Diskussionen in Bayern wegen möglicher Unterstützung der Autoindustrie

Auto-Kaufprämien ja oder nein: Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) und Susanne Ferschl (MdB, Die Linke) äußern sich

Aiwanger: "Entscheidung muss schnellstmöglich fallen"

Staatsminister Hubert Aiwanger. Foto: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Staatsminister Hubert Aiwanger. Foto: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert eine rasche Entscheidung der Bundesregierung zur Einführung von Auto-Kaufprämien in Deutschland. Aiwanger: "Die Entscheidung muss schnellstmöglich fallen, in meinen Augen bis Mitte Mai, nicht irgendwann im Juni. Sonst führt ein taktisches Abwarten von potentiellen Käufern sogar noch zu einem weiteren Rückgang der aktuellen Verkaufszahlen.“
 
Alleine in Bayern gebe es derzeit rund zwei Millionen Kurzarbeiter, davon kämen etwa 350.000 aus der Autobranche, von Industrie bis Zulieferer. Aiwanger: "Wir sollten lieber Kaufprämien für moderne, umweltfreundliche Autos aller Antriebsarten bezahlen, anstatt Kurzarbeit und am Ende Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Dazu braucht die Branche aber unverzüglich Planungssicherheit, keine Diskussionsrunden über Pfingsten.“ Insbesondere auch die Kfz-Werkstätten und Händler bräuchten schnellstmöglich ein Signal, wohin sich der Automarkt bewegt, sonst bleiben sie über Wochen oder gar Monate auf ihren Autos, beispielsweise auch Jahreswägen, sitzen.
 
Am Dienstag hatten die Bundesregierung und die deutschen Autohersteller bei einem "Auto-Gipfel" in Berlin den Einsatz einer Arbeitsgruppe zu den angedachten Konjunkturstützen vereinbart. Über die Ergebnisse soll erst Anfang Juni beraten werden. Dazu Aiwanger: „Die Argumente sind doch klar, solche Entscheidungen müssen schneller fallen.“

Text: Pressemeldung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Susanne Ferschl kritisiert Aiwangers Autoprämie

Susanne Ferschl (MdB), Die Linke: Foto: Uwe Steinert
Susanne Ferschl (MdB), Die Linke: Foto: Uwe Steinert

"Wirtschaftsminister Aiwanger lässt keine ideologischen Debatten zu, wenn es darum geht, dass Bayern Autoland ist.  Mit solch einem Zitat zeigt er aber doch nur klar, für wen er sich in dieser Krise einsetzt und welcher Ideologie er anhängt. Politik für die Mitte? Fehlanzeige", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der DIE LINKE. Ferschl weiter:

"Aiwanger gibt vor, sich um die Beschäftigten zu sorgen, doch mit einer Autoprämie ist den Beschäftigten in Kurzarbeit nicht geholfen, dafür ist eine sofortige Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent und eine Beschäftigungsgarantie im Anschluss notwendig. Es geht nicht darum, ideologisch wirtschaftliche Interessen zu vertreten, sondern den Beschäftigten in Bayern eine Perspektive zu geben.

Hinzu kommt, dass gerade Automobilunternehmen Dividenden in Milliardenhöhe auszahlen - obwohl sie gleichzeitig ihre Beschäftigten in Kurzarbeit schicken. Jetzt auch noch nach einer Autoprämie zu rufen ist perfide und unredlich. Wenn man Dividenden an die Aktionäre ausbezahlt darf man sich nicht vom Staat aushalten lassen."

Text: Pressemeldung Büro der Abgeordneten Susanne Ferschl

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