Autor: Peter Wachler

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Politik Verwaltung

Starke Finanzhilfe: Fast 40 Millionen Euro für Kaufbeuren

Landtagsabgeordneter Peter Wachler (CSU). Foto: Stimmkreisbüro Peter Wachler

Freistaat Bayern und Bund unterstützen Investitionen vor Ort

Die Stadt Kaufbeuren erhält im kommenden Jahr finanzielle Unterstützung in zweistelliger Millionenhöhe. Mit insgesamt 31,96 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich stärkt der Freistaat Bayern die Handlungsfähigkeit der Stadt. Diese sogenannten Schlüsselzuweisungen sind frei verwendbar und bilden damit einen wichtigen Baustein zur Finanzierung kommunaler Aufgaben.

„Wir stärken damit die kommunale Selbstverwaltung und ermöglichen passgenaue Angebote vor Ort“, sagt Landtagsabgeordneter Peter Wachler.

Die Mittel sind Teil des bayernweiten Finanzausgleichs, für den 2026 insgesamt rund fünf Milliarden Euro bereitgestellt werden – ein Anstieg um 131 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Damit bleibt dieser Posten der größte innerhalb des gesamten Ausgleichsvolumens von 12,83 Milliarden Euro.

Zusätzliche Mittel für Investitionen in die Infrastruktur

Neben den Schlüsselzuweisungen erhält Kaufbeuren weitere 7,66 Millionen Euro aus dem sogenannten Kommunalen Investitionsbudget. Diese Mittel stammen aus dem Sondervermögen des Bundes und sind gezielt für förderfähige Infrastrukturprojekte vorgesehen. Die Stadt kann sie abrufen, sobald konkrete Maßnahmen zur Umsetzung anstehen.

Bayernweit werden über das Sondervermögen rund 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Zwei Milliarden davon fließen direkt als Investitionsbudget an die Kommunen – für Projekte in Bereichen wie Bildung, Verkehr, Digitalisierung oder Daseinsvorsorge.

„Für Kaufbeuren sind die höheren Schlüsselzuweisungen des Freistaats mit einer Summe von fast 32 Millionen Euro ein starkes Zeichen der Verlässlichkeit und schaffen wichtige finanzielle Stabilität. Mit den zusätzlichen Bundesmitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur erhält die Stadt gezielten Rückenwind für dringend notwendige Investitionen – von Bildungseinrichtungen über Verkehrsinfrastruktur bis hin zur städtischen Daseinsvorsorge. Unser gemeinsames Ziel ist klar: Wir wollen Tempo machen, damit die Bürgerinnen und Bürger in Kaufbeuren konkret erleben, dass Fortschritt ankommt“, so Stracke abschließend.

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Politik

Mehr Verkehrssicherheit im Unterallgäu: Staatsregierung unterstützt Ausbau

Foto: anncapictures/pixabay

Über 2 Millionen Euro für Kreisstraße und Brückenneubau zugesagt

Der Freistaat Bayern stellt insgesamt über 2,1 Millionen Euro für den Straßenbau im Unterallgäu zur Verfügung. Gefördert werden zwei Projekte, die sowohl die Infrastruktur als auch die Verkehrssicherheit in der Region verbessern sollen.

Ausbau der Kreisstraße zwischen Rammingen und Türkheim

Ein Großteil der Fördersumme fließt in den Ausbau der Kreisstraße MN 2, die Rammingen und Türkheim verbindet. Die Maßnahme wird mit zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von rund 1,986 Millionen Euro veranschlagt. Aus dem bayerischen Staatshaushalt werden hierfür 1,39 Millionen Euro bereitgestellt.

Die Strecke ist für den regionalen Verkehr von Bedeutung. Durch die Baumaßnahme soll der Verkehrsfluss optimiert und die Sicherheit erhöht werden.

Brückenneubau in Stetten wird ebenfalls unterstützt

Auch die Gemeinde Stetten profitiert von den Mitteln: Der Neubau der Brücke über den Auerbach wird mit rund 1,104 Millionen Euro kalkuliert. Aus München kommt eine Förderzusage über 718.000 Euro. Die neue Brücke soll eine langlebige und verkehrssichere Lösung für die Region schaffen.

Politische Unterstützung für Investitionen in den ländlichen Raum

Der örtliche Landtagsabgeordnete Peter Wachler begrüßt die Zusagen aus dem bayerischen Bauministerium:
„Die beiden Vorhaben führen zu einer Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Daher freue ich mich, dass die Maßnahmen in das laufende Programm aufgenommen wurden. Die großzügige Förderzusage in Höhe von über 2,1 Millionen Euro von Herrn Staatsminister Christian Bernreiter ist ein weiteres deutliches Signal für den ländlichen Raum“, so Wachler.

Die Investitionen verdeutlichen, dass auch in kleineren Gemeinden Infrastrukturprojekte gezielt unterstützt werden – ein Zeichen politischer Prioritätensetzung für den ländlichen Raum.

