Haushaltsrede der Stadtratsfraktion von B’90/Grüne

Aktuell fanden die Haushaltsberatungen des Kaufbeurer Stadtrats statt. Lesen Sie hier die Haushaltsrede von Oliver Schill, Fraktionsvorsitzende von B’90/Grüne

Oliver Schill, Fraktionsvorsitzende von B’90/Grüne. Foto: Susanne Seiffert
Oliver Schill, Fraktionsvorsitzende von B’90/Grüne. Foto: Susanne Seiffert

Der Haushalt enthält Notwendiges und Sinnvolles. Basiert aber auf dem von der bekannten Koalition aus CSU, KI und Oberbürgermeister getragenen „weiter so“-Prinzip. Aus unserer Sicht fehlen die zukunftsfähigen und zukunftsorientierten Ansätze. Vor allem das Thema Klimaschutz ist im Haushalt nicht zu finden. Dazu muss sich der Stadtrat endlich mit einem Grundsatzbeschluss bekennen! Denn erst dann kann und wird die Verwaltung klimafreundlich einkaufen, investieren und planen.

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Gleichwohl sehen wir, dass der vorliegenden Haushaltsplanung aufgrund der Corona-Krise die Grundlage entzogen wurde. Die heutige Beschlussfassung hat daher eher formalen Charakter, der der Verwaltung ermöglicht, aus dem engen Korsett der vorläufigen Haushaltsführung herauszutreten. Um der Verwaltung alsbald möglich effektives und effizientes Handeln zu ermöglichen, stimmen wir dem Haushalt heute trotz „weiter so“ zu. Die vierteljährliche Berichterstattung zum Haushaltsvollzug wird zeigen, ob und gegeben falls in welchem Umfang wir einen Nachtragshaushalt benötigen.

Bei aller Ernsthaftigkeit der Lage, bitten wir darum: Lassen Sie uns nicht schwarz malen, sondern trotz alledem mit Mut und Zuversicht  voranschreiten und gemeinsam die Krise bewältigen. Ich bin überzeugt, dass wir diese Herausforderung in gegenseitiger Rücksichtnahme gemeinsam meistern werden.

Oliver Schill

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