Die vollständige und ungekürzte Mail vom 18.04.2024 im Wortlaut

Sehr geehrte Stadträtin, sehr geehrter Stadtrat,

am 09.04. wurden die städtischen Elternbeiräte von Frau Stölzle und Frau Pfefferle umfassend und kompetent über die geplante Gebührenerhöhung sowie die drei verschiedenen Modelle, die diesbezüglich als Optionen zur Verfügung stehen, informiert.

Mittlerweile vernetzte sich die Mehrheit der Elternbeiräte (sowohl von städtischen Einrichtungen als auch von Einrichtungen der freien Träger) untereinander, so dass wir uns gemeinsam in die laufende Debatte einschalten wollen. Die Gedanken aller Elternbeiräte werden von Frau Stölzle nun gesammelt und Ihnen bei der Stadtratssitzung am 23.04. auch sicherlich genau und ausführlich vorgestellt. Allerdings gehen wir davon aus, dass Sie sich bereits vor dieser Sitzung darüber Gedanken machen, für welches Modell Sie abstimmen wollen, weswegen wir, die o.g. vernetzten Elternbeiräte, Ihnen auf diesem Wege schon jetzt unsere Überlegungen darlegen möchten.

Wenig überraschend präferieren wir Elternbeiräte der städtischen und der freien Träger natürlich das Modell 2, weil es die finanziellen Belastungen für alle betroffenen Eltern am fairsten verteilt und zukünftige Teuerungen vorhersehbar und damit planbar sind. Während wir uns als Kompromiss das Modell 3 noch vorstellen könnten, lehnen wir das Modell 1
entschieden ab.

Anmerkung der Redaktion/Link zur OB-Antwort: OB Bosse kann finanzielle Fehlplanungen nicht nachvollziehen. Antwort des Kaufbeurer Oberbürgermeisters Stefan Bosse auf die Mail der Kita-Gesamtelternbeiräte zur Thematik Gebührenerhöhung.

Die Gründe, die aus unserer Perspektive gegen das Modell 1 sprechen, sind vielfältig. Es fällt uns prinzipiell schwer zu verstehen, warum die ursprüngliche Anweisung, Erträge um „bis zu 20 Prozent“ zu steigern, gerade im Familienbereich maximal ausgeschöpft wird. So wird beispielsweise der Hebesatz für die Grundsteuer B um 11,7 Prozent erhöht oder der Hebesatz der Gewerbesteuer „nur“ um etwa 7 Prozent. Auch Parkgebühren und der Schwimmbadeintritt werden deutlich steigen, was auch wieder verstärkt Familien treffen wird.

Aber während es sich beim Baden um eine Freizeitaktivität handelt, für die kostengünstigere Alternativen gefunden werden können (z.B. kostenlose Seen der Umgebung, Planschbecken zu Hause), sind Familien auf die Kindertagesstätten angewiesen und können daher die Kostensteigerung keinesfalls umgehen. Und wenn eine drastische Anhebung der Gebühren schon nicht vermeidbar ist, warum soll uns das auf einen Schlag zugemutet werden?

Wir verstehen natürlich das Argument der Inflation und der ständig wachsenden Kosten – denn das ist ja auch unsere private Realität. Auch wir leiden unter den ständigen Preiserhebungen in allen Lebensbereichen (z.B. dem erhöhten Schwimmbadeintritt), auch wir budgetieren, um private Delta zu vermeiden – dass nicht nur der kommunale Haushalt der Stadt Kaufbeuren, sondern eben auch viele private Haushalte finanziell angespannt sind und dementsprechend eine sofortige, noch in diesem Jahr stattfindende 20%-Erhöhung der Betreuungskosten so manche Kaufbeurer Familie vor finanzielle Herausforderungen stellen würde, brauchen wir daher vermutlich nicht näher auszuführen – schließlich schrieb die Stadt Kaufbeuren im letzten Betreuungsjahr in einem Elternbrief des Trägers ja selbst, dass „die aktuelle finanzielle Belastung in den Familien sehr hoch ist“.

