Ansprache von OB Stefan Bosse am 17. Dezember 2024 anlässlich der Jahresabschlusssitzung des Stadtrates der Stadt Kaufbeuren

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Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse. Foto: Stadt Kaufbeuren

Oberbürgermeister Bosse richtet in seiner Ansprache den Blick auf Vergangenheit und Zukunft

Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung!

Ich will meine Jahresabschlussansprache dieses Jahr mit einem Blick auf unser Goldenes Buch beginnen:

Das Goldene Buch Kaufbeurens wird 100 Jahre alt! Begonnen wurde es im Jahr 1925 unter Oberbürgermeister Dr. Georg Volkhardt. Das sogenannte „Ehrenbuch der Stadt Kaufbeuren“ wird mit einem Vers eingeleitet:

Gästen die Kaufbeuren lieben sei dies Buch geweiht! Komme bis es ausgeschrieben eine bess`re Zeit!“

Während die Weimarer Republik in ihren Anfangsjahren von 1919 bis 1923 mit den unmittelbaren Kriegsfolgen, einer Hyperinflation, zahlreichen Umsturzversuchen und politischen Morden zu kämpfen hatte, erlebte sie in den Jahren von 1924 bis 1929  eine Zeit relativer Stabilität, wirtschaftlicher Erholung und außenpolitischer Anerkennung. In dieser Stabilitätsphase wurde das Buch also begonnen. Und doch merkt man am Eingangsvers, dass man in Kaufbeuren der Ruhe noch nicht traute, eine „bess`re Zeit herbeisehnte.

Wir wissen heute, dass die Skepsis berechtigt war: Mit der Weltwirtschaftskrise 1929, den Präsidialkabinetten nach dem Bruch der Großen Koalition am 27. März 1930 und dem Aufstieg der Nationalsozialisten war der Untergang der Weimarer Republik besiegelt. Auf den Abgrund unserer Geschichte, das 3. Reich mit seinen Menschheitsverbrechen, folgte dessen Untergang, die Neuordnung Europas nach 1945 mit der Teilung Deutschlands und dem Beginn des Kalten Krieges.

Für Deutschland begann allmählich die glücklichste Periode seiner Geschichte: Die Gründung der Bundesrepublik 1949 auf der Basis des Grundgesetzes, die Wiederaufnahme in die Staatengemeinschaft, das Wirtschaftswunder und schließlichdie deutsche Wiedervereinigung 1989. Unser Goldenes Buch hat diese 100 Jahre begleitet, es zeugt zuletzt von fast 80 Jahren Frieden in Freiheit, von wirtschaftlichem Wohlstand und internationaler Achtung. Der letzte Eintrag datiert auf den 26. November 2024:

Eva Erben, geboren im Jahr 1930, erweist uns als eine der letzten Überlebenden des Holocaust die Ehre ihres Besuches: Sie setzt den Schlusspunkt unter die 100 Jahre. Das ist ein starkes Zeichen: Ein Zeichen der Versöhnung und der Hoffnung. Ich bin dafür sehr dankbar.

Und nun beginnen wir im Jahr 2025 ein neues Ehrenbuch. Ich stelle mir die Frage: Leben wir nun in einer „bess`ren Zeit“ als 1925? Und vor allem: Gehen wir „bess`ren Zeiten“ entgegen? 

Noch vor 5 Jahren hätte ich beide Fragen mit einem eindeutigen und lauten „Ja!“ beantwortet. Inzwischen ist jedoch viel passiert: 

– Die Welt wurde durch die Corona-Pandemie hart getroffen

– Überall wurden Risse und Spaltungstendenzen in den demokratischen Gesellschaften sichtbar

– Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine löste internationale Inflationsschockwellen und Migrationsströme aus, die unsere Systeme destabilisieren

– Die Kombination aus wirtschaftlicher Stagnation und demografischem Wandel in Deutschland ist inzwischen gepaart mit einer Vertrauenskrise der Menschen gegenüber der Demokratie

– Wir sehen eine Fragmentierung unseres politischen Systems und ein Auseinanderdriften unserer Gesellschaft

