Oberbürgermeister und Landräte fordern entschlossenes Handeln von Bund und Ländern
Kaufbeuren/Lindau (Bodensee). Die Haushaltsplanungen für das Jahr 2026 laufen bereits und lassen einen Blick auf die kommenden Defizite der Städte, Landkreise und Gemeinden in Schwaben zu. Überall wird sichtbar: Die Kommunalfinanzen befinden sich im freien Fall, auch in Schwaben droht eine epochale Krise.
Die katastrophale Entwicklung der Ausgaben – insbesondere bei Personal- und Sozialausgaben sowie bei der Bezirksumlage – führt zu Rekorddefiziten in den kommunalen Haushalten. Schulden steigen sprunghaft an, laufende Verwaltungsausgaben müssen in vielen Kommunen mit Kassenkrediten finanziert werden.
„Die daraus resultierenden Schuldendienstleistungen nehmen uns die letzte Luft zum Atmen“, so Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse, Bezirksvorsitzender Schwaben des Bayerischen Städtetags für die kreisfreien Städte.
Viele Kommunen in Schwaben können bereits jetzt ihre Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen. Fehlende Kita-Plätze, Container statt Erweiterungsbauten an Schulen und verschleppte Sanierungen von Verkehrsinfrastruktur und Gebäuden sind die sichtbaren Folgen. Investitionen im gesellschaftlich wichtigen Bereich der freiwilligen Leistungen finden kaum noch Eingang in die Haushaltsberatungen.
Auch Landrat Elmar Stegmann aus Lindau (Bodensee), Bezirksvorsitzender Schwaben des Bayerischen Landkreistags, bekräftigt diese dramatische Lage: „Die staatlichen Zuschüsse für den Neubau und die Sanierung von Schulen und Turnhallen müssen spürbar erhöht werden. Mit den jetzigen Fördersätzen sind die großen Aufgaben, die in den kommenden Jahren auf uns zukommen, schlicht nicht zu stemmen.“
Der Investitionsstau in den schwäbischen Kommunen ist immens und wächst Jahr für Jahr. Daher müssen die Kommunen in dieser Situation durch das Sondervermögen Infrastruktur des Bundes unterstützt werden. Bundesweit erbringen die Kommunen mindestens 70 % der öffentlichen Sachinvestitionen. Deshalb fordern die schwäbischen Oberbürgermeister und Landräte, auch 70 % des bayerischen Anteils aus dem Sondervermögen Infrastruktur zu erhalten – am besten in Form von Pauschalen ohne großen bürokratischen Aufwand über bestehende oder neue Förderprojekte.
„Wir stehen mit dem Rücken zur Wand und sind auf eine zusätzliche Finanzausstattung angewiesen. Ansonsten droht auch den schwäbischen Kommunen kurz- bis mittelfristig die finanzielle Handlungsunfähigkeit“, berichtet Oberbürgermeister Stefan Bosse.
Entscheidend ist nun, dass die Mittel aus dem Sondervermögen rasch und ohne bürokratische Hürden bereitgestellt werden. „Wenn die Gelder schnell bei den Gemeinden, Städten und Landkreisen ankommen, können wir sofort Aufträge vergeben. Das bringt unsere Wirtschaft in Schwung, sichert Arbeitsplätze und sorgt für zusätzliche Steuereinnahmen“, so Stegmann.
Als Bezirksvorsitzender des Bayerischen Landkreistags in Schwaben fordert er zudem ein Umdenken bei Bund und Ländern: „Wir brauchen dringend Strukturreformen in der Aufgaben- und Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Der Bund muss sich endlich deutlich stärker an der Finanzierung der Aufgaben und Standards beteiligen, die er selbst schafft.“
Und trotz der immensen Herausforderungen betonen beide Kommunalpolitiker: „Wir sind überzeugt: Wenn Bund und Länder jetzt entschlossen handeln, sichern wir nicht nur die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen, sondern stärken auch die Daseinsvorsorge und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Staat.“
Impressum:
Stefan Bosse
Oberbürgermeister der Stadt Kaufbeuren
Bezirksvorsitzender für die kreisfreien Verbandsmitglieder
Kaiser-Max-Straße 1
87600 Kaufbeuren
Tel. 08341 437 101
ob-buero@kaufbeuren.de
Elmar Stegmann
Landrat und Vorsitzender des Bezirksverbands Schwaben im Bayerischen Landkreistag
Stiftsplatz 4
88131 Lindau (Bodensee)
Tel. 08382 270-100
landrat@landkreis-lindau.de