Dementsprechend hegen wir auch gewisse Zweifel, ob sich das Modell 1 so auch wirklich rechnet, denn mit den plötzlich erhöhten Kosten wird auch die Anzahl der Anträge auf Kostenübernahme ansteigen. Dann passiert das, was so oft passiert und auch so oft kritisiert wird: Die Mitte der Gesellschaft trägt wieder eine finanzielle Belastung mehr.

In diesem Zusammenhang wollen wir auch darauf hinweisen, dass in der Vergangenheit, einer Zeit ohne Energiekrisen, hoher Kreditzinsen und ohne diese hohe Inflation, viele Kaufbeurer Eltern jahrelang keinerlei (oder nur sehr geringe) Kosten für die Betreuung ihrer Kinder aufbringen mussten und mit diesem Luxus unter dem Motto „Familienziel Kaufbeuren“ explizit geworben wurde. Mit Ihrem Stadtratsbeschluss vom 20.12.2022 zur Gebührenerhöhung wurde diesbezüglich dann ein Paradigmenwechsel eingeläutet, durch den wir in diesem laufenden Betreuungsjahr die erste Elterngeneration sind, die deutlich mehr für die Kinderbetreuung zahlt. Dass nun bereits nur ein Betreuungsjahr später die Kostenlage mit Modell 1 nochmal immens verschärft werden würde, trägt zu unserem Empfinden, massiv benachteiligt zu werden, bei. Es ist sehr ärgerlich, dass gerade wir die Opfer der finanziellen Fehlplanung der Vergangenheit werden und gerade uns im Vergleich und Verhältnis zu früher nun eine solch krasse finanzielle Bürde aufgezwungen wird.

Diese Ungerechtigkeit wird unserer Perspektive nach zusätzlich dadurch vertieft, dass die Qualität der Kinderbetreuung, für die wir nun mehr zahlen sollen, in vielen Einrichtungen öfter zu wünschen übriglässt. Von allen Problemen rund um die Platzvergabe abgesehen (das möchten wir hier jetzt bewusst ausklammern), gehören Personalnotstand bis hin zur Notbetreuung und Absenkung pädagogischer Standards zum Alltag vieler Eltern.

Um nur einige von viel zu zahlreichen Beispielen herauszugreifen:

• Im Kindergarten „Naturinsel“ wurde im laufenden Betreuungsjahr an 16 Tagen (das sind mehr als drei Wochen!!) die Notbetreuung ausgerufen, was Eltern und Kinder in eine unfassbar schwierige Lage bringt. Zusätzlich leidet die Einrichtung unter erheblicher Personalfluktuation: vier Betreuer sowie eine Auszubildende (im Rahmen ihrer Ausbildung) haben die Einrichtung verlassen, sie wurden nur durch drei neue Betreuer ersetzt. Hinzu kamen insgesamt fünf verschiedene Springer aus anderen Einrichtungen – dass unter solchen Umständen kontinuierliche, pädagogisch sinnvolle Arbeit nur sehr erschwert und eingeschränkt möglich ist, brauchen wir vermutlich nicht extra dazuzuschreiben.
• Ab 01.05. werden in der Einrichtung „Peter und Paul“ Öffnungszeiten allgemein gekürzt.
• In der städtischen Kindertagesstätte „Heinzelmannstraße“ wurde sogar das ursprünglich offene Konzept nie ganz eingeführt und schließlich komplett zurückgenommen, weil es durch die Personalengpässe verständlicherweise nicht realisierbar war. Auch das St. Martinsfest wurde wegen des Personalmangels abgesagt.

