Stadtratsfraktion fordert Geschwisterermäßigung und Prüfung einkommensabhängiger Elternbeiträge – Sorge vor Mehrkosten durch Änderungen bei der Kinderbetreuungsförderung

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen möchte Familien in Kaufbeuren bei den Kinderbetreuungskosten entlasten. Hintergrund sind angekündigte Änderungen bei der bayerischen Förderung von Kindertageseinrichtungen, durch die nach Einschätzung der Grünen auf Eltern höhere Beiträge zukommen könnten. Die Fraktion hat deshalb einen Antrag eingebracht, der eine kurzfristige Entlastung für Familien mit mehreren Kindern und die Prüfung einer langfristigen Neuregelung der Kita-Gebühren vorsieht.

Grüne befürchten zusätzliche Belastungen für Familien

Nach Darstellung der Grünen könnte der angekündigte Wegfall des bisherigen monatlichen Beitragszuschusses von 100 Euro pro Kind dazu führen, dass Familien künftig deutlich mehr für die Kinderbetreuung bezahlen müssen. Die Fraktion verweist dabei auf geplante Änderungen des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG).

Besonders betroffen sieht Grünen-Stadträtin Elitsa Stambolova-Fränkel Familien mit mittlerem Einkommen. „Sie verdienen oft knapp zu viel, um staatliche Leistungen wie das Bildungs- und Teilhabepaket zu erhalten, haben aber auch keine großen Puffer, um bis zu 100 Euro mehr pro Kind und Monat einfach wegzustecken. Erst recht nicht, wenn mehrere Kinder in der Betreuung sind“, erklärt Stambolova-Fränkel.

Geschwisterermäßigung als erste Maßnahme vorgeschlagen

Um möglichen Mehrkosten entgegenzuwirken, schlagen die Grünen ein zweistufiges Vorgehen vor. Zunächst soll nach dem Willen der Fraktion eine Geschwisterermäßigung in den Kaufbeurer Kindertageseinrichtungen eingeführt werden.

Für das zweite und jedes weitere Kind einer Familie soll es demnach eine gezielte Reduzierung der Elternbeiträge oder eine vollständige Befreiung geben.

„Wir müssen jetzt handeln, wo die Belastung am größten ist. Eine Geschwisterermäßigung lässt sich unbürokratisch und rasch auf den Weg bringen“, betont Stambolova-Fränkel.

Einkommensabhängige Beiträge sollen geprüft werden

In einem zweiten Schritt fordert die Fraktion die Stadtverwaltung auf, ein Modell für eine einkommensabhängige Staffelung der Elternbeiträge zu untersuchen. Die Ergebnisse sollen dem Stadtrat zusammen mit einer Kosten-Nutzen-Analyse und einer Einschätzung des zusätzlichen Verwaltungsaufwands vorgelegt werden. Eine konkrete Ausgestaltung der Staffelung nennt die Fraktion bislang nicht.

Neben der finanziellen Entlastung verweist Stambolova-Fränkel auch auf mögliche Auswirkungen hoher Betreuungskosten auf die Erwerbstätigkeit von Eltern. „Wenn Kita-Gebühren zur Überlastung werden, reduzieren Eltern – meist die Mütter – ihre Arbeitszeiten. Das schadet nicht nur den Familien und der Gleichstellung, sondern letztlich auch der Kommunalwirtschaft und den städtischen Steuereinnahmen“, gibt die Stadträtin zu bedenken.

Die Grünen verweisen außerdem auf die bisherigen Investitionen Kaufbeurens in den Ausbau der Kinderbetreuung. Aus ihrer Sicht müsse sichergestellt werden, dass die vorhandenen Betreuungsplätze für Familien unterschiedlicher Einkommensgruppen bezahlbar bleiben.

Ob und in welcher Form die vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden, ist Gegenstand der weiteren Beratungen im Stadtrat.