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Am vergangenen Mittwoch hat Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse eine Haushaltssperre verfügt.
Lesen Sie hier das Statement des Vorsitzenden der Freien Wähler Bernhard Pohl, der als Landtagsabgeordneter auch stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsauschusses im Bayerischen Landtag ist:
„Oberbürgermeister Stefan Bosse hat mit der Verhängung einer Haushaltssperre für die Stadt Kaufbeuren richtig gehandelt. Wenn absehbar ist, dass der Haushaltsvollzug hinter den Haushaltsplanungen zurückbleibt, ist sofortiges Handeln erforderlich. Ich darf allerdings daran erinnern, dass ich bei den Haushaltsberatungen bereits eine globale Minderausgabe für den Ergebnis- und den Investitionshaushalt gefordert habe. Damals hielten Oberbürgermeister und Stadtratsmehrheit dies nicht für erforderlich. Jetzt kommt die Minderausgabe in Form der Haushaltssperre also doch!“