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Blaulicht Karriere

Feuerwehrdienst künftig bis 67 erlaubt – Landtag beschließt Gesetzesänderung

Foto: Freiwillige Feuerwehr Kaufbeuren

Bayerns Freiwillige Feuerwehren erhalten rechtlichen Rückenwind für die Zukunft

München. „Ich freue mich sehr, dass die von vielen Feuerwehrleuten geforderte Erhöhung der Altersgrenze für den aktiven Dienst auf 67 Jahre kommt“, sagte der Landtagsabgeordnete Peter Wachler zur jetzt vom bayerischen Parlament beschlossenen Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes. Sie tritt bereits am 16. Juli 2025 in Kraft:

„Mit dieser Novelle haben wir wichtige Weichen für die Zukunft unserer Freiwilligen Feuerwehren gestellt, in denen 320.000 Männer und Frauen ehrenamtlich eine hervorragende Arbeit zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger machen! Ganz herzlichen Dank dafür!“

Ziel: Auch in Zukunft genügend Feuerwehrleute gewinnen!

Mit der Novelle werden die Rahmenbedingungen für den Dienst in den Freiwilligen Feuerwehren optimiert und an die aktuellen Entwicklungen angepasst. „Das ist die Voraussetzung dafür, um auch in Zukunft in ganz Bayern und damit natürlich auch hier in meinem Stimmkreis Kaufbeuren genügend Freiwillige gewinnen zu können“, betonte der Landtagsabgeordnete.

Erfreulich sei, so Peter Wachler, dass alle beteiligten Ausschüsse, die am Gesetzgebungsverfahren beteiligt waren, einstimmig und ohne Änderungen für die Novelle gestimmt haben: „Das belegt die hohe Akzeptanz der maßgeblich von der CSU vorgeschlagenen Änderungen. Insbesondere mit der Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze für den aktiven Dienst von 65 Jahren auf das gesetzliche Renteneintrittsalter von aktuell 67 Jahren wird dem Rechnung getragen“.

Weitere Änderungen des Gesetzes beinhalten unter anderem eine Entschädigung für Ausbilder auf Standort- und Kreisebene, Neuerungen beim Kostenersatz bei Fehlalarmen durch sogenannte eCall-Notrufe sowie eine datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage für Bildaufzeichnungen durch Drohnen oder Löschroboter.

Die wesentlichen Änderungen des Gesetzentwurfs finden Sie auf https://www.stmi.bayern.de/service/gesetzentwuerfe/  

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Bildung Jugend Kinder

Auch Gustav-Leutelt Grund- und Mittelschule profitiert: Startchancen-Programm wird ausgeweitet

Jedes Kind soll die Chance bekommen, sein Potenzial voll zu entfalten, unabhängig von Herkunft oder sozialem Umfeld

Bereits 100 Schulen in Bayern profitieren vom Startchancen-Programm des Bundesforschungsministeriums und der Bayerischen Staatsregierung. Zum Schuljahr 2025/26 kommen landesweit 480 Schulen neu hinzu. Auch die Gustav-Leutelt Grund- und Mittelschule in Kaufbeuren-Neugablonz gehört zu den ausgewählten Bildungseinrichtungen, wie der Landtagsabgeordnete Peter Wachler (CSU) mitteilt.

„Ich freue mich, dass mit der Gustav-Leutelt Grund- und Mittelschule in Kaufbeuren-Neugablonz auch eine wichtige Bildungseinrichtung in unserer Region gestärkt wird“, so Peter Wachler. „Das Startchancen-Programm gibt unseren Schulen zusätzlichen Rückenwind – mit moderner Infrastruktur, innovativer digitaler Ausstattung und mehr pädagogischem Personal. Das ist ein echter Gewinn für unsere Schülerinnen und Schüler, entlastet aber auch spürbar die Lehrkräfte.“

Das Ziel des Programms ist klar: Bildungserfolg darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb richtet sich die Förderung gezielt an Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen. Bayernweit haben bereits 100 Modellschulen gezeigt, wie viel Potenzial im Startchancen-Programm steckt. „Die Rückmeldungen sind durchweg positiv“, so Wachler. „Die Mittel werden sinnvoll eingesetzt für moderne Lernumgebungen, neue digitale Tools oder zusätzliche Fachkräfte. Im Schnitt sind das über die gesamte Programmlaufzeit mehr als zwei Millionen Euro pro Schule – ein kräftiges Plus.“

Der Abgeordnete ist überzeugt: „Jedes Kind soll die Chance bekommen, sein Potenzial voll zu entfalten, unabhängig von Herkunft oder sozialem Umfeld. Deshalb ist es mir wichtig, dass die Mittel dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden, wie hier in der Gustav-Leutelt Grund- und Mittelschule.“ Die zusätzlichen Mittel des Startchancen-Programm sind eine ausgezeichnete Ergänzung zu den bestehenden bayerischen Fördermaßnahmen, von denen alle Schulen profitieren, beispielsweise separate Deutschklassen oder das Programm ‚Talente fördern‘. „Ich bin sicher, dass auch die Schülerinnen und Schüler in Kaufbeuren-Neugablonz von dieser Chance profitieren. Gemeinsam mit ihren Lehrkräften können sie nun noch mehr ausprobieren, um bedürfnisorientiert und erfolgreich zu lernen“, freut sich der zuständige Stimmkreisabgeordnete Peter Wachler.

