Ministerpräsident Dr. Markus Söder stellt sein neues Kabinett vor

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Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat heute mit Zustimmung des Bayerischen Landtages folgende Mitglieder seines neuen Kabinetts berufen:

• Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Florian Herrmann, MdL
• Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales: Eric Beißwenger, MdL
• Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und stellvertretender Ministerpräsident: Hubert Aiwanger, MdL
Staatssekretär: Tobias Gotthardt, MdL
• Staatsminister des Innern, für Sport und Integration: Joachim Herrmann, MdL
Staatssekretär: Sandro Kirchner, MdL
• Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr: Christian Bernreiter, MdL
• Staatsminister der Justiz: Georg Eisenreich, MdL
• Staatsministerin für Unterricht und Kultus: Anna Stolz, MdL
• Staatsminister für Wissenschaft und Kunst: Markus Blume, MdL
• Staatsminister der Finanzen und für Heimat: Albert Füracker, MdL
Staatssekretär: Martin Schöffel, MdL
• Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz: Thorsten Glauber, MdL
• Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus: Michaela Kaniber, MdL
• Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales: Ulrike Scharf, MdL
• Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention: Judith Gerlach, MdL
• Staatsminister für Digitales: Fabian Mehring, MdL

Zur weiteren Stellvertreterin des Ministerpräsidenten wurde die Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales Ulrike Scharf, MdL, bestimmt.

Änderungen der Geschäftsbereiche im neuen Bayerischen Kabinett:

  1. Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie übernimmt die Zuständigkeiten für die Jagd und das Unternehmen Bayerische Staatsforsten von dem bisherigen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
  2. Das bisherige Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten führt künftig die Bezeichnung Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus.
  3. Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus übernimmt die Zuständigkeiten für Tourismus sowie Gastronomie und Gastgewerbe vom Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. Das Landwirtschaftsministerium übernimmt außerdem die Zuständigkeit für Veterinärkontrollen und zugehörigen Vollzug in landwirtschaftlichen Betrieben einschließlich des Tierschutzes bei Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere vom Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz. Das Veterinärwesen im Übrigen verbleibt im bisherigen Umfang beim Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.
  4. Das bisherige Staatsministerium für Gesundheit und Pflege führt künftig die Bezeichnung Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention.
  5. Die Staatskanzlei übernimmt die Zuständigkeit für Filmpolitik und Filmförderung vom Staatsministerium für Digitales.

Wie bisher wird die Leitung der Staatskanzlei einem Staatsminister als Sonderaufgabe übertragen. Ein weiterer Staatsminister übernimmt als Sonderaufgabe die Zuständigkeit für Europaangelegenheiten und Internationales.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat heute außerdem folgende Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung berufen:

• Beauftragter für Bürokratieabbau (zugeordnet der Staatskanzlei): Walter Nussel, MdL
• Bürgerbeauftragter (zugeordnet der Staatskanzlei): Wolfgang Fackler, MdL
• Integrationsbeauftragter (zugeordnet dem Innenministerium): Karl Straub, MdL
• Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe (zugeordnet der Staatskanzlei): Ludwig Spaenle, StM a.D.
• Beauftragte für Aussiedler und Vertriebene (zugeordnet dem Sozialministerium): Petra Loibl, MdL
• Beauftragte für das Ehrenamt (zugeordnet dem Sozialministerium): Gabi Schmidt, MdL
• Patienten- und Pflegebeauftragter (zugeordnet dem Gesundheitsministerium): Thomas Zöller, MdL

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