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Veranstaltung Verwaltung

Sprechstunde des Oberbürgermeisters

Die nächste Bürgersprechstunde mit Oberbürgermeister Stefan Bosse im Kaufbeurer Rathaus findet am Montag 22. Januar von 14:00 bis 16:00 Uhr statt

Interessierte Bürgerinnen und Bürger bitten wir bereits vorab um Anmeldung im Büro des Oberbürgermeisters unter Tel: 08341/437-102.

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Panorama Verwaltung

Kaufbeuren wird Mitglied bei Mayors for Peace

Die Stadt Kaufbeuren setzt ein Zeichen für den weltweiten Frieden, indem sie offiziell Mitglied der internationalen Organisation Mayors for Peace geworden ist. Zu diesem Anlass wurde der Stadt Kaufbeuren eine Urkunde übermittelt

Die Stadt Kaufbeuren setzt ein Zeichen für den weltweiten Frieden, indem sie offiziell Mitglied der internationalen Organisation Mayors for Peace geworden ist. Zu diesem Anlass wurde der Stadt Kaufbeuren eine Urkunde übermittelt, die ihre Verpflichtung zur Förderung von Frieden, Abrüstung und globaler Sicherheit unterstreicht.

Mayors for Peace ist ein Netzwerk, das 1982 in Japan vom damaligen Bürgermeister von Hiroshima gegründet wurde und sich seitdem auf globaler Ebene für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen einsetzt. Das Bündnis besteht aus Städten und Gemeinden weltweit, die sich vereint dafür einsetzen, die Gefahren von Atomwaffen zu verringern und langfristig deren vollständige Abschaffung anzustreben. Im August 2023 umfasste das Netzwerk 8.271 Städte in 166 Ländern.

Oberbürgermeister Stefan Bosse betonte die Bedeutung dieses Schrittes: „Kaufbeuren setzt ein kommunales Signal für den globalen Frieden, indem wir uns den Mayors for Peace anschließen. Unsere Stadt verpflichtet sich dazu für eine Welt ohne Atomwaffen einzutreten. Wir glauben fest daran, dass Städte eine wichtige Rolle dabei spielen können, positive Veränderungen auf internationaler Ebene zu bewirken.“

Die Mitgliedschaft bei Mayors for Peace verdeutlicht Kaufbeurens Engagement für globale Friedensbemühungen und das Streben nach einer Welt, in der Abrüstung und Zusammenarbeit im Vordergrund stehen. Die Stadtverwaltung freut sich darauf, sich mit anderen Städten zu vernetzen, bewährte Praktiken auszutauschen und gemeinsam für eine sicherere Zukunft einzustehen.

Die Initiative zur Kaufbeurer Mitgliedschaft bei Mayors for Peace geht auf einen Austausch von Oberbürgermeister Stefan Bosse mit Dr. Thomas Melcher von der Kaufbeurer Initiative für Frieden internationalen Ausgleich und Sicherheit zurück.

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Panorama Sport Tourismus

Der Badespaß kann beginnen

Das Freibad Kaufbeuren öffnet wieder. Das Freibad Neugablonz bleibt noch wegen einer defekten Steuerung geschlossen

Das Freibad Kaufbeuren öffnet am Montag, den 22. Mai 2023 und steht dann wieder allen Badegästen zur Verfügung, die im Freibad schwimmen möchten.

Die neuen Öffnungszeiten sind von Montag bis Freitag 11:00 Uhr bis 20:00 Uhr und am Samstag, Sonntag und an Feiertagen von 9:00 Uhr bis 20:00 Uhr.

Aufgrund einer defekten Steuerung im Freibad Neugablonz öffnet zunächst nur das Kaufbeurer Freibad. Sobald das Ersatzteil geliefert und eingebaut wurde, startet auch dort die Freibadsaison.