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Bildung Politik

„Die VHS ist kein Hobbyclub“: Bildung im ländlichen Raum unter Druck

In Kürze scheidet Renate Deffner, die langjährige Geschäftsführerin der Volkshochschulen im Unterallgäu, aus ihrem Amt. Der Landtagsabgeordnete Peter Wachler (CSU) sprach mit ihr über aktuelle Fragen in der Erwachsenenbildung. Fotonachweis: Abgeordnetenbüro Peter Wachler, MdL

Peter Wachler im Gespräch mit Renate Deffner über Zukunft und Herausforderungen der Erwachsenenbildung

In Kürze scheidet Renate Deffner, die Geschäftsführerin der Volkshochschulen im Landkreis Unterallgäu, aus ihrem Amt. In einem Gespräch mit ihr bedankte sich der Landtagsabgeordnete Peter Wachler (CSU) für ihr langjähriges Engagement für die Erwachsenenbildung, die „mit ihrem vielfältigen Angebot gerade im ländlichen Raum unverzichtbar ist“, wie Wachler betonte.
Vor dem Hintergrund der geplanten Änderung des Umsatzsteueranwendungserlasses durch das Bundesministerium der Finanzen würden flächendeckende Weiterbildungsangebote gefährdet, nannte Deffner eine der großen Herausforderungen für die Zukunft der Erwachsenenbildung: „Der Entwurf in seiner jetzigen Form droht viele VHS-Kurse der Umsatzsteuer zu unterwerfen, sobald kein unmittelbarer Berufsbezug erkennbar ist.“ Als Folge könnten Preissteigerungen, Kursausfälle und eine erhebliche Bürokratisierung der Bildungsarbeit drohen, „das ist gerade für kleinere VHS-Standorte wie im Unterallgäu problematisch.“ Der Entwurf des Bundesministeriums reduziere Bildung auf berufliche Verwertbarkeit, ignoriere jedoch die Bedeutung von Schlüsselkompetenzen wie Kommunikation, Problemlösungsfähigkeit oder sozialem Zusammenhalt. Zudem sei die Definition von Bildung als „Freizeitbeschäftigung“ realitätsfern und widerspräche dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz (BayEbFöG).

Peter Wachler stimmte mit der Ansicht von Renate Deffner überein: „Die VHS ist kein Hobbyclub – sie ist ein Rückgrat unserer demokratischen Gesellschaft. Gerade im ländlichen Raum braucht es wohnortnahe Bildung, die Menschen befähigt und integriert.“ Wachler appellierte an die Verantwortlichen im Bund, es dürfe keine Steuerpflicht für Weiterbildung, die Menschen zusammenführt, geben. Er erwarte, dass Bildung nicht kaputt reguliert, sondern gefördert werde und sicherte Renate Deffner zu: „Der Bayerische Landtag wird sich dieser Frage annehmen und darüber zeitnah debattieren.“ 

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Politik Veranstaltung

Ein Tag im Herzen der Demokratie: Bürgerinnen und Bürger besuchen den Landtag

Fotonachweis: Abgeordnetenbüro Peter Wachler, MdL

Peter Wachler (CSU) lädt zum Austausch und Blick hinter die Kulissen ein

Auf Einladung des heimischen Stimmkreisabgeordneten Peter Wachler (CSU) besuchten im April rund 100 Interessierte aus dem östlichen Unterallgäu und aus Kaufbeuren den Bayerischen Landtag in München und erkundeten bei dem Tagesausflug die Herzkammer der bayerischen Demokratie.
Seit 1949 ist das Maximilianeum Sitz des bayerischen Parlaments, wie die Besucherinnen und Besucher aus dem Informationsfilm erfuhren. Hier tagen aktuell 203 Abgeordnete. Bei einer Hausführung konnten die Gäste das Maximilianeum und den Plenarsaal besichtigen. In einer Diskussionsrunde beantwortete Peter Wachler Fragen zu den Schwerpunkten seiner politischen Arbeit und sprach über seine ersten anderthalb Jahre als bayerischer Landtagsabgeordneter. Für das leibliche Wohl wurde in der Landtagsgaststätte gesorgt. Eine geführte Stadtrundfahrt zu den Münchner Sehenswürdigkeiten rundete den informativen und abwechslungsreichen Tag in der bayerischen Landeshauptstadt ab.
„Das große Interesse an der Informationsfahrt in den Landtag hat mich sehr gefreut,“ sagte Peter Wachler den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, „gerade der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern ist mir wichtig. Ein Angebot wie die Besichtigung des Landtags bietet dafür eine ideale Plattform.“

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Soziales Veranstaltung

Bürgerpreis 2025: Jetzt mit Projekten für den Frieden bewerben!

