglänge den Vorgaben entsprechen.

„Dieselloch Allgäu“ als strukturelle Schwachstelle

Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags ist die Elektrifizierung der Bahnstrecken in Schwaben. Die Bezirksgrünen fordern, dass bis 2035 alle Hauptstrecken mit Oberleitungen ausgestattet werden.

„Die Nebenstrecken könnten zunächst noch mit Akku-Hybrid-Zügen befahren werden, langfristig ist der Bau der Oberleitung auch hier unbedingt anzustreben, da auf lange Sicht am wirtschaftlichsten“, erklärt Marcus Kühl.

Der Bedarf ist akut: Auf der Allgäubahn zwischen Kempten, Kaufbeuren und Buchloe kommt es bereits jetzt zu Fahrplanverschlechterungen, da die nicht elektrifizierten Strecken mit modernen, emissionsfreien Zügen kaum bedient werden können.

Ziel: Klimafreundlich, zuverlässig, bezahlbar – auch auf dem Land

Mit dem Antrag und der Diskussion in Kaufbeuren positionieren sich die Grünen deutlich: Wer den Bahnverkehr stärken will, muss in Infrastruktur investieren – und dabei auch ländliche Regionen wie das Allgäu mitdenken.

Abgeordneter der Freien Wähler lädt zum Gespräch über regionale und landespolitische Themen ein

Der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) lädt am Freitag, 14. November 2025, von 15:00 bis 16:30 Uhr zur Bürgersprechstunde in sein Abgeordnetenbüro in der Gutenbergstraße 2a, Kaufbeuren ein.

Die Sprechstunde bietet interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, persönliche Anliegen, Fragen oder Anregungen zu politischen Themen direkt an den Abgeordneten heranzutragen.

Regelmäßige Sprechstunden im Wechsel

Die Bürgersprechstunden finden monatlich im Wechsel zwischen den Büros in Kaufbeuren und Mindelheim statt. Damit richtet sich das Angebot nicht nur an Kaufbeurer, sondern auch an Bürgerinnen und Bürger aus dem Unterallgäu. Anliegen können dabei sowohl vor Ort als auch telefonisch vorgebracht werden.

Anmeldung erforderlich

Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, wird um eine telefonische Anmeldung unter 08341-9954844 gebeten.

Wirtschaft, Bürgerrechte und weniger Bürokratie im Fokus der neuen Wählergruppe

Mit einem Mix aus Aufbruchsstimmung und Teamgeist präsentierte sich die neue, überparteiliche Wählergemeinschaft Bündnis Zukunft Kaufbeuren (BZKf) bei der Aufstellung ihrer Stadtratsliste. Die Gruppe vereint parteiunabhängige Bürger sowie Anhänger von Bayernpartei, dieBasis und der WerteUnion. Ihr Anspruch: frischer Wind im Stadtrat – jenseits etablierter Parteistrukturen.

Kandidaten mit klaren Positionen

Angeführt wird die Liste vom amtierenden Stadtrat und Rechtsanwalt Dr. Thomas Jahn. In seiner Vorstellungsrede erklärte er:

„Wir brauchen neue Kräfte, die wirtschaftliches Denken und gesunden Menschenverstand in die Kommunalpolitik zurückbringen.“

Zudem begründete Jahn seine Abkehr von der etablierten Politik mit den Ereignissen der vergangenen Jahre:

„Ich fühle mich seit einigen Jahren, auch aufgrund der Geschehnisse in und der fehlenden Aufarbeitung der Coronazeit, von der etablierten Politik nicht mehr vertreten.“

Auf Platz 2 kandidiert Bernd Fuhrmann, selbständiger Honorarfinanzanlagenberater (IHK). Er sagte:

„Wir wollen wieder stolz sein auf unsere Stadt. Kaufbeuren braucht eine lebendige Altstadt und soll wieder eine echte Stadt des Sports werden.“

Platz 3 belegt Thomas Pfaffenbauer, stellvertretender Bezirksvorsitzender der Bayernpartei. Seine Motivation:

„Ich setze mich für solide Finanzen ein, denn die gegenwärtige Schuldenpolitik macht Kaufbeuren abhängig von den Zentralen in München und Berlin.“

Jürgen Grieshaber, früherer Reiseunternehmer und Vertreter der Partei dieBasis, kandidiert auf Platz 4. Er sagte:

„Ich verstehe meine Aufgabe darin, die konkreten Anliegen und Probleme der Bürger im Stadtrat wirklich abzuarbeiten.“

Die restlichen Plätze bis Listenplatz 10 werden von Kandidatinnen und Kandidaten aus verschiedenen Stadtteilen besetzt – darunter Handwerksmeister, Unternehmer, Selbstständige und Angestellte, die laut eigener Aussage „fest im Leben stehen“.

Themen und Ziele der Wählergruppe

Das BZKf versteht sich als Gegengewicht zur etablierten Stadtpolitik und hat sich folgende Schwerpunkte gesetzt:

• Förderung der örtlichen Wirtschaft
• Bürokratieabbau
• Verkehrslösungen mit Augenmaß
• Belebung der Altstadt
• Wohnraum schaffen statt verwalten
• Bürgerbeteiligung stärken
• Einsatz für Tierschutz
• Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Raum
• Wahrung von Bürgerrechten und Freiheiten

Kandidatenpräsentation und Unterstützungsunterschriften

Die Liste wurde einstimmig von der Aufstellungsversammlung bestätigt. Vorgestellt wird sie öffentlich am
29. November 2025, 18:00 Uhr im Café Alpenblick, im Rahmen einer Veranstaltung zur Aufarbeitung der Corona-Zeit. Weitere Aktionen zur Stärkung von Bürgerrechten und dem Erhalt des Bargelds sind geplant.

Damit das BZKf zur Stadtratswahl am 8. März 2026 antreten darf, müssen gemäß Gesetz mindestens 215 Wahlberechtigte eine Unterstützungsunterschrift leisten. Diese können vom
11. Dezember 2025 bis 19. Januar 2026 im Kaufbeurer Rathaus abgegeben werden.

Stadtratsliste Bündnis Zukunft Kaufbeuren (Plätze 1–10):

1. Dr. Thomas Jahn
2. Bernhard Fuhrmann
3. Thomas Pfaffenbauer
4. Jürgen Grieshaber
5. Vera-Astrid Kuby
6. Rudolf Posselt
7. Dieter Koldas
8. Lydia Fichl
9. Liane Pfaffenbauer
10. Ottmar Venus

Politisches Selbstverständnis ohne Quote: Stammtisch diskutiert Gleichstellung und Kandidatenlisten

Der Stammtisch des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) am 2. November im Restaurant Belfort in Kaufbeuren stand ganz im Zeichen der Frauen in der Politik. Die beiden führenden Allgäuer BSW-Politikerinnen, Tatjana Alekseenko (Kaufbeuren) und Martina Ozvald (Eggenthal), berichteten über die Veranstaltung „Frauen in die Politik“ am 29. Oktober, organisiert von der Gleichstellungsstelle der Stadt Kaufbeuren.

Ziel der Veranstaltung war es, mehr Frauen für kommunalpolitisches Engagement zu gewinnen. Alekseenko äußerte sich kritisch zu den dort vertretenen Positionen mancher amtierender Stadträtinnen. Das vermittelte Frauenbild sei überholt, meinte sie – Themen wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine gleichberechtigte Rollenverteilung in der Erziehung seien im BSW längst gelebte Realität. „In anderen Parteien müssen Frauen dankbar sein, wenn der Partner sie in den Stadtrat gehen lässt“, kommentierte Alekseenko.

Gleichstellung ohne Quote – das BSW-Modell

Für das Bündnis Sahra Wagenknecht ist Gleichstellung eine Selbstverständlichkeit. Weder Listenquoten noch genderspezifische Sprache werden im Parteikonzept angewendet. Frauen würden diese Instrumente nicht benötigen, so die Haltung der Parteivertreterinnen. Alekseenko ist stellvertretende Bezirksvorsitzende des BSW in Schwaben, Ozvald leitet den Kreisverband im Ostallgäu.

Die parteiinterne Zusammenarbeit von Frauen und Männern funktioniere gut, auch beim Stammtisch selbst zeigte sich das: Die Diskussion war nahezu paritätisch besetzt – sechs Männer, fünf Frauen.

Kandidatenlisten mit ausgeglichener Besetzung

Am Stammtischabend wurde auch über die bevorstehenden Kommunalwahlen gesprochen. Die Kandidatenliste für den Stadtrat in Kaufbeuren steht bereits – und ist zur Hälfte mit Frauen besetzt. Auch für den Kreistag im Ostallgäu zeichnet sich ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter ab, auch wenn die Liste dort noch nicht vollständig ist.

Wer als Spitzenkandidat oder -kandidatin auftritt, ist in Kaufbeuren noch offen. Ein eigenes OB-Kandidat wird das BSW voraussichtlich nicht stellen. Im Ostallgäu hingegen plant die Partei mit einer Landratskandidatur – der Name soll erst kurz vor der offiziellen Aufstellung bekannt gegeben werden.

Nächste Stammtischtermine bereits geplant

Das politische Gespräch beim BSW geht weiter: Die nächsten Stammtische finden am 15. November in Buchloe und am 16. November in Marktoberdorf statt.

Klare Geschlossenheit bei der Nominierung – Ein starkes Signal für Kaufbeuren

Nun haben auch die Freien Wähler Nägel mit Köpfen gemacht und Stefan Bosse einstimmig zu ihrem Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl am 8. März 2026 nominiert. Bosse geht damit als gemeinsamer Kandidat von Freien Wählern und CSU ins Rennen.

Den Grundstein für die Zusammenarbeit haben Freie Wähler und CSU bereits im März gelegt. Nach einer Reihe von Vorgesprächen haben beide Gruppierungen im Juli verkündet, in der kommenden Stadtratsperiode eine Zusammenarbeit anzustreben und gemeinsam für eine Wiederwahl des amtierenden Oberbürgermeisters Stefan Bosse zu kämpfen. Bei der Veranstaltung in Oberbeuren sollte nun die Absichtserklärung auch formell von den anwesenden Mitgliedern bestätigt werden.

Bereits die Grußworte zur Nominierungsversammlung atmeten den Geist des angestrebten Bündnisses. Die Vorsitzende der CSU in Kaufbeuren, Julia von Stillfried, appellierte dabei an die Gemeinsamkeiten und positionierte sich deutlich gegen Spaltung und Extremismus. Die gemeinsame Nominierung eines Kandidaten sei ein wichtiges Zeichen der Stabilität für Kaufbeuren. Peter Kempf, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Stadtratsfraktion, unterstrich dies: „Die Schnittmengen zwischen Freien Wählern und CSU waren bereits in den letzten Jahren sichtbar, man arbeitet bereits lange im Kaufbeurer Stadtrat zusammen, auch wenn nicht jeder Antrag auf Zustimmung gestoßen ist. Auf dieser Grundlage wollen wir künftig eng und vertrauensvoll mit unserem Partner zum Wohle der Stadt Kaufbeuren zusammenarbeiten.“ Jons Menzel, zweiter Vorsitzender der FREIEN WÄHLER Kaufbeuren, unterstrich ebenfalls die besondere Signalwirkung eines gemeinsamen Kandidaten. Man vereine mit zwei starken Stadtratslisten und einem erfahrenen OB-Kandidaten Stabilität und Kreativität.

Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Kaufbeuren, Bernhard Pohl, blickte in seiner Rede zurück: „Nach seiner ersten Wahl 2004 bin ich auf Stefan Bosse zugegangen und habe ihm eine konstruktive Mitarbeit der Freien Wähler angeboten. Das hat auf politischer Ebene unterschiedlich gut geklappt. Persönlich haben wir uns aber mindestens wertgeschätzt und wussten, wir konnten uns immer aufeinander verlassen. Vor der letzten Kommunalwahl hatte ich den Eindruck, Stefan Bosse habe nicht mehr den notwendigen Elan, die Stadt erfolgreich zu führen. Der OB hat mich eines Besseren belehrt. Beginnend mit einem exzellenten Krisenmanagement bei Corona spüre ich: Stefan Bosse brennt wie am ersten Tag für seine Heimatstadt und verfügt jetzt zusätzlich über langjährige Erfahrung. Momentan spüren wir in Kaufbeuren ganz besonders schwierige Herausforderungen, insbesondere beim Haushalt. Da müssen die stärksten Kräfte zusammenwirken, und das sind nun einmal Freie Wähler und CSU. Stefan Bosse im Rathaus und ich im Bayerischen Landtag und meiner Scharnierfunktion im Stadtrat können Kaufbeuren voranbringen.“

Bei seiner Vorstellung beleuchtete Oberbürgermeister Stefan Bosse die Herausforderungen der vergangenen Jahre auf.  Natürlich habe es mit den Freien Wählern und auch mit Bernhard Pohl zeitweise Rivalitäten gegeben. Durch die Koalition von CSU und Freien Wählern im Bayerischen Landtag und der Staatsregierung sei eine Zusammenarbeit auch intern besser vermittelbar gewesen. Mit Bernhard Pohl habe er einen Kämpfer in München, der gut vernetzt ist. Er habe auch aus Kreisen der Staatsregierung schon zustimmende Worte zu der geplanten Zusammenarbeit in Kaufbeuren erhalten.

