Informationen zur erweiterten Nutzungsmöglichkeit der erdgas schwaben arena

Informationsschreiben aus Sicht der Verwaltung

Die Verwaltung stellte dem Stadtrat folgende Informationen zur Verfügung. Der Text enthält auch die an das Bayerische Wirtschaftsministerium gerichteten Fragen. 

"Information der Mitglieder des Stadtrates zu den erweiterten Nutzungsmöglichkeiten der erdgas schwaben arena

Am 09.04.2019 fand zum Thema Nutzungserweiterungen der erdgas schwaben arena ein weiterer Termin im Bayerischen Wirtschaftsministerium statt. Die bisher bekannten beihilferechtlichen Rahmenbedingungen zum Prüfauftrag des Stadtrats (Beschlusses vom 19.06.2018) wurden seitens des Ministeriums nochmals bestätigt. In Erweiterung des bisherigen Prüfauftrages deutete das Ministerium jedoch an, dass auf Basis der vorliegenden beihilferechtlichen Stellungnahmen von Rödl und Partner einzelne kommerzielle Veranstaltungen ggf. möglich sein könnten. Vor diesem Hintergrund hat die Stadt Kaufbeuren gemeinsam mit Rödl und Partner die nachfolgenden Fragen ausgearbeitet um diese einer beihilferechtlichen Klärung zuzuführen.

1.
Kann das Kommunalunternehmen Eisstadion Kaufbeuren die „erdgas schwaben arena“ einzelnen Veranstaltern auf deren Antrag hin, d.h. ohne zuvor durchgeführtes wettbewerbliches Auswahlverfahren, für singuläre kommerzielle Veranstaltungen (z.B. Musikkonzerte, Verbraucher-/Automobilmesse) zu einem in der öffentlich zugänglichen Gebührensatzung vorab festgelegten, marktangemessenen Entgelt (Gebührentatbestand), dessen Berechnungsgrundlage die monatlichen Entgelte nach der Nutzungsentgeltermittlung von Rödl & Partner (Stand 20.02.19) ist, ggf. zusätzlich kostendeckender Nutzungsentgelte für zusätzlich notwendige Leistungen (z.B. zusätzlicher Personalaufwand des Kommunalunternehmens Eisstadion Kaufbeuren oder für extern zu beauftragende Drittleistungen wie den Aufbau und Betrieb der Veranstaltungstechnik) tageweise zur Verfügung stellen, ohne dass die bestehende Freistellung der „erdgas schwaben arena“ nach Art. 55 AGVO als Sportinfrastruktur gefährdet wird?

2.
Falls die Frage zu 1. zu bejahen ist: Kann das Kommunalunternehmen Eisstadion Kaufbeuren anstatt eines Gebührentatbestandes im vorgenannten Sinne jeweils einen privatrechtlichen Nutzungsvertrag mit den einzelnen kommerziellen Veranstaltern unter Beachtung der oben genannten Entgeltkonditionen, insbesondere der „Marktangemessenheit“, abschließen, ohne dass die bestehende Freistellung der „erdgas schwaben arena“ nach Art. 55 AGVO als Sportinfrastruktur gefährdet wird?

3.
Falls die Fragen zu 1. und ggf. zu 2. zu bejahen sind: Bestehen sonstige Beschränkungen und/oder Vorgaben des EU-Beihilferechts, die bei der Nutzung der „erdgas schwaben arena“ für singuläre kommerzielle Veranstaltungen zu beachten sind (z.B. keine Nutzung der „erdgas schwaben arena“ nur durch einen einzigen, kommerziellen Veranstalter oder ein Maximum an Nutzungstagen für einzelne, kommerzielle Veranstalter im Verhältnis zu den insgesamt für die kommerzielle Nutzung verfügbaren Zeiten), um die bestehende Freistellung der „erdgas schwaben arena“ nach Art. 55 AGVO als Sportinfrastruktur nicht zu gefährden?

4.
Falls die die Fragen zu 1. und zu 2. zu verneinen sind: Unter welchen Vorgaben des EU-Beihilferechts ist eine Nutzung der „erdgas schwaben arena“ für singuläre kommerzielle Veranstaltungen überhaupt möglich, ohne dass die bestehende Freistellung der „erdgas schwaben arena“ nach Art. 55 AGVO als Sportinfrastruktur gefährdet wird?

Neben der rechtlichen Klärung dieser Fragen gilt es bei dieser Vorgehensweis die weiteren Voraussetzungen für die Durchführung von kommerziellen Veranstaltungen aus organisatorischer Sicht zu prüfen und zu bewerten. So sind beispielweise

- keine Betriebsausstattung (z. B. Boden, Stühle, Tische),
- keine Lagermöglichkeiten für zusätzliche Betriebsausstattung,
- keine ausreichende Personalausstattung,
- kein qualifiziertes Fachpersonal (Veranstaltungstechniker) zur Darstellung der Betreiberverantwortung

vorhanden und müssen ggf. bei der Kalkulation eines marktangemessenen Entgeltes berücksichtigt werden."

Eine Antwort des Wirtschaftsministeriums steht derzeit noch aus. Sobald eine Stellungnahme des Ministeriums eingeht, werden wir im Stadtportal darüber berichten.

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