Stadtverband verweist auf steigende Sozialausgaben, Krankenhausdefizite und wachsende Schulden – Landesparteitag beschließt Forderungen zur Stärkung der Kommunalfinanzen

Die finanzielle Situation der Stadt Kaufbeuren bereitet den örtlichen Grünen große Sorgen. Wie der Stadtverband von Bündnis 90/Die Grünen in einer Pressemitteilung erklärt, reichen die Einnahmen trotz erheblicher Sparbemühungen kaum noch aus, um die steigenden Belastungen zu bewältigen. Die Partei fordert deshalb eine grundlegende Verbesserung der kommunalen Finanzierung durch Bund und Freistaat Bayern.

Nach Einschätzung der Grünen belasten insbesondere steigende Sozialausgaben, Defizite im Krankenhausbereich und eine zunehmende Verschuldung den städtischen Haushalt. Dringend notwendige Investitionen könnten dadurch aufgeschoben werden, während freiwillige Leistungen zunehmend unter Druck gerieten. Auch die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts sieht der Stadtverband gefährdet.

Die Grünen befürchten, dass Kaufbeuren künftig immer weniger finanziellen Spielraum für eigene Entscheidungen und die Weiterentwicklung der Stadt haben könnte.

Landesdelegiertenkonferenz beschließt Forderungen zur Kommunalfinanzierung

Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Landshut haben die bayerischen Grünen nach eigenen Angaben einstimmig den Antrag „Handlungsfähige Kommunen für eine starke Demokratie“ beschlossen. Darin fordert die Partei eine grundlegende Stärkung der finanziellen Ausstattung von Städten, Gemeinden, Landkreisen und Bezirken.

Eine zentrale Forderung ist, den kommunalen Anteil am allgemeinen Steuerverbund ab 2027 auf 15 Prozent anzuheben. Dadurch sollen die Kommunen mehr frei verfügbare Mittel erhalten, über deren Verwendung sie eigenständig entscheiden können.

Darüber hinaus verlangen die Grünen, dass Bund und Freistaat die Kosten für übertragene Aufgaben vollständig übernehmen. Besonders finanzschwache Kommunen sollen durch höhere Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen unterstützt werden.

Kaufbeurer Delegierte kritisieren finanzielle Belastungen

Die beiden Kaufbeurer Delegierten Helene Bajrami und Winfried Martin sehen insbesondere Bund und Freistaat in der Verantwortung. „Kaufbeuren darf nicht länger kaputtgespart werden, während Bund und Freistaat immer neue Aufgaben bestellen, aber die Rechnung bei der Stadt abladen. Wir brauchen Geld zum Gestalten statt immer neue Sparlisten!“, erklären die beiden Grünen-Vertreter.

Nach Auffassung der Partei gefährdet die angespannte Haushaltslage nicht nur kommunale Investitionen, sondern auch die Lebensqualität und das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit der Politik.

Weitere Forderungen: Kinderbetreuung, Krankenhäuser und weniger Bürokratie

Der auf dem Landesparteitag beschlossene Antrag enthält neben der Erhöhung des kommunalen Steueranteils zahlreiche weitere Vorschläge. So fordern die Grünen unter anderem eine bessere Finanzierung der Kinderbetreuung, eine verlässliche staatliche Unterstützung der Krankenhäuser und höhere Zuweisungen für den öffentlichen Personennahverkehr.

Auch Förderprogramme sollen vereinfacht werden, damit Kommunen leichter an finanzielle Unterstützung gelangen. Zudem möchte die Partei Städten und Gemeinden größere Spielräume bei der Erhebung kommunaler Steuern ermöglichen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Finanzierung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen. Diese sollen nach Vorstellung der Grünen als kommunale Pflichtaufgaben verankert und entsprechend durch Bund und Länder finanziert werden.

Grüne sehen kommunale Selbstverwaltung unter Druck

Zur Begründung verweist die Partei auf die angespannte Finanzlage zahlreicher bayerischer Kommunen. Im beschlossenen Antrag werden kommunale Defizite von 5,3 Milliarden Euro im Jahr 2024 und 4,7 Milliarden Euro im Jahr 2025 genannt.

Die Grünen warnen davor, dass Einsparungen bei freiwilligen Leistungen insbesondere Vereine, Kulturangebote, ehrenamtliche Strukturen und kommunale Einrichtungen treffen könnten. Auch notwendige Investitionen in Schulen, Straßen und öffentliche Infrastruktur seien aus ihrer Sicht gefährdet.

Der Kaufbeurer Stadtverband unterstützt deshalb die auf Landesebene beschlossenen Forderungen und spricht sich für eine stärkere finanzielle Beteiligung von Bund und Freistaat aus.

Weitere Informationen: Bündnis 90/Die Grünen – Stadtverband Kaufbeuren

Quelle: Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen, Stadtverband Kaufbeuren, sowie Antrag der Landesdelegiertenkonferenz 2026.