Stefan Bosse schwor die anwesenden Mitglieder der FREIEN WÄHLER zugleich auf die kommenden Herausforderungen ein. Die Kommunalfinanzen seien in der größten Krise seit dem zweiten Weltkrieg. Diese mache auch vor Kaufbeuren keinen Halt. Man müsse sich also auf die Gemeinsamkeiten konzentrieren und dann kreative Lösungen für die vorhandenen Probleme finden. Mit Zuversicht blicke er in die nächsten sechs Jahre, die zwar auch geprägt würden von schwierigen Entscheidungen, aber auch den Nährboden für Innovation und Transformation liefern könnten.

Die Abstimmungen des Abends lieferten dann ein klares Signal und erfreuliche Ergebnisse: Sowohl der Beschluss für einen gemeinsamen Oberbürgermeisterkandidaten als auch die Wahl des Kandidaten Stefan Bosse waren einstimmig. 42:0 bei der CSU und 30:0 bei den Freien Wählern, Traumergebnisse für den Amtsinhaber!

Damit steht nun fest: Stefan Bosse ist der gemeinsame OB-Kandidat von CSU und FREIEN WÄHLERN.

In seiner kurzen Dankesrede machte der amtierende Oberbürgermeister klar: „Jetzt geht’s los! Beide müssen jetzt anpacken und zeigen, dass diese Zusammenarbeit das Beste für Kaufbeuren ist“.

BSW informiert auf dem Wochenmarkt über seine Haltung zur Bundeswehr und Wehrpflicht

Am Samstag, den 8. November 2025, lädt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu einer Kundgebung mit Infostand auf dem Wochenmarkt in Neugablonz ein. Die Veranstaltung findet von 9:00 bis 12:00 Uhr statt.

Unter dem Motto „Nein, meine Söhne geb ich nicht“ – angelehnt an das gleichnamige Lied von Reinhard Mey – richtet sich das BSW gegen eine Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland. Stattdessen plädiert das Bündnis für eine starke Berufsarmee, die klar auf Verteidigungsaufgaben ausgerichtet ist.

Unterstützung durch Stadträte

Bei der Kundgebung in Neugablonz vertreten auch zwei Kommunalpolitiker die Position des BSW:
Paul Meichelböck, Stadtrat aus Kaufbeuren, sowie Bernd Gramlich, Stadtrat aus Buchloe, stehen für Gespräche mit Interessierten zur Verfügung und beantworten Fragen rund um die sicherheitspolitische Position des Bündnisses.

SPD setzt auf Erfahrung, Engagement und soziale Schwerpunkte

Der SPD-Ortsverein Kaufbeuren hat Pascal Lechler einstimmig als Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl nominiert. Der 45-jährige Diplomverwaltungswirt ist derzeit als Regierungsamtsrat beim Bundeswehrdienstleistungszentrum Kaufbeuren tätig und bringt neben seiner beruflichen Erfahrung ein breites ehrenamtliches Engagement mit.

Ehrenamt und Stadtentwicklung – ein starkes Fundament

Lechler ist seit Jahren im Kaufbeurer Stadtrat aktiv und engagiert sich darüber hinaus als Ersatzschöffe am Jugendgericht sowie als stellvertretender Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Kaufbeuren und des Kreisverbands Kaufbeuren-Ostallgäu. Zusätzlich ist er in mehreren Sportvereinen, im Tänzelfestverein und bei der Kulturgruppe Blaue Blume aktiv.

Diese breite Aufstellung spiegelt seinen zentralen Anspruch wider: „Kaufbeuren für alle“, unabhängig von Herkunft, Alter oder Geschlecht.

Familienpolitik im Fokus

Ein Schwerpunkt seiner politischen Arbeit liegt in der Unterstützung von Familien. Lechler betont die Notwendigkeit eines konsequenten Ausbaus von Kindertagesstätten und Schulen, insbesondere mit Blick auf die gesetzlich verankerte Ganztagsbetreuung. Für eine wachsende Stadt wie Kaufbeuren sei dies ein zentrales Zukunftsthema.

Umwelt und Klima als politische Schwerpunkte

Ein weiteres zentrales Anliegen ist der Umwelt- und Klimaschutz. Unter Lechlers Mitwirkung und mit Unterstützung der Jugendinitiative Generation KF wurde die Stelle einer Klimaschutzmanagerin geschaffen. Wiederholt hatte die SPD zudem eine Baumschutzsatzung beantragt, die jedoch bislang abgelehnt wurde.

Lechlers Fazit: „Wer in Kaufbeuren grün will, muss rot wählen.“

Sozialer Wohnungsbau mit Augenmaß

Im Bereich Wohnungsbau spricht sich Lechler für eine Quote von 25 Prozent im sozialen Wohnungsbau aus – vorausgesetzt, entsprechende Fördermittel von Bund und Land stehen zur Verfügung. Er betont, dass Nachverdichtung nicht zulasten der Lebensqualität gehen dürfe. Wichtig seien ausreichend Spielplätze, aber auch Stellplätze für Autos und Fahrräder.

Sportförderung langfristig denken

Auch dem Sport misst Lechler eine hohe Bedeutung bei. Die Stadt müsse die Arbeit der lokalen Vereine weiter unterstützen. Positiv hebt er den Sportentwicklungsplan hervor, der mit wissenschaftlicher Begleitung erstellt wurde. Er umfasst 50 Maßnahmen, die innerhalb der nächsten 15 Jahre schrittweise umgesetzt werden sollen – eine Grundlage für eine nachhaltige Sportförderung.

Eine vielfältige Liste für die Stadtratswahl

Im Anschluss an die OB-Nominierung wurden alle 40 Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtratswahl vorgestellt – ebenfalls einstimmig gewählt. Die Co-Vorsitzende Catrin Riedl zeigte sich erfreut:
„Wir sind richtig stolz auf diese Liste.“
Auch Vorstandsmitglied Martin Valdes-Stauber, Beauftragter des Stadtrates für Vielfalt und Offene Gesellschaft, lobte:
„Es ist eine bunte Liste, die das gesamte Spektrum unserer vielfältigen Stadt abbildet.“

Astronauten trainierten in den Allgäuer Alpen Helikopterflüge. Ausgangspunkt hierfür war der Fliegerhorst Kaufbeuren.

Die European Space Agency (ESA) bereitet sich auf die Teilnahme europäischer Astronautinnen und Astronauten an einer Mondlandemission vor. Die Astronauten Matthias Maurer und Alexander Gerst, zwei Wochen später auch Samantha Cristoforetti und Thomas Pesquet, übten für die Landung auf dem 384.400 Kilometer entfernten Trabanten der Erde in den Allgäuer Alpen. Dabei unterstützt sie das Internationale Hubschrauberausbildungszentrum der Bundeswehr. Dieses hat im Rahmen einer Kooperation mit der ESA in nur wenigen Monaten ein spezielles Helikoptertraining für die Raumfahrer entwickelt.

Zwei Helikopter des Typs EC 135 landen Anfang Oktober 2025 gekonnt und präzise auf einem Hallenvorfeld im Fliegerhorst Kaufbeuren. Gesteuert werden sie von zwei Männern, die gerade erst vor wenigen Tagen erstmalig am Steuerknüppel eines Hubschraubers saßen. „Wir wussten vor zwei Wochen noch nicht im Detail, wie man einen Helikopter fliegt und heute machen wir schon Flüge mit komplexen Landungen, die sich total leicht anfühlen“, berichtet Alexander Gerst sichtlich positiv überrascht während einer Pause zwischen zwei Helikopter-Übungsflügen. Das Internationale Hubschrauberausbildungszentrum der Bundeswehr konzipierte mit der ESA einen maßgeschneiderten Intensiv-Lehrgang. Ziel ist es, die Astronauten fit für vertikale Landeverfahren in unwegsamem Gelände zu machen. „Wir müssen vertikal auf einer Stelle landen, die nicht geplant ist für unsere Ankunft. Genau das erarbeiten wir uns beim Gebirgsflug in den Alpen“, erklärt Matthias Maurer.

Im Simulatorzentrum der Bundeswehr in Bückeburg wurde für die Astronauten sogar eine komplexe Mondumgebung programmiert. Im „Motion-Sim“ können sie sich genaustens auf die Gegebenheiten des Mondes vorbereiten. „Wir können im Simulator in einer Mondumgebung mit Kratern und Gebirgen fliegen. Man sieht aufgrund fehlender Skaleneffekte und unterschiedlich großer Krater nicht, wie nahe man an der Oberfläche ist, und muss deshalb hauptsächlich nach Instrumenten fliegen. Dabei gilt es, sich an typische optische Illusionen zu gewöhnen, um sich nicht von ihnen fehlleiten zu lassen. Bei der Landung wird zudem viel Staub aufgewirbelt, und es droht die Gefahr, dass man den visuellen Kontakt zum Boden verliert. Dank des Internationalen Hubschrauberausbildungszentrums können wir üben, in solchen Situationen den Überblick und die Kontrolle über das Landevehikel zu bewahren“ berichtet Gerst. Er betonte zudem: „Was wir hier machen, ist auf Augenhöhe mit anderen internationalen Raumfahrtagenturen wie zum Beispiel der NASA. Durch die Integration von Gebirgsflügen hebt sich das europäische Helikoptertraining sogar qualitativ deutlich von internationalen Standards ab. Das ist ein großartiges Zeichen und wichtig für das neue Selbstverständnis Europas. Nicht zuletzt können wir damit auch der jungen Generation zeigen, dass man hier in Deutschland und Europa coole Sachen machen und Träume verwirklichen kann. Ihr könnt auch hier Astronaut oder Astronautin werden, aber auch Heeresflieger oder Heeresfliegerin.“

Auf die Frage, warum der Mond das Ziel sei, erklärt Maurer: „Auf dem Mond können wir unglaublich viel lernen: ´Wie entstand unser Sonnensystem und wie kam das Leben auf die Erde? Wir können dort neue Technik ausprobieren und Teleskope aufstellen, mit denen wir weit in die Vergangenheit des Universums schauen können aber auch gleichzeitig für die Erde gefährliche Asteroiden und Kometen frühzeitig erkennen. Der Mond wird unser Sprungbrett ins All.“

Die Ausbildung ist Teil des Artemis-Programms, das erstmals seit der Apollo-17-Mission im Jahr 1972, wieder das Ziel verfolgt, mit Astronauten und Astronautinnen auf dem Mond zu landen.

Gemeinsam weiter – Team ’26 steht!

Mit klarer Haltung und einem starken Zeichen der Geschlossenheit präsentierte sich die CSU Kaufbeuren bei ihrer Mitgliederversammlung am 22. Oktober 2025. Im Mittelpunkt stand die Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten für die anstehende Stadtratswahl am 8. März 2026. Insgesamt wurden 40 Personen für die Wahl aufgestellt, ergänzt durch vier Ersatzkandidaten.

Die Ortsvorsitzende Julia von Stillfried eröffnete die Versammlung mit einem deutlichen Statement: „Wir sind die noch einzig verbliebene Volkspartei – und genau das zeigt sich in unserer Liste für die Kommunalwahl.“ Gemeinsam mit Oberbürgermeister Stefan Bosse und Fraktionsvorsitzendem Christian Sobl hatte sie die Liste erarbeitet und in guten Gesprächen mit den Kandidaten die Plätze vergeben.

Die CSU-Liste spiegelt die Vielfalt der Stadt wider: 16 Frauen und 24 Männer treten zur Wahl an – ein Rekordwert in Sachen Frauenquote bei der örtlichen CSU. Das Durchschnittsalter liegt bei 48,2 Jahren, was laut der Ortsvorsitzenden Julia von Stillfried einen realistischen Querschnitt durch die Bevölkerung darstellt. Kandidaten aus allen Stadtteilen sind vertreten, darunter Ur-Kaufbeurer, Bürger mit Migrationshintergrund, ein Kandidat mit Sehbehinderung sowie Vertreter verschiedenster Berufsgruppen – vom Handwerker über die Schulrätin bis hin zum Anwalt und Physiotherapeuten, alles ist dabei.

Angeführt wird das Team von Oberbürgermeister Stefan Bosse, der in seiner Rede die Richtung für den Wahlkampf und die kommende Legislaturperiode skizzierte. Im Fokus stehen der Infrastrukturausbau, insbesondere die B12 und die Bahnhöfe, sowie Investitionen in Schulen und Kindergärten. Dazu kommt die Digitalisierung. Bosse betonte die Bedeutung einer wirtschaftlichen Weiterentwicklung mit Zukunftstechnologien: „Wir erleben gerade einen großen Wandel in der Wirtschaft, und darin sehen wir eine Chance für Kaufbeuren.“ Gleichzeitig mahnte er zur Haushaltskonsolidierung, um auch künftig handlungsfähig zu bleiben: „Die CSU ist die Partei der Wirtschaftskompetenz und der wirtschaftlichen Vernunft.“

In einer abwechslungsreichen PowerPoint-Präsentation stellte Julia von Stillfried die Kandidatinnen und Kandidaten vor. Jeder von ihnen hatte im Vorfeld ein persönliches Statement abgegeben – ein Einblick in individuelle Motivationen und politische Schwerpunkte. Die Themen reichten von Innenstadtentwicklung über Sicherheit bis hin zu Sport und Lebensqualität. Besonderen Applaus erhielt ein Statement, das die Demokratie und die Bedeutung der politischen Mitte hervorhob. Die CSU Kaufbeuren positioniert sich klar gegen extreme Positionen – egal ob von links oder rechts – und bekennt sich deutlich zum Unionskurs.

