Autor: Abgeordnetenbuero Bernhard Pohl

Politik, Militär und Denkmalschutz diskutieren Zukunft des Standorts

Auf Initiative des Kaufbeurer Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl, Erster Stellvertretender Vorsitzender der Freie Wähler-Landtagsfraktion, fand im Bayerischen Landtag ein Gipfeltreffen statt, dass sich mit den Auswirkungen des Denkmalschutzes auf das Areal des Bundeswehrstandortes in Kaufbeuren befasst hat. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (CSU), der innerhalb der Staatsregierung auch für die Bundeswehr zuständig ist, Professor Dr. Mathias Pfeil, als Generalkonservator des Freistaates Bayern gleichzeitig höchste Instanz beim Denkmalschutz, Oberst Dirk Niedermeier, Kommandeur des Technischen Ausbildungszentrums der Luftwaffe in Faßberg, Oberst Thorsten Milewski, Kommandeur des Technischen Ausbildungszentrums Süd in Kaufbeuren, Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU), Bernhard Pohl und Oberst a. D. Richard Drexl, ehemaliger Kommandeur am Standort Kaufbeuren und Berater des Landtagsabgeordneten in Bundeswehrfragen nahmen an dem Termin im Bayerischen Landtag teil.

Bernhard Pohl skizzierte zum Auftakt die Problemlage: „Das Kasernengelände steht unter Denkmalschutz, gleichzeitig gibt es einen Aufwuchs bei der Bundeswehr. Nachdem Kaufbeuren 2011 von der Landkarte der Militärstandorte verschwinden sollte, hat sich die Lage nun verändert. Im Zuge der neuen Herausforderungen kann Kaufbeuren einen wesentlichen Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung leisten, noch deutlich aufwachsen und damit langfristig Existenzsicherung betreiben. Darin liegt eine große Chance für die Stadt und die Region, aber auch für die Sicherheit von ganz Deutschland“, bilanziert der Abgeordnete.

Der Generalkonservator des Freistaats, Prof. Dr. Mathias Pfeil, erläuterte die aktuelle Situation am Bundeswehrstandort. Aufgrund des Antrags eines ehemaligen Bundeswehrsoldaten habe man die Denkmaleigenschaft des Kasernengeländes überprüft. Aufgrund von Gutachten sei man zu der Überzeugung gelangt, dass ein Teil der dort befindlichen Gebäude Denkmaleigenschaft habe. Die Entscheidung darüber werde aber nicht durch eine Denkmalbehörde getroffen. Vielmehr handle es sich lediglich um die Feststellung eines objektiv bestehenden Zustands. Auf dieser Grundlage werde dann eine Eintragung in die Denkmalliste vorgenommen. Der Generalkonservator verwies allerdings auch, auf die besondere Bedeutung militärischer Belange. Der Denkmalschutz dürfe anstehende Entwicklungen der Landes- und Bündnisverteidigung in Kaufbeuren nicht behindern.

Oberst Dirk Niedermeier wies auf die Gefahr hin, dass auf der Entscheidungsebene im Verteidigungsministerium bestehender Denkmalschutz als ein Hindernis erkannt werden könnte. Dies könne sogar dazu führen, dass man Standorte, die von Denkmalschutz bedroht sind, von vorneherein aus der Auswahl für mögliche militärische Entwicklungen herausnimmt. Das müsse verhindert werden.

Der Kaufbeurer Kommandeur Oberst Thorsten Milewski erläuterte, warum der Zeitfaktor aktuell eine ganz entscheidende Rolle spielt: „Die globale Sicherheitslage, insbesondere die Bedrohung durch Russland, erfordert schnelles Handeln. Dazu sind auch bauliche Maßnahmen nötig. Jeder Zeitverzug muss dabei unbedingt vermieden werden. Die Beteiligung von Denkmalschutzbehörden mit monatelanger Prüfung kann dabei das entscheidende Kriterium gegen eine Stationierungsentscheidung sein. Dabei sind die bebauten Flächen von maßgeblicher Bedeutung. Im Bereich der Start- und Landebahn bestehen nämlich Restriktionen, sodass sich die Entwicklung im vorderen Teil der Kaserne konzentrieren wird. Wir brauchen somit einen Weg, um auch nach außen zu dokumentieren, dass der Denkmalschutz weder ein unüberwindliches Hindernis noch eine Verfahrensverzögerung mit sich bringt“, erläutert der Kommandeur.

