Bernhard Pohl im Amt bestätigt – Volker Kollmeder neu im Vorstand
Ganz im Zeichen der Kontinuität fand die Mitgliederversammlung der Freien Wähler im Gasthaus Engel in Oberbeuren statt. Die Mitglieder bestätigten jeweils einstimmig Bernhard Pohl als Vorsitzenden und Jons Menzel als Stellvertreter im Amt. Weiterer Stellvertreter ist nun das langjährige Stadtratsmitglied Volker Kollmeder.
Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Bernhard Pohl folgten Berichte der Stadträte Dr. Ulrike Höhne-Wachter und Peter Kempf. Hauptthema hier, wie so oft in den vergangenen Monaten, die Finanzen der Stadt Kaufbeuren. Besonders das Thema des Wohnraums beschäftigte den Stadtrat in der laufenden Periode langfristig. Die hohen Kosten, die Schwierigkeiten auf dem Baugrund des Blasiusblicks und die Suche nach Lösungen für die zunehmend leere Innenstadt standen dabei immer wieder im Fokus.
Aus dem Schul-, Kultur- und Sportausschuss berichtete Frau Dr. Höhne Wachter vor allem über die Suche nach Lösungen für die fehlenden Kita-Plätze sowie die, zumindest für den Moment, gedämpfte Hoffnung, dass auf dem Gelände der alten Gießerei ein Kita-Campus entstehen könnte. Einig waren sich die Stadträte vor allem in einem: Die kommenden Jahre werden für Kaufbeuren eine Vielzahl an Herausforderungen mit sich bringen. Einigkeit herrschte aber im Angesicht dessen auch bei Zielsetzung für die Zukunft: Ärmel hochkrempeln und anpacken! Kreative Lösungen und Arbeitseifer können auch diese Herausforderungen bewältigen!
Bernhard Pohl, im Bayerischen Landtag Stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses beleuchtete anschließend landespolitische Themen. Er konnte aus erster Hand über die Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich berichten, an denen er gemeinsam mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger als Verhandlungsführer der Freien Wähler teilgenommen hatte. Schien die Suche nach einer Lösung zunächst wie die Quadratur des Kreises, konnten die Beteiligten dennoch am Ende doch noch einen guten Kompromiss finden.
Obwohl dem Freistaat aufgrund der vom Bund verursachten Wirtschaftskrise 1,3 Milliarden Euro Steuereinnahmen fehlen, einigten sich die Vertreter des Freistaats mit den kommunalen Spitzenverbänden auf einen Zuschlag von 608 Millionen Euro. Das ist ein Aufwuchs von etwa 5 % und gibt den Kreisen, Städten und Gemeinden, die ebenfalls unter Steuermindereinnahmen zu leiden haben, etwas mehr Luft zum Atmen. Die Erhöhung des Anteils am allgemeinen Steuerverbund auf 13 % wird auch langfristig der Stadt Kaufbeuren und den Gemeinden des Ostallgäus, stellvertretend für ganz Bayern, zugutekommen.
Insgesamt werde man aber nicht darum herumkommen, Standards zu senken: „Wir müssen raus aus der Komfortzone. In vielen Bereichen wird statt Goldrand künftig Eisenstandard genügen müssen“, betonte er.
Pohl berichtete darüber, dass die Gespräche zum Kauf eines Grundstücks für die Finanzhochschule in Kaufbeuren nun geführt werden. Er zeigte sich optimistisch, dass hier eine Lösung gefunden werden kann. Als hohe Priorität sieht er die Stärkung des Bundeswehrstandorts um weitere Komponenten wie Arrow 3 an. Auch die Gestaltung des Bahnhofsareals durch einen Investor und der vierspurige Ausbau der B 12 stünden bei ihm auf der Agenda. Mit Dank und Freude erfüllt ihn der erfolgreiche Kampf um Stabilisierungshilfen, die mit 3,5 Millionen Euro deutlich höher als erhofft ausgefallen sind.
Nach den Berichten aus den Vorstandschaften folgten die turnusgemäßen Neuwahlen. Hier müssen sowohl in der Partei als auch dem örtlichen Verein der Freien Wähler Vorstandschaften gewählt werden, die in der Regel personenidentisch sind. Dabei wurde Bernhard Pohl einstimmig im Amt bestätigt. An seiner Seite stehen als stellvertretende Vorstände Jons Menzel und Volker Kollmeder. Zudem wurden die Schriftführerin Eva Folter und als neue Schatzmeisterin der Partei Jolanda Urbanek gewählt, Roland Geh wurde als Schatzmeister für den Verein in seinem Amt bestätigt.
Als Beisitzer fungieren: Inge Fehrmann, Wolfgang Hawel, Stefanie Holy, Ursula Horend, Felix Martin, Jürgen Michel und Ingrid Zasche.
Bernhard Pohl bedankte sich anschließend bei Wolfgang Klöck sowie ganz besonders bei den langjährigen Vorstandsmitgliedern Wolfgang Müller und Brigitte Allgayer für ihr engagiertes Wirken im Vorstand jeweils mit einem kleinen Geschenk und der Hoffnung, dass sie auch weiterhin an einer guten Zukunft der Freien Wähler in Kaufbeuren mitarbeiten.
Die Freien Wähler Kaufbeuren bedanken sich bei allen Teilnehmern und neuen Interessierten sowie beim Team des Gasthofs zum Engel, das bei der Verpflegung und Unterbringung mal wieder keine Wünsche offenließ.