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Panorama Soziales

Wohnen weitergedacht

Um auf städtebaulichen Nachverdichtung einzugehen, waren Oberbürgermeister Stefan Bosse und Baureferent Helge Carl im Tiny-Musterhauspark in Hohenberg an der Eger, um sich über diese Form der Wohnraumbeschaffung zu informieren

Wie in vielen anderen Kommunen werden auch in Kaufbeuren Überlegungen angestellt, wie in Zukunft gebaut werden kann. Ein zentraler Punkt, der dabei immer wieder angesprochen wird, ist die städtebauliche Nachverdichtung. Das bedeutet, dass bestehender Wohnraum dort geschaffen wird, wo bereits Wohnraum vorhanden ist. Dafür in Frage kommen beispielsweise Restgrundstücke oder vorhandene Baulücken. Um genau auf diese Art der städtebaulichen Nachverdichtung einzugehen, waren Oberbürgermeister Stefan Bosse und Baureferent Helge Carl im Tiny-Musterhauspark in Hohenberg an der Eger, um sich über diese Form der Wohnraumbeschaffung zu informieren. Begleitet wurden die beiden von Ruth Essenwanger, Inhaberin der Immobilienagentur ImmoLisl Kaufbeuren.

Tiny Haus-Lösungen bieten flexible Lösungen für fast jeden Grundriss. Gerade sehr große Grundstücke bieten ein großes Potenzial zur städtebaulichen Nachverdichtung. Andreas Übler, der Geschäftsführer der Firma Ü-Haus, führte durch den Park mit verschiedensten Musterhäusern. Dabei wurde klar: Es wird großer Wert auf Möglichkeiten der Nachhaltigkeit gelegt. Beispielsweise können Dächer begrünt werden oder an der Dachterrasse Photovoltaik-Module angebracht werden.

Oberbürgermeister Stefan Bosse erklärt: „Das Bauen der Zukunft wird sich verändern. Von Passivhäusern bis hin zu Tiny-Häusern gibt es eine große Bandbreite an verschiedenen Möglichkeiten. Als Kommune suchen wir nach bezahlbarem Wohnraum, gerade für junge Familien. Deshalb sind wir auch in der Pflicht innovative Lösungen mit in unsere städtebauliche Entwicklung einzubeziehen.“

Ein weiterer Vorteil ist die schnelle Umsetzbarkeit der Tiny-Häuser. Innerhalb von vier Monaten sollen die Häuser aufgebaut sein.

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Panorama Verwaltung

Vollausbau der Hüttenstraße

Arbeiten sollen bis Ende 2023 abgeschlossen sein. Restarbeiten werden bis Anfang 2024 andauern

Der baulich schlechte Zustand der Hüttenstraße erfordert eine komplette Erneuerung. Kleinere Ausbesserungsmaßnahmen haben oft temporär eine Verbesserung geschaffen, sind aber keine Dauerlösung.

Mit dem Vollausbau, der mittlerweile gestartet ist, lassen sich verschiedene Ziele gleichzeitig erreichen. Dazu gehören verschiedene Aspekte:

  • Zeitgemäßer Ausbau des Straßenraums nach den neuesten technischen Vorgaben
  • Umsetzung des gesamtstädtischen Rad- und Fußwegekonzeptes
  • Anordnung von Grünflächen und Baumstandorten im Sinne des Klimaanpassungskonzeptes
  • möglichst großer Anteil an versickerndem Regenwasser
  • Verbesserung der Aufenthaltsqualität für die Bürgerinnen und Bürger

Mit den Straßenbauarbeiten werden auch weitere Maßnahmen erledigt. Das betrifft die Gas-, Strom- und Wasserleitungen sowie die Telekommunikationsanbieter. Der Ausbau soll Hand in Hand erfolgen und ist bei der Planung der Baustelle bereits miteinbezogen. Der Ausbau der Straße bringt also auch eine infrastrukturelle Aufwertung der Hüttenstraße mit sich.

Aufgrund der Bauarbeiten können zwei Bushaltestellen der Linien 11, 12 und 13 nicht mehr angefahren werden. Das betrifft die Haltestellen Hüttenstraße und die Adalbert-Stifter-Schule. Diese werden ersetzt durch eine provisorische Haltestelle an der Kreuzung Sudetenstraße/Erlenweg.

Der Vollausbau der Hüttenstraße soll bis Ende 2023 abgeschlossen sein. Restarbeiten werden bis Anfang 2024 andauern. Die Stadtverwaltung Kaufbeuren bittet bereits im Voraus um Verständnis für entstehende Unannehmlichkeiten.

