Bernhard Pohl – Mein persönlicher Wochenrückblick vom 12.09.2023

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Themen: Aiwanger und die Landtagswahl. Eine beliebte Frage: Warum soll ich Sie wählen? Meine Antwort: Überlegen Sie, was ich die letzten zehn Jahre im Landtag politisch bewegt habe, besonders für die Region. Wer das gut findet soll mir seine Stimme geben

Wahlwerbung zur Landtagswahl in Bayern 2023. Dieser Text/Flyer ist eine Veröffentlichung im Rahmen einer Wahlwerbung der Partei Freie Wähler. Für den Inhalt ist ausschließlich die Partei verantwortlich.

Auch die vergangene Woche drehte sich noch einmal um unseren stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger. Die Oppositionsfraktionen hatten eine Sondersitzung des Zwischenausschusses beantragt. Dieses Gremium ersetzt im Zeitraum zwischen der letzten Plenarsitzung dieser Legislaturperiode und dem Wahltag das Landtagsplenum. Es besteht aus 51 der 205 Abgeordneten. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender gehöre ich diesem Gremium an. Ich durfte also meine geplanten Infostände gegen eine Landtagssitzung eintauschen. Ich war auf die Sitzung gespannt, obwohl das Ergebnis vorher feststand. SPD und Grüne hatten beantragt, Hubert Aiwanger als Wirtschaftsminister zu entlassen. Die anderen Fraktionen hatten angekündigt, dem nicht zuzustimmen. Lediglich das Votum der FDP war noch offen. Sie haben sich am Ende dann ihren Ampel-Bündnispartnern angeschlossen.

Mir ging es aber mehr um die Stimmung. Die war überraschend gut. Keine Bösartigkeiten, nur ganz wenige hatten Schaum vor dem Mund. Kollegen aus Niederbayern erzählten mir, es sei seit vielen Jahren bekannt, dass es an der Schule einen Vorfall gegeben habe, ob nun mit Hubert Aiwanger oder seinem Bruder. Die Story sei alles andere als neu. Ich habe keinen getroffen, auch nicht aus der Opposition, der Söders Entscheidung, Aiwanger im Amt zu belassen, als unverständlich oder gar skandalös angesehen hätte.

Das Interesse der Medien war in dieser Woche deutlich geringer. Ich hatte allerdings ein langes und intensives Gespräch mit Timo Frasch von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er hat einen großen Hintergrundbericht über die Freien Wähler gebracht, zu dem ich doch umfangreich beigetragen habe. Die FAZ wollte nämlich die Hintergründe der Freien Wähler beleuchten, wie sie sich von einer Wählervereinigung hin zu einer politischen Kraft entwickelt haben. Nachdem ich ein Jahrzehnt lang im Landesvorstand für unser Programm und die politischen Inhalte zuständig war, konnte ich ihn mit guten Informationen versorgen. Ich freue mich, dass die FAZ, die seit vielen Jahren Qualitätsjournalismus betreibt, auch einmal diese Seite der Freien Wähler beleuchtet.

Inzwischen haben wir bereits mehr als 50 Infostände hinter uns. Die Resonanz ist überwältigend. Noch nie gab es so viel Zustimmung und Unterstützung! Das hängt auch, aber nicht nur mit Hubert Aiwanger zusammen. Ich freue mich, dass auch meine Arbeit vor Ort wertgeschätzt wird.

Eine beliebte Frage: Warum soll ich Sie wählen?

Darauf gibt es von mir immer die gleiche Antwort: Überlegen Sie, was ich die letzten fünf Jahre oder auch die zehn Jahre zuvor im Bayerischen Landtag politisch bewegt habe, insbesondere für die Region. Wer das gut findet soll mir seine Stimme geben.

Landtagswahlen sind Persönlichkeitswahlen. Da geht es weniger um die Partei als darum, wer die Interessen der Region am professionellsten vertritt.

Es stellt sich natürlich die berechtigte Frage, warum das ausgerechnet ich sein soll und kein anderer dazu in der Lage wäre.

Vorab: Ich habe ein gesundes Selbstbewusstsein, leide aber hoffentlich nicht an Größenwahn. Ich bin weder einzigartig noch unersetzlich. Und: auch ich habe einmal als Neuling angefangen.

Dennoch habe ich ein paar Alleinstellungsmerkmale. Das Wichtigste: meine Hartnäckigkeit, manche sagen auch Penetranz.

Wenn ich mir etwas in den Kopf gesetzt habe, dann lasse ich einfach nicht locker. Das Aus für die Bundeswehr in Kaufbeuren war beschlossenen Sache. Es gab genügend Politiker aus der Region die dazu geraten haben, sich in das unvermeidliche Schicksal zu fügen und das Beste daraus zu machen. Das kam für mich nicht in Frage!

Straßenausbaubeiträge? Die mit absoluter Mehrheit regierende CSU hat uns eine glatte Abfuhr erteilt, ehe sie ein halbes Jahr später einlenken musste. Auch die Neuregelung der Privatschulfinanzierung, die wir vor wenigen Wochen noch durch das Parlament gebracht haben, war im April eigentlich schon gescheitert.

Natürlich ist es hilfreich, einen guten Draht in die Staatsregierung zu haben. Das galt lange Zeit als Privileg eines CSU-Abgeordneten oder Oberbürgermeisters. Die Zeiten, wo das Parteibuch ausschlaggebend war, sind aber zumindest lange vorbei. Viel wichtiger ist eine gute persönliche Vertrauensbasis. Die basiert auf Gradlinigkeit, Offenheit und Verlässlichkeit. Diese habe ich mir in weiten Teilen der Kollegen im Landtag erworben, und zwar sowohl in den Regieruns- als auch in den Oppositionsfraktionen.

