Politik, Militär und Denkmalschutz diskutieren Zukunft des Standorts
Auf Initiative des Kaufbeurer Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl, Erster Stellvertretender Vorsitzender der Freie Wähler-Landtagsfraktion, fand im Bayerischen Landtag ein Gipfeltreffen statt, dass sich mit den Auswirkungen des Denkmalschutzes auf das Areal des Bundeswehrstandortes in Kaufbeuren befasst hat. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (CSU), der innerhalb der Staatsregierung auch für die Bundeswehr zuständig ist, Professor Dr. Mathias Pfeil, als Generalkonservator des Freistaates Bayern gleichzeitig höchste Instanz beim Denkmalschutz, Oberst Dirk Niedermeier, Kommandeur des Technischen Ausbildungszentrums der Luftwaffe in Faßberg, Oberst Thorsten Milewski, Kommandeur des Technischen Ausbildungszentrums Süd in Kaufbeuren, Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU), Bernhard Pohl und Oberst a. D. Richard Drexl, ehemaliger Kommandeur am Standort Kaufbeuren und Berater des Landtagsabgeordneten in Bundeswehrfragen nahmen an dem Termin im Bayerischen Landtag teil.
Bernhard Pohl skizzierte zum Auftakt die Problemlage: „Das Kasernengelände steht unter Denkmalschutz, gleichzeitig gibt es einen Aufwuchs bei der Bundeswehr. Nachdem Kaufbeuren 2011 von der Landkarte der Militärstandorte verschwinden sollte, hat sich die Lage nun verändert. Im Zuge der neuen Herausforderungen kann Kaufbeuren einen wesentlichen Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung leisten, noch deutlich aufwachsen und damit langfristig Existenzsicherung betreiben. Darin liegt eine große Chance für die Stadt und die Region, aber auch für die Sicherheit von ganz Deutschland“, bilanziert der Abgeordnete.
Der Generalkonservator des Freistaats, Prof. Dr. Mathias Pfeil, erläuterte die aktuelle Situation am Bundeswehrstandort. Aufgrund des Antrags eines ehemaligen Bundeswehrsoldaten habe man die Denkmaleigenschaft des Kasernengeländes überprüft. Aufgrund von Gutachten sei man zu der Überzeugung gelangt, dass ein Teil der dort befindlichen Gebäude Denkmaleigenschaft habe. Die Entscheidung darüber werde aber nicht durch eine Denkmalbehörde getroffen. Vielmehr handle es sich lediglich um die Feststellung eines objektiv bestehenden Zustands. Auf dieser Grundlage werde dann eine Eintragung in die Denkmalliste vorgenommen. Der Generalkonservator verwies allerdings auch, auf die besondere Bedeutung militärischer Belange. Der Denkmalschutz dürfe anstehende Entwicklungen der Landes- und Bündnisverteidigung in Kaufbeuren nicht behindern.
Oberst Dirk Niedermeier wies auf die Gefahr hin, dass auf der Entscheidungsebene im Verteidigungsministerium bestehender Denkmalschutz als ein Hindernis erkannt werden könnte. Dies könne sogar dazu führen, dass man Standorte, die von Denkmalschutz bedroht sind, von vorneherein aus der Auswahl für mögliche militärische Entwicklungen herausnimmt. Das müsse verhindert werden.
Der Kaufbeurer Kommandeur Oberst Thorsten Milewski erläuterte, warum der Zeitfaktor aktuell eine ganz entscheidende Rolle spielt: „Die globale Sicherheitslage, insbesondere die Bedrohung durch Russland, erfordert schnelles Handeln. Dazu sind auch bauliche Maßnahmen nötig. Jeder Zeitverzug muss dabei unbedingt vermieden werden. Die Beteiligung von Denkmalschutzbehörden mit monatelanger Prüfung kann dabei das entscheidende Kriterium gegen eine Stationierungsentscheidung sein. Dabei sind die bebauten Flächen von maßgeblicher Bedeutung. Im Bereich der Start- und Landebahn bestehen nämlich Restriktionen, sodass sich die Entwicklung im vorderen Teil der Kaserne konzentrieren wird. Wir brauchen somit einen Weg, um auch nach außen zu dokumentieren, dass der Denkmalschutz weder ein unüberwindliches Hindernis noch eine Verfahrensverzögerung mit sich bringt“, erläutert der Kommandeur.
Oberbürgermeister Stefan Bosse erinnerte an die erheblichen Anstrengungen, die die Stadt im Zusammenwirken mit dem örtlichen Abgeordneten wie Bernhard Pohl und mit Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung unternommen hat, um den Standort Kaufbeuren am Leben zu erhalten: „Wir brauchen einen pragmatischen Weg, um dem Verteidigungsministerium klarzumachen, dass in Kaufbeuren als ein echter Zukunftsstandort für die Weiterentwicklung der Fähigkeiten der
Bundeswehr außerordentlich hilfreich ist und daher aufwachsen sollte. Ich unterstütze seitens der Stadt Kaufbeuren alles, was hilfreich ist, um Dinge zu beschleunigen, insbesondere bei der Schaffung von Infrastruktur“, versichert der Rathauschef.
Staatskanzleichef Dr. Florian Herrmann wird nun mit dem zuständigen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Kontakt aufnehmen und ihm persönlich die Situation erläutern. Mit dem Bundeswehrgesetz habe man das richtige Instrumentarium zur Verfahrensbeschleunigung und Entbürokratisierung geschaffen.
Als weitere Umsetzungsmaßnahme wird Prof. Dr. Mathias Pfeil dem Bundeswehrstandort Kaufbeuren zeitnah einen Besuch abstatten und sich konkret ein Bild von den betroffenen Gebäuden machen. Er kündigte an, hierzu eine erläuternde Stellungnahme abzugeben, die die Staatskanzlei auch gegenüber dem Verteidigungsministerium verwenden kann.
Bernhard Pohl bedankte sich abschließend bei den Beteiligten für den Termin kurz vor der Sommerpause. Er lobte Staatskanzleichef Dr. Florian Herrmann für das Bundeswehrgesetz, das er mit Unterstützung der Regierungsfraktionen aus Freien Wählern und CSU erfolgreich durch das Gesetzgebungsverfahren gebracht hat. Dieses Gesetz werde von Verteidigungsminister Boris Pistorius ebenso gelobt wie von zahlreichen Landespolitikern außerhalb von Bayern. Kein anderes Bundesland hat es allerdings bislang umgesetzt. Daher sei es wichtig, dass dieses Gesetz insbesondere in den Köpfen der Entscheidungsträger in Berlin präsent sei.
„Der Standort Kaufbeuren kann nun der erste praktische Anwendungsfall für das neue Gesetz werden“, freut sich Bernhard Pohl, die vereinbarten Schritte sind der richtige Weg, um künftige Entwicklungen und andere militärische Zukunftsfelder für Kaufbeuren zu forcieren.“