Oberbürgermeister Stefan Bosse erinnerte an die erheblichen Anstrengungen, die die Stadt im Zusammenwirken mit dem örtlichen Abgeordneten wie Bernhard Pohl und mit Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung unternommen hat, um den Standort Kaufbeuren am Leben zu erhalten: „Wir brauchen einen pragmatischen Weg, um dem Verteidigungsministerium klarzumachen, dass in Kaufbeuren als ein echter Zukunftsstandort für die Weiterentwicklung der Fähigkeiten der

Bundeswehr außerordentlich hilfreich ist und daher aufwachsen sollte. Ich unterstütze seitens der Stadt Kaufbeuren alles, was hilfreich ist, um Dinge zu beschleunigen, insbesondere bei der Schaffung von Infrastruktur“, versichert der Rathauschef.

Staatskanzleichef Dr. Florian Herrmann wird nun mit dem zuständigen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Kontakt aufnehmen und ihm persönlich die Situation erläutern. Mit dem Bundeswehrgesetz habe man das richtige Instrumentarium zur Verfahrensbeschleunigung und Entbürokratisierung geschaffen.

Als weitere Umsetzungsmaßnahme wird Prof. Dr. Mathias Pfeil dem Bundeswehrstandort Kaufbeuren zeitnah einen Besuch abstatten und sich konkret ein Bild von den betroffenen Gebäuden machen. Er kündigte an, hierzu eine erläuternde Stellungnahme abzugeben, die die Staatskanzlei auch gegenüber dem Verteidigungsministerium verwenden kann.

Bernhard Pohl bedankte sich abschließend bei den Beteiligten für den Termin kurz vor der Sommerpause. Er lobte Staatskanzleichef Dr. Florian Herrmann für das Bundeswehrgesetz, das er mit Unterstützung der Regierungsfraktionen aus Freien Wählern und CSU erfolgreich durch das Gesetzgebungsverfahren gebracht hat. Dieses Gesetz werde von Verteidigungsminister Boris Pistorius ebenso gelobt wie von zahlreichen Landespolitikern außerhalb von Bayern. Kein anderes Bundesland hat es allerdings bislang umgesetzt. Daher sei es wichtig, dass dieses Gesetz insbesondere in den Köpfen der Entscheidungsträger in Berlin präsent sei.

„Der Standort Kaufbeuren kann nun der erste praktische Anwendungsfall für das neue Gesetz werden“, freut sich Bernhard Pohl, die vereinbarten Schritte sind der richtige Weg, um künftige Entwicklungen und andere militärische Zukunftsfelder für Kaufbeuren zu forcieren.“

Landtagsabgeordneter Pohl kündigt finanzielle Unterstützung für Friesenried und Ronsberg an

Der für Kaufbeuren und das Ostallgäu zuständige Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler), Stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags, hat gute Nachrichten. Es geht um die Auszahlung von Zuschüssen für Maßnahmen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung: „Staatsminister Thorsten Glauber har mir gestern mitgeteilt, dass Zuschüsse in Höhe von 322.329,17 Euro in das Ostallgäu fließen. Gemeinde Friesenried erhält 92.640,00 Euro für eine Maßnahme der Wasserversorgung, die Gemeinde Ronsberg 187.899,57 Euro für Abwasserentsorgung und 41.789,60 Euro Wasserversorgung. Ich weiß, dass die Kommunen auf das Geld angewiesen sind und freue mich, dass  Friesenried bereits im April und Ronsberg für die Abwasserversorgung im April und für Abwasserentsorgung im Sommer diesen Jahres mit einer Auszahlung rechnen können.“

Pohl betont, dass die kommunale Wasserversorgung dem Freistaat besonders am Herzen liegt. „Ich werde mich auch weiterhin intensiv dafür einsetzen, dass wir die Kommunen mit Haushaltsmitteln des Freistaats unterstützen. In Zeiten knapper werdender Finanzspielräume ist das keine Selbstverständlichkeit. Ich sehe hier aber eine hohe Priorität. Das Geld kommt den Gemeinden und damit auch den Gebührenzahlern unmittelbar zugute“, betont der Haushaltspolitiker.

