Initiatorin sammelt Unterschriften für eine Informationsfreiheitssatzung – Ziel ist ein erleichterter Zugang zu Informationen der Stadtverwaltung
Claudia Goßner hat in Kaufbeuren eine Initiative für mehr Transparenz in der Stadtverwaltung gestartet. Mit einem Bürgerantrag möchte sie erreichen, dass sich der Stadtrat mit der Einführung einer sogenannten Informationsfreiheitssatzung beschäftigt. Dafür sammelt die Initiatorin derzeit Unterschriften und informiert auf einer eigens eingerichteten Internetseite über ihr Anliegen.
Mehr Zugang zu Informationen der Stadtverwaltung
Nach Vorstellung von Claudia Goßner soll eine Informationsfreiheitssatzung den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, leichter Auskünfte und Einsicht in bestimmte Unterlagen der Stadtverwaltung zu erhalten. Dabei geht es beispielsweise um Gutachten, Planungsunterlagen und Berichte, soweit diese rechtlich zugänglich sind. Ziel der Initiative ist es, den Informationszugang durch verbindliche Regelungen transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Goßner vertritt die Auffassung, dass Bürgerinnen und Bürger nicht darauf angewiesen sein sollten, ob eine Verwaltung Informationen freiwillig bereitstellt. Stattdessen soll eine entsprechende Satzung klare Voraussetzungen für Auskunftsansprüche schaffen.
Initiative sieht Vorteile durch digitale Bereitstellung
Ein weiterer Bestandteil des Vorschlags ist die stärkere digitale Veröffentlichung von Verwaltungsinformationen. Nach Einschätzung der Initiatorin könnte dies nicht nur den Zugang für die Bevölkerung erleichtern, sondern auch den Verwaltungsaufwand verringern, wenn häufig nachgefragte Unterlagen bereits online verfügbar sind. Welche Informationen tatsächlich veröffentlicht werden könnten und welche rechtlichen Einschränkungen beispielsweise beim Datenschutz gelten würden, müsste bei einer möglichen Ausarbeitung der Satzung geklärt werden.
Unterschriften für Bürgerantrag werden gesammelt
Um ihr Anliegen in den Stadtrat einzubringen, sammelt Claudia Goßner derzeit Unterstützungsunterschriften. Auf ihrer Internetseite stellt sie weitere Informationen sowie eine Unterschriftenliste zur Verfügung. Ausgefüllte Listen können nach Angaben der Initiatorin per Post eingesandt oder nach vorheriger Absprache persönlich abgegeben werden.
Weitere Informationen: www.informationsfreiheit-kf.de
Ob der Bürgerantrag die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und wie der Stadtrat über das Anliegen entscheidet, bleibt abzuwarten.
