Haushaltsentscheidungen sind Entscheidungen des Stadtrats – Inflation ist kein politisches Versäumnis – Infrastruktur lässt sich nicht auf Vorrat bauen – Haushaltsrecht verpflichtet zu Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
Die Debatte um frühere Investitionsentscheidungen der Stadt Kaufbeuren wird derzeit intensiv geführt. „Grundsätzlich ist es gut und richtig, dass Oberbürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten unterschiedliche politische Positionen vertreten. Das hilft den Bürgerinnen und Bürgern bei ihrer Meinungsbildung“, erklärt Oliver Schill, zweiter Bürgermeister und Oberbürgermeisterkandidat der Grünen. „Wenn jedoch öffentlich Aussagen getroffen werden, die fachlich verkürzt oder in dieser Form nicht haltbar sind, dann müssen sie eingeordnet werden.“ Schill hatte dies bereits Anfang Februar getan. Da die Diskussion inzwischen fortgesetzt wird, sieht er Anlass für eine abschließende Klarstellung.
Haushaltsentscheidungen sind Entscheidungen des Stadtrats
„Zunächst ist festzuhalten: Nicht der Oberbürgermeister allein beschließt Investitionen, sondern der Stadtrat verabschiedet den Haushalt und damit das gesamte Investitionsprogramm“, betont Schill. Kritik, die allein auf den Oberbürgermeister zielt, greife daher systematisch zu kurz. „Wer Investitionsentscheidungen der Vergangenheit kritisiert, muss konsequenterweise auch den Stadtrat und die jeweiligen Mehrheiten in den Blick nehmen.“ In der laufenden Wahlperiode habe die Kaufbeurer Initiative sämtlichen Haushalten zugestimmt. „Eine Verweigerung der Zustimmung oder ein alternativer Investitionsvorschlag ist mir nicht bekannt.“
Inflation ist kein politisches Versäumnis
Der Verweis auf gestiegene Baupreise greife ebenfalls zu kurz. „Ja, Baukosten sind heute höher als vor zehn oder zwanzig Jahren. Das gilt allerdings nicht nur für öffentliche Bauprojekte – auch eine Kugel Eis war früher günstiger“, so Schill. „Diese Entwicklung nennt man Inflation. Sie taugt nicht als Argument, um frühere Haushaltsentscheidungen pauschal als falsch darzustellen.“
Würde man dieser Logik folgen, so Schill weiter, „hätte man konsequenterweise sämtliche heute notwendigen Infrastrukturmaßnahmen bereits unmittelbar nach der Währungsreform 1948 umsetzen müssen“. Das sei offensichtlich absurd – und zeige die Schwäche solcher Rückspiegel-Argumente.
Infrastruktur lässt sich nicht auf Vorrat bauen
Ein weiterer zentraler Punkt werde in der Debatte häufig ausgeblendet: „Infrastrukturinvestitionen können weder auf Lager produziert noch auf Vorrat finanziert werden“, erklärt Schill. Kommunale Investitionen müssten bedarfsgerecht, zeitlich abgestimmt und finanzierbar sein. „Alles andere wäre nicht nur fachlich unsinnig, sondern auch haushaltsrechtlich unzulässig.“
Haushaltsrecht verpflichtet zu Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
Abschließend verweist Schill auf einen Grundpfeiler kommunaler Finanzpolitik: „Der Stadtrat ist an die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gebunden. Sparsamkeit bedeutet nicht, nichts zu investieren – sondern Ausgaben auf das notwendige Maß zu begrenzen und sie dann möglichst effizient umzusetzen.“
Genau dieser Maßstab habe die Investitionspolitik der vergangenen sechs Jahre unter Führung der Partnerschaft von CSU und GRÜNE geprägt. Kaufbeuren habe in den vergangenen Jahren unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen erhebliche Investitionen gestemmt bei maximaler Auslastung der Verwaltung. „Das ist keine Politik des Zögerns, sondern eine Politik der verantwortungsvollen Prioritätensetzung“, so Schill.
Für ihn ist damit klar: „Kommunale Finanzpolitik lebt von Fakten, von rechtlichen Rahmenbedingungen und von langfristiger Verantwortung – nicht von vereinfachenden Vergleichen. Diese Einordnung ist mir wichtig. Damit ist das Thema für mich abgeschlossen.“
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Verantwortlich: Grüne Stadtverband Kaufbeuren, vertreten durch Elitsa Stambolova und Maren Levin, 87600 Kaufbeuren. Der Beitrag wurde von den genannten Verantwortlichen zur Veröffentlichung bereitgestellt. Für den Inhalt sind ausschließlich die genannten Verantwortlichen verantwortlich.