Pohl: „Kommunen in Not brauchen klare Signale – jetzt und in Zukunft!“

Bernhard Pohl, Stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag, bringt gute Nachrichten aus der Landeshauptstadt mit: „Wir haben am letzten Tag der Haushaltsberatungen des Nachtragshaushalts 2025 die Mittel für die Stabilisierungshilfen von 100 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro aufgestockt. Wir haben damit darauf reagiert, dass insbesondere aufgrund stagnierender Steuereinnahmen eine ganze Reihe von Kommunen in eine finanzielle Schieflage geraten sind. Wir können sie in diesen schwierigen Zeiten nicht allein lassen, sondern müssen aktiv dazu beitragen, dass sie wieder festen Boden unter die Füße bekommen.“

Die Stabilisierungshilfen, ursprünglich gedacht als Unterstützung insbesondere für Landkreise, Städte und Gemeinden mit deutlich sinkender Einwohnerzahl, sollen die Kommunen in die Lage versetzen, in einem mehrjährigen Konsolidierungsprozess wieder in die Lage versetzt zu werden, dauerhaft ihren Verpflichtungen nachzukommen und auch genügend Mittel zu haben, sich leistungsstark und attraktiv für die Zukunft aufzustellen. Dafür hat der Freistaat bis zum Ende des letzten Jahrzehnts 150 Millionen Euro, danach 120 Millionen Euro und zuletzt 100 Millionen Euro an Haushaltsmitteln jährlich zur Verfügung gestellt. Nachdem ursprünglich vor allem Gemeinden aus Oberfranken und der nördlichen Oberpfalz profitierten, gab es zuletzt im Regierungsbezirk Schwaben zwei Städte, die einen erheblichen Konsolidierungsbetrag erhalten haben. Mit tatkräftiger Unterstützung von Bernhard Pohl waren dies die Stadt Füssen (4 Millionen Euro) und die Stadt Kaufbeuren (3,5 Millionen Euro). „Ich werde selbstverständlich alles daransetzen, damit wir auch im laufenden Jahr für Füssen und Kaufbeuren möglichst viel Geld aus der Stabilisierungshilfe erhalten. Beide Städte brauchen die Unterstützung in ganz besonderem Maße. Gemeinsam mit dem Füssener Bürgermeister Max Eichstetter und dem Kaufbeurer Oberbürgermeister Stefan Bosse will ich daher dafür werben, dass beide Kommunen eine kräftige Finanzspritze erhalten“, verspricht Bernhard Pohl.

Die Stabilisierungshilfen sind ein Beitrag zur langfristigen Stärkung der Finanzausstattung von Kreisen, Städten und Gemeinden. Daher sind sie auch an strenge Auflagen geknüpft. Die Empfänger müssen Haushaltskonsolidierungskonzepte erarbeiten und umsetzen. Sie müssen bei der Grund- und der Gewerbesteuer mindestens Hebesätze im Landesdurchschnitt haben.

„Gerade wegen der Auflagen sind Stabilisierungshilfen ein geniales Instrument zur Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit. Der Staat gibt nicht einfach nur

Geld, er verlangt eben auch, dass Sparsamkeit und ökonomische Vernunft an erste Stelle gesetzt werden. Es gilt nicht „Arm ist sexy“, sondern „mit Anstrengung und Sparsamkeit in bessere Zeiten“, betont Pohl. Er attestiert aber beiden Städten einen sehr konsequenten Sparwillen und auch die professionelle Umsetzung der im jeweiligen städtischen Haushalt gemachten Vorgaben.

Die zusätzlichen Mittel von 50 Millionen Euro werden haushaltstechnisch nicht als direkte Erhöhung des Haushaltsansatzes, sondern als sogenannte Verpflichtungsermächtigung ausgebracht. Damit sind sie zwar für die Stabilisierungshilfen 2025 vorgesehen, sie werden aber erst in 2026 ausgabewirksam. Dies liegt, so Pohl, daran, dass der Verteilerausschuss erst Ende des Jahres darüber befindet, wer und in welcher Höhe in den Genuss von Stabi-Hilfen kommt. Teilweise sind die Zahlungen an Bedingungen und Auflagen geknüpft, sodass sie erst in 2026 haushaltsrelevant werden.