Die Wahlleitung übernahm anschließend Ulf Jäkel, CSU-Grande aus Kaufbeuren, der routiniert und mit ruhiger Hand durch den Abstimmungsprozess führte. Zu Beginn fragte er die Versammlung, ob die Liste im Gesamten abgestimmt werden könne oder ob Einzelabstimmungen gewünscht seien. Da sich niemand zu Wort meldete, wurde die Liste in geheimer Wahl en bloc abgestimmt – mit einem beeindruckenden Ergebnis: 96 Prozent Zustimmung für das Team ’26. Mit diesem klaren Votum zieht die CSU Kaufbeuren mit spürbarem Teamgeist in die kommenden Monate. „Gemeinsam weiter – für eine Stadt für alle!” Mit diesen Worten endete die Mitgliederversammlung zur Nominierung der CSU-Stadtratskandidaten.

Liste der CSU-Kandidatinnen und -Kandidaten für die Stadtratswahl 2026

1. Stefan Bosse
2. Julia von Stillfried
3. Stephan Stracke MdB
4. Christian Sobl
5. Thorsten Friedrich
6. Verena Finsterwalder
7. Johannes Böckler
8. Dr. Özlem Nigar-Tas
9. Gertrud Gellings
10. Markus Holste
11. Tamur Khan
12. Stefan Ostenrieder
13. Alexandra Hübner-Sturm
14. Bastian Höhne
15. Stephanie Bittner
16. Andreas Hauptmann
17. Eva Schwemmer
18. Sascha Raupach
19. Markus Chmiel
20. Dr. Erika Rössler
21. Larissa Lüder-Pethke
22. Michaela Zimmermann
23. Kathrin Burkard
24. Claus Tenambergen
25. Ulrike Seidl
26. Patrick Marxer
27. Mike Bergau
28. André Durow
29. Pauline Lajehanniere-Appel
30. Julius Sobeck
31. Dr. Sebastian Weinig-Berger
32. Ralf Patzelt
33. Gregor Blumtritt
34. Dr. Cordula von der Ropp
35. Waldemar Schmol
36. Giuseppe Di Palo
37. Helmut Heinrich
38. Sabine Kreuter
39. Matthias Queisser
40. Susi Schiller

Ersatzkandidaten

E1. Reinhard Krömer
E2. Debora Di Carlo
E3. Sidonie Brauner
E4. Gerhard Bromberger

„Bündnis Zukunft Kaufbeuren“ gegründet – Dr. Thomas Jahn einstimmig zum Vorsitzenden gewählt

Für die Stadtratswahl am 8. März 2026 hat sich am 07.10.2025 in Kaufbeuren eine neue überparteiliche Wählergruppe mit dem Namen „Bündnis Zukunft Kaufbeuren“ gegründet. Die Gründung geht auf eine gemeinsame Initiative aus den Parteien dieBasis, der Bayernpartei und der WerteUnion zurück. Zum 1. Vorsitzenden der neuen Wählergruppe wurde einstimmig der Kaufbeurer Rechtsanwalt und Stadtrat Dr. Thomas Jahn (WerteUnion) gewählt. Als Stellvertreter stehen ihm Jürgen Grieshaber (dieBasis) und Thomas Pfaffenbauer (Bayernpartei) zur Seite. Bernd Fuhrmann übernimmt das Amt des Schatzmeisters. Als weitere Vorstandsmitglieder wurden Christiane Böhme (Schriftführerin), Karin Röhl (Medienbeauftragte) und Astrid Kuby (Beisitzerin) gewählt. Lydia Fichtl fungiert als Kassenprüferin.

In großer Einmütigkeit beschloss die Gründungsversammlung auch die Schwerpunkte für die kommunalpolitische Zielsetzung des neuen Bündnisses. Die Mitglieder der neuen Wählergruppe wollen ein bürgernahes Gegenmodell zu den etablierten Parteien für ein zukunftsfähiges und wirtschaftsfreundliches Kaufbeuren bieten. Bürokratie und Abgaben sollen gesenkt, der Breitensport stärker gefördert und zusätzliche Flächen für Wohnen und Gewerbe rascher erschlossen werden. Für das Bündnis Zukunft Kaufbeuren verdient die Altstadt mehr als nur Symbolpolitik, sondern greifbare Maßnahmen, wie ein echtes Stadtmanagement zur Beseitigung der Ladenleerstände.

Die Gründungsmitglieder wollen ihre neue Wählergruppe als Mitmach-Plattform verstehen und sehen die Notwendigkeit für eine unideologische, bürgerfreundliche Stadtpolitik, bei der der Mensch, nicht Lobbyinteressen oder Parteiprogramme im Mittelpunkt stehen sollen. Das neue Bündnis ist daher offen für Mitglieder aus anderen Parteien oder Parteiungebundene, die das Leitbild des selbstdenkenden, kritischen Bürgers teilen und der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken wollen.

Die Vorbereitung zur Aufstellung der Stadtratsliste, zu der alle interessierten Bürger Kaufbeurens eingeladen sind, soll am Dienstag, den 21.10.2025 um 19.00 Uhr im Café Alpenblick in Kaufbeuren erfolgen. Die Listenkandidaten werden dann auch weitere politische Ziele für Kaufbeuren beschließen und über die Nominierung eines OB-Kandidaten entscheiden. Sicher ist für die Gründungsmitglieder schon jetzt, dass das neue Bündnis einen Beitrag für eine Wende zur Vernunft, ohne Klima-Klimbim, ohne Gender-Gaga und ohne die Bevorzugung bestimmter Lobbys leisten muss, wenn Familien, Normalverdiener und auch Senioren wieder bessere Verhältnisse vorfinden sollen. Das Bündnis Zukunft Kaufbeuren hat sich daher auch vorgenommen, Wege aus der Schuldenfalle Kaufbeurens aufzuzeigen. Viele achtsame und am gesunden Menschenverstand orientierte Lösungen sind meist auch die kostengünstigsten, gerade beim Bauen und in der Verkehrspolitik, bei der die Ausgrenzung des Autoverkehrs beendet werden soll.

Oberbürgermeister und Landräte fordern entschlossenes Handeln von Bund und Ländern

Kaufbeuren/Lindau (Bodensee). Die Haushaltsplanungen für das Jahr 2026 laufen bereits und lassen einen Blick auf die kommenden Defizite der Städte, Landkreise und Gemeinden in Schwaben zu. Überall wird sichtbar: Die Kommunalfinanzen befinden sich im freien Fall, auch in Schwaben droht eine epochale Krise.

Die katastrophale Entwicklung der Ausgaben – insbesondere bei Personal- und Sozialausgaben sowie bei der Bezirksumlage – führt zu Rekorddefiziten in den kommunalen Haushalten. Schulden steigen sprunghaft an, laufende Verwaltungsausgaben müssen in vielen Kommunen mit Kassenkrediten finanziert werden.

„Die daraus resultierenden Schuldendienstleistungen nehmen uns die letzte Luft zum Atmen“, so Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse, Bezirksvorsitzender Schwaben des Bayerischen Städtetags für die kreisfreien Städte.

Viele Kommunen in Schwaben können bereits jetzt ihre Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen. Fehlende Kita-Plätze, Container statt Erweiterungsbauten an Schulen und verschleppte Sanierungen von Verkehrsinfrastruktur und Gebäuden sind die sichtbaren Folgen. Investitionen im gesellschaftlich wichtigen Bereich der freiwilligen Leistungen finden kaum noch Eingang in die Haushaltsberatungen.

Auch Landrat Elmar Stegmann aus Lindau (Bodensee), Bezirksvorsitzender Schwaben des Bayerischen Landkreistags, bekräftigt diese dramatische Lage: „Die staatlichen Zuschüsse für den Neubau und die Sanierung von Schulen und Turnhallen müssen spürbar erhöht werden. Mit den jetzigen Fördersätzen sind die großen Aufgaben, die in den kommenden Jahren auf uns zukommen, schlicht nicht zu stemmen.“

Der Investitionsstau in den schwäbischen Kommunen ist immens und wächst Jahr für Jahr. Daher müssen die Kommunen in dieser Situation durch das Sondervermögen Infrastruktur des Bundes unterstützt werden. Bundesweit erbringen die Kommunen mindestens 70 % der öffentlichen Sachinvestitionen. Deshalb fordern die schwäbischen Oberbürgermeister und Landräte, auch 70 % des bayerischen Anteils aus dem Sondervermögen Infrastruktur zu erhalten – am besten in Form von Pauschalen ohne großen bürokratischen Aufwand über bestehende oder neue Förderprojekte.

„Wir stehen mit dem Rücken zur Wand und sind auf eine zusätzliche Finanzausstattung angewiesen. Ansonsten droht auch den schwäbischen Kommunen kurz- bis mittelfristig die finanzielle Handlungsunfähigkeit“, berichtet Oberbürgermeister Stefan Bosse.

Entscheidend ist nun, dass die Mittel aus dem Sondervermögen rasch und ohne bürokratische Hürden bereitgestellt werden. „Wenn die Gelder schnell bei den Gemeinden, Städten und Landkreisen ankommen, können wir sofort Aufträge vergeben. Das bringt unsere Wirtschaft in Schwung, sichert Arbeitsplätze und sorgt für zusätzliche Steuereinnahmen“, so Stegmann.

Als Bezirksvorsitzender des Bayerischen Landkreistags in Schwaben fordert er zudem ein Umdenken bei Bund und Ländern: „Wir brauchen dringend Strukturreformen in der Aufgaben- und Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Der Bund muss sich endlich deutlich stärker an der Finanzierung der Aufgaben und Standards beteiligen, die er selbst schafft.“

Und trotz der immensen Herausforderungen betonen beide Kommunalpolitiker: „Wir sind überzeugt: Wenn Bund und Länder jetzt entschlossen handeln, sichern wir nicht nur die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen, sondern stärken auch die Daseinsvorsorge und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Staat.“

Impressum:
Stefan Bosse
Oberbürgermeister der Stadt Kaufbeuren
Bezirksvorsitzender für die kreisfreien Verbandsmitglieder
Kaiser-Max-Straße 1
87600 Kaufbeuren
Tel. 08341 437 101
ob-buero@kaufbeuren.de

Elmar Stegmann
Landrat und Vorsitzender des Bezirksverbands Schwaben im Bayerischen Landkreistag
Stiftsplatz 4
88131 Lindau (Bodensee)
Tel. 08382 270-100
landrat@landkreis-lindau.de

Ein Macher mit Verwaltungserfahrung und Bodenhaftung – Andreas Bauer soll das Ostallgäu in die Zukunft führen

Vorstand und Kreistagsfraktion der CSU im Ostallgäu haben Andreas Bauer (Helmishofen/Markt Kaltental) als Kandidaten für das Amt des Landrats nominiert. Der 43-Jährige leitet seit 2024 als berufsmäßiger Stadtrat in Kaufbeuren das Referat Wirtschaft, Kultur, Personal und Digitalisierung. Zuvor sammelte er Führungserfahrung in verschiedenen Funktionen im öffentlichen Bereich und einer Unternehmensberatung an der Schnittstelle von Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Bauers Weg steht für das, was das Ostallgäu ausmacht: anpacken, zusammenhalten, Fortschritt mit Bodenhaftung.

Andreas Bauer: „Ich will anpacken, das Mögliche möglich machen, gestalten und nicht verwalten. Starke Wirtschaft, verlässliche Daseinsvorsorge, tragfähige Infrastruktur und fester Zusammenhalt sind meine Leitthemen – und zugleich will ich das Landratsamt als leistungsfähigen, zeitgemäßen Ansprechpartner und Dienstleister weiterentwickeln. Gemeinsam mit unseren Gemeinden will ich den Menschen den Rücken freihalten – damit unser Ostallgäu stark, sicher und lebenswert bleibt.“

Andreas Kaufmann, MdL, CSU-Kreisvorsitzender und selbstständiger Handwerksmeister: „Was Andreas Bauer zu einem ausgezeichneten Landrat für unseren Landkreis macht, ist seine Kompetenz – er denkt nicht nur Wirtschaft vom Betrieb her, sondern sieht das ganze Landratsamt als verlässlichen Dienstleister. Ich bin überzeugt, dass er schnelle Entscheidungen treffen, überflüssige Bürokratie in den Verfahren abbauen und die Menschen wie auch Unternehmen dabei mitnehmen wird. Gerade mit der Politik aus einem Fluss – von der EU über Bund und Freistaat bis hin zum Landratsamt und den Kommunen – wird er und werden wir gemeinsam den Politikwechsel bis vor die Haustür bringen.“

Stephan Stracke, MdB: „Andreas Bauer ist der ideale Landratskandidat für uns im Ostallgäu. Ich habe ihn als einen sympathischen Macher kennengelernt, der es versteht, die Interessen der Menschen und der Wirtschaft mit Verwaltungshandeln zusammenzubringen. Wie das geht, hat er in München und Kaufbeuren gezeigt und dabei stets Ambition mit Realitätssinn verknüpft. Bestes Beispiel hierfür ist das Handlungsprogramm für die Kaufbeurer Altstadt. Ich unterstütze ihn mit aller Kraft und bin überzeugt, dass er eine hervorragende Wahl für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis ist.“

Dr. Alois Kling, Vorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion: „Wir brauchen Verlässlichkeit. Einen Landrat, der mit dem Kreistag und den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern intensiv, unterstützend und auf Augenhöhe zusammenarbeitet – und die zahlreichen erfolgreich begonnenen Projekte weiter voran- und sauber ins Ziel bringt.“

Die wirtschaftliche Stärke des Ostallgäus will die CSU mit Bauer weiter ausbauen – mit kurzen Wegen in der Behörde, Tempo bei Genehmigungen und einem klaren Fokus auf Mittelstand, Handwerk, Tourismus und Landwirtschaft. Das Credo lautet: Aus der Praxis für die Praxis. Das verspricht sich die CSU Ostallgäu von Bauer. Er kennt die Anliegen der Menschen und der Betriebe ebenso wie die Abläufe im Amt – ein Vorteil, wenn aus Ideen schnell Lösungen werden sollen.

