Auf Einladung des Bündnisses Zukunft Kaufbeuren äußert sich der frühere Verfassungsschutzpräsident zu Meinungsfreiheit, Migration und Sicherheitspolitik

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, war zu Gast im Kaufbeurer Stadtsaal. Unter der Überschrift „Drohen totalitäre Verhältnisse in Deutschland?“ sprach er auf Einladung der Wählergruppe Bündnis Zukunft Kaufbeuren (BZKf) über seine Sicht auf die politische Entwicklung in Deutschland. Nach Angaben des Veranstalters kamen rund 400 Besucher.

Der BZKf-Vorsitzende und Kaufbeurer Stadtrat Dr. Thomas Jahn begrüßte die Gäste. Nach Angaben der Wählergruppe haben deren Veranstaltungen seit der Gründung vor gut einem Jahr insgesamt rund 1.600 Besucher erreicht.

Maaßen berichtet über Auseinandersetzung mit Verfassungsschutz

Maaßen ging zunächst auf seine persönliche Auseinandersetzung mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz ein. Nach seinen Angaben werde er seit seiner Wahl zum Vorsitzenden der WerteUnion von seiner früheren Behörde beobachtet. Gegen das Vorgehen führt er einen Rechtsstreit. „Ich genieße den zweifelhaften Vorzug, wahrscheinlich als einziger ehemaliger Nachrichtendienstchef der westlichen Welt von seinen Ex-Mitarbeitern überwacht zu werden“, sagte Maaßen.

Auch die Diskussion über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren griff der Referent auf. Erst wenige Tage zuvor war Maaßen als einer der Sachverständigen bei einer Anhörung des Justizausschusses des Thüringer Landtags zu diesem Thema eingeladen gewesen.

Maaßen vertrat in Kaufbeuren die Auffassung, politische Positionen würden zunehmend ausgegrenzt. In diesem Zusammenhang kritisierte er auch die sogenannte „Brandmauer“ gegenüber der AfD. Diese bezeichnete er als Instrument linker Parteien, um politische Konkurrenten auszugrenzen.

Kritik an Migrations- und Klimapolitik

Weitere Schwerpunkte des Vortrags waren die Migrations- und Klimapolitik. Maaßen kritisierte die Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahre und stellte deren Rechtmäßigkeit infrage. Auch die deutsche Klimapolitik bewertete er kritisch. Nach seiner Auffassung belasten steigende Energiekosten die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.

Im Zentrum seines Vortrags stand die Frage, ob die Meinungsfreiheit und der offene politische Diskurs in Deutschland zunehmend eingeschränkt würden. Maaßen zog dabei wiederholt Parallelen zu Entwicklungen in der DDR und sprach von der Gefahr „totalitärer Verhältnisse“.

Diese Einschätzung verband er unter anderem mit seiner Kritik am Umgang mit kontroversen politischen Positionen, an Teilen der Medien sowie an staatlichen Institutionen. Begriffe wie „Hass und Hetze“ oder „Desinformation“ würden seiner Auffassung nach teilweise dazu verwendet, bestimmte Positionen aus dem öffentlichen Diskurs auszuschließen.

Diskussion mit dem Publikum

Nach Darstellung des Veranstalters wurde Maaßens Vortrag mit lang anhaltendem Applaus und stehenden Ovationen aufgenommen. Im Anschluss stellte er sich den Fragen der Besucher.

Das Bündnis Zukunft Kaufbeuren kündigte an, seine Veranstaltungsreihe im kommenden Jahr fortzusetzen. Daneben wirbt die Wählergruppe derzeit für eine Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Kaufbeuren.