Nun haben wir zwar ein gewisses Verständnis für diese (für alle Beteiligten) schwierigen Umstände und wir bemerken, dass sich alle Zuständigen bemühen, auftretende Probleme so gut und schnell wie möglich zu beseitigen. Wir möchten auch explizit darauf hinweisen, dass es durchaus auch einige Einrichtungen gibt, welche die dargestellten Probleme nicht teilen, sich sehr wohl fühlen und sehr zufrieden sind (z.B. Kita Leinauer Hang, Kita Jeschkenweg oder der Wald- und Naturkindergarten). Bei vielen anderen Eltern jedoch führt die Vorstellung, für „immer weniger Leistung“ plötzlich so viel mehr Geld zu zahlen, zu großem Unverständnis.

Aus diesen hier aufgeführten Gründen bitten wir Sie hiermit eindringlich, dass Sie, wenn eine Gebührensteigerung schon unvermeidlich ist, bei der Stadtratssitzung am 23.04. wenigstens für die sozialverträglichste Option, nämlich das Modell 2 (oder zumindest Modell 3), stimmen und auf das Modell 1 verzichten.

Zum Schluss möchten wir uns noch für die Zukunft mehr Transparenz, eine bessere Kommunikation und mehr Teilhabe am demokratischen Prozess wünschen. So berichtete die AZ bereits vor Wochen, also am 18.03., ausführlich über die vom Jugendausschuss beschlossene Gebührenerhöhung – solche wichtige, uns betreffenden Mitteilungen würden wir zukünftig gerne nicht erst aus der Presse erfahren. Auch wollen wir an dieser Stelle darauf hinweisen, dass einige freie Träger es bisher versäumten, ihre Elternbeiräte umfassend zu informieren und es tatsächlich auch immer noch Einrichtungen freier Träger (z.B. kath. Kindergarten „Peter und Paul“) gibt, die noch überhaupt nicht informiert wurden und die auch bei direkter Nachfrage am 09.04. bei der Einrichtungsleitung keinerlei Informationen zu den drei Modellen erhielten.

Wir bitten aber darum, dass unsere Erwägungen im Rahmen des Anhörungsrechtes nicht nur als bürokratische, juristisch notwendige Formalie registriert werden, sondern dass unsere Nöte als „Leidtragende“ von Ihnen bei der Urteilsfindung berücksichtigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

• Der gesamte Elternbeirat des städtischen Wald- und Naturkindergarten
• Katrin Kirsch, Vanessa Graziano und Aylin Friebel für die städtische Kinderkrippe
• Turnerstraße
• Der gesamte Elternbeirat des städtischen Kindergartens Naturinsel
• Der gesamte Elternbeirat des städtischen Kinderhauses Heinzelmannstraße 1
• Der gesamte Elternbeirat des städtischen Kindergartens Am Sonneneck
• Der gesamte Elternbeirat des städtischen Kinderhauses Brunnenweg
• Der gesamte Elternbeirat des städtischen Kinderhauses Am Leinauer Hang
• Der gesamte Elternbeirat des Inklusiven Kinder- und Familienzentrums an der Grünwalder
• Straße
• Der gesamte Elternbeirat des städtischen Kindergartens Jeschkenweg
• Der gesamte Elternbeirat des Kinderhauses am Freibad
• Der gesamte Elternbeirat des AWO Hauses am Klosterwald
• Der gesamte Elternbeirat des AWO Hauses für Kinder Oberbeuren
• Der gesamte Elternbeirat des AWO Kindergartens Regenbogen – Hirschzell
• Der gesamte Elternbeirat des Kindergartens Arche (Trägerschaft Humedica)
• Der gesamte Elternbeirat des Lebenshilfe Kindergartens Kaufbeuren
• Der gesamte Elternbeirat der katholischen Kindertageseinrichtung St. Ulrich
• Der gesamte Elternbeirat des katholischen Kindergartens Heilige Familie
• Der gesamte Elternbeirat des katholischen Kindergartens St. Cosmas
• Der gesamte Elternbeirat des katholischen Kindergartens & Krippe St. Peter und Paul
• Der gesamte Elternbeirat des katholischen Kindergartens & Krippengruppe Guter Hirte