Vorstand und Kreistagsfraktion haben sich am 24. September einstimmig für Andreas Bauer ausgesprochen. Die offizielle Nominierung erfolgt durch eine gesonderte Delegiertenversammlung, voraussichtlich im Oktober. Dann geht es richtig in den Wahlkampf für die Nachfolge der noch amtierenden Landrätin Maria Rita Zinnecker, die sowohl 2014 das Landratsamt für die CSU zurückgewinnen als auch 2020 im ersten Wahlgang erfolgreich verteidigen konnte.

Zur Person – Überblick:

Andreas Bauer, M.A.
Geboren am 30.12.1981, verheiratet, wohnhaft in Helmishofen (Markt Kaltental).
Studium der Politikwissenschaft, Rechtswissenschaft sowie Neuere/Neueste Geschichte (LMU), Ausbildung zum systemischen Coach. CSU-Mitglied seit 1999.

Stationen u. a.:
Berufsmäßiger Stadtrat Kaufbeuren (seit 2024), Führungsfunktionen bei der Landeshauptstadt München, in einer Unternehmensberatung, Büroleitung im Landtag; mitunter Verantwortung für Teams mit bis zu ca. 1.400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Über 2 Millionen Euro für Kreisstraße und Brückenneubau zugesagt

Der Freistaat Bayern stellt insgesamt über 2,1 Millionen Euro für den Straßenbau im Unterallgäu zur Verfügung. Gefördert werden zwei Projekte, die sowohl die Infrastruktur als auch die Verkehrssicherheit in der Region verbessern sollen.

Ausbau der Kreisstraße zwischen Rammingen und Türkheim

Ein Großteil der Fördersumme fließt in den Ausbau der Kreisstraße MN 2, die Rammingen und Türkheim verbindet. Die Maßnahme wird mit zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von rund 1,986 Millionen Euro veranschlagt. Aus dem bayerischen Staatshaushalt werden hierfür 1,39 Millionen Euro bereitgestellt.

Die Strecke ist für den regionalen Verkehr von Bedeutung. Durch die Baumaßnahme soll der Verkehrsfluss optimiert und die Sicherheit erhöht werden.

Brückenneubau in Stetten wird ebenfalls unterstützt

Auch die Gemeinde Stetten profitiert von den Mitteln: Der Neubau der Brücke über den Auerbach wird mit rund 1,104 Millionen Euro kalkuliert. Aus München kommt eine Förderzusage über 718.000 Euro. Die neue Brücke soll eine langlebige und verkehrssichere Lösung für die Region schaffen.

Politische Unterstützung für Investitionen in den ländlichen Raum

Der örtliche Landtagsabgeordnete Peter Wachler begrüßt die Zusagen aus dem bayerischen Bauministerium:
„Die beiden Vorhaben führen zu einer Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Daher freue ich mich, dass die Maßnahmen in das laufende Programm aufgenommen wurden. Die großzügige Förderzusage in Höhe von über 2,1 Millionen Euro von Herrn Staatsminister Christian Bernreiter ist ein weiteres deutliches Signal für den ländlichen Raum“, so Wachler.

Die Investitionen verdeutlichen, dass auch in kleineren Gemeinden Infrastrukturprojekte gezielt unterstützt werden – ein Zeichen politischer Prioritätensetzung für den ländlichen Raum.

Politik, Militär und Denkmalschutz diskutieren Zukunft des Standorts

Auf Initiative des Kaufbeurer Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl, Erster Stellvertretender Vorsitzender der Freie Wähler-Landtagsfraktion, fand im Bayerischen Landtag ein Gipfeltreffen statt, dass sich mit den Auswirkungen des Denkmalschutzes auf das Areal des Bundeswehrstandortes in Kaufbeuren befasst hat. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (CSU), der innerhalb der Staatsregierung auch für die Bundeswehr zuständig ist, Professor Dr. Mathias Pfeil, als Generalkonservator des Freistaates Bayern gleichzeitig höchste Instanz beim Denkmalschutz, Oberst Dirk Niedermeier, Kommandeur des Technischen Ausbildungszentrums der Luftwaffe in Faßberg, Oberst Thorsten Milewski, Kommandeur des Technischen Ausbildungszentrums Süd in Kaufbeuren, Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU), Bernhard Pohl und Oberst a. D. Richard Drexl, ehemaliger Kommandeur am Standort Kaufbeuren und Berater des Landtagsabgeordneten in Bundeswehrfragen nahmen an dem Termin im Bayerischen Landtag teil.

Bernhard Pohl skizzierte zum Auftakt die Problemlage: „Das Kasernengelände steht unter Denkmalschutz, gleichzeitig gibt es einen Aufwuchs bei der Bundeswehr. Nachdem Kaufbeuren 2011 von der Landkarte der Militärstandorte verschwinden sollte, hat sich die Lage nun verändert. Im Zuge der neuen Herausforderungen kann Kaufbeuren einen wesentlichen Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung leisten, noch deutlich aufwachsen und damit langfristig Existenzsicherung betreiben. Darin liegt eine große Chance für die Stadt und die Region, aber auch für die Sicherheit von ganz Deutschland“, bilanziert der Abgeordnete.

Der Generalkonservator des Freistaats, Prof. Dr. Mathias Pfeil, erläuterte die aktuelle Situation am Bundeswehrstandort. Aufgrund des Antrags eines ehemaligen Bundeswehrsoldaten habe man die Denkmaleigenschaft des Kasernengeländes überprüft. Aufgrund von Gutachten sei man zu der Überzeugung gelangt, dass ein Teil der dort befindlichen Gebäude Denkmaleigenschaft habe. Die Entscheidung darüber werde aber nicht durch eine Denkmalbehörde getroffen. Vielmehr handle es sich lediglich um die Feststellung eines objektiv bestehenden Zustands. Auf dieser Grundlage werde dann eine Eintragung in die Denkmalliste vorgenommen. Der Generalkonservator verwies allerdings auch, auf die besondere Bedeutung militärischer Belange. Der Denkmalschutz dürfe anstehende Entwicklungen der Landes- und Bündnisverteidigung in Kaufbeuren nicht behindern.

Oberst Dirk Niedermeier wies auf die Gefahr hin, dass auf der Entscheidungsebene im Verteidigungsministerium bestehender Denkmalschutz als ein Hindernis erkannt werden könnte. Dies könne sogar dazu führen, dass man Standorte, die von Denkmalschutz bedroht sind, von vorneherein aus der Auswahl für mögliche militärische Entwicklungen herausnimmt. Das müsse verhindert werden.

Der Kaufbeurer Kommandeur Oberst Thorsten Milewski erläuterte, warum der Zeitfaktor aktuell eine ganz entscheidende Rolle spielt: „Die globale Sicherheitslage, insbesondere die Bedrohung durch Russland, erfordert schnelles Handeln. Dazu sind auch bauliche Maßnahmen nötig. Jeder Zeitverzug muss dabei unbedingt vermieden werden. Die Beteiligung von Denkmalschutzbehörden mit monatelanger Prüfung kann dabei das entscheidende Kriterium gegen eine Stationierungsentscheidung sein. Dabei sind die bebauten Flächen von maßgeblicher Bedeutung. Im Bereich der Start- und Landebahn bestehen nämlich Restriktionen, sodass sich die Entwicklung im vorderen Teil der Kaserne konzentrieren wird. Wir brauchen somit einen Weg, um auch nach außen zu dokumentieren, dass der Denkmalschutz weder ein unüberwindliches Hindernis noch eine Verfahrensverzögerung mit sich bringt“, erläutert der Kommandeur.

Oberbürgermeister Stefan Bosse erinnerte an die erheblichen Anstrengungen, die die Stadt im Zusammenwirken mit dem örtlichen Abgeordneten wie Bernhard Pohl und mit Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung unternommen hat, um den Standort Kaufbeuren am Leben zu erhalten: „Wir brauchen einen pragmatischen Weg, um dem Verteidigungsministerium klarzumachen, dass in Kaufbeuren als ein echter Zukunftsstandort für die Weiterentwicklung der Fähigkeiten der

Bundeswehr außerordentlich hilfreich ist und daher aufwachsen sollte. Ich unterstütze seitens der Stadt Kaufbeuren alles, was hilfreich ist, um Dinge zu beschleunigen, insbesondere bei der Schaffung von Infrastruktur“, versichert der Rathauschef.

Staatskanzleichef Dr. Florian Herrmann wird nun mit dem zuständigen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Kontakt aufnehmen und ihm persönlich die Situation erläutern. Mit dem Bundeswehrgesetz habe man das richtige Instrumentarium zur Verfahrensbeschleunigung und Entbürokratisierung geschaffen.

Als weitere Umsetzungsmaßnahme wird Prof. Dr. Mathias Pfeil dem Bundeswehrstandort Kaufbeuren zeitnah einen Besuch abstatten und sich konkret ein Bild von den betroffenen Gebäuden machen. Er kündigte an, hierzu eine erläuternde Stellungnahme abzugeben, die die Staatskanzlei auch gegenüber dem Verteidigungsministerium verwenden kann.

Bernhard Pohl bedankte sich abschließend bei den Beteiligten für den Termin kurz vor der Sommerpause. Er lobte Staatskanzleichef Dr. Florian Herrmann für das Bundeswehrgesetz, das er mit Unterstützung der Regierungsfraktionen aus Freien Wählern und CSU erfolgreich durch das Gesetzgebungsverfahren gebracht hat. Dieses Gesetz werde von Verteidigungsminister Boris Pistorius ebenso gelobt wie von zahlreichen Landespolitikern außerhalb von Bayern. Kein anderes Bundesland hat es allerdings bislang umgesetzt. Daher sei es wichtig, dass dieses Gesetz insbesondere in den Köpfen der Entscheidungsträger in Berlin präsent sei.

„Der Standort Kaufbeuren kann nun der erste praktische Anwendungsfall für das neue Gesetz werden“, freut sich Bernhard Pohl, die vereinbarten Schritte sind der richtige Weg, um künftige Entwicklungen und andere militärische Zukunftsfelder für Kaufbeuren zu forcieren.“

Zur Ankündigung der CSU und der Freien Wähler, mit einem gemeinsamen OB-Kandidaten in die Kommunalwahl 2026 zu gehen, nehmen Oliver Schill und Holger Jankovsky Stellung

Die ungekürzte Stellungnahme

Die Entscheidung der CSU, künftig mit den Freien Wählern statt mit den Grünen politische Mehrheiten anzustreben, markiert eine deutliche Richtungsänderung. Nach Jahren konstruktiver Zusammenarbeit mit uns Grünen setzt die CSU nun auf ein Bündnis, das klar konservativ geprägt ist.

Bürgermeister Oliver Schill (Grüne) erklärt dazu: „Statt weiter gemeinsam die Zukunft für unsere Stadt zu gestalten, zieht es die CSU nun zurück in altgediente Denkmuster. Das mag bequem sein – mutig ist es nicht. erade in Zeiten großer gesellschaftlicher Herausforderungen braucht es eine verlässliche, zukunftsorientierte Politik. Die Grünen Kaufbeuren stehen für eine nachhaltige Stadtentwicklung, für soziale Gerechtigkeit, für echten Klimaschutz und für eine offene, transparente Kommunalpolitik.“

Holger Jankovsky, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Jugendbeauftragter des Stadtrats, ergänzt: „Kaufbeuren braucht jetzt keine überkommene Machtpolitik, sondern echte Zukunftsperspektiven – vor allem für junge Menschen. Dafür stehen wir als Grüne. Wir nehmen die neue Konstellation zur Kenntnis – und sehen sie als Ansporn, unser Profil weiter zu schärfen. Kaufbeuren braucht frische Ideen und einen echten politischen Aufbruch. Daran arbeiten wir – gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, die mehr wollen als ein Zurück in die Vergangenheit.“

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Überraschende Allianz: Freie Wähler stellen keinen eigenen OB-Kandidaten, unterstützen stattdessen den amtierenden OB Stefan Bosse bei der Wahl in Kaufbeuren 2026

Ein deutliches Zeichen in schweren Zeiten: Freie Wähler stellen sich hinter Bosse

Mit einer gemeinsamen Pressekonferenz am 7. Juli 2025 sorgten die CSU Kaufbeuren und die Freien Wähler für eine politische Überraschung: Zur Oberbürgermeisterwahl am 8. März 2026 wird es keinen eigenen Kandidaten der Freien Wähler geben. Stattdessen unterstützen sie den amtierenden Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU). Beide Gruppierungen wollen sich im OB-Wahlkampf abgestimmt präsentieren, betonen jedoch, dass sie bei der Stadtratswahl weiterhin mit getrennten Listen antreten werden.