Als ich den Vorsitz im Untersuchungsausschuss zur zweiten Stammstrecke bekommen habe, haben sich insbesondere die Kollegen aus der CSU für mich ins Zeug gelegt, mindestens so stark wie meine Freien Wähler.
Ich habe es übrigens, wenn ich dem Schlussurteil aller Fraktionen in unserem Untersuchungsausschuss glauben darf, zurückgezahlt. Ich habe meinen Untersuchungsausschuss unparteiisch, parteiübergreifend und kollegial geführt, habe keine Zeugen geschont, auch nicht die aus der Staatsregierung. Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat sich bei mir zwar beklagt, dass ich ihn sechs Stunden lang als Zeuge vernommen habe. Im gleichen Atemzug hat er mir allerdings auch Fairness zugestanden.

Ich hätte meine Rolle ganz anders nutzen und auf Kosten Anderer Schlagzeilen machen können. Ich habe aber die persönliche Profilierung zugunsten einer objektiven Sachaufklärung zurückgestellt. Der Lohn: Alle Fraktionen des Bayerischen Landtags haben mir hervorragende Arbeit attestiert.

Ja, Kompetenz kann auch nicht schaden. Man sollte zumindest wissen, ob ein Politikfeld in die Zuständigkeit des Bundes oder des Landes fällt und sich in den Themen, die man bearbeitet auch auskennen. Da ist es natürlich nicht hinderlich, dass ich über eine fundierte juristische Ausbildung verfüge. Wer allerdings glaubt, daraus eine umfassende Kompetenz in allen Politikfeldern ableiten zu können, der wird schnell auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt.

In vielen Bereichen muss man sich einfach schlau machen. Mir reicht es nicht, einen Referenten mit der Erarbeitung von Konzeptpapieren zu betrauen und das Ergebnis in einer Parlamentsrede abzulesen. Ich will schon selbst Bescheid wissen.

Ich komme zurück zur Privatschulfinanzierung: Hier wurde ich im Januar in den Marienschulen von den Schuleitern gecoacht. Auch Peter Kempf, ein herausragender Kopf im Kultusministerium und zuletzt Ministerialbeauftragter der Schwäbischen Gymnasien, hat mich mit Sachkunde versorgt. Nur so und nicht anders gelingt es mit Ministerialbeamten auf Augenhöhe zu argumentieren. Wer glaubt, man könne einem gestandenen Beamten arrogant seinen Abgeordnetenausweis zeigen und dann läuft es schon, wird schnell in der Realität ankommen. Gott sei Dank.

Für mich ist es aber auch besonders wichtig, die Rückkopplung zu meiner kommunalpolitischen Basis zu haben. Deshalb mache ich regelmäßig Treffen mit allen Bürgermeistern aus dem Ostallgäu und dem Unterallgäu, übrigens völlig unabhängig vom Parteibuch. Sie müssen das umsetzen, was in München entschieden wird. Daher sind sie wichtige Partner und Berater und sollen es auch bleiben, sofern ich wieder in den Landtag gewählt werde.

Meine Freude der letzten Woche: Die Reaktion auf meine Anzeige auf der Titelseite der Allgäuer Zeitung. Ich habe dort ein gemeinsames Bild mit Hubert Aiwanger aus dem Jahr 2008 eingestellt und meine Solidarität bekundet.

Diese Annonce habe ich übrigens bereits am vorvergangenen Freitag aufgegeben, zu einer Zeit, wo noch nicht klar war, wie sich Markus Söder entscheidet. Unabhängig vom Ergebnis wollte ich aber eines deutlich machen: Zusammenstehen in guten wie in schlechten Zeiten, ist für mich eine Charakterfrage. Auf mich kann man sich verlassen.

Die unglaublich vielen positiven Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass die klare Mehrheit das ähnlich sieht, und zwar unabhängig davon, ob wir politisch inhaltlich einer Meinung sind.

Mein größter Ärger: Die Ansage einiger Besucher meines Infostands, sie müssten diesmal „härter wählen“. Auf Deutsch: Sie wollen die AfD wählen, weil sie mit der Bundespolitik unzufrieden sind, insbesondere bei Flüchtlingen und Asyl.

Auch ich bin ein Kritiker der Asylpolitik, insbesondere auch deshalb, weil sie handwerklich schlecht gemacht ist. Dies übrigens nicht erst seit der Regierungsübernahme durch die Ampel, sondern seit Jahrzehnten. Es ist mir aber völlig schleierhaft, warum man dann auf die Idee kommt, der AfD eine Stimme zu geben. Wo wird Asyl- und Flüchtlingspolitik entschieden? Im Bund! Wer sitzt im Deutschen Bundestag? Die AfD, nicht aber die Freien Wähler!

Ich könnte ja noch Verständnis aufbringen, wenn die AfD rechtlich zulässige und praktisch umsetzbare Gesetzesvorschläge einbringt, die von der Parlamentsmehrheit abgelehnt wird. Tatsächlich aber bleibt es bei dumpfen Ressentiments und Stimmungsmache ohne Lösung. Es ist ein Schlag ins Gesicht, wenn mir jemand sagt, Herr Pohl, Sie machen gute Arbeit, aber wir müssen „härter wählen“.

Ich wünsche mir, dass Sie seriöse Arbeit honorieren. Wem auch immer Sie Ihre Stimme geben: ich würde mich freuen, wenn Kompetenz, Einsatz und eine Erfolgsbilanz für die Region den Ausschlag gibt. Die Kaufbeurer Initiative hat einen wirklich guten Slogan entwickelt: Das Beste für die Stadt!

Suchen Sie sich das Beste für die Region heraus und versuchen Sie nicht durch Ihre Stimmabgabe irgendjemand zu strafen. Im Zweifel trifft es die Falschen!

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