Pohl: „Kommunen in Not brauchen klare Signale – jetzt und in Zukunft!“
Bernhard Pohl, Stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag, bringt gute Nachrichten aus der Landeshauptstadt mit: „Wir haben am letzten Tag der Haushaltsberatungen des Nachtragshaushalts 2025 die Mittel für die Stabilisierungshilfen von 100 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro aufgestockt. Wir haben damit darauf reagiert, dass insbesondere aufgrund stagnierender Steuereinnahmen eine ganze Reihe von Kommunen in eine finanzielle Schieflage geraten sind. Wir können sie in diesen schwierigen Zeiten nicht allein lassen, sondern müssen aktiv dazu beitragen, dass sie wieder festen Boden unter die Füße bekommen.“
Die Stabilisierungshilfen, ursprünglich gedacht als Unterstützung insbesondere für Landkreise, Städte und Gemeinden mit deutlich sinkender Einwohnerzahl, sollen die Kommunen in die Lage versetzen, in einem mehrjährigen Konsolidierungsprozess wieder in die Lage versetzt zu werden, dauerhaft ihren Verpflichtungen nachzukommen und auch genügend Mittel zu haben, sich leistungsstark und attraktiv für die Zukunft aufzustellen. Dafür hat der Freistaat bis zum Ende des letzten Jahrzehnts 150 Millionen Euro, danach 120 Millionen Euro und zuletzt 100 Millionen Euro an Haushaltsmitteln jährlich zur Verfügung gestellt. Nachdem ursprünglich vor allem Gemeinden aus Oberfranken und der nördlichen Oberpfalz profitierten, gab es zuletzt im Regierungsbezirk Schwaben zwei Städte, die einen erheblichen Konsolidierungsbetrag erhalten haben. Mit tatkräftiger Unterstützung von Bernhard Pohl waren dies die Stadt Füssen (4 Millionen Euro) und die Stadt Kaufbeuren (3,5 Millionen Euro). „Ich werde selbstverständlich alles daransetzen, damit wir auch im laufenden Jahr für Füssen und Kaufbeuren möglichst viel Geld aus der Stabilisierungshilfe erhalten. Beide Städte brauchen die Unterstützung in ganz besonderem Maße. Gemeinsam mit dem Füssener Bürgermeister Max Eichstetter und dem Kaufbeurer Oberbürgermeister Stefan Bosse will ich daher dafür werben, dass beide Kommunen eine kräftige Finanzspritze erhalten“, verspricht Bernhard Pohl.
Die Stabilisierungshilfen sind ein Beitrag zur langfristigen Stärkung der Finanzausstattung von Kreisen, Städten und Gemeinden. Daher sind sie auch an strenge Auflagen geknüpft. Die Empfänger müssen Haushaltskonsolidierungskonzepte erarbeiten und umsetzen. Sie müssen bei der Grund- und der Gewerbesteuer mindestens Hebesätze im Landesdurchschnitt haben.
„Gerade wegen der Auflagen sind Stabilisierungshilfen ein geniales Instrument zur Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit. Der Staat gibt nicht einfach nur
Geld, er verlangt eben auch, dass Sparsamkeit und ökonomische Vernunft an erste Stelle gesetzt werden. Es gilt nicht „Arm ist sexy“, sondern „mit Anstrengung und Sparsamkeit in bessere Zeiten“, betont Pohl. Er attestiert aber beiden Städten einen sehr konsequenten Sparwillen und auch die professionelle Umsetzung der im jeweiligen städtischen Haushalt gemachten Vorgaben.
Die zusätzlichen Mittel von 50 Millionen Euro werden haushaltstechnisch nicht als direkte Erhöhung des Haushaltsansatzes, sondern als sogenannte Verpflichtungsermächtigung ausgebracht. Damit sind sie zwar für die Stabilisierungshilfen 2025 vorgesehen, sie werden aber erst in 2026 ausgabewirksam. Dies liegt, so Pohl, daran, dass der Verteilerausschuss erst Ende des Jahres darüber befindet, wer und in welcher Höhe in den Genuss von Stabi-Hilfen kommt. Teilweise sind die Zahlungen an Bedingungen und Auflagen geknüpft, sodass sie erst in 2026 haushaltsrelevant werden.
Der für Kaufbeuren und das Ostallgäu zuständige Abgeordnete sieht den Beschluss auch als deutliches Signal für den Doppelhaushalt: “Wir werden größere Anstrengungen als früher unternehmen müssen, um zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Daher ist es wichtig, die richtigen Prioritäten zu setzen. Mit diesem Beschluss haben wir jedenfalls deutlich gemacht, dass die Stabilisierungshilfen von zentraler Bedeutung für die Stabilität unserer Kommunen im ganzen Land sind. Sie stehen weder zur Disposition noch sind Kürzungen zu fürchten. Ich werde mich im Gegenteil dafür einsetzen, dass wir auch künftig zu einem Haushaltsansatz von 150 Millionen pro Jahr zurückkehren. Damit können wir auch Füssen und Kaufbeuren die Hilfe geben, die diese Städte auch in den nächsten Jahren noch benötigen“, so Pohl abschließend.