„Wir müssen in schwierigen Zeiten Kräfte bündeln“, begründete Bernhard Pohl (Freie Wähler), Landtagsabgeordneter und Stadtrat, die Entscheidung.

Bernhard Pohl: Krisen erfordern Verantwortung

Pohl sprach in seinem Statement von einer außergewöhnlich schwierigen Lage, die nicht nur Kaufbeuren, sondern das ganze Land betreffe. In solchen Zeiten sei es keine Option, politische Verantwortung an parteitaktische Überlegungen zu verlieren.

„Wir haben lange diskutiert, ob wir eine eigene Kandidatur wagen – und uns bewusst dagegen entschieden“, so Pohl.

Ausschlaggebend war für ihn das Vertrauen in die Führungskompetenz von Stefan Bosse, insbesondere in Krisenzeiten: „Er hat in der Corona-Pandemie und darüber hinaus bewiesen, dass er mit schwierigen Situationen souverän umgeht. Wir wollen ihn im Wahlkampf aktiv unterstützen – ohne Wenn und Aber.“

Stefan Bosse: Das ist alles andere als selbstverständlich

Stefan Bosse zeigte sich sichtlich bewegt von der Entscheidung der Freien Wähler: „Ich freue mich sehr über die Entscheidung der Freien Wähler und empfinde es als große Ehre, ihre Unterstützung zu erhalten. In herausfordernden Zeiten gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, ist ein starkes Zeichen – für Vertrauen, für Stabilität und für die Zukunft unserer Stadt.““ Er erinnerte an frühere Konflikte zwischen CSU und Freien Wählern – teils offen, teils hinter den Kulissen. Doch diese Zeiten seien vorbei. Die gute Zusammenarbeit der vergangenen Jahre habe Vertrauen geschaffen. Mit Blick auf die aktuelle Situation erklärte Bosse: „Die Stimmung ist vielerorts besser als die tatsächliche Lage. Kaufbeuren steht finanziell extrem unter Druck, wir müssen an vielen Stellen gleichzeitig handeln – ohne Spielraum für Experimente.“ Besonders betonte er die Bedeutung der engen Zusammenarbeit mit Bernhard Pohl im Bayerischen Landtag. Dessen Rolle im Haushaltsausschuss sei ein großer Vorteil für Kaufbeuren, den es aktiv zu nutzen gelte. “ Bernhard Pohl genießt allerorts einen ausgezeichneten Ruf. Ich bin ihm dankbar für sein großes Engagement.“

Gemeinsame Linie – klare Unterschiede

CSU und Freie Wähler betonten bei der Pressekonferenz, dass ihre Zusammenarbeit nicht mit einem Parteienbündnis zu verwechseln sei. Beide Gruppierungen werden zur Stadtratswahl 2026 mit eigenen Listen antreten – auch im Wahlkampf. „Jede Partei kämpft um ihre Wählerinnen und Wähler – aber für Kaufbeuren ziehen wir an einem Strang“, sagte CSU-Ortsvorsitzende Julia von Stillfried.

Auch Christian Sobl, Fraktionschef der CSU im Stadtrat, sieht in der gewachsenen Zusammenarbeit mit den Freien Wählern eine klare Chance: „Es bestehen zahlreiche inhaltliche Schnittmengen. In der laufenden Stadtratsperiode haben wir bereits bewiesen, wie konstruktiv diese Kooperation funktionieren kann.“ Gleichzeitig betonte Sobl, dass es sich bei der Annäherung an die Freien Wähler nicht um eine Abkehr von den Grünen gehe, mit denen man in der laufenden Periode eine Kooperation bildet. Laut Sobl gebe es keinen Streit. Die Zusammenarbeit mit den Grünen im Rahmen der aktuellen Legislaturperiode sei ordentlich verlaufen, habe sich aber zuletzt merklich abgeschwächt. „Wir hatten von Anfang an eine faire Absprache für die sechs Jahre der laufenden Stadtrats-Periode, doch im Laufe der Zeit hat sich gezeigt, dass die inhaltlichen Schnittmengen mit den Freien Wählern deutlich größer sind“, so Sobl. Diese Entwicklung sei laut Sobl somit keine Folge von Konflikten, sondern eine pragmatische Erkenntnis im politischen Alltag. Ziel bleibe es, stabile Mehrheiten für die Stadtentwicklung zu schaffen – auf Basis von inhaltlicher Nähe und gegenseitigem Vertrauen.

Peter Kempf: Kaufbeuren hat noch viel Potenzial

Freie-Wähler-Stadtrat Peter Kempf sprach sich ebenfalls klar für den gemeinsamen Kurs aus. Für ihn steht die Entwicklung der Stadt im Vordergrund: „Wir sehen uns in der Verantwortung, die Potenziale Kaufbeurens weiterzuentwickeln. Da geht noch deutlich mehr.“ So müsse man die Einnahmeseite stärken – nicht durch höhere Gebühren, sondern durch gezielte Wirtschaftsentwicklung und Standortmarketing.“ Die gezielte Wirtschaftsförderung und die Stärkung der Außenwirkung Kaufbeurens als attraktiver Wirtschafts- und Veranstaltungsstandort sieht Kempf als zentrale Aufgabe der kommenden Jahre. Und dies ginge am besten in Zusammenarbeit mit der CSU.

Bosse stellt Zukunftspläne vor: Infrastruktur, Sicherheit, Wachstum

In seiner Rede umriss Stefan Bosse zentrale Zukunftsprojekte für Kaufbeuren. Im Fokus stehen Infrastruktur, wirtschaftliche Entwicklung und sicherheitspolitische Aspekte. So sei der weitere Ausbau der Bundesstraße 12 ebenso vorrangig wie die Elektrifizierung der Bahnstrecke – beides zentrale Voraussetzungen für bessere Anbindungen und wirtschaftliche Perspektiven. Ein besonders bedeutendes Projekt sei die Entwicklung neuer Gewerbeflächen. „Als eine der wenigen Kommunen in der Region entwickeln wir derzeit an der Apfeltrangerstraße ein neues Gewerbegebiet mit rund 100.000 Quadratmetern. Das schafft Raum für Wachstum und neue Arbeitsplätze“, erklärte Bosse.

Auch die sicherheitspolitische Rolle Kaufbeurens werde künftig an Bedeutung gewinnen. Im Rahmen der angestrebten Stärkung der Wehrhaftigkeit und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands könne der Fliegerhorst eine strategisch wichtigere Rolle einnehmen. Gleichzeitig liefen Gespräche über eine erweiterte gewerbliche Nutzung des Areals, um wirtschaftliches Potenzial besser zu erschließen. Darüber hinaus verfolgt die Stadt das Ziel, gemeinsam mit dem Ostallgäu dem Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) beizutreten. Ein Schritt, der vor allem für Pendler konkrete Vorteile bringen soll.

Abschließende betonte Bosse: „Ich gehe mit großer Demut in diesen Wahlkampf und werde gemeinsam mit der CSU und den Freien Wählern mit voller Überzeugung für unsere gemeinsamen Ziele und für Kaufbeuren eintreten. Doch am Ende liegt die Entscheidung allein bei den Bürgerinnen und Bürgern: darüber, wer das Amt des Oberbürgermeisters ausübt, ob es dazu eine Stichwahl benötigt, wie der neue Stadtrat zusammengesetzt ist und ob eine Zusammenarbeit in dieser geplanten Zweier-Konstellation möglich wird. Diese Entscheidungsfreiheit ist das Fundament unserer Demokratie – und genau so soll es auch sein.“

Schwerpunktthemen: Verkehr, Wohnen und Stadtentwicklung

Berlin – Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) wurde am 12. Mai 2025 zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gewählt. In dieser Funktion übernimmt er die Verantwortung für die Bereiche Verkehr sowie Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Damit tritt er die Nachfolge von Ulrich Lange (ebenfalls CSU) an, der diese Position seit 2018 innehatte und nun als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr tätig ist.

Stracke, der seit 2009 als direkt gewählter Abgeordneter das Allgäu im Deutschen Bundestag vertritt, war zuletzt arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der Unionsfraktion.

„Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen der CSU-Landesgruppe für das Vertrauen. Die Verantwortung in diesen zentralen Zukunftsfeldern übernehme ich mit großer Freude. Verkehr und Bauwesen sind entscheidend für den Standort Deutschland und die Lebensqualität der Menschen“, so Stracke am Montagabend nach seiner Wahl zum Fraktionsvize.

„Wir müssen jetzt kraftvoll in die Verkehrsinfrastruktur investieren, in gute Straßen, pünktliche Züge und attraktive Bahnhöfe“, so Stracke. In seinem Wahlkreis sind dabei der vierspurige Ausbau der B12, die Ortsumgehung von Pforzen und die Elektrifizierung des Bahnnetzes von zentraler Bedeutung.

Neben den Verkehrsthemen wird Stracke auch den Bereich Wohnen und Stadtentwicklung maßgeblich mitgestalten. „Die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum wird immer stärker zur neuen sozialen Frage unserer Zeit. Wir brauchen jetzt einen Wohnungsbauturbo mit einfacheren Standards und niedrigeren Kosten. Die Menschen müssen merken, es geht wieder voran“, so Stracke abschließend.

Julia von Stillfried erneut zur Ortsvorsitzenden gewählt – Verjüngter Vorstand bringt frischen Schwung

Kaufbeuren – Mit großer Geschlossenheit und spürbarem Elan ging am 02. April 2025 die Ortshauptversammlung der CSU Kaufbeuren im Kolpingsaal über die Bühne. 46 stimmberechtigte Mitglieder hatten sich eingefunden, um gemeinsam auf das vergangene Jahre zurückzublicken, Mandatsträgern zuzuhören, einen neuen Vorstand zu wählen – und vor allem, um den Blick auf den anstehenden Kommunalwahlkampf 2026 zu richten.

Ortsvorsitzende Julia von Stillfried eröffnete die Versammlung mit einem herzlichen Willkommensgruß an alle Anwesenden, darunter prominente Parteifreunde wie Bundestagsabgeordneter Stephan Stracke, Oberbürgermeister Stefan Bosse und der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Christian Sobl.

In ihrem Rechenschaftsbericht zog von Stillfried eine positive Bilanz: Zahlreiche Aktionen im Europa- und Bundestagswahlkampf, vielfältige Veranstaltungen, gesellige Treffen und ein starker Teamgeist prägten die vergangene Amtszeit. „Im Moment ist die CSU einfach ein gutes Team“, betonte sie und fügte selbstbewusst hinzu: „Wir sind aktuell die einzig wahre Volkspartei.“ Besonders erfreulich: Die Mitgliederzahl ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen – 30 neue Beitritte katapultierten die Ortsgruppe unter ihrer Amtszeit auf aktuell insgesamt 160 Mitglieder.

Auch für die Zukunft zeigt sich die CSU in Kaufbeuren gut aufgestellt. Von Stillfried kündigte an, dass bis zum Herbst eine komplette Kandidatenliste mit 40 Namen für die Kommunalwahl stehen wird. Die Unterstützung für Oberbürgermeister Bosse, der erneut kandidieren will, sei dabei selbstverständlich. „Ortsvorstand und Partei stehen hinter Dir“, wandte sie sich direkt an Bosse – der Applaus sprach für sich.

Im Anschluss an den Bericht der Vorsitzenden folgten die Mandatsträger mit ihren Reden. Bundestagsabgeordneter Stephan Stracke, derzeit in die Koalitionsverhandlungen in Berlin eingebunden, nahm die Stimmung in der Partei auf und sprach offene Zweifel an. „Es hilft nicht, wenn SPD-Mitglieder bei Lanz im TV sitzen, um Stimmung zu machen“, so Stracke. Stattdessen setze die Union unter Friedrich Merz auf ruhige, verlässliche Arbeit. Man solle abwarten, bis sich die Parteien geeinigt haben, und nicht auf Falschmeldungen und Stimmungsmache vieler Medien reagieren. Dass seine Worte trafen, zeigte sich in der Reaktion eines Parteimitglieds: „Das war beruhigend zu hören!“

Oberbürgermeister Stefan Bosse nutzte seine Rede, um seine Motivation zur erneuten Kandidatur zu erläutern. Trotz schwieriger Finanzlage habe die Stadt viel erreicht – auch dank der guten Zusammenarbeit mit CSU-Fraktion und Ortsverband. Dabei fand er lobende Worte für die Arbeit von Julia von Stillfried: „Wie Du den Ortsverband führst, das ist toll.“

Auch Fraktionschef Christian Sobl stimmte in den Dank ein, warb aber gleichzeitig für mehr Zukunftsoptimismus: „Wir handeln – und wir sind nicht pleite!“ Mit klaren Worten grenzte er sich von politischen Kräften am rechten Rand ab und mahnte zur Besonnenheit. „Die Welt hat sich verändert – das scheinen manche neue Partei-Gruppierungen im Kaufbeurer Stadtrat noch nicht verstanden zu haben.“ Nur rückwärtsgewandt zu agieren, sei keine Zukunftsoption.

Nach dem Bericht von Schatzmeister Matthias Queisser und der einstimmigen Entlastung des bisherigen Vorstands folgte der wichtigste formale Punkt des Abends: die Neuwahlen. An der Spitze bleibt alles beim Bewährten: Julia von Stillfried wurde einstimmig wiedergewählt. Auch ihre Stellvertreter Gertrud Gellings, Ulf Jäkel und Thorsten Friedrich erhielten erneut das Vertrauen der Mitglieder.