Der für Kaufbeuren und das Ostallgäu zuständige Abgeordnete sieht den Beschluss auch als deutliches Signal für den Doppelhaushalt: “Wir werden größere Anstrengungen als früher unternehmen müssen, um zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Daher ist es wichtig, die richtigen Prioritäten zu setzen. Mit diesem Beschluss haben wir jedenfalls deutlich gemacht, dass die Stabilisierungshilfen von zentraler Bedeutung für die Stabilität unserer Kommunen im ganzen Land sind. Sie stehen weder zur Disposition noch sind Kürzungen zu fürchten. Ich werde mich im Gegenteil dafür einsetzen, dass wir auch künftig zu einem Haushaltsansatz von 150 Millionen pro Jahr zurückkehren. Damit können wir auch Füssen und Kaufbeuren die Hilfe geben, die diese Städte auch in den nächsten Jahren noch benötigen“, so Pohl abschließend.

FREIE WÄHLER-Fraktion ein starker Partner der Kreise, Städte und Gemeinden

Am 4. November haben sich der Freistaat Bayern und die Kommunen auf einen Kommunalen Finanzausgleich geeinigt, der ein Volumen von zwölf Milliarden Euro umfasst. Die Vereinbarung trägt auch die starke Handschrift der FREIEN WÄHLER als Regierungsfraktion, für die Hubert Aiwanger als stellvertretender Ministerpräsident und Bernhard Pohl als stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses am Verhandlungstisch saßen.

Bernhard Pohl, Erster Stellvertretender Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion bilanziert: „Die aufgrund einer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik schwierige Haushaltslage des Bundes schlägt auch auf den Freistaat Bayern und die Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden durch. Umso erfreulicher ist es, dass die Verhandlungspartner eine im Rahmen der Möglichkeiten zufriedenstellende Lösung gefunden haben.“ Man sei sich aber darüber einig, dass die finanziellen Herausforderungen in der Zukunft nur dann gemeistert werden können, wenn die wirtschaftliche Talsohle rasch durchschritten werden kann. Außerdem führe kein Weg am Bürokratieabbau und der Senkung von Standards vorbei.

Die Ursachen sind laut Pohl vielfältig: „Stetig steigende Sozialausgaben gerade bei der Jugendhilfe, die Integration von Flüchtlingen, höhere Personalkosten und ständig steigende Kosten für Baumaßnahmen belasten die Haushalte der Kommunen in besonderem Maße. Die fehlenden Steuereinnahmen aufgrund der wirtschaftlichen Rezession tragen ebenfalls dazu bei, die Haushaltsplanung für zahlreiche Kommunen in kaum je dagewesenem Umfang zu erschweren. Deshalb haben wir FREIE WÄHLER als starker Partner der Kreise, Städte und Gemeinden die Linie vertreten, den eigenen Haushalt nicht zu schonen und stattdessen die Kommunen kräftig zu unterstützen“, kommentiert der Haushaltspolitiker.

Sofern der Bayerische Landtag als Haushaltsgesetzgeber seine Zustimmung erteile, stiegen die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr auf 4,85 Milliarden Euro und damit um circa 410 Millionen Euro oder knapp neun Prozent gegenüber dem Vorjahr, rechnet Pohl vor: „Insgesamt stellt der Freistaat Bayern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs 11,98 Milliarden Euro an Mitteln zur Verfügung. Der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund wird von 12,75 Prozent auf 13 Prozent angehoben.“

Im kommenden Jahr fließen knapp 33 Millionen Euro an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen nach Kaufbeuren, so Pohl weiter. Die kreisfreie Stadt erhält damit fast drei Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen wie im vergangenen Jahr. „Angesichts der aktuellen Haushaltslage Kaufbeurens werden diese Zuweisungen auch dringend benötigt! Es ist ein wichtiges Signal, dass auch in diesem Jahr wirtschaftlich eher schwächer gestellte Städte und Gemeinden besonders berücksichtigt werden“, schließt Bernhard Pohl.

In den Landkreis Ostallgäu fließen 65,4 Millionen, so Pohl weiter: „Davon erhalten der Landkreis Ostallgäu 27,9 Euro, und die kreisangehörigen Gemeinden werden mit 37,5 Millionen Euro bedacht.“ Dies ist eine Steigerung der Zuweisungen an die Gemeinden um 88%.

Mein persönlicher Wochenrückblick vom 04.09.2023. „Das beherrschende Thema war die von der Süddeutschen Zeitung losgetretene Kampagne gegen Hubert Aiwanger.“

Wahlwerbung zur Landtagswahl in Bayern 2023. Dieser Text/Flyer ist eine Veröffentlichung im Rahmen einer Wahlwerbung der Partei Freie Wähler. Für den Inhalt ist ausschließlich die Partei verantwortlich.

