Das verpflichtende Gesellschaftsjahr sei notwendig, man müsse gerade aber auch den jungen Menschen die Möglichkeit geben, sich in der laufenden Diskussion einzubringen
Der Bayerische Soldatenbund, Bayerns größter Dachverband für Soldaten-, Reservisten- und Veteranenverbände, hatte ins Offizierskasino des Technischen Ausbildungszentrums der Luftwaffe Kaufbeuren zu einer Diskussion über die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres in Deutschland geladen. Der Kommandeur, Oberst Thorsten Milewski, und Bernhard Pohl, Vizepräsident des Bayerischen Soldatenbundes, konnten sich nicht nur über einen gut gefüllten Saal, sondern auch interessante Gäste freuen: Der Ehrenpräsident des BSB und ehemalige Kommandeur Oberst a. D. Richard Drexl übernahm das Impulsreferat, ehe zur Podiumsdiskussion auf der roten Couch der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig und der aktuelle BSB Präsident Generalmajor a. D. Norbert Wagner Platz nahmen.
In seinem Grußwort erinnerte Oberbürgermeister Stefan Bosse daran, dass in Kaufbeuren regelmäßig hochkarätige Veranstaltungen zu verteidigungspolitischen Fragen stattfinden. Er erwähnte die Atlantikbrücke, aber auch den von Richard Drexl initiierten Kaufbeurer Dialog, bei dem bereits ein Vorgänger Albigs, der ehemalige Ministerpräsident Björn Engholm zu Gast war. Die Aussage von Landrat Bernd Stapfner, selbst Vorsitzender eines großen Soldaten- und Veteranenvereins, betonte die Wichtigkeit des Themas. Er wünschte sich, dass bei künftigen Veranstaltungen insbesondere junge Menschen teilnehmen, die es ja im Kern betreffen.
Richard Drexl zeichnete in seinem Impulsreferat ein düsteres Bild von der aktuellen Bedrohungslage. Dabei zeigte er auf, dass die Bundeswehr in ihrer Truppenstärke sowohl bei den aktiven Soldaten als auch bei den Reservisten weit hinter der Zielvorgabe, die Verteidigungsminister Pistorius genannt hatte, zurückbleiben. Nach der Gründung der Bundeswehr habe man innerhalb weniger Jahre eine Truppenstärke von nahezu 500.000 Soldaten aufbauen können, nun sei man schon froh, wenn man wenige Tausend Soldaten zusätzlich pro Jahr verpflichten könne. Es gebe zwar zahlreiche Angebote für freiwilligen Dienste, aber bei weitem zu wenige Bewerber. Dies sei erstaunlich, weil der Dienst finanziell außerordentlich gut honoriert werde.
Es folgte die vom Kaufbeurer Landtagsabgeordneten und BSB-Vizepräsidenten Bernhard Pohl moderierte Gesprächsrunde. Generalmajor a. D. Norbert Wagner, in seiner letzten Verwendung Kommandeur des NATO-Hauptquartiers in Polen, zeigte mit eindringlichen Worten die aktuelle Bedrohungslage auf. Wer glaubt, wir leben aktuell im Frieden, unterliege einem gefährlichen Irrtum. Er benannte auch klar und unmissverständlich den Aggressor: Russland.
Ministerpräsident a. D. Torsten Albig pflichtete bei und bekannte freimütig, auch er habe sich bei Russland gründlich geirrt. Er habe gehofft, auf der Basis wirtschaftlicher Zusammenarbeit ein Fundament von Frieden und Freiheit auch mit Russland errichten zu können. Nun gelte es, die neuen Realitäten zur Kenntnis zu nehmen.
Albig bekannte sich deutlich zu der Notwendigkeit einer Dienstpflicht. Dabei beeindruckte er das Auditorium mit einer Erzählung aus der eigenen Familie. Er hatte seinen Kindern gesagt, er erwarte von ihnen, dass sie sich ein Jahr für die Gesellschaft nützlich machen, auch wenn es keinen Wehr- und Zivildienst mehr gibt. Die ältesten drei seiner fünf Kinder haben dies bereits umgesetzt und ihren Dienst in sozialen Einrichtungen geleistet. Ihr Fazit: Es waren die wichtigsten Erfahrungen in ihrem bisherigen Leben. Das Publikum quittierte dies mit langanhaltendem Beifall.
