Andreas Bauer ist Kolumnist von Wir sind Kaufbeuren. Lesen Sie hier seine fünfte Ausgabe „Wunschzettel an die neue Bundesregierung“
Griaß Euch beinander!
Geht`s Euch auch so, dass der Wahlkampf langsam an den Nerven zerrt und man die Bundestagswahl endlich hinter sich bringen will? Dass die Entscheidung, wo man seine Kreuzl macht, längst innerlich gefallen ist und es Zeit für den Urnengang wird? Oder gehört ihr in das Lager der noch Unentschlossen und setzt auf der Zielgeraden auf wichtige Informationen, um Eure Entscheidung für Euch final abwägen zu können?
Egal zu welchem Lager ihr gehört, wichtig ist meines Erachtens, dass wir alle unser Privileg des Wahlrechts verantwortlich nutzen. Und: Dass wir eine handlungsfähige, entschlossene Regierung bekommen. Denn für mich ist klar, so können wir nicht weitermachen und wir brauchen ein paar wichtige grundsätzliche Weichenstellungen. Und das schreibe ich hier nicht mit Blick auf meinen persönlichen Vorteil, sondern mit Blick auf die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen und damit ganz besonders unserer Stadt Kaufbeuren. In diesem Sinne habe ich folgende Wunschliste nicht ans Christkind, sondern an die neue Regierung in Berlin:
Äußere Sicherheit – Bundeswehrstandort Kaufbeuren entwickeln
Wer die Münchner Sicherheitskonferenz dieses Wochenende etwas verfolgt hat, hat ein Gefühl für die unsichere Weltlage bekommen. Spätestens seit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine, aber auch aufgrund der ständigen hybriden Attacken auf die Infrastruktur in unserem Land wissen wir doch alle, dass wir wieder deutlich mehr in unsere Sicherheit investieren müssen. Unser Fliegerhorst in Kaufbeuren ist zugebenermaßen etwas in die Jahre gekommen, die Landebahn ist leider nicht mehr funktionstüchtig und zwischenzeitlich sollte er ja auch schon mal geschlossen werden. Die Bundeswehr hatte sich in den letzten Jahren tatsächlich von vielen Standorten getrennt, so ist es heute umso wichtiger, die vorhandenen Standorte zukunftsfest für die Landesverteidigung auszubauen. Wenn nicht in Kaufbeuren, wo seit vielen Jahren eine enge Partnerschaft mit der Bundeswehr besteht, wo dann? Sowohl der Landesverteidigung, aber auch der Stadtentwicklung täte es unglaublich gut, wenn der Fliegerhorst wieder eine neue Bestimmung bekommt und dafür entsprechend ertüchtigt wird. Kurzum: Macht`s was aus unserem Fliegerhorst!
Krankenhausreform – Zukunft unserer Kliniken vor Ort sichern
Ja, unser Gesundheitssystem muss dringend reformiert werden. Aber das darf nicht auf Kosten der Daseinsvorsorge und der medizinischen Versorgung in der Breite unseres Landes geschehen. Es ist schon bemerkenswert, dass inzwischen rund 80 Prozent aller Kliniken in kommunaler Hand in Deutschland in finanzielle Schieflage gekommen sind. Das trifft auch unsere Kliniken in Kaufbeuren und im Ostallgäu, die bisher ordentlich gewirtschaftet hatten. Wenn das in der Breite unseres Landes so ist, dann kann das kein Managementfehler einzelner Kliniken sein. Dann ist das ein Systemfehler. Und ich persönlich finde es schon sehr verantwortungslos, auf Kosten der Daseinsvorsorge, also der medizinischen Versorgung der Menschen vor Ort, Politik zu betreiben. Ist das schon schlimm genug, kommt bei uns noch hinzu, dass die Stadt Kaufbeuren und der Landkreis Ostallgäu als Eigentümer die finanzielle Schieflage der Kliniken auffangen müssen. Unsere aktuell angespannte finanzielle Lage in Kaufbeuren kommt erheblich aus dem Klinikdefizit, das kann so nicht weitergehen. Kurzum: bringts die Krankenhausfinanzierung wieder in Ordnung! Und hört’s auf, Kosten auf die Kommunen abzuwälzen!
Wirtschaftsstandort – Infrastruktur auf Straße und Schiene ausbauen
Letzte Woche hatten wir als Stadt Kaufbeuren gemeinsam mit dem Landkreis Ostallgäu zum Unternehmerabend eingeladen. Die Stimmung war zwischenmenschlich gut und man spürte, dass sich alle Wirtschaftsvertreter über die Stärke des Standortes bewusst sind. Zugleich spürte man aber auch eine starke Verunsicherung über die handelspolitischen Entwicklungen in den USA und einen breiten Frust über den kontinuierlichen Verlust der Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Auf meine Frage, was helfen könne, waren die Antworten so eindeutig, wie sie seit vielen Jahren eigentlich bekannt sind. Nur dass bisher in der Hinsicht nichts Bahnbrechendes passiert ist: weniger Vorschriften, weniger Bürokratie, niedrigere Steuern, gezielte Arbeitskräftegewinnung, mehr Digitalisierung, bessere Infrastruktur. Letzteres war und ist auch die Hoffnung für unseren Wirtschaftsstandort konkret vor Ort in Kaufbeuren: endlich ein Ausbau der B12 und mit der Elektrifizierung eine deutlich bessere und leistungsfähigere Bahnanbindung. Kurzum: It´s the economy, stupid! Schafft`s vernünftige Rahmenbedingungen und bei uns vor Ort den seit Jahrzehnten überfälligen Ausbau auf Straße und Schiene!