Überraschungen brachte jedoch die Wahl der Beisitzer. Eine regelrechte Aufbruchstimmung – vor allem unter den jüngeren Mitgliedern – führte zu einer Vielzahl neuer Kandidaturen während der Versammlung, so dass die vom bisherigen Vorstand aufgestellte Kandidatenliste immer wieder um weitere Namen ergänzt werden musste. Die Folge: Einige langjährige Mitglieder und ehemalige Stadträte bekamen kein Mandat, neue Gesichter rückten nach. Neu im Vorstandsteam dabei sind Kathrin Burkard, Melanie Dworacek, Thomas Götz und Ralf Patzelt. Wiedergewählt wurden Verena Finsterwalder, Özlem Nigar-Tas, Tamur Khan und Andreas Höller.

Angesichts der zunehmenden Bedeutung digitaler Kommunikation wurde Sebastian Aufmuth zum Digitalbeauftragten gewählt. Gemeinsam mit Thorsten Friedrich und einem neu zu bildenden Team soll er die Online-Präsenz der CSU Kaufbeuren weiter ausbauen.

Auch auf bewährte Kräfte setzt der Ortsverband weiterhin: Cordula von der Ropp bleibt Schriftführerin, Matthias Queisser Schatzmeister, Klaus Scheidl und Christian Demel prüfen erneut die Kasse.

Die Versammlung endete mit einem weiteren Höhepunkt: den Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft. Große Begeisterung kam auf, als einige der Geehrten, darunter Ehrenmitglied Gerhard Bucher sen., für 55 Jahre Parteitreue ausgezeichnet wurden – ein bewegender Moment, der Tradition und Zukunft der CSU Kaufbeuren eindrucksvoll vereinte.

Mit frischem Wind, einem engagierten und deutlich verjüngtem Vorstandsteam und einem klaren Ziel – den Oberbürgermeister stellen und stärkste Fraktion bleiben – blickt die CSU Kaufbeuren optimistisch auf den bevorstehenden Kommunalwahlkampf.

Landtagsabgeordneter Pohl kündigt finanzielle Unterstützung für Friesenried und Ronsberg an

Der für Kaufbeuren und das Ostallgäu zuständige Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler), Stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags, hat gute Nachrichten. Es geht um die Auszahlung von Zuschüssen für Maßnahmen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung: „Staatsminister Thorsten Glauber har mir gestern mitgeteilt, dass Zuschüsse in Höhe von 322.329,17 Euro in das Ostallgäu fließen. Gemeinde Friesenried erhält 92.640,00 Euro für eine Maßnahme der Wasserversorgung, die Gemeinde Ronsberg 187.899,57 Euro für Abwasserentsorgung und 41.789,60 Euro Wasserversorgung. Ich weiß, dass die Kommunen auf das Geld angewiesen sind und freue mich, dass  Friesenried bereits im April und Ronsberg für die Abwasserversorgung im April und für Abwasserentsorgung im Sommer diesen Jahres mit einer Auszahlung rechnen können.“

Pohl betont, dass die kommunale Wasserversorgung dem Freistaat besonders am Herzen liegt. „Ich werde mich auch weiterhin intensiv dafür einsetzen, dass wir die Kommunen mit Haushaltsmitteln des Freistaats unterstützen. In Zeiten knapper werdender Finanzspielräume ist das keine Selbstverständlichkeit. Ich sehe hier aber eine hohe Priorität. Das Geld kommt den Gemeinden und damit auch den Gebührenzahlern unmittelbar zugute“, betont der Haushaltspolitiker.

Wie Bürgerinnen und Bürger aus dem Allgäu einen Blick hinter die Kulissen der Bundespolitik werfen konnten

Wenige Tage nach der richtungsweisenden Bundestagswahl hat der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) rund 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis zu einer Bildungsfahrt nach Berlin eingeladen. Neben den historischen und politischen Sehenswürdigkeiten der Hauptstadt stand dabei vor allem der Besuch im Deutschen Bundestag im Mittelpunkt.

Ein besonderes Highlight war der Austausch mit Stracke im Fraktionssitzungssaal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – genau dort, wo sich zwei Tage zuvor die neue Fraktion konstituiert und ihre Führungsspitze gewählt hatte. „Nach einem intensiven Wahlkampf haben wir von den Wählerinnen und Wählern einen klaren Regierungsauftrag erhalten“, betonte der Allgäuer Abgeordnete im Gespräch mit seinen Gästen. „Jetzt gilt es, Deutschland wieder nach vorne zu bringen.“

Die Wahl habe dabei nicht nur ein starkes Ergebnis für die Union gebracht, sondern auch ein klares Signal aus Bayern: Der Versuch der Freien Wähler, in den Bundestag einzuziehen, sei deutlich gescheitert, so Stracke.

„Gleichzeitig zeigt das Wahlergebnis, dass die politischen Ränder – sowohl rechts als auch links – an Stärke gewonnen haben. Unser Anspruch als Union ist es, durch verlässliche Politik für die breite Mitte der Gesellschaft das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen und Deutschland stabil in die Zukunft zu führen“, erklärte der Abgeordnete.

Auch persönliche Gespräche kamen nicht zu kurz: Bei der Führung durch das Reichstagsgebäude nahm sich Stracke Zeit für Unterhaltungen mit den Teilnehmerinnen und Teil-nehmern – und natürlich durfte auch das obligatorische Erinnerungsfoto nicht fehlen.

In Zusammenarbeit mit dem Bundespresseamt bietet Stracke regelmäßig viertägige politische Bildungsfahrten nach Berlin an. Interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis können sich unter stephan.stracke@bundestag.de über die Möglichkeiten einer Teilnahme an einer solchen Reise informieren.

Bayerischer Ministerrat bringt Gesetzesentwurf auf den Weg – Bürokratieabbau und Schutzregelungen im Blick

Der Ministerrat hat heute den Entwurf für ein eigenes Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) nach einer breiten Beteiligung aller betroffenen Verbände und Interessensgruppen beschlossen. Bei der Verbändeanhörung wurden über 40 Verbände und Institutionen einbezogen. Der Gesetzentwurf ist ausgewogen und bringt alle Interessen bestmöglich in einen Ausgleich. Er wurde von den Verbänden mehrheitlich dem Grunde nach befürwortet, bei Punkten wie dem Sonn- und Feiertagsschutz aber auch mit unterschiedlichen Positionen diskutiert. Vor allem die Übernahme bewährter Regelungen des bisherigen LadSchlG, die grundsätzliche Beibehaltung der allgemeinen Ladenschlusszeiten, die stärkere Einbindung der Kommunen und eine deutliche Entbürokratisierung wurden begrüßt. Die Staatsregierung bringt den Entwurf nun in den Bayerischen Landtag zur parlamentarischen Beratung ein. Ziel ist ein Inkrafttreten noch im Laufe des Jahres.

Das BayLadSchlG wird in Bayern das Ladenschlussgesetz des Bundes von 1956 ersetzen. Es stärkt das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden und gibt ihnen mehr Flexibilität. Es reduziert Bürokratie zum Wohl der Gemeinden und des Einzelhandels und schafft eine rechtssichere Grundlage für personallos betriebene Kleinstsupermärkte und verkaufsoffene Nächte an Werktagen. Darüber hinaus stärkt es den Einzelhandel und die Nahversorgung der Bürgerinnen und Bürger.
Gleichzeitig werden der Arbeitnehmerschutz und der Sonn- und Feiertagsschutz hochgehalten. So bleibt es bei den bewährten allgemeinen Ladenschlusszeiten – an Werktagen von 20 bis 6 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ganztags – mit den etablierten Ausnahmen, beispielsweise für Tankstellen und für Verkaufsstellen auf Bahnhöfen oder für bis zu vier verkaufsoffene Sonn- und Feiertage.

Das sind die wesentlichen Neuerungen:

• Künftig sind bis zu acht werktägliche gemeindeweite verkaufsoffene Nächte und bis zu vier werktägliche individuelle verkaufsoffene Nächte möglich. Ein Anlass in Form einer besonderen Veranstaltung ist hierzu nicht mehr erforderlich. Für die individuellen verkaufsoffenen Nächte der einzelnen Verkaufsstellen genügt eine rechtzeitige Anzeige bei der jeweiligen Gemeinde.
• Personallos betriebene Kleinstsupermärkte dürfen künftig – grundsätzlich auch an Sonn- und Feiertagen – ohne Einsatz von Verkaufspersonal durchgehend öffnen. Die Verkaufsfläche ist auf bis zu 150 m² beschränkt. Die Gemeinden können den zeitlichen Rahmen an Sonn- und Feiertagen abweichend regeln, es verbleibt jedoch in jedem Fall eine zulässige Öffnung von mindestens acht zusammenhängenden Stunden.
• Der Sonn- und Feiertagsverkauf in Tourismusorten wird neu geregelt. Die Gemeinden dürfen künftig selbst bestimmen, wo ein Tourismusverkauf zugelassen wird. Das BayLadSchlG gibt ihnen konkrete und überprüfbare Kriterien an die Hand. Zudem wird das zugelassene Warensortiment als Tourismusbedarf neugefasst und damit im Vergleich zu den bisherigen Regelungen bereinigt und vereinfacht.

„Strukturelle Probleme werden mit neuen Schulden überdeckt“

Die WerteUnion lehnt die Haushaltsvorlage 2025 ab
Rekordschulden belasten künftige Generationen und lösen keine strukturellen Probleme!

Die WerteUnion hat in der jüngsten Stadtratssitzung gegen den von der Stadtratsmehrheit angenommenen Haushaltsplan 2025 und den Finanzplan für die Jahre 2024 bis 2028 gestimmt. Stadtrat Dr. Thomas Jahn (WerteUnion) begründet dies mit den geplanten Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer sowie einer neuen Rekordverschuldung: Der Schuldenberg der Stadt soll von derzeit 58 Millionen auf 68 Millionen Euro zum Jahresende steigen. In seiner Haushaltsrede kritisierte Stadtrat Dr. Thomas Jahn daher, dass strukturelle Probleme nur durch immer mehr Schulden verdeckt werden und die Erhöhung von Steuern und diversen Gebühren eine fatale Fehlentscheidung zulasten der ohnehin schon durch die Wirtschafts- und Energiekriese überlasteten Bürger und Unternehmen ist.

Dr. Thomas Jahn ergänzt: „Viele Punkte des städtischen Konsolidierungskonzepts sind richtig, reichen aber angesichts der anhaltend schlechten Wirtschaftslage und der durch die Schuldenpolitik der kommenden Bundesregierung heraufbeschworenen Inflationsgefahren nicht aus. Der Stadtrat war mehrheitlich leider nicht einmal bereit, ein Konzept für eine echte Personalkostenreduzierung für jene Stellen zuzustimmen, die nicht zur Bewältigung von Pflichtaufgaben benötigt werden, obwohl sich die Personalausgaben innerhalb der letzten 10 Jahre nahezu verdoppelt haben.“
Jahn kritisierte auch das geplante städtische Klimaschutzkonzept. Dieses würde jeder Art von Bau- und Produktionstätigkeit Fesseln anlegen und der örtlichen Wirtschaft großen Schaden zufügen. Das Projekt „Blasius-Blick“ stelle wegen seines ungelösten Finanzierungskonzepts ein hohes Risiko für die Kaufbeurer Steuerzahler dar und sei angesichts der prekären Finanzlage der Stadt nicht zu verantworten.

Pohl: „Kommunen in Not brauchen klare Signale – jetzt und in Zukunft!“

Bernhard Pohl, Stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag, bringt gute Nachrichten aus der Landeshauptstadt mit: „Wir haben am letzten Tag der Haushaltsberatungen des Nachtragshaushalts 2025 die Mittel für die Stabilisierungshilfen von 100 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro aufgestockt. Wir haben damit darauf reagiert, dass insbesondere aufgrund stagnierender Steuereinnahmen eine ganze Reihe von Kommunen in eine finanzielle Schieflage geraten sind. Wir können sie in diesen schwierigen Zeiten nicht allein lassen, sondern müssen aktiv dazu beitragen, dass sie wieder festen Boden unter die Füße bekommen.“

Die Stabilisierungshilfen, ursprünglich gedacht als Unterstützung insbesondere für Landkreise, Städte und Gemeinden mit deutlich sinkender Einwohnerzahl, sollen die Kommunen in die Lage versetzen, in einem mehrjährigen Konsolidierungsprozess wieder in die Lage versetzt zu werden, dauerhaft ihren Verpflichtungen nachzukommen und auch genügend Mittel zu haben, sich leistungsstark und attraktiv für die Zukunft aufzustellen. Dafür hat der Freistaat bis zum Ende des letzten Jahrzehnts 150 Millionen Euro, danach 120 Millionen Euro und zuletzt 100 Millionen Euro an Haushaltsmitteln jährlich zur Verfügung gestellt. Nachdem ursprünglich vor allem Gemeinden aus Oberfranken und der nördlichen Oberpfalz profitierten, gab es zuletzt im Regierungsbezirk Schwaben zwei Städte, die einen erheblichen Konsolidierungsbetrag erhalten haben. Mit tatkräftiger Unterstützung von Bernhard Pohl waren dies die Stadt Füssen (4 Millionen Euro) und die Stadt Kaufbeuren (3,5 Millionen Euro). „Ich werde selbstverständlich alles daransetzen, damit wir auch im laufenden Jahr für Füssen und Kaufbeuren möglichst viel Geld aus der Stabilisierungshilfe erhalten. Beide Städte brauchen die Unterstützung in ganz besonderem Maße. Gemeinsam mit dem Füssener Bürgermeister Max Eichstetter und dem Kaufbeurer Oberbürgermeister Stefan Bosse will ich daher dafür werben, dass beide Kommunen eine kräftige Finanzspritze erhalten“, verspricht Bernhard Pohl.