Bernhard Pohl brachte die Forderung von Verteidigungsminister Pistorius ins Spiel, Deutschland müsse bis 2029 kriegstüchtig sein. Norbert Wagner nahm dies auf und stellte zunächst fest, dass daraus nicht automatisch der Schluss abzuleiten sei, wir seien bis 2029 sicher. Deutschland dürfe keine Zeit verlieren. Er erläuterte, dass es mit der Beschaffung von Waffen und Munition beileibe nicht getan sei. Deutschland brauche vor allem auch Soldaten, die im Ernstfall die Waffen bedienen. Deren Ausbildung nehme viele Jahre in Anspruch. Mit der faktischen Abschaffung der Wehrpflicht 2011 seien im übrigen auch Strukturen weggebrochen, die man mühsam wieder aufbauen müsse.
Torsten Albig ging dann auf die Frage der Verteidigungsbereitschaft ein. Der SPD-Politiker forderte die Rückkehr zu einem echten Patriotismus. Geradezu kämpferisch forderte er die Bereitschaft, für Frieden und Freiheit auch militärisch einzustehen. Dieser Patriotismus müsse aus der Mitte der Gesellschaft kommen. In dieser Frage brauche keiner Nachhilfe von den rechten und linken Rändern des politischen Spektrums.
Auf die Frage, wie eine Bedrohungslage konkret aussehen könne, verwies General Wagner auf diverse Bedrohungsszenarien. Angriffe auf die kritische Infrastruktur, aber auch die Schaffung eines Klimas der Angst in der Bevölkerung seien probate Mittel, auch unterhalb der Schwelle einer heißen militärischen Auseinandersetzung maßgeblichen Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen, um eigene Ziele zu erreichen. Natürlich teste Russland auch fortlaufend nicht nur die Verteidiungsfähigkeit, sondern auch die Verteidigungsbereitschaft. Daraus werden dann Strategien entwickelt. Deshalb sei es auch notwendig, über ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr den Zivilschutz in Deutschland zu stärken. Im Falle eines militärischen Konflikts in Europa sei Deutschland eine Drehscheibe und damit auch potenziell verwundbar.
Torsten Albig zeigte noch einen anderen Schwachpunkt in Deutschland auf. Die ambitionierten zeitlichen Vorgaben für die Wiedererlangung militärischer und ziviler Widerstandsfähigkeit werden ausgebremst durch Bürokratie und teilweise nicht zeitgemäße Standards. Es müssten 70% statt bis jetzt 120% genügen, sonst komme man nicht voran, sagte Albig, der als Kieler Oberbürgermeister und ehemalige Führungskraft im Bundesfinanzministerium über ausreichend Verwaltungserfahrung verfügt. Die Nachfrage von Moderator Bernhard Pohl, ob wir künftig etwas weniger deutsch, dafür aber französischer werden müssen, stimmte Albig ausdrücklich zu.
In der abschließenden Fragerunde des Publikums zitierte Rupert Mößmer eine Nachricht seines 14-jährigen Enkels zu dem Thema. Dieser findet das verpflichtende Gesellschaftsjahr gut, er will es auch ableisten, er möchte aber noch mehr Informationen dazu. Das motivierte Bernhard Pohl in seinem Schlusswort zu der Feststellung, dass wir flächendeckend derartige Veranstaltungen brauchen und der BSB mit seinen 60.000 Mitgliedern seinen Beitrag dazu leisten wolle. Das verpflichtende Gesellschaftsjahr sei notwendig, man müsse gerade aber auch den jungen Menschen die Möglichkeit geben, sich in der laufenden Diskussion einzubringen. Wer junge Menschen motivieren will, darf so etwas nicht über Nacht verordnen und dann darauf hoffen, dass es gleich reibungslos umgesetzt wird.
