Mein persönlicher Wochenrückblick vom 04.09.2023. „Das beherrschende Thema war die von der Süddeutschen Zeitung losgetretene Kampagne gegen Hubert Aiwanger.“
Wahlwerbung zur Landtagswahl in Bayern 2023. Dieser Text/Flyer ist eine Veröffentlichung im Rahmen einer Wahlwerbung der Partei Freie Wähler. Für den Inhalt ist ausschließlich die Partei verantwortlich.
Vor zwei Wochen hätte ich noch geglaubt, das bestimmende Thema der Woche wird das erste Kandidatenduell zwischen meinem CSU-Herausforderer und mir im Kampf um das Direktmandat im Stimmkreis sein. Die Allgäuer Zeitung hat uns beide in die Redaktion eingeladen, weil man davon ausgeht, dass einer von uns beiden die meisten Stimmen im Stimmkreis Kaufbeuren holt und damit direkt in den Bayerischen Landtag einzieht. Der Verlierer muss auf ein gutes Zweitstimmen Ergebnis hoffen.
Das beherrschende Thema war aber die von der Süddeutschen Zeitung losgetretene Kampagne gegen Hubert Aiwanger. Ja, ich spreche hier von Kampagne, ganz bewusst. Und ich möchte Euch auch gern erläutern, warum.
Keine Frage: Wer dieses widerliche Pamphlet liest, das Huberts Bruder da verfasst hat, dem wird schlecht. Mir ist es jedenfalls so ergangen und selbst wenn man den Hintergrund kennt, vor dem das geschrieben wurde und es als Rache an Lehrern bezeichnen möchte: Auf derart gruselige Ideen muss man erst einmal kommen!
Und dennoch: Auch dem Bruder von Hubert muss man zugestehen, dass er sich ändern kann, dass er ein anderes Verhältnis gewinnt zu den dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte. Unabhängig von einer strafrechtlichen Dimension zum damaligen Zeitpunkt: Eine lebenslange Ächtung von Menschen widerspricht fundamental dem, was im Grundgesetz als zentrale und wichtigste Botschaft niedergeschrieben ist: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Und das gilt auch für den Menschen Helmut Aiwanger.
Kommen wir aber zurück zum Hubert. Es gibt wohl kaum jemand auf der politischen Bühne, der ihn besser kennt als ich. Im Jahre 2003, er war damals 32 Jahr alt, wurde in die leitende Kommission der Freien Wähler berufen. Die kümmerte sich damals um die Weiterentwicklung unseres Grundsatzprogramms, das wir zur Landtagswahl 2002 fertig gestellt hatten.
Der Chef dieser Kommission, der Leitlinienreferent im Landesvorstand der Freien Wähler Bayern, hieß seit dem Jahr 2000 Bernhard Pohl. Ich habe damals auf Empfehlung den Hubert mit aufgenommen. Daraus hat sich über die Jahre eine intensive Zusammenarbeit und enge politische Freundschaft entwickelt. Er gehört in der Politik zu den Menschen, denen ich am meisten vertraue, und ich denke, es ist umgekehrt genauso.
Hubert Aiwanger war nicht immer einfach. Als ich ihm ganz am Anfang den Auftrag gab, ein paar Grundsätze zur Landwirtschaftspolitik aus seiner Sicht zu erarbeiten, überraschte er mich in der Folgesitzung. Sein Vortrag war kurz und bündig: „Die CSU hat in der Landwirtschaftspolitik total versagt!“ Als ich nachbohrte und die tiefergehenden Erkenntnisse erfragen wollte, bekam ich nur zur Antwort: Damit ist alles gesagt.
Hubert Aiwanger ist ein Instinktpolitiker, er war es auch damals schon. Er hat das Gespür für wichtige Themen und die Gabe, praxistaugliche Lösungen aufzuzeigen. ER scheut sich aber auch nicht vor Detailarbeit. Unseren Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben wir gemeinsam formuliert, handschriftlich auf zwei Zetteln. Üblicherweise wird diese Arbeit von Fraktionsmitarbeitern oder Ministerialbeamten erledigt. Aus unserer intensiven Zusammenarbeit heraus weiß ich aber eines: Hubert Aiwanger als Antisemit oder Rechtsextremist bezeichnen zu wollen, ist geradezu absurd! Der Kampf gegen den Extremismus von rechts und links, das war und ist eine unserer wichtigsten Aufgaben, der wir uns auch intensiv gewidmet haben.
