Quelle: Stadt Kaufbeuren / Peter Igel

Zusammenfassung der Informationen zum Coronavirus der Stadt Kaufbeuren

Stand: 19.3.2020

Für Fragen und Auskünfte der Bürgerinnen und Bürger steht für die Stadt Kaufbeuren das Bürgertelefon täglich von 8 bis 18 Uhr zur Verfügung: 08341/437-250.

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A. Bereich Veranstaltungsverbote

A. Bereich Veranstaltungsverbote

1. Grundsatz
Veranstaltungen und Versammlungen sind landesweit untersagt. Dies gilt bis zum 19.04.2020

2. Ausdrücklich genannte Fälle von Veranstaltungen und Versammlungen

Das Verbot gilt ausdrücklich auch für

  • Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.
  • Bestattungen dürfen nur noch im engsten Familienkreis mit maximal 30 Personen, stattfinden.
  • Trauungen finden nur noch mit dem Brautpaar und zwei Trauzeugen statt. Gegebenenfalls kommt ein Dolmetscher hinzu.

3. Ausnahme

Private Feiern in hierfür geeigneten privat genutzten Wohnräumen, deren sämtliche Teilnehmer einen persönlichen Bezug (Familie, Beruf) zueinander haben.
 

B. Einzelhandel

B. Einzelhandel

1. Grundsatz

Die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art ist untersagt.

Dies gilt bis zum 30.03.2020.

  •  Einzelhandel ist immer dann gegeben, wenn Waren an einen Endverbraucher verkauft werden.
  •  Kein Einzelhandel ist daher der Handel von Waren zwischen Unternehmen.
  •  Kein Einzelhandel ist daher das Angebot von Dienstleistungen, bei denen der Kunde keine Ware erhält (z.B. Frisör). 

2. Ausnahmen vom Verbot des Einzelhandels (alphabetisch)

Erlaubte Betriebe des Einzelhandels

  • Apotheken
  • Bäckereien
  • Banken
  • Bau- und Gartenmärkte
  • Betriebliche Tätigkeiten bei geschlossenen Läden/Geschäften z.B. Ladenrenovierung, Training des Personals, Vorbereitungsarbeiten usw. (Kein Publikumskontakt)
  • Blumenläden (sind als Unterform von Gartenmärkten anzusehen)
  • Brennstoffhandel (Öl, Pellets usw.) (Versorgung notwendig. Ansonsten droht Ausfall von Heizungen.)
  • Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger
  • Drogerien
  • Einkaufszentren (nur für die erlaubten Einzelhandelsbetriebe in den Einkaufszentren oder Kaufhäusern)
  • Einzelhandelsgeschäfte, die Jägereibedarf (Munition) verkaufen (Versorgung ist zur Tierseuchenbekämpfung notwendig.)
  • Filialen der Deutschen Post AG
  • Gärtnerei (Vergleichbar Bau- und Gartenmärkte.)
  • Geschäfte des Landhandels mit Dünger, Pflanzenschutz, Saatgut, landwirtschaftlichen Maschinen, Ersatzteile usw. (Versorgung notwendig. Wird zur Absicherung der Ernte dringend benötigt.)
  • Geschäfte mit spezialisierten Baumarktsortimenten wie Farben- oder Bodenfachgeschäfte (Ja. Sie sind als Unterform von Bau- und Gartenmärkten anzusehen.)
  • Getränkemärkte
  • Hörgeräteakustiker
  • Kaufhäuser (nur für die erlaubten Einzelhandelsbetriebe in den Einkaufszentren oder Kaufhäusern
    Lebensmittelhandel)
  • Lebensmittelspezialgeschäfte wie Weinhandel, Spirituosenläden, Süßwaren- oder Feinkostgeschäfte (Lebensmittelbegriff ist weit auszulegen.)
  • Mischbetriebe aller Art, ein Teil vom Verbot umfasst, ein anderer nicht; Beispiele: Kiosk, Einzelhandel mit verschiedenen Sortimenten, Mischung Handel und Restaurant, Schreibwareneinzelhandel mit Postpaketstation, Lottoläden (Kein Verbot, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt (Schwerpunktprinzip); diese Betriebe sollen alle Sortimente vertreiben können, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einem Betrieb der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, soll der erlaubte Teil allein weiter betrieben werden können)
  • Online Lieferdienste (Vergleichbar zu Online-Handel.)
  • Online-Handel (Es wäre auch erlaubt, dass ein kleineres Ladengeschäft online oder telefonisch Bestellungen annimmt und dem Kunden die Waren zusendet. Kontakte im Ladengeschäft sollten jedoch nicht stattfinden. Der Aufbau einer Ware beim Kunden wäre wiederum eine Dienstleistung/Handwerk, die erlaubt sind.)
  • Optiker
  • Paketstationen
  • Poststellen der Deutschen Post AG und anderer Versandunternehmen
  • Reinigungen
  • Sanitätshäuser
  • Tankstellen
  • Tankstellen, Tankstellenshops
  • Tierbedarf
  • Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, soweit der überwiegt (Notwendige Infrastruktur.)
  • Zeitungsverkaufsstellen 
     

3. Auflagen

Für die ausnahmsweise erlaubten Betriebe (unter 2.) gelten folgende Auflagen

  •  Ist zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern eine Öffnung gestattet, so sind die Öffnungszeiten
  •  an Werktagen von 6 Uhr bis 22 Uhr
  •  an Sonn- und Feiertagen von 12 Uhr bis 18 Uhr.