Landtagsabgeordneter Peter Wachler ruft zur Teilnahme auf

Peter Wachler ruft zur Teilnahme am Bürgerpreis des Landtags zum Thema „Frieden fördern!“ auf

München/Mindelheim. Der CSU-Landtagsabgeordnete Peter Wachler ruft alle Vereine und Institutionen, die sich mit ihren ehrenamtlichen Projekten für ein friedliches Zusammenleben einsetzen, dazu auf, sich für den Bürgerpreis des Landtags zu bewerben. „Mit dem mit 50.000 Euro dotierten Preis sollen Initiativen ausgezeichnet werden, die sich für dessen diesjähriges Leitthema „Frieden fördern, Freiheit leben, Brücken bauen“ einsetzen. Denn das ist in der aktuellen geopolitischen Situation wichtiger denn je!“

„Deutschland und das freie Europa haben seit dem Ende des 2. Weltkriegs eine 80 Jahre lange Epoche des Friedens erlebt. Aber Frieden und Freiheit sind leider keine Selbstverständlichkeiten. Sie sind auch das Ergebnis des Engagements von Menschen, die sich mit Mut und Entschlossenheit für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen, um eine lebenswerte Zukunft für alle zu gestalten“, betonte der Abgeordnete, der Mitglied des Europaausschusses des Landtags ist: „Das wollen wir mit dem Bürgerpreis 2025 ausdrücklich honorieren“.

„Ich würde mich deshalb sehr freuen, wenn sich auch aus unserer Heimat Initiativen bewerben würden, die sich für ein friedliches Zusammenleben in Freiheit einsetzen“, so Peter Wachler weiter: „Denn sie setzen damit auch ein Zeichen gegen Unfrieden und wachsendes Misstrauen sowie gegen Diktaturen in Ost und West und deren Unterstützer in Deutschland“.

Bewerbungen bis 30. April 2025 Die Preisträger werden von einem Beirat unter dem Vorsitz von Landtagspräsidentin Ilse Aigner ausgewählt. Die Bewerbungsfrist läuft bis 30. April 2025, die Preisverleihung findet am 30. Oktober 2025 im Maximilianeum statt. Alle Informationen auf der Internetseite des Landtags unter www.bayern.landtag.de

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Panorama Politik Tourismus

890.000 Euro für Projekte in Kaufbeuren und Pforzen

Landtagsabgeordneter Peter Wachler (CSU). Foto: Stimmkreisbüro Peter Wachler

Stärkung des ländlichen Raums

Mit zusätzlichen 90 Millionen Euro setzen die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN im Nachtragshaushalt 2025 eigene Schwerpunkte in Bayern. Davon fließen 3,8 Millionen Euro in Projekte in Kaufbeuren und das Unterallgäu. Der direkt gewählte Stimmkreisabgeordnete Peter Wachler sieht darin ein klares Signal für die Region.

Diese Projekte werden in Kaufbeuren und Pforzen gefördert

  • Haus sozialer Begegnung in Kaufbeuren: Die Konzeptplanung für die Umnutzung eines ehemaligen Gebäudes kostet 40.000 Euro. (Frühere Wärmestube gegenüber einem Kloster in Kaufbeuren)
  • Aufwertung des Jordanparks in Kaufbeuren: 300.000 Euro stehen für eine neue Kneipp-Anlage, einen Bewegungsparcours für Senioren, Begrünung und neue Wege zur Verfügung.
  • Archäologische Grabungen an der Fundstätte Danuvius guggenmosi: Mit 550.000 Euro wird die Erforschung der bedeutenden Fossilienfunde weiter finanziert. (Fortsetzung der Grabungsarbeiten)

Peter Wachler zeigt sich erfreut über die zugesagten Mittel: „Unser Einsatz für die Region hat sich gelohnt! Diese Investitionen zeigen, wie stark die Arbeit der CSU-Landtagsfraktion in der Region verwurzelt ist.“

Bayernweit werden insgesamt 400 Projekte gefördert. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf Innerer Sicherheit, Bildung und Wissenschaft. Zudem erhalten ehrenamtliche Initiativen und der Breitensport zusätzliche Unterstützung.