– Die Weltordnung ist insgesamt fragiler geworden: Der Krieg in Europa und im Nahen Osten sowie die Unkalkulierbarkeit der USA lassen inzwischen alte Gewissheiten wanken

All dies führt zu meiner Überzeugung, dass wir mit dem Beginn unseres neuen „Goldenen Buches“ tatsächlich auch eine Zeitenwende markieren, die in vielerlei Hinsicht in den nächsten Jahren wirksam werden wird:

– Wir alle werden aktiver für unsere Demokratie einstehen müssen als dies in den letzten Jahrzehnten der Fall war

– Unser Land und seine Bündnisse müssen resilienter werden gegen Angriffe von Innen und Außen

– Wirtschaftlicher Wohlstand für alle ist nicht mehr selbstverständlich

Und doch komme ich nicht nur zum Ergebnis, dass wir in einer „bess`ren Zeit“ als 1925 leben, sondern dass wir auch guten Zeiten entgegen gehen:

– Unser Land ist stark und wohlhabend. Es hat die Kraft für eine grundlegende Erneuerung von Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung

– Unsere Demokratie ist gefestigt: Die Feinde der Demokratie sind zwar stärker geworden, aber stärker geworden ist auch unsere Entschlossenheit, ihnen entgegen zu treten

– Unser Land wird mit seinen Herausforderungen wachsen. Die Zeit von Behäbigkeit und Passivität muss und wirdzu Ende gehen

Für Deutschland und alle seine staatlichen Ebenen, aber auch für die Kommunen wie die Stadt Kaufbeuren, bedeutet dies:

– Wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren – die Gewährleistung der kritischen Infrastruktur hat Vorrang  

– Aufgabenkritik und gestraffte Abläufe sind kein Selbstzweck sondern pure Notwendigkeit

– Entscheidungstempo und Verfahrensgeschwindigkeitmüssen wieder international wettbewerbsfähig werden

– Eigeninitiative und bürgerschaftliches Engagement werden noch größere Bedeutung erlangen als dies bislang schon der Fall war

– Transparenz unseres Handelns und intensive Kommunikation mit der Bürgerschaft stabilisieren unsere Demokratie

– Verlässlichkeit und Berechenbarkeit werden zu entscheidenden Faktoren. Was versprochen wurde wird gehalten, was begonnen wurde wird fortgeführt.

Kaufbeuren ist für diese Herausforderungen gut aufgestellt, die Stadt stellt sich diesen Aufgaben mit Sachverstand, Engagement und großer Ernsthaftigkeit.

Wir verfügen über hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Für diese müssen wir ein attraktiver Arbeitgeberbleiben! Sonst verlieren wir Kolleginnen und Kollegen, die wir in Zeiten demographischer Engpässe nicht ohne weiteres ersetzen können.

Mir ist auch ganz wichtig, dass wir unsere Ziele – trotz aller Sparbemühungen – nicht aus den Augen verlieren: Kaufbeuren wird weiter alles tun, um ein familien- und wirtschaftsfreundlicher Standort zu bleiben, mit bester Vernetzung in die Metropolregion München, aber auch mit einer stabilen Verortung und Vernetzung im Allgäu, mit großartigen Zukunftschancen und Lebensbedingungen für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Kaufbeuren ist eine weiter dynamisch wachsende Stadt. Wie prognostiziert steigt die Zahl der Einwohner inclusive der Nebenwohnsitze weiter. Das Einwohnermeldeamt hat heute Mittag die Zahl von 48.153 ermittelt, das sind wieder 123 Menschen mehr als vor einem Jahr. Diese Zahl zeigt einen weiter starken Aufwärtstrend! Denn in vielen Kommunen in Deutschland wurden im vergangenen Jahr durch den Zensusdeutliche Einwohnerrückgänge registriert. In Kaufbeuren war die Bereinigung jedoch nur marginal und wir gehen stabil auf die 50.000 Einwohner zu.