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Kultur Soziales

Spendenübergabe im Rathaus

Sternenhimmel Allgäu e.V. unterstützt in Kaufbeuren die Kinderfeuerwehr der Freiwilligen Feuerwehr Kaufbeuren, die DLRG Kaufbeuren/Ostallgäu e.V. und die Internatsstiftung St. Maria Kaufbeuren

In den vergangenen Jahren hat der Verein Sternenhimmel Allgäu e.V. mit über 550.000 Euro soziale, karitative und kulturelle Einrichtungen im Allgäu unterstützt. Für das Jahr 2023 wird der Verein insgesamt 70.000 Euro in der Region verteilen können.

Diese Woche freute sich Oberbürgermeister Stefan Bosse sehr, dass in Kaufbeuren drei Maßnahmen mit insgesamt 6.000 Euro bedacht werden. „Mein herzlicher Dank gilt Ulrich Geiger und allen Unterstützern des Vereins Sternenhimmel Allgäu für das große und kontinuierliche Wirken in der Region Allgäu und für Kaufbeuren“ so Oberbürgermeister Stefan Bosse bei der Spendenübergabe am 24. April 2023.

Internatsstiftung St. Maria Kaufbeuren

Die Internatsstiftung St. Maria wurde im Jahr 2006 gegründet, um Kindern den Besuch des Internats St. Maria zu ermöglichen, deren Eltern nicht die finanziellen Mittel haben, um die Unterbringung im Internat zu gewährleisten. Zudem wachsen immer mehr Kinder in schwierigen familiären Verhältnissen auf, für die der Besuch des Internats eine gute Grundlage ihrer schulischen Bildung und menschlichen Reife darstellen kann. Dank der Zinserträge aus dem Stiftungskapital und Dank Spendengeldern können jedes Jahr bedürftige Kinder finanziell unterstützt werden. Mit geschulten Erzieherinnen wird herausragende Erziehungsarbeit geleistet. Die Mädchen erfahren dort sowohl Bildung als auch Halt und Herzenswärme.

Kinderfeuerwehr der Freiwilligen Feuerwehr Kaufbeuren

Die Nachwuchsgewinnung ist für die Freiwillige Feuerwehr Kaufbeuren seit jeher ein sehr wichtiges Thema. Aus diesem Grund wurde vor rund sechs Jahren die „Kinderfeuerwehr“ gegründet. Hier wird der Nachwuchs spielerisch gefördert und gefordert. Derzeit gehören 90 Kinder im Alter von 8 bis 12 Jahren der Kinderfeuerwehr an. Die Kinder können unentgeltlich daran teilnehmen. Jeden zweiten Samstag im Monat engagieren sich 54 Betreuer aus den fünf Kaufbeurer Stadtteilen ehrenamtlich zugunsten der Kinder. Alle zwei Jahre absolvieren die Kinder eine sog. Prüfung. Hier steht zurzeit die „Kinderflamme“ an, bei welcher die Kinder spielerisch Brandherde erkennen müssen, z.B. ein heißes Bügeleisen etc. Spendengelder finden unter anderem Verwendung für Materialien zur spielerischen Förderung, Wandertage, Grillnachmittage oder auch ein Zeltlager.

DLRG Kaufbeuren/Ostallgäu e.V.

Die DLRG-Einsatzkräfte stehen das ganze Jahr über rund um die Uhr bereit, um bei Notfällen am und im Wasser schnellstens Hilfe zu leisten. Mit mehreren Einsatzfahrzeugen und Rettungsbooten bringen sie als Sanitäter, Einsatztaucher, Strömungsretter oder Rettungsbootsführer Hilfe für die Verunglückten, stehen aber auch für Vermisstensuche und Technische Hilfeleistungen zur Verfügung. Bei größeren Unfällen oder Katastrophen – von der Massenkarambolage, Busunfall und ähnlichem, bis zum Wohngebäudebrand oder der Massenerkrankung in Heimen, wird die DLRG zur Unterstützung von Organisatorischem Leiter und Leitendem Notarzt eingesetzt. Von einem Einsatzleitfahrzeug wird das Einsatzgeschehen koordiniert. Durch die steigende Zahl von Unwetter- und Hochwasserkatastrophen sowie Starkregenereignissen sind in Bayern 19 Katastrophenschutzzüge aufgestellt worden. Einer davon ist im südlichen Schwaben angesiedelt und wird vom DLRG-Kreisverband KF/OAL e.V. geleitet.