Gezielte Förderung für Kommunen

Wachler hebt hervor, dass zwei Drittel der Fraktionsinitiativen in den ländlichen Raum fließen: „Oft reichen schon vergleichsweise kleine Summen, um in Kommunen viel zu bewirken. Damit stärken wir nicht nur Infrastruktur und Kultur, sondern auch das ehrenamtliche Engagement, das für unser Gemeinwohl unverzichtbar ist.“

Die Fraktionsinitiativen werden nun im Haushaltsausschuss beraten und sollen am 9. April 2025 mit dem Nachtragshaushalt beschlossen werden.

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Politik Wirtschaft

Bayern stärkt das Unterallgäu: Ein starker Schub für die Region

Landtagsabgeordneter Peter Wachler (CSU). Foto: Stimmkreisbüro Peter Wachler

Abgeordneter Peter Wachler: Bayern unterstützt das Unterallgäu mit 51,5 Millionen Euro – Kaufbeuren erhält 32,7 Millionen Euro

Der Landkreis Unterallgäu und seine Gemeinden erhalten im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 51.503.432 Euro (+19,1% im Vergleich zum Vorjahr). Der Landkreis wird mit 25.877.804 XYZ Euro (+9,02 % im Vergleich zum Vorjahr) unterstützt, die Gemeinden erhalten 25.625.628 Euro (+31,36% im Vergleich zum Vorjahr). Der Stadt Kaufbeuren wird eine Unterstützung in Höhe von 32.741.456 Euro (+9,79% im Vergleich zum Vorjahr) zu teil.

„Gerade in Zeiten steigender Kosten und stagnierender Steuereinnahmen gilt: Der Freistaat Bayern und die bayerischen Kommunen halten in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zusammen. Auf allen Ebenen ist das Geld knapp. Die Schlüsselzuweisungen verschaffen den Kommunen ein wenig mehr finanziellen Spielraum “ sagt Landtagsabgeordneter Peter Wachler.

Die bayerischen Kommunen liegen bei der Investitionsquote im Ländervergleich schon seit vielen Jahren auf Platz 1. „Doch auch die Kommunen sind von den Kostenexplosionen in diesem Jahr betroffen. Deswegen werden für 2025 die Schlüsselzuweisungen weiter erhöht – damit unsere Kommunen weiter ihre Aufgaben erfüllen und weiter in die Zukunft investieren können, etwa in kommunale Angebote wie Kindertagesbetreuung“, sagt Landtagsabgeordneter Peter Wachler.

Landesweit stehen im Jahr 2025 für die Schlüsselzuweisungen 4,85 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 408,8 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr (+9,2 Prozent). Die Mittel sind der größte Einzelposten von insgesamt 11,98 Milliarden Euro im kommunalen Finanzausgleich. Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker hat die aktuellen Schlüsselzuweisungen an die bayerischen Kommunen heute bekanntgegeben.

Die Schlüsselzuweisungen können frei verwendet werden. Deswegen sind sie für viele Kommunen – neben den eigenen Steuereinnahmen – eine wichtige Einnahmequelle. „Wir stärken damit die kommunale Selbstverwaltung und ermöglichen passgenaue Angebote vor Ort“, sagt Landtagsabgeordneter Peter Wachler.

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Panorama

„Identitätsstiftend und kreativ“ – Die Gablonzer Industrie im Fokus

Besuch bei der Gablonzer Industrie (von links): Thomas und Wolfgang Schnabel, Thomas Nölle, Thomas Weissbarth, Peter Seibt, Günther Weissbarth, Gert Feix, Peter Wachler und Benjamin Schick. Foto: Abgeordnetenbüro Wachler

Landtagsabgeordneter Peter Wachler zu Besuch bei traditionsreichen Betrieben

Neugablonz, ein Stadtteil von Kaufbeuren, verdankt seine Identität und Wirtschaftskraft der Gablonzer Industrie. Diese Tradition reicht bis ins 19. Jahrhundert zurück, als die Schmuck- und Glasindustrie in Gablonz im Sudetenland (heute Jablonec nad Nisou, Tschechien) florierte. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Branche in Neugablonz wieder aufgebaut. Heute umfasst sie rund 50 Betriebe mit einem breiten Spektrum an Produkten.

Besichtigung traditionsreicher Unternehmen

Peter Wachler, Landtagsabgeordneter der CSU, besuchte gemeinsam mit Benjamin Schick, Vorsitzender der Mittelstands-Union Ostallgäu, drei Mitgliedsbetriebe der Gablonzer Industrie. Ziel war es, sich aus erster Hand über die wirtschaftliche Lage und Herausforderungen der Unternehmen zu informieren.

Die Firma Artur Schnabel beeindruckte mit ihrem Angebot an traditionellem Schmuck und originellen Souvenirs aus Zinn. Feix Druckguss, ein weiteres Familienunternehmen, fertigt hochspezialisierte Zinkteile. Schließlich präsentierte Bartel und Weissbarth ihre vielfältigen Kunststoffprodukte, darunter Würfel, die weltweit Maßstäbe setzen.

