Pohl: Volle Kompensation zugesagt!
Bernhard Pohl, Erster Stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion FREIE WÄHLER, hat sich intensiv darum bemüht, dass die Voraussetzungen für die Stationierung des Arrow-Raketenabwehrsystems im Raum Kaufbeuren stattfindet. Der genaue Standort wird in der Gemeinde Friesenried liegen. Gleichzeitig hat er bereits drei Tage nach der Pressekonferenz des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und Generalleutnant Holger Neumann dem Friesenrieder Bürgermeister Bernhard Huber und seinen beiden Stellvertretern versprochen, dafür zu kämpfen, dass der Gemeinde daraus keine zusätzlichen Nachteile entstehen. Zwischenzeitlich hat sich herausgestellt, dass die Trinkwasserversorgung im Hauptort Friesenried beeinträchtigt wird, da die bisherige Quelle durch Arrow absehbar nicht mehr nutzbar sein wird.
Bernhard Pohl hat sich mit Bürgermeister Bernhard Huber und Landrat Bernd Stapfner (FREIE WÄHLER) mehrfach getroffen, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen. Auch der Geschäftsleiter der Verwaltungsgemeinschaft Eggenthal Sebastian Zajicek war stets mit dabei.
„Zentrales Anliegen der Gemeinde ist es, dass sämtliche Nachteile, die durch eine Neuorientierung der Trinkwasserversorgung entstehen, vom Bund in voller Höhe entschädigt wird. Ich habe mich hierzu an den Staatskanzleichef Dr. Florian Herrmann vor drei Wochen anlässlich der Fraktionsvorstandsklausur von FREIEN WÄHLERN und CSU in Irsee mit der Bitte gewandt, diese Forderung kompromisslos gegenüber dem Bund zu vertreten und durchzusetzen. Er hat mir dies zugesagt und war sehr zuversichtlich, dass dies auch in Kürze so bestätigt wird.“
Auch der CSU-Landtagsabgeordnete Andreas Kaufmann, Stimmkreisabgeordneter im Ostallgäu, hat mit dem gleichen Ziel den Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und den Staatskanzleichef um Unterstützung gebeten. Inzwischen können beide örtlichen Abgeordneten Vollzug melden. Der Leiter der Staatskanzlei hat diese frohe Botschaft in einem Schreiben an Andreas Kaufmann so bestätigt.
„Damit ist ein wesentlicher Teil unserer Forderungen erfüllt. Ich möchte aber sicherstellen, dass auch in der Nähe der Baustelle ebenso wie nach der Fertigstellung im Umgriff des Sensors regelmäßige Strahlenmessungen durchgeführt werden. Ich glaube den Aussagen der Bundeswehr natürlich uneingeschränkt, dass eine Strahlenbelastung für die Bevölkerung absolut ausgeschlossen werden kann. Dennoch sollten wir im Sinne der Transparenz diese Feststellungen auch durch Fakten unterlegen. Es gibt unterschiedliche Betroffenheiten und auch ganz subjektive Befürchtungen. Wenn wir hier faktenbasiert arbeiten und alles dokumentieren, sorgen wir bei den Menschen für Sicherheit“, formuliert Bernhard Pohl.
Derzeit organisiert der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete auch einen Termin in der Staatskanzlei bei Dr. Florian Herrmann. „Ich bin mit dem Bürgermeister und dem Landrat in intensivem Austausch. Wir kämpfen gemeinsam dafür, dass Friesenried durch Arrow keine vermeidbaren Nachteile erfährt. Auch wenn das erfreuliche Schreiben nun für etwas Entspannung sorgt, gibt es nach wie vor Klärungsbedarf. Es ist ganz wichtig, die Bürger bei so einem Vorhaben mitzunehmen“, betont Pohl.
Bei dem Termin in der Staatskanzlei sollen neben Bernhard Pohl der Bürgermeister Bernhard Huber, Landrat Bernd Stapfner (FREIE WÄHLER) der Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft Eggenthal Sebastian Zajicek sowie der Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) und der Landtagsabgeordnete Andreas Kaufmann (CSU) dabei sein. „Über die tatkräftige Unterstützung meines Landtagskollegen Andreas Kaufmann freue ich mich sehr. Er ist nicht schuld, dass Arrow nach Friesenried kommt. Dennoch hat er tatkräftige Unterstützung zugesagt und nun auch geliefert“, betont Pohl anerkennend.