Die Stabilisierungshilfen sind ein Beitrag zur langfristigen Stärkung der Finanzausstattung von Kreisen, Städten und Gemeinden. Daher sind sie auch an strenge Auflagen geknüpft. Die Empfänger müssen Haushaltskonsolidierungskonzepte erarbeiten und umsetzen. Sie müssen bei der Grund- und der Gewerbesteuer mindestens Hebesätze im Landesdurchschnitt haben.

„Gerade wegen der Auflagen sind Stabilisierungshilfen ein geniales Instrument zur Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit. Der Staat gibt nicht einfach nur

Geld, er verlangt eben auch, dass Sparsamkeit und ökonomische Vernunft an erste Stelle gesetzt werden. Es gilt nicht „Arm ist sexy“, sondern „mit Anstrengung und Sparsamkeit in bessere Zeiten“, betont Pohl. Er attestiert aber beiden Städten einen sehr konsequenten Sparwillen und auch die professionelle Umsetzung der im jeweiligen städtischen Haushalt gemachten Vorgaben.

Die zusätzlichen Mittel von 50 Millionen Euro werden haushaltstechnisch nicht als direkte Erhöhung des Haushaltsansatzes, sondern als sogenannte Verpflichtungsermächtigung ausgebracht. Damit sind sie zwar für die Stabilisierungshilfen 2025 vorgesehen, sie werden aber erst in 2026 ausgabewirksam. Dies liegt, so Pohl, daran, dass der Verteilerausschuss erst Ende des Jahres darüber befindet, wer und in welcher Höhe in den Genuss von Stabi-Hilfen kommt. Teilweise sind die Zahlungen an Bedingungen und Auflagen geknüpft, sodass sie erst in 2026 haushaltsrelevant werden.

Der für Kaufbeuren und das Ostallgäu zuständige Abgeordnete sieht den Beschluss auch als deutliches Signal für den Doppelhaushalt: “Wir werden größere Anstrengungen als früher unternehmen müssen, um zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Daher ist es wichtig, die richtigen Prioritäten zu setzen. Mit diesem Beschluss haben wir jedenfalls deutlich gemacht, dass die Stabilisierungshilfen von zentraler Bedeutung für die Stabilität unserer Kommunen im ganzen Land sind. Sie stehen weder zur Disposition noch sind Kürzungen zu fürchten. Ich werde mich im Gegenteil dafür einsetzen, dass wir auch künftig zu einem Haushaltsansatz von 150 Millionen pro Jahr zurückkehren. Damit können wir auch Füssen und Kaufbeuren die Hilfe geben, die diese Städte auch in den nächsten Jahren noch benötigen“, so Pohl abschließend.

Deutlicher Sieg für die CSU – AfD mit starkem Stimmenzuwachs

Stephan Stracke bleibt Abgeordneter für das Ostallgäu

Stephan Stracke (CSU) hat das Direktmandat im Wahlkreis 257 Ostallgäu erneut gewonnen und tritt seine fünfte Amtszeit im Bundestag an. Mit 45,5 Prozent der Erststimmen konnte er sein Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl um 6,8 Prozentpunkte steigern.

SPD-Kandidatin setzt auf soziale Gerechtigkeit und Jugendbeteiligung

Mit nur wenigen Tagen bis zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 geht Dr. Regina Renner, die SPD-Direktkandidatin für den Wahlkreis 257 (Kaufbeuren, Ostallgäu, Teile Landkreis Augsburg), in die entscheidende Phase ihres Wahlkampfs. Die 39-jährige Marktoberdorferin, die als wissenschaftliche Mitarbeiterin beim SOS-Kinderdorf e.V. tätig ist, setzt sich besonders für Jugendpolitik, Familienförderung, Bildungsgerechtigkeit und faire Arbeitsbedingungen ein.

Politische Schwerpunkte: Zukunftschancen für alle

Dr. Renner sieht dringenden Handlungsbedarf in der Jugendpolitik. Sie fordert eine Kindergrundsicherung, bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen und ein Wahlrecht ab 16 Jahren, um Jugendlichen mehr Mitspracherecht zu geben. Auch in der Familienpolitik setzt sie auf Unterstützung durch den Ausbau der Frühen Hilfen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Ein weiteres Kernanliegen ist die Bildungsgerechtigkeit. Renner fordert mehr Investitionen in Ganztagsangebote, beitragsfreie Kitas und ein kostenfreies Mittagessen, um allen Kindern die gleichen Chancen zu ermöglichen. In der Arbeitsmarktpolitik tritt sie für höhere Mindestlöhne, Tarifverträge und die Abschaffung sachgrundloser Befristungen ein.

„Ich will Armutsrisiken verringern“

Über ihr politisches Engagement sagt Dr. Renner: „Ich kandidiere für den Bundestag, weil ich Armutsrisiken verringern, gleiche Teilhabechancen ermöglichen und jungen Menschen eine stärkere Stimme geben möchte.“ Neben ihrer beruflichen Tätigkeit engagiert sie sich ehrenamtlich, unter anderem bei der AWO Marktoberdorf und im Bündnis „Füssen ist bunt“ für Demokratie und Solidarität.

Frau Dr. Regina Renner in der Wahlkampf-Arena Klar.Text 257 am 04.02.25 in Kaufbeuren

Rückhalt aus der Partei

Ihre Nominierung durch die SPD wurde mit breiter Unterstützung gefeiert. Parteikollegen wie die SPD-Bezirksvorsitzende Hannah Fischer und der ehemalige Landtagsabgeordnete Dr. Paul Wengert lobten ihre Fachkenntnis und ihr Engagement. „Regina Renner ist eine hervorragende Wahl für unseren Wahlkreis. Sie bringt frische Ideen und ein starkes Engagement mit“, so Wengert.

Mit dem Wahltag in greifbarer Nähe setzt Dr. Renner nun auf den direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Sie ruft dazu auf, am 23. Februar wählen zu gehen, um soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsorientierte Politik für die Region zu stärken.

Alt-Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly und Dr. Regina Renner im Gespräch über Demokratie und gesellschaftliche Herausforderungen

„Quo vadis Demokratie“- „wohin führst du“, Demokratie? So könnte die sinngemäße Übersetzung des Veranstaltungstitels lauten, zu der die SPD Kaufbeuren in Zusammenarbeit mit dem Bundeswahlkreis eingeladen hatte. Zu Gast war Alt-Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, der 18 Jahre in Nürnberg wirkte und zusammen mit der Direktkandidatin für den Stimmkreis 257-Kaufbeuren Dr. Regina Renner den Abend gleichermaßen mit sachlicher Information wie einigen Anekdoten bereicherte.

Nach der Begrüßung durch Catrin Riedl nannte Maly die letzten Jahre einen „Experimentierraum für die Aneinanderreihung von unvorhergesehenen schlechten Ereignissen“. Dabei wollte er nicht gelten lassen, dass die sogenannte „Ampel“ alles schlecht gemacht habe. Immerhin sei man besser als manch anderes Land durch Corona, die auf den Russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine folgende Energiekrise und Inflation gekommen. Mehrere Rettungsschirme seien über Industrie und Gesellschafft gespannt worden. Dennoch habe er den Eindruck, dies alles werde nicht mehr gesehen und Deutschland konsequent schlechtgeredet. Maly zitierte den Schriftsteller Thomas Mann aus dem Werk Der Zauberberg „Was gab es denn? Was lag in der Luft? – Zanksucht. Kriselnde Gereiztheit. Namenlose Ungeduld.“

Beim Blick in Europäische Nachbarländer attestierte er Deutschland mit 11,3 % durchschnittlicher Sparrate den 2. Platz nach der Schweiz und nannte als weiteres Beispiel Italien mit 0,3 %. „Mit 46,1 Mio Beschäftigten, von denen die meisten in den letzten Jahren einen spürbaren Zuwachs des Reallohns hatten, blicken wir auf die höchste Zahl aller Zeiten“ so Maly und wies auf den Widerspruch hin, dass zwar 65 % in einer Befragung von sich sagten „es gehe ihnen gut bis sehr gut“, aber 80% behaupten, „Deutschland gehe es schlecht“. Dies werde offenbar im Zusammenhang mit der ungerechten Verteilung von Chancen, Vermögen und Teilhabe gesehen.

Der Alt-Oberbürgermeister geißelte die Wirkung von Social-Media und die Verbreitung von sogenannten Fake-News, die zusätzlich zu den Äußerungen mancher „selbstberufener Ratgeber für deutsche Politik ungeahnten Schaden für unsere Demokratie anrichten“.

In der von Pascal Lechler moderierten lebhaften Diskussion, stellte die Bundestagskandidatin Dr. Regina Renner zunächst die Frage: „Wie geht`s unserer Demokratie?“ und bekräftigte, dass die Politik trotz veränderter Parteienlandschaft durchaus handlungsfähig sei. Gleichwohl müsse künftig mehr Kompromissbereitschaft erkennbar sein. „Wir müssen kommunalpolitischer Denken“, sagte Renner in Anspielung auf Stadt- und Gemeinderäte, in denen oft mehr als 3 Parteien vertreten und trotzdem tragfähige Entscheidungen möglich sind.

Renner, die Pädagogik und Politikwissenschaft studierte, nannte in Anbetracht der großen sozialen Ungleichheiten den Ausbau gesellschaftlicher Teilhabe als Ziel. Zentrale Anliegen seien für sie eine nachhaltige Politik für Kinder und junge Menschen, die Energiewende für alle bezahlbar zu machen, bessere Bildungschancen von der Kita an, sowie eine stärkere Unterstützung von Familien.

Auf die Frage einer Diskussionsteilnehmerin „was sie denn nun wählen solle?“, gab Maly den Rat: „Ich würde die wählen, die uns doch recht ordentlich durch die Aneinanderreihung von unvorhergesehenen schlechten Ereignissen gebracht haben“.

OB und Stadtratswahl am 8. März 2026 in Kaufbeuren: OB-Kandidaten-Nominierung und Vorstellung der ersten Stadtratskandidat*innen

Im Anschluss an die Jahreshauptversammlung der Kaufbeurer Initiative e. V. kam es zu einem Novum, zumindest im neuen Jahrtausend: Die Aufstellungsversammlung eines OB-Kandidaten. Die Kaufbeurer Initiative stellte erst ein einziges Mal einen OB-Kandidaten, 1992 mit Bernhard Wachter. Die damalige OB-Wahl, bei welcher Wachter in die Stichwahl gegen Dr. Andreas Knie (damals FW) kam, gilt auch als politischer Grundstein der Kaufbeurer Initiative. 34 Jahre später, im März 2026 soll es nun wieder einen Kandidaten geben.

Alex Uhrle nominiert

Bei der Aufstellungsversammlung wurde hierzu der 1. Vorsitzende und Stadtrat der KI, Alexander Uhrle, nominiert und mit 54 von 54 abgegebenen Stimmzetteln gewählt. In seiner Kandidatenvorstellung zeigte Alexander Uhrle, wie sein Erfahrungen als Enterprise Architect auch der Stadt Kaufbeuren nutzen könnten. Ein Steckbrief ist nachfolgend zu finden.

• Alex Uhrle ist Kolumnist von Wir sind Kaufbeuren. Lesen Sie hier seine veröffentlichten Beiträge

Kandidaten zur Stadtratswahl

Nach der Aufstellungsversammlung wurden auch die bisherigen Kandidat*innen vorgestellt. Unter ihnen befinden sich, neben dem bisherigen Stadtrat Robert Klauer, die Stadtgrößen

• Dieter Schaurich (Schaurich Werbung, DJ & Musiker bei Mauke)
• Markus Mölzer (ehem. Betreiber Roundhouse & Dicker Hund, Veranstalter Altstadtsommer)
• Kevin Kärst (Kantine frisch & fair)
• Oliver Meyl (Fa. Ilumy, Vorstand ESVK e. V.)
• Günther Fischer (Art of Hair)
• und Jürgen Feldmeier (1. Vorstand TV Neugablonz).
• Zudem stellten sich auszugsweise auch Moreen Müller (2. Vorsitzende Kinderschutzbund & Gesamtelternbeiratsvorsitzende), Annette Stauder, Johannes Ellenrieder (künftiger Schatzmeister der KI), Dr. Cornelia Ciosto und Gerhard Seidl (Spengelleiter Soldatenkameradschaft) vor.

Während die amtierenden Stadträte Ernst Holy und Werner Stumpe nicht mehr zur Wahl stehen, möchte Robert Klauer noch mindestens sechs weitere Jahre Kaufbeuren als Stadtrat unterstützen. Bei der Kandidatenliste der KI zeigt sich, dass sich diese wie bisher durch besonders viele ehrenamtlich Engagierte auszeichnet. Außerdem wurde mitgeteilt, dass die Liste der KI noch nicht vollständig und somit weiterhin für Interessierte und Engagierte offen ist.