Herausforderungen: Bürokratie und globale Unsicherheiten

Während die Gablonzer Betriebe mit Innovationskraft und Flexibilität auf dem Weltmarkt bestehen, sehen sie sich erheblichen Herausforderungen gegenüber. Verbandsgeschäftsführer Thomas Nölle und die Vorstandsvorsitzenden Peter Seibt und Wolfgang Schnabel kritisierten insbesondere die zunehmende Bürokratie. Geschäftsführer Gert Feix übergab Wachler eine Liste mit 60 dokumentationspflichtigen Vorgaben, die den Betrieben viel Zeit und Ressourcen abverlangen.

Auch globale Entwicklungen werfen Schatten auf die Industrie. Thomas Weissbarth äußerte Besorgnis über mögliche Handelsbarrieren mit den USA, einem wichtigen Absatzmarkt. Rund 60 Prozent der Produktion gehen dorthin, was Zölle zu einem ernsten Problem machen könnte.

Wachlers Vision: Bürokratieabbau und Zusammenarbeit

Peter Wachler betonte die Notwendigkeit eines Bürokratieabbaus und forderte ein gesellschaftliches Umdenken: „Wir brauchen mehr individuelle Verantwortung. Der Staat kann und sollte nicht alles regulieren.“ Die Digitalisierung, der Demografiewandel und die Dekarbonisierung bezeichnete er als zentrale Zukunftsthemen.

Mit Blick auf die Herausforderungen und Potenziale der Gablonzer Industrie zeigte sich Wachler beeindruckt von der Innovationskraft und der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe: „Diese Branche ist nicht nur identitätsstiftend für die Region, sondern auch zukunftsweisend.“ Gleichzeitig versprach er, als Bindeglied zwischen Politik und Wirtschaft eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu fördern.

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Panorama Politik

Besuch im Bayerischen Landtag – Bürger aus Kaufbeuren und Unterallgäu erleben Demokratie hautnah

Foto: Abgeordnetenbüro Peter Wachler

Peter Wachler lädt Interessierte zur Erkundung des Maximilianeums ein

Auf Einladung des heimischen Stimmkreisabgeordneten Peter Wachler (CSU) besuchten knapp 100 Interessierte aus dem östlichen Unterallgäu und aus Kaufbeuren den bayerischen Landtag in München und erkundeten die Herzkammer der bayerischen Demokratie.

Seit 1949 ist das Maximilianeum Sitz des bayerischen Parlaments, wie die Besucherinnen und Besucher aus dem Informationsfilm erfuhren. Hier tagen aktuell 203 Abgeordnete. Bei einer Hausführung konnten die Gäste den Plenarsaal, die Abgeordnetenbüros und das große Foyer besichtigen.

In einer Diskussionsrunde beantwortete Peter Wachler Fragen zu den Schwerpunkten seiner politischen Arbeit und sprach über sein erstes Jahr als bayerischer Landtagsabgeordneter, bevor das Programm mit der mittäglichen Stärkung im Staatlichen Hofbräukeller am nahegelegenen Wiener Platz weiterging. Eine geführte Stadtrundfahrt zu den Münchner Sehenswürdigkeiten rundete den informativen und abwechslungsreichen Tag in der bayerischen Landeshauptstadt ab.

„Das große Interesse an der Informationsfahrt in den Landtag hat mich sehr gefreut,“ dankte Peter Wachler den Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Gerade der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern ist mir wichtig. Ein Angebot wie die Besichtigung des Landtags bietet dafür eine ideale Plattform“, so der Landtagsabgeordnete Peter Wachler.

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Panorama Politik Soziales Wirtschaft

„Klima wandel(t) Innenstadt“: 900.000 Euro Städtebauförderung für Kaufbeuren

Landtagsabgeordneter Peter Wachler (CSU). Foto: Stimmkreisbüro Peter Wachler

Mit der neuen Förderinitiative „Klima wandel(t) Innenstadt“ unterstützt der Freistaat Bayern gemeindliche Projekte

Die Stadt Kaufbeuren und die Gemeinde Kirchheim in Schwaben erhalten vom Freistaat Bayern eine Förderung in Höhe von insgesamt 940.000 Euro aus dem bayerischen Städtebauförderungsprogramm.

Die Stadt Kaufbeuren erhält aus der Förderinitiative „Klima wandel(t) Innenstadt“ für den Ortsteil Neugablonz 900.000 Euro.

„Es freut mich, dass die Stadt Kaufbeuren Mittel in dieser Höhe erhalten. Diese unbürokratische Förderung kommt Stadterneuerungsprojekten zugute und ermöglicht eine nachhaltige und integrierte Entwicklung der Stadt- und Ortskerne. Auch hier zeigt sich wieder, dass der Freistaat Bayern ein verlässlicher Partner seiner Kommunen ist, da mehr als 75 Prozent der Programmmittel heuer in den ländlichen Raum fließen“, so Landtagsabgeordneter Peter Wachler.

