Die Lebensrealität der Menschen in die Politik tragen

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MdB Heike Heubach (2. Von links) aus Augsburg-Stadtbergen besuchte das Heinzelmannstift, um sich im intensiven Gespräch mit Pflegedienstleiterin Irina Dauenhauer (links), Geschäftsführerin Bettina Aernecke (dritte von links), der stellvertretenden PDL Linet Opiyo sowie weiteren Mitarbeitern des Hauses zu informieren. Die Ergebnisse will sie in die Verhandlungen über das Pflegeneuordnungsgesetzes nach Berlin mitnehmen. Foto: Daniela Löcherer

MdB Heike Heubach informiert sich im Heinzelmannstift über Bedürfnisse in der Pflege

Das „Pflegeneuordnungsgesetz“, das zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll, sorgt seit Monaten für große Aufregung. Insbesondere die Neuregelung der Pflegegrade und die Veränderungen für Kurzzeit- und Verhinderungspflege stellen Pflegeeinrichtungen vor große Herausforderungen. Die Augsburger Bundestagsabgeordnete Heike Heubach (SPD), die den Stimmkreis Kaufbeuren-Ostallgäu betreut, besuchte das Heinzelmannstift. Sie wollte hören, welche Wünsche, Anregungen, aber auch Sorgen sie vor dem Beschluss des Gesetzes in die Politik mitnehmen kann und wo die Betroffenen noch dringenden Handlungsbedarf sehen.

Mehr als zwei Stunden nahm sich Heubach Zeit für intensive Gespräche mit Bewohnern, Geschäftsführerin Bettina Aernecke, Pflegedienstleitung, Fachkräften und Auszubildenden. Ihr seien die Stimmen aus der Praxis wichtig, erklärte sie. Die Expertenkommission sei besetzt mit Professoren und Wissenschaftlern, die fern der Praxis nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten entscheiden. „Aber wir müssen auch sehen, was die Menschen brauchen.“

„Pflege ist viel zu teuer“, sagt Geschäftsführerin Bettina Aernecke. Es gebe durchaus Einsparpotenzial. Aber man müsse schon ganz genau hinsehen, wo die Schere angesetzt wird, indem man mit Leuten spreche, die täglich damit befasst sind. Sorge macht der Einrichtung, dass angesichts der geplanten Reform die Kassen schon jetzt teilweise die Erhöhung von Pflegegraden verweigern, obwohl sie medizinisch mehr als gerechtfertigt wäre. „An den Pflegegraden zu rütteln ist der Supergau“, so Aernecke. Mit weniger Geld könne die Pflege nicht mehr im erforderlichen Maß abgewickelt werden. Man müsse sehen, so PDL Irina Dauenhauer, dass die Pflege von Demenzkranken wesentlich aufwändiger ist als von kognitiv weniger eingeschränkten Bewohnern. Aber es gebe keinen Demenzzuschlag. Entsprechend mehr und gut geschultes Personal sei nötig. Es gebe viele qualifizierte Interessenten aus dem Ausland, die die Ausbildung absolvieren wollen – aber auch enorm viel Schwierigkeiten mit den Behörden, Visa, Arbeitserlaubnissen und mehr. Beispielsweise beschäftigt das Heinzelmannstift eine Mitarbeiterin, der – obwohl sie fließend deutsch spricht und extrem engagiert ist – zunächst die dreijährige Ausbildung zur Pflegefachkraft verwehrt wurde, weil sie in Mazedonien nur acht Jahre Schulausbildung vorweisen konnte.

„Mehr als hundert E-Mails später wurde sie jetzt zugelassen“, berichtet Aernecke. Das alles koste viel Zeit und Kraft. „Ich verstehe nicht, warum die Ausländerbehörde hier so viele Hürden aufstellt, es sind doch auch ausreichend Arbeitgeber da“, so Heubach. Und der Bedarf an Pflegekräften werde noch viel größer werden, so Aernecke. Die Beschränkung der Pflegegrade aber sei die Kürzung des Personals durch die Hintertür – denn die Zahl der Pflegekräfte sei ja auch an die Pflegegrade und deren Mix gebunden. Wenn es künftig keinen Pflegegrad 1 mehr gibt, bedeute das unter anderem auch für Pflegedienste, dass sie Personal freistellen müssen.

Eine Mitarbeiterin regte an, Pflegekräften, die so viel Verantwortung tragen, mehr Urlaub zu gewähren als beispielsweise Arbeitern in der Metallbranche, die am Band stehen. Mehr Anerkennung wünscht sie sich. Ein Kollege regte an, bei der Rente beispielsweise auch den Schichtdienst besser zu berücksichtigen. „Ganz Berlin ist ein Fragezeichen“ bemerkte ein Bewohner gegenüber der Abgeordneten. Es gebe viel zu wenig Aufklärung für die Betroffenen über Gesundheits- und Rentenreform. Eine andere Bewohnerin beklagte die immer größer werdenden Hürden in der Gesundheitspolitik, obwohl die Preise für Pflege ständig steigen. Ein weiteres großes Problem in der Pflege benannte PDL Irina Dauenhauer: die immer mehr anwachsende Bürokratie. Mittlerweile werde bei Kontrollen weniger darauf geschaut, ob es einem Bewohner gut geht, als auf die Ausführlichkeit der Dokumentation.

Heike Heubach versprach vor allem ein Anliegen nochmals in Berlin thematisieren zu wollen: Die neue Budgetierung von Kurzzeit- und Verhinderungspflege, die eine wesentliche Verschlechterung der Situation für betroffene Patienten, aber auch ihre Angehörigen bedeute. „Die Verhinderungspflege muss bleiben, sonst werde ich dem Gesetz nicht zustimmen“, sagte sie. Wenn künftig nur 2200 Euro für Kurzzeit- und Verhinderungspflege für die Betroffenen zur Verfügung stehen statt wie bisher 3554 Euro pro Jahr, sei das keine Erleichterung für Bewohner und Angehörige und dazu noch für die Pflegeheime angesichts des großen Aufwands nicht wirtschaftlich, erklärte Bettina Aernecke.
Es sei auch schwierig, dass bereits jetzt an dem gerade erst erstellen Entwurf offensichtlich schon so viele Änderungen notwendig sind, so Heubach. Sie bedankte sich für den Einblick in die Praxis und versprach, die erhaltenen Anregungen – quasi Lebensrealität – in Berlin thematisieren zu wollen.

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