Die DLRG will mit einer neuen Aufklärungskampagne an den Grundschulen Eis- und Badeunfälle vorbeugend vermeiden. Der Kreisverband spricht alle Grundschulen in Kaufbeuren und dem Ostallgäu an, um sie für eine Beteiligung zu gewinnen. Es gibt Faltblätter, ein Comic-Heft und Plakate, dazu auch noch passende Lieder. Die DLRG stellt diese Materialien allen Schulen kostenlos zur Verfügung. Auch in Kindergärten soll den Kindern in spielerischer Form die Gefahren am und im Wasser vermittelt und das richtige Verhalten beigebracht werden.

Alle Mitarbeiter des DLRG-Kreisverbandes arbeiten freiwillig und ehrenamtlich. Sie erhalten keine Vergütung für geleistete Arbeit, auch keine Aufwandsentschädigungen, wie teilweise in anderen Vereinen und Organisationen üblich. Spenden fließen zu 100% in die Umsetzung der satzungsgemäßen Aufgaben.

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Soziales Verwaltung

Schweigeminute zur Erdbebenkatastrophe am Kaufbeurer Rathaus

Gemeinsam mit den Fraktionen im Kaufbeurer Stadtrat lädt Oberbürgermeister Stefan Bosse die Bürgerinnen und Bürger zu einer Schweigeminute für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien ein

  • Montag, 27.02.2023
  • um 18:00 Uhr
  • Kaiser-Max-Straße 1 (vor dem Rathaus Altbau)

Im Rahmen dieser Veranstaltung sollen auch die Menschen gewürdigt werden, die im Katastrophengebiet im Einsatz waren oder von Kaufbeuren aus mit persönlichem Engagement oder Spenden helfen.

Sperrung Rosental am 27.02.2023

Schweigeminute zur Erdbebenkatastrophe: Deshalb ist das Rosental sowie die Zufahrt von der Kaiser-Max-Straße in den Ringweg bis circa 19:00 Uhr für den Verkehr gesperrt.

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Verwaltung

„Neues von OB Stefan Bosse“ – Folge 144

Coronalage, Ehrenamtsmedaille und Kulturpreis 2023

Oberbürgermeister Stefan Bosse übermittelt die besten Glückwünsche aus dem Kaufbeurer Rathaus für das Jahr 2023.

Die Coronalage hat sich weitestgehend stabilisiert, wir sehen eine 7-Tages-Inzidenz von 59, das entspricht 27 gemeldeten Fällen. (Stand 19.01.2023) Im Klinikum spiegelt sich diese Entwicklung ebenfalls wider. Auf der Isolierstation liegen 4 Patientinnen und Patienten, auf der Intensivstation wird aktuell kein Patient behandelt.

Am kommenden Freitag findet eine Veranstaltung statt, die wegen Corona verschoben wurde: Die Verleihung der Kaufbeuren-aktiv-Medaille. Gleichzeitig ist die Verleihung auch immer ein Aufruf Ehrenamtliche zu benennen, die sich in der Vergangenheit in herausragender Weise für die Gesellschaft eingesetzt haben.

Auch der Kulturpreis 2023 wird in diesem Jahr wieder verliehen. Vorschläge können über das Formular im Internet oder im Bürgerbüro abgeholt werden. Die Anmeldung für die Teilnahme an dem Auswahlverfahren ist noch bis zum 31. Januar möglich. >> mehr zum Kulturpreis 2023 auf „Wir sind Kaufbeuren“

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Soziales

Erlös aus Kaufbeurer Advent für Weihnachtsbeihilfe

Aus der Weihnachtsbeihilfe erhalten Kinder aus bedürftigen Familien in Kaufbeuren einen zweckgebundenen Gutschein vom Sozialamt der Stadt Kaufbeuren und dürfen sich ihr Weihnachtsgeschenk in Kaufbeurer Geschäften aussuchen

Nach zweijähriger Pause fand am 9. Dezember 2022 zum 27. Mal der Kaufbeurer Advent im Autohaus Allgäu statt. Vor einem begeisterten Publikum wurde von Musik-, Gesangs- und Jodelgruppen die Weihnachtsgeschichte gespielt, gesungen und von Alex Dorow erzählt.