Mit der neuen Förderinitiative „Klima wandel(t) Innenstadt“ unterstützt der Freistaat Bayern gemeindliche Projekte, die der klimagerechten Innenentwicklung dienen. Daneben setzt der Freistaat Bayern bewährte Initiativen fort, um Kommunen bei der Wiederbelebung von Brachen und leerstehenden Gebäuden, bei der Schaffung von Wohnraum in Bestandsgebäuden und bei der Innenentwicklung unter die Arme zu greifen.

In diesem Jahr stehen 89.666.000 Euro für 287 Städte, Märkte und Gemeinden in Bayern zur Verfügung.

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Bildung Politik Verwaltung

Stadt Kaufbeuren erhält heuer 9.349.000 Euro Förderung für kommunale Hochbaumaßnahmen

Foto: anncapictures/pixabay

Welche Bau-Projekte in Kaufbeuren gefördert werden – jetzt auf Wir sind Kaufbeuren

„Es freut mich, dass wir heuer 10.524.200 Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen im Stimmkreis Kaufbeuren erhalten. Hiervon entfallen 9.349.000 Euro auf die Stadt Kaufbeuren und 1.175.200 Euro auf Gemeinden im Ost- und Unterallgäu“, sagt Landtagsabgeordneter Peter Wachler. „Der Freistaat Bayern bleibt verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, so Peter Wachler. „Es ist sehr erfreulich, dass sich auch mein Einsatz für die Projekte im Stimmkreis Kaufbeuren gelohnt hat.“

Es werden folgende Projekte in Kaufbeuren gefördert:

  • Ersatzneubau und Erweiterung der Kindertageseinrichtung Zum Guten Hirten: 420.000 Euro
  • Neubau und Erweiterung der Kindertageseinrichtung Kinderhaus Mosaik: 911.000 Euro
  • Erweiterung und Umbau der Konradin-Grundschule zur Ganztagsschule: 347.000 Euro
  • Erweiterung und Umbau der Staatlichen Berufsschule Kaufbeuren: 471.000 Euro
  • Neubau der Sporthalle der Schrader-Grundschule mit Erweiterung der Josef-Landes-Schule, Sonderpädagogisches Förderzentrum Kaufbeuren: 2.202.000 Euro
  • Neubau einer Kindertageseinrichtung, Grünwalder Straße: 40.000 Euro
  • Neubau einer Kinderkrippe in Neugablonz: 304.000 Euro
  • Neubau einer Kindertageseinrichtung, Falkenstraße: 1.320.000 Euro
  • Neuerrichtung der Kolping Kindertageseinrichtung: 390.000 Euro
  • Sanierung, Umbau und Erweiterung der Gustav-Leutelt-Grund- und Mittelschule: 2.944.000 Euro

Die Gemeinde Mauerstetten erhält für die Erweiterung der Kindertageseinrichtung St. Vitus 101.000 Euro.

Für den Kommunalen Hochbau stehen in diesem Jahr insgesamt 1,07 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind sieben Prozent mehr als im Vorjahr. „Bildung bleibt die wichtigste Investition in die Zukunft unserer Kinder. Mit dieser kräftigen Erhöhung der Zuschüsse wird der Freistaat seiner Verantwortung gerecht, eine ausgewogene Infrastruktur in allen Landesteilen Bayerns zu erhalten“, erklärt Landtagsabgeordneter Peter Wachler. Gefördert werden vor allem der Bau und die Sanierung von Schulen, schulischen Sportanlagen und Kindertageseinrichtungen. Mit den verfügbaren Mitteln kann der für dieses Jahr gemeldete Bedarf nahezu vollständig gedeckt werden. Die Zuweisungen hat das Bayerische Finanzministerium heute bekanntgegeben.

„Die erheblichen Mittel für den kommunalen Hochbau sind ein fester Bestandteil der kommunalfreundlichen Landespolitik der CSU und des bayerischen Haushalts“, so Peter Wachler. Die Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden erhalten in diesem Jahr die Rekordsumme von 11,38 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich.

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Bildung Jugend Kinder

Die Gustav-Leutelt-Schule ist ab dem kommenden Schuljahr beim Startchancen-Programm dabei

Gustav-Leutelt-Grund- und Mittelschule Kaufbeuren-Neugablonz. Foto: Gustav-Leutelt-Schule

Mit dem Startchancen-Programm sollen besonders Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler gefördert werden

Die Gustav-Leutelt-Grund- und Mittelschule Kaufbeuren-Neugablonz wird ab dem kommenden Schuljahr mit dem Startchancen-Programm gefördert. „Es freut mich, dass wir mit dem Startchancen-Programm unsere erfolgreiche bayerische Spitzenposition bei der Bildung ausbauen und Schulen sowie Unterricht noch besser machen“, sagt Landtagsabgeordneter Peter Wachler.

