Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen für 2026 bewilligt – Landtagsabgeordnete Peter Wachler und Bernhard Pohl begrüßen die Entscheidung – Oberbürgermeister Stefan Bosse und Finanzreferent Markus Pferner mahnen weiterhin zur Sparsamkeit

Kaufbeuren – Die Stadt Kaufbeuren erhält vom Freistaat Bayern im Jahr 2026 insgesamt 6,7 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen. Die Entscheidung des zuständigen Verteilerausschusses soll der finanziell angespannten Stadt helfen, ihre Haushaltslage zu verbessern. Über die Bewilligung informierten die Landtagsabgeordneten Peter Wachler und Bernhard Pohl in ihren Pressemitteilungen.

Insgesamt werden in Schwaben 18.152.900 Euro an vier Städte und Gemeinden vergeben. Neben Kaufbeuren profitieren Füssen mit 8,4 Millionen Euro, Lauingen an der Donau mit 2,57 Millionen Euro und Oberostendorf mit 482.900 Euro von den Hilfen.

Unterstützung für finanziell belastete Kommunen

Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen sind Bestandteil des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern. Für das Jahr 2026 stehen landesweit 250 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel sollen insbesondere Kommunen unterstützen, die sich in einer schwierigen finanziellen Situation befinden.

Die Stabilisierungshilfen umfassen zwei Bereiche: Unterstützungsleistungen zur Schuldentilgung und Investitionshilfen. Über die Vergabe entscheidet jährlich ein Ausschuss mit Vertretern des Finanz- und Innenministeriums sowie der vier kommunalen Spitzenverbände.

Der Landtagsabgeordnete Peter Wachler betont die Bedeutung dieser Unterstützung für die kommunalen Aufgaben:

„Unsere Kommunen leisten Enormes: von Kinderbetreuung über Schulen bis zur örtlichen Infrastruktur. Gerade deshalb ist es richtig, dass der Freistaat dort unterstützt, wo finanzielle Belastungen besonders groß sind.“

Die Mittel verschafften Städten und Gemeinden zusätzlichen finanziellen Spielraum. Wachler verweist zudem auf seinen regelmäßigen Austausch mit den kommunalen Verantwortlichen und seinen Einsatz für die Belange des Stimmkreises.

Bernhard Pohl sieht wichtigen Schritt zur Haushaltskonsolidierung

Auch der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags, bewertet die Bewilligung als wichtigen Erfolg für Kaufbeuren. „Ich bin froh und sehr dankbar dafür, dass die Stadt Kaufbeuren einen derart hohen Betrag erhält. Das ist ein ganz wichtiger Meilenstein für unsere Bemühungen um die Haushaltskonsolidierung.“

Pohl verweist auf die vergleichsweise geringen Gewerbesteuereinnahmen der Stadt. Kaufbeuren habe sich zwar unter den 25 kreisfreien Städten Bayerns vom letzten auf den vorletzten Platz verbessert, gehöre aber weiterhin zu den finanziell besonders belasteten Kommunen. Ausdrücklich dankt er Oberbürgermeister Stefan Bosse und Finanzreferent Markus Pferner für ihre Arbeit. Gemeinsam habe man sich intensiv darum bemüht, die besondere finanzielle Notlage Kaufbeurens gegenüber dem Finanzministerium darzustellen.

Oberbürgermeister Bosse: „Das ist wirklich eine tolle Nachricht“

Oberbürgermeister Stefan Bosse zeigt sich ebenfalls erleichtert über die Entscheidung: „Das ist wirklich eine tolle Nachricht, die uns in der sehr schwierigen Haushaltslage enorm hilft.“ Er dankt dem Verteilerausschuss und insbesondere den Vertretern des Finanzministeriums für deren Unterstützung. Auch den Einsatz von Bernhard Pohl bei den Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich würdigt er ausdrücklich.

Zugleich warnt Bosse davor, die Finanzhilfe als Entwarnung zu verstehen. Die Stadt müsse ihren Sparkurs konsequent fortsetzen und sich angesichts der schwierigen Lage der Kommunalfinanzen weiterhin auf notwendige Ausgaben konzentrieren.

Finanzreferent Pferner: Spielräume bleiben äußerst eng

Auch Kaufbeurens Finanzreferent Markus Pferner sieht trotz der Unterstützung erhebliche Herausforderungen für die kommenden Jahre: „Die Stabilisierungshilfen verringern aktuell unsere Gesamtverschuldung. Die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts für das kommende Jahr bereitet mir dennoch erhebliches Kopfzerbrechen. Unsere Spielräume sind äußerst eng, ich werde viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, um für die notwendigen Einsparungen auf Verständnis zu stoßen.“

Pohl, Bosse und Pferner sehen darüber hinaus grundsätzlichen Handlungsbedarf bei den Kommunalfinanzen. Sie verweisen auf die Bedeutung eines stabilen Wirtschaftswachstums für die Einnahmen der Städte und Gemeinden und fordern eine Überprüfung bestehender Ausgabenstandards.

Kommunaler Finanzausgleich soll 2027 weiter steigen

Nach Angaben von Peter Wachler haben sich die Bayerische Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbände unter Beteiligung der Regierungsfraktionen bereits auf Eckpunkte des kommunalen Finanzausgleichs für 2027 verständigt. Demnach soll dieser auf insgesamt 13,59 Milliarden Euro steigen. Das wären rund 750 Millionen Euro mehr als 2026. Nach Wachlers Angaben sollen 75 Prozent der Mittel frei verwendbar sein und den Kommunen damit zusätzliche Handlungsspielräume eröffnen.

Für Kaufbeuren ist die Bewilligung von 6,7 Millionen Euro eine wichtige finanzielle Unterstützung. Bedenkt man jedoch, dass die Wertachstadt derzeit ein monatliches Haushaltsdefizit von rund einer Million Euro verzeichnet, wird deutlich, dass die Finanzhilfe allein nicht ausreichen dürfte. Um die Stadt langfristig finanziell zu stabilisieren und ihre Handlungsfähigkeit zu sichern, werden weitere Maßnahmen und möglicherweise auch zusätzliche Unterstützungen notwendig sein.