Wie die Jahre zuvor wird der Erlös der Veranstaltung der Aktion der Stadt Kaufbeuren für die Weihnachtsbeihilfe zur Verfügung gestellt. Insgesamt konnte so ein Scheck in Höhe von 6500 Euro übergeben werden.

Der Betrag setzt sich zusammen aus Spenden der Besucher des Kaufbeurer Advent in Höhe von 1001,40 Euro, die von Brigitte Dainku vom Autohaus überreicht wurden. Das Autohaus Allgäu, Heinz Kreuter, spendete weitere 3000 Euro. Die VR-Bank Augsburg-Ostallgäu, Dr. Hermann Starnecker, ein langjähriger Besucher des Kaufbeurer Advent, leistete wiederum einen Beitrag von 2500 Euro.

OB Stefan Bosse und Peter Kloos, Leiter des Sozialamtes Kaufbeuren, dankten sehr herzlich für die langjährige Unterstützung. Aus der Weihnachtsbeihilfe erhalten Kinder aus bedürftigen Familien in Kaufbeuren einen zweckgebundenen Gutschein vom Sozialamt der Stadt Kaufbeuren und dürfen sich ihr Weihnachtsgeschenk in Kaufbeurer Geschäften aussuchen.
Oberbürgermeister Stefan Bosse erklärt: Die Weihnachtsbeihilfe ist ein langjähriges Projekt, das Kinderaugen wirklich zum Leuchten bringt. Durch die zahlreichen Spenden machen wir viele Kinder zu Weihnachten glücklich.

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Panorama

Schöffenwahl 2023

Stadt Kaufbeuren sucht ehrenamtliche Richterinnen und Richter

Im Frühjahr 2023 werden bundesweit die Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 gewählt. Gesucht werden in unserer Stadt Kaufbeuren circa 50 Frauen und Männer, die am Amtsgericht Kaufbeuren und Landgericht Kempten als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2023 die Haupt- und Ersatzschöffen.

Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in Kaufbeuren wohnen und am 1.1.2024 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugs-bedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.

Schöffinnen und Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, das heißt das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter müssen Beweise würdigen, das heißt die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen wie in der Anklage behauptet ereignet hat oder nicht, aus den vorgetragenen Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können. Die Lebenserfahrung, die eine Schöffin oder ein Schöffe mitbringen muss, kann aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement resultieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde.

Das verantwortungsvolle Amt einer Schöffin und eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich.

Schöffinnen und Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden. Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff in das Leben anderer Menschen durch das Urteil. Objektivität und Unvoreingenommenheit müssen auch in schwierigen Situationen gewahrt werden, etwa wenn der Angeklagte aufgrund seines Verhaltens oder wegen der vorgeworfenen Tat zutiefst unsympathisch ist oder die öffentliche Meinung bereits eine Vorverurteilung ausgesprochen hat.

Schöffinnen und Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen beide Schöffinnen und Schöffen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil – gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch – haben die Schöffinnen und Schöffen daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben.

In der Beratung mit den Berufsrichtern müssen Schöffinnen und Schöffen ihren Urteilsvorschlag standhaft vertreten können und sich nicht von besseren Argumenten überzeugen lassen. Ihnen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen sich verständlich ausdrücken, auf den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ teilnehmen. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt.

Interessenten für das Schöffenamt in allgemeinen Strafsachen (gegen Erwachsene) können sich bis zum 17.02.2023 im Bürgerbüro der Stadt Kaufbeuren (Am Graben 3, 87600 Kaufbeuren) bewerben. Nähere Informationen und den Bewerbungsbogen erhalten Sie im Bürgerbüro oder auf unserer Homepage http://www.kaufbeuren.de

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