In Bayern profitieren insgesamt 580 Schulen im Rahmen des sogenannten Startchancen-Programms von der Förderung. Der Freistaat gibt noch einmal die gleiche Summe zu den über 1,4 Milliarden Euro an Bundesmitteln in den Fördertopf. Damit stehen fast drei Milliarden Euro für die Laufzeit von zunächst zehn Jahren zur Verfügung. Die Gustav-Leutelt-Grund- und Mittelschule Kaufbeuren-Neugablonz gehört zu den ersten 100 Grund- und Mittelschulen, die im Freistaat bereits im nächsten Schuljahr von dem Programm profitiert.

„Mit dem Startchancen-Programm sollen besonders Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler gefördert werden“, so Landtagsabgeordneter Peter Wachler. „Das Geld ist für Baumaßnahmen, zusätzliches Personal wie Sozialarbeiter und auch zur freien Verwendung der Schulen gedacht. Für mich steht dabei fest: Besonders der Fokus auf die Grundkompetenzen der Schülerinnen und Schüler wie Lesen, Schreiben und Rechnen muss bei der Verwendung der Fördermittel im Vordergrund stehen. Unser Ziel ist, dass die bayerischen Schülerinnen und Schüler auch künftig die beste Bildung in Deutschland bekommen.“

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Panorama Politik Soziales

Abgeordneter Peter Wachler: Freistaat unterstützt Hochwasser-Betroffene mit 100 Millionen Euro

Landtagsabgeordneter Peter Wachler (CSU). Foto: Stimmkreisbüro Peter Wachler

Voraussetzung für die Auszahlung dieser Hilfen ist ein Antrag bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde

Die Unwetter der vergangenen Tage haben in vielen Teilen Bayerns Hochwasser ausgelöst und beträchtliche Schäden verursacht. Das Kabinett hat kurzfristig unbürokratische und schnelle Soforthilfen beschlossen. „Viele Menschen sind vom Unwetter betroffen, die Schäden sind immens. Wir lassen niemanden alleine und unterstützen Geschädigte mit Soforthilfen. Gleichzeitig will ich mich bei allen Einsatzkräften bedanken, die Tag und Nacht gegen die Fluten kämpfen und die betroffenen Kommunen unterstützen. Gemeinsam verhindern wir Schlimmeres“, sagt Landtagsabgeordneter Peter Wachler.

Das Sofortprogramm zur schnellen und unbürokratischen finanziellen Hilfe steht geschädigten Privathaushalten, Gewerbebetrieben, selbstständig Tätigen sowie Land- und Forstwirten offen. In einem ersten Schritt stellt die Staatsregierung zur Linderung der akuten Notlage und zur Beseitigung der entstandenen Schäden einen Finanzrahmen von bis zu 100 Millionen Euro bereit. Die wichtigsten Eckpunkte sind:

  • Soforthilfe „Haushalt/Hausrat“ bis zu 5.000 Euro je Haushalt (bei Versicherbarkeit Abschlag von 50 Prozent)
  • Soforthilfe „Ölschäden an Wohngebäuden“ bis zu 10.000 Euro je Wohngebäude (bei Versicherbarkeit Abschlag von 50 Prozent),
  • Notstandsbeihilfen aus dem „Härtefonds“: Zuschüsse an Privathaushalte, Gewerbebetriebe, selbstständig Tätige, Unternehmen der Land- und Fortwirtschaft sowie Vereine beim Vorliegen einer außergewöhnlichen Notlage.

Voraussetzung für die Auszahlung dieser Hilfen ist ein Antrag bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde.

  • Soforthilfeprogramm für Unternehmen und Freiberufler: Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen, Angehörige Freier Berufe und gewerbliche Träger wirtschaftsnaher Infrastruktur mit jeweils bis zu 500 Arbeitnehmern. Es wird eine Soforthilfe in Höhe von bis zu 200.000 Euro je Unternehmen gewährt: Erstattet werden unmittelbar durch das Hochwasser verursachte Schäden an Betriebsstätten und Infrastrukturen. Bei nicht versicherbaren Schäden wird dabei die Soforthilfe in Höhe von bis zu 50 Prozent der erstattungsfähigen Ausgaben, bei versicherbaren und bei versicherten Schäden in Höhe von bis zu 25 Prozent der erstattungsfähigen Ausgaben gewährt. Die Auszahlung erfolgt auf Antrag durch die zuständige Bezirksregierung.
  • Soforthilfe für Schäden in der Landwirtschaft (einschließlich Gartenbau) sowie der Fischerei. Die Auszahlung erfolgt auf Antrag durch die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

Daneben sind im Falle einer durch das Hochwasser verursachten außergewöhnlichen Notlage weitere Notstandsbeihilfen möglich. Weiterhin stehen allen Betroffenen steuerliche Erleichterungen zur Verfügung.

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