Wohnungsbau – weniger Regularien und mehr Freiheit schaffen
Erst neulich hatte ich ein ermutigendes Gespräch mit einem Investor, der eine unsere offensichtlichen „Baustellen“ in unserer Stadt mit einem tollen Projekt beheben möchte. Wir haben dann auch den Weg zur Umsetzung besprochen, was es alles bis zur Baugenehmigung zu tun gibt und wie lange es wohl bis zu einer Baufertigstellung dauern wird. Im konkreten Fall haben wir es mit Profis zu tun, die wissen, was sie tun. Aber grundsätzlich habe ich mir schon gedacht, dass das Wahnsinn ist und wir gänzlich mit unseren vielfältigen Standards die Verhältnismäßigkeit in unserem Land verloren haben. Regularien, die für alle Eventualitäten geschaffen sind, aber für stimmige Lösungen vor Ort wenig Freiraum lassen. Kein Wunder, dass momentan so wenig gebaut wird, es ist schlicht viel zu teuer geworden. Und ja, da spielt der erhöhte Zins und die inflationsbedingte Kostensteigerung am Bau auch eine Rolle. Aber kurzum: machts das Bauen wieder leichter und günstiger und schaffts mehr Freiraum für individuelle Entscheidung vor Ort!
Finanzreform – Kommunen Handlungsfähigkeit zurück geben!
Von Jahr zu Jahr steigen die Steuereinnahmen in Deutschland auf Rekordniveau und dennoch fehlt gefühlt an allen Ecken und Enden und auf allen politischen Ebenen das Geld. Dass wir ein Ausgabenproblem haben, ist längstens bekannt. Was viele Menschen nicht wissen: wir haben auch ein Verteilungsproblem zwischen den staatlichen Ebenen. Letztendlich sorgt in vielen Politikfeldern die Gemeinde oder die Stadt vor Ort dafür, dass der „Staat“ funktioniert, dass sich die Menschen wohl fühlen und eine Gesellschaft vor Ort friedlich zusammen lebt und zusammen hält. Doch dafür braucht sie eine solide finanzielle Basis und darf nicht mit Aufgaben ohne entsprechende Finanzausstattung überfordert werden. In Kaufbeuren sehen wir dies deutlich am Beispiel des Rechtsanspruches auf Kinderbetreuung, den der Bund 2008 beschlossen hat. Inhaltlich will ich diese Entscheidung hier gar nicht bewerten, mir geht es um was anderes. Seit 2013 muss die Stadt nun Kita-Plätze vor Ort sicherstellen, die Kosten für Bau und Unterhalt werden bezuschusst, jedoch nicht vollumfänglich erstattet. Oder das schon erwähnte Beispiel der Krankenhausfinanzierung. Konsequenz aus diesen Faktoren und weiteren war eine Haushaltssperre für die Stadt im Herbst, aktuell ein umfassender Sparkurs und ein Haushaltskonsolidierungskonzept. Im Fachjargon gibt es das Wort der Konnexität; das bedeutet einfach erklärt: wer anschafft, bezahlt auch. Dazu müssen die politisch Verantwortlichen in Berlin wieder zurückkommen, so dass die Rekordeinnahmen an Steuern auch wieder mehr vor Ort ankommen und die Kommunen wieder handlungsfähig werden.
Kurzum: zahlts auch vollumfänglich für das, was ihr beschließt und findets einen neuen Verteilungsschlüssel für die Steuereinnahmen in unserem Land!
Mir würden jetzt noch ein paar weitere Wünsche einfallen. Aber wie bei der Wunschliste ans Christkind soll man sich ja auch mäßigen und auf die wichtigsten Wünsche fokussieren. So hat`s mir meine Mutter zumindest als Kind immer gesagt. Ich bin jedenfalls sehr gespannt, ob eine neue Bundesregierung – welcher Couleur auch immer – die genannten Wünsche aufgreift. Lassen wir uns überraschen… Aus meiner letzten Kolumne ist ja bekannt: ich bin Berufsoptimist.
Herzlichst, Euer Andreas Bauer
Zum Kolumnisten Andreas Bauer
Andreas Bauer ist Leiter des Wirtschafts-, Liegenschafts- und Kulturreferats der Stadt Kaufbeuren und berufsmäßiger Stadtrat. In seiner monatlichen Kolumne schreibt er über Kaufbeurer Themen, seine Aktivitäten, Eindrücke und Erlebnisse.
Der 42-Jährige war zuvor knapp 10 Jahre bei der Landeshauptstadt München beschäftigt. Dort leitete er zuletzt den Geschäftsbereich Umweltvorsorge im Referat für Klima- und Umweltschutz. Andreas Bauer kommt aus München, ist seit 20 Jahren dem Ostallgäu eng verbunden und lebt seit 2018 in Markt Kaltental. Seit Anfang 2024 ist er in seiner Funktion als Referatsleiter für die Stadt Kaufbeuren tätig.
Zum Wirtschafts-, Liegenschafts- und Kulturreferat der Stadt Kaufbeuren
Das Wirtschafts-, Liegenschafts- und Kulturreferat umfasst vier Abteilungen. Dies gliedert sich auf in die Abteilungen Wirtschaftsförderung, Liegenschaften, Kultur und das Städtische Wasserwerk Kaufbeuren. Darunter fallen auch die Bereiche Marketing, ÖPNV aber auch das gesamte Immobilienmanagement der Stadt Kaufbeuren. Dazu gehören insbesondere Gewerbe- und Wohnbauflächen, städtische Mietwohnungen, Waldbesitz sowie die Bäderbetriebe. Zur Kulturabteilung gehören wiederum die Kulturförderung, das Stadtarchiv sowie das Stadtmuseum.