In der vergangenen Woche wollte ich wichtige Termine in meinem Wahlkampf wahrnehmen. Die SZ-Affäre hat mich daran gehindert. Samstag, Montag und Mittwoch saß ich in München, im Fraktionsvorstand, gemeinsam mit meinem Fraktionsvorsitzenden, dem Vizepräsidenten, dem parlamentarischen Geschäftsführer und den fünf Regierungsmitgliedern sowie der Generalsekretärin. Es ging dabei nicht nur um die Süddeutsche Zeitung und ihren Umgang mit Hubert Aiwanger, sondern insbesondere um unsere bürgerliche Koalition. Massiv war der Druck auf beide Fraktionen, kurz vor der Zielgeraden eine außergewöhnlich erfolgreiche und harmonische Zusammenarbeit zu beenden.Schweren Herzens habe ich am Samstag meine Truppe vor Ort die Banner aufstellen lassen, eine Knochenarbeit im wahrsten Sinn des Wortes. Normalerweise wäre ich natürlich dabei gewesen, aber diese Angelegenheit ging vor.Was wir besprochen haben? Das ist leicht vertraulich. Aber nur so viel: wir haben gezeigt, dass wir eine Einheit sind und uns von niemandem auseinanderdividieren lassen. Darauf können wir alle stolz sein. Mein Credo: erfolgreiche Politik basiert auf Vertrauen – das haben wir bewiesen!Bernhard Pohl: Wahlwerbeflyer mit Paul Gruschka (Download-PDF, 454 kb)
Warum spreche ich von einer Affäre der Süddeutschen Zeitung? Auch das kann ich gern erläutern. Am vorvergangenen Freitag, ich war gerade bei der Eröffnung des Freischießens in Obergünzburg, bekam ich eine SMS mit einer Gesprächsanfrage. Der Absender: ein Redakteur der Süddeutschen Zeitung, einer der Verfasser des Artikels, der tags darauf erscheinen sollte. Für sich genommen nichts Ungewöhnliches, aber Teil einer Strategie: Erst Reaktion prüfen, Zusatzinformationen bekommen, Solidarität der Führungsspitze mit Hubert Aiwanger testen. Immerhin war es ja sechs Wochen vor der Wahl, da strapazieren solche Geschichten das Nervenkostüm ganz besonders. Da kann es dann schon einmal dazu kommen, dass sich der eine oder andere aus der Reserve locken lässt.Die SZ kam am Samstag mit einem Riesenaufmacher auf der Titelseite, Titelseite natürlich. Der Charakterkopf von Hubert Aiwanger und dann die Überschrift – Das Auschwitz-Pamphlet!Verdachtsberichterstattung über den Schüler Hubert Aiwanger, heute stellvertretender Ministerpräsident. Ein Artikel, geeignet, Aiwanger politisch und menschlich zu vernichten. Das Ganze auf Basis eines Verdachts.Besonders verwerflich finde ich, dass das Pamphlet, an Widerwärtigkeit kaum zu überbieten, im Wortlaut abgedruckt wird. Es ist nur ein Verdacht, argumentiert das Blatt. Ich sage: Das Kopfkino kriegst du nicht mehr los!Ich habe in der vergangenen Woche zahlreiche Interviews gegeben und auch dem Bayerischen Fernsehen einiges dazu gesagt. Die Kaltschnäuzigkeit des Bundeskanzlers, der von Aiwanger detaillierte Schilderungen über Vorgänge von vor 35 Jahren verlangt, sich aber im Untersuchungsausschuss nicht mehr daran erinnern will, was kurze Zeit vorher passiert ist. Grotesk, oder? Die Vergangenheit von Joschka Fischer, der nicht nur einmal bei Polizisten „hingelangt“ hat, hingelangt und offen unseren Staat bekämpft hat. Jürgen Trittin, der sich schützend vor Menschen gestellt hat, die den Buback-Mord der RAF gefeiert haben. Das waren keine Verfehlungen der Jugend, das ist im Erwachsenenalter passiert. Und Aiwanger? Er wird skandalisiert, obwohl er das Flugblatt gar nicht verfasst hat. Hier wird ganz eklatant mit zweierlei Maß gemessen!Am verwerflichsten finde ich, und deswegen spreche ich von SZ-Affäre, dass sie hier ein neues Kapitel in der Berichterstattung aufschlagen: wir beurteilen, nein verurteilen Menschen danach, was sie in ihrer Jugend getan haben. Darf man das?Ich sage ganz klar: Nein! Ein Jugendlicher befindet sich im Reifeprozess, er ist anders zu beurteilen wie ein Erwachsener. Mit der Logik der Süddeutschen Zeitung wären Menschen mit einer schlimmen Vergangenheit während ihrer Kindheit und Jugend ein Leben lang stigmatisiert.Ja, ich gehe sogar noch einen Schritt weiter. Ich finde nicht, dass man ungefragt Verfehlungen oder Widersprüche in seinem Leben, sei es in der Jugend oder auch später, offenbaren muss. Es gibt noch einen Rest an Privat- und Intimsphäre, die der Öffentlichkeit nicht präsentiert werden muss. Selbst bei einem Politiker!