In den Betrieben muss

  •  ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden
  •  Auch bei Einhaltung dieses Abstands dürfen sich nicht mehr als 10 Personen im Wartebereich aufhalten
     
C. Sonstige Betriebe

C. Sonstige Betriebe

1. Grundsatz

Der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des
täglichen Lebens dienen, sondern der Freizeitgestaltung, wird untersagt.

Dies gilt bis zum 19.04.2020

2. Ausdrücklich verbotene Einrichtungen

Untersagte Betriebe

  • Autohäuser (Verkauf verboten, wenn glz. Werkstätte ist Annahme und Durchführung von Reparaturen erlaubt)
  • Bars 
  • Bibliotheken
  • Bordellbetriebe
  • Clubs, Bars und Diskotheken
  • Diskotheken
  • Elektrogeschäfte (Verkauf verboten, wenn glz. Werkstätte ist Annahme und Durchführung von Reparaturen erlaubt)
  • Fahrradgeschäfte (Verkauf verboten, wenn glz. Werkstätte ist Annahme und Durchführung von Reparaturen erlaubt)
  • Fahrschulen (Ausnahme LKW-Fahrschulen)
  • Fitnessstudios
  • Fort- und Weiterbildungsstätten
  • Jugendhäuser
  • Jugendherbergen
  • Kinos
  • Museen
  • Musikschulen
  • Pfandleihhaus
  • Reisebusreisen
  • Sauna- und Badeanstalten
  • Schullandheime
  • Spielhallen
  • Spielplätze
  • Sporthallen
  • Sportplätze
  • Stadtführungen
  • Tagungs- und Veranstaltungsräume
  • Tanzschulen
  • Theater
  • Thermen
  • Tierparks
  • Veranstaltungsräume
  • Vereinsräume
  • Vergnügungsstätten
  • Volkshochschulen
  • Wellnesszentren
  • Wettannahmestelle
  • Ladengeschäften für Tabak und Tabakprodukte, Elektrische Zigaretten, Shishas 

3. Auflagen für erlaubte Betriebe

Erlaubte Betriebe sind solche,

  • die notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen,
  • nicht ausdrücklich untersagt sind
  • und nicht nur der Freizeitgestaltung dienen.

Es muss (Auflage)

  • ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden.
  • Auch bei Einhaltung dieses Abstands dürfen sich nicht mehr als 10 Personen im Wartebereich aufhalten.“
D. Gastronomie

D. Gastronomie

1. Grundsatz

Gastronomiebetriebe jeder Art sind grundsätzlich untersagt.

Dies gilt auch für Gaststätten und Gaststättenbereiche im Freien (z.B. Biergärten, Terrassen).

Untersagt sind der Betrieb von Hotels und Beherbergungsbetrieben und die  Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte zu privaten touristischen Zwecken.

Dies gilt bis zum 30.03.2020

2. Ausnahme

a. Ausgenommen sind in der Zeit von 6.00 bis 15.00 Uhr

  • Betriebskantinen
  • Speiselokale
  • Betriebe, in denen überwiegend Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden.

Beispiele:
Bäckereien, Metzgereien, Supermärkte an Stehtischen,Imbissstände

b. Ausgenommen sind jederzeit (ohne bestimmte Zeiten)

  • die Abgabe von Speisen zum Mitnehmen bzw. die Auslieferung
  • Hotels, Beherbergungsbetriebe und Unterkünfte jeglicher Art, die ausschließlich Geschäftsreisende und Gäste für nicht private touristische Zwecke aufnehmen.

c. Es muss bei der Ausnahme sichergestellt sein, dass

  • der Abstand zwischen den Gästen mindestens 1,5 Meter beträgt
  • und dass sich in den Räumen nicht mehr als 30 Personen aufhalten.
E. Positivliste

E. Positivliste

Das StMGP gibt auch eine Positivliste heraus.

Positivliste sonstiger Fälle:

  • Autovermietstationen
  • Bäckereien in den 3 h Stunden, die sie nach dem Ladenschlussgesetz an Sonntagen öffnen dürfen (Die 3-stündige nach dem LaSchlG vorgesehene Öffnung ist durch die Allgemeinverfügung nicht aufgehoben, sondern nur erweitert worden.)
  • Baustellen, Baugewerbe
  • Baustoffhandel (Notwendig zur Belieferung von Baustellen.)
  • Bestatter
  • Betriebliche Tätigkeiten bei geschlossenen Läden / Geschäften z.B. Ladenrenovierung, Training des Personals, Vorbereitungsarbeiten usw. (Kein Publikumskontakt.)
  • Blumenläden Ja. Sie sind als Unterform von Gartenmärkten anzusehen
  • Brennstoffhandel (Öl, Pellets usw.) Versorgung notwendig. Ansonsten droht Ausfall von Heizungen.
  • Campingbetriebe soweit nur für Dauercamper, teilweise ohne anderen Wohnsitz, beherbergt werden.
  • Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger
  • Einzelhandelsgeschäfte, die Jägereibedarf (Munition) verkaufen; (Versorgung ist zur Tierseuchenbekämpfung notwendig.)
  • Fahrradreparatur, Fahrradersatzteilhandel (Im Prinzip vergleichbar mit Autowerkstätte. Notwendig für Aufrechterhaltung der Mobilität.)
  • Freie Berufe generell (Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer,…)
  • Gärtnerei (Vergleichbar Bau- und Gartenmärkte.)
  • Geschäfte des Landhandels mit Dünger, Pflanzenschutz, Saatgut, landwirtschaftlichen Maschinen, Ersatzteile usw. (Versorgung notwendig. Wird zur Absicherung der Ernte dringend benötigt.)
  • Geschäfte mit spezialisierten Baumarktsortimenten wie Farben- oder Bodenfachgeschäfte (sind als Unterform von Bau- und Gartenmärkten anzusehen.)
  • Großhandel inklusive Lebensmittelgroßhandel
  • Hotels und Beherbergungsbetriebe, sofern nicht für private touristische Zwecke (Soweit nur Geschäftsreisende beherbergt werden.)
  • Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, soweit der überwiegt (Notwendige Infrastruktur.)
  • Kaminkehrer (Handwerk.)
  • KFZ-Werkstätten, Ersatzteilhandel (Ja. Handwerk. Systemrelevant.)
  • Landmaschinenreparatur, Landmaschinenersatzteile (Ja. Im Prinzip vergleichbar mit Autowerkstätte. Notwendig für Aufrechterhaltung der langfristigen Lebensmittelversorgung.)
  • Lebensmittelspezialgeschäfte wie Weinhandel, Spirituosenläden, Süßwaren- oder Feinkostgeschäfte (Lebensmittelbegriff ist weit auszulegen.)
  • Lieferung und Montage von Waren, z.B. Küchen. (Es handelt sich um den Abschluss von bereits getätigten Geschäften. Vergleichbar Handwerksleistungen.)
  • LKW-Fahrschulen
  • Mischbetriebe aller Art, ein Teil vom Verbot umfasst, ein anderer nicht; Beispiele: Kiosk, Einzelhandel mit verschiedenen Sortimenten, Mischung Handel und Restaurant, Schreibwareneinzelhandel mit Postpaketstation, Lottoläden (Kein Verbot, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt (Schwerpunktprinzip); diese Betriebe sollen alle Sortimente vertreiben können, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Kein Verbot, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt (Schwerpunktprinzip); diese Betriebe sollen alle Sortimente vertrieben können, die sie gewöhnlich auch verkaufen.)
  • Mischbetriebe des Handwerks (Betriebe des Handwerks, die daneben auch verkaufen) (Handwerk. Der Nebenbeiverkauf von Waren ist unabdingbarer Teil des Betriebs.)
  • Online Lieferdienste (Ja. Vergleichbar zu Online-Handel.)
  • Paketstationen (Ja. Aus Gleichbehandlungsgründen mit Dt. Post.)
  • Personal Trainer bei Einzelstunden, Ernährungsberater bei Einzelberatung, AOK- Geschäftsstelle, Waschsalons
  • Stördienste aller Art, z.B. Schlüsseldienst
  • Tankstellen, Tankstellenshops
F. Bereich Abfallentsorgung

F. Bereich Abfallentsorgung

Der Wertstoffhof und die Grüngutannahmestelle in der Mindelheimer Straße sind wie gewohnt von Montag bis Freitag von 8.30 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 16.30 Uhr geöffnet. Lediglich am Samstag bleibt diese Entsorgungseinrichtung geschlossen.

Der Wertstoffhof in der Liegnitzer Straße bleibt ab Freitag, den 20. März bis auf weiteres geschlossen.
Das Giftmobil findet zu den üblichen Terminen statt.

Die Sperrmüllabholung ist bis auf weiteres ausgesetzt. Nicht aufschiebbare Anlieferungen von Sperrmüll sind am Wertstoffhof Mindelheimer Straße zu den genannten Öffnungszeiten möglich.

Um Anlieferer und Personal zu schützen, wird eindringlich darauf hingewiesen, dass der notwendige Sicherheitsabstand von allen einzuhalten ist. Die Wertstoffhofbetreuer dürfen daher keine unmittelbare Hilfe bei der Entsorgung und Sortierung leisten. Die Entsorgung von sperrigen Gegenständen sollte von den Bürgerinnen und Bürgern auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

Die Abholung der Gelben Säcke sowie der Rest- und Biomülltonnen erfolgt in gewohnter Weise. Abfälle aus Haushalten, die vom Coronavirus betroffen sein könnten, sind in verknoteten Folienbeuteln über die Restmülltonne zu entsorgen. Außerdem sollte sichergestellt sein, dass spitze Gegenstände innerhalb des Folienbeutels nochmals verpackt sind, damit diese den Folienbeutel nicht durchstechen können.

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