Vor zwei Wochen hätte ich noch geglaubt, das bestimmende Thema der Woche wird das erste Kandidatenduell zwischen meinem CSU-Herausforderer und mir im Kampf um das Direktmandat im Stimmkreis sein. Die Allgäuer Zeitung hat uns beide in die Redaktion eingeladen, weil man davon ausgeht, dass einer von uns beiden die meisten Stimmen im Stimmkreis Kaufbeuren holt und damit direkt in den Bayerischen Landtag einzieht. Der Verlierer muss auf ein gutes Zweitstimmen Ergebnis hoffen.

• Bernhard Pohl – Wahlwerbeflyer – Anpacken für Bayern (PDF-Download – 0,5 MB)

Das beherrschende Thema war aber die von der Süddeutschen Zeitung losgetretene Kampagne gegen Hubert Aiwanger. Ja, ich spreche hier von Kampagne, ganz bewusst. Und ich möchte Euch auch gern erläutern, warum.

Keine Frage: Wer dieses widerliche Pamphlet liest, das Huberts Bruder da verfasst hat, dem wird schlecht. Mir ist es jedenfalls so ergangen und selbst wenn man den Hintergrund kennt, vor dem das geschrieben wurde und es als Rache an Lehrern bezeichnen möchte: Auf derart gruselige Ideen muss man erst einmal kommen!

Und dennoch: Auch dem Bruder von Hubert muss man zugestehen, dass er sich ändern kann, dass er ein anderes Verhältnis gewinnt zu den dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte. Unabhängig von einer strafrechtlichen Dimension zum damaligen Zeitpunkt: Eine lebenslange Ächtung von Menschen widerspricht fundamental dem, was im Grundgesetz als zentrale und wichtigste Botschaft niedergeschrieben ist: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Und das gilt auch für den Menschen Helmut Aiwanger.

• Bernhard Pohl Wahlwerbeflyer mit Susen Knabner (Download PDF – 5,4 MB)

Kommen wir aber zurück zum Hubert. Es gibt wohl kaum jemand auf der politischen Bühne, der ihn besser kennt als ich. Im Jahre 2003, er war damals 32 Jahr alt, wurde in die leitende Kommission der Freien Wähler berufen. Die kümmerte sich damals um die Weiterentwicklung unseres Grundsatzprogramms, das wir zur Landtagswahl 2002 fertig gestellt hatten.

Der Chef dieser Kommission, der Leitlinienreferent im Landesvorstand der Freien Wähler Bayern, hieß seit dem Jahr 2000 Bernhard Pohl. Ich habe damals auf Empfehlung den Hubert mit aufgenommen. Daraus hat sich über die Jahre eine intensive Zusammenarbeit und enge politische Freundschaft entwickelt. Er gehört in der Politik zu den Menschen, denen ich am meisten vertraue, und ich denke, es ist umgekehrt genauso.

Hubert Aiwanger war nicht immer einfach. Als ich ihm ganz am Anfang den Auftrag gab, ein paar Grundsätze zur Landwirtschaftspolitik aus seiner Sicht zu erarbeiten, überraschte er mich in der Folgesitzung. Sein Vortrag war kurz und bündig: „Die CSU hat in der Landwirtschaftspolitik total versagt!“ Als ich nachbohrte und die tiefergehenden Erkenntnisse erfragen wollte, bekam ich nur zur Antwort: Damit ist alles gesagt.

Hubert Aiwanger ist ein Instinktpolitiker, er war es auch damals schon. Er hat das Gespür für wichtige Themen und die Gabe, praxistaugliche Lösungen aufzuzeigen. ER scheut sich aber auch nicht vor Detailarbeit. Unseren Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben wir gemeinsam formuliert, handschriftlich auf zwei Zetteln. Üblicherweise wird diese Arbeit von Fraktionsmitarbeitern oder Ministerialbeamten erledigt. Aus unserer intensiven Zusammenarbeit heraus weiß ich aber eines: Hubert Aiwanger als Antisemit oder Rechtsextremist bezeichnen zu wollen, ist geradezu absurd! Der Kampf gegen den Extremismus von rechts und links, das war und ist eine unserer wichtigsten Aufgaben, der wir uns auch intensiv gewidmet haben.