Jugendliche als Spielball der Sparpolitik

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TTreffen zwischen Susanne Ferschl (MdB), Peter Kloos (Stadt Kaufbeuren), Judith Koller (Kaufbeurer Jobcenter). Themenschwerpunkte: Bürgergeld, Bürokratie, unterfinanzierte Verwaltungsmittel, Arbeitsförderung für junge Erwachsene

Kürzlich haben sich die Allgäuer Bundestagsabgeordnete, Susanne Ferschl, der Abteilungsleiter für Arbeit und Soziales der Stadt Kaufbeuren, Peter Kloos und die Sachgebietsleiterin des Kaufbeurer Jobcenters, Judith Koller zu einem Austausch getroffen. Themenschwerpunkte: Bürgergeld, Bürokratie, unterfinanzierte Verwaltungsmittel und die Arbeitsförderung für junge Erwachsene.

Diese sollen nämlich künftig nicht mehr von den Jobcentern, sondern von der Bundesagentur für Arbeit betreut werden. Hintergrund ist der Sparzwang in den Ministerien, eine knappe Milliarde Euro jährlich soll so ab 2025 der Haushaltsplan des Ministeriums für Arbeit und Soziales entlastet werden.

Susanne Ferschl hierzu: „Die geplante Überführung an die Agentur für Arbeit ist nichts anderes als ein Taschenspielertrick und führt dazu, dass die Jugendlichen zum Spielball der Sparpolitik der Ampel werden. Minister Lindner reibt sich die Hände, denn die Gelder werden künftig nicht mehr aus Steuermitteln finanziert, sondern über die Arbeitslosenversicherung – am Ende zahlen die Beitragszahler mit erhöhten Beiträgen. Und Minister Heil freut sich über seinen entlasteten Etat. Leidtragende werden die Jugendlichen sein.“

Auch Kloos und Koller können die Entscheidung nicht nachvollziehen und äußerten massive Kritik am Vorhaben. Den Jobcenter sind viele der Jugendlichen und deren Familien schon seit Jahren bekannt und unterstützen diese kompetent und nachhaltig. Die Änderung führt dazu, dass viele dieser individuellen Probleme nicht mehr berücksichtigt werden können. Das Jobcenter Kaufbeuren bietet über 20 Maßnahmen an, an denen Jugendliche teilnehmen können. Die Möglichkeit diese in Anspruch zu nehmen, würde bei einer Überführung beispielsweise wegfallen. Auch die „Hilfe aus einer Hand“ für die gesamte Familie wird damit nicht mehr möglich.

Ferschl sagte dazu abschließend: „Junge Menschen müssen immer, aber gerade in Zeiten eines Fachkräftemangels, auf ihrem Weg in eine Ausbildung oder Beschäftigung bestmöglich unterstützt werden. Die Jobcenter vor Ort sind hierfür die geeigneten Begleiter. Die massive Sparpolitik der Ampel, vor allem von Finanzminister Lindner, führt nicht zu einer Stabilisierung des Arbeitsmarktes, im Gegenteil. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass an vielen Stellen der Rotstift angesetzt wird, während der Verteidigungsetat weiter aufgestockt wird.“

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