• Zum Artikel auf Wir sind Kaufbeuren: OB Stefan Bosse macht es offiziell: ich möchte Oberbürgermeister bleiben und stelle mich zur Wahl

Steckbrief Alexander Uhrle

• Geboren 1983 in Kaufbeuren
• Verheiratet mit Frau Stefanie (Lehrerin), zwei Kinder
• Beruf: Enterprise Architect beim Industrie & Automotive Konzern Schaeffler (Herzogenaurach) in der CEO Function „Strategic Digitalization“ unter CEO Klaus Rosenfeld. Zuvor u.a. Leiter & Gründer Enterprise Architecture beim Logistiker DACHSER, Global Head of Infrastructure & Workplace Services beim Laborkonzern SYNLAB und Unternehmensberater beim franz. Orange Konzern (Orange Business Services) mit Tätigkeiten für u.a. die HSH NORDBANK und die Europäische Zentralbank sowie weltweiter Einsätze wie z. B. Hongkong, Seoul, Taipei oder Sao Paulo.
• Zudem Gründer und geschäftsführender Gesellschafter beim Kaufbeurer Startup itletics UG
• Ehrenamt: Gründer & 1. Vorsitzender Hockey for Hope e. V., 1. Vorsitzender Kaufbeurer Initiative e. V., Stadtrat (seit 2019) & Beauftragter „Digitale Stadt“, Vorstandsmitglied Rotary Club Kaufbeuren-Ostallgäu. Ehemalige Ehrenämter wie z. B. Vorstandsmitglied ESV Kaufbeuren e. V., Eishockeytrainer beim ESVK & EV Königsbrunn
• Weitere Infos finden sich auf https://www.uhrle.com

Verantwortung in schwierigen Zeiten: Ein persönlicher Einblick in seine Entscheidung

Nach 20 Jahren im Amt und angesichts der größten Herausforderungen seiner Laufbahn hat der Oberbürgermeister von Kaufbeuren, Stefan Bosse (CSU), eine Entscheidung getroffen: Er möchte bei der kommenden Wahl zum Oberbürgermeister im Jahre 2026 erneut kandidieren und dem Ortsverband das Angebot unterbreiten, sich als Kandidat aufstellen zu lassen. Die letzten Jahre, geprägt von Krisen und schwierigen Entscheidungen, haben ihn in seinem Entschluss bestärkt, betonte Bosse. Bei einem offiziellen Pressetermin im Karnbachs Restaurant teilte er in einem persönlichen Rückblick die Überlegungen, die ihn auf diesem Weg begleitet haben, mit: von den ersten Zweifeln über Gespräche mit Weggefährten bis hin zur finalen Überzeugung, dass er in dieser schwierigen Zeit weiterhin Verantwortung übernehmen möchte.

• zum Artikel hier auf Wir sind Kaufbeuren: Die Reaktionen wichtiger CSU-Größen auf das Angebot von Stefan Bosse, bei der kommenden OB-Wahl im Jahre 2026 wieder antreten zu wollen

Die ersten Zweifel

Es war der Abend der Kommunalwahl am 15. März 2020. Gegen 19:30 Uhr wurde Bosse klar, dass er die Oberbürgermeisterwahl gewonnen hatte – ein Moment, der ihn eigentlich mit Freude erfüllen sollte. Doch stattdessen tauchte plötzlich ein Gedanke auf: „Vielleicht war das mein letzter Wahlabend.“ Dieser Gedanke ließ ihn nicht mehr los.

Kurz darauf suchte ihn ein alter Weggefährte auf und fragte ihn direkt: „Trittst du noch einmal an?“ Die Antwort fiel zögerlich aus. „Ich war mir nicht sicher“, erzählt er. Der Gedanke, die politische Bühne zu verlassen, war präsent, doch die darauf folgenden Ereignisse – die Corona-Pandemie, ein Angriffskrieg in Europa und die wirtschaftliche Entwicklung – rückten die persönliche Frage zunächst in den Hintergrund.

Ein Gespräch mit einer Journalistin bringt Klarheit

Einen Wendepunkt markierte der Abschied von Renate Meier, einer Journalistin, die den Oberbürgermeister über viele Jahre begleitet hatte. Sie sprach ihn offen an: „Sie haben so viel erreicht, Sie könnten jetzt aufhören. Es gibt nichts mehr zu gewinnen.“ Doch diese Worte wirkten bei ihm anders, als sie wohl gemeint waren. „Ich habe mir gesagt: Wenn es schwierig ist, kann ich doch nicht einfach gehen.“ Dieser Gedanke nahm in den darauffolgenden Monaten immer mehr Raum ein. „Klar, man geht, wenn es gut läuft, auf dem Höhepunkt der Karriere. Aber wenn die Zeiten schwierig sind, fühlt es sich für mich nicht richtig an, die Stadt allein zu lassen.“ Dieser innere Konflikt führte schließlich zu der Überzeugung: „Ich kann jetzt nicht aufhören.“

Rückhalt aus der Partei und der Familie

Auch Gespräche innerhalb der Partei spielten eine wichtige Rolle. Im Austausch mit Ministerpräsident Markus Söder sowie mit der Kaufbeurer Parteivorsitzenden und anderen Kaufbeurer CSU-Funktionsträgern wurde deutlich: Man wünsche sich, dass er weitermacht. Bosse dazu: „Markus Söder sagte mit einer Klarheit, die mich beeindruckt hat: ‚Es wäre gut für die Stadt, wenn du weitermachst. Das hat mich sehr nachdenklich gemacht.“

Er betonte jedoch, dass er nicht nur auf die Meinung der Parteikollegen gehört habe. Auch Gespräche mit der Familie waren ein entscheidender Faktor. „Wir haben das in der Familie besprochen, und auch da gab es Zustimmung. Aber am Ende ist nicht entscheidend, was ich will, sondern was für die Stadt am besten ist.“

Warum ich mich zur Kandidatur entschlossen habe

Die aktuelle Lage der Stadt ist aus Bosses Sicht die schwierigste, die er in seiner Amtszeit erlebt hat. „Wir haben knappe Kassen, müssen einen harten Sparkurs fahren und den Bürgerinnen und Bürgern viel zumuten. Es ist definitiv die herausforderndste Zeit, seit ich im Amt bin. Aber ich bin gesund, habe die nötige Energie für den aufreibenden Job und immer noch viel Leidenschaft für die täglichen Herausforderungen“

Für die schwierige Situation, in der sich Kaufbeuren befindet, sieht Stefan Bosse seine Erfahrung als Vorteil. „Ich kenne die Stadt in- und auswendig, weiß, wie sie tickt und wie wir sie sicher durch die Krise führen können.“ Seine Motivation sei laut Bosse klar: „Mein Ziel ist es, der Stadt nicht nur aus der aktuellen Situation herauszuhelfen, sondern ihr eine gute Ausgangsposition für die Zukunft zu verschaffen.“

Die Entscheidung zur erneuten Kandidatur sei nach reiflicher Überlegung gefallen. „Ich mache dieses Angebot mit voller Überzeugung und Demut. Es geht nicht darum, was ich möchte, sondern darum, was die Stadt braucht.“

Die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger

Trotz der positiven Signale aus der Partei und aus der Bevölkerung betonte der Oberbürgermeister, dass letztlich die Bürgerinnen und Bürger entscheiden werden. „Am Ende gibt es eine geheime Wahl, und die Menschen werden auf dieser Basis entscheiden, wer die Stadt in den kommenden Jahren führen soll.“

Er selbst blickt dem Nominierungsprozess mit Respekt entgegen. „Ich mache dem CSU-Ortsverband das Angebot, mich als Kandidat zur Verfügung zu stellen. Aber es liegt nicht allein in meiner Hand. Entscheidend ist, dass die Stadt in guten Händen bleibt.“

Die Stadträte Christian Köhler (AfD) und Dr. Thomas Jahn (WerteUnion) haben eine Ausschussgemeinschaft gebildet

Die Stadträte Christian Köhler (AfD) und Dr. Thomas Jahn (WerteUnion) haben eine Ausschussgemeinschaft gebildet. Diese Möglichkeit wird durch die Geschäftsordnung des Stadtrates und die Gemeindeordnung geregelt. Sie soll Stadträten ohne Fraktionszugehörigkeit eine Mitarbeit in den größeren Ausschüssen ermöglichen. Die Bildung der Gemeinschaft wurde Oberbürgermeister Stefan Bosse bereits offiziell mitgeteilt.

Laut Dr. Thomas Jahn handelt es sich ausdrücklich nicht um eine Fraktion, was bedeutet, dass beide Stadträte weiterhin unabhängig voneinander ihre jeweiligen politischen Ziele vertreten.

Warum die Ausschussgemeinschaft gebildet wurde

Dr. Thomas Jahn, früher Mitglied der CSU, äußerte sich zu den Hintergründen der neuen Kooperation: „Nachdem meine frühere Fraktion, die CSU, mein Angebot auf Verbleib in der Fraktion oder die Bildung einer Ausschussgemeinschaft zwischen WerteUnion und CSU leider abgelehnt hat, war die jetzt gebildete Ausschussgemeinschaft ein logischer Schritt.“

Lobende Worte fand er für seinen neuen Partner, Christian Köhler: „Er ist ein engagierter und aufrichtiger Stadtratskollege, der ähnlich wie ich vernunftbasierte, bürgerfreundliche Konzepte verfolgt.“ Die Themen, die beide Stadträte laut Jahn gemeinsam vertreten, würden unter anderem eine pragmatische Verkehrspolitik, solide Finanzen, wirtschaftlich vernünftige Energie- und Bauprojekte sowie die Stärkung der inneren Sicherheit umfassen. Dabei sehen sie die Begrenzung der Migration als einen wichtigen Aspekt.

Kommunalpolitik ohne „Brandmauern“

Dr. Jahn betonte, dass in der Kommunalpolitik vor allem Sachthemen im Vordergrund stehen sollten: „Undemokratische Brandmauern gibt es im Kaufbeurer Stadtrat glücklicherweise nicht und darf es auch nicht geben.“ Dies sei seiner Ansicht nach ein wesentlicher Unterschied zur Landes- oder Bundespolitik.

FREIE WÄHLER-Fraktion ein starker Partner der Kreise, Städte und Gemeinden

Am 4. November haben sich der Freistaat Bayern und die Kommunen auf einen Kommunalen Finanzausgleich geeinigt, der ein Volumen von zwölf Milliarden Euro umfasst. Die Vereinbarung trägt auch die starke Handschrift der FREIEN WÄHLER als Regierungsfraktion, für die Hubert Aiwanger als stellvertretender Ministerpräsident und Bernhard Pohl als stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses am Verhandlungstisch saßen.

Bernhard Pohl, Erster Stellvertretender Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion bilanziert: „Die aufgrund einer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik schwierige Haushaltslage des Bundes schlägt auch auf den Freistaat Bayern und die Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden durch. Umso erfreulicher ist es, dass die Verhandlungspartner eine im Rahmen der Möglichkeiten zufriedenstellende Lösung gefunden haben.“ Man sei sich aber darüber einig, dass die finanziellen Herausforderungen in der Zukunft nur dann gemeistert werden können, wenn die wirtschaftliche Talsohle rasch durchschritten werden kann. Außerdem führe kein Weg am Bürokratieabbau und der Senkung von Standards vorbei.

Die Ursachen sind laut Pohl vielfältig: „Stetig steigende Sozialausgaben gerade bei der Jugendhilfe, die Integration von Flüchtlingen, höhere Personalkosten und ständig steigende Kosten für Baumaßnahmen belasten die Haushalte der Kommunen in besonderem Maße. Die fehlenden Steuereinnahmen aufgrund der wirtschaftlichen Rezession tragen ebenfalls dazu bei, die Haushaltsplanung für zahlreiche Kommunen in kaum je dagewesenem Umfang zu erschweren. Deshalb haben wir FREIE WÄHLER als starker Partner der Kreise, Städte und Gemeinden die Linie vertreten, den eigenen Haushalt nicht zu schonen und stattdessen die Kommunen kräftig zu unterstützen“, kommentiert der Haushaltspolitiker.

Sofern der Bayerische Landtag als Haushaltsgesetzgeber seine Zustimmung erteile, stiegen die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr auf 4,85 Milliarden Euro und damit um circa 410 Millionen Euro oder knapp neun Prozent gegenüber dem Vorjahr, rechnet Pohl vor: „Insgesamt stellt der Freistaat Bayern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs 11,98 Milliarden Euro an Mitteln zur Verfügung. Der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund wird von 12,75 Prozent auf 13 Prozent angehoben.“

Im kommenden Jahr fließen knapp 33 Millionen Euro an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen nach Kaufbeuren, so Pohl weiter. Die kreisfreie Stadt erhält damit fast drei Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen wie im vergangenen Jahr. „Angesichts der aktuellen Haushaltslage Kaufbeurens werden diese Zuweisungen auch dringend benötigt! Es ist ein wichtiges Signal, dass auch in diesem Jahr wirtschaftlich eher schwächer gestellte Städte und Gemeinden besonders berücksichtigt werden“, schließt Bernhard Pohl.

In den Landkreis Ostallgäu fließen 65,4 Millionen, so Pohl weiter: „Davon erhalten der Landkreis Ostallgäu 27,9 Euro, und die kreisangehörigen Gemeinden werden mit 37,5 Millionen Euro bedacht.“ Dies ist eine Steigerung der Zuweisungen an die Gemeinden um 88%.