Dieses stabile Wachstum um stellt uns vor große Herausforderungen. Allein im Bereich der Betreuungsplätze ist es aktuell nicht möglich, ausreichend Angebote zu schaffen. So sind momentan immer noch rund 200 Kinder in Kaufbeuren ohne Betreuungsplatz, ein Zustand, mit dem wir uns nicht abfinden werden, obwohl nahezu alle vergleichbaren Städte eine ähnliche Situation haben.

Ein herzliches Dankeschön geht deshalb heute an alleMitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Kaufbeuren. Die Stadtverwaltung hat auch 2024 eindrucksvoll ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt. 

Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

gerade in schwierigen Zeiten zeigt es sich, ob Zusammenarbeit gelingt und ob gemeinsam gute Lösungen zum Wohle der Stadt entwickelt werden können. Ich bedanke mich bei Ihnen, dass wir bei allen wichtigen Themen gemeinsame Wege gefunden haben und bin zuversichtlich, dass wir so auch die vor uns liegenden Herausforderungen meistern werden.

Ausdrücklich bedanken möchte ich mich bei Herrn Bürgermeister Oliver Schill und Bürgermeisterin Dr. Erika Rössler für die Unterstützung. Danke allen 12 Beauftragtendes Stadtrates und den 6 Fraktionssprecherinnen und –sprechern!

Die finanziellen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, sind weiter stark beschränkt. Es ist eine große Herausforderung, mit dieser Knappheit an Ressourcenauszukommen, die Pflichtaufgaben zu erfüllen und trotzdem noch Raum für freiwillige Leistungen zu schaffen, die die Gesellschaft zusammenhalten. Und schließlich nicht über unsere Verhältnisse zu leben, um so der nächsten Generation eine gute und solide finanzielle Basis zu hinterlassen.

Das vielfältige  ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger darf in der Weihnachtsansprache nicht unerwähnt bleiben: Es ist absolut großartig, wie reich unsere Stadt diesbezüglich ist. Vielen herzlichen Dank möchte ich dieses Jahr wieder stellvertretend den Angehörigen unserer Feuerwehr zurufen: Die Feuerwehrmänner und –frauen leisten einen unglaublich wichtigen Dienst für unsere Stadt in herausragender Art und Weise!

Vielen Dank auch den Mitarbeitern in unseren Unternehmen: 

Die Sparkasse Allgäu wird künftig von Tobias Streifinger als Vorstandsvorsitzendem geführt. Die gemeinsame Sparkasseführt tatsächlich auch zu einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit den anderen Trägern, den Städten Kempten, Füssen, Immenstadt und Sonthofen sowie denLandkreis Oberallgäu und Ostallgäu. Kaufbeuren ist in der neuen Sparkasse ein gleichberechtigter Partner und auf Augenhöhe mit Kempten, auch weil unsere Stadt neben Kempten Sitz der Sparkasse Allgäu ist.

Bei VWEW handelt unser Geschäftsführer Stefan Fritz sehr umsichtig und lenkt das Unternehmen sicher durch ein schwieriges Marktumfeld.

In unseren Kliniken führt Andreas Kutschker die Häuser professionell und umsichtig. Dass die Marktbedingungen für die Kliniken sich in ganz Deutschland katastrophal sind ist nicht dem Vorstand anzulasten. Im Klinikum und in der Region wurden die Hausaufgaben erledigt. Es ist zu hoffen, dass seitens der Politik bald bessere Rahmenbedingungen für die Kliniken geschaffen werden.

Das Klinikum ist ein Paradebeispiel für die hervorragende Zusammenarbeit mit dem Landkreis Ostallgäu. Ich möchte mich heute deshalb auch herzlich bei Landrätin Marita Zinnecker für das hervorragende Miteinander bedanken.

Allen unseren Vorständen und Geschäftsführern ein herzliches Dankeschön, stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ihnen, den Vertretern der Kaufbeurer Bevölkerung, danke ich für die gute gemeinsame Arbeit im Stadtrat zum Wohle unserer Stadt. Ich wünsche Ihnen allen ein schönes und friedvolles Weihnachtsfest. Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen alles Gute, Gesundheit, Glück und Erfolg – und Gottes Segen für uns und unsere Stadt Kaufbeuren. 

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