Konkrete Vorschläge für die Ausweitung städtischer Förderprogramme zur Attraktivierung der Kaufbeurer Altstadt

Im Vorfeld der Sitzung des städtischen Bauausschusses am 08.11.2017 veröffentlicht die CSU-Stadtratsfraktion Kaufbeuren eine Pressemeldung zum Thema Altstadt

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Pressemeldung des CSU-Stadtratsfraktion

Aufgrund eines Antrags der CSU-Fraktion im Kaufbeurer Stadtrat hat die Stadtverwaltung nun konkrete Vorschläge für die Ausweitung städtischer Förderprogramme zur Attraktivierung der Kaufbeurer Altstadt erarbeitet. Die CSU-Fraktion hatte in diesem Zusammenhang ein Maßnahmenpaket beantragt, um mit der Ausweitung bereits bestehender Programme und der Schaffung neuer Fördermöglichkeiten die Investitionsanreize zum Abbau von Leerständen zu erhöhen.

Anders als in dem meisten anderen Stadtvierteln stoßen viele Investoren in der Altstadt auf baurechtliche und technische Besonderheiten, da z.B. denkmalrechtliche Auflagen zu beachten sind. Mit speziellen Förderprogrammen hatte die Stadt Kaufbeuren diesen Erschwernissen schon bislang Rechnung getragen. Zur weiteren Stärkung der Altstadt als attraktiver Wohn- und Geschäftsstandort möchte die CSU-Fraktion diese Förderprogramme nun ausweiten.

Die CSU-Fraktion begrüßt daher die nun durch die Stadtverwaltung erarbeiteten Vorschläge. Das Förderprogramm „Wohnen in der Altstadt“, soll für selbstgenutzten Wohnraum finanziell deutlich aufgestockt werden. Für die Beseitigung von Leerständen und Umwandlung in Wohnraum sollen in einem neuen Förderprogramm bis zu EUR 50.000,00 als Darlehen pro Antragsteller und Jahr zur Verfügung gestellt werden.

Auch das Zuschussprogramm für die Voruntersuchung von Baudenkmälern und für den denkmalpflegerischen Mehraufwand bei Um- und Ausbauten würde finanziell deutlich aufgestockt werden. Neu ist auch ein spezielles Förderprogramm zur gestalterischen Verbesserung von Fassaden und Ladenlokalen in der Altstadt.

CSU Stadtratsfraktion am 10. September 2017

Antrag nach § 39 der GeschO
Maßnahmenpaket: Investitionsanreize für die Altstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
für die CSU-Stadtratsfraktion Kaufbeuren stelle ich folgenden Antrag:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Bauausschuss zunächst über die bestehenden Bauförderprogramme für die Kaufbeurer Altstadt zu berichten.

  2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag zur finanziellen Aufstockung der bestehenden städtischen Altstadt-Förderprogramme und zur Neuschaffung solcher Förderprogramme zu unterbreiten, wobei folgende Zielsetzungen zu verfolgen sind:
  • Allgemeine Stärkung der Investitionsanreize in der Altstadt (insbesondere für Sanierungen/Modernisierungen und zum Abbau von Leerständen),
  • Schaffung finanzieller Anreize für die Umwandlung gewerblicher Flächen in Wohnraum,
  • Schaffung finanzieller Anreize für Wohnungsneubauten (inklusive Garagenstellflächen) und zur Modernisierung/Sanierung von Bestandswohnungen

Begründung:

Die vielfältigen Gebäudenutzungen in der Kaufbeurer Altstadt befinden sich seit Jahren im Umbruch. Ehemals kleinteilige Ladenstrukturen, vor allem außerhalb der Fußgängerzone, der Fußgängerpassagen oder der Kaiser-Max-Straße, ließen sich oft nicht mehr wirtschaftlich nutzen. Oftmals sind Leerstände die Folge. Aufgrund ihrer Zentralität und der hohen Aufenthaltsqualität ist die Altstadt aber auch für Wohnnutzungen attraktiv.

Mit der Einrichtung eines neuen Investitionsprogramms zur Umwandlung in oder zur Schaffung neuen Wohnraums trägt die Stadt Kaufbeuren den technisch oft anspruchsvoll zu realisierenden und durch Auflagen des Denkmalschutzes kostenintensiven Bauprojekten in der Altstadt mit freiwilligen Zuschüssen Rechnung. Der Erfolg des früheren Programms „Leben findet Innenstadt“ hat gezeigt, dass Anstoßzuwendungen, die oftmals notwendigen Anreize für technische Anpassungen, Generalsanierungen oder Nutzungsänderungen in der Altstadt schaffen.

Nach dem Willen unserer Fraktion soll die Altstadt auch in Zukunft als Geschäftszentrum gestärkt, aber auch als Wohnstandort attraktiviert werden, damit Leerstände im Interesse aller Beteiligten möglichst vermieden werden.       

Text: Dr. Thomas Jahn, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion Kaufbeuren

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