Quelle: Stadt Kaufbeuren / OB Büro

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Weitergehende Anordnung wegen deutlich erhöhter 7-Tage-Inzidenz

Die Stadt Kaufbeuren erlässt gemäß § 28 Abs. 1, § 29 Abs. 1, Abs. 2 und § 30 Abs. 1 S. 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung Ziffer 6.1.1 und Ziffer 6.1.2 der Allgemeinverfügung „Quarantäne von Kontaktpersonen und von Verdachtspersonen, Isolation von positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten Personen“ (AV Isolation) des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 29. Oktober 2021, Art. 35 Satz 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) und § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) folgende

Allgemeinverfügung
zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in der Stadt Kaufbeuren

1. Abweichend von Ziffer 6.1.1 der AV Isolation vom 29.10.2021 entfällt für enge Kontaktpersonen (eKP) die Möglichkeit der Freitestung ab Tag 7. Die Quarantänedauer wird generell auf zehn Tage mit Abschlusstestung in Form einer PCR-Testung oder PoC-Schnelltestung festgesetzt.

2. Abweichend von Ziffer 6.1.2 der AV Isolation vom 29.10.2021 entfällt bei den dort genannten Haushaltsmitgliedern die Möglichkeit der Freitestung ab Tag 7. Die Quarantänedauer wird generell auf zehn Tage mit Abschlusstestung in Form einer PCR-Testung oder PoC-Schnelltestung festgesetzt.

3. Die Ausnahmebestimmungen für geimpfte und genesene Personen (vgl. § 2 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverodnung (SchAusnahmV) bleiben unberührt.

4. Diese Allgemeinverfügung ist sofort vollziehbar und tritt am 26.11.2021 in Kraft. Sie endet mit Ablauf des 15.12.2021, soweit keine Verlängerung in Kraft tritt.

Hinweise: Diese Allgemeinverfügung mit ihrer Begründung kann bei der Stadt Kaufbeuren, Kaiser-Max-Str. 1,
87600 Kaufbeuren, eingesehen werden.
Die Anfechtung dieser Anordnung hat gemäß § 28 Abs. 3 IfSG i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebende
Wirkung.

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