Stadtrat verabschiedet Resolution zur Asylpolitik

Pressemitteilung der CSU Kaufbeuren

Mit einem Aufruf an die Bundesregierung, den Bundesrat und die Bayerische Staatsregierung hat sich der Stadtrat mehrheitlich für eine Kursänderung in der aktuellen Asylpolitik ausgesprochen. Kern der von der CSU beantragten Resolution ist die Forderung an den Bundesrat verschiedene Balkanländer wie Serbien, Bosnien oder Montenegro als sichere Drittstaaten einzustufen, um unberechtigte Asylanträge aus diesen Ländern schneller ablehnen zu können.

Oberbürgermeister Stefan Bosse und CSU-Fraktionssprecher Dr. Thomas Jahn betonten übereinstimmend, dass die Grenze der Leistungsfähigkeit der Kommunen erreicht ist. In Kaufbeuren zum Beispiel sind jetzt alle städtischen Wohnmöglichkeiten mit Ausnahme von Notunterkünften (Turnhallen etc.) mit Flüchtlingen belegt. Die Stadt hat zahlreiche neue Stellen für die Betreuung von Asylbewerbern schaffen müssen. An manchen Schulen im Stadtgebiet herrschen schwierigste Zustände, wenn Kinder ohne Deutschkenntnisse, die oftmals durch ihre Flucht traumatisiert sind, integriert, betreut und unterrichtet werden müssen.

Stefan Bosse: „Ich unterstütze den Antrag der CSU und die Bemühungen der Bayerischen Staatsregierung, konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Lage der Kommunen zu unterbreiten. Dazu gehört die Einstufung verschiedener Balkanstaaten als sichere Drittstaaten. Wir wollen damit sicherstellen, dass wir auch in Zukunft in der Lage sind, politisch Verfolgte aufnehmen zu können.“

Dr. Thomas Jahn zeigte sich über die polemischen und größtenteils unsachlichen Attacken von Sprechern der SPD, der Grünen und der FDP gegen die CSU verwundert: „Sie unterbreiten keinen einzigen Lösungsvorschlag, wie man die Aufnahmekapazitäten für politisch Verfolgte erhalten kann und diffamieren stattdessen diejenigen, die nach Problemlösungen suchen.“

Stadtrat und Bundestagsabgeordneter Stephan Stracke (CSU) betonte ebenfalls, dass im ersten Halbjahr 2015 etwa 50 % der Asylanträge von Menschen aus Serbien, Montenegro oder Bosnien gestellt wurden, also aus Ländern, in denen keine Verfolgung besteht. Stracke kritisierte die Vertreter der SPD und der Grünen: „Sie wollen Asylverfahren für eine unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland benutzen und verschleiern den Menschen Ihre wahren politischen Ziele.“

Für allgemeines Unverständnis sorgte eine Zusatz-Resolution des Stadtrats Bernhard Pohl (Freie Wähler). Obwohl der Inhalt von Pohls Resolution größtenteils mit den CSU-Forderungen übereinstimmte, holte Pohl 20 Minuten lang zu einem Rundumschlag gegen die CSU im Allgemeinen aus. Darauf entgegnete Bürgermeister Ernst Holy (KI): „Ihre Rede hätten Sie sich und uns ersparen und sich einfach dem CSU-Antrag anschließen können.“ Pohls Resolution fand schließlich nur 6 Befürworter, nicht einmal alle Stimmen seiner Fraktion.

Pressemitteilung der CSU im Wortlaut

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